Eine möglichst genaue wissenschaftliche Voraussicht ist zusammen mit der wissenschaftlichen Erkenntnis außerordentlich wichtig, um die Ziele der menschlichen Tätigkeit in den verschiedenen Bereichen bestimmen zu können. In der Festlegung von Zielen, in der Setzung von Zwecken besteht eine weitere Aufgabe des Bewußtseins. Das gilt für jede bewußte Handlung des Individuums ebenso wie für die Tätigkeit gesellschaftlicher Gruuppen, Organisationen oder der gesamten Gesellschaft. Eng verbunden damit ist eine weitere Funktion des Bewußtseins, die darin besteht, für das gesetzte Ziel eine entsprechende Strategie des Handelns auszuarbeiten.
Bei der „Olsenbande“ war es Egon, der Anführer, der jedesmal nach seiner Entlassung aus dem Knast triumphierend verkündete: „Ich habe einen Plan!“ Nun sind aber die Beziehungen der Menschen untereinander und ihre gesellschaftlichen Bedürfnisse nicht vorrangig von den Wünschen und Launen oder vom Charakter der betreffenden Personen abhängig, sondern sie werden bestimmt von der jeweiligen Stellung des Menschen im Prozeß der materiellen Produktion. Das Bewußtsein ist keineswegs nur eine passive Widerspiegelung der Welt. Lenin sagte: „Das Bewußtsein … widerspiegelt nicht nur … die Welt, sondern schafft sie auch.“ [1] Entscheidend ist, was wir tun, um diese Welt zu verändern. Und moralisch gerechtfertigt ist auch nur ein solches Handeln, das der arbeitenden Klasse nützt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Verhältnisse gerade günstig sind oder nicht.
Woher nehmen wir unseren Optimismus?
Die Geschichte der Wissenschaft zeigt, daß alle Grenzen unserer Erkenntnis relativ und historisch bedingt sind. Daher ist der Erkenntnisoptimismus, den die marxistische Philosophie – im Gegensatz zu bürgerlichen Träumereien und Hirngespinsten – vertritt, durch alle praktischen und theoretischen Erfahrungen und Kenntnisse der Menschheit fest begründet. Und das heißt auch: Die Wahrheit kommt ans Licht! Die Praxis ist dabei die Grundlage und Triebkraft der Erkenntnis. Auch wenn es immer wieder Ereignisse gibt, die unsere Hoffnungen und Erwartungen zu trüben oder zu zerstören scheinen, ist jeglicher Fatalismus hier fehl am Platze. Der naturgeschichtliche Charakter des Prozesses der Entwicklung einer ökonomischen Gesellschaftsformation bleibt erhalten, wenn er erkannt wird und wenn ihn die Menschen unter der Leitung einer marxistischen Partei bewußt realisiseren.
Wir sind nicht dem Schicksal ausgeliefert!
Nun lassen sich aber die gesellschaftlichen Verhältnisse der Menschen, gesellschaftliche Prozesse wie soziale Revolutionen, Kriege usw. nicht aus mechanischen Gesetzen erklären. Werden die gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten nämlich unabhängig von den Bedingungen betrachtet, und wird nicht beachtet, daß der Mensch sich die Gesetze zunutze machen kann, indem er die entsprechenden Bedingungen schafft, oder dem Einfluß bestimmter Gesetze entgegenwirken kann, indem er Bedingungen schafft, die diesen entgegenstehen, so führt dies zum Fatalismus, zum Schicksalsglauben. Das Wissen um die spezifisch gesellschaftlichen Entwicklungsgesetzmäßigkeiten vermittelt aber nur die marxistische Philosophie und Soziologie.
In einem Brief an Pjotr Lawrowitsch Lawrow schreibt Friedrich Engels:
Ist das Leben nur ein Kampf ums Dasein?
„Die ganze darwinistische Lehre vom Kampf ums Dasein ist einfach die Übertragung der Hobbesschen Lehre vom bellum ornnium contra omnes [2] und der bürgerlich-ökonomischen von der Konkurrenz, nebst der Malthusschen Bevölkerungstheorie [3], aus der Gesellschaft in die belebte Natur. Nachdem man dies Kunststück fertiggebracht (dessen unbedingte Berechtigung ich …bestreite, besonders was die Malthussche Theorie angeht), so rücküberträgt man dieselben Theorien aus der organischen Natur wieder in die Geschichte und behauptet nun, man habe ihre Gültigkeit als ewige Gesetze der menschlichen Gesellschaft nachgewiesen. Die Kindlichkeit dieser Prozedur springt in die Augen, man braucht kein Wort darüber zu verlieren. Wollte ich aber näher darauf eingehn, so würde ich es in der Weise tun, daß ich sie in erster Linie als schlechte Ökonomen, und erst in zweiter Linie als schlechte Naturforscher und Philosophen darstellte.“
Und er begründet das wie folgt:
Der wesentliche Unterschied der menschlichen von der tierischen Gesellschaft ist der, daß die Tiere höchstens sammeln, während die Menschen produzieren. Dieser einzige, aber kapitale Unterschied allein macht es unmöglich, Gesetze der tierischen Gesellschaften ohne weiteres auf menschliche zu übertragen. Er macht es möglich, daß, wie Sie richtig bemerken, «человек вел борьбу не только за существование, но за наслаждение и за увеличение своих наслаждений … готов был для высшего наслаждения отречься от низших» [der Mensch nicht nur den Kampf um das Dasein führte, sondern auch um den Genuß und für die Erhöhung seiner Genüsse … bereit war, zugunsten höheren Genusses auf weniger hohen zu verzichten].
Und Engels schlußfolgert daraus:
Die Produktion der Menschen erreicht also auf gewisser Stufe eine solche Höhe, daß nicht nur notwendige Befürfnisse, sondern auch Luxusgenüsse, wenn auch zunächst nur für eine Minderheit, produziert werden. Der Kampf ums Dasein – wenn wir diese Kategorie für einen Augenblick hier gelten lassen wollen, verwandelt sich also in einen Kampf um Genüsse, um nicht mehr bloße Existenzmittel, sondern um Entwicklungsmittel, gesellschaftlich produzierte Entwicklungsmittel, und für diese Stufe sind die Kategorien; aus dem Tierreich nicht mehr anwendbar.
Warum ist die soziale Revolution eine Notwendigkeit?
Wenn nun aber, wie jetzt geschehen, die Produktion in ihrer kapitalistischen Form eine weit größere Menge von Existenz- und Entwicklungsmitteln produziert als die kapitalistische Gesellschaft verbrauchen kann, weil sie die große Masse der wirklichen Produzenten künstlich von diesen Existenz- und Entwicklungsmitteln entfernt hält; wenn diese Gesellschaft durch ihr eignes Lebensgesetz gezwungen ist, diese schon für sie übergroße Produktion fortwährend zu steigern und daher periodisch, alle zehn Jahre, dahin kommt, nicht nur eine Masse Produkte, sondern auch Produktivkräfte selbst zu zerstören – welchen Sinn hat da noch das Gerede von „Kampf ums Dasein“? Der Kampf ums Dasein kann dann nur noch darin bestehn, daß die produzierende Klasse die Leitung der Produktion und Verteilung der bisher damit betrauten, aber jetzt dazu unfähig gewordenen Klasse abnimmt, und das ist eben die sozialistische Revolution.
Quelle: Engels anPjotr Lawrowitsch Lawrow. In: Karl Marx/Friedrich Engels, Werke, Bd. 34, S. 169-172
[1] W.I. Lenin: Konspekt zu Hegels „Wissenschaft der Logik“. In: Werke, Bd. 38, S. 203. [2] bellum omnium contra omnes (lat.) „Der Krieg aller gegen alle“. [3] Zu Anfang seines Briefes wendet sich Friedrich Engels mit scharfen Worten gegen die unwissenschaftliche Malthussche Bevölkerungstheorie. Als geeignete Mittel zur Reduzierung der Bevölkerung bezeichnete der britische Pfaffe und Ideologe T.R. Malthus:
geschlechtliche Enthaltsamkeit (das will Gates mit einer Impfung erzwingen !)
Einschränkung der Armenunterstützung (wie schon in der BRD mit Hartz 4 !)
Elend (wie gerade praktiziert mit massenhafter Stillegung der Wirtschaft !)
Seuchen (dazu wurde die angebliche Corona-Pandemie erfunden !)
The goal is to strangle and cause public health to fail, so that it can be privatized and taken over by billionaires who will then rape, pillage, rob and steal the public right into an early grave.
Die Vereinigten Staaten sollten aufhören, in Bezug auf das Getreideabkommen heuchlerisch zu sein und zu lügen,
sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.Damit reagierte der Diplomat auf
die Aussage von US-Außenminister Anthony Blinken, dass Washington bereit sei, russische Lebensmittelexporte zu erleichtern, wenn Moskau zum Getreideabkommen zurückkehrt.Sacharowa betonte, dass die westlichen Länder die wahren Umstände des Getreidedeals verschwiegen hätten. Zum Beispiel, dass der Großteil des Getreides aus der Ukraine nicht in bedürftige Länder ging, sondern in das „wohlgenährte Europa“.Darüber hinaus habe das Kiewer Regime den maritimen humanitären Korridor von Odessa nach Istanbul genutzt, um Angriffe gegen die Russische Föderation durchzuführen, bemerkte der Diplomat.»„In dieser Hinsicht und als Reaktion auf die Aussagen Washingtons und anderer westlicher Hauptstädte möchte ich sagen: Genug. Genug der Heuchelei, der Lügen und der Verzerrung der Tatsachen, die, wie Sie wissen, eine hartnäckige Sache sind“, sagte Sacharowa ein Kommentar, der auf der offiziellen Website des Außenministeriums veröffentlicht wurde.Radio Sputnik
sagte , der Kreml glaube den Aussagen der USA zum Getreidedeal nicht.
Medien: Polen hat die EG um eine Milliarde Euro für den Getreideexport aus der Ukraine gebeten13:42
Die Streitkräfte der Ukraine erfassen, wo amerikanische Streumunition eingesetzt wird, sagt die ukrainische Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Oksana Makarowa.»
„Die, die wir aus den USA bekommen, weisen einen sehr geringen Prozentsatz an Mängeln auf. Das sind, wenn ich das so sagen darf, sehr hochwertige Streumunition … Zweitens setzen wir sie nicht in städtischen und zivilen Gebieten ein. Drittens unsere.“ Verteidigungsminister (Aleksey Reznikov, — Hrsg.) hat besondere Regeln für den Einsatz dieser Streumunition erlassen. Wir zeichnen auf, wo wir sie einsetzen – jeden Einsatz dieser Streumunition“, sagte Makarova in einem Interview mit der Washington Post .Sie fügte hinzu, dass für den Fall, dass die ukrainische Armee Gebiete erobert, deren Räumung Priorität haben wird.Nach Angaben des Leiters der diplomatischen Mission wird Kiew auch weiterhin mit Washington über die Lieferung von ATACMS-Raketen diskutieren, deren Übergabe die USA an die Streitkräfte der Ukraine fürchten.Zuvor hatte der Radiosender Sputnik
geschrieben , dass die Ukraine ihr Versprechen gegenüber den USA nicht eingehalten habe.
McGregor: Die USA betrachten den Ukraine-Konflikt als Hobby2. August, 10:51
Deutschland ist faktisch längst Kriegspartei im Ukrainekrieg. Deshalb tobt auch an der „Heimatfront“ in Deutschland ein gnadenloser Kampf um Meinungsführerschaften und Deutungshoheiten. Vor dem Hintergrund des immer weiter eskalierenden Krieges – gerade wieder milliardenschwere Waffenlieferungen, rund fünfhundert tote ukrainische und russische Soldaten jeden Tag, Einsatz von Uranmunition und Streubomben, Sprengung der Krim-Brücke und die drohende Gefahr eines baldigen Eintritts in einen 3. Weltkrieg (Jeffrey Sachs) – wird auch an der „Heimatfront“ in Deutschland in und im Umfeld der Friedensbewegung eine erbitterte Auseinandersetzung geführt. Erstaunlicherweise geht es dabei nicht um den besten und schnellsten Weg aus dem Krieg hin zum Frieden, sondern um die Frage, mit wem man demonstrieren und von welchen Friedenskräften man sich fernhalten sollte, um nicht „mit den Falschen“ zu demonstrieren. Von Jürgen Schütte.
Der Begriff der „Rechtsoffenheit“
Die „Falschen“, das sind unter dem Gebot des „antifaschistischen Grundkonsenses“ der Friedensbewegung Akteure und Gruppen, die als „rechtsoffen“, „rechts“, „extrem rechts“, „AfD-nah“, „Nazis“, oder gar „faschistisch“ identifiziert werden. Insbesondere der inflationär gebrauchte Begriff der „Rechtsoffenheit“ steht dabei im Zentrum der Ab- und Ausgrenzungsdebatte. Jedoch schon seine Unbestimmtheit lässt den Begriff und seine Verwendung fragwürdig erscheinen. „Rechts“ ist nicht gleichbedeutend mit AfD-nah, Nazi oder faschistisch; „rechts“ ist auch die CDU im Parteienspektrum angesiedelt. Es kommt im Übrigen auch darauf an, wo man sich selbst im politischen Spektrum verortet. Wenn man sich extrem links positioniert, steht praktisch der ganze Rest der Gesellschaft „rechts“ davon.
„Rechts“ wird in dieser Debatte niemals wirklich an den Inhalten von Politik festgemacht. Müssten nicht diejenigen Parteien wie Grüne und SPD, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete fordern und für Wirtschaftssanktionen eintreten, die Russland ruinieren wollen, per se als „rechts“ eingeordnet werden? Und was bedeutet denn „Offenheit“? Erfordert dies ein Tolerieren, ein billigendes Akzeptieren, einen Kontakt oder eine Gesprächsbereitschaft? Der Begriff der „Rechtsoffenheit“ ist für eine seriöse politische Auseinandersetzung offensichtlich unbrauchbar. Seine Verwendung suggeriert jedoch eine Nähe zu außerhalb des demokratischen Spektrums liegenden Positionen und hat deshalb diskriminierenden Charakter. Um die Ausgrenzung noch zu vertiefen, werden bei seiner Verwendung häufig auch bewusst weitere Begriffe wie „rechts“, „extrem rechts“, „rechtsesoterisch“ oder „Nazi“ ohne irgendeinen Anhaltspunkt oder Beweis in einem Atemzug genannt.
Bei den sachlichen Grundlagen für die Einordnung als „rechtsoffen“ werden geltende Beweisregeln stets missachtet. Musterbeispiel dafür ist der Artikel in der Terz Düsseldorf (Nr. 6.23) „Das „Friedensbündnis NRW“ „Querfront“-Bestrebungen in Düsseldorf?“. Zentrales Argument für eine Verbindung nach „rechts“ sind stets Kontaktschuldvorwürfe („er ist dort gesehen worden“ … „hatte dazu Kontakt“), negativ verstärkt durch Attribute wie „extrem rechts“, „rechtsesoterisch“. Beweise für eine rechte politische Betätigung werden niemals vorgelegt.
Der Autor des Artikels, ein Tom Burkhardt, agiert als Anonymus. Die Terz-Redaktion weigerte sich auf Aufforderung, seine wahre Identität preiszugeben, behauptet gar, diese nicht zu kennen, obwohl dies ein Verstoß gegen geltendes Presserecht wäre. Dem Duktus nach erscheint der Artikel wie eine Aneinanderreihung von Verfassungsschutzdossiers. Dies liegt auch deswegen nahe, weil die unterstellten Kontakte überhaupt erst durch eine professionelle Dauerbeobachtung von Einzelpersonen zustande gekommen sein könnten.
In der publizistischen Praxis nimmt der evidenzlose Artikel der Terz allerdings eine zentrale Stellung ein. Die meisten Stellungnahmen, die mit der „Rechtsoffenheit“ argumentieren, verwenden immer wieder Teile dieses Artikels, sozusagen als „Fundgrube“. Dies und seine vermeintliche Herkunft aus trüben Quellen sprechen für sich. Bei der Zuschreibung einer „Rechtsoffenheit“ werden neben nebulösen Kontaktschuldvorwürfen auch echte Falschbehauptungen und Lügen verwendet. Dies hat die Initiative „Frieden Links“ in ihrer Stellungnahme zu Verleumdungen durch die Bundesvorsitzenden des antifaschistischen Vereins VVN-BdA vom Juli 2023 belegt.
Das Fehlen von alternativen Friedensprotesten
Ginge es im Zusammenhang mit den vorgeblichen „rechtsoffenen Protesten“ allein um die Frage, dass nicht „mit den Falschen“ protestiert werden soll, so müssten die Kräfte, die die Aus- und Abgrenzungsdiskussion befeuern – also die Funktionäre der VVN und der DFG-VK in NRW, die Redakteure der Terz Düsseldorf und des Netzwerks Friedenskooperative und andere) – selbst aktiv werden und Friedensproteste ohne diese inkriminierten „rechtsoffenen“ Kräfte durchführen. Insofern ist jedoch nur Fehlanzeige zu vermelden. Die VVN hat bislang keinerlei Antikriegsprotest gefordert, angeboten oder durchgeführt. Die DFG-VK erledigt, zumindest in NRW, ihr jährliches Pflichtprogramm – Ostermarsch im April, im Sommer Mini-Protest vor Rheinmetall anlässlich der Aktionärsversammlung, im Oktober dann der Anti-NATO-Protest im abgelegenen niederrheinischen Ort Kalkar – ohne die eskalierende Kriegspolitik der Bundesregierung mit hör- und sichtbarem Protest auf zentralen öffentlichen Plätzen zu begleiten.
Es gibt schlicht keinen nennenswerten Protest etablierter zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung. In Düsseldorf tritt gar bei jeder Friedensdemo eine Störtruppe unter der Flagge der „Antifa“ auf, um den Friedensprotest des Friedensbündnisses NRW zu behindern und zu stören. Mit Flaggen der Ukraine und der EU sprechen sich die Störer offiziell für die Waffenlieferungen der Bundesregierung und die Kriegspolitik der EU aus. Die Demonstranten des Friedensbündnisses NRW werden von den unter der Flagge der „Antifa“ agierenden Störern als Nazis beschimpft. Eine offenbar der Antifa nahestehende Online-Zeitung diffamierte sogar namentlich Mitglieder der VVN, die sich in Düsseldorf an Friedensdemos beteiligen.
Der „Rechtsoffen-Vorwurf“ führt also nicht zu einem alternativen, „nicht rechtsoffenen“ Protest gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung, sondern zur Warnung vor Friedensprotesten (DFG-VK), zum Nicht-Protest, zur friedenspolitischen Passivität, zur Diffamierung und Delegitimierung laufender Proteste und gar zu deren massiver Behinderung und Störung.
Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Antikriegsproteste
Die mit dem Vorwurf der „Rechtsoffenheit“ agierenden Kräfte der Friedensbewegung geben vor, die „Rechtsoffenheit“ sei die zentrale Hürde für einen gemeinsamen Protest aller Kräfte der Friedensbewegung. Dass es auch, oder insbesondere, zur Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Antikriegsprotesten inhaltliche Differenzen gibt, wird von ihnen nicht offen thematisiert. Doch bei genauem Hinsehen liegt genau hier die entscheidende Trennlinie.
Antikriegsproteste, die sich gegen die eskalierende Politik der Bundesregierung richten, müssten sich nach den bisherigen Maßstäben der Friedensbewegung gegen die Lieferung von Waffen, insbesondere schweren Waffen, die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, den einstweiligen Ausschluss von Verhandlungen mit Russland, die Ablehnung eines Waffenstillstands richten. Die VVN (bzw. deren Bundesvorsitzende Cornelia Kerth und Florian Gutsche) macht jedoch in ihrer Veröffentlichung vom 12.7.2023 „Falsche Frontstellung“ das Gegenteil deutlich. Die VVN-Funktionäre sehen in den Protesten gegen Waffenlieferungen und Sanktionen „das Konzept einer Friedensbewegung, die den russischen Angriffskrieg und die notwendigen Konsequenzen daraus aus der Perspektive und ihren Debatten ausblendet“. Mit den „notwendigen Konsequenzen“ sind selbstredend jene Konsequenzen gemeint, die die deutsche Bundesregierung mit ihrem Kriegskurs seit März 2022 gezogen hat, nämlich die immer weitere Lieferung von schweren Waffen, die Verhängung von Wirtschaftssanktionen (de facto ein Wirtschaftskrieg gegen Russland), der Ausschluss von Verhandlungen und die Ablehnung eines Waffenstillstands. Damit stellt sich die VVN faktisch an die Seite der Bundesregierung, die mit ihrer weiteren Kriegseskalation alles dafür tut, dass dieser Krieg fortgeführt wird.
Auch in den bekannten Veröffentlichungen der DFG-VK kommt eine Kritik an der konkreten eskalierenden Kriegsscharfmacherei der Bundesregierung nicht vor. Immer wieder wird der „Gessler-Hut“ in der Kriegsschuldfrage („völkerrechtswidriger Krieg Russlands gegen die Ukraine“) einseitig zulasten Russlands zu gezogen. Auf Drängen der DFG-VK NRW grüßte auch der Ostermarschaufruf Rheinland 2023 den geschichtsvergessenen Gesslerhut der russischen Alleinschuld. Die Entwicklung zum Krieg, insbesondere seit dem Putsch im Jahr 2014 und dem Beschuss des Donbass mit vierzehntausend toten Zivilisten, blendet der Aufruf aus, ebenso, dass Deutschland durch die Waffenlieferungen längst Kriegspartei geworden ist. Konsequent wird auch nicht berücksichtigt, dass nicht nur derjenige das Elend eines Krieges zu verantworten hat, der den ersten Schuss abgibt, sondern auch derjenige, der alles dafür tut, dass der Krieg nicht beendet wird. Gerade dies trifft auf die Politik der Bundesregierung zu.
Die sogenannte Antifa steht vollständig hinter der Kriegspolitik der Bundesregierung, indem sie Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen begrüßt, den Rückzug Russlands von der Krim und aus dem Donbass fordert, und bis zur Erfüllung dieser einseitigen Forderungen alle Friedensverhandlungen ablehnt. Seine olivgrünen Ansichten ehrlich und direkt zu formulieren, traut sich der Geschäftsführer des bundesweiten Netzwerks Friedenskooperative, Kristian Golla, in der taz: „Wer als Pazifist gegen Waffenlieferungen ist, macht sich schuldig durch Unterlassen, weil dann auch Menschen ums Leben kommen.“ (taz, 7. April 2023)
Das Dilemma der „Kriegskuschler“ wie VVN und DFG-VK
In der Friedensbewegung der Nachkriegszeit in Deutschland gab und gibt es friedenspolitische Positionen, die bislang als unumstößlich galten. Dazu gehörten die Selbstverständlichkeiten, dass man Waffenlieferungen (in Kriegsgebiete) ebenso ablehnte wie Wirtschaftssanktionen bzw. Wirtschaftskriege. Ebenso galt das Primat des Verhandelns gegenüber der kriegerischen Auseinandersetzung, dem Schießen, als gesetzt. Und schließlich wurden Waffenstillstände immer gefordert, um damit in Verhandlungen einzutreten. Diese „friedenspolitischen Grundsätze“ wurden von niemandem infrage gestellt, wollte er oder sie sich nicht selbst aus der Friedensbewegung ausschließen.
Erstmals in der Vorbereitung zu einer bundesweiten zentralen Friedenskundgebung zum 1. Oktober 2022 äußerte jedoch ein Vertreter der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs) im Rahmen einer ZOOM-Konferenz, dass seine Organisation gar nicht eindeutig gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Wirtschaftssanktionen gegen Russland sei. Der hier eingeleitete „Tabubruch“ setzte sich mit dann in Positionen von VVN und DFG-VK zum Erstaunen und zum Entsetzen großer Teile der Friedensbewegung fort. Die IPPNW verbot dann auch ihrem langjährigen Mitglied Dr. med. Ingrid Pfanzelt, auf der Münchner Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Namen der IPPNW zu sprechen. Dr. Pfanzelt sprach als friedensbewegte Privatperson vor über zwanzigtausend Menschen auf dem Königsplatz über die aktuelle Gefahr eines Atomkriegs auf europäischem Boden. Die IPPNW blieb bei dem Massenprotest gegen die bundesdeutsche Kriegspolitik auf eigenen Wunsch außen vor.
Die traditionellen Organisationen der Friedensbewegung wie VVN, DFG-VK, Netzwerk Friedenskooperative oder IPPNW müssten nun eigentlich den staunenden Aktiven der traditionellen deutschen Friedensbewegung erklären, warum sie gerade in der schlimmsten den Weltfrieden bedrohenden Situation von den selbstverständlichen Grundforderungen der Friedensbewegung – die nie in Zweifel standen – abrücken und sich hinter dem Kriegseskalationskurs der Bundesregierung versammeln. Dies tun sie jedoch bis heute nicht!
Die Keule der „Rechtsoffenheit“
Statt defensiver Erklärungen liefern die Kriegskuschler eine offensive Kampagne unter dem Kampfbegriff der „Rechtsoffenheit“ gegen jene Organisationen, Initiativen und Einzelne, welche die friedenspolitischen Grundforderungen weiter hochhalten. Die aktiven Friedensaktivisten werden von den passiven Kriegskuschlern als nicht kompatibel ausgegrenzt, weil sie eben „rechtsoffen“, „rechts“ oder gar „rechtsesoterisch“ seien. Ob in Berlin, München, Hamburg oder Düsseldorf: Überall entstanden Friedensgruppen oder -bündnisse, die sich die einfachen und selbstverständlichen Forderungen der Friedensbewegung auf ihre Fahnen schrieben: Keine Waffenlieferungen, kein Wirtschaftskrieg (gegen Russland), Verhandeln statt Schießen und Waffenstillstand sofort.
Deutlich wird, dass es in dieser Auseinandersetzung in Wirklichkeit nicht um „rechts“ oder „links“ geht, sondern darum, das eigene Aufgeben der friedenspolitischen Grundpositionen der Friedensbewegung zu kaschieren. Mit einer aggressiven Kampagne, die natürlich von der herrschenden Politik und deren Medien (insbesondere der olivgrünen taz) nachdrücklich unterstützt wird, zündet man die Nebelkerze der „Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung“, um davon abzulenken, dass man selbst – als vermeintliches Mitglied der Friedensbewegung – vor der herrschenden Kriegspolitik kapituliert bzw. sich dieser unterworfen hat. Die Funktionäre nutzen ein gängiges Mittel der Propaganda: Um von der eigenen Kriegszustimmung abzulenken, stellt man diejenigen, die sich der Kriegsunterstützung verweigern, weil sie die guten Grundsätze, Prinzipien und Politiken beibehalten, als die „Vaterlandsverräter“, „ferngesteuerte Gesellen“ oder eben „Rechte“ dar. Geschichtliche Parallelen zur Abstimmung über die Kriegskredite 1914 oder zur Wiederbewaffnung 1956 sind insofern nicht fernliegend. Auch damals schuf man sich das entsprechende „absolute Feindbild“.
Politisch geht es darum, an der „Heimatfront“ jeden Widerstand gegen den Kriegskurs der Bundesregierung und ihrer Helfer – auch in der Friedensbewegung – zu diskreditieren und unwirksam zu machen. War die Friedensbewegung davon zunächst überrascht, wenn nicht gar überrumpelt, in vielen Fällen gar vor Empörung gelähmt angesichts langjähriger eigener Mitgliedschaft in den Organisationen der angreifenden Funktionäre, so gelingt die Diffamierungskampagne zunehmend immer weniger. Die wirklichen Kräfte des Friedens – in der Tradition der alten Friedensbewegung – begreifen diese Situation und lassen sich immer weniger von den Verleumdungen und Diffamierungen beeindrucken. Sie werden zunehmend aktiv und wehren sich, z.B. „alte Fahrensleute der Friedensbewegung“ in der Initiative Frieden links.
Jürgen Schütte ist Sprecher des Friedensbündnisses Mönchengladbach und Mit-Koordinator des Friedensbündnisses NRW.
Gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wurde eine neue Klage eingereicht. Er wird der Verschwörung bezichtigt. Zwar warnen nüchterne Stimmen, die Klage genüge den «sehr hohen Anforderungen» für eine solche Straftat nicht.
Doch das Nachrichten-Karussell läuft munter weiter. Schliesslich dreht es sich um Trump.
Derweil herrscht komplettes Schweigen im Biden-Korruptionsfall: Die versammelte Presse, von NZZ über SRF bis zum Tages-Anzeiger – kein Wort zu Devon Archer, dem Kronzeugen, der vor dem Untersuchungs-Ausschuss des House Committee on Oversight and Accountability am Montag nicht nur Hunter, sondern auch Vater Joe Biden schwer belastete.
Er, Joe Bidens Sohn Hunters engster Geschäftspartner und langjähriger Freund, identifizierte den heutigen US-Präsidenten als einen Schlüsselfaktor eines korrupten Business-Netzwerks, mit dem neun Mitglieder der Biden-Familie Gelder in zweistelliger Millionenhöhe kassierten.
Der Thüringer Verfassungsschutz sammelt Material über Hans-Georg Maaßen. Der Zeitpunkt ist äußerst dubios — es riecht nach einer politischen Instrumentalisierung der Behörde gegen den Oppositionspolitiker Maaßen, der in Thüringen politische Pläne hegt.
Der Thüringer Verfassungsschutz hat damit begonnen Material über Hans-Georg Maaßen zu sammeln. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Präsident des Amtes, Stephan J. Kramer, soll eine entsprechende „vertrauliche Arbeitsanweisung“ an seine Behörde ausgegeben haben. Es sollen „offene Quellen“ über Maaßen zusammengestellt werden.
Auf Apollo News-Anfrage wollte das Landesamt prinzipiell keine Auskünfte über interne Abläufe geben – dementiert wurde der Vorgang nicht. Eine solche Sammlung öffentlicher Quellen deutet auf die Vorbereitung einer Beobachtung von Maaßen hin. Im Rahmen eines „Prüffalls“ sammelt der Verfassungsschutz öffentliche Quellen – reichen diese aus, kann ein „Verdachtsfall“ eingeleitet werden, der dann auch nachrichtendienstliche Mittel erlauben würde. Für die SZ ist das nur noch eine Frage der Zeit, bis Maaßen im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) der Länder geführt wird.
Dubioser Zeitpunkt im politischen Kontext
Die Meldung erscheint nur eine Woche nachdem Hans-Georg Maaßen in einem viel zitierte Tweet schrieb: „Abendessen im Rossini neben der Staatskanzlei. Wir werden alles dafür tun, dass es im nächsten Jahr in Thüringen eine antisozialistische Politikwende geben wird – Entweder mit oder ohne CDU.“ Das wurde als Kampfansage gedeutet für die klaren politischen Absichten Maaßens in Thüringen – eventuell sogar mit eigener Partei bzw. Liste.
Das so kurze Zeit später der Verfassungsschutz aktiv wird, um diese neue mögliche Opposition zu überwachen, ist schwer irritierend. Die Süddeutsche Zeitung gibt als mögliche Gründe Maaßens Rolle als „Scharnier“ zur AfD an. Maaßen spiele „im Thüringer AfD-Universum nun eine zunehmend bedeutende Rolle.“ Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz aufgrund von Nähe zur AfD – kann das wirklich ein Argument sein?
Schwere Zweifel an Neutralität des Verfassungsschutzes
Der Thüringer Landesverfassungsschutz wird seit Jahren heftig dafür kritisiert politisch motiviert zu agieren. Der Thüringer Verfassungsschutz ist keine obere Landesbehörde, sondern eine Abteilung des Innenministeriums. Er ist in Thüringen der rot-rot-grünen Landesregierung unterstellt. Innenminister ist der Landesvorsitzende der SPD, Georg Maier. Auch der Präsident des Thüringer Vferassungsschutzes, Stephan J. Kramer, ist SPD-Mitglied und wollte zudem 2021 für die SPD in den Bundestag kandidieren – zog die Kandidatur dann nach massiver Kritik zurück. Von parteipolitischer Neutralität kann keine Rede mehr sein. Kürzlich sprach Kramer mit Blick auf die AfD von „ungefähr 20 Prozent braunem Bodensatz“ in der Bevölkerung. Nach massiver Kritik nahm Kramer die Aussage nicht zurück, sondern unterstrich sie: „Die Aussage ist zugegeben provokant und pointiert, aber so war sie auch gemeint“, sagte Kramer der FAZ.
Die Maßnahmen gegen Maaßen erscheinen wie eine erneute politische Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen einen Oppositionspolitiker durch die Rot-Rot-Grüne Koalition unter Bodo Ramelow.
The hottest spots in hell are reserved for those who mess with children. From Tessa Luna at theburningplatform.com:
STORY AT-A-GLANCE
Betrayal of kids is one of the harshest aspects of the not-so-great reset
For now, the aspiring masters have succeeded at tricking the upcoming generation into “raging for the machine”
Today’s propaganda techniques show an uncanny similarity to the propaganda techniques in the USSR
The quest to use education as a brainwashing tool is a very old quest that has been practiced by the state, corporate and theological powers for a long time
The kids of today may be additionally impacted by a significant toxicity burden, and their lack of tolerance for disagreement or nuance may be at least in part a result of their damaged health
Out of all elements of the not-so-great reset, one of the hardest thing to bear is what is being done to the kids.
Kids in Masks
I am in New York. I still see kids casually walking around in masks. Masks are kind of “normal” to wear nowadays where I am at.
Is China playing a game with the U.S. and the U.S. doesn’t even realize it’s being played? From el gato malo at boriquagato.substack.com:
one of the surest ways to lose a game is to play against an opponent who can think more moves into the future than you can and who orchestrates a deep game on timescales that are in excess of your consideration. you’ll see small moves and fail to grasp their significance. you may even think you’re gaining advantage when, in fact, your one move look ahead is about to get you into serious trouble against someone who has already mapped out the next nine.
this gets doubly dangerous when playing against someone who has a fuller or stronger concept of the game than you have. as a certain point, you’re not even in the game at all.
this gets hopelessly magnified by the fact that those who only think one move ahead or in first order effects are rarely good at conceiving of others who can do such things. they tend not to believe in it. then they lose. and call it luck. because it’s easier than realizing how badly your were outplayed.
04. August 2023 um 13:27Ein Artikel von Norman Paech
Einige Ereignisse der Zeitgeschichte überdauern oft ihr Datum, selbst wenn sie nicht in den Stand einer „Zeitenwende“ gehoben wurden. Ihre Bedeutung erschöpft sich dann nicht in dem bloßen Erinnern als Rückbesinnung auf vergangene Zeiten, sondern kann zu neuen Erkenntnissen und auch Lehren für die Gegenwart führen. So könnte es auch mit dem Waffenstillstand im Koreakrieg vor genau 70 Jahren am 27. Juli 1953 geschehen. Ein Gedenktag, der allerdings weitgehend unbemerkt und unbefragt vorübergegangen ist, obwohl er in der Gegenwart des Ukrainekrieges Anlass zu einigen nützlichen Überlegungen sein könnte. Von Norman Paech.
So unbeliebt der Gedenktag in den USA offensichtlich ist, so haben sich doch in den Foreign Affairs einige Autoren zu Wort gemeldet, die die Bedeutung des Waffenstillstandes auch für die heutige Diskussion erkannten. Denn beide Kriege haben mehr Gemeinsamkeiten miteinander, als es die zeitliche Distanz vermuten lässt. Sie basieren auf der gleichen Konfrontation zwischen den USA und Russland – seinerzeit die Sowjetunion –, obwohl unter ganz anderen ideologischen Vorzeichen. Und auch die Volksrepublik China ist wieder mit dabei, damals militärisch, heute eher politisch, aber auf derselben Seite. Doch ein gravierender Unterschied bleibt. Im Koreakrieg standen sich die Parteien direkt mit ihren Truppen gegenüber, in der Ukraine bisher noch nicht. Allerdings könnten die USA sehr wohl die falschen Lehren aus dem Koreakrieg ziehen.
In den USA spielt in der Diskussion über den Beginn des Krieges in Korea eine Rede des damaligen US-Außenministers Dean Acheson über die US-Politik in Asien, die er im Januar 1950 vor dem Nationalen Presseclub fünf Monate vor dem Ausbruch des Krieges gehalten hat, eine gewisse Rolle. Er habe damals die Verantwortung für Südkorea, wo bis Mitte 1949 noch US-Truppen stationiert waren, für beendet erklärt. Sollte das Land angegriffen werden, so sei es wie jeder souveräne Staat auf sich selbst verwiesen und auf „die Verpflichtungen der gesamten zivilisierten Welt im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen.“[1] Der Kreml habe die Rede genau analysiert, und schon zwei Wochen danach Kim Il Sung zum Einmarsch ermächtigt.
Gleichgültig, ob diese Version zutrifft, eine kommunistische Invasion aus dem Norden – kurz zuvor hatte schon die Kommunistische Partei in China die Macht übernommen – war für die Medien in den USA eine ungeheure Bedrohung, die eine umgehende Intervention erforderte. Verbürgt ist der doppelte Schachzug von US-Außenminister Dean Acheson, der den Boykott des UN-Sicherheitsrats durch die Sowjetunion nutzte. Er profitierte von der Abwesenheit der Sowjetunion und ließ den Sicherheitsrat die Invasion offiziell verurteilen. Sodann erwirkte er die berühmte Resolution 377 Uniting for Peace, mit der die Aufgabe der Friedenssicherung auf die Generalversammlung übertragen werden konnte, wenn der Sicherheitsrat durch ein Mitglied blockiert wird. Der Kreml schäumte. Er hatte aus Protest gegen die Weigerung, die VR China statt Taiwan in die UNO aufzunehmen, das Gremium verlassen, korrigierte aber seinen Fehler sogleich und wandte die Resolution später selbst in der Suezkrise 1956 gegen Frankreich und Großbritannien an. Schließlich gelang es Acheson, die als „Polizeiaktion“ bezeichnete US-Intervention unter das Dach der UNO zu stellen und unter ihrem Namen laufen zu lassen.
Die USA waren schlecht vorbereitet. Die Militärausgaben, die 1945 noch 40 Prozent des BIP umfassten, waren 1950 auf 5 Prozent gefallen. Sie erlitten hohe Verluste gegen die nordkoreanischen Truppen, die Ende November 1950 durch 300.000 chinesische Soldaten verstärkt wurden. Erst allmählich konnten sie mit einem gewaltigen Einsatz von Luft- und Seestreitkräften die eingedrungenen Truppen aus Nordkorea über den 38. Breitengrad zurückdrängen. Doch trotz des militärischen Umschwungs war die Truman-Regierung schon im Dezember 1950 zu einem Waffenstillstand bereit. Offenbar hatte sie die verlustreichen Schlachten so kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von einer Siegstrategie abgehalten. Gemeinsam mit dem britischen Premierminister Clement Attlee veröffentlichte Truman ein Kommuniqué, in dem sie zu Waffenstillstandsverhandlungen aufforderten und auf den Einsatz von Atomwaffen verzichteten. Der sowjetische Vertreter bei der UNO, Jakob Malik, forderte schließlich nach Gesprächen mit dem US-Diplomaten George F. Kennan am 23. Juni 1951 einen Waffenstillstand.
Dennoch sollte es noch zwei Jahre dauern, bis ein Waffenstillstand im Juli 1953 unterzeichnet wurde. Die Opferzahlen waren gewaltig. Nach gegenwärtigen Berechnungen haben die Amerikaner damals 26.574 Soldaten verloren, 102.284 wurden verletzt. China soll demgegenüber eine Million Menschen geopfert haben, die Koreaner gar vier Millionen – etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Gespräche begannen am 10. Juli 1951 und drehten sich vor allem um die Festlegung der Waffenstillstandslinie, die Überwachung der Maßnahmen zu ihrer Einhaltung und den Gefangenenaustausch.[2] Im Hintergrund dieser komplizierten und mit vielen Schachzügen geführten Verhandlungen stand jedoch die grundsätzliche Entscheidung über die Fortführung der Kampfhandlungen, die Frage der Eskalation oder Zurückhaltung.
Für den Oberkommandierenden der US-Truppen in UNO-Uniform, General Douglas MacArthur, war die Entscheidung klar, als die Chinesen, was er nicht vorausgesehen hatte, in die Schlacht eingriffen. Er plädierte für einen direkten Angriff auf die Volksrepublik, notfalls auch mit Atomwaffen. Das hätte den 3. Weltkrieg bedeutet, aber Präsident Truman ersetzte ihn im April 1951 durch General Mathew Ridgeway. Dieser stand hinter der Entscheidung Trumans, auf den Einsatz von Kernwaffen zu verzichten und den Krieg auf Korea zu begrenzen. Doch schon ein Jahr später änderte sich die Strategie wieder. General Dwight D. Eisenhower hatte die Präsidentschaftswahlen 1952 gegen Adlay Stevenson gewonnen und war für einen harten Kurs gegen die kommunistischen Gegner. Er erwog Möglichkeiten der Eskalation sogar unter Einsatz von Atomwaffen. Darüber informierte Außenminister John Foster Dulles im Mai 1953 den indischen Premierminister Jawaharlal Nehru.
Es ist unter Historikern in den USA nach wie vor strittig, ob diese Eskalationsstrategie für die Beendigung des Krieges und den Waffenstillstand entscheidend war und ob Nehru diese Drohung überhaupt an die Sowjets weitergegeben hat. Ebenso entscheidend könnte der Tod Stalins im März 1953 gewesen sein. Auch die erfolgreiche Vermittlung Indiens in der UNO, in der Krishna Menon eine Resolution einbrachte, um durch eine Rückführungskommission aus neutralen Staaten die Rückkehr von Gefangenen nach einem Waffenstillstandsabkommen zu erleichtern, hat zweifelsfrei zu der Entspannung beigetragen. Auf jeden Fall wurde der Waffenstillstand am 27. Juli 1953 von allen beteiligten Seiten unterschrieben.
Welche Lehren aus diesem langen Krieg und seiner Beendigung ohne Friedensvertrag für den gegenwärtigen Krieg auch zu ziehen sind, bemerkenswert ist, dass die Zeitschrift Foreign Affairs, die „Strategiezeitschrift der US-amerikanischen Außenpolitik“, den Gedenktag nutzt, den Waffenstillstand als politische Option in die aktuelle Ukraine-Debatte zu stellen, wo sie bisher an der angeblich kategorischen Weigerung Putins aufgehängt wird. Gallagher und MacLean, die davon überzeugt sind, dass „nur die Vereinigten Staaten die freie Welt mobilisieren (können), um einen Krieg zu verhindern – und wenn nötig, zu gewinnen“ –, schreiben: „Die Demonstration einer glaubwürdigen Bereitschaft zur Eskalation und zur Fähigkeit der Beherrschung, wenn eine solche Eskalation erforderlich ist, kann den Frieden fördern. Auf dieses Paradoxon hinzuweisen, bedeutet nicht, den Dritten Weltkrieg zu wünschen, sondern einen Weg zu seiner Verhinderung vorzuschreiben.“ Dieser Ratschlag zielt insbesondere in Richtung auf die für beide Autoren erwiesene Aggressivität Xi Jinpings und den zukünftigen Kampf um Taiwan.
Carter Malkasian hingegen setzt stärker auf den Weg der Verhandlungen, die jedoch eng mit dem Einsatz militärischer Gewalt verknüpft werden sollten: „Es geht darum, zu kämpfen und zu reden.“ „Die Vereinigten Staaten, die NATO und die Ukraine sollten die Aufnahme von Verhandlungen anbieten, aber den Druck auf dem Schlachtfeld und an anderen Fronten – beispielweise durch Sanktionen – aufrechterhalten. Sie sollten die Vereinten Nationen in die Verhandlungen mit einbeziehen und sich mit Zelensky eng abstimmen. Der Autor betrachtet seine Vorschläge selbst mit einer gewissen Skepsis. „Doch wenn die Fortsetzung der Verhandlungen ein Wagnis ist, dann eines mit geringen Risiken und hohen potentiellen Gewinnen. Ein Scheitern würde lediglich zu demselben Ergebnis führen wie ein Nichtstun.“ Und in einem letzten hoffnungsvollen Aufschwung preist er das Korea-Modell, welches auch schon bei Henry Kissinger angeklungen ist: „Die Art von stabilem, dauerhaftem Frieden, die der koreanische Waffenstillstand hervorgebracht hat, wäre nicht nur ein Sieg für die Ukraine und ihre Unterstützer, sondern auch für die ganze Welt.“
Darin hat der Autor zweifellos recht. Doch gibt es weder bei den USA noch bei der NATO hinreichende Anzeichen, dass sie von ihrem offiziellen, mit Zelensky abgestimmten Kriegsziel der Rückeroberung der Krim und der Donbas-Oblasten abrücken würden. Es gibt allerdings derzeit auch keine Anzeichen dafür, dass Russland auf der Basis des Status quo zu einem Waffenstillstand bereit wäre. Alles läuft auf die Verlängerung des Krieges mit dem Einsatz immer problematischerer Waffen von Streumunition bis zu weitreichenden Cruises Missiles, Raketen und Kampfjets getreu den Worten von US-Präsident Johnson auf der Höhe des Vietnam-Krieges: „Es muss alles noch viel schlimmer werden, ehe es besser wird.“
Da offensichtlich militärisch nichts dafür spricht, dass Zelenskiy und die NATO ihr Kriegsziel erreichen werden, wird sich ein Korea-Kompromiss letztlich am Minsk-II-Entwurf orientieren. Die Ukraine wird ihre territoriale Souveränität zwar bewahren können, nun aber unter Verlust der von Russland besetzten Gebiete, für die Minsk II noch Autonomie und Selbstverwaltung in den Grenzen der Ukraine vorgesehen hatte. Dafür wird sie wohl die ersehnte Mitgliedschaft in der NATO erhalten. Putin müsste auf die „Entmilitarisierung“, „Neutralisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine verzichten und sich mit den derzeit besetzten Ostgebieten der Ukraine als Puffer gegen den Westen und die NATO begnügen. Daneben gäbe es zahlreiche Fragen, die die Verhandlungen in die Länge ziehen können: Gefangenenaustausch, Rückführung Geflüchteter, Grenzziehung, Entschädigung etc. In Korea benötigte man dazu zwei Jahre.
Nichts spricht dafür, dass Russland den Gebietsgewinn der NATO – Finnland, Schweden, Rest-Ukraine – wird zurückdrehen können, aber auch nichts, dass die Ukraine ihre Ostgebiete zurückerobern kann: eine loss-loss-Situation, ganz abgesehen von den furchtbaren menschlichen Verlusten und Zerstörungen. Da wäre ein Korea-Kompromiss der einzige Weg für eine humanitäre Lösung des Konfliktes.
[«1] Vgl. Mike Gallagher, Aaron MacLean, Why America Forgets – and China Remembers the Korean War, Foreign Affairs, July 26 2023.
[«2] Vgl. Carter Malkasian, The Korea Model Why an Armistice Offers the Best Hope for Peace in Ukraine, Foreign Affairs, July/August 2023, June 20, 2023.
Der Friedensstifter 