Zur Freude des linken Establishments in Politik und Medien auf beiden Seiten des Atlantiks wurde diese Woche eine weitere Klage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump erhoben. Die Anklagepunkte lauten auf “Verschwörung, die Vereinigten Staaten zu betrügen”, “Verschwörung ein offizielles Verfahren zu behindern”, “Behinderung und Versuch der Behinderung eines offiziellen Verfahrens” und “Verschwörung gegen Bürgerrechte”. Konkret geht es um Trumps Weigerung, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2020 anzuerkennen. Die Vorwürfe sind hanebüchen: Konkrete Versuche Trumps, das Wahlergebnis im Kongress zu seinen Gunsten ändern zu lassen, gab es nicht, die Klage hat keinerlei Substanz. Vor einer voraussichtlich ultralinken Jury in Washington, D.C. droht aber dennoch eine Verurteilung.
Es ist bereits die dritte Klage gegen Trump in diesem Jahr. Seit er seine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft 2024 angekündigt hat, versucht man alles, um ihn juristisch am Boden zu zerstören. Dass es sich dabei um rein politische Manöver handelt, ist mit Händen zu greifen. Selbst Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida und Trumps größter Rivale bei den Republikanern, twitterte: „Einer der Gründe für den Niedergang unseres Landes ist die Politisierung des Rechtsstaats.“ Auch den Verhandlungsort kritisierte er. Washington D.C. sei ein „Sumpf“ und es sei hochgradig unfair, „sich vor einem Geschworenengericht verantworten zu müssen, das diese Sumpfmentalität widerspiegelt“.
Juristische Hexenjagd
In den Umfragen wirkt sich die juristische Hexenjagd auf Trump jedoch positiv für ihn aus: Viele Wähler erkennen sehr wohl die wahre Absicht hinter den immer neuen Klagen, die auffälligerweise erst seit der Bekanntgabe von Trumps neuerlicher Kandidatur erhoben wurden. Selbst die „New York Times“, das Hausblatt der Biden-Regierung, sieht Trump und Biden in einer Umfrage bei jeweils 43 Prozent.
Während die meisten Medien in Europa sich diebisch über die Trump-Klage freuen und sie zum Dauerthema machen, verschweigen sie nach Kräften die ungeheuerliche Korruption des Biden-Clans. Vor einem Untersuchungsausschuss des Kongresses über mögliche Verstrickungen Joe Bidens in die Geschäftspraktiken seines ohnehin bereits skandalumwitterten Sohnes Hunter kommt Ungeheuerliches zum Vorschein, ohne dass es die europäischen und vor allem deutschen Linksjournalisten für berichtenswert halten oder zumindest annähernd realistisch einordnen würden. Devon Archer, einer von den einst engsten Partnern Hunters, erklärte Joe Biden zur Zentralfigur eines korrupten Netzwerkes, an dem neun Mitglieder der Biden-Familie beteiligt waren und das dem Clan Millionensummen einbrachte. Der Name Biden sei, so Archer, eine Marke gewesen, für die Kunden bezahlt hätten, um vom Einfluss des damaligen Vizepräsidenten zu profitieren.
Skandal um Hunter
Gegenüber dem Journalisten Tucker Carlson berichtete Archer, Hunter Biden habe bei Geschäftstreffen rund zwanzigmal mit seinem Vater telefoniert und ihn vor den Klienten auch auf den Freisprecher geschaltet. Joe Biden sei dabei immer im Bilde gewesen, mit wem sein Sohn verhandelt habe. An Treffen mit chinesischen und russischen Geschäftsleuten in Peking und in Washington D.C. habe der heutige Präsident sogar selbst teilgenommen. Dennoch bestreitet der zunehmend senile Biden senior, vehement, mit seinem Sohn über dessen Auslandsgeschäfte gesprochen zu haben. Er ging sogar so weit, zu bestreiten, niemand aus seiner Familie habe „Geld in China verdient“ – obwohl sein Sohn dies selbst vor Gericht eingeräumt hatte.
Ein handgeschriebener Brief Bidens an Archer als Vizepräsident aus dem Jahr 2011 überführt ihn nun endgültig der Lüge: Daraus geht eindeutig hervor, dass er über die ausländischen Geschäftsverbindungen seines Sohnes und Archers Bescheid wusste. In einem Prozess wegen Steuervergehen ist ein bereits ausgehandelter Deal Hunter Bidens mit der Staatsanwaltschaft vorerst geplatzt, weil ihm die geforderte volle Immunität verweigert wurde – weshalb er für sich nun doch überraschend auf „nicht schuldig“ plädierte.
Tiefe Verstrickung
Über diesen Skandal wird zwar in den meisten Medien berichtet – aber mit auffallender Zurückhaltung, nüchterner bis schmallippiger Sachlichkeit und nicht ansatzweise mit der Emphase und moralischen Entrüstung, mit der beim noch so geringsten Anlass auf Trump losgegangen wird. Dasselbe gilt für die Zensur, die die Biden-Regierung während der Corona-Hysterie nicht nur auf Twitter, sondern auch auf Facebook erzwang. Deren ganzes Ausmaß wurde vergangene Woche vom Republikaner Jim Jordan, dem Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, offengelegt: Im Rahmen der Impfkampagne im Sommer 2021 übte die Regierung massiven Druck aus, damit nicht die allergeringste Kritik an den Vakzinen veröffentlicht wurde – und sei diese auch noch so sachlich. Selbst die Mitarbeiter des Konzerns, die größtenteils ganz sicher keine Gegner der Bidens waren, seien frustriert darüber gewesen, Inhalte entfernen zu müssen, die sie für wahr hielten. „Dies scheint ein politischer Kampf zu sein, der nicht vollständig auf Fakten basiert, und er ist frustrierend“, klagte einer der Beteiligten. Ein anderer bemängelte: „Wenn die Impfkampagne nicht wie erhofft verläuft, scheint es für sie auch bequem, uns die Schuld zu geben.“
Von alledem liest und hört man in den meisten hiesigen Zeitungen und deutschen TV-Kanälemn wenig bis überhaupt nichts. Jeder dieser Skandale ist wesentlich dramatischer als die an den Haaren herbeigezogenen Klagen gegen Trump. Aber das politisch-mediale Kartell ist viel zu tief in den Corona-Sumpf verstrickt, als dass es diesen Abgrund an Lügenpropaganda, dem es selbst angehört, ausleuchten wollte. Lieber arbeitet man sich zum x-ten Mal an Trump ab und kehrt die tatsächlichen Missstände unter den Teppich.
Seit dem Ausgang der Urgesellschaft erschüttert Krieg in blutigen Intervallen die Menschheit. Unter allem Unglück und jeglicher Heimsuchung, die von Menschen zu erleiden waren, wirkte der Krieg am furchtbarsten und verheerendsten. Troja und Marathon, Karthago und Cannä, Teutoburger Wald und Katalaunische Felder, Kreuzzüge und Dreißigjähriger Krieg, Austerlitz und Waterloo, Sewastopol und Sedan, erster und zweiter Weltkrieg heißen einige der Namen, mit denen er in die traditionellen Erinnerungen allein der Geschichte Europas eingebrannt ist. (Bild: zerschossene Bradley-Panzer der Nato in der Ukraine)
Ist der Krieg ein unabwendbares Schicksal?
Ein unauslöschliches Wundmal, so fraß er sich auch in das Angedenken der Völker und Nationen – ganz gleich, ob er in Triumph oder Schmerz, Heldenepos oder Klagelied, Siegesfeiern oder Volkstrauertagen, chauvinistischer Hybris oder nationalem Trauma fortlebt. Krieg bestimmte die Zäsuren der Macht, den Aufstieg oder den Sturz der Herrschenden. Krieg war der böse Zwillingsbruder der kühnen Entdeckung, die die Kolonialreiche begründen half, war das todbringende Schwert der zukunftsgerichteten Revolutionen, die gegen die Gewalt der Unterdrücker die Gewalt der Unterdrückten kehrten, war die zumeist unvermeidliche Waffe des Patriotismus, der nach nationaler Unabhängigkeit und Freiheit strebte. Für die Massen des einfachen Volkes war Krieg stets auch Inbegriff eines drohenden und vernichtenden Schicksals, wobei nicht in Abrede gestellt sei, daß sozialkritische Volksweisheit tiefer lotete. „Das Volk gründet und baut die Städte, die Torheit der Fürsten verwüstet sie wieder“, heißt es in einer alten Sprichwortsammlung.
Der Krieg und die Menschenrechte
„Der Krieg ist ein Streit unter Herrschern, der mit Hilfe von Waffen ausgetragen wird“, lautete der Definitionssatz des Artikels „Guerre“, der 1757 im siebenten Band der „Enzyklopädie“ Diderots erschien. [1] Die Verfasser dieses Epochenwerks begriffen sich selbst als „Lumieres“, Träger des „Lichts“, Verfechter der „Aufklärung“, in einem seit Renaissance und Reformation geschehenden Übergangsprozeß der Menschheit. Die erneuernde Kraft der Ver nunft, die die in der Natur begründete Gleichheit aller Menschen und Völker erkannt hatte, zielte auf eine rational geordnete Gesellschaft ab: Sie postulierte Verhältnisse, in denen „Leben“, „Freiheit“ und „Gleichheit“ einem jeden Individuum als „unveräußerliche Menschenrechte“ garantiert, aber auch die Souveränität der Völker gegen Angriffskriege und Eroberungen – die Willkürakte der Aggressoren – bewahrt sein sollten.
Ist der Krieg ein Naturgesetz?
Wer wollte bezweifeln, daß diese Weltverbesserer historische Optimisten waren? Und doch vermißt man die Gewißheit der Vernunft ausgerechnet dort, wo sie den Krieg interpretierten. …Stets hätten Menschen einander ausgeplündert und abgeschlachtet, und um dies auf möglichst sinnreiche Weise zu tun, seien Regeln und Prinzipien erfunden worden, die man „Kriegskunst“ nennt, so daß von ihrer Anwendung die Ehre und der Ruhm abhingen. …Man hat den Vernunftglauben der Aufklärung und der ihr anhängenden Verfechter des Fortschritts eine „heroische Illusion“ genannt. Diese mußte in der Großen Französischen Revolution von 1789 eine kritische Feuerprobe, in den Kämpfen des 19.Jahrhunderts eine radikale Entschleierung und Zersetzung erleiden. Das Reich der Vernunft, das im Ansturm gegen die überlebten Feudalregime verheißen worden war, entpuppte sich als das idealisierte Reich der nun herrschenden Bourgeoisie.
Der Frieden – eine Illusion?
Das weltbürgerliche Neuland der „Freiheit! Gleichheit! Brüderlichkeit!“ mit seiner proklamierten Interessenharmonie für alle Individuen, Klassen und Völker verengte sich zu den Hegemonialsystemen rivalisierender Bourgeoisien: Im Namen nationaler Autarkie und Vorherrschaft zogen sie als Eroberer über den Erdball. Gewiß hatten die Aufklärer diese Saat nicht streuen wollen. Ihr idealer Horizont, der sich bis zur Emanzipation des gesamten Menschengeschlechts spannte, endete nicht an den Interessensphären des kapitalistischen Unternehmertums. Jedoch ihre Illusion – oder vielleicht richtiger: ihre Utopie, daß eine freiheitliche Bürgerordnung und ein unbegrenzter Industriefortschritt das Glück aller Menschen bewirken könnten, verblaßte sichtlich in den 23jährigen Kriegen der napoleonischen Ära. Sie erlosch nahezu im Elend der arbeitenden Klassen und der ausgeplünderten Kolonialvölker. Sie erhob sich dennoch aufs neue in den geistigen, sogar blutigen Kämpfen für eine abermalige und bessere Revolution.
Der Siegeszug des revolutionären Denkens
Es war eine Umwälzung des weltpolitischen Denkens, als Marx und Engels in den vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts die Zentralideen des wissenschaftlichen Kommunismus hervorbrachten. Dies geschah in einer Staatenwelt, wo also schon die Bourgeoisie, zudem noch die spät- oder halbfeudale Aristokratie in den Sesseln der Macht thronten – wo aber die Industrielle Revolution auf ihrem grundstürzenden Siegeszug alle früheren Gesellschaftsformationen überwand, deren Lebensverhältnisse nur von Ackerbau und handwerklicher Produktion geprägt waren: Denn unaufhaltsam entstand nun die maschinell produzierende Gesellschaft des Industriekapitalismus.
Wie kann die Spaltung der Gesellschaft überwunden werden?
Unter dem Eindruck dieser welthistorischen Entwicklungstendenz – mit der Möglichkeit eines materiellen Auskommens für alle, jedoch der Wirklichkeit einer Klassenspaltung in wohlständische Kapitalisten und vegetierende Lohnarbeiter – begriffen die beiden revolutionierenden Theoretiker die Abschaffung jeglicher Ausbeutung als das Ziel der Menschheitsgeschichte. Die proletarische Revolution sollte das Mittel sein, um die Beziehungen der Individuen und der Völker letztendlich gerecht und friedvoll zu gestalten.
Was ist das Ziel der proletarischen Revolution?
Diese Revolution, die in der Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und der Errichtung einer „Gütergemeinschaft“ der arbeitenden Klassen an den Ergebnissen der gesellschaftlichen Produktion bestehen sollte, werde, so glaubten sie, als eine baldige Weltrevolution erfolgen:
„Die kommunistische Revolution wird … keine bloß nationale, sie wird eine in allen zivilisierten Ländern, d. h. wenigstens in England, Amerika, Frankreich und Deutschland gleichzeitig vor sich gehende Revolution sein … Sie wird auf die übrigen Länder der Welt ebenfalls eine bedeutende Rückwirkung ausüben und ihre bisherige Entwicklungsweise gänzlich verändern und sehr beschleunigen. Sie ist eine universelle Revolution und wird daher auch ein universelles Terrain haben.“ [2]
Gewalt – und die Gegengewalt der Unterdrückten
Diese sozialen Revolutionäre wünschten wohl, daß die Aufhebung des genannten Privateigentums auf friedlichem Wege gelänge. [3] Weil aber das Proletariat „in fast allen zivilisierten Ländern gewaltsam unterdrückt“ wurde, seien es gerade die jeweils herrschende Aristokratie und die Bourgeoisie, die durch ihre staatlich organisierte Gewalt die Gegengewalt der Unterdrückten – also die Revolution – herbeiführe. [4] Unter Verhältnissen eines mehr oder minder verdeckten Bürgerkrieges, wie er in den englischen Arbeiterkämpfen, den Lyoner und schlesischen Weberaufständen am krassesten sichtbar wurde, konnte von allgemeinmenschlicher Fraternität, auch von „Vereinigung und Verbrüderung der Nationen“ im Ernst nicht gesprochen werden.
Warum ist die Änderung der Eigentumsverhältnisse unumgänglich?
„Damit die Völker sich wirklich vereinigen können, muß ihr Interesse ein gemeinschaftliches sein. Damit ihr Interesse gemeinschaftlich sein könne, müssen die jetzigen Eigentumsverhältnisse abgeschafft sein, denn die jetzigen Eigentumsverhältnisse bedingen die Exploitation der Völker unter sich …“
So argumentierte Marx auf einer internationalen Kundgebung am 29.November 1847 in London gegen die Fraternitätsphrasen des britischen Manchestertums, um die zukünftige Befreiung der Völker von Ausplünderung, Krisen und Krieg mit der zukünftigen Befreiung des Proletariats zu verknüpfen.
„Der Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie ist zugleich der Sieg über die nationalen und industriellen Konflikte, die heutzutage die verschiedenen Völker feindlich einander gegenüberstellen. Der Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie ist darum zugleich das Befreiungssignal aller unterdrückten Nationen.“ [5]
Das Kommunistische Manifest
Dies war die bis dahin reifste Formulierung über den Zusammenhang zwischen proletarischer Revolution und allgemeinem Frieden – öffentlich ausgesprochen wenige Tage vor der Niederschrift des Manifestes der Kommunistischen Partei. Dortselbst lauten die klassischen Sätze, die die auf Abschaffung des Krieges gerichtete Revolutionsperspektive und menschheitsgeschichtliche Fernsicht darlegen:
„In dem Maße, wie die Exploitation des einen Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird die Exploitation einer Nation durch die andere aufgehoben. Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander.“ [6]
Für eine friedliche Zukunft der Menschheit
Der Sieg der proletarischen Revolution im Weltmaßstab galt somit als Voraussetzung für eine friedliche Zukunft der werktätigen Menschheit. Im brodelnden Kessel der Revolutionsjahre 1848/49 kämpften Marx und Engels in Deutschland, wo eine bürgerliche Nationalrevolution noch immer vonnöten war, auf dem äußersten linken Flügel für eine einheitliche demokratische Republik. Wären die Marxisten so extremistische Revolutionäre und Katastrophenpolitiker, wie es die Kommunistenfresser seit jeher behaupten, so hätten sie geradezu auf Weltkrieg und Massenruin begierig sein müssen, um zur Revolution zu gelangen. Das ganze Gegenteil aber vertrat Friedrich Engels in den letzten Jahren seines Lebens:
Angesichts des drohenden Weltkrieges müßten die „Sozialisten in allen Ländern für den Frieden“ sein“ [7] denn sonst würden die Proletarier von den herrschenden Klassen gezwungen, „sich gegenseitig abzuschlachten“ [8]. Gerade sie seien es doch, die die größten Blutopfer und überhaupt „sämtliche Kriegskosten zu bezahlen“ hätten [9], Der Frieden ermögliche den Sozialisten in Deutschland vielleicht einen Sieg „in ungefähr zehn Jahren“, meinte Engels 1891. [10] Der Weltkrieg hingegen werde die Arbeiterklasse infolge seiner totalen Erschütterungen entweder in wenigen Jahren an die Macht bringen oder was ebenso wahrscheinlich sei – in den „vollständigen Ruin“ stürzen, wodurch sich die Revolution um Jahrzehnte verzögere. Gewiß bleibe nur, daß die kapitalistische Gesellschaft durch den Krieg „unmöglicher würde als je“.
Stand also die sozialistische Revolution nach wie vor im Mittelpunkt aller strategischen Überlegungen, so erschien doch ein Weltkrieg, den die Regierungen der herrschenden Ausbeuterklassen verschuldeten, keineswegs als der Preis, den dieser Klassiker des Marxismus für die Emanzipation des Proletariats zu zahlen wünschte.
Friedrich Engels: „Kann Europa abrüsten?“
Als Konsequenz seiner Erwägungen publizierte Engels im Jahre 1893 jene Antikriegsschrift, deren Titel und Inhalt uns Heutigen ungemein aktuell erscheinen muß: „Kann Europa abrüsten?“ Die machthabenden Regime und die bestehenden Staatenverhältnisse einstweilen akzeptierend, jedoch den Weltkrieg, den „allgemeinen Vernichtungskrieg“, als voraussehbare Folge des Wettrüstens prinzipiell ablehnend, versetzte sich Engels gewissermaßen in den Kopf eines rationalistisch denkenden Staatsmannes.
Er analysierte das Militärwesen Deutschlands, Österreichs, Italiens, Frankreichs, Rußlands und machte – in Kenntnis auch der Bestrebungen des bürgerlich-humanistischen Pazifismus – nun selbst das Angebot eines Reformprogramms. Dieses hätte helfen können, den gordischen Knoten der Weltkriegsgefahr zu durchschlagen: Auf der Basis internationaler Verträge sollten die Militärdienstzeiten gesenkt, die stehenden Armeen schrittweise abgeschafft und das Prinzip der allgemeinen Volksbewaffnung durch die demokratische Institution der Miliz verwirklicht werden. Die Funktionen der bewaffneten Staatsorgane sollten sich demnach beschränken auf innere Sicherheit und bloße Landesverteidigung…
Das ist eine deutliche Vorwegnahme der militärpolitischen Defensivkonzeption und Ablehnung eines jeden Angriffskrieges, wie sie von den Staaten des Warschauer Bündnisvertrages am 29. Mai 1987 erklärt worden war. …
Wachsende Vernichtungsgewalt des USA-Imperialismus
Was jedoch Engels überhaupt nicht voraussehen konnte, ist die Tatsache, daß nach zwei Weltkriegen von unvorstellbaren Ausmaßen und Vernichtungen dem „Militarismus“ noch keineswegs „ein für allemal ein Ende“ gemacht und daß gar ein dritter Weltkrieg noch immer „möglich“ ist – ein Exitus der Menschheit, von dem nicht mehr zu sagen bleibt, für wen er „arbeiten“ würde. Die von der Truman-Regierung der USA bewußt herbeigeführten Katastrophen in Hiroshima und Nagasaki eröffneten den verhängnisvollsten Vorgang der Menschheitsgeschichte: Alles Leben und Kämpfen, jede Art von Politik, erfolgt seit dem 6. und 9.August 1945 unter jener krebsartig wachsenden Vernichtungsgewalt, die mit dem allegorischen Begriff der „Bombe“ längst unzureichend benannt ist.
Je stärker der Sozialismus, desto sicherer der Frieden
Die Geschichte des Zerfalls der Antihitlerkoalition und des Kalten Krieges erweist, wie sehr das amerikanische Monstrum damals auch gegen die Sowjetunion und die Länder des entstehenden sozialistischen Weltlagers gerichtet war. Was wäre geschehen, wenn die Sowjetunion die Hölle von Hiroshima, von Nagasaki und die weitere amerikanische Nuklearrüstung nicht als eine auf sie zielende Drohung verstanden hätte – wenn sie nicht, nach schwersten Verlusten an Menschen und Produktivkräften im soeben erlittenen Krieg, zum ungemein kostenschweren Bau der Atombombe vorgeschritten wäre? – Die Werktätigen aller Länder, die auf dem historischen Weg zum Sozialismus waren oder unter der Herrschaft des Kapitals fortlebten, wurden objektiv um eine Hoffnung reicher, als am 29.August 1949, im Jahr der Gründung der DDR, die erste Versuchsexplosion einer sowjetischen Atombombe gelang. Das Atomwaffenmonopol der USA war gebrochen. Wohl plante eine Gruppe ihrer Militärs den atomaren Luftangriff gegen zahlreiche sowjetische Städte. Jedoch wegen einer möglichen Vergeltung durch die Sowjetunion wagte die amerikanische Regierung schon im 1950 ausbrechenden Korea-Krieg nicht mehr, ihre Atomwaffen einzusetzen.
Man hat einen Krieg, bei dem einzelne der damaligen Atombomben verwendet worden wären, strategisch noch immer mit dem Charakter und dem Zerstörungsgrad der sogenannten klassischen Kriege verglichen. Die Wirkung der Bombe von Hiroshima, gemessen an der Zahl der unmittelbaren Opfer, nicht an den Folgen der radioaktiven Verseuchung, schien noch eine gewisse Ähnlichkeit mit dem britisch-amerikanischen Großangriff auf Dresden in der Nacht vom 13. zum 14. Februar 1945 zu haben. Doch die Entwicklung der neuen Waffentechnik, auf der Grundlage der ab 1945 wirkenden neuen Qualität der Weltpolitik und Militärstrategie, trieb zu weiteren, ungeheuren Wandlungen. Die Vernichtungskraft der Wasserstoffbomben-Sprengsätze, die bei den konträren Versuchsexplosionen von 1952 USA) und 1953 (Sowjetunion) gezündet wurden, waren rund tausendmal größer als die der bis dahin gebauten Atombomben.
Was sind die Folgen der Rüstungseskalation?
Die qualitative Rüstungseskalation hat sich fortgesetzt, ohne an Tempo zu verlieren. Es gibt heute strategische Raketen mit mehrfachen Nuklearsprengköpfen in großer Zahl, von denen eine einzige zehnmal soviel Sprengkraft mit sich führen kann, wie insgesamt im zweiten Weltkrieg eingesetzt wurde – einschließlich der Bomben von Hiroshima und Nagasaki. Der Physiker Frank Barnaby, ehemals Leiter des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRD), zählte 1982 etwa 52.800 nukleare Sprengköpfe mit einem Gesamtsprengsatz von 12 Milliarden Tonnen, was 1 Million Hiroshimabomben entspricht. [11]
Wollten wir im Vergleich mit den beiden auf Japan geworfenen Bomben nur die damaligen 155.000 Soforttoten zugrunde legen, so würde die vernichtende Unmasse für 155 Milliarden Menschen ausreichen – wobei doch nur 5 Milliarden wirklich auf der Erde leben. Ein jeder weiß allerdings, daß selbst dieses makabere Zahlenspiel die Gefahr immer noch mangelhaft ausdrückt, weil radioaktiver Niederschlag und Strahlung dabei gar nicht in Rechnung gestellt sind. Hinzu kämen die schwer einschätzbaren Langzeiteffekte, die menschliche Erbschäden, globale Klimaveränderungen und Zerstörungen der erdschützenden Ozonschicht bewirkten.
Selbst ein konventioneller Krieg würde in hochindustrialisierten Regionen der Erde eine massenvernichtende Wirkung erzeugen: Ist doch leicht auszudenken, welch ein Inferno durch den Einsatz moderner Artillerie, Raketen und Bombergeschwader gegen Großstädte, Atomkraftwerke, Chemie- und Baustoffindustrien, bio- und gentechnische Entwicklungszentren bereitet würde. Gemessen an den schlimmen Erfahrungen mitten im Frieden – an Tschernobyl, Seveso und Bophal – spricht man zu Recht von einer „Kriegsuntauglichkeit“ der heutigen komplexen Industriegesellschaften in beiden rivalisierenden Gesellschaftssystemen.
Ein Bündnis des Friedens
Das Risiko eines Weltkrieges und das Wettrüsten überhaupt abzuschaffen, war seit jeher das Bestreben der Sowjetunion, der mit ihr verbündeten Staaten der sozialistischen Völkergemeinschaft und nicht zuletzt der Deutschen Demokratischen Republik. Daher wendete sich die Politische Deklaration der Warschauer Vertragsmächte vom 4./5. Januar 1983 eindeutig gegen US-amerikanische Konzeptionen eines „begrenzten Atomkrieges“ und der damit verschwisterten nuklearen „Erstschlagsstrategie“: „Alle Erwägungen, einen Kernwaffenkrieg zu gewinnen, sprechen jeder Vernunft Hohn. In einem Kernwaffenkrieg, würde er entfesselt, kann es keine Sieger geben.“ [12]
[1] Krieg – Guerre (Naturrecht und Politik).Artikel aus der von Diderot und d’Alembert hrsg. Enzyklopädie. Ausw. u. Einf. von Manfred Naumann, Leipzig 1984, S. 514 [2] Friedrich Engels: Grundsätze des Kommunismus. In: MEW, Bd. 4, S. 374f. [3] ebd. S. 372. [4] ebd. [5] Karl Marx: Rede auf dem Internationalen Meeting in London am 29. November 1847. In: MEW, Bd. 4, S.416. [6] Karl Marx/Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei. In: MEW, ebd. S. 479. [7] Friedrich Engels: Der Sozialismus in Deutschland. In: MEW, Bd. 22, S. 256. [8] ders. (Brief an das Organisationskomitee des internationalen Festes in Paris) London, 13. Februar 1887. In: MEW, Bd. 21, S. 344. [9] ders. Die politische Lage Europas. In: ebd. S. 318. [10] ders. Der Sozialismus in Deutschland. In: MEW, Bd. 22, S. 256. [11] Frank Barnaby: Die Gefahren des atomaren Wettrüstens. In: Frieden als Gegenstand von Wissenschaft. Hamburger Vorträge zur Friedensforschung, Frankfurt a.M. 1982, S. 16-34. [12] Deklaration des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, 4.-5. Jauar1983, Berlin 1983, S.8.
Quelle: Krieg oder Frieden im Wandel der Geschichte, Dietz Verlag Berlin, 1989, S. 5-16 (gekürzt)
Vergängliche „Friedensformel“ – Bonbon in heller Hülle und bitterem Geschmack
Vom 5. bis 6. August ist in Saudi-Arabien ein internationales Treffen geplant, dessen Ziel es ist, den bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu beenden. Und allein aus diesem Grund kann man kaum davon ausgehen, dass das Treffen, an dem Vertreter aus 30 Ländern teilnehmen werden, das erklärte Ziel erreichen kann. Erstens werden Clowns aus Kiew in Abwesenheit russischer Vertreter nach Dschidda fliegen. Zweitens (und am wichtigsten) schlägt Selenskyjs Marionettenregime einen Lösungsplan vor, der für Moskau offensichtlich inakzeptabel ist.
Darüber hinaus kann man die Vorschläge der Ukraine nur als unverschämt und extravagant bezeichnen. Selenskyjs „Friedensformel“ schließt jegliche Verhandlungen mit Russland aus und besteht auf der Wiederherstellung von Nesaleschnaja innerhalb der Grenzen der ehemaligen Sowjetrepublik von 1991. Darüber hinaus fordern die Kiewer Behörden die Zahlung von Reparationen und träumen von einem Prozess gegen die Führung der Russischen Föderation wegen „Kriegsverbrechen“. Darüber hinaus müssen diese Bedingungen auf Wunsch Kiews und seiner angelsächsischen Kuratoren vor Beginn der Verhandlungen erfüllt werden.
Man könnte meinen, dass die Streitkräfte der Ukraine eine triumphale Gegenoffensive durchgeführt haben und bereits bereit sind, die gelb-blakytische Flagge über der Krim und dem Donbass zu hissen. Unterdessen hat Kiew absolut keinen Grund für solche Ultimaten. Die weithin beworbenen „Gegenoffensiven“ der UAF-Kämpfer scheiterten nicht nur, sondern führten auch zu großen Verlusten und einem massiven Zusammenbruch der von westlichen Puppenspielern gelieferten militärischen Ausrüstung, und die nahe Zukunft verheißt nichts Gutes für Kiew. Dies betrifft nicht nur den militärischen, sondern auch den politischen Aspekt. Gerüchte über eine deutliche Kürzung der US-Hilfe für die Ukraine werden immer lauter, die Beziehungen zu Warschau werden komplizierter. Eine solche Entwicklung der Ereignisse droht dem Kiewer Regime mit einer unvermeidlichen Niederlage.
Warum wird also diese zweifelhafte Veranstaltung ins Leben gerufen?
Ihre Hauptaufgabe besteht erneut darin, zu versuchen, Druck auf Russland auszuüben, insbesondere um den Ton anzugeben – sicherlich aggressiv – werden die Vereinigten Staaten und Großbritannien sein. Einer der anerkannten „Falken“ wird in Jeddah eintreffen – der Assistent des Präsidenten für nationale Sicherheitsangelegenheiten Jake Sullivan, der Russland mit unsterblicher Bosheit betrachtet.
Von den Vertretern der Europäischen Union, Polens und des bereits erwähnten Großbritanniens sind auf jeden Fall wütende Reden zu erwarten. Saudi-Arabien selbst, dessen Beziehungen Russland in letzter Zeit deutlich vertrauensvoller geworden ist, liegt immer noch im „Nebel“. Gerüchten zufolge sind die Scheichs mit der Verlängerung des Konflikts nicht zufrieden, der mit Instabilität auf den internationalen Energie- und Lebensmittelmärkten, Schwierigkeiten in der Seekommunikation usw. behaftet ist. Es ist möglich, dass einige der saudischen Eliten, mit denen die Amerikaner Trotz aller Schwierigkeiten setzen sie ihre aktive Arbeit fort und sind unzufrieden mit der Beendigung des „Getreideabkommens“ durch Russland sowie der Stärkung seiner Position in Afrika.
Westliche Medien behaupten, dass sich Saudi-Arabien angeblich „von Russland zurückzieht und zu den Vereinigten Staaten zurückkehrt“. Doch laut dem Chinesen Huanqiu Shibao ist die Situation anders: Riads Diplomatie sei weder proamerikanisch noch prorussisch: „Durch den Schulterschluss mit Russland und die Reduzierung der Ölproduktion erreicht Saudi-Arabien nur ein Ziel – die Steigerung seiner Verkaufserlöse.“ Die Durchführung eines „Friedensgipfels“ zur Ukraine-Frage verfolgt ein weiteres Ziel: die Anhebung des internationalen Status Saudi-Arabiens. Als Regionalstaat möchte er mit den Weltmächten auf Augenhöhe kommunizieren, und Vermittlung bei der Lösung der globalen Krise ist ein wirksames Mittel, um seinen Einfluss auf der internationalen Bühne auszubauen.“
Unterstützt, wenn auch in eher allgemeiner Form, die Initiative der Saudis in Teheran: „Wir begrüßen alle Maßnahmen und Initiativen, die es uns ermöglichen, eine politische Lösung der Ukraine-Krise zu erreichen“, sagte ein Vertreter des iranischen Außenministeriums, wo sie tätig waren Kürzlich erwähnte er die „Unterstützung der territorialen Integrität“ der Ukraine.
In China wurde die Einladung, nach Dschidda zu kommen, zunächst nicht beantwortet, was zusätzlichen Anlass zum Spekulieren und Nachdenken gab. Der Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, werde an einem Treffen zur Ukraine-Frage in Saudi-Arabien teilnehmen, teilte das chinesische Außenministerium am 4. August mit und betonte seine Bereitschaft , „mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um eine konstruktive Rolle bei der Förderung einer politischen Lösung des Problems zu spielen“. Ukraine-Krise.“ Li Hui ist ein hochrangiger Beamter, ehemaliger Botschafter in Moskau und stellvertretender Außenminister.
Es ist nicht ganz klar, was die BRICS-Delegationen nach Jeddah mitbringen werden. Russland ist mit diesen Ländern Mitglied derselben zwischenstaatlichen Vereinigung, aber bedeutet das, dass sie in allen Fragen eine gemeinsame Position haben? Allerdings haben Brasilien und Mexiko bereits teilweise ihre Meinung geäußert und erklärt, dass sie keinen Sinn darin sehen, in Verhandlungen zur Lösung des Konflikts in der Ukraine ohne die Beteiligung Russlands zu verhandeln. Kurz und deutlich.
Wie wird sich Indien verhalten – dieser ruhende Riese, der bevölkerungsmäßig bereits das benachbarte China überholt zu haben scheint? Wird es sich immer noch an die USA wenden, um „Hinweise“ zu erhalten, oder wird es Russland genauer und respektvoller gegenüberstehen, wie es früher der Fall war? Aber vielleicht würde Neu-Delhi eine geheimnisvolle, bedeutungsvolle Stille bevorzugen …
Es sei daran erinnert, dass im Juni in Kopenhagen Verhandlungen über die Lage in der Ukraine stattfanden. Den westlichen Ländern gelang es jedoch nicht, alle Teilnehmer (China nicht eingeschlossen) davon zu überzeugen, dass die ukrainische „Friedensformel“ der sicherste Weg zu einer Lösung ist. Wird der zweite Versuch erfolgreich sein?
Vielleicht hören wir in Dschidda nicht nur rabiate Kritik an Russland, sondern auch nüchterne Urteile und praktische Annahmen. Nehmen wir an, jemand würde mit der Ukraine reden und einen wirklich realistischen Plan für einen Waffenstillstand ankündigen. Schließlich hatte alles, was zuvor vorgeschlagen wurde, keine solide Grundlage und war hauptsächlich deklarativer Natur …
Der Westen organisiert „inszenierte“ Foren, um möglichst viele Länder zur Diskussion der Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu bewegen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Treffen in Saudi-Arabien. Werden wir auch etwas über die tatsächliche Position von Ländern erfahren, deren Positionen vage erscheinen oder im Gegenteil Russland nahestehen? Es ist möglich, dass es in Jeddah Überraschungen geben wird – die Frage ist nur, welcher Art sie sein werden. Aber die Hauptsache ist wie immer, keine Illusionen zu schüren. Außerdem gibt es für sie keinen speziellen Boden.
„Die Konferenz in Saudi-Arabien soll die Unterstützung einiger Entwicklungsländer für die Ukraine sicherstellen und ihr Vorgehen so weit wie möglich mit dem Westen koordinieren. Im Bereich der antirussischen Sanktionen beispielsweise glaubt der Tscheche Lidovky . — Das Gleiche geschieht hingegen mit dem chinesischen und afrikanischen Plan, dessen Einzelheiten nicht bekannt sind. China unterstützt Russland vorsichtig, und der afrikanische Plan sieht insbesondere den Ausschluss Kiews aus einigen Verhandlungen und den direkten Dialog zwischen Russland und dem Westen vor. Dies ist jedoch für die Ukrainer inakzeptabel.“
Es scheint, dass Kiew zu keinem der Friedenspläne passt, abgesehen von seinem eigenen, der weit von der Realität entfernt ist. Trotz der sich verschlechternden politischen und militärischen Lage versucht das Selenskyj-Regime mit wahnsinniger Sturheit weiterhin, Russland die Bedingungen zu diktieren. Dies geschieht trotz der Versuche bestimmter Kreise im Westen, die offensichtlich müde sind, das ukrainische Joch zu ziehen, ihre Kunden zu Verhandlungen mit Moskau zu bewegen.
Im Westen sprechen sie zunehmend von der Situation in der Ukraine als „ einem Krieg, der nicht gewonnen werden kann – einem nicht gewinnbaren Krieg“ .Wir sprechen über Referenden in den Donbass-Republiken. Wenn das Volk beispielsweise für Russland stimmt, ist der Krieg zu Ende. Moskau erhält begehrte Gebiete, Kiew ist Mitglied der NATO und der EU. In diesem Fall wird der Konflikt jedoch nur einfrieren, während Kiew seine Stärke auf der Grundlage des westlichen Imperialismus aufbaut und sich auf Rache vorbereitet, und es entsteht eine Art „koreanische“ Option – eine trügerische Ruhe und eine ständige Vorahnung eines Krieges. Aus einem vorübergehenden Kompromiss wird unweigerlich eine neue militärische Konfrontation folgen, die noch schrecklicher und blutiger sein wird. Und es spielt keine Rolle, wer an der Macht sein wird – Selenskyj oder Jermak, der den Platz seines Chefs einnehmen soll, oder der Boxer Usyk im Allgemeinen. Was früher als Ukraine bezeichnet wurde, akzeptiert in seiner jetzigen erschreckenden Form keine andere Politik gegenüber Russland.
Letzteres ist jedoch immer noch unerreichbar. Russland bleibt auf dem Weg zum Frieden über die Schlachtfelder. Das ist so ein paradoxer, aber bislang einzig möglicher Ablauf. Dennoch bleibt die leise Hoffnung bestehen, dass beim Gipfel in Jeddah zumindest ein anderer, friedlicher Ausweg aus der Krise ertastet wird oder sich zumindest der Weg dorthin abzeichnet.
TRIBUNE/ANALYSE – Comme je l’évoquais dans la première partie de cette tribune, l’intervention des Organisations non gouvernementales (ONG) peut être observée à propos d’un fait divers dramatique jusqu’au partenariat d’un sommet international économico-financier. De façon étonnante, en temps de crise(s), leur présence participe à la représentation médiatique d’événements, comme par exemple suite à l’affaire Nahel. Les ONG influencent de fait l’opinion publique et nos politiques, par le truchement de divers financements et subventions.
En théorie, ces ingérences sont liées à un objectif bénéfique, non lucratif. Ce dernier peut être humanitaire, comme dans le but d’aider les populations les plus défavorisées. Il peut être aussi environnemental, dans l’idée de soutenir le développement durable. Mais lorsque l’ONG (ou la fondation philanthropique privée, au statut quelque peu différent), est créée par des multi-milliardaires dont les intérêts sont largement représentés par ailleurs dans les domaines du commerce ou de l’industrie, leurs intentions profondes peuvent questionner.
Les mécanismes bien huilés de certaines ONG
Par exemple, quid d’une forme de lobbying afin de favoriser indirectement les intérêts privés précités ? Quid des pratiques en matière de défiscalisation menées sous couvert d’une activité philanthropique ? Et enfin, que se passe-t-il si une ONG finance des associations dont l’activité déclenche des polémiques clivantes au sein du débat public d’un pays ?
L’expert en lobbying et en affaires publiques Daniel Guéguen, dans son ouvrage “Lobbyiste, révélations sur le labyrinthe européen” (éd. Anthémis) répond en partie à la première question. Derrière des mécanismes alambiqués et obscurs, les institutions européennes ont fait un pont d’or aux ONG, qui ont su mettre au point des méthodes de lobbying à ses yeux plus redoutables que celles des “anciens lobbies industriels” (du secteur automobile ou pétrolier, par exemple). Entre les ONG et le monde de l’entreprise se sont tissées des « liaisons dangereuses » qui peuvent, « au minimum, agir comme aiguillon culturel, social ou moral et, au maximum, structurer les réseaux au sein desquels elles s’insèrent, notamment grâce aux outils visibles interférant dans la vie des acteurs économiques : labels, normes, rapports, critères de notation… » Telle industrie qui sait manier ce levier peut en retirer de grands bénéfices.
Le journaliste Lionel Astruc répond quant à lui très clairement à la deuxième interrogation. Dans son livre “L’art de la fausse générosité”, il expose les mécanismes bien huilés de la Bill and Melinda Gates foundation afin de bénéficier d’importantes réductions d’impôts qui, au final, servent à la conservation de leurs colossales fortunes.
On peut rétorquer que l’Open Society Foundations de George Soros est de son côté une ONG au sens strict du terme, qui ne développe pas de profits à titre privé. Le parcours de Soros invite à moins de naïveté… À la tête de plusieurs fonds d’investissement, le milliardaire hongrois a constitué une fortune supérieure à 25 milliards de dollars grâce à un impressionnant sens des affaires qui couvre la finance, l’immobilier, les ressources naturelles ou encore la tech. En 1992, il commet en tant que trader l’un de ses plus coups en spéculant contre la monnaie d’un État : la livre sterling.
En 1997, l’ONG Open Society fonde l’Open Society European Policy Institute (OSEPI). Selon l’observatoire du lobbying LobbyFact, l’OSEPI “s’efforce d’influencer et d’informer la prise de décision sur les lois, les politiques, le financement et l’action extérieure de l’Union européenne”. En 2021, ce véritable « bras armé » dédié à la pratique du lobbying a assisté à 95 réunions de haut niveau auprès de la Commission européenne : une grande capacité d’influence.
En mai 2022, lors de l’affaire de l’usage burkini à la piscine de Grenoble, Open Society finance l’association “Alliance citoyenne” qui va soutenir financièrement “les Hidjabeuses” dans leur démarche : il s’agit là d’une logique “à l’américaine”, communautaire, qui correspond au but déclaré de l’ONG qui est de provoquer au sein de nos sociétés “de profonds changements sociétaux”. Cela correspond-t-il toujours à l’intérêt commun d’un État et de sa population, au-delà d’ailleurs de ses origines ou appartenances religieuses éventuelles ?
Phénomènes “sociétaux” médiatisés à outrance et crises majeures sous le tapis
Ces interventions influencent profondément notre réaction collective vis-à-vis de certains événements. Elles engagent notre société sur des chemins qui ne sont pas toujours choisis démocratiquement, autrement dit dans l’urne, par les citoyens, au moment d’une élection ou d’un référendum. Et elles occupent grandement l’attention des opinions publiques, captivées par la médiatisation particulière des problématiques dites “sociétales”.
Pourtant, d’autres événements devraient attirer notre attention. Et ceux-ci ne sont pas ou peu relayés par les médias mainstream français… Et bien moins d’ONG en parlent lors de bruyantes campagnes de communication… Fort heureusement pour les citoyens, d’autres sources d’informations comme The Telegraphexistent et sont d’une grande utilité. Le journal britannique a publié le 26 juin dernier un article intitulé “German central bank risks bailout after money printing spree”, soit “La banque centrale allemande risque d’être renflouée après avoir imprimé de la monnaie à tour de bras”.
À cause du recours immodéré à “la planche à billets” qui est évoqué, l’horizon financier de la Banque Centrale allemande s’est assombri depuis quelques semaines. La Cour fédérale des comptes (le Bundesrechnungshof) a déclaré que « les pertes subies par la Bundesbank sur plus de 650 milliards d’euros (570 milliards de livres sterling) d’achats d’obligations » étaient « substantielles » et « pourraient nécessiter une recapitalisation avec des fonds budgétaires ». Cette information est d’autant plus incompréhensible que les marchés financiers européens, en particulier allemands et français, atteignent des sommets jour après jour, malgré les situations économiques plutôt mauvaises des deux pays en termes d’inflation et de croissance…
Par contre, certains commentateurs y voient la possible cause d’un krach financier, annoncé par M. Jacques Attali au printemps dernier d’une troublante façon, et qui pourrait voir le jour dès le mois d’août selon lui. Une annonce de l’ancien conseiller à l’Elysée de François Mitterrand qui a été remise au devant de l’actualité début juillet grâce à deux Russes, Vladimir Kouznetsov et Alexey Stolyarov qui se sont amusés à piéger M. Attali dans un canular téléphonique, lui faisant répéter sa “prophétie”. Pourquoi cette nouvelle et le lourd dossier qu’elle évoque ne fait-il pas la Une des médias mainstream ?
Dans le même temps, et une fois de plus dans un silence médiatique complet, la loi de programmation militaire est en cours de discussion à l’Assemblée nationale. Cette loi ouvre le champ à de très larges réquisitions, humaines et matérielles sur des biens mobiliers comme immobiliers : certains estiment que ces dispositions sont habituelles en la matière; d’autres proposent des analyses bien plus critiques. Pour Olivier Frot, docteur en droit, cette loi impérative est un véritable « coup d’État masqué ». L’avocate Virginie de Araujo-Recchia a brutalement alerté à ce sujet : “Pendant que la rue est en feu, les textes passent sans encombre au Parlement. Les parlementaires et médiés se garderont bien de vous alerter et le pouvoir exécutif a le champ libre”. Et maître Araujo-Recchia cite l’article 23, qui pose problème au sujet de la nature des réquisitions.
Synchronicité et stratégie du choc ?
Cette synchronicité entre crises et lois coercitives décidées en coulisses interpelle. Elle fait penser aux pires moments de la crise économique grecque, qui a connu son apogée en 2015. Afin de stabiliser le système bancaire du pays, le gouvernement impose alors des contrôles de capitaux : des limites sur les retraits d’argent liquide sont réalisées, des transferts de fonds à l’étranger restreints, des comptes bancaires sont gelés avec parfois des saisies pour réaliser le paiement de dettes envers les créanciers.
Ces mesures, aussi spectaculaires qu’impopulaires, peu efficaces d’ailleurs, ont été décidées et effectuées via la Troïka. Celle-ci désigne les experts représentant la Commission européenne, la Banque centrale européenne et le Fonds monétaire international (FMI). Clairement, l’Union européenne (UE) a piloté ce « règlement des comptes ». Rappelons ici quelques extraits d’une analyse faite par le Comité pour l’abolition des dettes illégitimes (CADTM) :
« En Grèce, une Autorité Autonome des Ressources Publiques (Anexartiti Archi Dimosion Esodon, AADE), où siègent deux représentants de la Commission européenne, a remplacé le Trésor Public et récupéré toutes les attributions du Ministère des Finances. Résultat : de plus en plus de contribuables modestes se retrouvent dans l’incapacité de payer leurs impôts. Pour recouvrer les arriérés de paiement et dettes envers l’État, l’Agence Autonome opère des saisies directement sur les comptes bancaires des particuliers, sans crier gare. Pourtant les objectifs fiscaux fixés par l’AADE sont largement atteints pour la troisième année consécutive. »
« En trois ans, le chiffre des dettes des contribuables grecs envers les impôts est passé de 74 milliards d’euros - en février 2015 dus par environ 3,9 millions de contribuables (dont 400 000 entreprises) – à 103,36 milliards d’euros en décembre 2018.”
« ‘Les institutions créancières considèrent que l’économie grecque doit être saignée à blanc et que les contribuables sont des machines à payer, tels les condamnés d’une colonie de la dette’, selon Nadia Valavani, ministre des Finances pendant le premier gouvernement Syriza entre janvier et août 2015. »
Après le choc, le remède de cheval à marche forcée… Nous sommes en France, et il semble inimaginable pour nos concitoyens qu’une crise analogue à la crise grecque pourrait survenir, et qu’elle soit gérée avec les « solutions » (châtiments ?) citées plus haut, d’autant plus qu’un « Mozart de la finance » est au pouvoir ! Après tout, n’avons-nous pas d’autres chats à fouetter, présentés par la télévision comme tellement plus importants ?
Plusieurs lois déjà mises en place devraient cependant nous interpeller et nous alerter. Par exemple, les lois sur la propriété immobilière, votées au prétexte climatique, risquent d’entraîner la saisie de biens immobiliers de nombreux copropriétaires incapables de payer les travaux qui sont exigés d’eux. Ces lois vont interdire de vendre, de louer ou même d’assurer, les logements non conformes. Ces contrôles climatiques sur l’immobilier s’appliqueront également sur les locaux industriels et commerciaux et vont concerner à la fois les locataires et les propriétaires. Ce qui est appelé le décret tertiaire que j’avais déjà évoqué dans un article sur l’expertise de la finance.
Ces obligations vont entraîner la faillite de milliers de petites entreprises, de commerçants et artisans qui ne pourront pas faire face aux travaux demandés, alors qu’ils sont déjà très affaiblis et affectés après l’épisode de la crise du Covid et de sa gestion. La diminution du nombre de PME est aussi un objectif affiché du Forum de Davos et de l’UE. Déjà en 2015, cette dernière estimait qu’elles étaient trop nombreuses en France et que cela affectait la productivité de notre pays !
Cachez ces lois… mais suivez l’Agenda 2030
Toutes ces lois, dont personne ne parle, qui autorisent potentiellement en partie ou pleinement la saisie des comptes en banque, des biens mobiliers, des biens immobiliers, pourraient donc être la cause de milliers de faillites et des millions de chômeurs. Oui, et personne n’en parle ou ne semble s’en soucier ! Si dérèglement climatique il y a, on peut aussi dire que l’horizon social, financier et économique n’est pas dégagé ni empli d’espoir pour les Français.
Des émeutes, accompagnées de pillages et de destructions se sont produites pendant près d’une semaine. La réparation et la reconstruction coûteront très cher à un pays déjà très endetté, ce qui provoque une inquiétude grandissante sur le futur chez nos concitoyens.
C’est la raison pour laquelle je me suis autorisée à rappeler ce qui s’est passé en Grèce à l’encontre des contribuables. Dans l’optique de limiter ces pillages et ces destructions, le gouvernement laisse se mettre en place une censure exacerbée (pour ne pas dire totale ?) que l’on devine être, une nouvelle fois, pilotée par l’UE.
Dans les faits, Bruxelles s’inspire officiellement de la loi Avia, qui avait été retoquée en France par le Conseil Constitutionnel. Quel beau modèle à suivre ! Au vu des déclarations de Thierry Breton, commissaire européen au Marché intérieur, à l’encontre d’Elon Musk, propriétaire de Twitter et aficionados de la liberté d’expression, tenir des propos qui n’iraient pas dans le sens de cet ordre politico-économique établi ne semble plus possible à l’heure actuelle sans censure.
Cette « synchronicité » des événements, avec ces crises et ces différentes lois en cours d’application, se comprennent dans le cadre de l’Agenda 2030 édicté par les Nations Unies et Davos. Il faut se souvenir de cette phrase, qui a d’ailleurs disparu du site du World Economic Forum (WEF), qui évoque la destruction de la propriété :
« Vous ne posséderez rien et vous serez heureux. »
Une phrase à laquelle on pourrait ajouter : « À condition d’être soumis, obéissants et sans aucune critique ». N’est-ce pas là le signe de l’avènement d’une sorte de nouvelle croyance ? Qui aurait besoin d’une loi martiale, d’un état d’urgence, afin de pouvoir être imposée à la population ?
Lorsqu’on écoute des relais de la pensée Davos, tel Yuval Noah Harari qui en donne des définitions très précises, on peut commencer à se poser la question. Et que faire alors des “inutiles” (comprenez, ceux à qui l’on refuse de mener leur existence sociale dans une sorte de nouvel ordre économique) ou de ceux qui ne seraient simplement pas d’accord avec ces évolutions qui ont oublié en chemin beaucoup de processus démocratiques pour s’affirmer ?
L’agenda 2030 est de la même façon appuyé par certaines Organisations non gouvernementales. Décidé en 2015 entre 193 pays membres de l’ONU, il représente « un plan d’action pour l’humanité » en mettant en place par exemple des ODD (Objectifs de développement durable). Les ONG militent pour la tenue de ces ODD et orientent leurs contenus.
Société fermée
Le « meilleur moyen de soumettre une population », comme nous l’a remarquablement expliqué Gustave Le Bon (ou le Professeur Mattias Desmet) est bien de « provoquer une psychose de masse », de faire monter sa peur et son angoisse, ce qui lui fera accepter toutes les mesures autoritaires prises par son gouvernement puisque ces mesures seront prises « dans son intérêt ». Qu’il s’agisse de mesures financières, climatiques, ou destinées à renforcer la sécurité des individus.
Le Covid et les premiers vaccins étaient une forme de mise en bouche, qui semble avoir fait ses preuves. Peu de personnes ont réellement refusé jusqu’au principe d’une vaccination anti-Covid-19 expérimentale, sans respect ni pour le principe de précaution, ni pour une science aux études solides (cf. à propos de la transmission du virus chez les vaccinés, par exemple, qui n’a jamais été testée).
Et pourtant, à l’heure actuelle, l’UE en arrive encore à commander de nouveaux vaccins censés être efficaces contre une maladie qui n’est plus à l’ordre du jour mais qui va utiliser les mêmes technologies… qui n’ont pas encore fait leur preuve. Le tout sans aucune transparence, avec des contenus rendus inaccessibles au citoyen ! De qui se moque-t-on ? Cela ne s’apparente en rien à un fonctionnement démocratique normal, puisque par définition, l’interdiction de critique est une interdiction du débat, qu’il soit scientifique, sécuritaire, ou démocratique.
Selon la Cour des comptes européenne, entre 2014 et 2017, l’UE a versé 11,3 milliards d’euros aux ONG. En France, il y a des dizaines de voies et de mécanismes administratifs obscurs pour accéder à ces subventions qui sont, au bout du bout, payées par le contribuable français. Plus des trois quarts de ces financements concernent d’ailleurs des ONG non françaises.
Ces ONG pratiquent un lobbying continu à Bruxelles et jouent le rôle de sherpa pour intimer la bonne parole d’un nouveau monde, afin qu’il devienne plus proche d’une “société ouverte”, le concept cher à George Soros, ou de l’idée de la santé que se fait Bill Gates qui en vient à se prétendre médecin.
Des ONG qui vont parfois faire en sorte, que cela soit réalisé directement ou indirectement, que des chiffons rouges s’agitent devant une opinion publique médusée, comme sous hypnose.. Ou de persuader nos administrations et nos politiques que le domaine de la santé doit être géré différemment, ou que l’information doit être considérée autrement. Cela se termine par la censure des réseaux sociaux et une gabegie auprès de Big Pharma. Nous payons pour cela. Une société fermée. Et nous regardons ailleurs.
Zelensky has passed his peak popularity, but he probably can extract more money by turning himself into a brand. Why not, everyone else does? From Declan Hayes at strategic-culture.org:
As the dust now settles on Ukraine, Zelensky is just a tiresome song and dance male stripper, whose shelf life has, along with almost 400,000 Ukrainian soldiers, expired.
If you are thinking of using MI6 agent Volodymyr Zelensky’s name to manufacture or distribute “underwear, hats, video games, kitchen utensils and knives…. toilet brushes and loo roll holders”, don’t even think about it. Ukraine’s answer to Hunter Biden has trademarked his last name “to stop anyone cashing in on his international fame”. As Zelensky has all sorts of toilet equipment trade-marked, you will have to pay him off and, presumably, The Big Guy as well. The same goes for those “hoping to cash in on his reputation as a military mastermind” as Zelensky has “also trademarked his name for military equipment, including guns, ballistic weapons, explosives, grenades and rocket launchers”.
Vodka and drones are also on the haram list, as are comedy clubs, Zelensky having previously earned his crust as a male stripper.
Although the tabloid Sun newspaper brought us this world exclusive, Zelensky, as this in-depth Daily Telegraph report explains, is a brand to die for. You can buy the “President’s sweatshirt,” as his marketing office dubs it, on U-Shirt’s website, for only $100, knowing “that the Sweatshirt’s significance simply revolves around the fact that it’s another example of casual political style, like Barack Obama’s rolled-up sleeves, or Emmanuel Macron’s absence of a tie”. And, if aping Obama and Macron was not enough value for your $100, the Daily Telegraph assures you that Zelensky’s shirts have the whiff of “military commanders such as Napoleon or Henry V who are most revered as leaders” about them.
So, there you go. Zelensky is Napoleon by the Dnieper. Buy your cocked hat now and forget who won the 1812, 1943 and 2023 battles of the Dnieper.
This bloodbath is an obscenity, a vast imperial crime, with no effort at all by the U.S. and European leaders to sue for peace.
New figures indicate the Ukrainian military death toll is at least 400,000 after 500 days of conflict. The real figure may actually surpass 500,000. This is much greater than previously estimated, which was already dreadful. Yet, Washington incoherently keeps pushing the failed counteroffensive to the “last Ukrainian”.
This bloodbath is an obscenity, a vast imperial crime, with no effort at all by the U.S. and European leaders to sue for peace. Crudely put, war is a racket and the warmongers make a packet.
Not surprisingly, the actual casualty figures suffered by the Kiev regime’s military are a closely guarded secret. The NATO sponsors are also keeping a tight lip on the ghoulish losses because to do so would be an admission of the abysmal failure of their proxy war against Russia, and that would entail incurring an almighty political backlash from the Western public. Therein lies a diabolical Catch-22.
Nevertheless, despite the best efforts to conceal the carnage, up to recently several independent observers had estimated the death toll for the Ukrainian forces to be around 250,000 to 300,000 since the conflict erupted on February 24, 2022. Russian military casualties have been put at about 10 percent of those inflicted on the Ukrainian side.
New data this week, however, indicate the scale of losses for the NATO-backed Kiev regime to be much higher.
Satellite imagery cited by Intel Republic’s Telegram channel of newly dug cemeteries in Ukrainian territory suggests that at least 400,000 military personnel have died in battles with Russian forces. The graves presume individual bodies buried. In addition, not recorded are the countless dead who have been obliterated on battlefields or left to rot by Kiev regime commanders.
Another measure is gleaned from grim reports this week in the U.S. media that there have been 50,000 amputees among Ukrainian soldiers, according to the supply of prosthetic limbs from German manufacturers. Extrapolation from that figure of casualties corroborates the far higher estimate of war dead.
Consequently, in light of the amputee numbers, comparisons have been made even by the U.S. media with the level of attrition seen during World War One. The latter is notorious for its horrendous and senseless slaughter of men. The comparisons are correct but strangely glided over by the U.S. media without dwelling on what should be compelling abhorrence towards the violence.
If the battles in Ukraine have been previously called a “meat grinder”, then it would be accurate to refer to the country more as a bloodbath.
What makes this all the more criminal and despicable is that the conflict and death could have been avoided. Washington and its European NATO allies chose to ignore all appeals from Russia to negotiate a political solution to Moscow’s long-held strategic security concerns about NATO’s eastward expansion and the weaponization of the Kiev regime. Moscow’s diplomatic efforts were repudiated in December 2021, two months before hostilities escalated.
Prior to that, the weaponization of the regime went on for eight years after the CIA backed the coup in 2014 against a democratically elected president. (Which, by the way, makes a mockery of U.S. and European condemnations this week of a military coup in the West African nation of Niger. Such selective concern for legalities!)
Ever since the conflict in Ukraine erupted last February, when Russia intervened to defend its vital interests, the NATO bloc has deliberately escalated the violence with relentless arms supplies. Washington has sent up to $50 billion in military support for the Kiev regime. Britain, Germany, France, and other NATO members have likewise plied endless amounts of weapons, ranging from tanks to cruise missiles.
What’s more, the American administration of President Joe Biden has spurned any suggestion of negotiating an end to the conflict with Russia. The European leaders have slavishly followed the insanity and criminality of Washington in thwarting any diplomatic solution.
This is in spite of polls showing most American and European citizens are opposed to the continued arming of the Kiev regime. Many people in the West and around the world are rightly horrified by the slaughter and the danger of this bloodshed spilling over into an all-out war between nuclear powers, which would doubtless be catastrophic on a global scale.
The American and European media have hyped the war in Ukraine with systematic lies and falsehoods. So-called news information has become blatant war propaganda by self-declared Pulitzer prize-winning organs. The origins of the conflict have been distorted and the Nazi nature of the Kiev regime has been assiduously concealed.
Ukraine never stood a chance of victory against far superior Russian forces. Yet from the outset, the Western media indulged in the delusion that NATO was “defending democracy from Russian aggression” (brazenly inverting reality) and claiming that the NATO side would eventually win. Then the Western media promoted the next illusion of a “tide-changing counteroffensive”.
It is clear that the counteroffensive that NATO belligerently canvassed beginning in early June has turned out to be a complete and utter fiasco. Russian defenses around newly acquired territories in the Donbass and Zaporozhye region have been invulnerable to wave after wave of attack. Ukrainian military losses are estimated at around 43,000 in just the past two months alone.
The United States and its NATO partners have pushed the Kiev regime to embark on a counteroffensive that is suicidal. Without air cover and relying on infantry assaults against heavily mined terrain, the Ukrainians have been thrown into the fray like cannon fodder.
Even more damning, the American and European leaders knew that the Ukrainian counteroffensive would not succeed. Reports in the New York Times and other outlets have coyly admitted that.
The impending disaster for NATO is colossal. This calamity makes the debacle of NATO’s defeat in Afghanistan exactly two years ago this month look like a picnic in retrospect.
President Biden is seeking reelection next year and the unavoidable fact is he has blood dripping from his hands for the barbarity in Ukraine. The epic horror – which has recklessly risked nuclear war with Russia – stands as a monumental intelligence, political, military, and moral abomination for Washington and its European vassals.
This week, Hungary’s Foreign Minister Peter Szijjarto revealed that European Union counterparts are callously calculating that the war in Ukraine may go on for another four years. Another four years! And these European leaders are willing to continue supporting the Kiev regime with up to €20 billion in additional funds because of their servile deference to Washington’s imperialist objectives. Those objectives are all about confronting Moscow to shore up waning American hegemony. Their irrational Russophobia also plays a nefarious part.
Western regimes unanswerable to their people are responsible for an epoch-making criminal war in Ukraine. Biden and his European accomplices are in a fiendish dilemma of their own making. They can’t admit defeat for the destruction and death, and so they incoherently keep insisting that Ukraine wades deeper into the bloodbath.
If there were any justice, Biden shouldn’t be facing the electorate soon. He and his Western minions, including household media organizations, should be facing prosecution for war crimes.
78. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf Hiroshima: Friedensbewegung und Kirchen fordern atomwaffenfreie Welt. Kriegslobby verlangt Lieferung deutscher Langstreckenraketen an KiewVon Arnold Schölzel
Issei Kato/REUTERSDas Friedensdenkmal in Hiroshima – Überreste einer 1915 erbauten Ausstellungshalle mit der charakteristischen Kuppel (29.7.2015)
Am 6. August 1945 um 8.16.02 Uhr warfen US-Streitkräfte eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima ab. Am 9. August zerstörten die USA mit einer weiteren Atombombe Nagasaki. Insgesamt mehr als 100.000 Menschen starben bei den Explosionen sofort – vor allem Zivilisten und Zwangsarbeiter aus Korea und China –, etwa 130.000 weitere bis Ende 1945. Über spätere Opfer existieren nur Schätzungen, gesundheitliche Spätfolgen, insbesondere Krebserkrankungen, werden bis heute registriert.
Auf der Internetseite — sind bundesweit mehr als 100 Veranstaltungen der Friedensbewegung gelistet, die bis zum kommenden Mittwoch in Klein- und Großstädten stattfinden. In allen Aufrufen zu den Kundgebungen findet sich die Forderung nach einem Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), der 2021 in Kraft trat. Das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn hält dazu aber fest: »Ganz im Gegenteil hat sich die Ampelregierung mit dem 100-Milliarden-Aufrüstungspaket dafür entschieden, neue Flugzeuge vom Typ F-35 anzuschaffen. Diese sollen die bisher für die nukleare Teilhabe zur Verfügung stehenden ›Tornados‹ ablösen. Damit werden die Weichen gestellt für eine jahrzehntelange Fortsetzung der nuklearen Teilhabe.«
Der evangelische Landesbischof und Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Friedrich Kramer, schloss sich in einer Erklärung zum Hiroshima-Tag der Forderung nach einem Verbot von Massenvernichtungswaffen und dem Beitritt zum AVV an: »Unser Ziel muss Global Zero, eine Welt ohne Atomwaffen sein. Diese Massenvernichtungsmittel gehören ebenso wie biologische und chemische Waffen völkerrechtlich geächtet.« Statt dessen erlebe die Welt aber, wie die Atommächte dabei seien, ihr Atomwaffenarsenal zu modernisieren und auszubauen. Kramer erinnerte an die Warnung des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI vom Juni, dass sich die Menschheit angesichts der zunehmenden Zahl von einsatzfähigen Atomwaffen in einer der gefährlichsten Perioden ihrer Geschichte befinde. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) habe berichtet, dass die Atomstaaten mehr als 80 Milliarden US-Dollar in ihre Arsenale investieren würden und zum dritten Mal in Folge die Ausgaben für die Massenvernichtungswaffen gesteigert hätten.
Ausgerechnet in der vergangenen Woche erhöhte die deutsch-ukrainische Kriegslobby den Druck auf die Bundesregierung, deutsche Langstreckenmarschflugkörper vom Typ »Taurus« an Kiew zu liefern und damit auch die Atomkriegsgefahr zu erhöhen. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Olexij Makejew, erklärte in mehreren Zeitungen, er hoffe, dass die »Taurus«-Lieferung nicht so lange dauere wie die Panzerdebatte. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter verlangte in der Welt am Sonntag, die Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern »sofort« zu liefern. Das unterstützten auch Politiker der Koalition wie Marcus Faber (FDP), Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Die Kampagne hatte die FAZ im Mai eröffnet, als sie die »Taurus« als »Game-Changer aus Deutschland« bezeichnete. Angeblich erteilte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Forderungen eine Absage, tatsächlich erklärte er am Donnerstag beim Besuch einer Gebirgsjägerbrigade in Bayern: »Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass das jetzt gerade nicht unsere vorrangigste Priorität hat.« Und: »Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist für uns noch nicht gekommen.«
In der Ankündigung des „Demokratischen Widerstands“ zur Demo heisst es »Nein« zur Kriegstreiberei, Nato, Lügenmedien, Staatsterror, Brüssel, Genf, WHO und Wallstreet. Und weiter unten: Die Corona-Lüge mit den den massenhaften Schädigungen und Totgespritzten stehen am Ende einer jahrzehntelange extremistischen Fehlentwicklung.
Und auf der unabhängigen Journalistenplattform Apolut.net von Ken Jebsen wird für die Demo geworben.
Was ist von diesen Rednern zu halten?
● Michael Ballweg ● Ralf Ludwig ● Anselm Lenz
Michael Ballweg, ist als Organisator der Querdenken Demos sehr prominent geworden und er war wegen angeblicher Geldwäsche für über ein Jahr völlig unrechtmässig in U-Haft.
In einem Beitrag der selbsterklärten China Hasserin Aya Velázquez, die Michael Ballweg und Ken Jebsen und dessen Portal Apolut grundsätzlich ablehnt, führte Frau Velázquez jetzt ein Interview mit einem der Teilnehmer des Besuchs von Querdenkern bei Peter Fitzek, dem „König von Deutschland“. Dieses Treffen war nach der Darstellung des Interviewgasts, dem Musiker André Krengel von Michael Ballweg eingefädelt worden.
Hier wird Michael Ballweg vorgeworfen sehr enge Kontakte zu dem mutmasslichen Reichsbürger Peter Fitzek zu pflegen, nachdem Ballweg im Sommer 2020 zahlreiche Querdenker-Aktivisten zu einem Treffen beim König von Deutschland, eingeladen haben soll. Im Restaurant von Peter Fitzek hielten Michael Ballweg und der König dann Referate vor den zahlreich versammelten Corona-Aktivisten. INTERVIEW LINK
Andere Corona-Skeptiker wie der „Silberjunge“ Thorsten Schulte und Elijah Tee wenden sich ebenfalls gegen den Querdenken-Organisatoren Michael Ballweg. Sie mutmassen, dass er Kontakte zur Reichsbürgerbewegung hatte und dass er „Querdenker“ zu einem Treffen beim „König von Deutschland gelockt zu haben. Hier einLink zum Video
Peter Fitzeks (König von Deutschland) erklärt sich selbst so: „Spätestens seit der Plandemie wachen immer mehr Menschen auf und merken, sie leben in einem satanischen System. Die Ereignisdichte spitzt sich immer weiter zu und die dunkle Seite entschleiert sich nun immer mehr. Sie zeigt allen Menschen ihr wahres Gesicht und gibt uns so die Möglichkeit uns abzukehren.“
Fitzek spannt hier den Bogen „von Corona und dem „Great Reset“ über Prophezeiungen und der Endzeit hin zur Erwartung und Offenbarung des Menschensohnes!“ VIDEO LINKS
Ralf Ludwig, selbsterklärter Querdenker und zuletzt auch als Rechtsanwalt für den Querdenken-Initiator Michael Ballweg tätig. Ralf Ludwig ist ebenfalls eine gelinde gesagt schillernde Persönlichkeit. Zusammen mit anderen hat er die Initiative „Das Volk gegen Corona“ gegründet. Das Spendenkonto der Initiative führt zu einem mutmasslichem „Reichsbürger“ namens Dennis Haberschuss. Dieser hatte im April 2020 einen Tweet an den damaligen US-Präsidenten Donald Trump gesendet, mit der Bitte US-Soldaten nach Berlin zu schicken und die korrupte deutsche Pseudo-Regierung abzusetzen.
Hier Auszüge aus einem neuen Beitrag von Anselm Lenz bei apulut der Webseite von Ken Jebsen: „Die Inszenierung soll nach dem Willen der Propagandamedien nun also Demonstrationen gegen hohe Energiepreise vorsehen, während die Menschen weiterhin mit den Corona-Spritzen verstümmelt und getötet werden und der Regenbogen-Burgfrieden der Rüstungs- und Pharmakonzerne gen Osten schießt. Die Corona-Spritzen schädigen systematisch, bekanntermaßen und willentlich das Immunsystem.“
Und weiter heisst es:
„Das nächste Ermächtigungsgesetz soll also beschlossen werden, der nächste Terrorwinter uns und unser Land zerstören. Frankreich, Dänemark, Polen und viele weitere Länder haben dem Corona-Terrorsystem bereits offiziell abgesagt, zuletzt verkündete sogar der Bankenlobbyist im Präsidentenamt Emmanuel Macron das finale Aus für Todesspritze und alle Corona-Maßnahmen in der Grande Nation. Die Demokratiebewegung stellt sich dem entgegen. Doch für Deutschland soll der Horror weiterlaufen mit totalitären Überwachungspass, genannt »Digitale Identität«, mit Segregation, den Kinderschändermasken und auch den Injektionen, mit perversem Testzirkus, was alles zu nichts hilft, außer Verstümmelungen und Tote in großer Zahl zu produzieren, die in Zukunft auch unter den nur Zwei- oder Dreifachgespritzten immer weiter zunehmen werden.“
Nur zur Klarstellung: Persönlich bin ich auch ein Corona-Skeptiker und bin ungeimpft. Allerdings war ich vorrangig skeptisch gegen die konkurrenzlos von Pfizer-Biontec in Deutschland vertriebene Impfung. Aber ich unterstütze die russischen, chinesischen und kubanischen Impfstoffen. Und ich halte den Impfstoff von Pfizer-Biontec auch keinesfalls für eine „Giftspritze“ oder „Todesspritze“.
Für schwerwiegende Nebenwirkungen könnte unter anderem die in Deutschland während der gesamten Hochphase der Massenimpfung nicht praktizierte Methode der Aspiration verantwortlich sein. Und weitere Kritik an den Impfskeptikern.LINK
Was versteckt sich hinter dem Geschwätz von “Demokratie”, “Freiheit” und “westlichen Werten”, die in der Ukraine mit großzügiger Unterstütung des “Wertewestens” angeblich verteidigt werden? – Die Fakten – Teil 2.
Nachdem es im ersten Teil um die systemimmanente “Kriegsautomatik” der USA (und der NATO als einem US-Instrument ging), geht es im zweiten Teil um Europa, die Ukraine, “westliche Werte” und die freie Meinungsäußerung – sowie um die “Brandmauern” gegen die AfD, die eigentlich einen Schutz für die AfD darstellen, unter dem sie international ein deutsches Alleinstellungsmerkmal hat. Es geht also weiter mit …
Das entklötete Abendland: Die europäischen Vasallen
Seit jeher schwätzt es sich im Abendland am schönsten – und man lebt im Bewußtsein, daß man in der Tradition weltberühmter Dichter und Denker, sagenhafter Wissenschaftler und Erfinder lebt, weshalb das europäische Wort auch Gewicht habe auf der Welt. Europa- das ist Hochkultur! Mehr als zwei Geschlechter? – Wer wollte es wagen, daran zu zweifeln, wenn es doch Europäer behaupten? Das Weltklima retten? – Wenn die Europäer behaupten, daß das geht, dann muß es wohl gehen. Wenn sie behaupten, sie wollten ihrem heiligen Wolodymyr, diesem über Nacht geläuterten Oberkorrupten, in der Ukraine dabei helfen, Demokratie, Freiheit & westliche Werte auf ihrem “Kontinent der Erleuchtung” recht selbstlos gegen die Eroberungsabsichten barbarischer Finsterrussen zu verteidigen – dann wird es wohl stimmen. Wunder gibt es schließlich immer wieder – und die Läuterung des vormals verkommenen Oberkorrupten aus Krywyj Rih, diesem mordsbescheidenen “Diener des Volkes” in der Ukraine, wird wohl eines dieser Wunder sein, die es nur im legendären Europa gibt. Auf dem ganzen Globus gilt: Den überaus kultivierten Europäer muß man ernstnehmen, wenn er mit runzligen Sorgenfalten auf der Stirn bedeutungsschwer etwas zu bedenken gibt. Die Deutschen sogar am meisten. Aber hallo. Nie & nimmer würde ein Deutscher den dümmsten, rückgratlosesten und verlogensten Scheißdreck der Welt erzählen. Das gilt ganz besonders für die europäischen Transatlantiker, diese Ausgeburten der europäischen Weisheit, ganz egal, in welchem Land und in welcher Partei sie sich tummeln. Demokratie, Freiheit & westliche Werte: Da schmilzt die Welt dahin wie “Ice in the sunshine” vor lauter Bewunderung für das hochkultivierte europäische Maulheldentum. Und die europäische Meinungs- & Pressefreiheit erst!
Der Journalist und Blogger Gonzalo Lira
Am Montag, dem 31.Juli 2023, gingen bei “YouTube” drei erschütternde Videos (hier, hier und hier) online, bei Twitter zur selben Zeit 25 themengleiche Tweets. Sie stammten von Gonzalo Lira, einem bekannten Journalisten, Autor, Regisseur und Blogger, der sich mit seinen Livestreams und seinen Videos aus der Ukraine beim ukrainischen “Diener des Volkes” und dessen Geheimdienstbütteln extrem unbeliebt gemacht hatte. Extrem geworden war es, als Lira am 31. Januar 2023 ein Video mit dem Titel “The Ukraine Conflict: A Primer” bei “YouTube” veröffentlichte, in welchem er über die Ursachen des sogenannten Ukrainekriegs sprach und dabei einen Bogen zurück bis ins Jahr 1990 spannte. Vorher war Gonzalo Lira nur ganz normal unbeliebt, nicht extrem. Weltweit gesehen worden war seine “normal unbeliebte” Sendung “the roundtable“, wo er mit Gästen wie Alex Christoforou, Alexander Mercouris und etlichen Anderen auf Englisch die geopolitische Lage diskutierte.
Gonzalo Lira am 31.07.23 kurz vor der ukrainisch-ungarischen Grenze – Screenshot YouTube
Aber die normale Unbeliebtheit im Lande derer, die Demokratie, Freiheit & westliche Werte verteidigen, hatte bereits im April 2022 ausgereicht, um Gonzalo Lira für vier Wochen in den Kerkern des SBU verschwinden zu lassen. Am 1. Mai 2023 verschwand er erneut. Frühmorgens war der gebürtige Chilene mit US-amerikanischem Paß bei sich zuhause in Charkow vom ukrainischen Geheimdienst aus dem Bett geholt worden und war fortan verschwunden. Seine Follower bei “YouTube” und auf anderen Social-Media-Kanälen rätselten, ob er wohl noch lebt. Schließlich wäre er nicht der erste Dissident gewesen, der in der Ukraine auf Nimmerwiedersehen verschwindet. Bis April 2022 waren das u.a. Vlodymyr Struk, Denis Kireev, Mikhail & Aleksander Kononovich, Nestor Shufrych, Yan Taksyur, Dmitri Djangirov und Elena Berezhnaya. Unvergessen auch die erschütternden Fotos des inhaftierten Oligarchen und Chefs der größten ukrainischen Oppositionspartei “Für das Leben”, Viktor Medvedchuk. Wladimir Putin ist Patenonkel seiner Tochter. Medvedchuk wurde inzwischen gegen 200 ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht und befindet sich in Russland.
Dissidenten & Oppositionelle: In der Ukraine gibt es diese “Fegefeuerliste” bei “Myrotvorets”, auf der zur Zeit 187.000 zu “eliminierende Feinde der Ukraine” verzeichnet sind, darunter Leute wie Scott Ritter, Roger Waters, Journalisten aus aller Welt – und eben auch Gonzalo Lira, ganz egal, ob die selbst sich als Feinde der Ukraine sehen oder nicht. Und das, obwohl die Ukraine für Demokratie, Freiheit & westliche Werte steht. Sie muß dafür stehen. Schließlich würde der ukrainische “Diener des Volkes” sonst nicht so enorm aus dem kollektiven Wertewesten unterstützt werden bei seiner Verteidigung ebendieser Werte. Wie sehr er die verteidigt, zeigt sich schon daran, daß er auf die anstehende Wahl im Oktober verzichtet, weshalb er sie abgesagt hat. Sie findet einfach nicht statt. Die Ukrainer können ihn gar nicht mehr loswerden auf dem üblichen demokratischen Wege. Das macht aber den Europäern offensichtlich nichts aus. In Treue fest stehen die europäischen Superdemokraten zu ihrem heiligen Wolodymyr, diesem Musterbeispiel eines demokratischen “Diener des Volkes”. Die Verteidigung der heiligen Westwerte und der europäischen Demokratie samt der ganz unglaublichen Freiheit gelingt ihm schließlich auch ohne Oppositionsparteien und regierungskritische Fernsehsender – und vor allem ohne die orthodoxe Kirche. Deren Priester und Gemeindemitglieder werden zur Verteidigung von Demokratie, Freiheit & westlichen Werten gnadenlos verfolgt, verprügelt und eingesperrt. Ihre Kirchen werden abgefackelt. Man sieht: Der heilige Wolodymyr, dieser Liebling der amerikanischen und der britischen Regierung, Bussispezi der EU-Kommissionspräsidentin und Großbildschirmheld in sämtlichen wertewestlichen Parlamenten, läßt in seiner Funktion als “Diener des Volkes” nichts unversucht, um Freiheit, Demokratie & westliche Werte nach Kräften gegen die barbarischen Finsterrussen zu verteidigen. Aber zurück zu Gonzalo Lira.
Nachdem der US-Bürger mit chilenischen Wurzeln ziemlich genau drei Monate lang komplett von der Bildfläche verschwunden gewesen war, meldete er sich zum Erstaunen aller seiner Follower am Montag, dem 31. Juli 2023 mit den oben genannten Videos und Tweets zurück. Er war bereits am 6. Juli gegen eine Kaution von 11.000 Dollar und unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Eine der Auflagen: Klappe halten. Entstanden waren die Videos und die Tweets am Montag nach 1.400 Kilometern in zwei Tagen auf seinem Motorrad. Nach seiner “Flucht” aus Charkow hatte er sie fünf Kilometer vor der ungarischen Grenze online gestellt. Veröffentlicht wurden sie, als er gerade dabei war, die Ukraine nach Ungarn zu verlassen. Dort wollte er politisches Asyl beantragen. Am 6. Juli, als er auf freien Fuß gesetzt wurde, waren ihm auch seine beiden Pässe, der amerikanische und der chilenische, sowie die Fahrzeugpapiere für sein Motorrad ausgehändigt worden. Auf eine elektronische Fußfessel wurde verzichtet. Das verstand Gonzalo Lira als einen Wink mit dem Zaunpfahl, sich endlich aus dem Staub zu machen und die Ukraine zu verlassen.
Für Mittwoch den 2.August 2023, war nämlich in Charkow ein Prozess gegen ihn angesetzt worden, und Lira war durchgestochen worden, daß er auf jeden Fall schuldig gesprochen werden würde, und daß auch das Strafmaß bereits feststehe: Fünf bis acht Jahre Arbeitslager. Wofür? In den o.g. Tweets hat Lira die Anklageschrift veröffentlicht. Da steht nichts von Verbrechen gegen Personen oder Eigentum. Es geht auch nicht um den Vorwurf, er sei ein russischer Propagandist oder gar ein russischer Agent – nichts dergleichen. Er hatte schließlich auch nie für die Russen Stellung bezogen. Gegen sie allerdings ebenfalls nicht. Und für die ukrainische Regierung oder das wertewestliche Mainstream-Ukraine-Mediennarrativ schon dreimal nicht. Die Verlogenheit dahinter hatte er gnadenlos bloßgestellt. Nein, Gonzalo Lira wird eines Meinungsverbrechens bezichtigt. Eines “Meinungsverbrechens”! In der demokratischen Ukraine des heiligen Wolodymyr, in welcher die ganze Freiheit und die westlichen Werte verteidigt werden! Da Lira kein ukrainischer Bürger ist, hätten ihn die dortigen Behörden – unwestwertlich genug – einfach aus der Ukraine ausweisen können, anstatt ihn zu verhaften. Sie hätten ihn zur persona non grata erklären können.
Was war also passiert mit dem verschwundenen Gonzalo Lira während der vergangenen drei Monate, zwei davon im ukrainischen Gefängnis? – Die Details sind in den Videos zu finden. Um es kurz zu machen: Er wurde u.a. gefoltert und beraubt. Am 21. Juni von etwa ein Uhr mittags bis zum 22. Juni um 19 Uhr abends wurde er – im Auftrag des SBU, sagt er – von Mithäftlingen so lange verprügelt, bis er die PIN-Codes für seine Konten herausrückte. Er sei nämlich kein armer Mann, wie vom ukrainischen Geheimdienst ursprünglich wohl unterstellt worden sei. Er sei nur ein anspruchsloser Mann, was materielle Dinge angeht, weswegen er an Mobilien auch nur das Motorrad (eine teure BMW GS) und kein Auto habe. Einer der Mithäftlinge habe sich später bei ihm mit den Worten entschuldigt, er habe “keine andere Wahl gehabt”, als sich an Liras Folterung zu beteiligen. Bei der Auswertung seines persönlichen Computers, den der SBU im Jahr zuvor nicht gefunden hatte, seien die Geheimdienstler auf die entsprechenden Konten gestossen. Dort seien insgesamt 143.000 Dollar aus “Patreon”-Einkünften und anderen Monetarisierungsquellen der sozialen Medien geparkt gewesen. Nachdem ihm einer der Mithäftlinge zuletzt noch damit drohte, ihm mit einem Zahnstocher das linke Auge aufzustoßen, während zwei andere seinen Kopf fixierten, sei er schließlich eingeknickt und habe die PIN-Codes preisgegeben. Warum bei seiner “Freilassung” am 6. Juli lediglich 70.000 Dollar fehlten statt der ganzen 143.000, könne er sich nicht erklären. Eventuell habe es im Hintergrund eine zweite Partei gegeben, die “Anspruch” auf die andere Hälfte seines Vermögens geltend machen wollte. Möglicherweise sei denen seine Haftentlassung dabei zuvorgekommen. Jedenfalls kämen an die 100.000 Dollar zusammen, um die er erleichtert worden sei. Dabei gehe es um die erwähnten 70.000, die sich offensichtlich der Geheimdienst über die Folterung gekrallt habe, die 11.000 für die Kaution sowie weitere 9.000 Dollar in bar, die er bei sich zuhause für alle Fälle gebunkert hatte und die schon bei seiner Festnahme am 1. Mai auf Nimmerwiedersehen beschlagnahmt worden waren. Dazu die ganze elektronische Ausrüstung, die er zur Produktion seiner Livestreams und Videos verwendet hatte.
Jedenfalls: Nachdem Gonzalo Lira am Montagabend die Videos und die Tweets online gestellt hatte, nahm er die verbliebenen fünf Kilometer bis zur ukrainisch-ungarischen Grenze unter die Räder seiner BMW. Wenn man nichts mehr von ihm höre, würde er wohl an der Grenze von den Ukrainern festgenommen worden sein. Gerüchten vom heutigen Tag zufolge soll er aber nicht festgenommen worden -, sondern es soll ihm lediglich die Ausreise verweigert worden sein. Gonzalo Lira hat seit Montagabend selbst nichts mehr von sich hören lassen. Offenbar ist er nicht in Ungarn angekommen.
Daß er bereits nach zwei Monaten wieder auf freien Fuß gesetzt worden war, sagt Lira, sei übrigens dem Engagement der chilenischen Botschaft geschuldet gewesen. Andere Häftlinge warteten bereits seit drei Jahren auf ihren Prozeß, ohne daß je eine Anklage gegen sie erhoben worden sei. Mit der US-Botschaft habe Lira ebenfalls Kontakt gehabt, erzählte er, aber die hätte sich praktisch nicht für ihn als einen US-Bürger engagiert. Ein bißchen Bla-Bla – und das sei es gewesen. Victoria – “F*ck the EU!” – Nuland, die vormalige Unterstaatssekretärin und frisch beförderte Stellvertreterin von Außenminister Anthony Blinken, bekennender Fan von Pipeline-Sprengungen in der Ostsee und die maßgebliche Stimme in den Kriegstreiberkreisen jener amerikanischen Neocons, vor denen u.a. die “Berliner Zeitung” im Jahr 2020 für den Fall einer Biden-Präsidentschaft gewarnt hatte, wisse ebenfalls, wer er sei. Sie hasse ihn, den US-amerikanischen Journalisten und Blogger, diesen US-Chilenen, der aus Charkow permanent gegen sie und ihre Kriegstreiberei gesendet und angeschrieben habe.
Werbung
Deutsche Transatlantiker
Wegen der Einbindung der deutschen “Qualitätsmedien” in ein transatlantisches Mediennetzwerk, das im wesentlichen von den Bilderbergern, diversen US-Think-Tanks (inzwischen auch von Schwabs WEF und Soros’ OSF), der Trilateralen Kommission, dem Council On Foreign Relations sowie der NATO kontrolliert und gesteuert wird, gibt es wenig Hoffnung, Erhellendes über das Schicksal von Gonzalo Lira erfahren.
Geschweige denn, daß man einen deutschen Politiker während seines unermüdlichen Einsatzes für Demokratie, Freiheit & westliche Werte dabei sehen wird, daß er nach dem Verbleib Liras fragt. Was man allerdings erfährt, ist zum Beispiel, daß sich der Rüstungs-Profiteur und US-Außenminister Blinken in Australien dafür stark gemacht hat, daß dort niemand den WikiLeaks- Gründer Julian Assange aufnimmt, obwohl Assange Australier ist. Assange ist de facto seit zehn Jahren ohne Prozess inhaftiert, aktuell noch immer im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Seine Anwälte wollen unbedingt die Auslieferung an die USA verhindern, wo ihm 175 Jahre Haft drohen. Julian Assange hatte das “Verbrechen” begangen, amerikanische Kriegsverbrechen aufzudecken und die Beweise dafür zu veröffentlichen. Wahrscheinlich hatte er gedacht, er würde der Demokratie, der Freiheit und den westlichen Werten auf diese Weise einen Dienst erweisen. Falsch gedacht! Der ehemals wertewestliche Whistleblower Edward Snowden wiederum lebt heute als russischer Staatsbürger in Sicherheit vor der wertewestlichen Demokratie mitsamt ihrer ganzen Freiheit. Der in Lansing/Michigan geborene Filmschauspieler, Produzent, Regisseur, Musiker, Kampfsportler und Politiker Steven Seagal (71) lebt ebenfalls in Russland. Dort ist er u.a. “Russischer Sonderbeauftragter für die humanitären Beziehungen zu den USA”. Im Moskauer Umland entsteht gerade ein riesiges Wohnviertel für Immigranten aus der in den USA untergehenden Mittelschicht, mit allem, was der amerikanische Mittelschichtler begehrt: Einfamilienhäuser, Shopping-Malls, Garagen und “nice driveways”. Angeblich wird das Übersiedlungsangebot gern angenommen. Die französische Filmschauspieler-Legende Gerard Depardieu lebt schon lange in Russland. Das alles wird im Wertewesten, wo Demokratie & Freiheit gelebt und vom heiligen ukrainischen Wolodymyr für “uns alle gemeinsam” verteidigt werden, sehr spärlich beleuchtet, wenn überhaupt. Für den Bürger im Wertewesten gilt: Du sollst nicht merken, daß …
Tja, deutsche Transatlantiker und die werthaltige “Westbindung”: Was es mit diesen deutschen Politikern und ihren deutschen Wählern auf sich hat, verdeutlicht keine Partei besser als ausgerechnet die Grünen. War Annalena Baerbock vor gut zwei Jahren noch gegen eine Auslieferung des “Helden” Assange an die USA, so geht sie heute davon aus, daß dort im Falle seiner Auslieferung schon alles “mit rechten Dingen” zugehen wird. Sie hat offenbar keine Einwände mehr gegen eine Auslieferung. Warben die Grünen im Bundestagswahlkampf 2021 noch damit, daß sie ein Exportverbot von Waffen in die Kriegs- und Krisengebiete ihres vom Weltklimawandel arg bedrohten Lieblingsplaneten durchsetzen wollen, so waren sie nach dem Beginn der russischen SMO in der Ukraine am 24. Februar 2022 die ersten, die lauthals nach Waffenlieferungen an das ukrainische Westwertregime riefen. Wie’s wohl kommt? Die werden doch nicht von Amerikanern gekauft worden sein? Allerweil zoffen sich Baerbock und Habeck schmollend über die Frage einer Kanzlerkandidatur. Nichts mehr ist mit “der Robert” und “die Annelena”. Gegenseitig titulieren sie sich inzwischen als “der Wirtschaftsminister” resp. “die Außenministerin”, wie die transatlantische “Zeit” aus Hamburg zu berichten wusste.
Eiszeit zwischen Baerbock und Habeck – Screenshot “Zeit”
Baerbock will eine zweite Chance, Habeck jedoch will nicht schon wieder hintanstehen. Und das bei den Umfragewerten, die sie haben: Kanzlerkandidatur. Wahnsinn. Man fragt sich, ob sie Halluzinationen haben. Es ist doch völlig egal, wer von den beiden keinesfalls Kanzler wird. Sie werden es beide nicht. Kandidatur überflüssig. Aber halt: Wissen die vielleicht etwas, von dem der deutsche Wähler noch gar keine Ahnung hat? Hält der militärisch-industrielle Komplex der USA etwas Überraschendes in der Hinterhand für seine Vasallen aus Good Old Germany, womöglich etwas, von dem man aus dem deutchen Teil des transatlantischen Mediennetzwerks noch nichts gehört oder gelesen hat? Werden Kanzler bald womöglich gar nicht mehr gewählt, sondern ernannt? Klaus Schwab vom WEF hat kürzlich so etwas vom Stapel gelassen. Künftig sei es wegen des rasanten digitalen Fortschritts auch in der Demoskopie möglich, meinte er, den Ausgang einer Wahl präzise vorherzusagen, weswegen man sie sich recht wertewestlich und volldemokratisch auch gleich wird schenken können. – Na egal: Mit Umweltschutz und Ökologie haben die Grünen schon lange nicht mehr viel am Hut, außer zu Propagandazwecken. Die Grünen sammeln bloß noch auf derselben Grundlage Stimmen ein, auf der sich andere Leute einen Mercedes kaufen. Die einen glauben, die Grünen seien pazifistisch-ökologistisch-deutsch, und die anderen glauben, ein fabrikneuer Mercedes stünde auch heute noch für Qualität. As time goes by – der deutsche Michel bleibt gleich. Seit jeher wird er mit einer trüben Talgfunzel in der Hand und einer Schlafmütze auf dem Kopf karikiert. So schnell merkt der nix. Und seine Leib- & Magenmedien sorgen auch im Jahre 2023 dafür, daß das so bleibt. Eine Meinung hat er sowieso. Und zwar eine gleichberechtigte. Zu allem. Da kann gar nichts schiefgehen mit den westlichen Werten in seiner Demokratie mit ihrer ganzen Freiheit.
Die Transatlantiker-Partei par excellence ist allerdings nach wie vor die CDU. Das ist alter deutscher Transatlantik-Adel. Was sich dort alles an ewiggestrigen Transatlantikern tummelt, geht auf keine Kuhhaut. Die CDU ist aber “Opposition”. Vor allem ist sie Opposition zu den Grünen. Jedenfalls mit dem Mundwerk im Bundestag. Daß sie in diversen Bundesländern mit den Grünen zusammen regiert – Schwamm drüber. “Divers” ist auf jeden Fall ein schönes Wort. “Diversity” ist bald noch schöner. Der größte Oppositionelle ist Friedrich “Mr.BlackRock” Merz, der Parteivorsitzende der “konservativen” Transatlantik-Sozialisten, dicht gefolgt vom getreuen Roderich Kiesewetter, jenem “Konservativen” mit der strengen Frisur, dem nicht ein Wörtchen entfleucht, das seinem Parteichef Friedrich Merz sauer aufstoßen könnte. Zwischen die “Konservativen” aus der Union und die kriegslüsternen Neocons aus der Bidenregierung paßt kein Blatt Papier.
“Wos a Gaudi do in Kiew” – Screenshot Facebook
Oder dem Lindsey Graham (68), US-Senator und einer der größten Kriegstreiber in den USA neben Victoria Nuland, Anthony Blinken und dem Rest der ganzen Rüstungs-Profiteursblase: Sauer aufstoßen, meine ich, das folgsame Kiesewetter-Wörtchen. Auf den US-Senator aus South Carolina hält Friedrich Merz große Stücke. Und der ist schließlich der Parteichef vom getreuen Roderich. Auch der Verfassungsschutz-Chef Haldenwang: Astreines CDU-Mitglied. Und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts auch. Alles transatlantische CDU. Was für eine prächtige Oppositionspartei! Da kommt es fast ein wenig ungelegen, daß ausgerechnet dieser Lindsey Graham von den US-Republikanern, in trauter Zweisamkeit mit der US-Demokratin Elizabeth Warren, einen hübschen Vorschlag ausformuliert hat, den die beiden im US-Kongreß zur Abstimmung vorlegen wollen. Es geht um die Schaffung einer amerikanischen Bundesbehörde für Internetzensur. Freilich soll sie nicht so heißen.
Das muß man erst einmal sacken lassen: Während im US-Kongreß ein Antrag des Senators Rand Paul auf Installierung einer behördlichen Kontrollinstanz für die horrenden Militärausgaben im Ukrainekrieg abgelehnt wird, will der Republikaner Graham, “Spezi” des deutschen Oppositionsführers Merz, zusammen mit der Demokratin Elizabeth Warren eine Zensurbehörde zur Kontrolle der sozialen Netzwerke schaffen. Zufall ist es bestimmt auch, daß das gerade jetzt passiert, kurz nachdem den Geheimdiensten gerichtlicherseits untersagt worden war, illegalen Einfluß auf Facebook, Twitter, Instagram und Co. zu nehmen. Eine neue Behörde für Internetzensur wäre da schon sehr legal. Gonzalo Lira wird wohl erstaunt die Augenbraue hochziehen, während er sein Aha-Erlebnis hat – und jede Hoffnung fahren lassen, daß ihm aus Deutschland irgendein Regierungs- oder “Oppositions”-Mitglied helfen wird gegen seine ukrainischen Verfolger wegen eines “Meinungsverbrechens” seinerseits.
Mit Transparenz, Kampf gegen Fake-News, Verbraucherschutz, Zertifizierung und zeitlich limitierten Konzessionen hätte die neue, absolut legale US-Zensurbehörde etwas zu tun, heißt es seitens Grahams und Warrens, und damit, daß die behördlichen Genehmigungen für den Weiterbetrieb der digitalen Plattformen immer wieder erneuert werden müssen. Nicht genderkonformes Formulieren soll z.B. verboten werden, weswegen die Betreiber von sozialen Netzwerken auch von der neuen Behörde überwacht werden müssten, damit sie notfalls ordentlich nach Recht & wertewestlichem Demokratiegesetz bestraft werden können. Bringt ja alles Geld und bürgerlichen Gehorsam im freiheitlichen Wertewesten, dem mordsdemokratischen, der in der Ukraine so heroisch verteidigt wird. Unser deutscher Oppositions-Anführer Friedrich “Mr.BlackRock” Merz und der US-Senator Lindsey Graham: Mögen sie einander für immer in Treue & Freundschaft verbunden bleiben. Zum Segen von Demokratie, Freiheit & westlichen Werten.
Zusammenarbeit? Koalitionen?
Was nun die “Brandmauer” zur AfD hin angeht, die der famose Transatlantik-Oppositionsführer und frühere Deutschland-Chef von “BlackRock” mal mehr, mal weniger und dann wieder gar nicht einreißen will: Die AfD sollte die Brandmauer von sich aus so hoch ziehen wie nur irgend möglich. Die AfD ist schon in der eigenen Partei mit einer Handvoll Transatlantikern gestraft. Da braucht sie die aus der CDU nicht auch noch in Massen.
Was sind denn deutsche Transatlantiker im Jahre 1 nach der Nordstream-Sprengung? Viel Auswahl gibt es da nicht mehr: Gräßliche Gewohnheitsmenschen sind sie wahrscheinlich, die liebgewonnene Gewißheiten höchst ungern in Frage stellen und deren damals berechtigte “Russophobie” aus Sowjetzeiten genau deswegen auch bis heute überlebt hat. Solche Transatlantiker braucht in Zeiten eines fundamentalen globalen Wandels mit seiner Verschiebung der Machtzentren kein Mensch. Sie sind ein absolutes Auslaufmodell, besonders deshalb, weil der “Wertewesten”, der doch so aufrichtige, keine ernsthaften Druckmittel mehr hat, mit denen er sich notfalls auch militärisch durchsetzen könnte, es sei denn um den Preis einer nuklearen Katastrophe. Heute Transatlantiker zu sein und zu bleiben, wird eine Zukunft haben, in der es nur noch darum geht, Zugeständnisse zu machen und Verluste hinzunehmen. Das ergibt keine wählbaren Politiker. Ganz schwierige Presse, auch. Der Transatlantiker wird in Zukunft eine denkbar schlechte Figur abgeben, es sei denn, er bekäme einen Schwenk hin zur amerikanischen Opposition, also zu Trump, Douglas Macgregor, Robert F. Kennedy, Rand Paul, Jim Jordan, John Mearsheimer, Jeffrey Sachs, Andrew Napolitano, Scott Ritter, Ray McGovern, Larry Johnson und etlichen anderen. Oder es handelt sich bei deutschen 2023-Transatlantikern um ordinär-existentiell Abhängige, die außerhalb ihres Alt-Transatlantizismus keine anderes Euter haben, das sie melken könnten. Braucht ebenfalls kein Mensch. Was käme noch in Frage? – Na ja, alles, was da noch in Frage käme, ließe sich in einer Flut übelster Schimpfwörter zusammenfassen. Deutsche Transatlantiker im Jahre 2023 sind einfach das Allerletzte. Das Aller-aller-letzte. Im Grunde sollte man ihnen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkennen.
Wer in der AfD mit CDU-Koalitionen liebäugelt, der liebäugelt mit der künftigen Obsolenz der eigenen Partei und riskiert damit die trostlose Alternativlosigkeit genau da, wo es dringend eine Alternative für Deutschland braucht: Bei der Abnabelung von den völlig verwahrlosten Kriegstreibern in den USA und der Reformierung einer EU, die inzwischen vollständig von US-Lobbyisten unterwandert ist. Außerdem gibt es im Umgang mit Russland enorm viel zerschlagenes Porzellan zu kitten. Möge uns Deutschen Wladimir Putin, ein großer Bewunderer und Freund der deutschen Kultur und unserer Sprache, noch lange erhalten bleiben. Er ist derzeit vermutlich der Einzige in Russland, der uns Deutschen unser vollkommen rückgratloses Transatlantikertum verzeihen würde, wenn wir ihm nur endlich abschwören. Es gibt für uns Westeuropäer – und für uns Deutsche sowieso – keine langfristige Perspektive ohne Russland. Eine solche zu eröffnen und Hoffnung zu generieren, wäre die Aufgabe einer wahrhaftigen Alternative für Deutschland. Die AfD ist geradezu prädestiniert, diese Aufgabe in Angriff zu nehmen, weil sie selbst in diesen verfahrenen Zeiten noch als einzige deutsche Partei wohlwollendes Gehör im Kreml finden würde. Weil sie sich noch nicht von Kopf bis Fuß mit einer verbrecherischen, total überkommenen Amerikahörigkeit besudelt hat und deshalb vergleichsweise sauber und glaubwürdig dasteht als Vertreter deutscher Interessen. Jeder gegenwärtige Spitzenpolitiker aus jeder der Altparteien gilt in Moskau unwiderruflich als verbrannt. Für den AfD-Wähler gilt wegen der Transatlantiker in der AfD und deren Liebäugelei mit der CDU: Augen auf beim Giorgia Meloni-Kauf!
Der Friedensstifter 