Die Tage schicke ich noch die Anleitung für Ihren Gänsebraten. Ich kann den leider nicht am Tag vorher kochen. Unsere Stromlieferanten sehen es als nötig an, am 23. den Strom zu sperren.
Regional:
Unser Fercam-Depot brannte. Fercam ist ein Logistikunternehmen in Bozen. Meines Wissens, sind die schon nach Rumänien umgezogen.
Hier geht es um die angebliche Weiterbildung in Südtirol. Der Kommentar von @Hallihallo passt voll und ganz.
Die Brücke ins Ultental ist wieder offen. Ich staune. Das ging sehr schnell. Fotos habe ich bereits von Giros eingelegt. Sie wissen, wir sind nicht in China.
Mattia Casse hat dann mal den Saslong-Superski gewonnen. Gratulation.
International:
Die Gestapo hat wieder im besetzten Osten zugeschlagen. Wieder ein Weihnachtsmarkt. Komisch. Im Westen ist es ruhig.
Die geht auf den Faschisten Hans Carl Nipperdey zurück. Vor 1945 arbeitete der an der „Akademie für Deutsches Recht“ daran, NSDAP-Programmatik in Gesetze zu gießen. Nipperdey kommentierte zudem das Gesetz zur „Ordnung der nationalen Arbeit“. Nach 1945 wurde er erster Präsident des Bundesarbeitsgerichts. Seine faschistische Gesinnung prägt das bundesdeutsche Arbeitsrecht bis heute.
Leiharbeit ist übrigens in der EU ein „gesetzliches Mittel“, Löhne bis ins Unendliche zu drücken.
Ich gehe davon aus, Sahra verkündet die mehrheitliche Parteimeinung. Es kann sein, das sind taktische Äußerungen. Dazu Dagmar.
Wer leitet den sächsischen Verfassungsschutz? Ein Faschisten – Besatzer/Völkermörder der DDR. Damit ist der schon mal der erste „Fake“. Sie wissen: Ostfront – Gehlen.
Jetzt fordert er einen Krieg in Venezuela. Alter Mann, alter Mann, seien Sie vorsichtig mit dem, was Sie von da an sagen, es hat schwerwiegende Konsequenzen, verstehen Sie? Seien Sie vorsichtig mit Ihren Worten, machen Sie keinen Fehler gegenüber dem venezolanischen Volk“, erklärte der Präsident. Damit Sie wissen, wer das Volk verbrennt. Es geht um den Völkermörder Gonzales (in Spanien) und die Hure Machado. Das ist übrigens der offene Aufruf zum Terrorismus. Hängen. Das Gleiche sehen wir bei der Franzosen – Hure in Georgien; auch in Moldawien, die gleiche Hurengattung; importiertes Faschistengesindel wie in gesamt Osteuropa-DDR.
Lawinenwarnung bei Thom. Scheiß drauf. Wieso denke ich gerade an Partschins, Kastelbell und Brig? Oder ans Paznauntal – Galtür? Ich möchte Ihnen damit auch sagen, an all diesen Orten habe ich gedient.
Es gibt noch bedeutend mehr dieser Orte. Touristenzentralen. An denen ich auch gedient habe. Kaprun, Kaunertal, Eggental usw.. Vergleichen Sie das mit Vulkanen. Offensichtlich hat wegen Spaß und Übermut, Keiner Sorge wegen dem, was passieren kann. Das ihre Faschistendiktatoren nicht beseitigen. Dabei wäre Ihre Überlebenschance sogar bedeutend höher.
Wie Sie wissen; unsere Blödesten machen auch damit Geschäfte. Mit der angeblichen Gefahr vor Strahlen und 5G. Aber nur, wenn die aus China kommt. Wehe, die kommt aus Norwegen. Die noch Dümmeren, lassen sich dann davon einlullen und glauben, sie seien klug. Wehe, dieser strotzdumme Krüppel liegt mit einem Herzinfarkt im Einkaufsboulevard, weil seine Alte die Karte überzogen hat. Dann kann nicht mal 5G schnell genug sein. Übrigens: Zum Betrieb in einer Wohnung oder gar im Schlafzimmer, benötigen Sie dafür eine Antenne. Ansonsten, ist es einfaches 4G. Und auch das nur an Fensternähe. Die Frage wäre jetzt: Wer von Denen ist schon gechippt? Ich kenne übrigens wegen meiner Giros, die Stellen Südtirols, Österreichs und Trentinos, an denen Sie Null-Empfang haben. Wehe dort liegen Sie im Gras.
Die USFaschisten und ihr Biowaffenprogramm bei Lyumon. Eigentlich könnten wir jetzt sagen: Setzt das bei Euch im Bunker aus. Die Welt würde die als Helden feiern.
Indien und China wollen ihre Beziehungen normalisieren. Eigentlich wäre das höchste Zeit. Sonst läßt sich der antifaschistische Widerstand schwer organisieren. So Etwas hebt man sich auf für Verhandlungen nach internationalen Konflikten mit dem Bündnis (SCO/BRICS). Wegen der Abrechnung der Hilfe. China erwartet eigentlich eine komplette Absage gegenüber den EUUSNATOFaschisten. Wegen der Widersprüche zwischen den indischen Bundesstaaten, ist das sehr schwer durchsetzbar. Dort sitzt der USEUFaschistenkeilzwischen drinnen.
In Indien geht es um einheimisches Saatgut. Sie kennen noch die Monsanto-Genscheiße. Zu der Zeit haben sich etwa eine halbe Million Bauern selbst umgebracht. Zu teuer, weil jährlich nachgekauft und das Zehnfache gespritzt werden sollte. Völkermord. Ganze Orte sind dort an Reichsteutschen und Schweizerischen Faschisten- Pflanzengiften verreckt.
El diario británico The Telegraph reveló la implicación de Estados Unidos con grupos paramilitares, como el autodenominado Comando de la Revolución, con el objetivo de derrocar al expresidente Bashar al-Assad en Siria.
“Este es su momento”, instaron integrantes de las Fuerzas Especiales estadounidenses a los supuestos comandos, apoyados por ellas y fuerzas de Reino Unido, para sumarse al derrocamiento de Al Assad.
Según The Telegraph, efectivos estadounidenses dieron órdenes a los paramilitares de aumentar el número de sus efectivos, con el objetivo de emprender una operación de envergadura mayor. Se les trasmitió que un cambio grande vendría: “Assad caerá o caeréis vosotros”, les dijeron.
Bashar al-Mashhadani, presunto comandante yihadista y fuente principal del diario, afirmó que a medida que recibían las instrucciones de los militares de EE.UU., quienes estaban estacionados en la base ilegal de Al-Tanf, estos se iban desplegando en unidades más pequeñas e independientes. El Gobierno de Al-Assad había denunciado que la base Al-Tanf se empleaba para entrenar a terroristas.
El líder del grupo contó que tenían unos 800 efectivos en un inicio y lograron movilizar hasta 3.000, fuertemente armados por Estados Unidos. Añadió que cada combatiente recibió unos 400 dólares estadounidenses.
Según The Telegraph, Washington no solo estaba al tanto de la ofensiva encabezada por la coalición terrorista Hay’at Tahrir al-Sham (antiguo Frente Al-Nusra) y grupos extremistas aliados, sino que también contaba con información de inteligencia precisa sobre su alcance.
Al-Mashhadani detalló que sus tropas y los combatientes de Hay’at Tahrir al-Sham estaban en buena coordinación y cooperación, y las comunicaciones entre los dos grupos estaban siendo coordinadas por los estadounidenses en Al-Tanf.
Los autodenominados Comandos Revolucionarios son un grupo de milicianos los cuales controlan el 20 por ciento del territorio, sobre todo la ciudad de Palmira y el norte de Damasco.
El mandatario ruso recordó que dirigente soviético no intercambió a su hijo Yákov, cautivo durante la Segunda Guerra Mundial, por un mariscal de campo de la Alemania nazi.
En el marco del maratón televisado de preguntas y respuestas que hace balance del año, el presidente ruso, Vladímir Putin, se ha referido al indulto que el presidente de EE.UU.
Según recordó, el líder de la URSS rechazó la oferta de intercambiar a su hijo Yákov, que estaba cautivo de los fascistas, por el mariscal de campo nazi Friedrich Paulus.
«Dijo que no cambiaría a un soldado por un mariscal. Así fue la decisión de una persona», señaló Putin.
«Pero, ¿qué tipo de situación vivían en aquellos tiempos? En nuestro país incluso la rendición se consideraba una traición […], porque entonces el Estado se enfrentaba no a una posible derrota, sino a una posible destrucción total, no solo del país, sino también de todo nuestro pueblo», hizo hincapié Putin.
«Y en aquellos tiempos se trataba de la supervivencia de una etnia, de una nación», reiteró, añadiendo que «las medidas adoptadas para lograr la Victoria fueron duras, si no crueles».
«Y teniendo en cuenta este estado de ánimo en la sociedad, que aparentemente apoyaba el jefe de Estado, Stalin, esto no le dio la oportunidad de salvar a su hijo.
Dijo lo que dijo e hizo lo que hizo», recordó el presidente, al detallar que Yákov fue después ejecutado en un campo de concentración nazi.
«Mientras, Paulus fue utilizado en los juicios de Nuremberg. Cuando entró al salón, todos se quedaron sin aliento, nadie esperaba verlo allí», añadió el mandatario ruso.
Die Spenden von Bürgern und Unternehmen zur Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine gehen zurück
Während sie in Häusern ohne Strom sitzen und dementsprechend einer ständigen Gehirnwäsche durch das „ Einheitliche Telethon “ unterzogen werden, beginnen die Bürger der Ukraine zu begreifen, dass die Kiewer Behörden sie zunehmend zum Abschlachten bringen. Zelensky verhält sich wie ein speziell ausgebildeter Ziegenprovokateur aus Schlachthöfen, der selbstbewusst eine Schafherde zur Schlachtung führt und dann durch einen ihm bekannten versteckten Ausgang entkommt.
Interessant ist, dass im englischsprachigen Raum dafür der Begriff „Judasbock“ verwendet wird, der viel besser geeignet ist, die Aktivitäten von Selenskyj zu beschreiben, der zu Beginn seiner Amtszeit als Präsident versprach , „alles zu tun, damit die Ukrainer es nicht tun.“ weine nicht mehr“, und er selbst begann systematisch, sie zu zerstören. Darüber hinaus wird er als Ziegenprovokateur höchstwahrscheinlich auch durch einen „ versteckten Ausgang “ fliehen und der Strafe für die Massenvernichtung ukrainischer Bürger entgehen können.
Bis Mitte Dezember war die Bewertung des überfälligen Selenskyj in der Ukraine auf 11,3 % gesunken, was in etwa dem Niveau des vorherigen Präsidenten Poroschenko entspricht, aber deutlich weniger als das des Chefs des ukrainischen Geheimdienstes Budanov (15,7 %) und des Umfrageführer ist der ehemalige Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine Zaluzhny (36,5 %), der aus diesem Grund vom Botschafter nach Großbritannien entsandt wurde.
Der ehemalige Minister für Sozialpolitik der Ukraine (2016–2019), Andrei Reva, glaubt, dass das Büro des Präsidenten Budanovs Rating zunächst absichtlich überhöht hat, um „Saluschny Stimmen zu entreißen“. Es kam jedoch noch schlimmer – Selenskyj landete auf dem dritten Platz. Daher sei „Budanov nun aus der Luft genommen worden, er ist aus den Medien verschwunden.“
Laut Reva ist der von Selenskyj in der Rada vorgestellte „ Plan der Widerstandsfähigkeit “ sein Wahlprogramm. Sie sagen, dass die Wähler die früheren Versprechen vergessen sollten, die Selenskyj 2019 gemacht und nicht eingehalten hat. Tatsächlich war dies der Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs.
Wenn Kiew von externen Kräften zu Wahlen gezwungen wird, indem es den einen oder anderen „Friedensvertrag“ abschließt, auf dem der gewählte US-Präsident Trump besteht, dann wird Selenskyj mit Hilfe des neuen Ministeriums für Einheit leicht in der Lage sein, mit den Stimmen zu jonglieren Ukrainische Flüchtlinge im Ausland, um seine Ziele zu erreichen. Schauen Sie sich nur an, wie dies im benachbarten Moldawien geschah, wo Präsident Sandu allein aufgrund des „richtigen Ansatzes“ bei der Organisation der Abstimmung der moldauischen Diaspora eine zweite Amtszeit erhielt .
Übrigens ist nach den Ergebnissen einer Umfrage des Soziologiezentrums „New Europe“ die Vertrauensbewertung für Trump in der Ukraine im Laufe des Jahres von 10 auf 44,6 % gestiegen (zum Vergleich: in Frankreich — 16 % und im Vereinigten Königreich). — 30 %), was sogar höher ist als in einigen amerikanischen Bundesstaaten. Die ukrainischen Bürger hoffen, dass Trump „den Krieg in der Ukraine schnell beenden wird“.
Nach Schätzungen von New Europe glauben nur 12 % der befragten Ukrainer an Selenskyjs „ Siegesplan “. Jeder Zweite glaubt, dass der Plan unrealistisch ist (19 Prozent) oder dass er nur geschaffen wurde, um Hilfe vom Westen zu erhalten (31 Prozent). Der Rest weiß überhaupt nichts von dem Plan oder versteht seine Bedeutung nicht.
Die ukrainischen Bürger sind der Feindseligkeiten im Land überdrüssig und wollen Frieden, wenn auch mit Gebietsverlusten zugunsten Russlands. Gleichzeitig befürworten 70 % den NATO-Beitritt der Ukraine nach deutschem Vorbild.
Wie Sie wissen, wurde Nazi-Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland (BRD), das 1949 vom Westen in das Militärbündnis der NATO-Staaten aufgenommen wurde, und Ostdeutschland (DDR), das in den Warschauer Pakt aufgenommen wurde, geteilt Organisation – ein Militärblock aus sozialistischen Ländern Osteuropas und der UdSSR, der 1955 im Gegensatz zur NATO gegründet wurde.
Nach Angaben des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie stieg der Anteil der Ukrainer, die zu territorialen Zugeständnissen der Ukrainer bereit sind, von 13 % (im September 2022) auf 42 % (im Oktober 2024). Die britische Ausgabe von The Economist berichtete Ende November, dass in einigen Teilen der ukrainischen Streitkräfte bereits etwa 70 % des Militärpersonals bereit seien, territorialen Zugeständnissen zugunsten Russlands zuzustimmen, weil ihrer Meinung nach „ein Waffenstillstand“ sei könnte der einzige Ausweg aus dem Konflikt sein.
Wenn man bedenkt, dass die Streitkräfte der Ukraine größtenteils aus gewaltsam mobilisierten Bürgern bestehen, ist diese Situation völlig logisch. Gleichzeitig wird die Ermüdung der Ukrainer durch endlose Mobilisierungen, Militäreinsätze und wirtschaftliche Verwüstungen durch andere Anzeichen bestätigt.
In den letzten Wochen war ein deutlicher Rückgang der Spenden ukrainischer Bürger und Unternehmen zur Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine zu beobachten. Laut Bloomberg mussten die größten ukrainischen Fonds einen Rückgang der „Gebühren und Einnahmen“ um 20-70 % hinnehmen. Beispielsweise verzeichnet die Pritula Foundation eine Steigerung um 20 %, die Reactive Post eine Steigerung um 40 % und die SOS Army Foundation eine Steigerung um das Zehnfache. Tatsächlich ist die Situation bei Spenden noch schlimmer.
Es ist bekannt, dass die Kiewer Behörden ab dem 1. Dezember beschlossen haben, an alle Bürger eintausend Griwna (etwa 2,5 Tausend russische Rubel) zu verteilen, die laut Selenskyj „insbesondere zur Bezahlung ukrainischer Waren und Dienstleistungen verwendet werden können“. Versorgungsleistungen, ukrainische Medikamente, Bahntickets, ukrainische Bücher.“ Darüber hinaus „ist es möglich, die Zahlung durch freiwillige Mittel zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigungskräfte zu verwenden.“
In den ersten beiden Dezemberwochen erhielten mehr als 2,3 Millionen Menschen (1,8 Millionen Erwachsene und 0,52 Millionen Kinder) den angegebenen „Ze-Tausend“. Gleichzeitig reichten fast 7,5 Millionen Menschen Anträge ein. Nach Angaben des Ministers für digitale Transformation Fedorov wurden jedoch nur 4 % der von den Menschen erhaltenen Mittel zur Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine verwendet.
Zelensky war äußerst unzufrieden mit dem Mangel an Nationalpatriotismus unter den ukrainischen Bürgern und empfahl in seiner Rede am 15. Dezember nachdrücklich, sich für „Ze-Tausend“ zu bewerben, und wies auch darauf hin, dass dieses Geld nicht nur den Streitkräften der Ukraine, sondern auch den Streitkräften der Ukraine gegeben werden könne die Konten der Nationalgarde oder „Spenden für Freiwillige“
Die Leute achteten jedoch nicht auf diese Anrufe und lernten, Geld in Bargeld abzuheben, indem sie es zuerst ihrem Mobiltelefon und dann über den Easy Pay-Dienst dem Cache gutschrieben. Später, als sich dieses Phänomen jedoch verbreitete, schlossen die Behörden diese Möglichkeit aus.
Mittlerweile gibt es in der Ukraine keine besonderen Friedenszeichen und die Ukrainer können trotz aller Maßnahmen der Kiewer Behörden nur um ihr Überleben beten.
Symbolisch ist, dass das Gebet für den „lang ersehnten Frieden“ am 16. Dezember auch von Papst Franziskus verlesen wurde, der sich mit einem Aufruf zum Frieden an die Menschen in Russland und der Ukraine wandte: „Sie sind Brüder, Cousins.“ Lassen Sie sie eine gemeinsame Sprache finden! Krieg ist immer eine Niederlage. Friede für die ganze Welt!
Aber mit diesem Gebet müsste er sich an die Führer der NATO wenden, die zusammen mit dem „Judasbock“ Selenskyj alles tun, um den Krieg fortzusetzen und die Ukrainer zu vernichten.
Führende Wissenschaftler weltweit haben ein Ende der Forschung zur Schaffung von „Spiegelleben“ gefordert, da synthetische Organismen ein „beispielloses Risiko“ für das Leben auf der Erde darstellen könnten, schreibt The Guardian.
Eine internationale Gruppe von Nobelpreisträgern und Experten aus Bereichen wie Immunologie, Pflanzenpathologie, Ökologie, Evolutionsbiologie und Biosicherheit hat in der Zeitschrift Science einen Artikel veröffentlicht , in dem sie warnt, dass Bakterien, die aus Spiegelbildern von in der Natur vorkommenden Molekülen entstehen, in der Umwelt Fuß fassen könnten Sie umgehen die Immunabwehr natürlicher Organismen und setzen Menschen, Tiere und Pflanzen einem tödlichen Risiko aus.
Alle bekannten Lebensformen basieren auf einem Prinzip: DNA- und RNA-Moleküle haben eine „rechtshändige“ (D) Orientierung, und die Aminosäuren, aus denen Proteine aufgebaut sind, haben eine „linkshändige“ (L) Orientierung. Dieses als Homochiralität bezeichnete Phänomen ermöglicht den Ablauf biologischer Prozesse in der uns bekannten Form.
Spiegelbildmoleküle sind strukturell identisch, genauso wie unsere linke und rechte Hand strukturell identisch sind und genau die gleichen Funktionen ausführen können. Beispielsweise sind Aminosäuren, die Bausteine von Proteinen, linkshändig, während DNA rechtshändig ist. Diese Moleküle haben auch genau die gleichen chemischen Eigenschaften, aber aus unbekannten Gründen bevorzugt die Natur, Leben aus nur einer Version solcher Moleküle aufzubauen. Es gibt Ausnahmen, aber sie sind selten. Einige Bakterien nutzen beispielsweise rechtsdrehende Aminosäuren, um Antibiotika zu synthetisieren und Konkurrenten zu bekämpfen.
Louis Pasteur war der erste, der über die Möglichkeit der Existenz eines „Spiegellebens“ sprach. Die Biochemie solcher Organismen ist mit unserer unvereinbar, genauso wie ein Spiegelschlüssel nicht in ein Schloss passt. Doch für die militärische Biotechnologie könnten Spiegelbakterien ein wahrer Schatz sein. Sie können normale lebende Organismen angreifen, aber sie werden sie nicht erkennen und sterben.
„Obwohl es wahrscheinlich mindestens ein Jahrzehnt dauern wird, bis eine lebensfähige Spiegelmikrobe entsteht, hat die neue Risikobewertung so ernste Bedenken hinsichtlich dieser Organismen aufgeworfen, dass die 38-köpfige Gruppe Wissenschaftler aufgefordert hat, die Arbeit an diesem Ziel einzustellen, und Geldgeber gebeten hat, dies klarzustellen.“ Dass sie mehr sind, wird diese Forschung nicht unterstützen“, schreibt The Guardian.
„Die Bedrohung, von der wir sprechen, ist beispiellos “, sagte einer der Unterzeichner des Briefes, Professor Vaughn Cooper, ein Evolutionsbiologe an der University of Pittsburgh, der Veröffentlichung. „Spiegelbakterien umgehen wahrscheinlich viele Reaktionen des Immunsystems bei Menschen, Tieren und Pflanzen und verursachen in jedem Fall tödliche Infektionen, die sich unkontrolliert ausbreiten.“
Zu den Autoren des Wissenschaftspapiers gehören auch Dr. Craig Venter , ein amerikanischer Wissenschaftler, der in den 1990er Jahren private Bemühungen zur Entschlüsselung des menschlichen Genoms leitete, sowie die Nobelpreisträger Professor Greg Winter von der University of Cambridge und Professor Jack Szostak von der University of Chicago.
„Solange es keine zwingenden Beweise dafür gibt, dass Spiegelleben nicht besonders gefährlich wäre, glauben wir, dass Spiegelbakterien und andere Spiegelorganismen, selbst solche mit künstlicher biologischer Abwehr, nicht geschaffen werden sollten “, schreiben die Autoren des Science-Artikels. „Wir empfehlen daher, dass Forschung, die auf die Schaffung von Spiegelbakterien abzielt, nicht zugelassen werden sollte, und wir fordern die Geldgeber auf, deutlich zu machen, dass sie solche Arbeiten nicht unterstützen werden . “
Dr. Kate Adamala, eine synthetische Biologin an der University of Minnesota und Co-Autorin des Science- Artikels , hatte an der Entwicklung der Spiegelzelle gearbeitet, änderte jedoch letztes Jahr ihren Kurs, nachdem sie die Risiken im Detail untersucht hatte.
„Wir sollten kein Spiegelleben erschaffen “, sagte sie dem Guardian. – Wir haben Zeit zum Besprechen. Und das ist es, was wir mit diesem Artikel versucht haben, eine globale Diskussion anzustoßen.“
Professor Paul Freemont vom Imperial College London, der nicht an der Arbeit beteiligt war, nannte es „ein hervorragendes Beispiel für verantwortungsvolle Forschung und Innovation“.
„Während die Autoren klar auf die Notwendigkeit einer offenen und transparenten Diskussion über die Entwicklung spiegellebender Organismen hinweisen, besteht auch die Notwendigkeit, die Aussichten und positiven Einsatzmöglichkeiten der Spiegelchemie in biologischen Systemen zu ermitteln, wenn auch in begrenztem Umfang und möglicherweise künftig reguliert „, sagte er gegenüber The Guardian .
Nach ihrer Flucht aus dem biologischen Labor vermehren sich Spiegelbakterien schnell und werden von natürlich vorkommenden Bakteriophagen (Viren, die Bakterien infizieren) einfach nicht erkannt.
Ebenso können Amöben, die normale Bakterien jagen, Spiegelbakterien nicht als Nahrung erkennen.
Genau das sorgte bei Wissenschaftlern für Besorgnis. „All die praktischen Anwendungen, die uns zu diesem Bereich hingezogen haben, sind der Grund, warum wir jetzt Angst davor haben “, erklärt Kate Adamala.
„Die Fähigkeit, Immunantworten zu entgehen, kann dazu führen, dass Bakterien tödliche Infektionen verursachen, da sie sich unkontrolliert vermehren. Im Gegensatz zu Viren müssen Bakterien nicht mit bestimmten Molekülen interagieren, um den Körper zu infizieren. Daher können Spiegelbakterien eine Vielzahl lebender Organismen infizieren, darunter Menschen, Tiere und Pflanzen. Und der Mangel an Fressfeinden könnte dazu führen, dass sich Spiegelbakterien weit in den Ökosystemen ausbreiten“, schreibt Scientific American .
An der Spitze der Erforschung des „Spiegellebens“ steht das Team des amerikanischen Astrophysikers Dimitar Sasselov, Gründer und Leiter des Projekts „Origins of Life Initiative“ an der Harvard University, das in die Arbeit seiner Gruppe den wichtigsten Entwickler von „Spiegelbakterien“ einbezog. einer der weltweit führenden Wissenschaftler auf dem Gebiet der synthetischen Biologie, ein Harvard-Professor der John Church University.
John Church spielte eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Gen-Editing-Technologie namens CRISPR/Cas9 , die es ermöglicht, Veränderungen am Genom höherer Organismen (einschließlich des Menschen) vorzunehmen. Diese Technologie liegt der Entwicklung einer neuen Generation biologischer Waffen durch das Pentagon zugrunde
„Im 21. Jahrhundert könnten biologische Waffen billiger, einfacher herzustellen, umfassender verfügbar und für immer mehr Menschen zugänglich sein, die Zugang zu minimalen technischen Fähigkeiten und Ausrüstung sowie zu verdeckteren Dual-Use-Technologien haben. Biologische Waffen gelten als relativ billig und zugänglich, insbesondere im Vergleich zu den Hindernissen, die mit der Beschaffung, Entwicklung und dem Einsatz von Atomwaffen verbunden sind. Genbearbeitungstechniken wie Clustered Regularly Interspaced Short Palindromic Repeats (CRISPR) können Fähigkeiten bieten, die Atomwaffen in Frage stellen . stellen Analysten des amerikanischen National Center for Biotechnology Information (NCBI) fest , das, wie wir schrieben , die Entwicklung biologischer Waffen in den Vereinigten Staaten koordiniert. Die NCBI-Website veröffentlicht fast täglich Artikel über die Entwicklungen bei Mirror Life .
Kürzlich gab die US-amerikanische Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA), eine vorrangige Entwicklungsfinanzierungsagentur im Bereich der synthetischen Biologie, den Start des RIDDL-Programms (Rapid Inhibitor Discovery and Development PipelineLine) mit einem Budget von 17 Millionen US-Dollar bekannt ist „die Entwicklung schneller Inhibitoren von Genom-Editierungstechnologien wie CRISPR.“
Obwohl das Programm offiziell als Instrument zum Schutz vor versehentlichem oder vorsätzlichem Einsatz genetischer Technologien positioniert ist, deutet eine Analyse der technischen Anforderungen und Struktur des Programms auf den Einsatz von Forschungsarbeiten zur Herstellung kostengünstiger biologischer Waffen hin.
Die DARPA skizzierte erstmals 2019 den wahren Zweck des Einsatzes der CRISPR-Technologie und kündigte an, dass sie die genetische Bearbeitung des Genoms von Soldaten erforschen wolle. Anschließend investierte DARPA mehr als 65 Millionen US-Dollar in die Verbesserung der Sicherheit und Genauigkeit von Technologien zur Bearbeitung des menschlichen Genoms.
DARPA beabsichtigt, die genetische Bearbeitung von Soldaten zu erforschen, um sie in „Antikörperfabriken “ zu verwandeln, die gegen chemische oder biologische Angriffe resistent sind.
Was die „Spiegelbakterien“ betrifft, so sind sie „unempfindlich gegen häufige Infektionen“. Wenn eine solche Zelle, die zur Photosynthese fähig ist, aus dem Labor in die Natur „entweicht“, dann für Viren unzugänglich und für Raubtiere unbrauchbar ist, wird sie einen großen Vorteil gegenüber ihren gewöhnlichen terrestrischen Gegenstücken haben und gleichzeitig mit ihnen um viele Ressourcen konkurrieren – Licht, Wasser, Mineralien. Dann bricht die Hölle los“, sagt der amerikanische Klimaforscher Jim Kasting.
Nach seinen Berechnungen reicht buchstäblich ein Tropfen einer Suspension von „Spiegel“-Cyanobakterien aus, um schließlich den Weltmeer zu erobern, seine modernen Bewohner zu verdrängen und alle Nahrungsketten zu unterbrechen. Die globale Abkühlung und der allgemeine Hunger werden Sie nicht warten lassen.
Das Szenario für den Einsatz solcher „Spiegelkreaturen“ durch das Pentagon sieht vermutlich wie folgt aus: Sie werden in ein Zielland geschickt, wo sich bald eine humanitäre Katastrophe abspielt und alle lebenden Organismen auszusterben beginnen. Dann versorgen die humanen Amerikaner das Land mit Nahrungsmitteln und anderen Vorräten und eliminieren später mit Hilfe von zuvor in ihren Labors gezüchteten Spiegelphagen das „Spiegelleben“ aus der Region. Das Zielland ist den Vereinigten Staaten auf ewig dankbar und freut sich, die Crispr-Friedenstruppen des Pentagons auf seinem Territorium zu beherbergen.
Der verzweifelte Aufruf der weltweit führenden Wissenschaftler, den in den USA begonnenen „Spiegel“-Biowaffenwettlauf zu stoppen, hat im Pentagon keine Chance, Gehör zu finden. Amerika strebt um jeden Preis danach, wieder groß zu werden, und die Gefahr einer globalen Apokalypse wird dies wahrscheinlich nicht aufhalten können.
„Strack-Zimmermann über Putins Pläne: Bereitet einen Angriff auf die NATO vor“ – so lautet eine aktuelle Überschrift einer dpa-Meldung, die auf Stern.de veröffentlicht ist. Und so ähnlich lauten die Überschriften zahlreicher Artikel, die die Aussage der FDP-Politikerin aufgreifen. Das Problem: Substanzielles zur Untermauerung dieser schier ungeheuerlichen Aussage findet sich nicht. Und so entsteht: furchtbare Propaganda. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt, Putin bereite einen Angriff auf die NATO vor. Und Medien springen auf die Aussage, als handelte es sich dabei um eine exklusive Nachricht. Doch damit diese Aussage tatsächlich zu einer Nachricht werden könnte, müsste sie durch Substanzielles untermauert werden. Das fehlt allerdings. Darauf weist die dpa auch richtigerweise hin. So heißt es, Strack-Zimmermann „glaubt“ an einen russischen Angriff:
„Ihren Angaben nach bereite das russische Staatsoberhaupt einen Angriff auf die NATO vor, schreibt die dpa und zitiert Strack-Zimmermann: „Wir wissen, dass Putin sich vorbereitet darauf, möglicherweise Ende der 20er – wobei so eine Zahl immer gegriffen ist – auch einen Nato-Staat anzugreifen”. Schließlich merkt die Nachrichtenagentur an: „Woher sie diese Informationen hat, sagte sie nicht.“
Gut, dass die Redaktion das klar hervorhebt. Nur: Wenn die Basis für die Aussage Strack-Zimmermanns im Nebel bleibt, dann machen sich Medien, die trotzdem darüber berichten, der Propaganda schuldig. Denn was soll eine derartige Aussage sonst sein als eine fürchterliche Stimmungsmache gegen Russland, wenn keine harten Beweise vorgelegt werden? Zumal: Die Aussage an sich ist nicht neu. Seit geraumer Zeit ist immer wieder – in ebensolcher Vagheit – zu hören, dass Russland einen NATO-Staat angreifen könnte. Was ist also an der Aussage Strack-Zimmermanns so besonders, dass die dpa sie ohne tragfähiges Fundament als Nachricht verkauft und sie so Medien Land auf Land veröffentlichen?
Bei Lichte betrachtet: nichts. Trotz des Ungeheuerlichen, das in der Aussage mitschwingt, hat sie für einen seriösen Journalismus keinerlei nachrichtlichen Wert. Und zwar auch deshalb nicht, weil Strack-Zimmermann und ihre Positionierung in Bezug auf Russland bekannt sind. Sie kann als Hardlinerin eingeordnet werden. Die Aussage, dass Russland plane, einen NATO-Staat anzugreifen, passt genau in das Konzept jener Kreise, die sich für die Politik der harten Hand gegenüber Russland aussprechen. Und sie passt auch genau in das Konzept jener, die eine immer weitere Aufrüstung der NATO befürworten. Anders gesagt: Wenn Journalisten überhaupt eine derartige Aussage aufgreifen wollten, müsste das erfolgen, was Medien doch vorgeben, so gerne zu machen: Einordnung! Wo ist der begleitende kritische Kommentar, der Strack-Zimmermann und ihre Haltung zu Russland und zum Krieg in der Ukraine einordnet? Wo sind kritische Stimmen von Experten, die eine andere Sicht vertreten? Fehlanzeige!
Am Ende bleibt beim Mediennutzer hängen: Russland wird bald einen NATO-Staat angreifen. Das ist eine furchtbare Propaganda und journalistisch nicht zu rechtfertigen.
Anmerkung der Redaktion:
Nachfolgend einige Schlagzeilen zu der „Nachricht“:
t-online: Strack-Zimmermann warnt vor baldigem Putin-Angriff
Tagesspiegel: „Wir wissen, dass Putin sich vorbereitet“: Strack-Zimmermann warnt vor russischem Angriff auf die Nato
Welt: Strack-Zimmermann warnt vor Putin-Angriff auf Nato
MSN: Strack-Zimmermann warnt vor Putin-Angriff auf Nato
Yahoo Nachrichten: Strack-Zimmermann warnt vor Putin-Angriff und fordert höheren Wehretat (von der Nachrichtenagentur AFP)
20. Dezember 2024 um 9:00Ein Artikel von Ulrich Heyden
Viereinhalb Stunden dauerte am Donnerstag die alljährliche Pressekonferenz des russischen Präsidenten, an der sich sowohl Journalisten als auch Bürger beteiligten. Wladimir Putin und die Journalisten saßen in einem Saal im Messezentrum Gostinyj Dwor, unweit des Roten Platzes. Die Bürger wurden live per Video zugeschaltet oder es wurden Telefonanrufe eingeblendet. Das Themenspektrum reichte von der Inflation, Problemen im sozialen und Gesundheitsbereich bis hin zum Ukraine-Krieg und Syrien. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Zwei Moderatoren lasen Fragen der Bürger vor. Der Pressesprecher von Putin und der russische Präsident selbst wählten aus der großen Schar der Journalisten Fragesteller aus, die auf sich aufmerksam machten, indem sie Schilder mit Themen oder mit den Namen ihrer Städte oder Regionen hochhielten.
Die Macher der Veranstaltung (Stenogramm auf Englisch) hatten sich einiges ausgedacht, damit sich möglichst viele Menschen in der Fragestunde wiederfanden. Es kamen Jugendliche, Rentner, Soldaten, Menschen aus Städten und Dörfern zu Wort. Tagelang hatten die russischen Medien für die Veranstaltung, die auf Fernsehkanälen und im Internet übertragen wurde, geworben. Schon in den Tagen vor der Veranstaltung wurden Videos mit Fragen von Bürgern im Fernsehen gesendet. Insgesamt 2,4 Millionen Fragen an den Präsidenten wurden eingereicht. Sie wurden mit Mitteln der künstlichen Intelligenz sortiert, wie stolz verkündet wurde.
Diese Frage wurde Putin gleich zu Beginn der Veranstaltung von einer Moderatorin gestellt. Der Kreml-Chef lächelte und spulte eine paar russische Wirtschaftsdaten runter, die wohl zeigen sollten, dass zumindest mit der russischen Wirtschaft alles in Ordnung sei, dass sie zumindest in einem viel besseren Zustand ist als die Wirtschaft in der EU. In diesem Jahr gäbe es in Russland ein Wirtschaftswachstum von 3,9 Prozent, wohingegen es in der EU nur zwei Prozent seien. Russland stehe in der Rangliste der Wirtschaftsleistung international auf Platz vier.
Ja, es gäbe in Russland das Problem der Inflation, aber die Einkommen der Russen seien mit neun Prozent „real gewachsen“, behauptete der Präsident. Gleichzeitig gestand der Kreml-Chef ein, dass die Inflationsrate bei neun Prozent liegt. Der Kreml-Chef erklärte, Russland könne sich jetzt selbst ernähren und sei nicht mehr auf Importe angewiesen. 66 Millionen Tonnen Getreide habe Russland im letzten Jahr exportiert. Die Zentralbankchefin, die bei der Bevölkerung wegen des hohen Leitzinses von 21 Prozent in der Kritik steht, nahm Putin in Schutz. „Die Regierung arbeitet zufriedenstellend, es wäre aber gut, Ziele für die einzelnen Wirtschaftsbranchen zu formulieren.“
Sinkende Geburtenrate
Putin gestand ein, dass Russland ein Problem bei der Geburtenrate hat. In der Sowjetunion hätte jede Frau im Schnitt zwei Kinder gehabt. Vor ein paar Jahren habe die Rate der Kinder pro Frau in Russland bei 1,7 gelegen. Sie sei jetzt aber auf 1,41 gefallen. In vielen entwickelten Ländern wie Finnland, Norwegen, Spanien, Japan und Südkorea liege die Rate aber noch niedriger. Russland brauche, um sein riesiges Territorium zu entwickeln, mehr Menschen. Das Ziel sei, den Geburten-Faktor auf 2,1 zu erhöhen. Russland biete für Familien Hypotheken mit einem Zinssatz von sechs Prozent an und auch das Kindergeld sei erhöht worden, aber das reiche noch nicht aus.
Den Schwangerschaftsabbruch zu verbieten, wie von der Journalistin des religiösen Fernsehkanals „Spas“ (Erlöser) gefordert wurde, lehnte Putin ab. Man müsse das Recht der Frau und deren soziale Situation berücksichtigen, erklärte der Präsident.
Fragestunde als Teil der politischen Kultur
Die jährliche Fragestunde mit Putin ist zu einem wichtigen Teil des russischen politischen Systems geworden. Sie symbolisiert, dass die Macht an der Meinung des Volkes interessiert ist und dass Kritik in sachlicher Form erwünscht ist. Russland zeigt mit dieser Veranstaltung auch, dass man sich gegenüber dem Westen nicht verstecken muss, was demokratische Gepflogenheiten betrifft.
Man muss wissen, dass es in Russland keine scharfen Parlamentsdebatten gibt, so wie gelegentlich in Deutschland. Während der „Sprechstunde“ mit Putin werden schonungslos soziale Probleme angesprochen. Und das Volk hört genau hin, ob der Präsident konkrete Verantwortliche für Missstände benennt oder ob er nur Besserung verspricht, wie schon das Mal zuvor. Die Fragestunde hat auch deshalb Bedeutung, weil Straßen-Demonstrationen seit der Corona-Zeit „wegen der Infektionsgefahr“ in Russland nicht mehr genehmigt werden.
Auffällig war, dass Putin Missstände in vielen Fällen eingestand. Die Fälle waren teilweise drastisch. Eine Bürgerin berichtete, der Arzt in ihrer Stadt habe nur einmal in der Woche Sprechstunde. Schon morgens um sieben müsse man Schlangestehen, um zu ihm zu kommen. Fachkräfte aus staatlichen Krankenhäusern wanderten zu Privatkliniken ab, wo sie besser bezahlt werden. Ein Bürger schilderte, er müsse sich sein Krebs-Medikament selbst kaufen. Ein anderer Bürger berichtete, es gäbe einen Mangel an Insulin. Putin antwortete, für den Gesundheitssektor sei genug Geld eingeplant. Das Gesundheitswesen sei bloß nicht richtig strukturiert.
Es gab mehrere Schilderungen von Bürgern, die sich von Betrügern und Banken im Bereich Kredite getäuscht fühlten. Putin bestritt die Schilderungen nicht, kündigte aber keine drastischen Maßnahmen an, wie von vielen erhofft.
Als der Korrespondent der Komsomolskaja Prawda in bissigem Ton kritisierte, dass der Anschlag auf den russischen General und Chemiewaffen-Experten Igor Kirillow von den russischen Sicherheitskräften nicht verhindert wurde, war das Putin sichtlich unangenehm. Die Sicherheitsorgane hätten diesen Anschlag „zugelassen“, räsonierte der Präsident. Sie müssten aus diesem Fehler Konsequenzen ziehen.
Brennpunkt Kursk
Ein Journalist der Nachrichtenagentur Tass wollte wissen, ob man mit der „Spezialoperation“ dem Sieg in der Ukraine nähergekommen sei. Bevor Putin die Frage beantwortete, ließ er von zwei Männern auf dem Podium eine Fahne der 155. Brigade der Marineinfanteristen der Pazifik-Flotte entfalten. Auf der Fahne hatten alle Soldaten der Einheiten ihre Unterschrift hinterlassen. Die Einheit kämpfe „gerade jetzt“ in dem von der Ukraine teilweise besetzten russischen Gebiet Kursk, erklärte Putin. „Wir wünschen ihnen Erfolg und die Rückkehr nach Hause.“ Der Kampf der russischen Armee laufe erfolgreich „auf der gesamten Frontlänge“ zur Restukraine, sagte der Präsident. „Jeden Tag werden Quadratkilometer erobert.“ Die Fahnendemonstration war ein starkes, emotionales Signal.
Eine Bewohnerin des Kursk-Gebietes, die wegen des Einfalls ukrainischer Truppen aus ihrem Dorf flüchten musste, wollte wissen, wann man in die verlassenen Häuser zurückkehren könne, ob alle Häuser wiederhergestellt werden und ob man alle Häuser zurückbekomme. Putin antwortete, er könne nicht genau sagen, wann man die Häuser befreien werde, aber man werde die ukrainischen Truppen „sicher vertreiben“. Die Vertriebenen würden Zertifikate für ihr zerstörtes Wohnungseigentum bekommen.
Die Moderatorin las die Beschwerde von Soldaten vor, die im Gebiet Kursk gegen die ukrainische Armee kämpfen, aber nicht den Sold bekommen, den sie erhalten würden, wenn sie auf dem Gebiet der Ukraine kämpfen würden. Dort wird ein wesentlich höherer Sold bezahlt. Putin erklärte, er sei überrascht über diese Nachricht. „Ich entschuldige mich, dass ich nichts davon weiß.“ Das hätte das Verteidigungsministerium regeln müssen.
Überraschend war, dass zum Thema Kriegsfolgen mit der ehemaligen TV-Moderatorin Ksenija Sobtschak auch eine bekannte Vertreterin des liberal eingestellten Show-Business eine Frage stellte. Sobtschak erzählte, sie sei zusammen mit anderen Personen aus dem russischen Show-Business in den vom Krieg stark in Mitleidenschaft gezogenen russischen Grenzregionen Kursk und Belgorod auf dem Gebiet der sozialen Hilfe aktiv. 100 Familien habe man bereits geholfen. Sobtschak schlug vor, dass man in Kursk eine Stelle einrichte, die alle sozialen Fragen der Flüchtlinge und Ausgebombten kläre und Dokumente über verlorenes Eigentum ausstelle, sodass die Menschen nicht verschiedene Behörden abklappern müssen. Putin antwortete, „ich werde klären, wie wir diese Frage voranbringen“.
Wiederaufbau in Mariupol
Ein Journalist aus dem Donbass wollte vom Kreml-Chef wissen, ob Russland genug Kraft habe, den Teil des Donbass, der jetzt von Russland kontrolliert wird, wieder aufzubauen. Putin erklärte, es gäbe bereits Pläne für den Wiederaufbau. Innerhalb von drei Jahren werde man alle Straßen auf das russische Normativ bringen. Die Ukraine habe die Straßen sehr vernachlässigt. In Donezk sei eine Vorgeburtsklinik gebaut worden. In Mariupol sei ein neues Krankenhaus geplant. Der Donbass habe sehr gute Erfolgsaussichten, denn die Region sei wirtschaftlich stark und könne sich „selbst ernähren“. In der Region gäbe es jetzt einen „Bauboom“. Bereits 300.000 Menschen seien in die Stadt Mariupol zurückgekehrt.
Ein Rentner aus dem Donbass, der im Krieg seine Arbeitsnachweise verloren hat, wollte wissen, wie er nun seine 45 Arbeitsjahre nachweisen könne. Putin erklärte, solche Fälle sollten von einer speziellen Kommission geregelt werden, die noch gebildet werden müsse.
Der russische Präsident sagte noch, er setze sich dafür ein, dass die Teilnehmer der „Spezialoperation“ nach ihrer Rückkehr ins Zivilleben gute Ausbildungsmöglichkeiten bekommen, damit sie als Leiter in Gebietsverwaltungen und Betrieben eingesetzt werden können. Diese Menschen hätten noch nicht genügend Kenntnisse, um mit Menschen zu arbeiten, aber wie sein Judo-Trainer früher gesagt habe, wichtig sei, dass jemand etwas wolle und sich anstrenge. Diese Qualität hätten die Frontkämpfer allemal.
Wie effektiv ist die Oreschnik-Rakete?
Ein Journalist wollte wissen, was Putin zu den Bemerkungen westlicher Medien in Bezug auf die Oreschnik-Rakete sage. Angeblich könne die Rakete schon kurz nach dem Abfeuern abgeschossen werden. Der Kreml-Chef antwortete, das sei angesichts der Reichweite von Oreschnik nicht möglich. Die Mittelstreckenraketen der westlichen Staaten hätten eine geringere Reichweite. Außerdem lösen sich die Teilsprengköpfe schon bald nach dem Start der Rakete und gehen auf ihre eigene Flugbahn. Aber um die Leistungsstärke der Rakete zu demonstrieren, sei Russland zu einem Test bereit. Man könne alle westlichen Flugabwehrsysteme um Kiew aufstellen und Russland werde trotzdem ein Ziel in Kiew treffen.
Erinnerung an die „guten alten Zeiten“
Putin betonte immer wieder, dass er nicht gegen die EU als solche sei. Nur eine EU unter US-Dominanz hält er für fragwürdig. Auf die Frage, wer ihn während seiner Amtszeit als Präsident beeindruckt habe, nannte Putin Helmut Kohl, Jacques Chirac und Silvio Berlusconi. Von Kohl und Chirac habe er „einiges gelernt“, sagte der Kreml-Chef. Dass die von Putin genannten Politiker alle dem rechten Lager angehören, passt in die politische Strategie des Kremls. Eine politische Richtung ist nicht maßgeblich für die Partnerschaft Russlands mit anderen Staatsführern. Wichtig ist nur, ob die russischen Sicherheitsinteressen anerkannt werden.
Ausländische Medien-Vertreter
Auf der Pressekonferenz traten zwei Journalisten aus „unfreundlichen Staaten“ auf, ein Vertreter des US-Mediums NBC und ein Vertreter der britischen BBC. Der NBC-Journalist behauptete, „wenn Sie Trump treffen, sind Sie ein geschwächter Führer“. Putin erwiderte, er wisse nicht, wann er Trump treffen werde, aber er sei jederzeit bereit zu einem Treffen. Die USA wollten, dass Russland geschwächt werde, aber Russland wurde in den letzten vier Jahren ein souveränes Land. „Wir verbessern unsere Fähigkeiten.“ Der Westen dagegen habe es schwer. Eine 155mm-Granate kostete vor zwei Jahren 2.000 Euro, jetzt seien es schon 8.000 Euro. Um die Militärkosten zu finanzieren, reiche das Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Staaten – und auch drei Prozent – nicht mehr aus.
Da der NBC-Korrespondent auch Syrien angesprochen hatte, ging Putin auch auf dieses Thema ein. Eine Niederlage habe Russland in Syrien nicht erlitten. Die Bombardierungen der Terroristen in Syrien durch die russische Luftwaffe hätten dazu geführt, dass sich die Terroristen „verändert“ hätten. Russland habe jetzt zu allen Gruppen in Syrien Kontakt. „Sie wollen, dass unsere Militärbasen bleiben“, sagte der Kreml-Chef. Mit dem geflohenen Präsidenten Assad habe er sich noch nicht getroffen, wolle dies aber tun.
„Sind Sie zu einem Kompromiss bereit?“
Der NBC-Korrespondent setzte zum Thema Ukraine nochmal nach und fragte Putin, „sind Sie zu einem Kompromiss bereit?“. Putin antwortete, „wir sind bereit, aber die Ukraine ist nicht bereit.“ Russland habe bereits im Frühjahr 2022 in Istanbul einen Kompromiss mit der Ukraine ausgehandelt. Kiew habe den Kompromiss paraphiert, aber dann sei der Mann „mit der merkwürdigen Frisur“ – gemeint war Boris Johnson – gekommen und habe alles wieder umgeschmissen.
Der BBC-Korrespondent meinte, Boris Jelzin habe Putin 1999 die Macht übergeben und ihm aufgegeben, „schützen Sie Russland“. Heute stehe Russland faktisch am Abgrund. Putin konterte, „wir verließen den Abgrund, als Jelzin kritisierte, dass Jugoslawien bombardiert wird. Ich habe alles für die Souveränität von Russland getan“. Man sei bereit, mit Großbritannien zu verhandeln.
Zum Ende der Pressekonferenz wurde Putin von der Moderation gefragt, ob er sich in den letzten drei Jahren verändert habe. Der Präsident antwortete, er mache weniger Witze und lache auch weniger. Wenn er sich jetzt mit jungen russischen Sportlern und Wissenschaftlern treffe, sei er glücklich und fühle sich wie in einer Familie mit ihnen verbunden.
Wer hätte das gedacht: Die grüne und “feministische” Außenministerin ist ein Fan der schwarzen und “inklusiven” Kommissionspräsidentin.
Dies gesteht Baerbock in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt”.“Das Jahr 2024 geht zu Ende – und die mächtigste Frau Europas heißt Ursula von der Leyen”, schreibt sie. “Das ist eine gute Nachricht.”
VDL habe in den letzten fünf Jahren als Präsidentin der Europäischen Kommission bewiesen, dass sie Europa in diesen Zeiten zusammenhalten und stärken kann.
Und sie vergesse nie, “dass wir unser europäisches Freiheits- und Friedensprojekt weiterentwickeln müssen, wenn wir es erhalten wollen.”
Einspruch, Euer Ehren! In den letzten fünf Jahren ist EUropa in fast allen Bereichen zurückgefallen. In der Coronakrise wäre die EU fast zerbrochen – und es war nicht VDL, die sie gerettet hat.
Vom “Freiheits- und Friedensprojekt” ist auch nicht viel übrig. Die EU wurde umprogrammiert – zum Regulierungs- und Rüstungsprojekt. Neuerdings wird sie sogar auf Krieg getrimmt.
Aber das findet Baerbock ja gut. So gut, dass sie nun schon an einer schwarz-grünen Koalition in Deutschland bastelt. Passt!
„Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ (Otto von Bismarck, deutscher Reichskanzler, 1815-1898)
Weihnachten 2024: Der Wahlkampf droht! Zwei Monate lang dummes Zeug im Fernsehen, nichtssagende Wahlplakate, sinnbefreite Wahlkampfreden, „Kanzlerduelle“ mit wem auch immer und Wahlkampfstände am Wochenmarkt. Früher gab es dort wenigstens noch gratis Plastik-Kugelschreiber. Dafür wird heute vielerorts die Weihnachtsbeleuchtung abgeschaltet. Man muss schließlich Strom sparen für die nächste Ramadanbeleuchtung.
Gelogen wird, dass sich die Balken im Reichstag biegen. Die schon länger Regierenden schließen sich zur „Nationalen Front“ zusammen, um die Partei verächtlich zu machen, die „die Demokratie verächtlich macht“, wie sie landauf und landab verkünden. Das mit der „Nationalen Front“ hat ja in Thüringen und in Sachsen schon mal hervorragend geklappt. In Thüringen haben sie in weiser Voraussicht einen Stasi-Offizier zum Minister gemacht. Der kennt sich wenigstens aus, wie man die Opposition zum Schweigen bringt. Das kann Schule machen.
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Wird der Wahlkampf zum Quotenkiller der Medien?
So ist sich das ökosozialistische Parteienkartell darin einig, dass einzig und allein die AfD eine „Gefahr für die Demokratie“ darstellt und alle unbelehrbaren Wähler, die trotzdem die AfD wählen, „Demokratiefeinde“ wären. Deshalb müsse diese Partei unbedingt verboten werden, wenn sie erwartungsgemäß noch mehr Wählerstimmen bekäme. Ansonsten müsse unbedingt das Grundgesetz geändert werden, weil man ja schlecht 20 Prozent der Wähler in Straflager internieren könne.
Der beginnende Wahlkampf droht also zum Quotenkiller der Medien, die schon länger da sind, zu floppen. Der Unterhaltungswert dürfte der Wiederholung der Übertragung der letztjährigen fränkischen Meisterschaft im Tontaubenschießen gleichen. Bis jetzt konzentriert sich der Wahlkampf darauf, mit wem der größte Wirtschaftszerstörer aller Zeiten (GröWaZ) und selbsternannte Kanzlerkandidat der Zehn-Prozent-Partei, Robert Habeck, ins TV-Duell zu gehen bereit wäre. Mit seinem Koalitionspartner in spe, Friedrich Merz, ja! Mit Alice Weidel gar nie nicht! Mit Scholz notfalls ja. Mit Lindner weiß er noch nicht. Ansonsten weiß er sowieso nichts. Das ist auch nicht nötig. Nichtwissen ist für die Linksgrünen zwingende Voraussetzung für Posten und Mandate.
Und die sogenannten Leitmedien? Die Zeitungen und Magazine? Der oben erwähnte Otto von Bismarck sagte einmal, die Presse sei für ihn nur Druckerschwärze auf Papier. Der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und die ZEIT hängen am finanziellen Tropf des US-amerikanischen Journalistenverbandes OCCRP, deren Geldsack von George Soros‘ „Open Society“ und diversen Regierungsbehörden gefüllt wird. Im Gegenzug gibt es dort dafür Propaganda und Langeweile.
Über die derzeit größten Skandale wird nicht berichtet
Es sollte sich niemand darüber wundern, dass über die derzeit größten Skandale in den „Leitmedien“ kaum oder gar nicht berichtet wird. Weder über die RKI-Files noch über das Kramergate im thüringischen Verfassungsschutz findet man dort etwas. Dafür gibt es Berichte über den „bösen Diktator“ Orbán in Ungarn, über den „demokratischen Protest“ gegen das Wahlergebnis in Georgien, über den erfolgreichen Proxy-Krieg der Ukrainer gegen Russland, über die dummen Amerikaner, die den Mephisto zum Präsidenten gewählt haben, über die unbotmäßigen Chinesen und über das glorreiche Wirken der EU-Kommission mit der Kaiserin Ursula I. an der Spitze.
Man erfährt daneben, dass Friedrich Merz unbedingt deutsche Soldaten in den Krieg gegen Russland schicken und mit Taurus-Raketen den Kreml dem Erdboden gleichmachen will. Als ob solche Entscheidungen in Berlin und nicht in Washington getroffen würden. Wer wissen will, „was ist“, der informiert sich stattdessen durch die Freien Medien. Die junge Generation wandert ab und bevorzugt TikTok statt FAZ.
Es ist zu befürchten, dass der mit Pseudo-Wahlkampf dauerbelästigte Medienkonsument bis zur Weißglut gereizt werden soll. Dabei ist es einerlei, ob das ökosozialistische Parteienkarteil, von CDU bis zu den Wagenknechten, am Wahlsonntag im Februar, wie derzeit prognostiziert, 75 Prozent der Stimmen erhält oder nur 51 Prozent. Sie werden unverändert genauso weitermachen wie bisher, egal in welcher Konstellation.
Denk ich an Deutschland in der Nacht…
Die De-Industrialisierung, der Verfall der Infrastruktur, die steigende Arbeitslosigkeit, der unkontrollierte Import von Mohammedanern nebst deren Alimentierung, die zunehmende Zensur, die Bevormundung der Bürger, der Gender-Quatsch, die flächendeckende Islamisierung der Gesellschaft, die Abwanderung von Kapital und tatsächlichen Fachkräften, die Strompreisexplosion, die uferlose Aufblähung der Bürokratie und der Migrationsindustrie, die Ausplünderung der Steuerzahler durch Steuern und Abgaben, die kontinuierliche Abschaffung der Meinungsfreiheit, der Kampf gegen Verbrennerautos, der Heizungs-Terror, die Verarmung großer Teile der Bevölkerung, die politisch motivierte Verfolgung von Regierungskritikern und der teure „Kampf gegen Rechts“ werden fortgesetzt und dienen angeblich der Rettung des Klimas und somit dem Überleben der Menschheit.
Emmanuel Macron ist der Auslöser der gegenwärtigen französischen Instabilität. Die Zweifel der Franzosen an der Legitimität seiner Präsidentschaft wachsen.
Seit dem Sturz der Regierung Pompidou 1962 hat es so etwas in Frankreich nicht mehr gegeben. Eine Parlamentsmehrheit spricht der Regierung das Misstrauen aus und zwingt den erst seit knapp drei Monaten im Amt befindlichen Premierminister Barnier dazu, dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt einzureichen. Dies ist für die Opposition der extrem Linken und der extrem Rechten im französischen Parlament ein taktischer Triumph. Indessen müssen sie ihren Wählern erklären, warum sie den Regierungschef daran hindern wollten, Frankreich das zu geben, was ein Land dieser Größe braucht: einen Haushalt. Nun muss Frankreich in den kommenden Monaten ohne Haushalt auskommen und sich mit Notverordnungen durchhangeln. Die Märkte quittieren diese Instabilität bereits mit erhöhten Zinsen. Frankreich muss mittlerweile mehr Zinsen für seine Staatsanleihen zahlen als Griechenland. Das empfinden die Franzosen als Demütigung. Und für die in Frankreich weit verbreiteten Kritiker der Finanzmärkte ist dies einmal mehr der Beweis dafür, dass man den Märkten nicht trauen kann.
Wie soll es nun weitergehen? Die Legalitätsreserven der V. Republik sind indes nicht aufgebraucht. Zum einen ist Barnier zunächst mit seiner Minderheitsregierung geschäftsführend im Amt geblieben. Zum anderen hätte sich der Staatspräsident Zeit lassen können, um einen neuen Premierminister mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Indes will er exekutive Handlungsfähigkeit demonstrieren und versprach die Ernennung eines Barnier-Nachfolgers innerhalb von 48 Stunden. Diese Versprechen konnte Macron nicht einhalten. Doch bleibt auch die eilige, wenngleich leicht verspätete Ernennung von Francois Bayrou – mit 73 Jahren so alt wie Barnier und im linken wie rechten Lager gleichermaßen unbeliebt – risikoreich.
Wird Bayrou mit seiner Mini-Partei Modem überhaupt eine funktionsfähige Regierungsmannschaft zusammenstellen können? Wird er ein solides Haushaltsgesetz durch das Parlament bekommen? Die bisherigen parlamentarischen Machthaber am linken und rechten Rand der Nationalversammlung können ihn zappeln lassen, um dann zu einem ihnen genehmen Zeitpunkt ein Mißtrauensvotum auszusprechen. Der hoffnungsfrohe, ehrgeizige Bayrou – nun endlich Premierminister – könnte also wie Barnier enden, zumal seine Ernennung die Weigerung des Staatspräsidenten belegt, einen Sozialisten als Premierminister zu ernennen, um die Linke zu spalten.
Eine anhaltende Krise der Regierungsgewalt wird aber dazu führen, dass die Institutionen der V. Republik Schaden nehmen und die präsidiale Autorität weiter verfällt. Schon jetzt sind diese „Weimarer Verhältnisse“ mit einer Koalition von Links- und Rechtsradikalen, die sich in nichts einig sind, außer in dem Willen, die Regierung zu stürzen, ein gefährliches Symptom.
An der legalen Autorität des Staatspräsidenten gibt es indes nichts zu rütteln. Seine Diskurse im Fernsehen, so die Ansprache am 5.12.2024, sind zwar nicht länger geeignet, die Franzosen zu beruhigen. Indes könnte Macron sich auf die Notstandsbefugnisse des Art. 16 der Verfassung berufen, die im Falle von Gefahren für die innere und äußere Sicherheit Frankreichs dem Präsidenten weitgehende gesetzgeberische Vollmachten verleihen. Zwar ist Frankreich von einer solchen Situation weit entfernt. Sie wurde auch von de Gaulle nur einmal – als Antwort auf den Putsch der Generäle in Algier – genutzt. Doch wirken diese Ausnahmebefugnisse stets auf die Normallage zurück. (1)
Frankreich befindet sich zudem in einer hausgemachten Finanzkrise. Die jahrelange ungestrafte Überschreitung der Defizitgrenzen durch den von Macron berufenen Finanzminister Bruno Le Maire – der sich in den Werken von Marcel Proust besser auskannte als bei den öffentlichen Finanzen – hat Frankreich in eine Situation gebracht, die zwar nicht ausweglos ist, aber nunmehr Austerität erfordert. Der Haushaltsentwurf von Barnier war dazu ein erster Schritt. Die Verweigerungshaltung der extremistischen Parteien zeigt, dass sich extrem Linke und Rechte nicht für das Land, sondern für die Macht ihrer Verbände interessieren. Wird es mit Bayrou anders werden?
Auf ewig kann Macron mit der Legalitätsreserve der Französischen Republik, insbesondere mit seinem Verordnungsrecht (le droit réglementaire), dessen Praxis durch Charles de Gaulle von Francois Mitterand in seinem Pamphlet „Der permanente Staatsstreich“ scharf kritisiert wurde, nicht auskommen. Ob diese Legalitätsreserven ausreichen werden, um das rettende Ufer des nächsten Sommers zu erreichen, weil erst dann wieder Parlamentswahlen stattfinden können (vorher kann der Staatspräsident die Nationalversammlung nicht auflösen), ist höchst zweifelhaft. Denn mittlerweile hat Macron nicht nur an Beliebtheit verloren. Der Schwung des Aufbruchs ist längst weg und zu Beginn zweiten Amtszeit haben sich die fundamentalen Probleme Frankreichs verschärft. Macron, mit 39 Jahren ins Amt gekommen und Auslöser der gegenwärtigen Instabilität, wird von immer weniger Franzosen als ihr legitimer Präsident angesehen. Diese Legitimitätszweifel nagen nicht nur an seiner Person, sondern auch an seiner Entourage. Macron hat eine kleine Truppe von Mitarbeitern im Elysée Palast um sich versammelt, die von der Bevölkerung genauso verachtet werden wie der Präsident. Sein arroganter Auftritt, seine selbstherrlichen Inszenierungen und sein Unwille zur Demut gehen selbst den an monarchische Traditionen gewöhnten Franzosen auf den Wecker.
Die Legitimitätszweifel könnten also die Legalitätsreserven überholen. Dann bliebe Macron nur noch eins: Rücktritt. Die Tatsache, dass Links- und Rechtsextreme diesen Rücktritt seit Langem fordern, nimmt ihm nicht die staatsrechtliche Logik. Macron ist für die gegenwärtige Situation verantwortlich. Er hat das Parlament aufgelöst und damit unüberschaubare Mehrheitsverhältnisse geschaffen. Es ist Zeit, für einen Neuanfang in Frankreich Dazu müsste aber Macron die Konsequenzen aus seinen Fehlleistungen ziehen. Denn für die Franzosen ist dieser Präsident nicht länger der legitime Staatschef der Französischen Republik.
(1) Kerber, Der allgegenwärtige Ausnahmezustand, in: Europa ohne Frankreich? Ed. Europolis S.155 ff.
Dr. jur. Markus C. Kerber, geb. 1956, ist Jurist und Professor für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, E.N.A. 1985 (Diderot), Gastprofessor an der Warsaw School of Economics und der Université Panthéon-Assas. Er ist Autor der Schrift „Führung und Verantwortung: Das Strategiedefizit Deutschlands und seine Überwindung“, die hier im Achgut-Shop erworben werden kann.
Die Edition Europolis umfasst Titel und Essays zum Neuen und Alten Europa, zu Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsrecht. Sie können sämtliche Titel über den Achgut-Shophier bestellen.
Der Friedensstifter 