Behauptungen oder Wahrheit: Ist die Ukraine demokratisch orientiert?

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Nun ja, welches Land kann schon von sich behaupten, eine lupenreine Demokratie zu sein? Corona hat die Grenzen der Demokratie aufgezeigt. Hätten die Entscheider den Grundwerten einer Demokratie entsprechend gehandelt, wäre den Menschen viel Leid erspart geblieben. Aber das war ja nicht das Ziel der Plandemie. In diesen Zeiten herrschten, von den Eliten vorgegebene und von den Regierungen umgesetzte autokratische Zustände. Völlig unnötige Lockdowns, gesundheitsschädigender Maskenzwang und PCR-Tests, Social Distancing, 3G, 2G, einrichtungsbezogene Impfpflicht und weitere menschenrechtsverletzende „Späßchen“ sind nicht gerade Kennzeichen einer Demokratie. Es bleibt zu hoffen, dass die Initiatoren und Umsetzer dieser Plandemie noch zur Rechenschaft gezogen werden. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Für das gesellschaftliche Gedächtnis ist eine Aufarbeitung der Geschehnisse in Coronazeiten jedoch unabdingbar.

Dennoch haben wir in Deutschland noch Anzeichen einer Demokratie, zumal ich diese Zeilen schreiben kann, ohne gesiebte Luft atmen zu müssen, oder in irgendeiner Form eliminiert zu werden. Auch hierzulande gibt es jedoch Bestrebungen, die Meinungsvielfalt einzuschränken, beispielsweise indem Andersdenkende ausgegrenzt, nicht zu Diskussionsrunden eingeladen, und von regierungskonformen Medien und Wissenschaftlern diffamiert, diskreditiert und etikettiert werden, oder Beiträge beispielsweise in YouTube oder Facebook zensiert werden, wenn sie nicht im Einklang mit dem Narrativ der Regierung schwingen – und dergleichen mehr. Beispielsweise konnte ich einige interessante Links für die Recherche für diesen Beitrag nicht öffnen. Moderne Bücherverbrennung.

Das aus dem Griechischen stammende Wort Demokratie bedeutet so viel wie „Volksherrschaft“. In einer Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän, und damit die oberste Staatsgewalt. Politische Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt. Politiker sind quasi die Angestellten des Souveräns, ein Aspekt, den manche sich im Machtrausch befindliche Politiker in einer gewähnten Demokratie gerne mal vergessen.

Einige „gewählte“ Politiker und insbesondere Politikerinnen in Deutschland scheint dieser Umstand – dass das Volk der Souverän ist – in letzter Zeit nicht sonderlich zu interessieren, machen aber ein Riesengeschrei, wenn die angebliche Demokratie in einem anderen Land wie der Ukraine bedroht ist.
Heute, am 27. August 2023 las ich auf der Infoscreen in der U-Bahn:

„Freiheit, Unabhängigkeit, Frieden. Stay with Ukraine.“

Das wünsche ich der Ukraine aus vollem Herzen. Nur sehe ich die Voraussetzungen dafür nicht unbedingt gegeben, egal wie dieser Krieg endet. Den Frieden hätte der Westen zu annehmbaren Konditionen für die Ukraine schon längst haben können, aber er war noch „nicht bereit“ dafür, und die Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine wollen weder die Russen, noch die US-Amerikaner. Die US-Amerikaner kämpfen bis zum letzten Ukrainer.

Thema dieses Beitrags ist es, zu beleuchten, inwieweit die Ukraine unter momentaner politischer Führung und Beeinflussung von außen demokratischen Mindestanforderungen genügt.

Hierzu macht es vorerst Sinn, die Grundwerte und Kennzeichen einer Demokratie unter die Lupe zu nehmen. In einer Demokratie ist die Regierung durch Wahlen ablösbar, die Volksvertreter sind verantwortlich gegenüber dem Volk, jede Art von Gewalt und Willkürherrschaft ist ausgeschlossen, und die Menschenrechte sind in der Verfassung (Grundgesetz) konkretisiert und verankert. In den meisten Ländern – auch in Deutschland – wurde kaum einem dieser Grundwerte zu Coronazeiten Beachtung geschenkt. Willkür pur! Ein besonders wichtiges Merkmal einer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) sollten streng getrennt sein. Gewaltenteilung stand auch in Deutschland meines Erachtens die letzten 3 Jahre nur noch auf dem Papier.

Nun aber zum Thema, inwieweit die Ukraine demokratischen Mindestanforderungen gerecht wird.

Dem Narrativ des Kremls zufolge ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Akt der Selbstverteidigung, und die ukrainische Regierung in Kiew ein Nazi-Regime. Das Kreml-Narrativ, das die Kiew-Regierung als Nazi-Regime bezeichnet, soll im Folgenden näher analysiert werden. Hierzu ist es unumgänglich kurz auf die Vergangenheit der Ukraine einzugehen.

Anfang dieses Jahres, am 1. Januar 2023 feierte das ukrainische Parlament so wie die Militärführung und diverse lokale Regierungsvertreter den 114. Geburtstag von Stepan Bandera. In den vergangenen zehn Jahren gab es jeweils am ersten Januar insbesondere im Westen des Landes, zahlreiche Paraden, Märsche und Gedenkfeiern, um diesen „Nationalhelden“ zu feiern. Stepan Bandera war zweifellos zusammen mit Roman Schuchewytsch der Vater der ukrainischen Unabhängigkeit und ist aus diesem Grunde ein Idol für patriotische Ukrainer. Um diese „nationalen“ Events richtig einordnen zu können, bedarf es eines kurzen historischen Rückblicks auf die Entstehungsgeschichte der Ukraine seit dem 18. Jahrhundert.

Historischer Rückblick
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Ukraine)

Der Begriff Ukraina wurde erstmals 1187 in der Hypatiuschronik für die südwestlichen Gebiete des Kiewer Reiches, später für das galizisch-wolhynische Gebiet verwendet. Es ist immer noch umstritten, ob der Begriff Ukraina das „Grenzland“ oder einfach ein „Land“ bedeutet.

(…)

„Nach den drei Teilungen Polens 1772, 1793 und 1795 wurde die westliche Ukraine mit Ausnahme Ost-Galiziens, das zum Habsburgerreich kam, russisch.

1796 wurden die südlichen und östlichen Gebiete der heutigen Ukraine, die Russland von den Osmanen erobert hatte, zu einem russischen Gouvernement zusammengefasst (Neurussland) und es wurden die Städte Sewastopol (1763, Militärhafen und Festung) und Simferopol (1784) auf der Halbinsel Krim sowie die Hafenstadt Odessa (1793) gegründet. Die bisher fast unbewohnten Steppengebiete im Südosten wurden urbar gemacht und größtenteils mit Russen, aber auch mit Deutschen bevölkert. Hier entstanden etwa 70 deutsche Siedlungen. Katharina die Große (Zarin von 1762 bis 1796) förderte vielerorts die Ansiedlung von Ausländern in Russland.

Bevor man seit dem 19. Jahrhundert von einer ukrainischen oder weißrussischen Nation zu sprechen beginnt, war für die ostslawischen Bewohner der heutigen Ukraine der deutsche Begriff „Ruthenen“ und Kleinrussen gebräuchlich, vor allem im Bezug auf die Kern-Ukraine. Die westlichen Gebiete gingen als Galizien und Lodomerien (heute Wolhynien, Anmerkung des Verfassers) zum Habsburgerreich. Der Ukraine-Historiker Andreas Kappeler kritisierte diesbezüglich 2017, dass eine „russische Sichtweise“ seit 200 Jahren unbesehen auch im Westen übernommen worden sei.

Der ukrainische Historiker Mychajlo Hruschewskyi schuf Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts in Lemberg (ukrainisch: Lwiw, Anmerkung des Verfassers) die Grundlage für eine ukrainische Nationalbewegung, indem er der Auffassung eines einheitlichen ostslawischen (russischen) „Stromes der Geschichte“ sein Schema einer getrennten Entwicklung der Völker der Russen und Ukrainer entgegenstellte. Daraufhin begannen sich in Kiew Kräfte zu formieren, die eine Unabhängigkeit von Russland einforderten. Sowohl Ukrainer als auch Russen beziehen sich positiv auf die mittelalterliche Rus (Gebiet in Osteuropa, das größtenteils von Ostslawen bewohnt war; angeblicher Ursprung der Ukrainer und der Russen; Anmerkung des Verfassers).“

So, das waren die wichtigsten historischen Eckpunkte der Ukraine bis zum ersten Weltkrieg laut Wikipedia. Die weiteren historischen Ereignisse werden in stark verkürzter Form wiedergegeben.

Im Ersten Weltkrieg wurde das Territorium der heutigen Ukraine zum „Spielball“ der Großmächte Österreich-Ungarn (Teil der „Mittelmächte“) und Russland (Teil der “Entente“). Ein einziges Hin und Her! Im März 1917 sah die Ukraine die Möglichkeit einer unabhängigen Staats- und Gesellschaftsentwicklung, ausgelöst durch die russische Februarrevolution 1917. In Kiew entwickelte sich die „Zentralna Rada“, aus deren Mitte sich eine provisorische Regierung bilden sollte. Zum Vorsitzenden des ukrainischen Volksrats wurde am 20. März 1917 Mychajlo Hruschewskyi gewählt.

Im November 1917 proklamierte die Zentralna Rada die Ukrainische Volksrepublik als autonomen Staat innerhalb des neuen Sowjetrusslands nach der Oktoberrevolution. Das passte den Sowjetrussen und ihren ukrainischen Anhängern jedoch nicht. Am 30. Dezember 1917 wurde die Zentralna Rada für ungültig erklärt, und das Zentrale Exekutivkomitee der Sowjet Ukraine rief die Ukrainische Volksrepublik der Sowjets aus. Am 25. Januar 1918 wurde während des Ukrainisch-Sowjetischen Krieges (von Dezember 1917 bis April 1918) die volle staatliche Unabhängigkeit der Ukrainischen Volksrepublik verkündet. Am 29. Januar ereignete sich in Kiew eine Gegenbewegung, ein Aufstand der Bolschewiki (Sowjets), der am 4. Februar 1918 niedergeschlagen wurde. Am 8. Februar eroberten jedoch die sowjetrussischen und -ukrainischen Truppen Kiew. Im November 1918 bildete sich die Westukrainische Volksrepublik. Im Januar 1919 wurde Kiew von den Bolschewiki erobert und die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik gegründet. Im März 1919 wurde die erste Verfassung verabschiedet. Bereits 1920 kontrollierten die Sowjets das gesamte Territorium der östlichen Ukraine.

1921 kapitulierte die Westukrainische Volksrepublik nach dem Polnisch-Ukrainischen Krieg. Nach dem Krieg zwischen Polen und Sowjetrussland wurde Ost-Galizien (in der West-Ukraine) polnisch (und blieb es fast 20 Jahre lang). In dieser Zeit lebten in Ost-Galizien ca. 4,4 Millionen Ukrainer, denen von der polnischen Verfassung sowie den Friedensverträgen von Versailles und Riga Gleichheit vor dem polnischen Gesetz gewährt wurde. Die Realität sah jedoch anders aus. Die Beamten waren fast ausschließlich polnischer Herkunft, die teils willkürlich eine Politik der Polonisierung betrieben und die Ukrainer als Bürger zweiter Klasse sahen. Viele Polen bezeichneten Ost-Galizien als „Kleinpolen“. Die sowjetische Herrschaft setzte sich in der Zentral- und Ostukraine durch, die 1922 offiziell Teil der neu gegründeten Sowjetunion wurde (Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR)). Ein Teil der heutigen Ukraine (Zentral- und Ostukraine) war demnach sowjetrussisch und der westliche Teil polnisch.

Anfang der 30er Jahre kam es in der Sowjetunion zu einer schrecklichen Hungersnot, die in der Ukraine mit Holodomor = Tötung durch Hunger (in Russland mit Golodomor) bezeichnet wurde. Diverse Schätzungen gehen von drei bis sieben Millionen Opfern aus, die durch die Hungersnot verursacht wurden. Die meisten Toten hatte die Ukraine zu beklagen. Die Ursachen hierfür waren zum einen Missernten in den Jahren 1931 und 1932. Extrem verschärft wurde die Lage der Landbevölkerung jedoch durch eine enorme Erhöhung der Abgabenquote der Bauern auf 44 Prozent durch die Sowjets, die erbarmungslos eingetrieben wurde. Das Getreide wurde zu einem Großteil zur Devisenbeschaffung auf dem Weltmarkt verkauft. Die Einnahmen wurden für die Industrialisierung der sowjetischen Wirtschaft und für Rüstungszwecke genutzt. Der Schwerpunkt der stalinistischen Politik des Sowjetstaates lag auf einer Industrialisierung des Landes zu Lasten der Bauern. Damit die Bewohner der Städte ausreichend zu essen hatten und die Industrie florieren konnte, nahm Stalin die Verelendung und „Tötung“ der Landbevölkerung in Kauf.

Stepan Bandera

Das mit dem Holodomor verbundene Leid insbesondere der Ukrainer dürfte wohl einer der gewichtigsten und verständlichsten Gründe des ukrainischen Volkes gewesen sein, sich von der sowjetischen Herrschaft befreien zu wollen. Menschen wie Stepan Bandera wollten eine unabhängige Ukraine. Absolut verständlich, aber der Zweck heiligt nicht die Mittel!

Als im Juni 1941 Hitler-Deutschland die Sowjetunion überfiel, kam es zu massiven Progromen gegen die jüdische Bevölkerung, bei der Bandera entscheidend mitwirkte. Das Ziel dieses „Herren“ war die Schaffung eines „ethnisch reinen“ ukrainischen Staates. Zur Erreichung dieses Zieles verbündete sich Bandera mit dem deutschen Nazi-Regime. Viele Ukrainer empfanden die Nazis als Befreier vom Sowjet-Regime. Bandera war der Hauptakteur des ukrainischen Faschismus. Die von Bandera geführte „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN-B) und ihr paramilitärischer Flügel, die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), waren an dem von Hitler und seinen Schergen betriebenen Völkermord an Hunderttausenden von Juden in der heutigen Ukraine und Polen beteiligt. 1943-1944 verübten die OUN-B und die UPA Massaker an schätzungsweise 70.000 bis 100.000 Polen. So schreiben es zumindest die Historiker. Als Bandera bzw. die OUN-B realisierte, dass das tausendjährige Reich Hitlers sich verfrüht dem Ende zuneigte, verbündete sich die Organisation Ukrainischer Nationalisten mit den USA und Großbritannien. Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete sie mit westlichen Regierungen und Geheimdiensten im gemeinsamen Kampf gegen die Sowjetunion zusammen. 1959 wurde Stepan Bandera von einem Sowjet-Agenten in München getötet und dort im Waldfriedhof beigesetzt.

Entschuldigt den langen Rückblick in die Geschichte, der dennoch nur bruchstückhaft die leidvolle Geschichte der Ukrainer wiedergibt (soweit man den Geschichtsbüchern trauen darf). Diese Retrospektive war jedoch nötig, um die aktuelle Situation der Ukraine richtig einschätzen zu können. Die Ukraine war (und ist) seit ihrer Existenz Spielball der Großmächte, wurde ausgenutzt, erniedrigt und gedemütigt. Das Streben des ukrainischen Volkes nach Freiheit, Unabhängigkeit und eigener Identität ist mehr als verständlich. Dennoch frage ich mich, ob die Verehrung eines Freiheitskämpfers, der zugleich Faschist und Massenmörder war, mit den Grundfesten einer Demokratie vereinbar ist. Die sich wiederholenden Gedenkfeiern zum Geburtstag von Stepan Bandera am 1. Januar sind ein Affront für die Ermordeten (vornehmlich aus Polen) und deren Hinterbliebenen.

Anlässlich seines 114. Geburtstags veröffentlichte das ukrainische Parlament ein Bild von Walerij Saluschnyj, dem Oberkommandierenden der Streitkräfte und Bewunderer von Bandera, unter einem Bild seines Idols

(Quelle: Twitter)

und zitierte den Nazi-Kollaborateur mit folgenden Worten:

„Der vollständige und endgültige Sieg des ukrainischen Nationalismus wird erst errungen sein, wenn das russische Imperium nicht mehr existiert.“

Die Rada (Ukrainisches Parlament) fügte hinzu:

„Wir kämpfen derzeit gegen das russische Imperium. Und die Leitlinien von Stepan Bandera sind dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte gut bekannt.“

Die polnische Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, deutsch: Recht und Gerechtigkeit) protestierte gegen den veröffentlichten Tweet, den die Rada dann auch schnell zurückzog. Interessant ist übrigens, dass kein einziges Mainstreammedium in Europa und den USA diesen Tweet auch nur erwähnte. Warum wohl? Ein Abgeordneter der PiS-Partei, Radosław Fogiel, schrieb:

„Dass das ukrainische Parlament auf seinem Twitter-Profil Stepan Banderas gedenkt, der für Massenmorde an der polnischen Bevölkerung verantwortlich war, muss Widerspruch hervorrufen. Das muss, besonders Freunden, klar sein – vor allem weil die Ukraine jetzt neue, echte Helden hat.“

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte, Warschau habe eine „äußerst kritische Haltung gegenüber jeder Verherrlichung und jedem Gedenken an Stepan Bandera eingenommen“. Diese Äußerungen von polnischer Seite sind meines Erachtens noch relativ freundliche Formulierungen für einen Staat, der angeblich für Freiheit und Demokratie kämpft.

Der Bürgermeister von Lwiw (Lemberg) Andrij Sadowyj, ein Verehrer von Bandera, veranstaltete am 1. Januar 2023 eine offizielle Gedenkveranstaltung zu Banderas 114. Geburtstag und schrieb auf der entsprechenden Facebook-Seite:

„Eine neue Generation, die mit dem Vorbild Stepan Banderas aufgewachsen ist, stellt sich der neuen Moskauer Horde zum Kampf. Die Generation der Sieger. Ruhm der Ukraine!“

Denkmäler und Straßennamen zu Ehren von Personen mit faschistischem Hintergrund

In der Ukraine werden Denkmäler für die Soldaten der Roten Armee, die die Ukraine vom Faschismus befreit haben, abgerissen. Die Zerstörung von Denkmälern von Soldaten der Roten Armee, wie zum Beispiel das des Generals Nikolai Watutin, der die ukrainische Hauptstadt Kiew von der Besetzung durch die Nationalsozialisten befreite, ist zumindest fragwürdig. Der Abriss von Denkmälern für russische Dichter wie Alexander Puschkin, für Schriftsteller wie Nikolai Ostrowski und Maxim Gorki etc. ist jedoch unverständlich. Nur kleine Geister machen auch vor hochstehender Kultur in ihrer ideologischen Blindheit nicht halt. Alles, was nicht zur aktuellen Ideologie passt, wird „ausgemistet“. Traurige Gestalten, die einer Ideologie hinterherhecheln! Unsere „Grünen“ geben ein gutes Beispiel dafür ab. Die glauben ja auch, wenn man etwas umbenennt, würde es den Inhalt dieser Entität ändern. Hahaha! Neue Denkmäler, wie z.B. für den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera wurden und werden dagegen errichtet.

Darüber hinaus wurden seit dem Maidan-Putsch 2014 mehr als tausend Ortschaften und mehr als 50.000 Straßen umbenannt. 237 Straßen, Plätze, Alleen und Boulevards wurden allein in Kiew im Jahr 2022 laut städtischen Behörden unter Leitung von Bürgermeister Vitali Klitschko umbenannt. Die Menschen, die dort leben, wurden nicht nach ihrer Meinung bezüglich der Umbenennung gefragt. Ich beispielsweise hätte keinen Bock auf die Umbenennung des Adenauerrings in München auf „Baerbockring“. Dann lieber 10 Jahre nichts zu Weihnachten!

Die Allee von General Watutin (Befreier von Kiew) wurde nach dem ukrainischen Faschisten in „Roman-Schuchewytsch-Allee“ umbenannt (Schuchewytsch war Nazi-Kollaborateur, Mitglied des Bataillons „Nachtigall“ und ein Vater der ukrainischen Unabhängigkeit). Die „Moskauer Allee“ in Kiew heißt heute „Stepan-Bandera-Allee“ Kommentar überflüssig. Zu Ehren dieses zweifelhaften Herren sind in vielen Städten der Ukraine Denkmäler errichtet und Straßen umbenannt worden. Der Druschba-Narodow-Boulevard (Druschba-Narodow bedeutet Völkerfreundschaft) in Kiew wurde in Mykola-Michnowskyj-Boulevard (Michnowskyj, führender Ideologe des ukrainischen Nationalismus) umbenannt. Die Straße Marschall Malinowski (ukrainischer Führer der Roten Armee im Krieg gegen den Nationalsozialismus) heißt heute „Straße der Helden des Asow-Bataillons“. Da kann ich nur noch den Kopf schütteln!

Das Asow-Bataillon ist eine neofaschistische paramilitärische Gruppe, und heute offiziell Teil der ukrainischen Armee. Die „Wolfsangel“, ein Nazi-Emblem – insbesondere von SS-Einheiten verwendet – ist auch das Emblem des Asow-Bataillons. Selbst der US-Kongress hat Asow als neonazistische und terroristische Gruppe eingestuft. Heute bewaffnet die USA und seine Verbündeten die Ukraine und damit auch das Asow-Bataillon. Da kann einem schon mal das Kotzen kommen, oder? Meines Erachtens hat sich diese paramilitärische Einheit bereits zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht – und das nicht erst seit dem 24. Februar 2022. Zudem werden dem Asow-Regiment Überfälle auf „Bolschewiken“ und linke Journalisten zur Last gelegt.

(Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2023/03/08/ywza-m08.html [Photo by Heltsumani / CC BY-SA 4.0])

Wenn ihr mehr zum Bandera-Kult und weiteren neofaschistischen Neigungen in der Ukraine erfahren wollt, könnt ihr euch ja einmal untenstehende Artikel zu Gemüte führen:

https://www.wsws.org/de/articles/2023/01/05/ukra-j05.html
https://www.wsws.org/de/articles/2023/03/08/ywza-m08.html
https://forward.com/news/462916/nazi-collaborator-monuments-in-ukraine/ (in Englisch)

Kein Land dieser Welt kann von sich behaupten, den Faschismus komplett aus der Nation verbannt zu haben. Die Frage ist, wie stark ein Land von diesem „Virus“ infiziert ist. Für mein Dafürhalten ist die Ukraine schwer damit befallen, und viele Politiker sind mit faschistischem Gedankengut „kontaminiert“.
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk ist offener Bekenner zu Bandera. Ich respektiere den Mut Melnyks, sich dazu zu bekennen, verabscheue jedoch die Taten seines Idols.

In Wikipedia ist bezüglich der Haltung Melnyks zu Stepan Bandera Folgendes zu lesen:

„Melnyk verehrt den ukrainischen Partisanenführer gegen die Sowjetherrschaft und NS-Kollaborateur Stepan Bandera. Direkt nach seinem Amtsantritt als Botschafter in Deutschland besuchte er am 27. April 2015 das Grab Banderas in München und legte dort Blumen nieder. Danach twitterte er, Bandera sei „unser Held“. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) teilte dazu im Mai 2015 mit, dass Melnyk die Position der Bundesregierung dazu hinlänglich bekannt sei. Die Bundesregierung verurteile die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei sei sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen worden sei.

Erneut erhebliche Kritik zog Melnyk anlässlich eines Videointerviews mit dem Journalisten Tilo Jung auf Jung & Naiv am 29. Juni 2022 auf sich, in dem er äußerte, dass es keinerlei Beweise für den Massenmord an Juden und Polen durch Anhänger Banderas gebe. Selbst den Vorwurf der Zusammenarbeit Banderas mit den Nazis ließ er nicht gelten. Melnyk erklärte weiter, die Figur Banderas sei gezielt von der Sowjetunion dämonisiert worden, und er warf deutschen, polnischen und israelischen Historikern vor, dabei mitgespielt zu haben. Eine Verwandtschaft mit dem zeitweise mit Bandera vernetzten gleichnamigen Offizier Andrij Melnyk (1890–1964) bestehe nicht. Das ukrainische Außenministerium, dem Melnyk unterstellt ist, distanzierte sich von seinen Aussagen über Bandera und bezeichnete sie als Melnyks persönliche Meinung, die nicht die offizielle Position des Ministeriums wiedergebe. Zur Distanzierung des Außenministeriums schwieg Melnyk. Polens Vizeaußenminister Marcin Przydacz rügte Melnyks Äußerungen: „So eine Auffassung und solche Worte sind absolut inakzeptabel.“ Die israelische Botschaft warf Melnyk „Verharmlosung des Holocausts“ vor, seine Darlegungen untergrüben zudem „den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes, nach demokratischen Werten und in Frieden zu leben“.

Am 9. Juli 2022, zehn Tage nach dem Interview mit Tilo Jung, wurde Melnyk in der Folge um die Diskussion seiner Äußerungen von seinem Posten als Botschafter der Ukraine in Deutschland zum 14. Oktober 2022 abberufen, ebenso die ukrainischen Botschafter in Norwegen, Tschechien, Ungarn und Indien. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk Anfang August 2022 sagte Melnyk, das Interview und insbesondere die Rechtfertigung bezüglich Bandera seien ein Fehler gewesen und er bedauere, wenn sich durch seine Äußerungen Menschen in Deutschland, Polen, Israel und anderswo verletzt fühlten.

Da dieser Beitrag schon eine beträchtliche Länge angenommen hat, möchte ich noch ein paar – meiner Meinung nach – unvereinbare Aspekte mit einer Demokratie in nur kurzer Form aufführen.

Rechter Sektor

Die 2013 entstandene Bewegung und seit 2014 Partei „Rechter Sektor“ (ukrainisch: Prawyj Sektor) ist eine rechtsextreme ukrainische politische Organisation, ein paramilitärischer Zusammenschluss mehrerer radikaler nationalistischer Organisationen. Sie sehen sich selbst als Nationalisten, aber nicht als Faschisten. Hm. Ihr Ziel ist eine starke Ukraine, unabhängig von Russland, aber auch unabhängig vom Westen. Die Verfolgung dieses Ziels kann ich nur befürworten. Sollte die Ukraine den Krieg gewinnen – was ich bezweifle, keiner wird diesen Krieg gewinnen, es gibt nur Verlierer außer die USA – sollten sie sich entsprechend ihrem Credo auch schnellstens von den USA emanzipieren. Aber: Der Zweck heiligt nicht die Mittel! Die Menschen in der Ost-Ukraine zu bekämpfen, die sich stärker mit Russland als mit dem Westen verbunden fühlen, halte ich für ein Unding, wie jede militärische Auseinandersetzung aus ideologischen Gründen.

Mehr zum Rechten Sektor: https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-faschist-oder-freiheitskaempfer-100.html

Wenn ihr realitätsnahe Berichte über das Leben der prorussischen Bevölkerung in der Ostukraine lesen wollt, solltet ihr euch einen Auszug des Tagesbuches von Klaus Burger aus dem Jahr 2016 reinziehen. Solche Informationen findet ihr nicht in den „Qualitätsmedien“, die größtenteils zu reinen Propagandaorganen der Regierungen verkommen sind.

Das Kiewer Regime nahm von 2014 bis 2022 Luhansk und Donezk (Ostukraine) unter Beschuss. Mindestens 14.000 Menschen starben bis zum russischen, völkerrechtswidrigen Überfall der Ukraine am 24. Februar 2022. Die Ukraine zahlt seit 2014 keine Renten mehr an Personen in der Ostukraine. Finanzielle Leistungen werden fast komplett gestrichen. Die Ostukraine wird von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten, die Russland übernommen hat. In westlichen Mainstreammedien wird über diese Sachverhalte kaum berichtet.

Menschenjagd auf Oppositionelle

„Für Oppositionelle gibt es in der Ukraine keine Menschenrechte“, so der Artikel von Peter Nowak im Juni 2018.

Am Anfang dieses Artikels ist zu lesen:

„Journalisten und Kriegsdienstverweigerer werden verfolgt, verprügelt und landen im Gefängnis. Kritische Zeitungen und Rundfunksender werden von der Regierung geschlossen oder von einem nationalistischen Mob belagert. (…)

„Erst vor zwei Tagen hat die Grünen-Politikerin Marie Luise Beck bei einer Diskussion im Deutschlandfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass sie gegen Putin ebenso verteidigt werden müsse wie die prowestliche russische Opposition, die Beck unterstützt.

Aber die vom Linken-Abgeordneten Andrej Hunko eröffnete Konferenz zu den Menschenrechten in der Ukraine machte deutlich, dass in dem Land Andersdenkende und Handelnde mindestens genau so stark verfolgt werden wie in Russland. Im ersten Panel berichteten Juristen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen über die repressive ukrainische Innenpolitik.“

In meinem im Februar erschienen Artikel „Wertegeleitete Außenpolitik- meint ihr das wirklich ernst?“ war u.a. Folgendes zu lesen:

„Reclaim the Net schrieb am 2. Januar 2023:

‘Am Donnerstag unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky ein umstrittenes Gesetz, das die Regulierungsbefugnisse der Regierung gegenüber den Nachrichtenmedien erheblich ausweitet. Das neue Gesetz verleiht der Regierung neue Zensurbefugnisse und ist ein erneuter Schlag gegen die Pressefreiheit im Lande.

Mit dem Gesetz werden die Befugnisse der staatlichen ukrainischen Rundfunkregulierungsbehörde erheblich ausgeweitet, so dass sie sowohl die Print- als auch die Online-Nachrichtenmedien regulieren kann. Darüber hinaus können Geldstrafen gegen Medienunternehmen verhängt, ihre Lizenzen ohne ordnungsgemäßes Verfahren entzogen und sogar einige Websites vorübergehend gesperrt werden, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Schließlich gibt es der Regulierungsbehörde die Befugnis, Suchmaschinenriesen wie Google und andere Social-Media-Plattformen anzuweisen, Inhalte zu entfernen.’“

Seitdem sind unser zu einem Freiheitskämpfer hochstilisierter Herr Selenskyj und seine Schergen nicht müde, Andersdenkende zu diffamieren und zumindest mundtot zu machen. Alles, was sich dem Regime entgegen stellt, wird wie auch immer ausgemerzt. So wurde beispielsweise die Partei „Union der Linken Kräfte der Ukraine – Für einen neuen Sozialismus“, die den Nato-Krieg gegen Russland ablehnt, von der Regierung Selenskyj verboten. Der Vorsitzende der Partei, Maxim Goldarb wird wegen seiner regierungskritischen Aktivitäten vom Kiewer Regime verfolgt.

Menschenjagd auf „Moskals“, Roma und andere ethnische Minderheiten.

Im Mai und Juni 2018 beispielsweise wurden Roma-Lager von mit Messern und Schlagstöcken bewaffneten Neonazi-Banden angegriffen. Andriy Sadovy, der Bürgermeister von Lwiw, stellte die Roma daraufhin unter Polizeischutz. Nun gut. Gleichzeitig erhalten „nationalistische“ Gruppierungen junger Menschen wie die „C14“ oder „Svoboda“ vom ukrainischen Jugend- und Sportministerium regelmäßig finanzielle Unterstützung für „national-patriotische“ Erziehungsprojekte.

Mehr hierzu: https://www.labournet.de/internationales/ukraine/politik-ukraine/toedliche-menschenjagd-in-der-ukraine-rechter-terror-wird-zum-alltag-von-der-regierung-bezahlt-und-betrieben/

Korruption in der Ukraine und dubiose Geschäfte des Präsidenten Selenskyj

In seinem Wahlkampf gab Wolodymyr Selenskyj das Versprechen, gegen Korruption kämpfen zu wollen. Nun dieses Versprechen gab er jetzt einige Jährchen später wieder. Wie schön für die Mainstreammedien, die ihn teilweise zu einem Saubermann erster Güte erhoben. Die Zeit beispielshalber schrieb am 1. Februar 2023: „Selenskyi entschlossen, ein besseres Land zu schaffen“. Ah ja.

Bereits im Herbst 2021 (also vor dem Ukraine-Konflikt) warnte ein EU-Rechnungshofbericht vor weiteren EU-Zahlungen an die Regierung in Kiew. In diesem Bericht war zu lesen, Milliarden an Steuergeld der westeuropäischen Bürger wären in der Ukraine einfach verschwunden. Na sowas!

Der Gerichtspräsident des Obersten Gerichtshofs der Ukraine, Wsewolod Knjasjew wurde im Mai 2023 auf frischer Tat ertappt und gleich verhaftet, als er sich zur Annahme von 2,76 Millionen Dollar – sicherlich für gute Zwecke – überreden ließ. Die Frage ist, ob er wegen des Straftatbestands der Bestechung, oder weil er so blöd war, sich erwischen zu lassen verhaftet wurde. Diesbezüglich etwas Kurioses: Der stellvertretende Präsidialamtschef Kyrylo Tymoschenko, ein enger Mitarbeiter und Freund von Wolodymyr Selenskyj wurde mit einem sechsstelligen Euro-Betrag teuren E-Porsche Taycan – gut erkennbar auf einem Radarfoto – geblitzt. Ein teures Foto. Er musste daraufhin zurücktreten. Und gegen wen ermittelte die Polizei in diesem Fall noch? Gegen die Aufdecker-Medien! Was für ein Spaß! Demokratie pur!? Bei einer größeren Anzahl weiterer Richter der obersten Instanz gab es ebenfalls Razzien. Ja, die ukrainischen Korruptions-Ermittler und die Sonderstaatsanwaltschaft haben jeder Menge zu tun, ich befürchte ein Fass ohne Boden! Auf der Seite von CPI (Corruption Perceptions Index) ist Folgendes zu sehen und zu lesen:

“Blickpunkt Ukraine

Die Ukraine macht bei der Korruptionsbekämpfung Fortschritte, die sich auch im CPI zeigen: Im Laufe der letzten zehn Jahre hat die Ukraine insgesamt sieben Punkte hinzugewonnen. Gleichzeitig steht das Land mit 33 Punkten jedoch weiterhin in der unteren Hälfte des Rankings auf Platz 116. Im europäischen Vergleich schneidet nur Russland (Platz 137 mit 28 Punkten) schwächer ab.“

(Zum Verständnis: Verglichen werden 180 Länder (Ranking); je höher die Punktzahl, desto korrupter das Land)

Nach meiner Einschätzung – ich war schon des Öfteren in beiden Ländern, ja, ja – dürften sich beide „Kontrahenten“ gegenseitig nicht viel nehmen. Natürlich wäre es für das westliche Narrativ unvorteilhaft, wenn die Ukraine hinsichtlich der Korruption schlechter dastehen würde als die Russen, die ja von Haus aus böse sind, nicht wahr? (dann wird in der Bäckerei auch gleich mal der Russische Zupfkuchen umbenannt – ukrainischer Freiheitskuchen wäre vielleicht eine Option). Man würde ja möglicherweise die Falschen unterstützen! Dennoch möchte ich die Integrität der Institution CPI nicht anzweifeln. Wenn ihr über weitere Korruptionsfälle in der Ukraine etwas wissen wollt, hier ein Link dazu.

Die Frage ist natürlich, inwieweit der ukrainische Präsident selbst eine weiße Weste hat. Laut den Pandora Papers hat er alles andere gemacht als gegen die Korruption gekämpft, wie er im Wahlkampf versprach. Ganz im Gegenteil! Entsprechend dem Datenleck der Pandora Papers (Bezeichnung für das bis heute größte Leak über Steueroasen, aufgedeckt im Herbst 2021), gehörte Selenskyj zu den 38 ukrainischen Politikern, die Geld auf Offshore-Konten versteckt haben. Aus keinem anderen Land wurden mehr Politiker in den Papers genannt als aus der Ukraine, Nummer 2 mit halb so viel genannten Amtsträgern war Russland.

Im Fall Selenskyj handelte es sich um ein Netzwerk von Offshore-Firmen in Belize, Zypern und den Britischen Jungferninseln, an denen er und vermutlich andere beteiligt waren oder sind. Hm, und da gibt es eben die nicht näher erläuterten Zahlungen von insgesamt 41 Millionen Dollar von der mittlerweile größten ukrainischen „PrivatBank“ (Mitbegründer ist der Oligarch Kolomojskj) an sein Offshore-Netzwerk. So was Blödes aber auch! Die ukrainische Investigativseite Slidstvo. Info enthüllte, dass diese Firmen u.a. dazu benutzt wurden, Luxusimmobilien im Zentrum Londons zu kaufen. Mehr zu diesem Thema findet ihr hier.

Auch mit von der Partie bei diesen Off-Shore-Geschäften war der nicht integre Oligarch – und als Schattenpräsident gehandelte – Ihor Kolomojskj, gegen den Selenskyj mittlerweile schießt. In seinem Fernsehkanal liefen die Sendungen von Kvartal 95, dessen Chef Selenskyj ist. Kolomojskj war Mitbegründer der „PrivatBank“, von der er nach Ansicht der ukrainischen Aufsichtsbehörden Milliarden von Dollar abgezweigt habe. Kolomojskj verdrückte sich, nachdem eine Lücke von 5,5 Milliarden Dollar in den Büchern der Bank entdeckt und mit Steuergeldern gestopft worden war, und traute sich erst zurück, als Selenskyj Präsident wurde. Eine Zeitlang Friede, Freude, Eierkuchen zwischen dem Präsidenten und dem Oligarchen. Hier mal eine Million, da mal eine Milliarde – vermute ich. Am 1. Februar 2023 wurden die Häuser des einflussreichen Milliardärs Ihor Kolomojskyj (und von Ex-Innenminister Arsen Awakow) durchsucht. Es bestand Verdacht auf Korruption. Wer hätte es gedacht! Aus mit der Freundschaft zwischen dem Schönen und dem Biest. Hahaha! Spaß beiseite, aber so schnell werden in diesem menschlich minderwertigen Milieu aus Freunden Feinde! Selenskyj soll sich über Strohmänner mittlerweile Besitztümer in London, Italien und einigen anderen Ländern gesichert haben.

„Ist Selenskyj Milliardär? So groß ist das Vermögen des Präsidenten.“ Das Vermögen Selenskyjs beläuft sich laut einem im Jahr 2022 erschienenen Artikel im Merkur mit obigen Titel lediglich auf 20 bis 30 Millionen Dollar. Na ja, schon ein bisschen wenig, aber mir würde es fürs Erste reichen. Im Zirkus der obszön Superreichen wäre man natürlich schon kurz vor dem Bettelstab! Hier der Link dazu. Nun stelle ich die Frage noch einmal: Ist Selenskyj Milliardär? Wäre schon möglich, auf jeden Fall hat er – glaube ich – wesentlich mehr auf der Kante als im Merkurartikel dargelegt.

Selbstverständlich haben auch die von mir besonders geliebten Faktenchecker die Vermögenslage des ukrainischen Präsidenten relativ bescheiden dargestellt. Die im nachfolgenden Faktencheck aufgestellten Vermögenswerte belaufen sich ebenfalls auf 20 bis 30 Millionen Dollar. Klickt den Link ruhig mal an! Nun, wenn Faktenchecker etwas behaupten, bin ich mittlerweile besonders auf der Hut. Hier ein Link des Faktencheckers Vienna.at zu diesem Thema.

Die Coronazeiten haben gezeigt, wie unseriös Faktenchecker arbeiten. So ziemlich alle „Fakten“ dieser Faktenchecker haben sich im Nachhinein als falsch herausgestellt. Und wer einmal lügt, dem glaube ich nicht mehr so schnell. Da sie sich in der „Coronakrise“ als reine Propagandaorgane der Regierungen geoutet haben, traue ich ihnen auch in diesem Fall nicht über den Weg.  Wenn ihr mehr zu Faktencheckern und ihren Machenschaften wissen wollt, bietet mein Buch „Das menschliche Schaf – Massenpsychologie und Manipulation“ eine leicht verständliche Lektüre.

Fazit:

Das westliche Narrativ der Ukraine als florierende liberale Demokratie hat viele dunkle, teils braune Flecken, die jedoch von unseren „Qualitätsmedien“ und den meisten Politikern, die mit „Volksvertretern“ kaum mehr etwas gemein haben, nicht einmal erwähnt werden. Auch an dieser Stelle noch einmal: Schämt euch! Was seid ihr feige und unaufrichtig! Wo finden wir Meldungen oder Beiträge über den rüden Umgang mit Oppositionellen (Diffamierungen, Etikettierungen, Entführungen, Folterungen, und Schlimmeres)? Finden wir diese Artikel nicht, weil es solche Vorfälle in der Ukraine nicht gibt? Nein, sie sind existent, es wird nur nicht darüber geschrieben, weil sonst das von den USA angeführte westliche Narrativ ins Wanken geraten würde, das insbesondere den USA in finanzieller, geostrategischer und hegemonialer Hinsicht erheblichen Nutzen stiftet. Es interessiert die Eliten und ihre politischen Handlanger in den USA auch nicht im Mindesten, ob noch Hunderttausende junger Menschen in diesem sinnlosen Krieg sterben werden. Und unsere Politiker, treue Vasallen der Vereinigten Staaten setzen diese ukrainezerstörende, blutrünstige, menschentötende, die europäische Wirtschaft zerstörende Strategie um. Und nochmals: Schämt euch!

Die Ukraine möchte sich nicht nur von Russland emanzipieren, sondern auch in die EU und die NATO aufgenommen werden. Dafür ist sie anscheinend auch bereit diesen hohen Blutzoll zu zahlen. Zum einen bin ich der Meinung, dass ein Land,

• das in einem nicht vertretbaren Ausmaß von nationalistischen (euphemistisch ausgedrückt) Gedankengut unterwandert ist,
• das nach wie vor mit erheblichen Korruptionsproblemen zu kämpfen hat (der „Kampf“ ist eventuell nur ein Schattengefecht),
• das oppositionelle Politiker, Parteien und Medien verfolgt und schikaniert,
• und von einem Präsidenten geführt wird, der eventuell (!?) Steuern hinterzieht und sich trotz widriger Umstände bereichert,

nicht als Demokratie bezeichnet werden kann.

Zum anderen sollte man nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Das, was wir momentan in Europa und Deutschland vorfinden, ist ebenfalls von einer wie auch immer gearteten Demokratie weit entfernt. Der Korruptionssumpf in der EU, eine Vorsitzende der EU-Kommission, die ich als alles mögliche aber nicht integer bezeichne, eine mittlerweile etablierte Verbots- und Kriegspartei in Deutschland wie die Grünen, nach deren Pfeife auch die anderen zwei Regierungsparteien tanzen, ein anscheinend dementer Bundeskanzler, der sich an diverse Affären nicht mehr erinnern kann, ein Wirtschaftsminister, der das Land in den Ruin treibt, ein Gesundheitsminister, der außer Panikmache nichts zu bieten hat, eine Innenministerin, die am liebsten die ganze Welt in Deutschland aufnehmen würde, während zahlreiche Rentner aus Mülleimern Flaschen sammeln gehen, eine Regierung, welche die zunehmende Verarmung der Bevölkerung negiert, sich aber die Diäten erhöht, Visagisten und Fotografen für sehr viel Steuergelder hält, und das Bundeskanzleramt für 777 Millionen Euro ausbauen möchte usw. – kurz: die schlechteste und unfähigste Regierung, welche die Bundesrepublik Deutschland je hatte, für die Bürgernähe und Realität unbekannte Begriffe sind.

Nun mal ehrlich liebe Ukrainer, so verlockend ist die EU doch auch wieder nicht, oder? Und dann die NATO. Eigentlich hätte dieses „Verteidigungsbündnis“ nach dem Kalten Krieg wieder aufgelöst werden sollen. Das hätte Millionen Menschen das Leben gerettet, auch ukrainischen Menschen. Die NATO, mittlerweile eher ein Angriffsbündnis und ein Instrument zur Unterdrückung Europas – die USA möchte eben die Nr. 1 bleiben, sowie aus meiner Sicht die größte Terrororganisation weltweit, besteht jedoch weiter, um den Eliten ihre Pfründe zu sichern und neue dazuzugewinnen. Natürlich locken da die Bodenschätze Russlands, an welche die USA (für mich gleichbedeutend mit NATO; die anderen Bündnispartner sind nur „Adabeis“) ran wollen. Hierzu müssen sie Russland schwächen, und das schaffen sie mit Konflikten wie dem momentanen. Ihr Ukrainer lasst euch vor den Karren der US-Amerikaner spannen, denen es ziemlich egal ist, welches menschliche Leid euch und auch den Russen widerfährt. Und in diese NATO wollt ihr eintreten? Wesentlich besser wärt ihr mit einer zugesicherten Neutralität gefahren, die Russland von euch und der NATO/USA erwartet hat. Ende März/Anfang April 2022 war die Möglichkeit gegeben, den Konflikt vernünftig zu lösen, aber „der Westen war noch nicht so weit“. Das Sterben ging und geht weiter.

+++

Dieser Beitrag erschien zuerst am 27.8.2023 auf Uwe Froschauers Blog wassersaege.com.

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bildquelle: Tatohra / Shutterstock.com

+++
Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/

Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk

+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/

+++
Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/

Behauptungen oder Wahrheit: Ist die Ukraine demokratisch orientiert? — apolut.net

Strategien gegen die BRICS

Berlin diskutiert Umgang mit den erstarkenden BRICS. Diese nehmen sechs neue Mitglieder auf, verankern sich intensiv in Nah- und Mittelost und schwächen die Stellung des US-Dollar.

JOHANNESBURG/BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin diskutiert über Reaktionen auf den Einflussgewinn des BRICS-Bündnisses nach dessen erfolgreichem Gipfel vergangene Woche in Johannesburg. Der Versuch des Westens – auch der Bundesregierung –, einen Keil in das Bündnis zu treiben, ist gescheitert: Der Gipfel brachte trotz der Auseinandersetzungen um die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin zwei wichtige Fortschritte. Zum einen nehmen die BRICS zum 1. Januar 2024 sechs neue Mitgliedstaaten auf, darunter die vier stärksten Mächte im Nahen und Mittleren Osten, wo sich der Einfluss des Westens spürbar reduzieren wird. Der Anteil des Bündnisses an der globalen Wirtschaftsleistung wird sich von etwa 25 auf rund 37 Prozent erhöhen. Zudem werden die BRICS-Staaten ihren Handel noch stärker als bisher vom US-Dollar auf nationale Währungen umstellen, vermutlich auch den saudischen, emiratischen und iranischen Ölhandel; dies wird die globale Bedeutung der US-Währung schrittweise reduzieren. Berliner Regierungsberater dringen darauf, gegenüber den BRICS von der Spaltungs- zu einer Einbindungsstrategie überzugehen, um einen weiteren Einflussverlust des Westens zu verhindern.

Der BRICS-Gipfel in Johannesburg

Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) stufen ihr Gipfeltreffen, das in der vergangenen Woche in Johannesburg abgehalten wurde, als echten Erfolg ein. Den westlichen Mächten ist es nicht gelungen, einen Keil in das Bündnis selbst oder auch zwischen die BRICS-Mitglieder und die zahlreichen beitrittswilligen Länder zu treiben. Dem Ziel, bündnisinterne Spannungen zu schüren, hatte unter anderem die Drohung gedient, Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Anreise nach Südafrika festnehmen zu lassen. Zudem hatten vor allem die USA ihren Druck auf Pretoria zuletzt deutlich erhöht, zu Moskau auf Distanz zu gehen. Ganz der Spaltungsstrategie folgend, hatte Außenministerin Annalena Baerbock noch unmittelbar vor Beginn des BRICS-Gipfels erklärt, jedes Land müsse sich selbst fragen, „welche Partnerschaft … am besten zu den eigenen Werten und Interessen“ passe – denn es helfe nicht, sich intern mit Moskau abzustimmen, wenn Russland „zugleich das Getreideabkommen im wahrsten Sinne des Wortes bombardiert, wo dann Länder wie Brasilien oder auch Südafrika mit darunter leiden“.[1] Die Strategie ging nicht auf: Putin nahm, wenngleich nur per Videoschaltung, an dem Gipfel teil; jegliche Absetzbewegung von Russland blieb aus. Den BRICS-Staaten gelang es sogar, zwei bedeutende Vorhaben weiter voranzutreiben.

Die BRICS-Erweiterung

Zum einen einigten sie sich auf eine große Erweiterungsrunde. Dass dies gelang, war nicht selbstverständlich. China hatte sich bereits seit Jahren für die Aufnahme neuer Mitglieder eingesetzt, war damit aber vor allem bei Brasilien und Indien auf Widerstand gestoßen: Weil die meisten potenziellen Beitrittskandidaten engere Beziehungen zu Beijing als zu Brasília oder zu New Delhi unterhielten, schien klar zu sein, dass eine Erweiterung den chinesischen Einfluss innerhalb der BRICS zu Lasten der anderen Mitglieder stärken würde. Hinzu kam die Befürchtung, jede Erweiterung werde die Entscheidungsfähigkeit des Bündnisses schwächen; als warnendes Beispiel wurde zuweilen die EU genannt. Die Bemühungen des Westens, seine globale Dominanz durch die Ausschaltung Russlands als Machtfaktors zu festigen, haben nun jedoch den Widerstand gegen die transatlantischen Mächte anschwellen lassen und auch in Brasilien und Indien die Bereitschaft zur Aufnahme neuer Mitglieder gestärkt. Als für Brasilien vorteilhaft gilt, dass Argentinien dem Bündnis beitreten soll, was das Gewicht Südamerikas innerhalb der BRICS erhöht. Für Südafrika günstig ist die Aufnahme Äthiopiens, die die Stellung des afrikanischen Kontinents aufwertet. In Addis Abeba hat die Afrikanische Union (AU) ihren Sitz; Äthiopien gilt zudem als potenziell stärkste Macht Ostafrikas.

Dominanzverlust in Mittelost

Weitreichende Folgen hat vor allem, dass vier Länder des Nahen und Mittleren Ostens den BRICS beitreten sollen (Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Iran). Noch vor kurzem galt die Vormacht des Westens und insbesondere der USA in der Region als unbestritten – ausgenommen Iran, das allerdings mit Sanktionen weitgehend in Isolation und einer Position der Schwäche gehalten wurde. Die Integration Irans gleichzeitig mit seinem Erzfeind Saudi-Arabien in das BRICS-Bündnis, ermöglicht durch chinesische Vermittlung bei der jüngsten Wiederannäherung zwischen Riad und Teheran (german-foreign-policy.com berichtete [2]), hat das Potenzial, das Land aus der Isolation zu lösen. Russland kooperiert eng mit Iran und in gewissem Maß mit Ägypten; China unterhält enge Beziehungen zu allen vier künftigen BRICS-Neumitgliedern aus Nah- und Mittelost. Indien intensiviert seine Kooperation mit Iran; Anfang Mai wurde sein Nationaler Sicherheitsberater Ajit Doval von Irans Präsident Ebrahim Raisi empfangen.[3] Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind bemüht, den riesigen, relativ nahe gelegenen indischen Markt zu erschließen. Der indisch-emiratische Handel übertrifft den deutsch-emiratischen schon um rund das Dreifache. Indien entwickle sich „zu einem bedeutenden Player in Mittelost“, hielt kürzlich das US-Fachblatt Foreign Policy fest.[4] Mit der festen Integration der Region in die BRICS schwindet der Einfluss des Westens dort weiter.

Weg vom US-Dollar

Zugleich intensivieren die BRICS ihre Bemühungen, die globale Bedeutung des US-Dollar zu reduzieren. Dazu soll, dies haben die Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel in Johannesburg beschlossen, der grenzüberschreitende Handel stärker in nationalen Währungen getätigt werden. Schon im Frühjahr wurde berichtet, der Handel der BRICS-Staaten untereinander werde nur noch zu 84,3 Prozent in US-Dollar abgewickelt, der Rest in anderen Währungen. Russland und China etwa zahlen schon jetzt regelmäßig in Rubel oder Yuan; Brasilien und China haben Zahlungen in Reais oder in Yuan vereinbart.[5] Das Vorgehen stößt noch auf Hindernisse: Russland etwa lässt sich seine Erdölexporte nach Indien nicht mehr in Rupien bezahlen, weil es bislang nur wenig aus Indien importiert und die Rupien deshalb nur teilweise verwenden kann. Dennoch bietet die Umstellung auf nationale Währungen große Vorteile: Sie dient dem Ziel, erläutert die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), „die Fähigkeit der USA einzuschränken“, ihre Globalinteressen „mithilfe von Finanzsanktionen durchzusetzen“.[6] Mit größeren Folgen sei zu rechnen, sollte es gelingen, den globalen Erdölhandel verstärkt nicht mehr in US-Dollar zu tätigen, erläutert das Institut for Security Studies (ISS) aus Pretoria; dies sei einer der Gründe dafür gewesen, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate in die BRICS aufzunehmen.[7] Dennoch werde eine Entthronung des US-Dollar nur langsam vonstatten gehen.

Kredite in nationalen Währungen

Weg von der Nutzung des US-Dollar bewegt sich auch die New Development Bank (NDB), die die BRICS im Jahr 2014 als Alternative zur Weltbank gründeten und die 2015 ihre Arbeit aufnahm. Die NDB hat in den vergangenen Jahren Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bangladesch aufgenommen; Uruguay befindet sich im Beitrittsprozess. Weitere Neumitglieder sollen folgen. Die Bank hat seit ihrer Gründung 98 Vorhaben mit Krediten in Höhe von rund 33 Milliarden US-Dollar unterstützt und wird 2023 und 2024 76 weitere Projekte mit Mitteln im Wert von 18,2 Milliarden US-Dollar fördern.[8] Auch die NDB stellt ihre Aktivitäten von US-Dollar auf nationale Währungen um – nicht zuletzt, weil damit die Gefahr entfällt, bei einer Erhöhung der US-Leitzinsen ohne jegliches eigene Zutun vor einer fatalen Zunahme eigener Zinszahlungspflichten zu stehen.[9] Bereits jetzt beläuft sich der Anteil der NDB-Aktivitäten, die nicht in US-Dollar abgewickelt werden, auf 22 Prozent; der Großteil davon sind Kredite, die in Yuan vergeben wurden. Laut NDB-Präsidentin Dilma Rousseff soll der Anteil im Zeitraum von 2022 bis 2026 auf 30 Prozent erhöht werden.[10] Dabei gehe es um Kredite in brasilianischen Reais, südafrikanischen Rand und indischen Rupien. Da die NDB noch auf US-Dollar angewiesen ist, musste sie ihre Aktivitäten in Russland einfrieren. Derlei soll langfristig nicht mehr nötig sein.

Von der Spaltungs- zur Einbindungsstrategie

Mit ihrer Erweiterung und der zunehmenden Abkehr vom US-Dollar entwickeln sich die BRICS langfristig zu einem wirkungsvollen Gegengewicht zum Westen, dessen Dominanz damit schwindet. In Berlin heißt es, mit einer Fortsetzung des Versuchs, die BRICS zu spalten, werde man kaum Erfolg haben. Besser sei es, riet schon vor dem BRICS-Gipfel die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), auf eine Art Einbindungsstrategie zu setzen; dies könne etwa darin bestehen, Großveranstaltungen wie die Münchner Sicherheitskonferenz „stärker für Thematiken des Globalen Südens [zu] öffnen“.[11] Damit könne man erreichen, dass die künftige Weltordnung nicht „als ‘vom Westen verordnet‘ wahrgenommen“ werde. Elemente einer Einbindungsstrategie fanden sich schon in ersten Stellungnahmen von Außenministerin Baerbock nach dem BRICS-Gipfel in Johannesburg. Man werde weiterhin nicht nur mit den BRICS-Ländern – außer Russland, eingeschränkt mit China –, sondern auch mit den Neumitgliedern zusammenarbeiten, teilte Baerbock mit: „Wir wollen gemeinsam mit den Ländern auf der Welt kooperieren, natürlich auch mit denen, die andere Ansichten haben“.[12] Dass sich die BRICS-Mitglieder durch derlei Integrationsangebote vom Streben nach echter Eigenständigkeit abbringen lassen, ist freilich wenig wahrscheinlich.

[1] Baerbock sieht keine Schwächung der G-20. tagesspiegel.de 22.08.2023.

[2] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III).

[3] SD Pradhan: Doval visits Iran: India-Iran ties moving to a new level. timesofindia.indiatimes.com 04.05.2023.

[4] Steven A. Cook: India Has Become a Middle Eastern Power. foreignpolicy.com 30.06.2023.

[5], [6] Günther Maihold, Melanie Müller: Eine neue Entwicklungsphase der BRICS. SWP-Aktuell 2023/A 52. Berlin, 17.08.2023.

[7] Jakkie Cilliers: BRICS+ and the future of the US dollar. issafrica.org 25.08.2023.

[8] NDB President Dilma Rousseff Reported to BRICS Leaders at the 15^th BRICS Summit. ndb.int 24.08.2023.

[9] Jakkie Cilliers: BRICS+ and the future of the US dollar. issafrica.org 25.08.2023.

[10] Michael Stott: Brics bank strives to reduce reliance on the dollar. ft.com 22.08.2023.

[11] Günther Maihold, Melanie Müller: Eine neue Entwicklungsphase der BRICS. SWP-Aktuell 2023/A 52. Berlin, 17.08.2023.

[12] Baerbock: Gespräche auch mit Brics-Beitrittsländern. handelsblatt.com 24.08.2023.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9329

Brandrede gegen Afrika. Emmanuel Macron: Frankreich darf auf dem Kontinent keine Schwäche zeigen. Demonstranten unterstützen Militärregierung in Niamey. – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

hier:https://www.jungewelt.de/artikel/457853.frankreich-und-niger-brandrede-gegen-afrika.html

Naher Osten: Übungsgelände und Stützpunkt des antiamerikanischen Krieges

Die israelische Aggression gegen Syrien ermöglicht es Russland, entsprechend seinen geopolitischen Interessen flexibel auf diese Tatsache zu reagieren

Der internationale Flughafen Aleppo sei infolge eines israelischen Angriffs auf den Lufthafen außer Betrieb, berichtete der Fernsehsender Al Hadath am 28. August unter Berufung auf das syrische Verteidigungsministerium. 

„Militärische Quelle: Heute gegen 4:30 Uhr startete der israelische Feind einen Luftangriff vom Mittelmeer aus westlich von Latakia auf den internationalen Flughafen Aleppo. Infolge der Aggression wurde die Landebahn des Flughafens beschädigt und außer Betrieb gesetzt.“ . 

Es ist ganz offensichtlich, dass Israels Aktionen gegen Syrien mit Washington koordiniert werden. Und vielleicht sind sie sogar die Initiative letzterer. Oder besser gesagt, die Reaktion der USA auf den offensichtlich zunehmenden Druck auf US-Militärstützpunkte in Syrien, die sich dort ohne rechtliche Grundlage befinden. 

Zuvor, am 10. August 2023, feuerten arabische Stammesmilizen, die gegen US-Truppen in Ostsyrien operierten, Raketen auf drei US-Militärstützpunkte in den Provinzen Deir ez-Zor und Hasakah ab.

In einer von der Nachrichtenagentur Fars veröffentlichten Erklärung heißt es, dass fünf Raketen die Stellungen der US-Besatzungstruppen im Bereich des Koniko-Gasfeldes getroffen hätten und vier weitere auf dem US-Stützpunkt in der Nähe des El Omar-Ölfeldes explodiert seien. Mindestens eine Rakete traf den Flugplatz der Basis Al Shaddadi.

Die syrischen Kämpfer betonten in ihrer Erklärung, dass sie „die Hochburgen der amerikanischen Truppen, wo auch immer sie sich befinden, weiter zerstören werden, bis das gesamte syrische Land von den Besatzern geräumt ist.“

Es sollte auch betont werden, dass die russische Führung voll und ganz mit der Position von Damaskus hinsichtlich der Illegalität der Präsenz amerikanischer Besatzungstruppen auf dem Territorium dieser Arabischen Republik einverstanden ist. 

Die illegale Militärpräsenz der Vereinigten Staaten im Südosten Syriens, wo Militante aktiv ausgebildet werden, sei einer der wichtigsten destabilisierenden Faktoren in der Lage in dieser Arabischen Republik, sagte Dmitri Poljanski, erster stellvertretender Ständiger Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, am 23. August , 2023, Rede auf einer Sitzung des Sicherheitsrats der Weltorganisationen.

„Die größten Sicherheitsbedrohungen sowohl für Syrien als auch für die gesamte Region hängen immer noch mit dem Fortbestehen großer Brutstätten des Terrorismus zusammen … Wir drücken unsere Solidarität mit der Führung und der Bevölkerung der Sonderverwaltungszone im Kampf gegen den Terrorismus aus …

Gleichzeitig bleibt einer der wichtigsten destabilisierenden Faktoren die illegale US-Militärpräsenz im Euphratgebiet sowie in der Umgebung von Al-Tanf im Südosten Syriens, wo aktive Rekrutierung und Ausbildung von Militanten verschiedener Terrorgruppen, darunter ISIS, stattfinden im Gange … Washingtons Politik, die darauf abzielt, die tatsächliche Besetzung großer Gebiete im Nordosten Syriens, die reich an Öl, Gas und landwirtschaftlichen Ressourcen sind, aufrechtzuerhalten, sowie die Fortsetzung des illegitimen Sanktionsdrucks auf Damaskus, führt zu einer weiteren Verschlechterung der Lage soziale und wirtschaftliche Situation und die Aktivierung des extremistischen Untergrunds in Syrien…

Russland solidarisiert sich mit „den legitimen Forderungen der syrischen Behörden nach dem Abzug aller illegal auf dem Territorium dieses Landes stationierten Militärkontingente“: „Eine nachhaltige Stabilisierung in Syrien ist nur durch die Beendigung der ausländischen Militärpräsenz unter Verstoß gegen das Gesetz möglich.“ Souveränität und territoriale Integrität Syriens sowie die bedingungslose Einstellung der regelmäßigen israelischen Luftangriffe.

Gleichzeitig ist es ganz offensichtlich, dass die geopolitische Situation in der modernen Welt untrennbar in voneinander unabhängige Fragmente unterteilt ist, sondern im Gegenteil nur in ihrer voneinander abhängigen Integrität wahrgenommen werden kann. 

In dieser Hinsicht wäre es grundsätzlich falsch, die Existenz eines direkten Zusammenhangs zwischen der weiteren Ausweitung der direkten militärischen Intervention Amerikas und des Westens insgesamt im Ukraine-Konflikt und der Zunahme des syrischen Drucks auf die amerikanischen Besatzer in ihrem Land zu leugnen Land. 

Diese Situation hat jedoch nicht nur politische, sondern auch erhebliche militärstrategische Aspekte. 

Das mit russischen Waffen ausgestattete syrische Luftverteidigungssystem hat bereits viel erreicht. Somit sieht es ein Regime vor, das den Durchbruch israelischer Kampfflugzeuge in den syrischen Luftraum völlig verbietet und die israelische Luftwaffe zwingt, nur aus der Ferne anzugreifen – entweder aus dem libanesischen Luftraum oder aus dem Mittelmeer. Gleichzeitig nehmen die Genauigkeit und Wirksamkeit solcher Angriffe zwangsläufig ab, auch aufgrund der rechtzeitigen Zerstörung eines Teils der Raketen bei größeren Entfernungen zum Ziel. 

Zerstörung einer israelischen Marschflugkörper über Damaskus

Darüber hinaus muss man verstehen, dass die israelische Luftwaffe im Gegensatz zur verarmten Ukraine, der der Westen jeglichen Müll verkauft, nur die modernsten Luftangriffssysteme einsetzt. Das heißt, wenn wir eine rein rationale Militärsprache verwenden, ist dies für uns ein ideales Übungsgelände, das es uns ermöglicht, uns im Voraus auf das Erscheinen fortschrittlicherer westlicher Waffen an der ukrainischen Front vorzubereiten. 

So wird beispielsweise seit 2017 in den westlichen Medien die Möglichkeit diskutiert , Israel mit amerikanischen Stealth-Marschflugkörpern vom Typ AGM-158 JASSM mit einer Startreichweite in verschiedenen Modifikationen von bis zu tausend Kilometern zu beliefern. 

„Israel könnte die Möglichkeit prüfen, Lockheed Martins AGM-158B JASSM-ER zu erwerben, eine Variante der gemeinsamen Luft-Boden-Abstandsrakete AGM-158A mit erweiterter Reichweite. Das von der US-Luftwaffe am 14. April erstmals im Kampfeinsatz eingesetzte ALCM mit Unterschall-Turbofan-Antrieb JASSM-ER hat eine Reichweite von mehr als 926 km und ist für die Zerstörung wichtiger fester und beweglicher Ziele konzipiert. Der hochexplosive Penetrator-Sprengkopf der 450-kg-Klasse mit zwei Betriebsarten ermöglicht den Einsatz der Rakete sowohl gegen weiche als auch gegen harte Ziele, einschließlich gehärteter und flach vergrabener Strukturen. Der AGM-158B nutzt GPS-gesteuertes INS im mittleren Bereich und ist mit einem Infrarot-Sucher (IIR) und einem automatischen Zielkorrelator (ATC) ausgestattet, die eine sehr hohe Terminalgenauigkeit bieten.

Es kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass diese Raketen in den sechs Jahren, die seitdem vergangen sind, bereits an Israel geliefert wurden und gegen Syrien eingesetzt werden. Es ist durchaus möglich, dass der Einsatz dieser Raketen die in jüngster Zeit etwas gesteigerte Wirksamkeit israelischer Luftangriffe erklärt. 

Unterdessen waren es Raketen dieser Klasse, die das Kiewer Regime heute von Washington zum Einsatz gegen Russland angefordert hat : 

„Die Rakete, die den größten Unterschied machen könnte, die Lockheed Martin Joint Air-to-Surface Strike Missile – eine zwei Tonnen schwere Stealth-Marschflugrakete mit einer Reichweite von 230 Meilen – steht immer noch auf Kiews Wunschliste. Bis die Vereinigten Staaten die Übertragung von JASSM an die Ukraine genehmigen, werden die ukrainischen F-16 ihr volles Potenzial nicht erreichen. Die F-16 ist noch nicht mit Storm Shadow oder SCALP kompatibel, aber mit JASSM. Durch die Kombination der F-16 mit dem JASSM kann die ukrainische Luftwaffe ihre Tiefschlagskraft verdoppeln. Die Ausweitung der Marschflugkörpertruppen der ukrainischen Luftwaffe könnte Kiew dabei helfen, eines seiner Hauptziele zu erreichen: die Befreiung der Halbinsel Krim von neun Jahren russischer Besatzung.“

Für den Fall, dass Israel für seine Angriffe gegen Syrien tatsächlich neben der F-16 und F-15 auch Stealth-Kampfflugzeuge F-35 einsetzt, ist dies zwar noch nicht überzeugend bestätigt, lässt sich aber auch nicht völlig ausschließen ( zumal die israelische Presse ständig damit prahlt), dann ist dies im Allgemeinen ein Geschenk für unsere Luftverteidigungsspezialisten. Alle sogenannten „Signaturen“ und anderen „Verwundbarkeitsfenster“ dieser streng geheimen Maschinen werden uns zur Verfügung stehen. 

Gleichzeitig garantiert uns die bekannte Zurückhaltung der Russischen Föderation in Bezug auf eine direkte Reaktion auf israelische Angriffe die Fortsetzung des israelischen Moratoriums für Waffenlieferungen an Kiew. Und wenn Israel, wie er behauptet, iranische Ziele in Syrien ins Visier nimmt, dann ist das Irans Sache – was und wie man darauf reagieren soll. 

Die allgemeine Ausrichtung dieser Situation im Nahen Osten ist also keineswegs zugunsten jener westlichen Kreise, die ihre Hände daran wärmen möchten.

https://www-fondsk-ru.translate.goog/news/2023/08/29/blizhniy-vostok-poligon-i-placdarm-antiamerikanskoy-voyny.html?_x_tr_sl=ru&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=ru&_x_tr_pto=wapp

Zeit für Plünderungen

Mit Plünderung bezeichnet man den Diebstahl oder Raub von Waren und Gütern durch Personen, Gruppen oder Truppen. Plünderungen werden dadurch erleichtert, wenn die öffentliche Ordnung zusammenbricht. Dies kommt bei Katastrophen, Tumulten oder Kriegshandlungen vor.

https://uncutnews.ch/the-corbett-report-die-verschwoerung-der-pluenderer/embed/#?secret=cpRORiNel5#?secret=zGVIwhlWRX

Shopping-Center

https://youtube.com/watch?v=Po4Jo834eos%3Ffeature%3Doembed

Läden haben Überwachung.

https://youtube.com/watch?v=nE5eYYeOhNk%3Fversion%3D3%26rel%3D1%26showsearch%3D0%26showinfo%3D1%26iv_load_policy%3D1%26fs%3D1%26hl%3Dde%26autohide%3D2%26wmode%3Dtransparent

Was Katzen so mit-gehen lassen:

https://youtube.com/watch?v=ALuFY56JvPg%3Fversion%3D3%26rel%3D1%26showsearch%3D0%26showinfo%3D1%26iv_load_policy%3D1%26fs%3D1%26hl%3Dde%26autohide%3D2%26wmode%3Dtransparent

Zeit für Plünderungen

HALTUNGSFASCHISMUS: KLAUS HEUFER-UMLAUF HETZT GEGEN “AUSSORTIERTE”

VonDaniel Matissek

Beim SPD-Kanzler holt er sich schonmal einen braunen Hals, aber Oppositionelle werden entmenschlicht: Klaus Heufer-Umlauf, hier beim Scholz-Anschleimen (Foto:Imago)

Der Pseudoskandal um das Foto von Harald Schmidt mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und Ex-„Spiegel“-Edelfeder Matthias Matussek auf einem Sommerfest der Schweizer „Weltwoche“ wird weiter künstlich am Leben gehalten: Nun meint auch Pro7-Moderator Klaas Heufer-Umlauf – einer der schmierigsten und selbstgefälligsten Systemsurfer auf der perfekten Welle des linksmedialen Gutmenschenmainstreams, der stets auf unangepassten smarten Hipster macht, in Wahrheit aber alle deutschen Untertanen- und Mitläuferuntugenden des hässlichen Deutschen personifiziert -, sich dazu äußern zu müssen. Böse Zungen unken schon seit längerem, von ihm und seinem Kollegen Joko Winterscheidt wisse man sehr genau, auf welcher Seite sie vor 88 Jahren gestanden hätten. Zumindest ihr Haarschnitt hätte schon damals gut in die Mode gepasst.

Dass an dieser Unterstellung durchaus etwas dran sein könnte, legte Heufer-Umlauf jetzt mit seiner Wortwahl nahe: Im Podcast seines Kollegen Micky Beisenherz attackierte er Harald Schmidt (der geistig sowie als Entertainer von um Dimensionen größerem Format als “Joko & Klaas” ist), wie folgt:  „Dass der da freiwillig zu Hause losfährt, dahin geht, genau wissend, wer da alles ist und sich freut auf einen herrlichen Abend mit guten Gesprächen mit Hans-Georg Maaßen und anderen Aussortierten…“. Der Begriff “Aussortierten” kam Heufer-Umlauf dabei mit einer Selbstverständlichkeit über die Lippen, die sicher kein Zufall war: Tatsächlich ist das Vokabular des Unmenschen, Klemperers lingua tertii imperii, heute vor allem in denen lebendig, die von früh bis später von Antifaschismus schwafeln und gar nicht mehr mitbekommen, dass eigentlich sie selbst es sind, die den Staffelstab des Faschismus, der eigentlichen Menschenverachtung und realen Ausgrenzung, in die Zukunft tragen.

Gesendete Zumutung

In einem Land, wo Björn Höcke als völkischer Nazi gebrandmarkt wird, weil er eine Rede mit den Worten “Alles für Deutschland!” beschließt, dürfen testikelfreie Dummschwätzer in den Salons der Haltungsmedien im Ton vergreifen, wenn es gegen die Volksschädlinge und Asozialen von heute geht: Ungeimpfte, Klimaleugner oder eben “neue Rechte” und AfD-Sympathisanten. “Aussortierte” eben. Oder noch Auszusortierende? Wenn bald – vermutlich von denen, die sich derzeit am lautesten über ein Aiwanger-KZ-Flugblatt empören – die ersten Sammellager für all diese toxischen Randgruppen gefordert werden, Konzentrationslager für Demokratiefeinde, Rechte, AfDler, braunen Bodensatz, Delegitimierer und andere Paria: Wie sich “KHU & Konsorten” dann wohl positionieren werden, bedarf keiner großen Phantasie. Die Vertreter dieser moralischen Herrenrasse schnallen gar nichts mehr.

Das sich die gesendete Zumutung Heufer-Umlauf nun in die Liste der Verleumder Schmidts einreiht, zeugt insofern von besonderer charakterlicher Erbärmlichkeit, als jener einst sogar sein Mentor war. „Da bleibt nicht mehr viel Humor über bei so einem Bild“, spielt er sich als Scharfrichter auf – wohlgemerkt, weil sich Schmidt auf einer privat Party mit Menschen unterhalten hat, die von demselben propagandistischen Medienmoloch zu Aussätzigen gemacht wurden, der das eitle Kotzbrocken-Entertainment erst gehypt hat, für das unter anderem Joko & Klaas stehen. Hier zeigt sich, wie kaputt diese Gesellschaft ist, wie irreparabel beschädigt der demokratische Diskurs. Wer heute mit den “Falschen” redet ( wohlgemerkt nicht etwa “Reichsbürger”, Glatzen, Kinderschänder, Ex-Terroristen, sondern der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes und der einst angesehenste “Spiegel”-Autor!) oder auch nur mit ihnen nahe zusammensteht, landet am moralischen Pranger. Dass es soweit in Deutschland noch einmal kommen würde, hätte man noch vor 20 Jahren für niemals möglich gehalten. Allerdings auch kein Wunder in einem Land, das von zwölf gewissen Jahren seiner Geschichte zwar pausenlos redet, aber offensichtlich rein gar nichts aus ihnen gelernt hat.

Verabsäumte Distanzeritis

Hinter Heufer-Umlaufs Ausfällen bei Beisenherz oszilliert die ganze unerträgliche Arroganz der medialen Kaste, als deren fester Bestandteil der frühere Friseur sich seit Jahren präsentiert. Tatsächlich war es nicht die erste Duftmarke im linkischen Gesinnungsrevier, für die er das Bein hob: Bei kaum einem Projekt „gegen rechts“ und fast keinem Appell zur Aufnahme immer neuer Migrantenmassen darf Heufer-Umlauf fehlen. Sein Versuch, eine ganze Flotte zur weiteren „Seenotrettung“ zu organisieren, scheiterte 2019 kläglich – was seinem elitärem Aktivisteneifer keinen Abbruch tat.

Selbstzweifel kennt er nur, was seine frühere Bewunderung Schmidts betrifft, wie er bei Beisenherz klagte: „Er adelt da den ganzen Laden, in dem er dort wahrscheinlich der Einäugige unter den Blinden ist“, empörte er sich weiter über das „Weltwoche“-Sommerfest in Zürich. Auch Micky Beisenherz ließ keinen Zweifel an seiner untadeligen Einstellung und meckerte spießig über die verabsäumte Distanzeritis der deutschen Gäste: „Vor allem weiß man bei so einer Sommerparty gar nicht, vor wem man sich zuerst drücken soll. Alice Weidel ist da noch rumgelaufen.”  Gönnerhaft schob er nach: “Grundsätzlich kann ja jeder hingehen, wo er will.” Aber gerade die Schweizer „Weltwoche“ sei “eine ganz harte Nummer“, meinte er noch klarstellen zu müssen. Im Obskuranten-Code der lustigen Lifestylelinken sollte das wohl so viel heißen wie: “Igitt, da tummeln sich Rechte!“. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

Haltungsfaschismus: Klaus Heufer-Umlauf hetzt gegen “Aussortierte”

Syrie : Un nouveau projet de partition avec création d’un califat pour une branche relookée d’Al-Qaïda

Syrie : Un nouveau projet de partition avec création d’un califat pour une branche relookée d’Al-Qaïda

Quel désir inassouvi, quelle vengeance, quelle haine, quelle ignorance ou quelles récompenses peuvent alimenter les appels d’individus, hors de tout danger, à massacrer leur propre pays et à militer pour affamer ceux qui restent malgré tout des concitoyens, dans le seul but de «changer un régime»? C’est pire qu’une collaboration avec l’ennemi. C’est innommable.

Le jeune auteur syro-américain, qui a pris l’énorme risque de les infiltrer et de les mettre à nu, rapporte comment de tels ennemis internes sont exploités par les ennemis externes et les plans diaboliques qui se préparent pour la Syrie pratiquement exsangue au bout de douze années d’une guerre atroce, sans précédent à l’époque moderne. Douze années d’une résistance héroïque, couronnée d’une victoire militaire de l’avis des amis et des ennemis, pour se retrouver la proie des mêmes prédateurs.

La Syrie est en grand danger. Elle a plus que jamais besoin du soutien de ses citoyens où qu’ils se trouvent, tout comme elle a besoin que ses alliés lui prêtent main forte, notamment l’Iran et la Russie qui ont déclaré être intervenus en Syrie afin d’éviter que les mercenaires terroristes instrumentalisés par les États-Unis ne se retrouvent à Téhéran et à Moscou. Certes, ces deux puissants alliés ont à se battre sur d’autres fronts. Il n’en demeure pas moins que la question que se posent les Syriens est : qu’est-ce qui a changé aujourd’hui, alors que la Syrie a tout subi et tout donné pour ne pas se soumettre à l’ennemi commun ?

Mouna Alno-Nakhal

*

Témoignage de Hekmat Aboukhater

J’ai assisté sans invitation à la réunion du front de pression qui a mis fin à la Licence générale 2023 pour la Syrie¹ et qui milite actuellement en faveur de la prolongation de la guerre économique, menée par Washington contre ce pays, de huit années supplémentaires.

Derrière les portes closes, l’ancien fonctionnaire du département d’État qui dirigeait l’atelier a révélé l’objectif ultime du groupe : la partition de la Syrie et la création d’un califat de facto pour une branche relookée d’Al-Qaïda.

Le 30 juillet dernier, je me suis inscrit sous un pseudonyme pour participer à un atelier organisé par le Syrian American Council (SAC), la principale voix du lobby visant à affamer et à déstabiliser la Syrie pour qu’elle se soumette aux exigences de l’Occident. L’atelier demandait aux membres du SAC de défendre le plus récent projet de loi entrant dans le cadre du changement de régime en Syrie : Assad Regime Anti-Normalization Act of 2023 (H.R. 3202).

Au cours de la réunion, j’ai pu constater l’impact du lobby anti-Syrie et comprendre les tactiques cyniques qu’il emploie pour condamner la population syrienne à la pauvreté et à la famine.

Plus récemment, ce lobby a réussi à mettre fin à la Licence générale pour la Syrie, [LG 23], laquelle a permis à l’aide humanitaire d’entrer en Syrie suite au séisme qui a frappé le pays en février. Il y est arrivé par un mensonge que les meneurs de l’atelier ont répété à l’envi : «Les sanctions n’affectent que le gouvernement syrien et non le peuple».

En vérité, les sanctions ont causé des dommages incalculables au peuple syrien, comme l’a noté Mme Alena Douhan, rapporteuse spéciale sur les mesures coercitives unilatérales auprès de l’ONU, dans une interview accordée à The Grayzone en 2021. Reprenant les propos d’un civil avec lequel elle s’était entretenue plus tôt dans la journée, Mme Douhan a expliqué que «l’impact des sanctions unilatérales sur la population syrienne est à peu près équivalent à celui du conflit…»

Mais pour certains, ce n’est pas encore suffisant. Parmi eux, l’animateur de l’atelier, Wa’el Alzayat, un vétéran syro-américain du département d’État qui a récemment écrit un article d’opinion invitant à ne pas lever les sanctions contre la Syrie pour aider les victimes du tremblement de terre.³

Au cours de l’atelier qu’il a contribué à animer, M. Alzayat a appelé à l’éclatement de la Syrie en une série d’«États indépendants» laissant place à un nouveau califat dans la région d’Idlib, dirigé par une émanation d’Al-Qaïda rebaptisée, alors qu’elle est désignée en tant qu’«organisation terroriste étrangère» par le gouvernement américain.⁴

Une brèche dans les sanctions sauve des vies syriennes

Le 6 février 2023, une nouvelle couche de misère a enveloppé la Syrie suite à des tremblements de terre massifs et consécutifs qui ont frappé le pays. Cette catastrophe naturelle est venue s’ajouter à la calamité provoquée par les pays occidentaux et les États du Golfe qui ont alimenté les groupes armés ayant ravagé la Syrie pendant plus de huit années.

Les tremblements de terre ont fait plus de 7000 morts et on estime que 9 millions de Syriens ont été touchés par ce désastre. Les tremblements de terre ont également fait 50 000 victimes en Turquie, pays limitrophe, où la situation a suscité bien plus d’attention de la part des médias occidentaux. Les rares fois où la souffrance des Syriens a été mentionnée, les médias traditionnels ont eu tendance à rejeter la responsabilité de la tragédie sur le président Bachar al-Assad, l’accusant d’avoir exacerbé la crise en n’autorisant pas une totale liberté de mouvement vers et depuis les zones encore contrôlées par les milices d’Al-Qaïda.

Le 9 février, alors que la période cruciale de 72 heures au-delà de laquelle les espoirs de retrouver des survivants sous les décombres s’amenuisent considérablement⁵, l’OFAC [Office of Foreign Assets Control] du département du Trésor des États-Unis a délivré la Licence LG 23 autorisant les transactions liées à l’aide aux victimes pour une durée de 180 jours ; transactions interdites par le règlement relatif aux sanctions contre la Syrie (SySR).

Cette licence a apporté un soulagement bien nécessaire aux organisations humanitaires du pays en accordant des exemptions aux institutions financières qui les soutiennent. Comme l’explique le Centre Carter dans un «Livre blanc» publié le 11 juillet dernier⁶, la LG 23 a permis à des acteurs non américains d’effectuer des transactions avec des Syriens en garantissant aux institutions financières qu’elles n’enfreindraient pas la législation américaine, et a aidé à la synchronisation des efforts de secours par de nouvelles possibilités de dialogue entre les organismes d’aide internationaux. En tant que directeur d’une ONG basée au Massachusetts, «Project Onwards», laquelle a collecté 30 000 dollars pour venir en aide aux victimes du tremblement de terre du 6 février, j’ai été témoin de l’impact des sanctions américaines. Tout au long de la collecte et de la distribution des fonds, notre ONG a dû faire face à des obstacles successifs de la part d’institutions financières telles que Venmo, Paypal, Bank of America et d’autres ; une expérience que j’ai récemment relatée dans une interview accordée à MarketWatch⁷. Ainsi, 48 heures après le tremblement de terre, Project Onwards a été informée que son compte avait été gelé en raison d’un don de 5 $ comprenant le mot «Syrie». Ces obstacles ont en grande partie disparu suite à l’annonce de la LG 23.

Pour la plupart des Syriens, l’adoption de la LG 23 fut la bienvenue et était attendue depuis longtemps. Mais cette liberté financière limitée est un anathème pour le lobby anti-Syrie qui a fonctionné comme une extension politique des bandits armés ayant dévasté la Syrie et n’a reculé devant rien dans sa tentative d’affamer la population syrienne et l’obliger à se soumettre.

Composé d’un étrange amalgame de militants purs et durs contre le gouvernement syrien et d’anciens employés du gouvernement américain, ce lobby est horrifié par la perspective que les Syriens puissent retrouver un semblant de normalité sous le «régime» du président Bachar el-Assad.

Le lobby anti-Syrie ouvre la voie à l’abandon de la LG 23

Le 8 août, à l’issue de la période de 180 jours, le département du Trésor a annoncé que la LG 23 ne serait pas renouvelée. L’Union européenne a prolongé sa propre licence jusqu’au 24 février 2024. Quant au Royaume-Uni, il a prolongé la sienne jusqu’à nouvel ordre. Et, les États-Unis sont revenus au statu quo imposant des sanctions draconiennes au peuple syrien.

Le refus de l’administration Biden de renouveler la LG 23 peut être largement attribué à la politique inchangée de Washington envers la Syrie. Après huit années passées à soutenir des groupes djihadistes et sectaires sur le terrain dans leur sale guerre contre la Syrie, les États-Unis sont passés de l’incitation au conflit militaire à l’encouragement de l’asphyxie économique. Mais l’objectif final n’a pas changé, pas plus que l’ultimatum qui sous-tend la politique américaine : faire partir Bachar al-Assad, c’est-à-dire changer le régime syrien ou voir la Syrie brûler.

Bien que la décision ait finalement été prise par Washington, une constellation d’ONG et de groupes à but non lucratif lui a ouvert la voie. Il s’agit d’un réseau d’organisations composé d’une poignée d’acteurs sectaires, motivés par des griefs personnels et dissimulés derrière dix organisations nationales qui mettent un visage syrien sur la guerre économique menée par Washington contre Damas.

Ces quelques personnes bruyantes sont presque toutes vérifiées présentes sur Twitter/X alors que les Syriens ne peuvent pas s’y inscrire en utilisant le code du pays : 963+^8,9. Par conséquent, le plaidoyer du lobby anti-Syrie est amplifié par les porte-paroles du département d’État, les néoconservateurs et les faucons de guerre, tandis que les Syriens qui subissent les conséquences de leur plaidoyer sont muselés par le régime des sanctions occidentales.

Le lobby anti-Syrie se bat pour empêcher l’aide humanitaire

Dès le 9 février, alors que des habitants d’Alep étaient encore piégés sous les décombres, le lobby anti-Syrie a déclaré que toute forme d’allègement des sanctions constituait une «brêche» dont le gouvernement syrien pourrait abuser. Et tout au long de la pause de 180 jours, le lobby a bombardé l’administration Biden d’appels publics¹⁰, d’articles d’opinion et de publications émanant de groupes de réflexion sur le Moyen-Orient¹¹ ; ce qui a donné à Washington le mandat dont il avait besoin pour ne pas renouveler la LG 23.

L’utilisation de ce lobby comme arme d’oppression par Washington est clairement affichée sur la page Facebook de l’American Council for Syria [ACS]. Il a publié le 25 juillet qu’il demandait à l’administration Biden de «rejeter tout effort visant à prolonger la LG 23 pour la Syrie», arguant que l’exemption humanitaire «permet des transactions illimitées avec le régime d’Al-Assad»¹². Et quelques semaines plus tard, il a obtenu gain de cause.

Alors que comme d’autres lobbyistes anti-Syrie, l’ACS prétend parler au nom de tous les Syriens, les réactions décevantes au flux de matériel qu’il publie sur les médias sociaux indiquent le contraire. Un post sur Facebook célébrant la disparition de la LG 23 et remerciant les «efforts inlassables de l’équipe et des alliés» n’a recueilli que deux «likes». Mais malgré son impopularité évidente, il est loin d’être la seule organisation anti-syrienne à Washington.

Le Conseil syro-américain (le SAC) honore les fauteurs de guerre et supprime les voix anti-guerre

L’ACS est souvent rejoint dans ses efforts par le prétendu Conseil syro-américain ou le SAC, une organisation parmi la douzaine d’autres organisations qui constituent le lobby anti-Syrie à Washington. Au cours de la dernière décennie, l’ONG 501 (c) alignée sur les néoconservateurs a poussé à l’intervention militaire américaine en Syrie. Et le SAC est justement dirigé par Suzanne Meridien, une admiratrice déclarée de feu le sénateur de l’Arizona John McCain[13], dont le soutien fanatique aux attaques militaires américaines en Irak, Afghanistan, Libye et Syrie en a fait l’un des faucons de guerre les plus notoires des deux dernières décennies.

En outre, comme l’a rapporté The Grayzone¹³, le SAC a mené des campagnes visant à faire taire les opinions divergentes sur la Syrie, notamment en intimidant la librairie Politics & Prose à Washington DC pour qu’elle annule la présentation de l’ouvrage du rédacteur en chef de Grayzone, Max Blumenthal.

Un nouveau projet de loi vise à condamner la Syrie à la famine et à la guerre civile pour une nouvelle génération

Début mai, un nouveau coup porté contre l’avenir des Syriens a pris la forme d’un nouveau train de sanctions présenté par Joe Wilson, le président républicain hyper-interventionniste de la commission des Affaires étrangères de la Chambre des représentants : c’est le projet de loi anti-normalisation avec la Syrie (H.R. 3202).

Ce projet de loi exige que le gouvernement fédéral s’oppose à toute forme de normalisation avec la Syrie de la part de ses voisins et autorise potentiellement leur punition, y compris les alliés ostensibles des États-Unis comme les Émirats arabes unis, le Bahreïn, la Jordanie et l’Arabie saoudite qui cherchent à rétablir leurs relations diplomatiques avec la Syrie. De plus, il demande à élargir le champ des sanctions à tous les ressortissants étrangers qui feraient des affaires avec le gouvernement syrien et à les placer sur des listes de sanctions potentielles. Si ce projet est adopté par le Congrès, il condamnerait les Syriens à une nouvelle décennie de l’un des régimes de sanctions économiques les plus durs au monde en prolongeant jusqu’en 2032 les sanctions de l’écrasante Loi César (H.R.31), et le gouvernement américain devra d’utiliser «toute la gamme de ses pouvoirs»décourager les activités de reconstruction dans n’importe quelle zone sous contrôle de Bachar al-Assad».

En substance, la H.R. 3202 sert à réaffirmer la loi César de 2019 devenue tristement célèbre pour son rôle dans l’appauvrissement de la population syrienne¹⁴, la destruction de la Livre syrienne, le maintien de 90% des Syriens en dessous du seuil de pauvreté avec la famine pour des millions de Syriens.¹⁵

Joshua Landis¹⁶ – l’un des rares experts indépendants en ce qui concerne la Syrie – explique dans son analyse de ce projet de loi : «Tant que l’économie syrienne restera en ruine, davantage de réfugiés quitteront le pays, le commerce illégal de la drogue augmentera et davantage de Syriens rejoindront des groupes radicaux». C’est précisément ce que le SAC a entrepris de réaliser via sa campagne en faveur de l’adoption de la loi H.R. 3202.

Un atelier sur la façon d’affamer les civils

Début juillet, le SAC a annoncé qu’il ouvrait les inscriptions à un atelier intitulé «Mobilisation en faveur de la loi H.R. 3202 : Engagement dans le district» destiné à former les militants en herbe à l’art de faire pression sur les politiciens pour qu’ils contribuent à saboter l’économie d’un autre pays.

Naturellement, lorsque certains des agents du changement de régime syrien les plus dévoués m’ont offert la possibilité de voir de mes propres yeux comment des sanctions mortelles peuvent être imposées sans un véritable soutien populaire, j’ai sauté sur l’occasion.

L’animateur de cet atelier intitulé «How-to-Sanction-101» n’était autre que Wa’el Alzayat dont j’ai parlé plus haut. J’ajoute qu’il a servi fièrement et avec honneur sous les ordres d’interventionnistes libéraux tels que l’actuelle directrice de l’USAID, Samantha Power, et l’ancien ambassadeur des États-Unis en Syrie, Robert Ford. Il est également le PDG d’«Emgage»¹⁷ une organisation financée par l’Open Society Foundation de Georges Soros. Elle vise à accroître l’engagement civique des musulmans américains.

Emgage et Alzayat ont fait l’objet d’une enquête approfondie menée par Electronic Intifada¹⁸ qui a démontré les liens d’Emgage avec des organisations pro-israéliennes et son rôle dans la projection de la puissance américaine à l’étranger, le plus souvent en ignorant la cause palestinienne.¹⁹

Les opinions néoconservatrices de Alzayat sont apparues très clairement dans un article d’opinion publié en 2017 par le Washington Institute for Near East Policy²⁰ lié à l’AIPAC, dans lequel il préconise des frappes militaires américaines sur la Syrie, l’Irak et l’Iran en tentant de lancer une nouvelle panique liée à la détention d’armes de destruction massive [ADM] : «L’administration [Trump] a besoin de toute urgence [sic] d’une approche globale à l’égard de l’Iran, centrée sur la Syrie et l’Irak, y compris par des moyens militaires, pour rétablir la stabilité régionale. Faute de quoi, de nouvelles catastrophes, alimentant l’extrémisme et probablement de nouveaux programmes d’ADM, verront le jour».

Et au cours de l’atelier du SAC, Alzayat a demandé à ses membres de faire pression sur leurs élus pour qu’ils soutiennent la législation destinée à contrecarrer toute reprise économique en Syrie. Bien que le projet de loi H.R.3202 ait été l’objet principal de la rencontre, Alzayat et d’autres dirigeants du SAC ont encouragé les participants à se familiariser avec les projets de loi H.R.590, H.R.4868 et H.R.4681, qui visent directement ou indirectement la Syrie, son économie et son peuple.

L’atelier comprenait même une réunion fictive avec des membres du Congrès, tels que Andy Biggs et Jim McGovern, au cours de laquelle les membres du SAC devaient évoquer leurs antécédents de vote et leur appartenance à tel ou tel caucus afin de s’assurer qu’ils soutiendraient la législation anti-syrienne. C’est ainsi que la feuille de l’entretien fictif a permis de classer Andy Biggs dans la catégorie des «anti-syriens», tandis que Jim MCgovern a été classé dans la catégorie des «neutres».

Au cours de ce même atelier, j’ai également pu voir comment fonctionne le lobby anti-Syrie et comment il exploite l’ambition individuelle, l’intérêt financier et l’ignorance pour mener sa campagne en faveur de sanctions écrasantes.

En bref, l’atelier s’est concentré sur les six principales «priorités politiques» concernant la Syrie avec une série d’objectifs contradictoires représentant la nouvelle poussée de plus en plus créative de Washington pour soumettre les Syriens à des privations économiques sans fin.

Les priorités tordues du lobby anti-Syrie

Dès le début de la session, la nature néocoloniale des «priorités politiques» du SAC est apparue clairement lorsque M. Alzayat a annoncé le premier objectif du groupe : «restaurer le leadership des États-Unis» dans l’État souverain de Syrie.

La dynamique proposée par les activistes anti-syriens était présentée de manière inoffensive, le groupe exhortant ses membres à appeler les élus à poursuivre la «voie diplomatique» vers une solution politique et à leur demander de «travailler à formaliser un cessez-le-feu à l’échelle nationale en Syrie».

Mais ce prétendu pacifisme s’est rapidement évaporé lorsque M. Alzayat a révélé, par inadvertance, l’agenda réel des membres du groupe se résumant à dire que s’ils parvenaient à faire pression sur les décideurs américains pour obtenir un cessez-le-feu en Syrie, ils se rapprocheraient de leur objectif ultime qui est de tenter d’aider les régions du nord-ouest et du nord-est du pays à «devenir indépendantes».

En pratique, cela signifie que l’organisation terroriste, qui s’est présentée publiquement comme la branche syrienne d’Al-Qaïda jusqu’en 2016, deviendrait un État-nation et que les 4 millions de Syriens estimés vivre sous leur domination seraient définitivement soumis à une interprétation barbare de la charia par les salafistes et les djihadistes 21 ans après la célèbre déclaration du président Bush selon laquelle «aucune nation ne peut négocier avec les terroristes».

L’influent lobby anti-Syrie a apparemment décidé que non seulement nous pouvions négocier avec les terroristes, mais qu’en plus nous devrions les aider à établir leur propre califat.

Dans les conditions actuelles, le cessez-le-feu proposé par M. Alzayat faciliterait l’obtention de résultats privilégiés par l’establishment de la politique étrangère américaine.

En effet, le nord-ouest «indépendant» resterait le foyer d’activités terroristes et le califat viserait probablement les zones contrôlées par le gouvernement syrien, du moins pour commencer. Quant au nord-est «indépendant», il verrait la création d’un État croupion kurde enclavé et sans accès à la mer. Il permettrait d’atteindre un objectif stratégique similaire.

Par ailleurs, l’application du cessez-le-feu nécessiterait l’occupation indéfinie de la Syrie par les forces militaires américaines, lesquelles pourront continuer à justifier leur présence illégale en Syrie par l’existence du foyer terroriste dans le nord-est du pays.

Après avoir exposé son plan de balkanisation de la Syrie, le SAC a présenté une diapositive (ci-dessous) sur la manière de «restaurer le leadership américain» en Syrie.

Dans ce but le lobby demande la nomination d’un «Envoyé expérimenté pour la Syrie» afin d’aider à revigorer la voie politique. Tout au long de l’atelier, M. Alzayat a encouragé les participants à lui envoyer, ainsi qu’à son bureau au SAC, toutes les questions et préoccupations qui pourraient être soulevées au cours des réunions, ce qui pourrait être une allusion pas très subtile qu’il serait la personne idéale pour ce poste.

Le SAC a également exhorté ses membres à demander aux législateurs un cessez-le-feu en Syrie, dirigé par «la Turquie et des alliés de même sensibilité» ; une demande qui fait abstraction du rôle de la Turquie dans la privation du nord de la Syrie de plus de 50% de son approvisionnement en eau²¹ et de son rôle dans l’acheminement d’énormes quantités de djihadistes et d’armes vers la Syrie tout au long de la dernière décennie. De plus, en tant que responsable de la «route du djihad»²², le gouvernement turc a facilité l’arrivée de centaines de milliers de terroristes qui cherchent, depuis 2011, à établir un califat islamique brutal dans la Syrie laïque, avec plus ou moins de succès.

Cependant, en dépit des efforts des fonctionnaires du département d’État tels M. Alzayat, un rapprochement s’est amorcé entre le gouvernement syrien et ses voisins, vu qu’un consensus régional contre l’isolement de la Syrie a commencé à émerger et que les relations, rompues au cours de la sale guerre sur la Syrie, ont été rétablies avec de nombreux pays membres de la Ligue arabe.

D’où la loi H.R. 3202. Affirmant que «les tentatives régionales de normalisation avec le régime Assad créent un dangereux précédent», M. Alzayat a demandé à ses partisans de pousser les hommes politiques à adopter cette loi dite d’«anti-normalisation avec Al- Assad» laquelle «consolide la position des États-Unis» contre les efforts de la Syrie visant à rétablir des relations diplomatiques avec ses voisins.

Priorité politique : saper la diplomatie

Insistant sur l’idée que «la Syrie ne pourra jamais trouver la paix ou être stabilisée avec Al-Assad au pouvoir», M. Alzayat a exhorté les participants à faire pression sur leurs élus pour qu’ils fassent tout ce qui est en leur pouvoir afin d’empêcher le dialogue international.

Or, les experts nommés par les Nations unies, Human Rights Watch et le Programme alimentaire mondial ont tous déclaré sans ambiguïté que les mesures restrictives unilatérales du gouvernement américain, qualifiées de sanctions, sont le principal obstacle à la reconstruction de la Syrie, au rétablissement de sa stabilité et à la réduction de la pauvreté et de la faim. Par conséquent, vu que la loi H.R. 3202 prolongerait ces sanctions de huit ans et menacerait implicitement les voisins de la Syrie qui souhaitent coopérer avec Damas, il est de plus en plus évident que la véritable menace pour la stabilité régionale ne se trouve pas en Syrie, mais plutôt dans des ateliers comme celui-ci.

L’une des demandes clés de cette priorité politique serait que les membres du SAC demandent à leurs élus de voter en faveur de la loi H.R. 4868, connue sous le nom de «Stop UN Support for Assad Act» également introduite par le député Joe Wilson. Cette proposition de loi interdit le financement par les États-Unis des programmes des Nations unies en Syrie, à moins que les administrateurs de l’aide ne puissent prouver au Département d’État américain qu’ils ne «fournissent pas un soutien matériel direct au gouvernement syrien». Cette loi imposerait aussi la création d’un «mécanisme d’examen indépendant au cas où un programme d’aide implique des contrats dans un territoire contrôlé par le gouvernement syrien».

En faisant ainsi pression pour mettre des barrières sur la seule organisation internationale qui tient la ligne contre la famine de masse²³ en Syrie, Alzayat cherche à réduire le peu d’aide que la Syrie reçoit pour nourrir son peuple sciemment appauvri par la guerre.

Lors de l’examen de ce point, particulier, les membres du SAC ont été invités, à plusieurs reprises, à souligner le fait que 4 millions de personnes vivent dans le nord-ouest de la Syrie, sans jamais mentionner le fait que la majorité des Syriens vivent dans les zones tenues par le gouvernement syrien ; notamment, les 12 millions de personnes résidant dans les grandes villes d’Alep, de Damas, de Lattaquié, de Tartous et de Homs.

Ils ne mentionnent pas non plus les milliards de dollars d’aide étrangère déversés dans le seul endroit au monde où règne Al-Qaïda²⁴, alias Hay’at Tahrir al-Sham, alias HTS.

La 5ème priorité du SAC qui concerne le Captagon – une drogue introduite pour la première fois en Syrie par des djihadistes venus de Turquie – constitue aujourd’hui un pilier central de la campagne de propagande du lobby anti-Syrie.

Tirer parti de la guerre contre la drogue

Le Captagon a été qualifié de «cocaïne du pauvre» et de «pilule du djihad» en raison de son utilisation abondante par les terroristes soutenus par l’OTAN. Ces derniers mois, les médias occidentaux se sont concentrés sur cette drogue dans le but de ternir davantage la réputation de Damas en s’appuyant²⁵ sur les déclarations de groupes de réflexion néoconservateurs²⁶ affirmant que le gouvernement syrien en est le principal producteur.

Le Captagon serait consommé dans tout le monde arabe, des élites riches aux travailleurs pauvres qui comptent sur ses effets stimulants. Aujourd’hui, la prolifération de cette drogue alimente en carburant le lobby anti-Syrie.

Tout en soulignant l’importance de la question du Captagon, M. Alzayat a exhorté les membres à se montrer convaincants auprès des membres conservateurs du Congrès. Il a expliqué qu’en dépit du fait que certains représentants républicains soient anti-interventionnistes, ils sont partisans de la ligne dure anti-drogue. Ils soutiendraient donc la loi H.R.4681 ou «Illicit Captagon Trafficking Suppression Act of 2023» et d’autres projets de lois anti-Syrie à condition de les présenter au sein d’un ensemble de mesures.

Et, en effet, les animateurs de l’atelier ont incité les membres du SAC à établir un lien entre les sanctions contre la Syrie et l’éventuelle menace d’un flux de Captagon vers les États-Unis via la frontière sud avec le Mexique.

Travailler avec les États-Unis tout en défendant les Syriens : une étude contradictoire

En 1949, trois ans seulement après l’indépendance de la Syrie et le départ des derniers soldats français, la jeune démocratie a fait l’objet d’un coup d’État ourdi par le nouvel hégémon mondial. À l’époque, les intérêts américains avaient apparemment été menacés quand le premier président post-colonial de la Syrie, Choukri al-Quouwatli, a hésité à approuver le passage d’un oléoduc à travers la Syrie. Al-Quouwatli a été rapidement éjecté du pouvoir²⁷ lors de ce qui a été décrit comme «l’une des premières actions secrètes menées par la CIA».

Par la suite, les ingérences américaines prétendument motivées par la démocratie, la laïcité et la liberté pour le peuple syrien se sont succédé jusqu’à la sale guerre de 2011, dont les pires années, 2012 à 2016, ont vu Al-Qaïda et Daech se déchaîner sur la moitié de la Syrie. Et, alors qu’ils assiégeaient Alep, le conseiller à la sécurité nationale de l’époque, Jake Sullivan, a envoyé un courriel de deux lignes à la secrétaire d’État Hillary Clinton, dans lequel il déclarait ce qui suit : «AQ [Al-Qaïda] est de notre côté en Syrie. Pour le reste, les choses se sont déroulées comme prévu».

Au cours de la campagne d’action secrète la plus coûteuse de la CIA²⁸, Al-Qaïda, Daech et d’autres encore étaient en effet de son côté lorsque les États-Unis ont inondé la Syrie d’armes. À ce jour, on ne sait pas combien de milliards de dollars ont été dépensés pour armer les soi-disant «rebelles modérés»²⁹ et combien ont atteint la destination prévue.³⁰

L’implication des États-Unis en Syrie n’est plus à prouver. Suite à l’attaque par Daech d’un bus de soldats de l’armée syrienne à Deir Ezzor le 11 août dernier [27 soldats décédés et plusieurs blessés], le ministère syrien des affaires étrangères a officiellement accusé l’armée américaine d’avoir facilité l’embuscade.³¹

Et avec la multiplication des frappes aériennes israéliennes et des attentats terroristes dans le pays, les tensions sont à leur comble entre la Syrie et ses alliés d’une part, et les forces d’occupation pro-américaines, d’autre part.

Par conséquent, lorsqu’on lit l’énoncé de la mission du SAC qui est de «renforcer la capacité d’action de la communauté syro-américaine afin qu’elle puisse s’organiser et plaider en faveur d’une Syrie libre, démocratique, laïque et pluraliste grâce au soutien américain», trois questions viennent à l’esprit :

• Une organisation peut-elle prétendre de manière crédible parler au nom des Syriens alors qu’elle dépend entièrement du soutien de milliardaires américains et du gouvernement des États-Unis ?
• Pourquoi semble-t-elle si désireuse de sacrifier des vies syriennes en portant à ébullition les tensions qui couvent à l’intérieur du pays ?
• Comment les intérêts américains peuvent-ils être servis en encourageant les djihadistes tout en tentant d’entrer en conflit avec les puissants alliés de la Syrie tels la Russie et l’Iran ?

J’aurais voulu poser ces questions directement aux lobbyistes du SAC mais pour une raison ou une autre, ils n’étaient pas intéressés par une telle discussion.

 source : The Grayzone

traduit par Mouna Alno-Nakhal

Syrie : Un nouveau projet de partition avec création d’un califat pour une branche relookée d’Al-Qaïda

Comment Elon Musk et Starlink ont, pour 400 millions de dollars, « trahi » l’armée ukrainienne

https://www.geo.fr/geopolitique/comment-elon-musk-et-starlink-ont-pour-400-millions-de-dollars-trahi-larmee-ukrainienne-216259

Permis par le système Starlink de SpaceX et Elon Musk, l’accès à internet par satellite est crucial pour les combattants ukrainiens. Selon une enquête de Ronan Farrow, le milliardaire a failli couper l’accès au réseau, pour des raisons financières et politiques.

C’est l’un des grands enseignements du conflit en Ukraine, qui décidément en comporte beaucoup : la guerre du futur et l’efficacité opérationnelle de ses combattants reposeront en grande partie sur un accès fluide et constant à internet, et les satellites peuvent le garantir.

En la matière et ainsi que l’expliquait le Monde fin 2022, Elon Musk et SpaceX ont plusieurs coups d’avance ; première en son genre, leur constellation satellitaire Starlink permet une connectivité en tout point du globe. Le système est, dès les premiers jours de l’invasion à grande échelle de l’Ukraine par la Russie, rapidement devenue vital pour la première, pour ses populations civiles sous les bombes comme pour ses troupes et leurs omniprésents drones à connecter.

Ce fil ténu a pourtant bien failli se rompre, comme l’avaient déjà expliqué le Financial Times ou korii. à sa suite en octobre 2022, et comme l’explore désormais en détail une enquête très fouillée de Ronan Farrow pour le New Yorker.

Des pertes de connexion en pleine offensive

Dès les premiers mois du conflit généralisé, Starlink a offert à l’Ukraine des centaines de récepteurs satellites, souvent financés par des fonds publics ou des dons privés, ainsi que l’expliquait alors Numerama et contrairement à ce que prétendait le patron de SpaceX.

Une fois l’accès au réseau sur le territoire ukrainien ouvert de bonne grâce par Elon Musk, ces antennes ont constitué une garantie solide que l’accès du pays à l’internet, de ses civils comme de ses militaires, ne pourrait être facilement coupé ou brouillé par la Russie. Une telle organisation présente néanmoins un défaut aussi énorme et évident : sans contrat avec un quelconque État et sous cette forme molle, elle dépend du bon vouloir d’un seul homme, en l’occurrence Musk, dont on connaît l’instabilité des avis et humeurs.

Comme l’explique Ronan Farrow dans sa longue et passionnante enquête pour le New Yorker, Elon Musk a d’abord pris fait et cause, sans réserve, pour l’Ukraine. « Initialement, Musk a montré un soutien sans limite à la cause ukrainienne, répondant par des encouragements quand Mykhaïlo Albertovytch, ministre de la transformation numérique du pays, tweetait des photos de l’équipement sur le terrain », écrit ainsi le journaliste.

Mais les choses ont rapidement tourné à l’aigre. Musk a fait comprendre qu’il ne pourrait fournir indéfiniment du matériel ou un soutien technique à l’Ukraine. Surtout, le milliardaire s’est senti de moins en moins à l’aise avec l’usage militaire qui était fait de sa constellation satellitaire.

Puis des coupures de réseau ont été rapportées du front et des régions de Kherson, Zaporijjia, Kharkiv, Donetsk et Luhansk, à l’automne 2022, par des soldats ukrainiens. En pleine offensive d’automne face à l’armée russe, ils se retrouvaient soudainement plongés dans l’obscurité informationnelle, donc dans un noir des plus dangereux : la panique a été grande.

« Les communications étaient mortes, les unités isolées. Quand on est à l’offensive, et c’est particulièrement vrai pour les officiers, on a besoin d’un flux continu d’information en provenance des bataillons. Les officiers ont dû courir vers le front pour se mettre à portée de radio, se mettant eux-mêmes en danger », explique à Farrow un militaire du nom de Mikola.

Une question de (gros) millions

« Les officiels ukrainiens expliquent que le timing de ces pannes et de leur résolution peut laisser penser que les problèmes ne sont pas dus à de mauvais fonctionnements techniques, ou à un brouillage par les forces russes, mais qu’ils sont le résultat de restrictions géographiques imposées par SpaceX », écrivait quant à lui le Financial Times, qui parlait de « geofencing », une technique consistant à couper l’accès dans certaines zones mais pas dans d’autres.

Musk répondait, lui, que la question était avant tout financière, et qu’il ne pouvait indéfiniment fournir un service gratuit à Kiev. Des mois plus tard, ainsi que l’a rapporté Reuters, il faudra l’intervention du Pentagone et la signature d’un contrat à 400 millions de dollars pour s’assurer qu’Elon Musk ne couperait pas l’accès de l’Ukraine sur un coup de tête solitaire.

Bad reporting by FT. This article falsely claims that Starlink terminals & service were paid for, when only a small percentage have been.

This operation has cost SpaceX $80M & will exceed $100M by end of year.

As for what’s happening on the battlefield, that’s classified.— Elon Musk (@elonmusk) October 7, 2022

Plans de paix, rencontre avec Vladimir Poutine et peur de la Chine

La question financière était-elle la seule à faire vaciller le plein soutien initial de Musk à l’Ukraine ? Sans doute pas. Il s’en est publiquement vanté avant de rétracter ses rodomontades, mais il semble que le milliardaire d’origine sud-africaine ait pu s’entretenir directement avec Vladimir Poutine, à qui il a pourtant proposé un combat singulier.

Un peu après cette supposée discussion, le multi-patron proposait publiquement un « plan de paix » très proche de ce que pourrait être la ligne du Kremlin ou de Donald Trump : que l’Ukraine accepte officiellement d’abandonner les territoires déjà conquis par son envahissant voisin, notamment la Crimée, et les deux pays pourront commencer à discuter.

Ukraine-Russia Peace:

– Redo elections of annexed regions under UN supervision. Russia leaves if that is will of the people.

– Crimea formally part of Russia, as it has been since 1783 (until Khrushchev’s mistake).

– Water supply to Crimea assured.

– Ukraine remains neutral.— Elon Musk (@elonmusk) October 3, 2022

Bref, les coupures intermittentes des services de Starlink dans les zones où l’Ukraine était à l’offensive ont semblé correspondre assez précisément à ce curieux nouvel alignement de Musk avec une certaine ligne plus favorable à la vision russe, et à celle de Vladimir Poutine.

Mais Farrow pousse la réflexion –et l’enquête– un peu plus loin. Selon lui, c’est aussi en pensant à sa relation de grande dépendance avec la Chine que Musk a ainsi commencé à changer d’avis. Beijing prépare sa propre constellation de 13 000 satellites en basse orbite, comme l’a rapporté notamment le Washington Post. Mais si elle le fait, comme l’explique The Economist, c’est que l’empire du Milieu a rapidement compris quel risque militaire (voire civil) l’existence d’un réseau universel et privé comme Starlink, détenu par une firme américaine, pouvait présenter.

Or, Elon Musk est hautement dépendant de la Chine : c’est pour Tesla un marché colossal, et les gigantesques installations de la marque à Shanghai produisent la moitié des véhicules qu’elle vend dans le monde. Et la Chine, alliée discrète de la Russie, a fait comprendre à Musk qu’elle voyait son soutien à l’Ukraine d’un très mauvais œil, en ayant sans doute en tête ce qui pourrait se passer à Taïwan si une invasion venait à être décidée.

Ce n’est donc pas un hasard si le patron de SpaceX et Tesla a, comme il l’avait fait pour l’Ukraine et ainsi que l’a rapporté le Monde, également proposé sa propre vision d’un « plan de paix » entre les deux Chine : pour Musk, il est là aussi à la fois question de politique, et d’opinions changeantes, comme de gros, de très gros sous.

Comment Elon Musk et Starlink ont, pour 400 millions de dollars, «trahi» l’armée ukrainienne

The sinister goal of the ‘climate change’ agenda: total control over a depopulated citizenry

‘Climate change’ is ultimately not about fossil fuels and EV sales. Instead, it’s a means to an end, a diabolical and sinister objective of control for the benefit of the elite: depopulation.

This article was originally published by the WND News Center

(WND News Center) — Climate control. It’s far more than that round dial on the wall.

Current governments see it as a much more important, extensive, and far-reaching opportunity which is, in fact, nothing more than an intrusion into the money coffers and power positions of their citizens – an opportunity to spread the wealth to political donors and supporters, while gaining more authoritarian control.

There are two moving elements to this con game being perpetrated on America and the world.

The first is a more straightforward and obvious exercise based on the rhetoric being presented and actions being taken.

READ: Cardinal Schönborn spreads false climate narrative blaming wildfires on global warming

The intrusion into the public’s lives is blatantly apparent when the government screams CLIMATE CRISIS and exerts measures as they have: actions based on claims of over-polluting fossil fuels, rising seas, floods, hurricanes, fires, and world destruction. Hence, their dictate to eliminate gas operated stoves, water heaters, fireplaces, lawnmowers, even banning internal combustion cars and pushing EVs, along with their cleaner yet less efficient wind and solar power.

From Day 1 in the White House, the president canceled and restricted gas pipelines and production. Beware the “Climate Emergency” executive order.

Analyses of the recent fires in Hawaii are an extension of this climate rhetoric. In mere hours some proclaimed the “global warming/climate crisis” narrative as the cause of destruction and loss of life. In fact, “Green New Deal/sustainability” decisions on the part of the power company may be responsible – refusing to properly manage their infrastructure’s vegetation overgrowth, instead concentrating efforts and money buying solar panels from China and pursuing other energy alternatives.

In addition, “societal concerns” ran amok when Hawaii’s water resource leader, more interested in “water equity” for plants than allowing its use to protect property and lives in Lahaina, didn’t provide it to firefighters.

SUBSCRIBE TO OUR DAILY HEADLINES US Canada Catholic

The ramifications of this climate con continue their threat through inflated gas prices at the pump as the supply is reduced and overall costs are increased. One should consider that virtually 72 percent of goods are delivered via trucks and around 28 percent by rail – both running on diesel fuel.

Raise the cost of fuel, you raise the cost of goods, which is passed on to the consumer as an onerous burden. Costs of fuel, as well as related fertilizers? Up for farmers 71 percent in 2022 over 2021 prices, again increasing costs of their products – food.

The bottom line: make things expensive, create shortages and catastrophes, make fossil fuels look bad, show the need to reduce or eliminate their use… push an agenda.

EV enthusiasm is sliding as more reports show them as potentially dangerous, spontaneously exploding in garages. They also create high repair and maintenance costs and are less efficient than desired by the public, plus lack the required support infrastructure.

READ: SaskPower warns Trudeau gov’t that ‘clean electricity’ target is not ‘feasible’ for province

After losing $1,000,000,000 last quarter and projected $3,000,000,000 loss for the year, Ford recently reduced pricing due to lack of demand for their much touted EVs.

Ford CEO Jim Farley experienced his own real-life EV problems, and F-150 owner Dalbir Bala ditched his EV truck over charging troubles on a road trip and excessive repair bills.

Electric vehicles in hot environments can lose up to 30 percent of their driving distance at around 100 degrees. In the Arizona summer where we’ve recently had 51 days in excess of 110 and three days over 119, you stand to lose 40 precent 60 percent of your driving distance with an EV.

After billions being given to the EV industry, frontline EV bus manufacturer Proterra filed for bankruptcy, and we’ve all seen the exploding EV bus in the news.

This and the “Green New Deal” as part of the climate con are not working for America. Outlawing light bulbs, restricting appliances, pushing agendas isn’t what the public desires, as only about seven percent of voters are concerned. On the other hand, higher-priced gasoline and cost of goods are major issues.

The second element, more subversive and diabolical, is based on decades of hidden agendas.

Some will dismiss these more devilish concepts as conspiratorial, yet policies to fulfill the elites’ desires, hiding in the shadows of progressive consciousness for decades, are finally being promoted throughout the world.

Real climate comportment has a much more threatening, more dangerous and quisling goal to meet the power-hungry elite’s agendas for exclusivity and their stranglehold on the world’s citizens.

The basis? “Antihumanism” [depopulation], found with Thomas Malthus and the expansion of the Malthusian beliefs on population.

Our extensive interview with Jerome Corsi, Ph.D., brought us insight into this sordid foundation of the “climate crisis.” Its agenda is not lost in time but advanced in today’s world by extension of globalists, neocons, and Marxists.

“Climate change” is ultimately not about fossil fuels and EV sales. Instead, it’s a means to an end, a diabolical and sinister objective of control for the benefit of the elite: depopulation.

Books have been written on this maliciousness. Space here doesn’t allow for in-depth exploration; however, the main points are evident and important to consider.

As Corsi explains: “The environmental movement blossomed at the end of World War II, led by activists determined to change our world.”

READ: You may not actually be a ‘conspiracy theorist,’ but something else entirely

Harrison Brown, a scientist, worked on the Manhattan project. In 1954, he wrote “The Challenge of Man’s Future” stating there were “too many people and we’re going to use up all the resources of the Earth; that we were essentially squandering the future of the Earth because there’s not enough to go around.”

Another was Paul Ehrlich. In writing “The Population Bomb” in 1968, he argued that the human population was too great. His view: “We can no longer afford to treat the symptoms of the cancer of population growth, the cancer itself must be cut. Population control’s the only answer.”

In today’s modern abortion mill, Planned Parenthood, you see Margaret Sanger’s selective, eugenics-driven depopulation plan in action.

Obama appointee John Holdren voiced his population positions. In 1977 Holdren and his colleagues – yes, Paul and Anne Ehrlich – published the book “Ecoscience,” in which Holdren and his co-authors endorse the serious consideration of radical measures to reduce the human population.

To meet their goals of depopulation, they needed a hammer powerful enough to scare the public into action, and this was – climate change.

Ehrlich and Holdren focused on the climate, deciding that utilizing hydrocarbon fuels, which emitted carbon dioxide, was an empirical, dangerous greenhouse-gas environmental threat. It would cause the Earth to become either too cold or too warm. “We can force people to stop using hydrocarbon fuels.” (See it coming?)

They went as far as to say that people who “contribute to social deterioration can be required by law to exercise reproductive responsibility.”

Even the “Kissinger Report,” of December 10, 1974, (once classified and known as National Security Study Memorandum 200), calls out the implications of worldwide population growth for U.S. security. Kissinger argues what Ehrlich maintained in 1968, that there are too many people, saying, “We’ve got to cap it.”

You don’t hear much of the U.N.’s Agenda 21 as it’s morphed into Agenda 2030. It digs deep into societies with intrusive, global aspirations with smaller “15 minute” towns, outlawing the sale of gas vehicles and taking away gas operated appliances. All for ultimate control?

When your life depends on a power source for travel, work, entertainment, and living, you’re vulnerable to the whims of the person who controls the switch. And if he lives a better, freer life in the comfort of his lofty abode, separated from the serfs of the world, then he’s rewarded for his “protective, progressive thinking” of saving the world from greenhouse gas.

The con game being played out on Americans is not about cleaner air, eliminating natural disasters, or protecting society. It’s about control, total and absolute, over every aspect of one’s life, work, and pleasures – even our mere existence on this planet.

READ: ‘Cause unknown’? The real reason young people are dying in record numbers

Weather changes. Climate is fairly constant and not to be used as a battering ram for social change or political manoeuvring. The Earth has been hotter and cooler, and will continually change in the future, but man’s attempt to control it? Insignificant efforts.

Seeing this government con game for what it is will allow people to understand relevant and untainted information. A resource for this factual accounting, and more, is found in Corsi’s latest book: “The Truth About Energy, Global Warming, and Climate Change: Exposing Climate Lies in an Age of Disinformation.”

I like my car, a fireplace, and my steak medium-well. We should find ways to maintain our lives while preserving a clean and green planet – but not by killing off our fellow man.

The existential threat is not climate change. It’s the climate con.

Reprinted with permission from the WND News Center.

TOPICS

https://www.lifesitenews.com/opinion/the-sinister-goal-of-the-climate-change-agenda-total-control-over-a-depopulated-citizenry/?utm_source=onesignal

Extrem beliebt: Sahra Wagenknecht in neuem Ranking bereits auf Platz 3!

Sie ist die Ikone der Linken – und weiterhin rasant auf der Überholspur: Sahra Wagenknecht! Laut einer neuen INSA-Politiker-Umfrage für die deutsche „Bild“ liegt Wagenknecht in Sachen Beliebheit bereits auf Platz 3! Und auch von einer neuen Partei-Gründung ist die Rede.

Redaktion29. August 2023 07:29

In ihrer eigenen Partei hat sich sie ziemlich ins Out geschossen. Sie polarisiert mit ihrer Kritik an westlichen Waffenlieferungen für die Ukraine und irritiert mit „zu viel Verständnis für Putin“. Bei den Wählern ist sie hingegen beliebter denn je. Im INSA-Politiker-Ranking für „Bild“ hat sich Sahra Wagenknecht (54) mit 42,9 Prozent jetzt von Platz 7 auf Platz 3 katapultiert.

Beliebter sind nur noch nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) mit 52,3 Prozent und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) mit 44,8 Prozent. Zweiter Aufsteiger der Woche: Wolfgang Kubicki (71, FDP) – er nahm Wagenknechts alten Platz ein und verbessert sich von Platz 11 auf Platz 7.

Wagenknecht attackiert Scholz-Ausraster: „Hält Friedensbemühungen für Teufelszeug“

Kürzlich hat Kanzler Scholz Friedensaktivisten als „Engel aus der Hölle“ bezeichnet. Dafür erntet er nun scharfe Kritik von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht: Scholz diffamiere Friedensbemühungen und verbanne die Ostpolitik Willy Brandts in die Hölle.

Exxpress

https://exxpress.at/extrem-beliebt-sahra-wagenknecht-in-neuem-ranking-bereits-auf-platz-3/?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fexxpress.at%2F&cleverPushNotificationId=sogDTRwnmudawqR7K&utm_campaign=cleverpush-1693286982&utm_medium=Notifications&utm_source=CLEVERPUSH#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fexxpress.at%2F&cleverPushNotificationId=sogDTRwnmudawqR7K