Es beginnt: In Upahl heißt es bald “willkommen” – der auch nicht (Foto:Imago)
Allen Protesten zum Trotz und gegen den ausdrücklichen Willen der Bewohner wird dem 500-Einwohner-Dorf Upahl in Mecklenburg-Vorpommern nun tatsächlich eine Migrantenunterkunft aufgezwungen. Am Mittwoch wurden die ersten Container angeliefert, nachdem letzten Monat endgültig die Baugenehmigung erteilt wurde. Am Ende sollen es 125 (!) sein – vorläufig: Nach den Wünschen des faktischen Neuansiedlungskommissariats, als welches auch die Schweriner Landesregierung mittlerweile getrost bezeichnet werden kann, sollten ursprünglich nämlich weit mehr Migranten in Upahl unterkommen: mindestens 400 von ihnen waren geplant. Das Einzige, was die Einwohner schließlich erreichen konnten, war eine widerstrebend akzeptierte Reduktion der auf 250 – was angesichts der Einwohnerzahl natürlich immer noch ein völliger Wahnsinn ist.
Laut Landrat Tino Schomann (CDU) sollen die ersten Einwanderer Ende September einziehen können. Die Zeit dränge, da die zwischenzeitlich für die Unterbringung genutzten Sporthallen in Wismar mit Schulbeginn wieder für den Sportunterricht benötigt würden. Wie in Deutschland üblich, flüchtet sich auch dieser Kommunalvertreter nur in die üblichen verwaschenen Plattitüden und Floskeln angesichts des für jedermann intuitiv und kognitiv erkennbaren Irrsinns: „Wir leben in unruhigen Zeiten. Das Verfahren in Upahl war seinerzeit nicht gut, nicht glücklich, aber notwendig, um die Container reservieren zu können“, erklärte er.
Riesiger Unmut
Den riesigen Unmut der Bürger bekomme er in Gesprächen immer wieder zu spüren, konzedierte er, und forderte “die Bundesminister” auf (gemeint ist natürlich vor allem die eine Bundesministerin und Migrationslobbyistin im Innenministerium, die sich den Bevölkerungsaustausch auf ihre Fahnen geschrieben hat), sich ebenfalls solchen Gesprächen zu stellen.
Außerdem forderte er die Regierung auf, die Zuwanderung massiv zu begrenzen. Das wird natürlich nicht geschehen, und Schomann dürfte das wissen. Bei den Bürgern von Upahl bewirken jedenfalls bewirken solche Parolen nichts mehr. Hier ist bereits das geschehen, was nach und nach überall in Deutschland passieren wird: Mit der Politik haben viele abgeschlossen. Die verbliebenen und an Zahl und Bedeutung schrumpfenden Restdeutschen fühlen sich ignoriert, missachtet und überfahren. „Wir vermissen Demokratie“ ist auf einem Banner zu lesen. Mitarbeiterinnen eines nahegelegenen Betriebes berichten von ihrer Angst auf dem morgendlichen Weg mit dem Fahrrad zur Frühschicht; keine irrationalen “Vorurteile”, sondern begründete Sorgen im Lichte all dessen, was überall in Deutschland tagtäglich geschieht und geflissentlich unter den Teppich gekehrt wird.
Verraten und für dumm verkauft
Wenn viele junge Männer über Wochen dort ohne Beschäftigung und Ablenkung lebten, wisse man nicht, auf welche Ideen sie kämen. Die Gemeinde versucht nach wie vor, den Bau der Unterkunft durch einen Baustopp beim Verwaltungsgericht Schwerin zu erzwingen. Die Entscheidung steht noch aus; viel Grund zur Hoffnung besteht aber wohl nicht. Vergangenen Samstag hatten noch einmal rund 100 Einwohner gegen die Container demonstriert und dabei unter anderem einen sofortigen Aufnahmestopp gefordert. Es war absehbar in den Wind gesprochen.
Schon jetzt hat die wahnwitzige Migrationspolitik auch hier, wie an zahllosen anderen Orten der Republik, eine Schneise der Zerstörung hinterlassen. Das Vertrauen in Staat und Politik erodieren zusehends, die Menschen ziehen sich aus Frust und Verzweiflung über ihre Machtlosigkeit gegen eine willkürliche, gegen das eigene Volk agierende Politik immer mehr ins Privatleben zurück, Frustration über die Schweigespirale und ein Klima von Angst, Misstrauen und Denunziation mischen sich in blanke Wut darüber, wie die, die hier eigentlich zuhause sind, von ihren “Repräsentanten” verraten und für dumm verkauft werden. Selbst die Naivsten müssen erkennen: In diesem und vielen anderen Bereichen wird den Bürgern gegen ihren Willen etwas aufgezwungen, das ihnen schweren Schaden zufügt. Wenn der Frust ein Ausmaß erreicht hat, an dem man die Menschen auch mit der Nazikeule nicht mehr bändigen kann, wird er sich irgendwann anders entladen als in AfD-Stimmenzuwächsen – auf eine Weise nämlich, entladen, die sich niemand wünschen kann.
Christine Cotton, ex-PDG d’une société de sous-traitance spécialisée dans la gestion des essais cliniques et biostatisticienne experte pour l’industrie pharmaceutique pendant vingt-trois ans, a travaillé sur plus de 500 essais cliniques que lui ont confiés les plus grands laboratoires du monde. Après une première contre-enquête destinée à des avocats, analysant les non-dits des essais cliniques préliminaires de Pfizer, Christine Cotton met depuis deux ans son expertise et son réseau professionnel au service des victimes des vaccins anti-Covid, et les accompagne dans leur démarche de déclaration et de reconnaissance des dommages post-vaccinaux dont ils souffrent.
Kairos a eu le plaisir de l’interviewer à l’occasion de la sortie de son livre «Tous vaccinés, tous protégés ?».
Die österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit hat die Ausbreitung von Salmonellenausbrüchen in allen Bundesländern des Landes bekannt gegeben. Derzeit sind Dutzende Opfer bekannt.
Vorläufige Untersuchungen deuten stark darauf hin, dass Hühnerfleisch polnischer Herkunft höchstwahrscheinlich die Infektionsquelle ist.
Comme tous les mois, nous vous proposons un entretien pour vous présenter les sujets traités par Pierre-Antoine Plaquevent dans la Lettre Confidentielle.
Au programme de notre nouveau numéro : Les secrets du Biderberg contre la France et l’Europe.
La fondation du groupe Bilderberg remonte à 1952, mais c’est en 1954 qu’eut lieu la première conférence internationale du groupe.
Ces rencontres, qui se déroulent chaque année, sont devenues au fil des ans une pièce maîtresse du dispositif géopolitique globaliste, particulièrement en Europe.
À leurs débuts, les conférences de Bilderberg réunissaient environ 70 personnes.
Ces dernières années, ce nombre a quasiment doublé.
En 2023 se tenait la 69èmе conférence Bilderberg, et notre invité vous révèlera tout sur les secrets de cette réunion.
Sahra Wagenknecht17. August 2023 Dies ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über meine Aktivitäten und aktuelle politische Themen. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail.
Die Ukraine braucht Frieden, keine Marschflugkörper! Finanzminister Lindner äußerte in Kiew auch «Sympathie» für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, mit denen Ziele in hunderten Kilometern Entfernung in Russland getroffen werden können. Ich fände eine solche Entscheidung verantwortungslos. Es wäre ein weiterer Schritt zu einer unkontrollierbaren Ausweitung des Krieges. Selbst die USA liefern der Ukraine aus guten Gründen keine Marschflugkörper mit einer derartig großen Reichweite. Kanzler Scholz darf sich von der Rüstungslobby und ihren Anhängern in der FDP, der Union und den Grünen nicht in einen Krieg mit Russland treiben lassen! Auch Taurus-Marschflugkörper werden der Ukraine nicht zu einem militärischen Sieg verhelfen, sondern tragen nur zu mehr Opfern, mehr Leid und zur immer weiteren Zerstörung des Landes bei. Statt endlos Waffen zu liefern, sollte sich Kanzler Scholz endlich für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen stark machen.
Sozialstaat reparieren statt abreißen Um die Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen, die in der Corona-Zeit u.a. durch überteuerte Preise für zu viele Impfdosen entstanden sind, fordert die CDU nun eine höhere Eigenbeteiligung von Versicherten. «Wir müssen die weit verbreitete Flatrate-Mentalität in der gesetzlichen Krankenversicherung beenden», meint der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion — und das, obwohl schon jetzt viele nötigen Leistungen wie Sehhilfen oder Zahnersatz von den Kassen kaum bezahlt werden und sogar die Ärmsten dieser Gesellschaft für jedes Medikament eine Rezeptgebühr aufbringen müssen. Unterdessen fordert eine sogenannte «Wirtschaftsweise», dass das Renteneintrittsalter noch weiter nach oben geschraubt wird. Die Ampel müsse den Bürgern «reinen Wein einschenken» und sie auf Härten und «reale Einbußen» vorbereiten. Ich finde solche Äußerungen angesichts der sozialen Probleme in diesem Land ungeheuerlich. Statt weltfremde Vorschläge zur Anhebung des Rentenalters zu machen, sollten diese angeblichen Experten mal ein paar Jahre in anstrengenden Berufen arbeiten, in denen man schon jetzt kaum bis zur Rente durchhält. Unser Sozialstaat darf nicht weiter abgerissen, sondern muss endlich repariert werden! Anständige Renten und Gesundheitsleistungen sind finanzierbar — dazu braucht es allerdings eine kluge Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die für gute Arbeit und Löhne sorgt, Sozialkassen, in die alle einzahlen sowie die Abschaffung unsozialer Beitragsbemessungsgrenzen.
Einige bb-ler im besten Deutschland aller Zeiten haben so tolle www Verbindung, daß ihr Postkasten ruckelt. Ich hier, in 2.Weltland, kenne Solches nicht, bei mir kommt alles wie geschmiert. Fast alles. Bei Videos kommen manche Male kurze Ladehemmungen vor, aber selten. Einmal mehr erbarme ich mich Euch und zimmere die Numero 45. Neuleser, der Postkasten … Postkasten 45weiterlesen
vielleicht magst du das als Artikel auf deinem Blog veröffentlichen.
Von der Verschuldung der Welt.
Die Verschuldung der kapitalistischen Länder beträgt 300.000-Milliarden – als Zahl geschrieben: 300.000.000.000.000,- Das sind 300 Billionen. Das BIP der ganzen Welt betrug 2021 rund 100 Billionen (97,1 Billionen vom IWF geschätzt!).
Ich bitte um Beachtung! Das sind ’nur‘ die offiziell erfassten Staatsschulden aller Länder der Erde!
Ich bitte um Beachtung! Ich möchte und lasse die Volksrepublik China aus der Berechnung heraus, weil a) China keine Schulden hat und b) Chinas BIP im Vergleich zum Rest der Welt so gigantisch ist, daß es wohl von den meisten Menschen, die in der Blase einer ‚heilen‘ kapitalistischen Welt leben, als unglaubwürdig – als Fantasie oder Spinnerei – abgetan wird, ja abgetan werden muß!
Das nominale BIP der Volksrepublik China – in dem der Sozialismus praktiziert wird, auch wenn er sich aller Methoden des Kapitalismus bedient – beträgt nämlich 132.000 Milliarden und das reale BIP sogar 264.000 Milliarden.
Die Gesamtverschuldung der kapitalistischen Länder und ihrer Kolonien ist selbstverständlich höher als 300.000-Milliarden! Das sind ja nur die zusammengefassten „Staatsschulden“.
Die unter dem Joch und der Sklaverei des Kapitalismus lebenden Menschen, die sich freilich einbildenfrei zu sein – »Wir leben schließlich in einer Demokratie und einem Rechtsstaat – hier herrscht das Recht und die Freiheit, denn schließlich ‚gibt es hier Wahlen‘!“«SIND mit weiteren 600.000-Milliarden verschuldet.
Tja, und jetzt komme ich zu den „Machern“ – diese lächerliche Schar von 3.000 Milliardären, den Millionen von Millionären und 100.000 multinationalen Unternehmen, deren Schulden sich mittlerweile auf 900.000 Milliarden belaufen.
Gesamtschulden: 1.800.000 Milliarden
Echt? nur 1.800 BILLIONEN – mehr nicht?
Welt-BIP – ohne China – 79,3 BILLIONEN
Schulden – ohne China – 1.800 Billionen
ZINS auf diese Schulden = 4,4 % pro Jahr ≙ dem Welt-BIP von 79,3 BILLIONEN!
DAS KANN NIEMAND AUFBRINGEN – das ist eine absolute Unmöglichkeit!
Wenn ich von dir ein Kilo Getreide gekauft habe!
Und dieses Kilo LEBENSMITTEL an einem Tag mit meiner Familie esse, DANN kann niemand DARAUFeine Rückzahlung oder gar einen Zins ERHALTEN oder VERLANGEN oder ERWARTEN!
WEIL KEIN MENSCH die konsumierten LEBENSMITTEL zurückzahlen KANN: Denn sie wurden von meinem Körper VERBRAUCHT, kann die Rückzahlung dieses Kredites nur in Pisse, Scheiße und Schweiß erfolgen, den nach dem Verdauen der LEBENSMITTEL, sind das die Verdauungsendprodukte! Was davon übrig bleibt sind Kacke, Pisse und Schweiß!
Diplomatie sei laut dem ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy der “einzige Weg”, um den grauenhaften Ukraine-Krieg zu beenden. Sarkozy distanziert sich deutlich von der Einstellung des aktuellen französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Redaktion17. August 2023 17:19
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hält Diplomatie für “den einzigen Weg”, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. In einem am Mittwoch in der französischen Tageszeitung Le Figaro veröffentlichten Interview forderte Sarkozy, Europa müsse “seine Strategie klären” und einen Kompromiss mit Russland suchen, anstatt seine “seltsame Idee” zu verfolgen, einen Krieg zu finanzieren, ohne ihn zu führen. Und betonte dabei: “Ohne Kompromiss wird nichts möglich sein, und wir laufen Gefahr, dass die Situation jederzeit entgleist. Dieses Pulverfass könnte furchtbare Folgen haben”, sagte er.
«Wir brauche Russland und sie brauchen uns»
Sarkozy verurteilte die Entscheidung Wladimir Putins, in die Ukraine einzumarschieren, als “schwerwiegend” und “gescheitert”, betonte aber, dass Russland “Europas Nachbar” sei, wie auch “Politico” berichtet. Und trotz der Missverständnisse in ihrer gemeinsamen Geschichte, “brauchen wir sie und sie brauchen uns”.
Sarkozy says:
1. EU must find a compromise with 🇷🇺 instead of funding war. 2. Central European states (🇵🇱) sabotage EU/🇫🇷 negotiations with 🇷🇺 3. EU needs Russia. 4. 🇺🇦 shouldn’t join EU & NATO. 5. 🇺🇦 should be «neutral» bridge between east & west. 6. Crimea won’t return to 🇺🇦 pic.twitter.com/NZOsKEoMBn— Visegrád 24 (@visegrad24) August 17, 2023
Sarkozy distanziert sich von Macrons Einstellung
Der französische Präsident Emmanuel Macron selbst wies bis kurz vor dem Krieg Warnungen zurück, dass Putin in die Ukraine einmarschieren wolle, und führte in den ersten Wochen der Invasion ausführliche Gespräche mit dem russischen Präsidenten, um ihn zum Rückzug zu bewegen. Seitdem hat er eine härtere Gangart gegenüber Russland eingeschlagen und geschworen, die Ukraine bis zum Sieg zu unterstützen.
Sarkozy distanzierte sich von Macrons Haltung zur Ukraine und sagte, Macrons frühere “Intuition war richtig”, aber er habe es versäumt, dem nachzukommen, zum Teil “aufgrund des Drucks der osteuropäischen Länder”.
(Red.) Die grundlegende Idee des Roten Kreuzes ist seit seiner Gründung, dass kriegsverletzten Menschen geholfen wird, unabhängig davon, auf welcher Seite sie gekämpft haben. Das gleiche Prinzip gilt bei internationaler Hilfe für notleidende, hungernde Bevölkerungen allerdings nicht, im Gegenteil: Der folgende Bericht von Karin Leukefeld aus Syrien zeigt, wie Hilfslieferungen Teil machtpolitischer Interessen sind. Es geht mehr und mehr um politischen Einfluss und um Macht, nicht um humanitäre, mitmenschliche Hilfe. (cm)
Die Vereinten Nationen und die syrische Regierung haben sich auf die weitere Nutzung von drei syrisch-türkischen Grenzübergängen geeinigt. Hilfsgüter sollen aus der Türkei in Gebiete im Norden Syriens und in den Nordwesten der syrischen Provinz Idlib geliefert werden.
Der Grenzübergang Bab al-Hawa soll für weitere sechs Monate geöffnet bleiben, teilte Farhan Haq, der Stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres am vergangenen Dienstag (08.08.2023) in New York mit. Innerhalb Syriens sollen Hilfsgüter bei Sarakib und Sarmada aus Damaskus (oder Aleppo) über „Frontlinien“ in den Nordwesten der Provinz Idlib passieren. Diese Vereinbarung gilt ebenfalls für sechs Monate. Zuvor hatte die syrische Regierung bereits die Öffnung der beiden Grenzübergänge Bab al-Salam und Bab al Raee um weitere drei Monate, also bis zum 13. November, verlängert. Diese beiden Grenzübergänge waren nach dem verheerenden Erdbeben am 6. Februar 2023 seitens der syrischen Regierung geöffnet worden.
Das Abkommen ist eine gute Nachricht. Die Bevölkerung in den jeweiligen Gebieten kann nun mit Hilfsgütern versorgt werden und die Vereinten Nationen organisieren die Hilfslieferungen mit Zustimmung der syrischen Regierung. Das entspricht den Regeln des internationalen humanitären Rechts. Demnach ist die Versorgung einer Bevölkerung souveränes Recht und auch die Pflicht der jeweiligen Regierung. Hilfsgüter können nur mit der Zustimmung einer Regierung aus dem Ausland in das Territorium eines souveränen Staates gebracht werden. 2014 war die Souveränität Syriens mit einer Ausnahmeregelung durch den UN-Sicherheitsrat ausgesetzt worden.
Die Gebiete, die nun mit der Zustimmung der syrischen Regierung versorgt werden sollen, werden von bewaffneten Gruppen kontrolliert, die seit zehn Jahren die syrische Regierung stürzen wollen. Geführt werden die Kämpfer von Hayat Tahrir al-Sham (HTS), Nachfolgeorganisation der Nusra Front, die sich als Al Qaida in Syrien bezeichnete. HTS ist international und von den Vereinten Nationen als „Terrororganisation“ gelistet. Die Kämpfer lehnen Hilfslieferungen der syrischen Regierung ab, obwohl nach Angaben internationaler Hilfsorganisationen und der Vereinten Nationen in den Gebieten unter ihrer Kontrolle große Not herrscht. Nur aus der Türkei wollen die „Autoritäten“ – wie sie von den Vereinten Nationen bezeichnet werden – im Norden und Nordwesten Syriens Hilfslieferungen akzeptieren. Einzelheiten über die Vereinbarung und den Umgang mit den bewaffneten Gruppen sind bisher nicht bekannt.
Die Verlängerung der Hilfslieferungen in diese Gebiete war unter Verweis auf die Not und das Leid der dort ausharrenden Menschen immer wieder gefordert worden, dennoch löste die Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der syrischen Regierung weder Erleichterung noch Optimismus aus. Die wenigen Medien, die darüber berichteten, verbreiteten Skepsis und warnten vor möglichen Absichten der syrischen Regierung. Hilfsorganisationen beklagten „unklare Vereinbarungen“, beschrieben Schwierigkeiten für die logistische Planung und Unsicherheit für syrische Hilfsorganisationen vor Ort. Der Zeitraum von sechs Monaten sei zu kurz, hieß es, die Lieferungen müßten mindestens für ein Jahr verlängert werden.
In den von HTS kontrollierten Gebieten im Nordwesten Idlibs wurden Protestaktionen organisiert. Vor dem Grenzübergang Bab al-Hawa stellten sich Männer mit entsprechenden Plakaten vor Fotografen und Journalisten auf. An anderen Orten hielten Jugendliche Plakate in die Kameras, auf denen stand: „Ich hungere mich lieber zu Tode, als den Mördern meines Vaters zu vergeben“ oder „Niemals werden wir denen vergeben, die unsere Eltern ermordet haben, die Frauen zu Witwen und Kinder zu Waisen gemacht haben und die heute so tun, als wollten sie uns helfen.“
„Großer Sieg für Syriens Assad“ lautete eine der Schlagzeilen, mit denen vor allem englischsprachige Medien über das Abkommen berichteten. Die „Hilfe für den von Rebellen kontrollierten Nordwesten“ sei wieder aufgenommen worden.
Ein einem Al Monitor-Bericht wurde über Briefe der syrischen Regierung an die UNO spekuliert und darüber, welchen Nutzen „das Regime“ aus der Vereinbarung ziehen könne. Sorge über „die Undurchsichtigkeit des Abkommens und seine Folgen“ wurden geäußert und darüber, ob die syrische Regierung mit Hilfe des Abkommens „mehr Kontrolle über die Verteilung der Hilfe“ erlangen und vielleicht sogar mehr Hilfsgüter erhalten könnte, um sie an die Menschen zu verteilen?
Die „überraschende Vereinbarung“ sei als „Sieg für Präsident Bashar al-Assad“ zu werten, der „mit der Unterstützung des Kreml versuche, seinen Paria-Status abzulegen und ein Comeback auf der Weltbühne zu feiern.“ Russland, neben dem Iran Assads wichtigster Förderer (original english „Patron“), bezeichne die grenzüberschreitende Hilfe seit langem als „Verletzung der syrischen Souveränität und fordere, dass die Hilfe aus dem Land selbst kommen solle, war in Al Monitor zu lesen.
Ein Vertreter des Chatham House sprach gegenüber dem Medium über einen „Präzedenzfall“ und einen „100prozentigen Sieg des Regimes“. Arabische Staaten könnten nun einfacher mit Damaskus kooperieren. Der UN-Sicherheitsrat sei ins Abseits gedrängt worden. Fabrice Balanche, außerordentlicher Professor an der Universität Lyon II, sprach von einer möglichen Annäherung zwischen der Türkei und Syrien, die mit der UN-Syrien-Vereinbarung einhergehen könnte. Ankara versuche, seine Beziehungen zu Damaskus zu normalisieren und Syrien wolle verhindern, dass Hilfslieferungen in den Nordwesten der Provinz Idlib HTS zugutekäme, die von der Türkei unterstützt werde. Die Vereinbarung deute darauf hin, dass die Türkei für die Fortsetzung der Hilfslieferungen „Gegenleistungen“ erbracht haben könnte.
Verpolitisierte Hilfslieferungen
So interessant die verschiedenen Analysen auch sind, der Al Monitor-Artikel macht deutlich, wie sehr humanitäre Hilfe auch von den Medien politisiert wird. Alle möglichen Akteure, Spekulationen, Überlegungen werden erwähnt, nicht aber die Tatsache, dass seit neun Jahren die grenzüberschreitenden Hilfslieferungen mehr schlecht als recht Menschen unterstützen, deren Leben in der Luft hängt. Zumal die Finanzierung der Hilfslieferungen immer weiter zurückgeht. Die Frage, wie die Situation als Ganzes gelöst werden kann, wird nicht gestellt. Dabei heißt es selbst in Kreisen internationaler Hilfsorganisationen, dass Hilfslieferungen, Nothilfe und die Versorgung von Menschen in Lagern grundsätzlich die Ausnahme, nicht die Regel sein müssen. Abhängigkeit von Almosen ist für Menschen keine Perspektive. (Quelle: Etliche Interviews der Autorin in Syrien und Libanon mit Inlandsvertriebenen und Flüchtlingen.)
Vor dem Krieg war Syrien Kornkammer und Gemüsegarten zugleich und versorgte nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch viele Nachbarländer mit Brot, Gemüse und Obst. Heute halten die Türkei und die USA große Teile des Landes im Westen, Norden und Osten besetzt. Schwer bewaffnete US-Soldaten sitzen im Nordosten Syriens auf illegal errichteten Militärbasen und stehlen dem Land Öl, Getreide und andere natürliche Ressourcen. Viele Syrer, ob im Land oder in Flüchtlingslagern in der Türkei, Irak, Jordanien oder im Libanon sind auf etwas angewiesen, was sie vor dem Krieg nicht brauchten: humanitäre Hilfe. Fragt man die Menschen, wollen die meisten wieder in ihrer Heimat leben, sie wollen arbeiten und für sich und ihre Familien eine gute Zukunft aufbauen. Auch wenn ihre Versorgung nicht gesichert ist, beträgt die monatliche Zahl der „spontan zurückkehrenden Inlandsvertriebenen“ in den Provinzen Idlib und Deraa nach Angaben von OCHA, dem UN-Nothilfeprogramm, 2500 oder mehr Personen.
Die Vorgeschichte
In der Hochphase des Krieges in Syrien 2013/14 war es nicht möglich, Hilfsgüter in alle vom Krieg betroffenen Gebiete zu verteilen. Die verfeindeten Seiten warfen sich gegenseitig vor, die Hilfe zu instrumentalisieren und sich entweder selber daran zu bereichern oder sie anderen zu versagen. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete im Februar 2014 die UNSR-Resolution 2139, mit der Hilfe über die Konfliktlinien in Syrien von allen Akteuren zugelassen werden mußte.
Im Juli 2014 folgte die UNSR-Resolution 2165, die grenzüberschreitende Hilfslieferungen autorisierte, ohne dass die syrische Regierung zustimmen mußte.
Mit diesem so genannten CBM – Cross Border Mechanismus – wurde humanitäre Hilfe über vier Grenzübergänge nach Syrien gebracht: aus Jordanien in das von bewaffneten Regierungsgegnern kontrollierte Deraa; aus dem Nordirak in den Nordosten Syriens, der von bewaffneten kurdischen Verbänden kontrolliert wurde; aus der Türkei über zwei Grenzübergänge in die Gebiete, die von bewaffneten Islamistischen Gruppen, darunter auch Al Qaida-Gruppen wie Nusra Front, heute Hayat Tahrir al Sham (HTS), in Idlib und im Norden Latakias entlang der Grenze zur Türkei kontrolliert wurden.
Von Anfang an lehnte die syrische Regierung diese Maßnahme ab, weil ihre staatliche Souveränität und die territoriale Integrität außer Kraft gesetzt war und die syrischen Grenzübergänge nicht mehr von Syrien kontrolliert werden konnten. Die UNO kooperierte und koordinierte die Hilfslieferungen mit den jeweiligen „Rebellen“. Ob von den Vereinten Nationen gewollt oder nicht, die CBM-Maßnahme verlängerte den Krieg in Syrien und stärkte die bewaffneten Regierungsgegner. Das Land wurde de facto geteilt.
Teilen und Herrschen
Die militärischen Entwicklungen im Kriegsverlauf brachten schließlich rund 70 Prozent des Landes wieder unter Regierungskontrolle. Auf Druck von Russland und China im UN-Sicherheitsrat wurden die grenzüberschreitenden Hilfslieferungen aus Jordanien und aus dem Nordirak nach und nach wieder geschlossen. Übrig blieb schließlich ein Grenzübergang aus der Türkei in den Norden Idlibs, Bab al Hawa.
Russland und China – die östlichen permanenten Veto-Mächte – wiesen im UN-Sicherheitsrat immer wieder auf den Ausnahmecharakter der CBM-Maßnahme hin und drängten auf deren Ende. Die humanitäre Hilfe solle und könne innerhalb Syriens in Koordination mit der syrischen Regierung verteilt werden, aus den Hilfslieferungen müsse Unterstützung für den Wiederaufbau des ganzen Landes werden. Die syrische Regierung unterstützte diese Position, die bewaffneten Regierungsgegner lehnten sie ab. USA, Großbritannien und Frankreich – die westlichen ständigen Veto-Mächte – lehnten das ebenfalls ab.
Vier Vetos im UN-Sicherheitsrat
Am 10./11. Juli 2023 eskalierte die Kontroverse im UN-Sicherheitsrat. Die Phase der Öffnung von Bab al Hawa – sechs Monate – mußte verlängert werden. Zwei Resolutionsvorschläge lagen vor. Ein Vorschlag (Brasilien und Schweiz) wollte die CBM-Maßnahme über Bab Al Hawa um ein Jahr verlängern, ein zweiter Vorschlag (Russland) wollte die CBM-Maßnahme um sechs Monate verlängern. Gleichzeitig sollte die Hilfe über Konfliktlinien ausgeweitet und der Wiederaufbau – von den Vereinten Nationen als “early recovery“ Projekte (Projekte zur frühzeitigen Erholung) bezeichnet – in ganz Syrien beschleunigt werden.
Nach langem Hin und Her wurde abgestimmt. Brasilien und die Schweiz verkürzten die Laufzeit ihrer Resolution auf neun Monate. 13 (von 15) Staaten stimmten zu, Russland lehnte ab und legte sein Veto ein. China enthielt sich. Bei der Abstimmung über die zweite von Russland vorgelegte Resolution über sechs Monate enthielten sich zehn Staaten, Russland und China stimmten zu. Die USA, Großbritannien und Frankreich legten ihr Veto ein und lehnten ab. Weil keine Resolution die notwendige Mehrheit erhielt, blieb der Grenzübergang Bab al Hawa geschlossen.
Syrien erklärte wenige Tage später, Bab al Hawa für sechs Monate für die Hilfslieferungen der UNO unter eigener Kontrolle zu öffnen. Die UNO und ihre Mitarbeiter sollten dabei nicht mit den »Terrorgruppen« und deren »illegalen Verwaltungsstrukturen« kommunizieren, einschließlich der so genannten »Übergangs- oder Erlösungsregierung«. Die Verteilung der Hilfsgüter in den „von Terroristen kontrollierten Gebieten in Nordwestsyrien“ solle vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und vom syrischen Arabischen Roten Halbmond (SARC) beaufsichtigt und unterstützt« werden.
Das für die Hilfslieferungen verantwortliche UN-Büro für humanitäre Hilfe (OCHA) lehnte ab, weil die Unabhängigkeit der UNO nicht gesichert sei. USA, Großbritannien und Frankreich lehnten ebenso ab, wie die EU und zahlreiche verbündete Regierungen. Dutzende staatliche, halbstaatliche und private Hilfsorganisationen schlossen sich an und erklärten, man werde keine Hilfe aus Damaskus akzeptieren.
Die USA sprachen sich eigenen Angaben zufolge mit den reichen westlichen Geberländern ab, dass die UN-Organisationen unabhängig von einem UN-Sicherheitsratsmandat ihre Hilfslieferungen über den Grenzübergang Bab al Hawa fortsetzen sollten. Russland erklärte, Hilfslieferungen über die Grenze dürften nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates oder in Absprache mit der syrischen Regierung erfolgen. OCHA erklärte, man nutze mittlerweile die zwei anderen Grenzübergänge, Bab al Salam und Bab al Raee für Hilfslieferungen. Verhandlungen zwischen OCHA und der syrischen Regierung führten schließlich zu einer Einigung.
Syrien in der Grauzone
Nach zwölf Jahren Krieg will Syrien die Wiederherstellung der territorialen Integrität und nationalen Souveränität des Landes erreichen, wie sie allen Staaten nach der UN-Charta zusteht. Russland und Iran unterstützen Syrien dabei. Die USA wollen das Land teilen und schwächen und werden dabei von der Europäischen Union und NATO-Mitgliedsstaaten unterstützt. Die Bevölkerung wird als Geisel genommen, um den syrischen Staat und die Region zu destabilisieren.
Dabei ist Syrien Teil einer „geopolitischen Grauzone“, in der sich die Großmächte einen Konkurrenzkampf um Land und Kontrolle liefern. Der Begriff „Grauzone“ beschreibt „Aktivitäten zwischen Frieden (oder Kooperation) und Krieg (oder bewaffnetem Konflikt) in einem geopolitisch umkämpften Gebiet. Ziel ist es, „sich dem Gegner in den Weg zu stellen, ihn zu destabilisieren, zu schwächen oder anzugreifen“. Zu den Instrumenten gehören Stellvertreterkriege, Aufstände, Krieg mit dem Gesetz (Lawfare) oder Informationskriege. Weil im Atomzeitalter die Kosten hoch seien, heißt es, werden auch verdeckte Operationen und Aggressionen eingesetzt, verschleierte Schuldzuweisung verbreitet oder Rechtfertigungsdruck aufgebaut.
Die Not der Menschen in diesem Krieg – oder auch in anderen Kriegen – wird nur als Mittel zum Zweck ausgespielt und instrumentalisiert. Dana Stroul, die heutige Stellvertreterin des US-Verteidigungsministers für den Nahen und Mittleren Osten, äußerte sich bereits 2019 dazu. Bei einem Vortrag über „Syrien in der Grauzone“ sprach Stroul offen über die US-Pläne und Strategien in Syrien, um Russland und Iran zurückzudrängen:
„[…] ein Drittel des syrischen Territoriums gehört dem US-Militär und dessen Anwesenheit (dort) […] aber es gibt noch andere Bereiche, über die wir Einfluss nehmen. Erstens, die politische und diplomatische Isolation des Assad-Regimes […] wird aufrechterhalten, indem Botschaften daran gehindert werden, nach Damaskus zurückzukehren. Zweitens, die Architektur der Wirtschaftssanktionen, von denen einige Teil des maximalen Drucks der Trump-Administration gegen Iran sind […]. Drittens, die Wiederaufbauhilfe. Die Vereinigten Staaten bleiben der größte einzelne Geber von humanitärer Hilfe an die Syrer, sowohl in Syrien als auch für die Flüchtlinge außerhalb von Syrien […] (und) in Gebieten, (die) von den Syrischen Demokratischen Kräften im Norden und Osten Syriens kontrolliert werden. Der Rest von Syrien liegt in Trümmern. Was die Russen und Assad wollen, ist wirtschaftlicher Wiederaufbau. Das ist etwas, bei dem die Vereinigten Staaten im Grunde über die internationalen Finanzinstitutionen und unsere Zusammenarbeit mit den Europäern“ Einfluss nehmen können. Als Argumentationslinie gab Dana Stroul an: Solange „das Assad-Regime“ sein Verhalten nicht ändere, „sollten wir verhindern, dass Wiederaufbauhilfe und technisches Know-how nach Syrien gelangen.“
Der britische Dramatiker und Nobelpreisträger Harold Pinter war ein früher Kritiker der vom britischen Premierminister Tony Blair unterstützten Entscheidung der Bush-Regierung, nach dem 11. September 2001 einen weltweiten Krieg gegen den islamistischen Terrorismus auszurufen. Im Herbst 2002 wurde Pinter eingeladen, seine Argumente gegen den Krieg vor dem britischen Unterhaus vorzutragen. Er begann seine Rede mit einem Stück geschönter britischer Geschichte über eine frühere Terrorwelle in Irland: „Es gibt eine alte Geschichte über Oliver Cromwell. Nachdem er die Stadt Drogheda eingenommen hatte, sollten die Bürger auf den Hauptplatz kommen. Cromwell verkündete seinen Leutnants: ‚Gut! Tötet alle Frauen und vergewaltigt alle Männer.‘ Einer seiner Adjutanten sagte: „Entschuldigen Sie, General. Ist es nicht genau andersherum? Eine Stimme aus der Menge rief: ‚Mr. Cromwell weiß, was er tut!’“
Die Stimme aus der Menge in Pinters Erzählung war die von Blair, aber heute könnte es der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sein, der sich darüber ausschweigt, wann und was er von Präsident Bidens Entscheidung wusste, die deutsche Wirtschaft durch die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines im vergangenen September zu ruinieren. Es gab zwei Pipelines, die beide teilweise von russischen Oligarchen finanziert wurden, die mit Präsident Wladimir Putin eng verbunden sind. Nord Stream 1 wurde 2011 in Betrieb genommen, und innerhalb von zehn Jahren lieferte Russland Deutschland mehr als die Hälfte seines gesamten Energiebedarfs, wobei der Großteil des preiswerten Gases für die Industrie bestimmt war. Nord Stream 2 wurde bis zum Sommer 2021 fertiggestellt, aber nie in Betrieb genommen. Im Februar 2022, zu Beginn des Krieges, stoppte Scholz das Zertifizierungsverfahren für die Pipeline.
Nord Stream 2 wurde mit Gas beladen, das nach Deutschland geliefert werden sollte, aber die riesige Ladung wurde bei der Ankunft von Scholz blockiert, offensichtlich auf Wunsch der Regierung Biden. Am 26. September letzten Jahres wurden die beiden Pipelines durch Unterwasserbomben zerstört. Zu diesem Zeitpunkt war nicht bekannt, wer für die Sabotage verantwortlich war, und es gab die üblichen westlichen Anschuldigungen gegen Russland und russische Dementis. Im Februar veröffentlichte ich einen detaillierten Bericht über die Rolle des Weißen Hauses bei diesem Anschlag, einschließlich der Behauptung, dass ein Hauptziel Bidens darin bestand, Scholz daran zu hindern, seine Entscheidung, die russischen Gaslieferungen nach Deutschland zu stoppen, rückgängig zu machen. Meine Darstellung wurde vom Weißen Haus dementiert, und bis heute hat keine Regierung die Verantwortung übernommen.
Deutschland hat den unerwartet warmen Winter des letzten Jahres gut überstanden, da die Regierung großzügige Energiesubventionen für Haushalte und Unternehmen bereitstellte. Doch seither ist der Mangel an russischem Gas der Hauptfaktor für die steigenden Energiekosten, die zu einer Verlangsamung der deutschen Wirtschaft, der viertgrößten der Welt, geführt haben. Die wirtschaftliche Krise führte zu einem Anstieg der politischen Opposition gegen die von Scholz geführte politische Koalition. Ein weiteres Thema, das die Deutschen spaltet, ist der stetige Anstieg der Einwanderungsanträge aus dem Nahen Osten und Afrika sowie die mehr als eine Million Ukrainer, die seit Beginn des Krieges in der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Umfragen in Deutschland zeigen immer wieder eine enorme Unzufriedenheit mit der Wirtschaftskrise, in der sich Deutschland befindet. Eine von Bloomberg im letzten Monat analysierte Umfrage ergab, dass nur 39 Prozent der deutschen Wähler glauben, dass das Land im nächsten Jahrzehnt eine führende Industrienation sein wird. In der Depesche wurden insbesondere die internen politischen Streitigkeiten über die Heizungsunterstützung für Privathaushalte und Unternehmen genannt, nicht aber die Hauptursache der Krise – Bidens Entscheidung, die Nord Stream-Pipelines zu zerstören.
Eine Durchsicht der letzten Berichte über die deutsche Wirtschaftskrise in deutschen, amerikanischen und internationalen Wirtschaftspublikationen – viele davon ausgezeichnet – ergab keine einzige Erwähnung der Zerstörung der Pipeline als Hauptgrund für den nationalen Pessimismus. Ich konnte nicht umhin, mich zu fragen, was Pinter zu dieser Selbstzensur gesagt hätte.
Im Juli berichtete Politico, dass Robert Habeck, der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister, ein Mitglied der Grünen Partei, davor warnte, dass das Land mit einer schrumpfenden Wirtschaft und einem Übergang zu grüner Energie konfrontiert sein werde, die die Bevölkerung „belasten“ werde. Im Mai gab die deutsche Regierung bekannt, dass das Land in eine Rezession geraten sei. Laut Politico haben einige Unternehmen begonnen, das Land zu verlassen, was Ängste vor einer Deindustrialisierung auslöst.
Habeck erklärte den wirtschaftlichen Abschwung mit den hohen Energiepreisen, die Deutschland stärker als andere Länder zu spüren bekam, „weil es von billigem russischen Gas abhängig war“. In dem Artikel wurde nicht erklärt, warum kein russisches Gas mehr nach Deutschland fließt.
Die Weigerung des Weißen Hauses oder eines der skandinavischen Länder – Norwegen, Schweden und Dänemark -, die die verdeckte US-Sabotage der Pipelines unterstützten, die Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen, erwies sich als wichtiger Vorteil für Scholz, der sich im Februar 2022 mit Biden im Weißen Haus traf, als dieser direkt mit der Zerstörung von Nord Stream 2 drohte. Auf die Frage, wie er auf einen Einmarsch Russlands reagieren würde, sagte Biden: „Wenn Russland einmarschiert … wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“
Scholz äußerte sich nicht in der Öffentlichkeit und kehrte im vergangenen Winter zu einem zweitägigen Privatbesuch ins Weiße Haus zurück – in seinem Flugzeug befanden sich keine deutschen Medienvertreter -, zu dem auch ein langes Einzelgespräch mit Biden gehörte. Es gab weder ein Staatsdinner noch eine Pressekonferenz, abgesehen von einem kurzen Austausch von Plattitüden mit dem Präsidenten vor den Pressevertretern im Weißen Haus, die keine Fragen stellen durften. Man kann nicht umhin, erneut die Frage zu stellen, ob Biden den Bundeskanzler im Februar letzten Jahres über die bevorstehende Operation informiert und ihn auch im September letzten Jahres vor der Zerstörung der Pipeline gewarnt hat. Das anhaltende Schweigen von Scholz zu einem Gewaltakt gegen sein Land kann nur als rätselhaft bezeichnet werden, zumal sich die Energiekrise in den letzten Monaten so verschärfte, dass die deutsche Bevölkerung darunter zu leiden hatte. Das Ende der Pipelines beseitigte auch ein potenziell katastrophales politisches Dilemma für den Kanzler: Wären die Pipelines noch intakt, aber auf seinen Befehl hin abgeschaltet worden, wäre der Druck auf ihn groß gewesen, die Ventile zu öffnen und das Gas fließen zu lassen, und zwar von denjenigen, die glaubten, dass es wichtiger sei, das deutsche Volk in Wärme und Wohlstand zu halten, als das Weiße Haus, die NATO und Wolodymyr Zelenskij, den ukrainischen Präsidenten, in einem Krieg zu unterstützen, der nicht hätte geführt werden müssen.
Möglicherweise hat ihn das Weiße Haus, indem es ihn auf dem Laufenden hielt, vor einem karrierebeendenden Dilemma bewahrt: entweder die NATO und Amerika im Krieg zu unterstützen oder sein Volk und die deutsche Industrie zu schützen.
Im Oktober letzten Jahres wies Lisa Hänel in ihrer Reportage für die Deutsche Welle auf eine unmittelbare soziale Auswirkung des fehlenden russischen Gases für die deutsche Mittelschicht hin: Regionale deutsche Sozialarbeiter berichteten ihr, dass „immer mehr Menschen sich Sorgen machen, dass sie die steigenden Preise und Energiekosten nicht mehr bewältigen können“. Zu den Auswirkungen des Mangels an billigem russischem Gas auf die unteren und mittleren Einkommensschichten, zu denen auch 18 Millionen Menschen in Deutschland gehören, die darum kämpfen, warm und gut ernährt zu bleiben, schrieb sie, dass sie „von der Inflation und der Energiekrise hart getroffen werden könnten“.
Adam Button, ein kanadischer Wirtschaftsanalyst, der für ForexLive.com schreibt, veröffentlichte letzten Monat einen Aufsatz mit dem Titel „Die Säulen der deutschen Wirtschaft bröckeln. Drei Gründe zur Sorge“. Seine drei Gründe: Die Industrieproduktion geht zurück, die Defizite nehmen zu, und die Energiekosten steigen. Die Automobilproduktion und der Export „sind das Herzstück der deutschen Wirtschaft“, schreibt Button. „Ihre Maschinen“, schreibt er, „haben Europa angetrieben und waren ein würdiger Konkurrent für die USA und Japan. Aber es gibt einen neuen Rivalen: China. Der aufblühende Automobilsektor in China ist für alle da, aber Deutschlands exportabhängiges Modell könnte durch Chinas Elektroautos am meisten gefährdet sein. Im besten Fall handelt es sich um eine gewaltige Welle der Konkurrenz, die die Gewinnspannen drückt und Deutschland schwächt. Im schlimmsten Fall wird sie die deutsche Hochlohnindustrie aushöhlen.“
Die Versorgung mit billiger Energie, die Nord Stream I produziert, kommt in Buttons Analyse ins Spiel: Deutschlands Wirtschaftsmodell ist der Export von Industriegütern, mit China als Zielmarkt. Die Konkurrenz aus China ist bereits ein großes Hindernis, aber sie wird durch die steigenden Energiekosten noch verstärkt.
Deutschland hat den Winter 2023 besser überstanden als ich erwartet hatte, aber das lag an den hohen Subventionen und dem guten Wetter. Das ist kein Rezept für die Zukunft, und abgesehen von dem Gerede über Wasserstoff sehe ich keine Möglichkeit für Deutschland, von teurem importiertem LNG [Flüssigerdgas] wegzukommen. Letzte Woche sprach der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck eine harte Wahrheit aus. Er sagte, Deutschland stehe vor fünf schwierigen Jahren der Deindustrialisierung aufgrund hoher Energiepreise. Er forderte mehr Subventionen für Energie als Überbrückung bis etwa 2030, wenn seiner Einschätzung nach die grüne Energie die Oberhand gewinnen wird.
Das Problem dabei ist die Haushaltslage. Die Länder der Eurozone sind zu Defiziten von weniger als 3 % verpflichtet. In Deutschland liegt es derzeit bei 4,25 %, gegenüber 2,6 % vor einem Jahr. Schätzungen des Finanzministeriums gehen davon aus, dass das Defizit bis 2026 auf 0,75 % sinken wird, aber das setzt voraus, dass alle Energiesubventionen abgeschafft werden. Und genau da liegt der Knackpunkt: Entweder sie kürzen die Subventionen und verlieren die Industrie oder sie subventionieren und brechen die Defizitregeln.
Jahrelang war Deutschland der Polizist des Defizitsystems, und die Länder der Peripherie könnten sich wünschen, dass Deutschland etwas von seiner eigenen Medizin zurückbekommt, und die deutsche Öffentlichkeit ist auch für ihre Sparsamkeit bekannt. Das Problem ist, dass die deutsche Industrie selbst bei Beibehaltung der hohen Subventionen unter starkem Druck steht. Wenn überhaupt, müssen die Subventionen erhöht werden… . . Es gibt ein Zeitfenster für hohe Subventionen, aber die Regierung muss entscheiden, ob diese fiskalische Munition für die Subventionierung der Industrie, den grünen Übergang oder eine Kombination aus beidem ausgegeben werden soll. Im Idealfall würden die Wasserhähne voll aufgedreht, aber ich fürchte, dass die alten Instinkte in Bezug auf Ausgaben die Oberhand gewinnen und die deutsche Wirtschaft dem Untergang geweiht sein wird.
Der Verlust des preiswerten russischen Gases hat auch Auswirkungen auf den deutschen multinationalen Chemieproduzenten BASF, der in seinem Heimatland mehr als 50.000 Menschen beschäftigt. Seit dem Abriss der Pipelines hat das Unternehmen eine Reihe von Kürzungen angekündigt. Tausende von Arbeitnehmern wurden entlassen, und das Unternehmen hat eine seiner wichtigsten Anlagen geschlossen. In einem Bericht der Branchennachrichten über die Kürzungen heißt es, dass der Krieg in der Ukraine „die Erdgaslieferungen in Europa stark reduziert und die Energierechnung der BASF auf dem Kontinent im Jahr 2022 um 2,9 Milliarden Dollar erhöht hat“.
In Buttons Artikel wurde, wie in allen für diesen Bericht durchgesehenen Artikeln, die Hauptursache für die verringerten Erdgaslieferungen nicht erwähnt. Auch wird nicht erwähnt, dass die Zerstörung der Pipelines die BASF dazu gezwungen hat, ihre Pläne für eine 11-Milliarden-Dollar-Investition in einen hochmodernen Komplex zu ändern, den sie als Goldstandard für nachhaltige Produktion anpreist. Das Projekt wird nun in China realisiert. „Wir machen uns zunehmend Sorgen um unseren Heimatmarkt“, erklärte Vorstandschef Martin Brudermüller im vergangenen April vor den Aktionären. „Die Rentabilität ist nicht mehr annähernd da, wo sie sein sollte.“ Er fügte hinzu, dass das Unternehmen im vergangenen Jahr in Deutschland fast 143 Millionen Dollar verloren hat, nachdem es jahrzehntelang konstante Gewinne erzielt hatte.
Der 2008 verstorbene Pinter hätte sich über die Ironie gefreut, dass die Regierung Biden in ihrem Versuch, ihre politischen und wirtschaftlichen Investitionen in die ukrainischen Kriegsanstrengungen gegen Russland zu schützen, China, einem weiteren Erzfeind des Weißen Hauses, unter Umständen eine helfende Hand gereicht hat.
The Republic of Srpska cannot afford the luxury of being flippant in relation to its survival.
Constitutional law professor from Banja Luka, Republic of Srpska, Milan Blagojević, writing in a column published on 13 August warns that the colonial authorities in Bosnia and Herzegovina may soon issue an arrest warrant for Republic of Srpska president Milorad Dodik. According to the peace agreement signed in 1995, the Republic of Srpska is a self-governed entity within Bosnia and Herzegovina.
Dodik was indicted by the State Court in Sarajevo for the offence of treating Bosnia’s illegally appointed High representative Christian Schmidt as an impostor and for refusing to enforce on territory controlled by his government laws and regulations Schmidt has promulgated because he considers them invalid.
In his column, Prof. Blagojević reiterates previously elaborated reasons for considering Schmidt’s appointment illegitimate and he explains why decisions made by Schmidt that fall outside the bounds of the Dayton Peace Agreement are without legal effect, and would still be even if Schmidt were a duly appointed official.
Prof. Blagojević’s legal analysis is professionally impeccable. Christian Schmidt’s appointment to the post of Bosnia’s High Representative was not approved by the UN Security Council, as the Dayton Peace Agreement explicitly provides that it should have been to be valid. For that matter, the Russian Federation does not recognise Schmidt either, and for the same reasons. Blagojević correctly points out that Schmidt was selected and “appointed” by a private, self-constituted grouping of countries (US, UK, France, Germany, and a few other usual suspects) whose standing to select and appoint the High Representative for Bosnia and Herzegovina is not codified in any source of international or domestic law. Consequently, their appointee, in this case Christian Schmidt, may be regarded as no more than a private citizen. Furthermore, the alleged “Bonn Powers,” the legal fiction which this grouping calling itself the Bosnia “Peace Implementation Council” invokes, also are without legal foundation, and consequently cannot be validly delegated to anyone else. Finally, imposing upon a sovereign country which is also a member of the UN a system of arbitrary proconsular rule amounting to a protectorate, affecting the totality of its political affairs, including legislation, is a flagrant violation of the principle of sovereign equality enshrined in the UN Charter. Therefore, Prof. Blagojević compellingly argues that from the standpoint of international law the system personified by Bosnia’s current alleged High Representative is null and void. Since his decrees do not generate any legally binding obligations, refusing to recognise or officially deal with him cannot be a prosecutable offence.
The Bosnian court’s indictment of President Milorad Dodik, based on a criminal referral filed by Schmidt himself, still awaits formal confirmation, but that is a procedural detail that in the coming days will handily be resolved to allow the trial to proceed. Blagojević’s assessment that as soon as the indictment is formally confirmed but before the trial actually commences a warrant will be issued for Dodik’s arrest is realistic. The standard technical grounds for such a warrant would be the alleged danger that the accused might repeat the imputed offence and attempt to influence witnesses. Dodik’s public statement not long ago that he would be prepared to repeat the original “offence” by calling upon the Republic of Srpska’s National Assembly to vote for non-enforcement of future illegal decrees by Schmidt should suffice to motivate the court to order his incarceration pending trial.
Republic of Srpska authorities would therefore be wise to regard the attempt to arrest their President Milorad Dodik, which is what Prof. Blagojević’s contends is imminent, not as a hypothetical but as a virtual certainty. A major political crisis would be sure to erupt after such a reckless step. But Bosnia’s foreign overlords are firm in their determination to reorder the political space in the Republic of Srpska to their own benefit. That means the political elimination of the uncooperative Milorad Dodik, in much the same way and for remarkably similar reasons that in Pakistan Prime Minister Imran Khan was ousted notwithstanding the broad popular support for his policies.
Numerous indicators suggest that the collective West regards this moment as a unique window of opportunity to get rid of Dodik and at the same time secure its strategic rear in the Balkans, in case the conflict with Russia escalates.
The authorities of the Republic of Srpska now face the dilemma how to ensure the physical safety of their President, but without being able to call on their Army, which was abolished in 2006. They have at their disposal minimal police forces which are not up to the task of offering serious resistance to NATO units and Western special forces which would be deployed in the probably violent arrest operation. Verbal support from political leaders in Croatia and Hungary, no matter how welcome, is insufficient to deter the collective West from resorting to radical measures to wipe out the small Balkan entity with a history of chronic insubordination. One of the last opportunities they have to achieve the long planned Endlösung of the Serbian Question in Bosnia is now.
Acting on orders from the principal Western embassies, the Bosnian State Court will probably soon expand the scope of its criminal proceedings for “defying the High Representative” to include other institutions and personalities in the Republic of Srpska, in particular the National Assembly. Western sanctions and other punitive measures will target assembly deputies who voted for the nullification of Schmidt’s decrees. It is worth reminding those who are forgetful that there is a precedent for that. In 2022 the EU imposed personal sanctions on 351 Russian Duma deputies who “defied the international community” by voting to recognise the departure of Donetsk and Lugansk from Ukraine. That was striking testimony to Western democratic values in action and touching respect for the right of people’s representatives to vote their conscience.
As expediency and the occupiers’ perverse legal imagination shall dictate, vague accusations will be enacted against other “pillars of the regime” (as Gene Sharp would put it) as well in order to encourage the defection of frightened opportunists and to undermine public institutions prior to striking the final blow.
If all goes according to plan, the Republic of Srpska will soon find itself in a situation similar to that of Niger, and for reasons that are essentially analogous. The key difference is that for the collective West a punitive expedition undertaken against the Republic of Srpska would be an incomparably simpler affair than a similar operation in Africa.
The leadership of the Republic of Srpska must carefully and maturely assess the options before it. At stake is not just the physical integrity of their President, which would be reason enough to contemplate serious measures, but much more than that: the survival of the Republic. Milorad Dodik is threatened only with prison; the Republic of Srpska, on the other hand, is facing the prospect of armed attack and annihilation.
For all the cited reasons, the optimal and safest solution for the Republic of Srpska is to invite onto its territory units of the Russian military formation Wagner and to authorise them to undertake all necessary measures in defence of the state and for the protection of individuals illegally targeted for persecution. What numerous African countries are doing at this very moment to defend themselves and drive out their colonial oppressors, the Republic of Srpska must also do, without hesitation, decisively, and now.
It is possible that the locus of the anti-colonial struggle might soon shift from Africa to some equally disenfranchised parts of Europe.
The collective West will not give up on the project of destroying the Republic of Srpska except if it were convinced that the price would exceed anticipated benefits. The appearance of Wagner units would drastically alter the military, political, and moral landscape and the relationship of forces in the Balkans at the expense of the collective West and its network of local collaborators. At a time when their power is waning, Western strategists are not known for displaying a surplus of rationality, but the probability is nevertheless high that the introduction of a serious deterrent would upset their plans and compel them to back off.
Doing nothing and conceding the initiative to the opponent, on the other hand, would lead to certain strategic defeat followed by extinction.
The Republic of Srpska cannot afford the luxury of being flippant in relation to its survival. The threat is imminent and it requires a decisive response, including rejection of opportunistic dilemmas. The mentality of the opponent is well known, his ultimate objective is clear, and the means which he will most likely employ to achieve his goals are predictable as well.
If this time around the leadership of the Republic of Srpska does not renounce its traditionally hesitant and reactive approach, one fears that there will be no saving it. That is why they must act without delay to embrace an effective and radical concept of defence, before their opponents manage to organise and deploy their operational assets in order to deliver to the Republic of Srpska its final and mortal blow.
Stephen Karganovic
Der Friedensstifter 
