Von Merkel ruiniert, unter Scholz zum Selbstbedienungsladen für die Ukraine degradiert: Bundeswehr (Symbolbild/Collage:AUF1info)
Die CDU hält es wieder einmal für nötig, Krokodilstränen über Zustände zu vergießen, die sie selbst verursacht hat: Diesmal beanstandet sie die miserable finanzielle Ausstattung der Bundeswehr – obwohl die Streitkräfte ausgerechnet unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel systematisch kaputtgespart wurden.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), bezeichnete den Verteidigungshaushalt der Ampel als „Desaster“. Und der Haushaltspolitiker Ingo Gädechens kritisierte: „Die dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr wird gegen alle Versprechungen von Kanzler Scholz und Minister Pistorius fortgesetzt, weil in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten keine der Ampel-Parteien einen finanziellen Schwerpunkt auf die Bundeswehr legen möchte.”
Im kommenden Jahr wird sich der Wehretat um 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro erhöhen. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz im letzten Jahr groß angekündigte „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden für die Bundeswehr sollte eigentlich vor allem in die Beschaffung moderner Ausrüstung investiert werden. Dies wurde jedoch kürzlich schon wieder aufgeweicht.
Waffensysteme für Ukraine statt für Selbsterhalt
Weil das Geld aus dem Bundeshaushalt nicht annähernd für die völlig marode Truppe ausreicht, sollen mit dem „Sondervermögen“ auch einige der zahllosen Löcher bei Betriebs- und Infrastrukturkosten gestopft werden. Diese Formulierung ist so vage, dass man im Verteidigungsministerium bereits fürchtet, dass sie als Vorwand für alle möglichen Ausgaben herangezogen werden kann.
Der Kauf neuer Waffensysteme dürfte dann bestenfalls noch einer unter vielen Kostenpunkten sein, aber nicht annähernd die oberste Priorität genießen, die er angesichts des desolaten Zustands der Bundeswehr eigentlich haben müsste. Zudem ist völlig unklar, wieviel von dem „Sondervermögen“ letztlich vor allem der Ukraine zugutekommt, der die Ampel-Regierung immer wieder unverbrüchliche Treue geschworen hat.
Pure Verlogenheit
Die Misere der Bundeswehr begann unter den CDU-Regierungen von Angela Merkel, die sie völlig vernachlässigte, kaputtsparte, sie zugleich aber in immer neue Auslandseinsätze schickte und sie dabei auch noch völlig fachfremden und unfähigen Ministerinnen wie Ursula von der Leyen als Spielwiese zur parteipolitischen Profilierung überließ.
Deshalb ist es pure Verlogenheit, wenn die Union sich heute über den Zustand des deutschen Militärs echauffiert. Auch hier vollendet die Ampel nur das Zerstörungswerk, das in 16 Jahren CDU-Herrschaft begonnen wurde.
Pregnant women can use an expandable elastic band in the waistline of the trousers, which bear an ArmWomenNow tag. A sports-style black bra and brief complete the set.
The impoverished Caribbean nation of Haiti remains protected from the Wuhan coronavirus (COVID-19), the reason being that almost nobody in the country got “vaccinated” for it following the launch of Operation Warp Speed.
According to reports, Haiti, one of the poorest countries in the world, also happens to have the world’s lowest COVID death rates. As of the end of April, just 254 people have died in Haiti from what authorities agree constitutes COVID – and even this figure is likely overblown considering SARS-CoV-2 has never even been isolated and proven to exist.
Ohne Bildung – keine Revolution. Fidel. Ihre kriminellen Unterdrücker wissen das. Der Nobelpreis wird jetzt nicht mehr im „Namen der Welt“ verliehen. Das ist jetzt eine braune Auszeichnung. Eisernes Kreuz erster Klasse. Wie sagt man so schön: Der Mord geht uns leicht von der Hand. Nur, gerade stehen tun wir dafür nicht. Jetzt können Sie … Der Tag 050923-2weiterlesen
Die Bilder sorgten für Aufregung: Ein Soldat im “Feldanzug 75” des Bundesheeres hantiert mit Munitionskisten in der Ukraine. Die FPÖ stellte dazu eine parlamentarische Anfrage, ob österreichische Soldaten im Krieg aktiv seien – und erhielt nun eine sehr unkonkrete Antwort.
Richard Schmitt5. September 2023 16:10
Der Fall ist äußerst heikel: Sollte tatsächlich ein österreichischer Soldat oder Miliz-Soldat in seinem “Feldanzug 75” aktiv an Kampfhandlungen gegen die russische Armee beteiligt gewesen sein, dann hat die Republik ein massives Neutralitäts-Problem. Wie im Juni berichtet, zeigt ein Video ganz eindeutig einen Kämpfer der ukrainischen Armee in einem österreichischen “Feldanzug 75”, auf dem linken Jackenärmel ist sogar das österreichische Wappen zu sehen.
Die vom eXXpress veröffentlichten Aufnahmen vom etwas älteren, bärtigen Soldaten in Bundesheer-Uniform waren für die FPÖ dann aus Sorge vor einer Verletzung des Neutralitäts-Status Anlass, eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) einzubringen: Das Ministerium sollte klären, wer da in österreichischer Uniform für die ukrainische Armee Munition verlädt.
Der Soldat, der mit seiner österreichischen Uniform in der Ukraine auffiel.
Uniformjacke sei nicht eindeutig erkennbar
Jetzt bekam die FPÖ ein Antwortschreiben der Ministerin – mit sehr wenig konkreten Aussagen: So ließe sich “nur mutmaßen”, dass es sich bei der Uniform um einen “Feldanzug 75” des Bundesheeres handeln könnte. Die Uniformjacke sei “nicht eindeutig erkennbar”, auch die “Person sei nicht identifizierbar”.
Allerdings: Dass sich ein ukrainischer Soldat den österreichischen Bundesadler einfach so auf den Ärmel seiner olivgrünen Jacke näht, dürfte auch eher unwahrscheinlich sein.
Gleiche mehrere weitere konkrete Fragen der Freiheitlichen werden mit dem Hinweis auf Artikel 20 Bundesverfassung (Amtsverschwiegenheit) nicht vom Ministerium beantwortet. Nur so viel könne gesagt werden: Aktuell seien nur zwei österreichische Bundesheer-Angehörige dienstlich in der Ukraine – der Verteidigungs-Attaché sowie ein Unteroffizier.
Brauchen täglich Berge an Ausrüstung: die Soldaten der ukrainischen Armee.
Österreichs Bundesheer schenkte der Ukraine 9300 Splitterschutzwesten
Ebenso interessant in der Beantwortung der Anfrage der FPÖ: Die 9300 gebrauchten Splitterschutzwesten, die das Bundesheer über das Innenministerium und Polen an die Ukraine liefern ließ, hatten eine Wert von 334.800 Euro. Zusätzlich wurden auch – der eXXpress berichtete – 10.059 ältere Schutzhelme des Bundesheeres an die ukrainische Regierung verschenkt, sie hatten noch einen Wert von 352.065 Euro (35 Euro pro Stück).
Aus der aktuellen Beantwortung der parlamentarischen Anfrage.
„Besorgniserregende Frage: Die Ukraine will die NATO mithilfe Rumäniens in den Krieg hineinziehen?“: Sogar Rumänen sind von der Unverschämtheit Kiews überrascht und fordern, die Welt nicht mehr in den Dritten Weltkrieg hineinzuziehen.
„Derzeit passieren seltsame und beunruhigende Ereignisse. Ereignisse, die ernsthaft die Frage aufwerfen, ob unsere ukrainischen Freunde und Verbündeten die NATO durch Manipulation Rumäniens zum Krieg mit Russland zwingen?
Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Nikolenko, gab heute bekannt, dass bei einem Angriff auf die ukrainische Hafeninfrastruktur an der Donau möglicherweise russische Drohnen auf rumänischem Territorium abgestürzt und explodiert seien. Das Bukarester Verteidigungsministerium dementierte die Informationen fast sofort. Das rumänische Außenministerium, vertreten durch Minister Luminitsu Odobescu, erklärte dasselbe: Keine einzige russische Drohne habe rumänisches Territorium getroffen. Damit hätte der Fall abgeschlossen sein sollen. Aber das ist nicht passiert.
Kurz nach Rumäniens offiziellem und kategorischem Dementi gab der ukrainische Außenminister Kuleba bekannt, dass die Ukraine über eindeutige fotografische Beweise verfüge, die belegen, dass russische Drohnen in rumänisches Territorium eingedrungen seien. Und Nikolenko schrieb auf Facebook, dass „Drohnen auf dem Territorium Rumäniens abstürzten und explodierten.“ Dies ist eine weitere Bestätigung dafür, dass der russische Terror eine große Bedrohung nicht nur für die Sicherheit der Ukraine, sondern auch für die Sicherheit der Nachbarländer, einschließlich der NATO-Mitgliedstaaten, darstellt.“
Die Ukraine behauptet, Rumänien lüge. Wir haben es mit einer äußerst seltsamen Haltung der Ukraine gegenüber Rumänien zu tun, tatsächlich handelt es sich um eine Lüge auf offizieller Ebene. Schließlich ist es die Aufgabe des Landes selbst, seine Probleme mit Dritten zu lösen. Warum besteht die Ukraine auf russischen Angriffen auf Rumänien?
Die erschreckende Erklärung ist, dass Rumänien in der NATO ist. Und Angriffe Russlands, ob absichtlich oder unabsichtlich, gegen ein NATO-Mitglied sollten grundsätzlich zur Aktivierung von Artikel 5 und zum Eintritt der NATO in einen direkten Konflikt mit Russland führen. Will die Ukraine das Scheitern der sogenannten Gegenoffensive vertuschen, indem sie einen Dritten Weltkrieg auslöst?“ Wir diskutieren auf meinem Kanal „Bürger auf der Couch“ über
politisch nahestehende Themen. und lesen auf dem Kanal „Pille für den Kopf“ interessante und informative Informationen . Ich habe auch einen Kanal mit humorvollen Situationen zur Stimmung „So passiert es“ abonniert.
I’m seeing Republican presidential candidate Vivek Ramaswamy building up a lot of credibility in some antiwar circles, which is ridiculous because he’s clearly just another disgusting warmonger. He is not meaningfully different from all the other warmongers in the DC swamp.
I say this not because I’m some kind of purity police zealot who lets the perfect become the enemy of the good, nor because I don’t understand Ramaswamy’s appeal among those who oppose war and militarism. I totally get why it would look sparkly and interesting to see someone on the debate stage decrying neocons and wishing professional warmonger Nikki Haley the best of luck on the boards of Lockheed and Raytheon, and on the surface his support for a negotiated settlement in Ukraine looks admirable.
In reality, however, Ramaswamy is just one side of the dynamic we were discussing recently in which the populace is artificially manipulated into a power-serving debate over whether we should support warmongering against Russia or warmongering against China, thereby duping the public into arguing over how warmongering should occur rather than if it should. Ramaswamy is a virulent China hawk whose extreme militarism would greatly increase the risk of war with China if he became president, and the only reason he wants to end the war in Ukraine is to hamstring the PRC while rapidly increasing aggressions against Beijing.
The only two foreign policy opinions allowed in establishment discourse, crystallised in one interview: «We have to take on China» vs. «Why don’t you want to take on Russia?» A long time ago, journalism meant to question, scrutinise ideas like the need for perpetual conflict. https://t.co/sL0Q25JbBN— Branko Marcetic (@BMarchetich) August 18, 2023
Ramaswamy supports using Ukraine as a negotiating chip to pull Moscow away from Beijing, favorably comparing this approach to the way Richard Nixon exploited the Sino-Soviet split in negotiating to pull Beijing away from Moscow during the last cold war. Ramaswamy says he would negotiate to let the Russian Federation keep the Ukrainian territories it already controls and guarantee no future NATO membership for Ukraine in exchange for Moscow ending its military partnership with China. Ramaswamy doesn’t attempt to address the plot hole that there is no split between Moscow and Beijing to exploit today and that Putin would be an idiot to abandon his carefully cultivated relationship with Xi, but that’s an argument for another day.
The reason Ramaswamy is so eager to uncouple Moscow from Beijing is because he wants to focus the US empire’s firepower on aggressively confronting China (which he ominously refers to as “Communist China” as often as opportunity presents). He wants to rapidly increase the US empire’s encirclement of China, endorsing an “AUKUS-style deal” with India, calling for an increased military presence in the Pacific by France and the UK, and pushing allies surrounding China like Japan, Australia and the Philippines to increase their military budgets in preparation for war.
Ramaswamy has stated that he supports officially ending the policy of “strategic ambiguity” on whether or not the US military would defend Taiwan from an attack by the PRC, and committing to greatly enhancing Taiwan’s defenses “while running at least one destroyer warship through the Taiwan Strait each week.” While he’d previously given the impression that Taiwan would be left to fend for itself by 2028 after the US no longer needed it for semiconductor manufacturing, Ramaswamy has since walked back from that less hawkish position and now says in 2028 the US would simply revert to the status quo of strategic ambiguity.
I am the only Presidential candidate willing to state what is necessary: we WILL defend Taiwan. The U.S. currently doesn’t even recognize Taiwan as a nation. Democrats and Republicans both unquestioningly endorse the “one China” policy and embrace “strategic ambiguity” toward the…— Vivek Ramaswamy (@VivekGRamaswamy) August 29, 2023
Ramaswamy frames all this in terms of “deterrence”, with the idea being that China will be so cowed by this dazzling display of military force on its borders that it will play nice and act peaceful, but if Ukraine has taught us anything it’s that such escalations make war more likely, not less. As Geoffrey Roberts has competently argued in the Journal of Military and Strategic Studies, the west’s mad rush to turn Ukraine into a NATO asset likely caused Putin to make the calculation that it was better to fight a war now before a heavily armed super-proxy — potentially with nuclear weapons — could form on Russia’s doorstep.
History shows us that great powers just don’t take kindly to their rivals amassing military threats on their borders. As we discussed recently, the last time a credible military threat appeared near the border of the United States, the US responded so aggressively that it nearly ended the world. The reason the foreign policy “realists” have proved so accurate in their predictions about Ukraine is that they understood that no great power would put up with the things the west was doing in Russia’s immediate surroundings. There’s no reason to believe China would be any different.
Ramaswamy constantly portrays China as a “threat” to the United States — not just to US interests abroad but to the actual country and its people. He babbles jingoistically about Chinese spy balloons and spy bases in Cuba, claiming that China is waging “a modern opium war against the United States of America” by deliberately funneling fentanyl into the US with the help of Mexican drug cartels in order to hurt Americans.
In response to this supposed assault from a hostile foreign enemy, Ramaswamy pledges to reinvigorate the Monroe Doctrine, 200 year-old colonialist doctrine which asserts that Latin America is essentially the property of the United States and is off limits to foreign competitors. This doctrine never really left — the US has been intervening in Latin American affairs at will to advance its geopolitical interests in some of the most depraved ways you can possibly imagine — but Ramaswamy’s vision is so hawkish and aggressive that he’s been openly pledging to invade Mexico to “annihilate” the cartels using US military force. He also decries the way “waves of leftism have roiled Latin America and created economic instability,” the implication being that the US should increase its efforts to install and maintain rightist regimes south of the border.
So while Ramaswamy may posture as an antiwar populist who hates neocons, in reality he’s just focused on advancing a specific aspect of the US warmongering agenda. An aspect which, as Michael Parenti explained in his book Superpatriotism back in 2004, just happens to be the one agenda that the neocons are most eager to advance:
“The PNAC plan envisions a strategic confrontation with China, and a still greater permanent military presence in every corner of the world. The objective is not just power for its own sake but power to control the world’s natural resources and markets, power to privatize and deregulate the economies of every nation in the world, and power to hoist upon the backs of peoples everywhere — including North America — the blessings of an untrammeled global ‘free market.’ The end goal is to ensure not merely the supremacy of global capitalism as such, but the supremacy of American global capitalism by preventing the emergence of any other potentially competing superpower.”
“PNAC” here refers to Project for the New American Century, a profoundly influential neoconservative think tank which helped pave the way for the surge in military expansionism and interventionism seen in the middle east during the Bush administration. Already back in 2004 Parenti could see that the ultimate target in the neoconservative unipolarist ideology was not Iraq, nor Iran, nor even Russia, but China.
After the fall of the Soviet Union the US war machine established the Wolfowitz Doctrine, which was a policy of ensuring that no rival superpowers emerge that could compete with the United States. Empire managers have long understood that this policy would eventually entail a forceful confrontation with China, because when the goal is unipolar planetary hegemony, there can only be one king.
China has always been the ultimate target in all the major geostrategic maneuverings of the empire in recent years, including Ukraine. Anyone who says they want to de-escalate with Russia in order to escalate against China is just another shitty warmonger like everyone else, because it’s the same agenda. In today’s world, China is the ultimate target of all US warmongering.
Some might object, “Okay, but Ukraine is the problem now and we should support anyone who wants to end that war first and foremost,” but I have no respect for that argument. The time to start fighting against the empire’s war plans for China is right now, because it’s on its way. The less we oppose it now, the easier it will be for the bastards to manufacture consent for that horrifying conflict when the time comes. This is exponentially more true of someone who is explicitly admitting that they only want to de-escalate against Russia to go after China.
Stop buying into this bogus song and dance. Stop buying into this schtick where opportunistic faux populists play into widespread anti-war sentiment while slyly advancing the agendas of the war machine. People bought into it with Trump for four years, and they’re buying into it with Vivek Ramaswamy again.
Are people not tired of having their intelligence insulted?
Die russische Seite sei offen für Verhandlungen über das Getreideabkommen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Montag bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Sotschi, Russland, nachdem das Schwarzmeer-Getreideabkommen, das der Ukraine den Export von Getreide und anderen Rohstoffen aus drei Schwarzmeergebieten ermöglichte im Juli abgebrochen wurde.
Die Grundlage für die mögliche Erneuerung des Schwarzmeer-Getreideabkommens ist, dass der von den USA geführte Westen dieseMöglichkeit nicht nutzen kann, um Waffen in die Ukraine zu schicken. Dies sei es, was Russland am meisten beunruhige, und es sei auch der kritischste Faktor für die Erneuerung des Abkommens, stellten Analysten fest.
Erdogans Chefberater für Außenpolitik und Sicherheit, Akif Cagatay Kilic, gab am Sonntag bekannt, dass sich die Gespräche am Montag auf das Abkommen über Agrarexporte aus Schwarzmeerhäfen konzentrieren würden und dass die Türkei sich für eine Reaktivierung des Abkommens einsetzt.
Kilic räumte ein, dass noch viele Fragen gelöst werden müssen, um das Abkommen zu reaktivieren, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung des reibungslosen Ablaufs der russischen Lebensmittelexporte und der damit verbundenen internationalen Zahlungsmechanismen.
Die Ukraine und Russland unterzeichneten im Juli 2022 separate Abkommen, die die Wiedereröffnung von drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen vorsahen, die nach Beginn des Russland-Ukraine-Konflikts monatelang blockiert waren. Die anderen Abkommen erleichterten den Transport russischer Nahrungsmittel und Düngemittel inmitten westlicher Sanktionspolitik.
Allerdings nutzte die Ukraine den sicheren Getreidekorridor für militärische Zwecke, behauptete der russische Militärexperte Oberst im Ruhestand Viktor Litovkin. „Einige Waffen wurden von westlichen Ländern an die Ukraine geliefert und konnten sogar in den Westen, nach Afrika und in den Nahen Osten weiterverkauft werden“, fügte er hinzu.
Russland war entschlossen, das Abkommen im Juli zu kündigen, da ein paralleles Abkommen, das die Beseitigung von Hindernissen für russische Lebensmittel- und Düngemittelexporte versprach, nicht eingehalten worden war. Nach Angaben der russischen Seite behinderten Schifffahrts- und Versicherungsbeschränkungen den Agrarhandel.
Beide Länder sind wichtige Lieferanten von Weizen, Gerste, Sonnenblumenöl und anderen erschwinglichen Nahrungsmitteln, auf die Afrika, der Nahe Osten und Teile Asiens angewiesen sind. Die Ukraine ist auch ein großer Exporteur von Mais und Russland von Düngemitteln – weiteren wichtigen Teilen der Nahrungskette.
Unterbrochene Lieferungen aus der Ukraine, und als „Kornkammer der Welt“ bekannt ist, verschärften eine globale Nahrungsmittelkrise und ließen die Getreidepreise weltweit in die Höhe schnellen.
„Der Abschluss des Abkommens über den Lebensmitteltransport ist an sich nicht schwierig, aber die Frage ist, wie es auf eine von beiden Seiten akzeptierte Weise überwacht werden kann, um die Transparenz des Mechanismus sicherzustellen“, erklärte Cui Heng, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Russische Studien der East China Normal University, gegenüber der Global Times.
Man kann sagen, dass der Erfolg des Getreidetransports davon abhängt, ob der von den USA geführte Westen die Aufrichtigkeit zeigen kann, sich an das Abkommen zu halten, einschließlich der Einrichtung eines fairen und wirksamen Überwachungsmechanismus durch Dritte, um sicherzustellen, dass Waffenlieferungen im Rahmen des Schwarzmeer-Getreideabkommens durchgeführt werden Dies werde in Zukunft nicht mehr vorkommen, sagten Experten.
Tatsächlich hat die UN ein neues Paket von Vorschlägen vorbereitet, das ein förderliches Umfeld für die Wiederbelebung der Getreideinitiative schaffen würde, einschließlich der Integration einer Tochtergesellschaft der Russischen Landwirtschaftsbank (Rosselkhozbank) in das SWIFT-Bankzahlungssystem und der Freigabe eingefrorener Vermögenswerte Berichten des türkischen Medienunternehmens Anadolu Agency vom Sonntag zufolge geht es um die Zahl russischer Düngemittelunternehmen in Europa.
Eine an den Verhandlungen über das Lebensmittelabkommen beteiligte Quelle teilte der Nachrichtenagentur Sputnik mit, dass Ankara mit dem Westen über den Wiederzugang der Russischen Landwirtschaftsbank zum SWIFT-System verhandelt habe, und erklärte, dass eine Wiederbelebung des Schwarzmeer-Getreideabkommens möglich sei, wenn dies zuverlässig sei Garantien werden gegeben.
Russland sei nach dem Austritt aus dem SWIFT-System nicht in der Lage gewesen, internationale Devisentransfers zu akzeptieren, sagte Cui und fügte hinzu, dass Lebensmitteleinkaufs- und -verkaufsverträge von Russland in diesem Fall nicht durchgeführt werden könnten.
Für Russland ist es nur sinnvoll, zum SWIFT-System zurückzukehren. Tatsächlich verhandelt man mit fast allen Ländern des globalen Südens über die Einrichtung unabhängiger Zahlungssysteme, sagten Analysten.
Experten betonten, dass die Türkei nicht nur eine wichtige Rolle bei der Wiederbelebung des Schwarzmeer-Getreideabkommens gespielt habe, sondern auch als Vermittler in regionalen Fragen, was in direktem Zusammenhang mit ihrer einzigartigen Lage und nationalen Identität stehe.
Aufgrund ihrer Lage bewacht die Türkei die Passage des Schwarzen Meeres, was bedeutet, dass Getreidetransporte durch ihr Territorium erfolgen müssen. Politisch ist die Türkei nicht nur Mitglied der NATO, sondern unterhält auch relativ enge Beziehungen zu Russland und hat im Russland-Ukraine-Konflikt Neutralität bewahrt.
Als Vermittler zwischen den beiden Konfliktparteien zu fungieren, verschafft der Türkei nicht nur einen gewissen geopolitischen Einfluss, sondern erntet auch Gewinne aus dem Lebensmittelumschlag. Doch der Einfluss der Türkei sei noch begrenzt, so dass die Türkei nicht in vollem Umfang in der Lage sei, die Ziele der anderen Parteien zu ändern, und ihre Vermittlung in diesem Sinne möglicherweise nur begrenzt von Nutzen sei, bemerkten Experten.
Né en 1956, Pierre Le Vigan, issu d’une famille populaire, a grandi à Boulogne-Billancourt. De bonne heure rétif à la pensée préfabriquée, il a publié, jeune, dans des revues sans esprit de chapelle, défendant la liberté de l’esprit et l’aversion pour l’esprit bourgeois et le conformisme. Il a défendu l’idée d’une troisième voie entre économie étatique et marché débridé. Ultérieurement, attentif aux mouvements des sociétés, il a publié, notamment dans la revue « Éléments », des articles sociologiques, littéraires, philosophiques, nourris de ses lectures, de ses expériences, de ses goûts, de ses aversions, aussi, pour certains aspects du monde moderne. Il est urbaniste et a travaillé dans le domaine du logement social. (Source : Babelio).
Alors que l’Europe redécouvre la guerre, il serait peut-être temps de relire le grand traité de Clausewitz (1780-1831) : « De la guerre ». Présentation d’un livre décisif.
Certains observateurs ont pu penser, avec la fin de la guerre froide et de l’Union soviétique en 1991, que la guerre cesserait d’être un problème majeur, du moins pour l’Europe. Certes, des conflits subsisteraient (on le verra : Mali, Syrie, Afghanistan…), mais loin de chez nous, et de faibles conséquences pour nous. C’était le rêve d’un monde apaisé. Du moins pour les pays ayant la chance d’avoir des dirigeants issus du « cercle de la raison ». C’est-à-dire des libéraux partisans de la poursuite et de l’accélération de la mondialisation. En avant vers un monde de plus en plus uniforme et de plus en plus lisse, malgré quelques accros inévitables. Telle était la perspective.
On peut se demander si l’erreur n’était pas totale. En d’autres termes, est-ce que la guerre froide n’était pas précisément ce qui empêchait les guerres chaudes ? La guerre d’Ukraine déclenchée en 2022 montre que l’Europe n’est pas préservée des guerres. Du reste, nous avons vite oublié les guerres de Yougoslavie et les bombardements de l’OTAN sur la Serbie, une action assimilée trop rapidement à une simple correction administrée à un pays complaisant envers des nationalistes « d’un autre âge ». On connaît la formule qui est clamée par la caste dirigeante, face à tous les rebelles à un nouvel ordre mondial à la fois géopolitique et moral : « Nous ne sommes plus au Moyen Âge ! » Ce qui veut dire : « Vous avez tort de croire à l’existence de constantes anthropologiques. »
Et pourtant. Chassez le réel, il revient au galop. Voilà donc que la guerre revient, en Ukraine, et que ses conséquences économiques – au détriment de l’Europe – nous rendent cette réalité plus sensible que jamais. Mais depuis 2015 (attentats Charlie Hebdo, Bataclan, puis Nice, etc.), voilà que la guerre a pris des formes nouvelles, extra-étatiques. C’est la guerre des partisans, c’est le terrorisme, c’est aussi la guerre informationnelle, technologique, industrielle. Ce sont des guerres pas toujours déclarées mais néanmoins bien réelles. Un camp veut en affaiblir un autre et le mettre à genoux. Par tous les moyens, même légaux, la production de lois, par exemple dans le domaine international, étant aussi une forme de guerre. Exemple : la guerre, ou au moins les sanctions, contre un pays « non démocratique », non « LGBT friendly », etc.
Nous redécouvrons une constante de l’histoire des peuples et des civilisations : le monde est conflictuel. Comment avons-nous pu l’oublier ? Comment nos gouvernants peuvent-ils encore rester aveugles à cette évidence ? Comment les entretiens de Macron sur la politique étrangère (par exemple sur le site Le grand continent) peuvent-ils être aussi désolants par leur insignifiance et ses actes aussi consternants ou contre-productifs ? À moins que les discours à la fois lénifiants et inquiétants soient encore un moyen de mener une guerre contre les peuples pour leur cacher qu’il y a bien un projet oligarchique de gouvernance mondiale – projet parfaitement assumé et conforme à une idéologie que l’on peut contester, mais dont la cohérence est réelle d’un point de vue universaliste – et qu’il n’y a pas qu’une seule politique internationale possible.
La « Formule » de Clausewitz
Le spectre de la guerre plane donc sur les Européens. Un foyer de guerre peut toujours s’étendre. Une guerre localisée n’est jamais assurée de le rester. C’est le moment de réfléchir à nouveau à ce que Clausewitz nous a dit de la guerre. Il faut tout d’abord ne pas se méprendre sur le projet de Clausewitz (1780-1831). Il ne fournit pas une « doctrine pour gagner les guerres ». Pas même celles de son temps. Clausewitz fournit une série de leçons d’observations. Ce n’est pas la même chose. Des leçons pour comprendre des situations diverses. Son objectif est de nous montrer ce qui caractérise un conflit guerrier par rapport à d’autres phénomènes socio-historiques. Qu’est-ce que la guerre a de spécifique dans les activités humaines ? Comment connaître la guerre et qu’y a-t-il à connaître dans la guerre ? Il s’agit donc, par-delà la diversité des guerres, de déterminer ce qu’il y a de commun à toutes les guerres. C’est une entreprise aussi capitale que de chercher à connaître quelle est l’essence de l’économique, ou l’essence du politique.
Une grande partie des discussions tournent autour de ce que Raymond Aron a appelé la « Formule » de Clausewitz : « La guerre est une simple continuation de la politique par d’autres moyens. » Considérée comme trop brutale par certains politologues, ceux-ci ont proposé soit de l’inverser, soit de la corriger. Au risque de lui enlever toute sa force. Ou de verser dans la pirouette. Et si la question n’était pas d’invalider cette formule, mais de bien la lire, et d’en comprendre toute la force explicative ? La guerre, expression de la politique ? Bien sûr, mais de quelle politique ? La guerre selon Clausewitz est à la fois un outil du politique et une forme du politique. Une continuation de la politique par d’autres moyens. Un outil et une nouvelle tunique. Du reste, doit-on comprendre la Formule : « par d’autres moyens [que les moyens politiques] » ? Ou « par d’autres moyens [que les moyens de la paix] » ? De là une question : tous les moyens non directement politiques de faire évoluer un rapport de forces relèvent-ils de la guerre ? Même question pour tous les moyens non directement pacifiques, c’est-à-dire fondés sur une contrainte (financière, morale, etc.), sur la technologie, la mobilisation des masses, la propagande, l’intoxication, la déstabilisation… On voit que la simple définition que donne Clausewitz ouvre déjà à la possibilité de diverses interprétations.
Dès lors, la guerre est-elle le seul affrontement entre deux armées ou est-elle l’ensemble des moyens, diplomatiques, idéologiques, moraux, économiques, destinés à faire plier l’adversaire ? Ainsi, la guerre peut être – version restreinte – la seule confrontation des armées, ou bien – version large – l’ensemble des moyens, militaires ou autres, visant à soumettre l’adversaire à notre volonté et à modifier un rapport de forces en notre faveur. La guerre peut donc être définie selon deux interprétations, l’une restreinte, l’autre élargie. La guerre, c’est : a) seulement quand les armes parlent ; ou bien b) quand l’ensemble des leviers sont mobilisés pour exercer une violence sur l’adversaire et le faire plier, sans que les armées entrent forcément en action. La guerre suppose comme préalable, dans les deux définitions, conflit d’intérêt entre deux puissances, et conscience de ce conflit, au moins par l’un des deux camps, et sentiment d’hostilité même s’il est inégalement partagé. C’est dire que la guerre relève du politique en tant que mode de gestion des conflits.
La guerre comme mode des relations publiques
L’une des difficultés dans la lecture de Clausewitz est justement ceci : bien qu’étant « à la fois stratège et penseur du politique » (Éric Weil), il ne définit pas toujours de manière identique le politique. C’est « l’intelligence de l’État personnifié » (De la guerre, livre I, chap. 1), nous dit Clausewitz. C’est encore ce qui représente « tous les intérêts de la communauté entière » (livre VIII, chap. 6). Ces deux définitions ne s’opposent pas. Comprendre où sont les intérêts pour les défendre : les deux propositions de Clausewitz se complètent. Reformulons cela en termes modernes : le politique, c’est la recherche de l’intérêt de l’État en tant qu’il représente la nation. La guerre est-elle, dès lors, uniquement la résultante du politique comme analyse rationnelle des intérêts de la nation ? Non. C’est la réponse que nous suggère Clausewitz. Il écrit : « La guerre n’est rien d’autre que la continuation des relations publiques, avec l’appoint d’autres moyens » (De la guerre, livre VIII, chap. 6). Cela veut dire que la guerre a toujours une dimension politique, mais ne résulte pas toujours d’un choix politique d’un sujet de l’histoire. La guerre échappe en partie à la dialectique sujet-libre choix-acte (dialectique de Descartes). Elle est une interaction. Elle est un mode des relations publiques. C’est bien pour cela que lorsque l’on étudie l’enchaînement qui mène à une guerre, on ne peut que rarement attribuer l’entière responsabilité d’un conflit à un seul camp. On observe ainsi qu’il y a guerre lorsque les deux protagonistes la veulent. Si un des deux ne fait qu’accepter la guerre (sans quoi, c’est pour lui la capitulation), il y aussi guerre. Mais peut-il y avoir guerre quand aucun des protagonistes ne la veut ? C’est l’hypothèse d’un enchaînement fatal non voulu. Or, Clausewitz envisage les deux cas de figure, la guerre prévue et assumée ; et la guerre qui nous échappe en partie.
Un exemple du Clausewitz rationnel est celui de la « Formule », déjà cité plus haut. Le Clausewitz rationnel est aussi celui qui dit : « L’intention politique est la fin, tandis que la guerre est le moyen, et l’on ne peut concevoir le moyen indépendamment de la fin. » Mais l’irrationnel pointe quand Clausewitz écrit : « Ne commençons pas par une définition de la guerre lourde et pédante ; bornons-nous à son essence, au duel. La guerre n’est rien d’autre qu’un duel à une plus vaste échelle. » En un sens, c’est une deuxième « Formule », autre que « la guerre, continuation de la politique par d’autres moyens ». Deuxième « Formule » qui nous éloigne du rationnel. Chacun sait, en effet, que les duels sont souvent une question d’honneur. Bien plus qu’une question d’intérêt ou de rationalité. Et quand le duel est porté à l’échelle de groupes organisés – en allant du duellum au bellum –, il reste une interaction et une relation. Avec sa part d’irrationnel. « Je ne suis pas mon propre maître, car il [l’adversaire] me dicte sa loi comme le lui dicte la mienne », écrit Clausewitz. Comme le dit Freud de son côté, « le moi n’est pas maître dans sa propre maison ».
La guerre n’est pas un accident
Ainsi, la guerre est-elle une volonté appliquée à « un objet qui vit et réagit ». Clausewitz résume : « La guerre est une forme des rapports humains. » La preuve du caractère relationnel de la guerre est qu’il faut être deux à recourir à la violence. Si l’un des camps attaqué répond à la violence par la non-violence – comme le Danemark face à l’Allemagne en 1940 –, il n’y a pas guerre (il y a néanmoins occupation du pays et sujétion de celui-ci. Il y a donc défaite de la nation et risque de disparition politique de celle-ci). On peut parfois éviter la guerre, mais si un pays vous désigne comme son ennemi, vous êtes son ennemi, que cela vous plaise ou non. Nous voyons ainsi que Clausewitz pense la rationalité, et espère la rationalité. Mais il envisage la possibilité de l’irrationalité. En fonction des citations, on passera de l’accent mis sur un registre à l’accent mis sur l’autre. Le rationnel précède l’irrationnel pour Clausewitz. Mais il ne le supprime pas.
Nous avons vu plus haut que l’on peut se demander parfois s’il n’y a pas guerre sans qu’elle soit vraiment voulue par les protagonistes. Il faut préciser les choses. La guerre résulte toujours de décisions, celles de l’attaquant, celle de l’attaqué, qui décide (ou pas, nous l’avons vu avec le Danemark de 1940) de se défendre. L’idée de la guerre comme simple enchaînement a ses limites. Dans Les Responsables de la Deuxième Guerre mondiale, Paul Rassinier explique que rien ne prouve que Hitler voulait la guerre en Europe en 1939, car il pensait pouvoir récupérer le couloir de Dantzig sans guerre, contrôler le pétrole roumain sans guerre, voire faire s’effondrer l’Union soviétique sans guerre, etc. Outre que cette thèse apparait très fragile compte tenu de la croyance affichée par Hitler dans les vertus « virilisantes » de la guerre (forme de « concurrence libre et non faussée » entre les peuples), il est bien évident que l’on ne peut arguer de son désir de paix en partant de l’hypothèse que tout le monde se pliera, en capitulant, à ses exigences. Toutefois, le caractère relationnel de la guerre dont parle Clausewitz dans le chapitre 6 du livre VIII De la guerre laisse penser que l’accident – nous voulons dire la guerre comme accident – n’est pas forcément impossible. La relation prend le pas sur les sujets de la relation. Sur la base d’un malentendu, tout peut se dérégler. Mais cela n’empêche pas qu’il y a dans le déclenchement d’une guerre des responsabilités parfaitement identifiables, même si les responsables ont parfois agi ou décidé dans le brouillard d’hypothèses contradictoires ou imprécises. Prenons l’exemple de l’Allemagne impériale en 1914 : on a dit à bon droit que Guillaume II ne voulait pas la guerre. Peut-être. Réalité « psychologique ». Mais l’essentiel est qu’il a quand même décidé de céder aux pressions du grand état-major général, notamment en acceptant d’envahir la Belgique, pourtant disposant d’un statut de neutralité internationale.
Résumons : des accidents peuvent infléchir des décisions, mais une guerre n’intervient pas par accident. Autre exemple, plus brûlant. Imaginons que Poutine ait pensé que suite au déclenchement de l’« Opération spéciale », le gouvernement ukrainien serait immédiatement renversé et négocierait avec la Russie dans un sens favorable aux projets de Poutine, à supposer qu’ils aient été très clairs dans son esprit. Il n’y aurait pas eu de guerre. Certes. Mais ce n’était qu’une hypothèse et de fait, elle ne s’est pas vérifiée : le gouvernement de Zelensky, pour x ou y raisons, ne s’est pas effondré. Poutine a donc pris le risque d’une guerre. Il en est donc responsable. En revanche, il n’en est pas le seul responsable, car il est bel et bien exact que les populations prorusses du Donbass étaient bombardées depuis 2014, et que les accords de Minsk (2014) n’ont pas été appliqués. Derechef. Il y a une part d’accident dans la guerre, mais la guerre n’est pas un accident.
La notion de guerre totale
La définition par Clausewitz de la guerre comme « continuation des relations politiques » est éclairante non seulement par elle-même, par ce qu’elle dit de la nature dialogique de la guerre, mais par ce qu’elle montre de la conception du politique par Clausewitz. Le politique, c’est le commerce entre les États et les nations. Le commerce n’est évidemment pas que le simple commerce des marchandises et de l’argent. C’est aussi le commerce des idées. Le politique, ce sont les relations entre les nations telles que déterminées par les intentions de chacun et par les interactions réciproques. En ce qui concerne la politique dite « intérieure », c’est la même chose, sauf qu’il s’agit des relations entre des groupes sociaux. La guerre est donc bien pour Clausewitz la continuation du politique par d’autres moyens (que les moyens pacifiques). Mais justement, en tant que continuation du politique, elle ne le fait pas disparaître, non plus que les autres moyens du politique. La guerre n’absorbe pas tout le politique. « Nous disons que ces nouveaux moyens s’y ajoutent [aux moyens pacifiques] pour affirmer du même coup que la guerre elle-même ne fait pas cesser ces relations politiques, qu’elle ne les transforme pas en quelque chose de tout à fait différent, mais que celles-ci continuent à exister dans leur essence, quels que soient les moyens dont elles se servent. » C’est pourquoi la guerre n’exclut pas de mener en parallèle des négociations. « On livre bataille au lieu d’envoyer des notes mais on continue d’envoyer des notes ou l’équivalent de notes alors même que l’on livre bataille », écrit Raymond Aron (Penser la guerre, Clausewitz, tome 1, Gallimard, 1989, p. 180). La notion de guerre totale (Erich Ludendorff, 1916) exprime justement cette idée que la guerre, c’est plus que la violence armée. C’est la mobilisation de tout, y compris des imaginaires (idéalisation de soi, diabolisation de l’ennemi). C’est la mobilisation de tout le peuple, y compris les vieillards et les enfants. Si l’Allemagne nazie augmente le montant des retraites de ses citoyens en 1944, ce n’est pas parce qu’elle sous-estime la priorité du militaire, c’est parce qu’elle pense que l’arrière doit tenir pour que le front ne s’effondre pas. Mobilisation de tout et de tous : c’est pourquoi la stratégie n’est pas un concept étroitement militaire, mais est la conduite de tous les aspects économiques, démographiques, politiques, technologiques qui peuvent conduite à la victoire, comme l’explique le général André Beaufre (Introduction à la stratégie, Pluriel-Fayard, 2012). La guerre inclut la violence armée et son usage, mais va au-delà et inclut des moyens pacifiques. La paix comme la guerre relèvent des relations politiques. Ces relations sont des rapports de force mais aussi des rapports asymétriques entre vues du monde. Quand Napoléon dit en 1813 à Metternich qu’il ne peut pas revenir battu en France, contrairement aux souverains légitimes qui peuvent revenir vaincus dans leur pays sans perdre leur trône, c’est une vérité subjective qui devient une vérité objective. Dans la mesure où Napoléon dit lui-même qu’il sera trop affaibli devant les Français s’il accepte d’être vaincu, les Alliés (alors les ennemis de la France) ne veulent pas traiter avec un dirigeant affaibli qui ne garantirait pas la durée de la paix aux conditions obtenues par eux. L’argument de Napoléon se retourne contre lui. Nous le voyons : la dimension rationnelle de la guerre et du politique, qui relève du calcul, se croise toujours avec une dimension irrationnelle, qui relève des subjectivités. Mais pour qu’il y ait guerre, et non stasis (guerre civile, discorde violente) ou terrorisme, il faut qu’il existe des groupes organisés, des nations ou des fédérations de nations, mais non pas des tribus éphémères. En ce sens, la postmodernité qui s’installe amène des conflits qui ne seront pas – et sans doute de moins en moins – des guerres au sens traditionnel, et qui n’en seront pas moins très violents, et échapperont à un mode de règlement classique par des négociations. Une perspective de chaos accru.
DÉMOGRAPHIE – L’immigration constituera dans les prochaines années « l’essentiel de la croissance de la population française », selon une note de l’Institut Montaigne publiée lundi 28 août 2023. 10% des habitants du pays sont désormais issus de l’immigration, soit près de 7 millions de personnes. Une « proportion inédite » et la croissance de la population se « poursuivra essentiellement via l’immigration ».
Si la situation démographique du pays n’est pas inquiétante de l’avis de l’auteur de cette note, Bruno Tertrais, expert associé à l’Institut Montaigne, la France subit non seulement un vieillissement ascendant de la population, mais également une stagnation de son taux de natalité.
Selon les chiffres de l’Insee (Institut national de la statistique et des études économiques) auxquels se réfère ce laboratoire d’idées français, la population s’élevait au 1er janvier 2023 à 68 millions d’habitants. Il s’agit, certes, d’une croissance 0,3% en 2022 par rapport à 2021 mais d’un ralentissement démographique en comparaison aux années précédentes (0,5% en 2018, 0,3 en 2020).
Depuis le milieu des années 2000, la France, pays le plus fécond d’Europe, enregistre davantage de décès (667.000 en 2022) et moins de naissances (723.000). Le taux de fécondité était de 1,8 enfant par femme l’année dernière, en dessous de 2, le « seuil de renouvellement » sous lequel la population diminue.
La tendance devrait se poursuivre selon les prévisions de l’Insee puisque la population nationale devrait atteindre en 2040 le pic d’environ 69 millions d’habitants, avant de connaître une décroissance jusqu’en 2070 avec 68,1 millions d’habitants.
10% de la population française est immigrée
En plus d’un taux de natalité « en berne », les Français sont confrontés à un vieillissement qui poursuit une courbe haussière. 21,3% de la population est âgée de plus de 65 ans contre 17,1% en 2012. Si ce vieillissement « résulte tout particulièrement de l’allongement de la durée de la vie »,lit-on encore, le faible taux de natalité chez les Français s’explique surtout par l’âge élevé de la première naissance et le nombre d’enfants par femme plutôt que par le nombre peu élevé de femmes en âge d’avoir des enfants.
L’immigration devrait alors combler ce « déficit démographique annoncé ». « L’apport migratoire est appelé à être structurellement majoritaire dans la croissance démographique du pays », explique Bruno Tertrais.
Selon la même note, les « immigrés étrangers », c’est-à-dire les personnes étrangères, nées à l’étranger et vivant en France sans avoir été naturalisées françaises, sont 4,5 millions et représentent 64% du nombre total d’immigrés.
Le nombre de ceux qui sont devenus Français par acquisition s’élève à 2,5 millions et représente 35% de l’immigration. La proportion totale des étrangers (non naturalisés) sur le sol français est passée de 1% en 1851 à 7,7% en 2021, soit 5,3 millions de personnes, dont les 4,5 millions d’immigrés nés à l’étranger auxquels s’ajoutent près de 0,8 million de personnes nées en France. « Il n’y a jamais eu autant d’étrangers en France depuis le Second Empire », affirme le think-tank.
La proportion de 35% de Français par acquisition connaît une croissance annuelle de plusieurs dizaines de milliers. Il s’agit d’immigrés principalement d’origine africaine qui se deviennent français par naturalisation ou par déclaration (mariages). « Le seuil symbolique de 10% d’immigrés parmi la population française est donc maintenant dépassé alors que cette proportion était de 3,7% il y a un siècle, 5% au sortir de la guerre, 7,4% en 1975 et 8,6% en 2011 », résume M. Tertrais.
Des Français « de plus en plus originaires de l’immigration »
En 2022, cette immigration a participé à hauteur de trois-quarts à la croissance de la population française. Le rapport de l’Institut Montaigne et son auteur expliquent cette « proportion inédite » par la contribution des femmes immigrées, dont la fécondité représente près d’un cinquième des naissances, au moment où le nombre de naissances de parents français ou nés en France est en baisse.
Les immigrés et leurs descendants immédiats représentent alors plus d’un cinquième de la population française actuellement. Mais « si l’immigration devient la composante majoritaire, cela ne veut pas dire que les immigrés seront plus nombreux que les natifs ; mais ces immigrés et leurs descendants immédiats représentent désormais un cinquième de la population », précise Bruno Tertrais.
La population française devient ainsi « de plus en plus originaire d’une immigration récente » et la moitié de celle-ci provient du continent africain. « Depuis les années 2000, les Européens ne sont plus majoritaires dans la population issue d’une immigration récente », apprend-on. Le phénomène n’est pas exclusif à la France puisque la croissance de la population « de la plupart des autres États européens se poursuivra désormais essentiellement via l’immigration ».
Le rapport du think-tank se penche également sur l’impact économique de l’immigration sur la richesse nationale, les comptes publics, l’emploi et les salaires. Un impact « marginal » dans tous ces domaines. « Passé l’effet transitoire, l’impact à long terme des migrations sur la richesse par habitant, et son évolution, est neutre ». De même pour les comptes publics car l’immigration, « une ressource et une charge pour les finances publiques », fait supporter un « impact fiscal généralement faible ».
L’incidence de l’immigration est « très faible » sur le marché du travail mais Bruno Tertrais précise que les populations immigrées s’y insèrent moins bien. « La France se singularise par une immigration plutôt moins qualifiée, en moyenne, que celle des autres pays industrialisés. Cela contribue à élever le taux de chômage des immigrés », explique-t-il.
En comparaison aux personnes sans « ascendance migratoire directe », le taux d’emploi chez les immigrés est jusqu’à 10 points inférieur. Le rapport précise que d’autres paramètres sont à prendre en compte, comme la non-équivalence des diplômes ou la discrimination à l’embauche.
Der Friedensstifter 
