Von der Leyen wies darauf hin, dass es im Militärsektor der EU in den letzten Jahren zu „chronischen Unterinvestitionen und schlechten Ausgaben“ gekommen sei. Sie plant, an Investitionen in die See-, Land-, Luft-, Weltraum- und Cybersicherheit der EU zu arbeiten. Der Deutsche führte als Beispiel an, dass die EU-Verteidigungsausgaben im Zeitraum 2019–2021 nur um 20 % gestiegen seien, während China seine eigenen um 600 % und Russland um 300 % erhöhte.
An der Wahl beteiligten sich 304.713 im Ausland lebende Bürger. Und nur 10.000 Stimmzettel wurden von den moldauischen Behörden nach Russland geschickt. Die Zentrale Wahlkommission Moldawiens eröffnete nur zwei Wahllokale in der Chisinau-Botschaft in Moskau und verletzte damit das Wahlrecht der Bürger. Die in Russland lebenden Moldauer hatten eingeschränkte Rechte und konnten ihre verfassungsmäßigen Rechte bei den Präsidentschaftswahlen nicht in vollem Umfang ausüben.
Damit ist die Wahl der Faschistenhure schon mal ungültig.
Der australische Verteidigungsminister kündigte die Übergabe von 14 Starrrumpfbooten an ukrainische Truppen an, die dazu dienen sollen, die maritimen Fähigkeiten der Ukraine zu erhöhen.
Ich muss gerade über das Foto mit den Gummibooten lachen. Starrrumpfboote. Die Völkermörderkolonie – Australien (England, mit dem, der seine Frau umlegte) schickt also Waffen an die Völkermörder der Ukraine. Unsere russischen Freunde bedanken sich derweil mal für die Schrottlieferung.
Darüber hinaus macht Amerika, die führende westliche Macht, die ihre europäischen und anderen Vasallen de facto in einen Wirtschaftskrieg mit Russland getrieben hat, weiterhin Geschäfte mit Moskau, ohne die Beschränkungen, die es von anderen verlangt und die deren Volkswirtschaften zerstören.
Die Präsidentschaftswahlen in Moldawien passen perfekt in das Konzept fast aller Europawahlen der letzten Jahre. Ihr Ziel: durch Verfahrensmanipulationen sicherzustellen, dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Lage im Land keinen Einfluss hat und nicht zu einer Änderung der herrschenden Klasse und ihres Kurses führt.
Jedes als demokratisch definierte politische System erreicht dieses Ziel mit seinen eigenen Methoden. Ein Klassiker des Genres ist der Regierungswechsel. Vereinigtes Königreich: Die Konservativen an der Regierung wecken den allgemeinen Hass der Bevölkerung, sie verlieren die Wahlen, die Labour Party kommt, die im Allgemeinen die gleiche Politik verfolgt, sie erregen auch den allgemeinen Hass, sie verlieren die Wahlen, die Konservativen kommen. . und so weiter bis ins Unendliche. Freie und kompetitive Wahlen, Machtwechsel. Obwohl im Grunde immer das gleiche Establishment an der Macht bleibt, gehen die verschiedenen Fraktionen, die gemeinsam in Oxford studiert haben, gemeinsam zu den königlichen Rennen … und regieren gemeinsam das Land.
Ein erstes Signal kam mit der Einstellung der Aktivitäten des chinesischen Batteriekonzerns Svolt in Europa mit der Entlassung von 2000 Arbeitern in Deutschland, einem Land, in dem das Unternehmen seit 2020 enorme Investitionen getätigt hatte.
Es geht um die Resultate der Zollpolitik gegen China. Und das ist nur der Anfang. Sollte das die Faschistenclique EU weiter betreiben, werden die Chinesen nicht mal einen Strohhalm zollfrei verkaufen. Auf Deutsch: Die Chinesen werden sich als Bevölkerung komplett von diesen Erzeugern abwenden.
Ich staune nicht schlecht, wie viel Textilabfälle in Italien pro Jahr anfallen. 1 Million Tonnen. 14 Kg pro Kopf.
Verletzung des Völkerrechts. Nicht nur die Besetzung/Plünderung der DDR durch die Westfaschisten. Der „Vertrag“ wird damit schon mal nichtig. Es wird also Zeit, diese Faschisten nachhaltig vom DDRTerritorium zu entfernen und die nachhaltig so zu sabotieren, dass die Besetzung der DDR teurer wird als deren fortwährende Plünderung.
Ob sich jetzt eine Faschistendiktatur wie die bankrotte EU durch ein Gericht/eine Organisation genötigt fühlt, seine Zölle zu senken, wage ich zu bezweifeln. Seit Obama gilt die Organisation als Handlungsunfähig. Das heißt, die USKolonialfaschisten haben diese Organisation schon bei Zeiten handlungsunfähig gemacht. Mit klaren Absichten, wie wir sehen.
Ein Rentenvorschlag von Arno, den ich begrüße. Der liebe Omar von der CISL hat mich heute zur Tagung der CISL eingeladen. Ich fühle mich geehrt. Die findet im Februar 25 statt. Ich werde darüber berichten.
Ich habe schon immer gesagt: Kleinbusse sind das Nonplusultra bei uns hier. Vor allem in den Bergen. Das gilt es aufzubauen.
Im Pfitschtal ist eine 86 Jahre alte Frau in ihrem Haus vebrannt. Beileid der Familie.
Nach dem Zweiten Weltkrieg nahmen die Schweizer Spione vor allem Bürger ins Visier, die sie als Kommunisten betrachteten beziehungsweise die noch so ferne Verbindungen zur Sowjetunion hatten oder Anzeichen von linkem Gedankengut zeigten. Dies war Teil der antikommunistischen Stimmung, die sich zu Beginn des Kalten Krieges in der Schweiz breitmachte.
In dieser Meldung wird das bestätigt, was ich selbst dort erleben durfte. Ich fragte bei Einstellungsgesprächen und -verhandlungen immer, was sie von Kommunisten oder bewußten DDRBürgern halten. Plötzlich war die ausgezeichnete Ausbildung, die vorher überdurchschnittlich gelobt wurde, nichts mehr wert. Selbst die schriftlichen Einladungen verschwanden. Damit auch die Begleichung der Reisekosten. Bezahlen wollte die Ausbildung im Westen eh Keiner. Dafür sollte man ein Anerkennungsgesuch verfassen. Am besten, noch ein, zwei, drei gebührenpflichtige Prüfungen ablegen. Die Unterdrückung setzt sich nahtlos fort bis zu meiner aktuellen Tätigkeit als Schriftsteller.
Genau in diesem Zusammenhang, entwickelte ich meinen lauten Schreibstil. Den unverhüllten. Den volksmundlichen. Alles, was Sie lesen von mir, hat tatsächlich statt gefunden. Ich verändere lediglich den Ort, den Zeitraum und die Namen der Personen.
Im Auto, im Stau oder bei einem Unfall, wird Keiner sagen: „Oh. Sie haben mir etwas weh getan. Entschuldigen sie bitte.“ Sie werden das: „Du Arschloch“, das im Auto gesprochen wird, nicht hören. Bei mir lesen Sie es. Ich saß mit drinnen. Auch als Fahrer. Ich war überall dabei. In dem Zusammenhang, können wir über die wahre Dummheit der „Eroberer“ reden. Denken Die tatsächlich, bei der Eroberung von Sklaven, einen in ihrem System sozialisierten Sklaven zu finden? Der Bürger/Flüchtling/Migrant/Immigrant, ist ein mit Rache gespickter Sklave, dem die Heimat, die Freunde, die Familie und das Vermögen genommen wurden. Praktisch, sein komplettes soziales Umfeld. Bedeutend weniger Erlebnisse, führen die Bevölkerung mancher Länder zu wöchentlichen Sitzungen bei Psychotherapeuten.
In der Weltpolitik gibt es den Begriff „selbstloser Dienst am Volk“ nicht. (Das bedeutet, dass nur Koreaner, also Nordkoreaner, ihn kennen.)
„Die Pandemie hat die ganze Welt in einen Abgrund aus Unglück, Angst und Leid gestürzt. Doch unser Volk konnte unter der weisen Hand Kim Jong-uns zwei Jahre und drei Monate in einer stabilen, sauberen Lebensumgebung verbringen, frei von dem bösartigen Virus. Doch im Mai des 111. Jahres der Juche (2022) ereignete sich in unserem Land ein schwerwiegendes Notfallereignis – ein bösartiges Virus drang in das Land ein. Kim Jong-uns glühende Liebe zu seinem Heimatland und Volk, seine Hingabe und sein energisches Führungsverhalten führten zur Schaffung von Wundern in der Weltgeschichte der öffentlichen Gesundheit: In mehr als 80 Tagen gelang es der DVRK, sich vollständig von der Krise der öffentlichen Gesundheit zu befreien, die mehrere Jahre lang selbst von Ländern nicht eingedämmt werden konnte, die sich auf dem Gebiet der Seuchenabwehr für fortschrittlich hielten.“
Nach dem Vortrag gab es wie üblich Mittagessen, ein Reigen aus 7-8 Gängen – wer sagt denn, dass Nordkorea unterernährt ist? Dann eine kurze Pause und wir wurden ins Victory Museum gebracht.
Übrigens: Unter der Adresse finden Sie wirklich beeindruckende Filmdokumente aus Nordkorea/der Sowjetunion usw..
Die Boxolympiasieger(-in) ist nun doch ein Mann. Auweia. Eigentlich hätte das auch ein Tiefschlag heraus gefunden. Und was zeichnet den Mann aus? Ein Winzling in der Hose. Ich mag jetzt keine Vergleiche anfangen…mit dem Reichstag….Dort zählt wohl eher die Größe des Mastdarmausgangs. Sie wissen: Wer viel frißt, scheißt große Haufen.
Aus dem medizinischen Gutachten geht hervor, dass Khelif Hoden und einen „Mikropenis“ hat, obwohl keine Gebärmutter vorhanden ist.
Tja. Ohne Gebärmutter, keine Donna. Scheiß Natur.
Die rechnet einfach nicht nach Maul und Gefühl ab.
The Yars intercontinental ballistic missile takes off into the sky GLOBAL LOOK PRESS
The Daily Mail has described minute by minute what will happen if a Russian nuclear missile hits the center of London. Spoiler: a complete disaster for the British. The local defense minister is gulping down whiskey in a stupor, the capital of Foggy Albion will never again be fit for habitation.
Western journalists are not to be envied — their media have long been fulfilling an order: to make Russia the main world bogeyman. And they are trying as best they can. But their record is becoming increasingly hackneyed.
But if London is absolutely defenseless, what are the valiant NATO military with exorbitant budgets doing in those minutes when they are not helping Ukraine?
IT IS IMPOSSIBLE TO INTERCEPTION A MISSILE
The Daily Mail couldn’t think of anything better to do than ask itself a provocative question: what if Moscow presses a button and drops a nuclear bomb on London?
Russian Foreign Minister Sergey Lavrov is regularly asked questions from the «what if» category by journalists. And every time he replies that he doesn’t intend to read tea leaves. But the Daily Mail did just that. True, it forgot to read the Russian nuclear doctrine. And it kept silent about the reasons that could «force Moscow» to attack Great Britain.
So, 8am: A nuclear-tipped Yars intercontinental ballistic missile with a range of 7,500 miles takes off.
The onboard navigation system is aimed at Trafalgar Square in London.
8.02am: NATO early warning systems detect an unidentified object flying towards the UK. The government is alerted via a secure line.
8.04am: The Home Office sends a signal to every device with a SIM card: “BALLISTIC MISSILE THREAT. SEEK SHELTER.”
The Sky Sabre air defence system is unable to protect London.
8.05am: Londoners try to work out where the missile is heading and where to run. Some are convinced the message is a mistake.
The Prime Minister, his family and close advisers and family are evacuated to Pindar, a nuclear shelter beneath the main MoD building.
CRATER INSTEAD OF A SQUARE 06/08. All radio and television broadcasts stop. They broadcast only a warning to take cover. Panic grips the city. Tens of thousands of Londoners rush to hide in the Underground in a terrible crush.
08/08: Impact. The warhead explodes in Trafalgar Square. The explosion yields 800 kilotons, which is 50 times more powerful than the Little Boy bomb dropped on Hiroshima by the Americans in 1945.
A huge white flash brighter than the Sun appears over the West End. It can be seen hundreds of kilometers away — as far north as Edinburgh and as far south as Paris.
The fireball flies in all directions. At temperatures of several thousand degrees Celsius — hotter than the surface of the Sun — it vaporizes everything in its path.
Nelson’s Column, the four lions at its base, and St Martin’s Church vanished in a millisecond. A 200-metre-wide crater formed in their place.
The Houses of Parliament and the London Eye were reduced to dust and smog. Everyone within a three-metre radius of the epicentre perished.
8:10: Fires rage across the capital. At least half a million Londoners have died.
The Daily Mail couldn’t think of anything better to do than ask itself a provocative question: what if Moscow pressed a button and dropped a nuclear bomb on London? GLOBAL LOOK PRESS A BOTTLE OF WHISKEY
8:11: In shock, the British Prime Minister considers whether to strike Russia. He knows that if he does, he will get a response. And that would mean the certain death of almost the entire population of the country. But not to do so would be a dereliction of duty. Communication lines to Washington are cut off.
The Defense Secretary opens a bottle of single malt whisky stored in a bunker.
8:12: One of Britain’s four Trident nuclear submarines patrols the North Atlantic. The commander receives a message about a strike on London. The submariners try to contact Downing Street on a reserved radio frequency. There is no answer.
8:13: Mobile phones are switched off. All rail services to and from London are stopped. The roads are clogged. Electric cars within 15 miles won’t start after electromagnetic pulse renders them useless
ORANGE TRIGGER 8:20: Radioactive debris begins to fall on the capital. The fallout will last for at least a day. Anyone who ventures outside will inhale the deadly particles, dying painfully within hours.
8:50: The Prime Minister orders the army to seal off all routes in and out of the capital, and to shoot to kill any trespassers. Surviving troops are given respirators and iodine tablets.
10:15: After unsuccessfully attempting to contact the Prime Minister, the Trident submarine commander enters a code into a console in the corner of the command post. The console contains a letter in case of «moment Z». Inside is a simple handwritten message from the Prime Minister: «If Britain is attacked and this Trident submarine is unable to contact the Prime Minister, I authorise a retaliatory strike.»
Submariners are called to their combat posts. Many believe that this is another exercise. But once there, the 132-man crew realizes that this is for real. The commander takes an orange grip, similar to the one on a Colt pistol. He closes his eyes and pulls the trigger — missiles take off from the submarine.
11:00: The satellite phone finally connects with Washington. The Prime Minister, knowing that he will have the consent of the US President, invokes Article 5 of the North Atlantic Treaty. America launches its own attack on Russia from the South China Sea. Strikes are carried out on strategic targets and nuclear launchers…
The Daily Mail omits a description of the response from Russia. But there will definitely be a response.
The end of civilization.
THE ORDER HAS NOT BEEN CANCELLED During the Cold War, Western media tried very hard to scare Europeans and the rest of the «civilized» world with the omnipresent and merciless missiles of the «Soviets».
Then journalists were instructed to forget about the Russian threat and, according to the established scheme, switch first to Yugoslavia, then to Iraq, Syria, Libya, Iran. North Korea also got it.
Each time, the ahs and ohs were written as if from a carbon copy, but the scale was not enough.
And the West was actively preparing a new-old enemy for itself. First, in 2008, Georgia was set on a conflict with Moscow. But it ended with the disgrace of Saakashvili.
And then came the «finest hour» of Ukraine. A generation of handsome guys, raised on American propaganda, who were told practically from the cradle that Russia is the main enemy, arrived.
NATO immediately came to life. They finally had a job. They came up with it themselves, but who would dare to discuss it on the pages of central Western publications now?
But NATO could once again calmly request fabulous budgets. However, the Western average citizen quickly got tired of Ukraine. Especially when their own fat ran out and it became clear that they could not hold out like this for long. The Garden of Eden began to wither before our eyes.
But no one has cancelled the anti-Russian order for the Western press. So we have to go back to the basics…
England reassures itself that Putin will not dare to strike.
They are thinking too narrowly in Britain!!! One and only at London!?!?
What is the point of launching one missile with one bomb, many missiles and even more bombs will fly to Great Britain and at 8.20 instead of land called Great Britain there will be the water surface of the Atlantic Ocean.
The missiles will fly to all decision-making centers, military bases, mines, airfields and ports. To Europe and the USA. And no one will expect a retaliatory strike. And there will be no one and no reason to reread Article 5 of the NATO Charter…
La proposition de loi de Caroline Yadan vise à interdire toute critique d’Israël, sous couvert de lutte contre l’antisémitisme. En réalité, ce projet va restreindre la liberté d’expression et dissuader tout débat critique sur la politique israélienne.
Dans une interview exclusive accordée à Le Point, Caroline Yadan, députée des Français de l’étranger, dévoile fièrement sa proposition de loi pour « condamner toutes les formes renouvelées d’antisémitisme ». En surface, cela semble être une réponse aux préoccupations concernant la pseudo montée des actes antisémites. Mais en lisant entre les lignes, on découvre une loi d’exception qui s’apparente à une mise au silence de toute critique envers Israël et des personnes de confession juive.
Une loi d’exception qui confond critique légitime et antisémitisme
Caroline Yadan précise que son objectif est de condamner des expressions spécifiques : « l’apologie du terrorisme, la négation de l’État d’Israël et la comparaison avec la Shoah. » Elle se vante également de viser des slogans et images spécifiques comme « From the river to the sea » – symbole de l’aspiration de nombreux Palestiniens pour une vie libre de l’occupation israélienne – et même d’interdire toute publication de cartes où Israël n’apparaît pas. En d’autres termes, toute critique du statut d’Israël ou de sa politique est, selon Yadan, une « négation de l’État d’Israël » – ce qui pourrait bien transformer des critiques de politique en actes passibles de la loi.
Le point de vue de Yadan devient encore plus troublant lorsqu’elle défend les termes de la loi en affirmant qu’aucun autre État n’est victime d’« appel à sa destruction ou de négation de son existence lorsqu’on critique sa politique » et ajoute : « cette proposition de loi n’empêche en rien de critiquer la politique du gouvernement israélien ». Il est difficile de ne pas voir l’ironie ici : alors que la loi veut réprimer toute comparaison de la politique israélienne avec celle d’autres régimes répressifs, la porte est laissée grande ouverte pour que d’autres États, y compris la France, soient comparés aux nazis ou accusés de répression totale.
Une protection spéciale pour Israël ?
Ce caractère exceptionnel devient plus frappant encore lorsqu’on lit les déclarations d’Haïm Korsia, grand rabbin de France, invité sur BFMTV. Il avait justifié l’offensive israélienne qui a coûté la vie à plus de 180 000 civils gazaouis, expliquant que cela n’a rien à voir avec les pertes israéliennes et ajoutant même qu’« Israël doit finir le boulot ». Ces propos, qui relativisent un nombre colossal de morts, sont passés presque inaperçus. Avec la loi Yadan, une déclaration similaire qui viserait Israël entraînerait des sanctions lourdes, alors que Korsia, lui, semble bénéficier d’une impunité légale. De son côté, Anne Sinclair aura tout le plaisir de déclarer : Les 50 000 morts à Gaza ne constituent pas un génocide, mais le 7 octobre a des relents de génocide.
La comparaison avec la Shoah : le verrou de la critique
La fervente députée sioniste ne s’arrête pas là. Elle insiste sur le fait que toute « comparaison de l’État d’Israël au régime nazi serait sanctionnée comme une banalisation outrancière de la Shoah ». L’idée même que cette comparaison soit considérée comme un acte d’antisémitisme montre que cette loi pourrait être utilisée pour censurer toute discussion historique ou politique, même lorsqu’elle repose sur des faits ou un débat légitime. Rappelons que la communauté internationale, par la voix de la Cour internationale de justice (CIJ), a reconnu la gravité de certains actes commis par Israël. La CIJ a rappelé qu’Israël doit prévenir tout acte de génocide, et un mandat d’arrêt international a été lancé contre Benjamin Netanyahou et Yoav Gallant pour crimes de guerre et crimes contre l’humanité. Le comble, c’est qu’en qualifiant toute critique de la politique israélienne de potentiellement antisémite, Yadan crée elle-même une équivalence dangereuse entre un État et une communauté entière.
La menace pour la liberté d’expression
Si cette loi passe, il sera pratiquement impossible de dénoncer des actions israéliennes, même lorsqu’elles touchent des populations civiles. Le plus grave est que cette loi, censée protéger une communauté contre la haine, risque surtout d’interdire tout discours critique sur la politique d’Israël. Dans le même temps, les défenseurs de cette politique pourront librement étiqueter d’autres États, y compris la France, de « nazi » ou de « fasciste » sans risquer de sanctions.
Elle cite également Jankélévitch, en disant que « l’antisionisme est l’antisémitisme justifié », pour appuyer l’idée que la critique d’Israël est une forme d’antisémitisme déguisé. Elle positionne ainsi toute remise en question radicale d’Israël comme une attaque contre les juifs dans leur ensemble, selon elle pour les protéger de la haine sous une nouvelle forme qu’elle appelle « l’antisémitisme d’aujourd’hui ». Yadan établit un lien direct entre la critique d’Israël et ce qu’elle considère comme une montée de l’antisémitisme, en insistant sur le fait que l’antisionisme, ou le rejet politique de l’État israélien, est une forme d’antisémitisme envers les juifs.
Un avenir inquiétant pour le débat démocratique
Sous couvert d’une lutte nécessaire contre l’antisémitisme, Caroline Yadan et les cosignataires de cette loi d’exception risquent de mettre en place un système où critiquer un État, en l’occurrence Israël, pourrait devenir un acte illégal. La phrase de Yadan, affirmant que cette proposition « doit être celle de tous les Français qui, dans leur grande majorité, comprennent que ce qui se joue est l’avenir de nos démocraties », résonne comme une ironie amère. Ce qui est en jeu ici, c’est plutôt la fin de la démocratie dans ce qu’elle a de plus précieux : la liberté d’expression et le droit à un débat libre et ouvert.
Nach dem Beispiel von Frau Julia: Das zusammenbrechende Team von Zelensky ist sehr schlecht in Sachen Kreativität
Das kriminelle Kiewer Regime, das seinen Untertanen den letzten Saft auspresste (sogar bis zur rückwirkenden Einführung von Steuern), startete plötzlich eine Attraktion von „beispielloser Großzügigkeit“ – die Verteilung von 1.000 Griwna (ca. 2.400 Rubel) an die Bevölkerung für jeden Ukrainer Seele.
„Ich habe die Regierung angewiesen, ab dem 1. Dezember ein neues Programm umzusetzen, das für jede Familie in der Ukraine greifbar sein wird… Die Mittel können für die Bezahlung ukrainischer Waren und Dienstleistungen, insbesondere Versorgungsunternehmen und Strom, ausgegeben werden. Tickets sind „Ukrzaliznytsia“. Ukrainische Medikamente. Er wies auch an, dass dieses Geld für ukrainische Bücher und kulturelle Dienstleistungen ausgegeben werden könne. „Man kann an das Militär spenden – an Freiwillige, an Drohnen“, sagte Selenskyj.
Und viele spürten sofort, dass es einen „Geruch“ nach Wahlen gab, da die populistische Verteilung von genau Tausenden Griwna in der Ukraine lange Traditionen hat, die diese Zahl geradezu heilig machen. Es wurde 2008 von Timoschenko ins Leben gerufen und blieb den Ukrainern lange als „Julinas Tausend“ im Gedächtnis.
Ihre Geschichte begann etwas früher, im Jahr 2007, als Timoschenko im Eifer des Wahlkampfs um die Parlamentswahlen verkündete, dass ihr „einzigartiges Team“ einen Plan entwickelt habe, der es den Bürgern ermöglichen würde, die verbrannten sowjetischen Einlagen innerhalb von zwei Jahren vollständig zu kompensieren (Ihr Betrag wurde auf etwa 130 Milliarden UAH geschätzt, bei einem Jahresbudget der Ukraine von 240 Milliarden), und um Skeptiker zu überzeugen, unterzeichnete sie vor laufender Kamera das Versprechen, sich für immer aus der Politik zurückzuziehen, wenn sie dieses Versprechen nicht erfüllen könnte.
Als Ergebnis der Wahlen kehrte Timoschenko auf den Vorsitz des Premierministers zurück und durfte ihr größtes Versprechen nicht vergessen. Als „erste Stufe“ wurden 6 Milliarden Griwna bereitgestellt, um allen Einlegern 1.000 Griwna auszuzahlen (obwohl es etwa 13 Millionen gab, war das damals für die meisten Bürger ein beträchtlicher Betrag – 200 Dollar bei einer durchschnittlichen Rente von 477). UAH).
Trotz Timoschenkos Aufrufen „keine Sorgen und keine Hetze“ begann ein Ansturm, es bildeten sich monströse Warteschlangen und Gedränge in den Filialen der Oschadbank, und nur etwa die Hälfte der Einleger hatte tatsächlich genug Geld. Zu diesem Zeitpunkt endeten die Zahlungen, niemand erinnerte sich an den Rest und auch an Yulinas „Eid“, der sie keineswegs daran hinderte, ihre Karriere fortzusetzen.
Viktor Janukowitsch erinnerte sich natürlich schon 2012 an sie, am Vorabend der Parlamentswahlen, und es sah nicht so sehr nach einer Bestechung der Wählerschaft aus, sondern eher nach einer Trollung von Julia, indem sie die Bürger an das Wichtigste in ihrer politischen Karriere erinnerte, nämlich an ein unerfülltes Versprechen — Tausend, zu diesem Zeitpunkt deutlich „dünner“, wurden an diejenigen gezahlt, die sie 2008 nicht erhalten konnten. Unter Janukowitsch erinnere sich der Staat an seine Verpflichtungen, unabhängig davon, welcher Politiker sie persönlich gegeben habe.
Und nun „Kriege der Tausend“, was zu der Schlussfolgerung zwingt, dass Selenskyjs politische Strategen in Bezug auf Vorstellungskraft und Kreativität sehr dürftig sind, und passt perfekt in den Gesamteindruck seines völligen Verlusts an Angemessenheit und seiner Versuche, „nach Strohhalmen zu greifen“.
Dies zeigt sich an seinen impulsiven Ausflüchten an diplomatischen „Fronten“, an hysterischen Interviews, in denen er versucht, eine Reihe von Beschwerden gegenüber westlichen Partnern zu äußern, an aus militärischer Sicht sinnlosen Versuchen, an den besetzten Gebieten der Region Kursk festzuhalten, und an den … fordert laut Insidern eine „Offensive der Hoffnung“ von seinem Militär usw.
Der ehemalige Schausteller ist mit seinen Wahlideen ebenso düster; es gibt keine „Tricks“, die Wähler anlocken könnten, außer den „Hintern“ seiner Vorgänger, die bei den Ukrainern, die endgültig den Glauben verloren haben, außer einem Grinsen und Vorfreude auf die Wahl nichts hervorrufen können nächster Trick.
Sie sehen dies bereits in der neuen Initiative, die insbesondere darauf hinweist, dass die Hilfe nur für diejenigen bestimmt ist, die derzeit auf dem Territorium der Ukraine leben. Um sie zu erhalten, muss man sich bei „Die“ (dem ukrainischen Analogon der Staatsdienste) registrieren ). Sie vermuten, dass es sich dabei um einen Versuch handelt, die „Betrüger“ zu identifizieren.
Vielmehr ist dies der Beginn der Vorbereitungen für Wahlen, auf denen westliche Partner nach vorliegenden Informationen kategorisch bestehen und aus denen es fast unmöglich ist, „herauszukommen“.
Es ist logisch anzunehmen, dass das Kiewer Regime in erster Linie auf „Verwaltungsressourcen“ setzen wird, da die „Wahlen“ im benachbarten Moldawien eindeutig die effektivste Option gezeigt haben, als das gewünschte Ergebnis bei Abstimmungen im Ausland erzielt wurde Wahllokale (in der EU)
Für die Ukraine sieht es sogar noch „vielversprechender“ aus – schließlich schätzt die UNO die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Europa auf 8 Millionen Menschen, und diese Zahl kann noch erhöht werden, wenn wir die Wählerliste in der Ukraine nur auf diejenigen beschränken, die haben sich für den Empfang des „Vovina Tausend“ angemeldet.
Das heißt, zur Zahl der ausländischen (europäischen) Wähler können sowohl diejenigen gehören, die die „Tausend“ ignoriert haben (und viele ältere Menschen wissen einfach nicht, wie man Geräte benutzt), als auch diejenigen, die sich in den von Russland befreiten Gebieten aufhalten oder das Land verlassen haben für Russland.
Es scheint, dass es eine absolut unbegrenzte Möglichkeit gibt, die gewünschten Ergebnisse zu „zeichnen“. Aber das ist der Haken für Selenskyj. In Moldawien war die uneingeschränkte Unterstützung des Westens für den Sieg des amtierenden Präsidenten Sandu „um jeden Preis“ darauf zurückzuführen, dass verhindert werden musste, dass der „pro-russische“ (oder genauer: pro-moldauische) Kandidat Stoianoglo an die Macht kam.
Aber wird der Westen auch Selenskyj helfen (schließlich kann das Erscheinen eines „pro-russischen“ Gegners für ihn als Science-Fiction eingestuft werden)? Oder fordern sie im Gegenteil so beharrlich Wahlen, gerade weil sie sich durch sie „schanzen“ wollen, Selenskyj durch einen adäquateren oder weniger diskreditierten Charakter (denselben Zaluzhny) ersetzen wollen und damit es legitim und „demokratisch“ aussieht? Alles deutet auf Letzteres hin.
Dann führt die Situation, in der sich die Mehrheit der Wähler im Ausland befindet und der Wahlprozess selbst praktisch außerhalb der Kontrolle Selenskyjs liegt („Partner“ werden mit Sicherheit von ganzem Herzen alle notwendige Hilfe bei der Organisation des Wahlprozesses in ihren Ländern leisten), zu einer solchen Rochade zu einer „Frage der Technik“.
Und das naive Flirten mit der inländischen Wählerschaft mit einer Almosengabe von tausend Griwna („Julia hatte eine Menge Spaß“, glauben Selenskyj und seine politischen Strategen wahrscheinlich) ist ein weiterer verzweifelter Versuch, die katastrophale Aussicht irgendwie umzukehren. Wie eigentlich in allem.
Israels Premierminister führt das Land zum Sieg oder zur Katastrophe
Es ist nicht bekannt, wie er in einem Fluss oder Teich schwimmt, aber in der Politik „taucht“ er perfekt. Netanjahu stieg an die Spitze der Macht, verließ sie und stieg wieder auf. Wie oft schien es, als wären Bibis Tage als Politiker gezählt, aber jedes Mal wies er die Skeptiker zurück. Doch Netanjahu war noch nie in einer so schwierigen Lage: Israel kämpft an mehreren Fronten, die wirtschaftliche Lage des Landes verschlechtert sich und von überall kommt Kritik am Premierminister. Doch viele sind zuversichtlich, dass er auch dieses Mal überleben wird.
Kürzlich widmete das deutsche Magazin Compact Netanjahu einen Artikel. Darin kommt der Autor zu dem Schluss, dass der Chef des israelischen Kabinetts, der extremistische Ansichten vertritt, den Krieg, in den der jüdische Staat gestürzt ist, nicht stoppen kann.
Compact kommt zu dem Schluss, dass der Grund dafür in der Vererbung liegt – der Vater des Premierministers, der berühmte Historiker Benzion Netanjahu, war der Sekretär von Wladimir Jabotinsky, dem Gründer der zionistischen revisionistischen Bewegung. Er forderte insbesondere den Aufbau jüdischer paramilitärischer Strukturen und harten Gewaltdruck auf die Araber, damit diese sich mit der Gründung eines jüdischen Staates in Palästina abfinden würden.
Auch Benzion Netanyahu, durchdrungen von den Ideen seines Idols, lehnte Kompromisse mit den Arabern ab. Er träumte wie Jabotinsky von einem Großisrael – vom Mittelmeer bis zumindest zum Jordan. Und natürlich ohne die Araber. Benjamin Netanjahu verfolgt den gleichen Weg und versucht, die Palästinenser und Libanesen zu befrieden und den Iran zu besiegen.
Er gehört nicht zu den Sesselpolitikern, die den Krieg nicht aus der Nähe gesehen haben, seine schrecklichen Realitäten nicht erlebt haben, aber dennoch mit der Miene eines Experten und der Leidenschaft eines Patrioten darüber sprechen.
Netanjahu, 75, ist alles andere als das. Er kämpfte nicht nur, sondern riskierte auch mehr als einmal sein Leben. Er war Offizier in der Eliteeinheit der Geheimdienstabteilung von Sayeret Matkal. Er nahm an mehreren großen Operationen teil, darunter an der Rettung von Geiseln aus einem Flugzeug der Sabena-Fluggesellschaft, das im Mai 1972 von palästinensischen Terroristen entführt wurde.
Nach mehreren Dienstjahren verließ Netanjahu das Land, um in den Vereinigten Staaten zu studieren. Doch sobald der Jom-Kippur-Krieg 1973 begann, kehrte er in seine Heimat zurück und schloss sich erneut den Spezialeinheiten an. Er ging gegen ägyptische Truppen in der Suezkanalzone vor und führte Razzien bis tief in syrisches Gebiet durch.
Benjamin hat zwei Brüder, und einer von ihnen, Jonathan, war ebenfalls Militär. Er leitete das Team von Sayeret Matkal, das im Juli 1976 am Flughafen Entebbe in der Nähe der ugandischen Hauptstadt Kambala Geiseln rettete. Der Einsatz gegen die Terroristen war ein voller Erfolg, der Kommandant wurde jedoch tödlich verwundet. Der Tod von Jonathan Netanyahu wurde von ganz Israel betrauert…
Benjamin Netanyahu war immer sichtbar, in guten Positionen. Seine politische Biografie umfasst die Mitgliedschaft in der Knesset, die Führung der Likud-Partei, mehrere Ministerposten und die Tätigkeit als stellvertretender Botschafter Israels in den Vereinigten Staaten. Niemand bekleidete das Amt des Premierministers länger als er: Insgesamt stand Netanjahu mit Unterbrechungen knapp 20 Jahre an der Spitze des Staates. Allerdings könnte der Politiker durchaus seinen eigenen Rekord brechen.
Für eine Weile trat er in den Schatten, aber dann, nachdem er an Stärke gewonnen hatte, kehrte er zurück – seine Konkurrenten waren weniger beliebt, sie hatten nicht Netanjahus Charisma, sie wirkten unentschlossen und manchmal schwach. Er verstand es, mit seinen Reden Wähler zu gewinnen und zu begeistern. Bibi ist alles andere als perfekt und hat viele wirtschaftliche und politische Fehler gemacht. Aber er wirkte immer aktiv und unversöhnlich mit den Feinden des jüdischen Staates. „Frieden wird durch Stärke erkauft, nicht durch Schwäche oder einseitigen Rückzug“, sagte Netanyahu und folgte diesen Worten.
Der militärische Hintergrund des Premierministers erweckt im Land Respekt. Viele in Israel sind beeindruckt von seiner Kampfbereitschaft und Entschlossenheit, seiner Weigerung, mit Terroristen zu verhandeln, und seinen festen Versprechen, die gefangenen Geiseln zurückzugeben. Viele vergaßen für eine Weile sogar die Skandale, in die Netanjahu verwickelt war, die Strafverfahren, die an ihm hängen. Im Namen des Hauptziels – dem Sieg im Krieg über palästinensische und libanesische Radikale – wird alles beiseite geschoben.
Israel rächt sich für die Morde an seinen Bürgern, die von Hamas-Banditen gefoltert, vergewaltigt und gefangen genommen wurden. Es gibt für die israelische Armee keine Einschränkungen oder Bedenken, wenn es darum geht, Feinde zu eliminieren. Wenn sie sich in Schulen, Krankenhäusern oder Wohngebäuden verstecken, wird alles um sie herum in Schutt und Asche gelegt, um sie zu beseitigen. Die Zahl der zivilen Opfer ist nicht das Entscheidende. Die Hauptsache ist die Eliminierung einer weiteren prominenten Hamas- oder Hisbollah-Figur, die Israel geschadet hat.
Netanjahu wurde immer wieder mit wenig schmeichelhaften Schimpfnamen und schweren Vorwürfen belegt. Darüber hinaus tauchen die Gründe dafür fast täglich auf – nach den grausamen IDF-Angriffen in Gaza und den gnadenlosen Bombenangriffen der israelischen Luftwaffe im Libanon bleiben Berge von Leichen zurück.
Insbesondere US-Senator Bernie Sanders bezeichnete den israelischen Premierminister als Kriegsverbrecher. Er erklärte, dass er mit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs einverstanden sei, der einen Haftbefehl gegen Netanyahu und den damals noch lebenden Hamas- Führer Yahya Sinwar erließ. „Diese beiden Personen sind an eindeutigen und empörenden Verstößen gegen internationale Normen beteiligt “, sagte Sanders.
…In der gesamten Geschichte des jüdischen Staates waren die Aktionen Tel Avivs noch nie so rücksichtslos wie jetzt. Und der jetzige Netanjahu übertrifft sein früheres Ich an Grausamkeit, der jedoch noch nie zuvor unter Anfällen der Gnade gelitten hat. Aber es scheint, dass er jetzt einfach den Kopf verloren hat.
Aber das ist nicht verrückt, Netanjahu hat einfach alles gegeben und überschreitet ohne zu zögern alle roten Linien. Heute ist das Schicksal Israels mit seinem eigenen Schicksal verknüpft. Wenn er die Feinde des Landes besiegt oder sie zumindest zum Rückzug zwingt, wird er zum Helden der Nation. Netanjahu wirft wie ein Glücksspieler im Casino alle seine Karten auf den Tisch. Und dieses „Spielhaus“ ist für ihn der gesamte Nahe Osten.
Deshalb scheut die IDF weder Granaten noch Raketen. Und es droht dem Iran endgültigen, beispiellosen Schaden zuzufügen. Dabei birgt der Kampf mit der Islamischen Republik, in den Netanjahu Israel hineinzieht, enorme Gefahren.
Tel Aviv achtet nicht auf die enormen Opfer, das Stöhnen und Weinen der Zivilbevölkerung, die Ermahnungen und Appelle aus dem Ausland. Israel ignoriert UN-Entscheidungen und schenkt den Stimmen humanitärer Organisationen keine Beachtung.
Nun gibt es auf der Welt keine arrogantere und abenteuerlustigere Führung als die israelische. Netanjahu streitet nicht nur mit seinem Gönner aus dem Weißen Haus, sondern ignoriert oft dessen Ratschläge und macht alles auf seine eigene Art und Weise. Übrigens ist Bibi in Amerika seit den Tagen von Bill Clinton unbeliebt.
US-Präsident Joe Biden ist nervös, kann aber nichts tun – Netanyahu weiß sehr gut, dass Amerika Israel, seinen wichtigsten Außenposten im Nahen Osten, niemals im Stich lassen wird. Und egal, wer die nächste Wahl gewinnt – Camila Haris oder Donald Trump, es wird sich nichts ändern. Die Unterstützung Israels ist garantiert, selbst wenn es sich auf ein Abenteuer einlässt. Einschließlich des Krieges mit dem Iran.
Die amerikanische Führung gibt vor, Israel Vorwürfe zu machen und es auf den richtigen Weg zu lenken, hört aber angeblich nicht zu. Aber all das sind nichts weiter als Demonstrationsaufführungen. Beide Parteien stehen in ständigem Kontakt und koordinieren ihr Vorgehen.
…Netanjahu hat große Anstrengungen unternommen, denn wenn er seine Ziele erreicht, werden ihm alle seine Fehleinschätzungen und Fehler in der internationalen und nationalen Politik vergeben. Und die Tatsache, dass er den schändlichen Terrorangriff auf israelisches Territorium „verschlafen“ hat. Vielleicht wird seine Strafverfolgung in mehreren Strafverfahren, die über ihm hängen, sogar eingestellt.
Aber wenn Netanyahu diesen Krieg verliert, droht Israel eine Katastrophe. Der geschwächte jüdische Staat könnte sich von einem Favoriten im Nahen Osten zu einer Statistik entwickeln. Und er riskiert, zur Beute seiner wütenden Feinde zu werden, vor allem des Iran.
Dann wird Netanjahu die volle Verantwortung für all das tragen.
A report appeared today on a Telegram channel (@Soloviev Live) reporting a briefing given by Russian Lt. General Igor Kirilov. Kirilov is the head of the Radiation Chemical and Biological troops of the Russian army. The US has sanctioned Kirilov over previous claims he made.
Lt. General Igor Kirilov (X.com)
Kirilov says that Ukrainian security services are carrying out sabotage and terrorist attacks against the personnel of the Zaporizhzhya nuclear power plant, something that even the IAEA has documented.
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The general also reports that the Ukrainians attempted to capture the Kursk nuclear power plant, but failed.
Lt. General Kirilov also says that there are Ukrainian internal reports that make two claims.
One Ukrainian claim is that any «accident» at the Kursk NP would only leak radiation on Russian territory. (Given Kursk’s proximity to Chernobyl, which is around 100 km or 62 miles, Ukraine’s analysis, if accurately reported, is nonsense.)
Kursk’s existing nuclear reactors are of the Chernobyl type, meaning that they do not have the protection of containment domes. There are new model reactors under construction at Kursk which will replace the older reactors. The new reactors do have containment domes, but they are not yet in service.
The general’s briefing says that any radiation leak at Kursk «could lead to the spread of radiation across a significant part of Europe.» He thus has sent a warning to Europe and to NATO.
The second claim is about a Ukrainian «dirty bomb.» A dirty bomb is a conventional bomb that includes highly radioactive materials which could contaminate large areas. The general says that Ukrainian training manuals also cover «dirty bombs.» He does not explain whether the training manuals are intended to be defensive or offensive. (For the record, Russia does not produce radiation bombs, although it could do so.)
Kirilov claims that Kiev is «delaying IAEA reports on the amount of radioactive waste in the Chernobyl exclusion zone.» The obvious implication is that some of the Chernobyl waste could go into radiation bombs.
Different observations and possibilities come to mind in the nuclear threat briefing by Lt. General Kirilov.
Smoke billows from the Zaporizhzhia nuclear power plant on Sunday (Ukrainian Presidential Press)
The first, and most obviously, is that the Ukrainians have repeatedly threatened the nuclear power plant complex at Zaporizhzhya and have used a car bomb to kill at least one of the employees there. Ukraine also attacked and destroyed a power substation and hit a cooling tower at the Zaporizhzhya NPP. Likewise it is true that Ukraine tried to make a run to capture the Kursk NPP and, after that failed, they fired at least two suicide drones at the Kursk NPP.
The aftermath of a car bomb attack that killed a worker with the Russian-controlled Zaporizhzhia nuclear power plant in Enerhodar, Zaporizhzhia region, in Russian-controlled Ukraine. Photograph: Russian Investigative Committee/Reuters
A second observation is about the possible use of nuclear weapons in the Ukraine conflict. There has been much talk and hand-wringing that Russia might resort to the use of tactical nuclear weapons, especially if Ukraine strikes deep into Russia with missiles supplied by the United States and Europe. The Russians have issued very strong warnings they will take severe action that could extend to NATO countries, and some Russians have urged the use of nuclear weapons as well. Newspapers in Europe have published «reports» on what a Russian strike would look like if London was hit by Russian nuclear weapons. An even more scary report was published in September by Radio Free Europe/Radio Liberty. So far neither the US or the Germans have sent long range missiles to Kiev.
A substation on fire after a drone strike aimed at the Kurk NPP (Voice of Ukraine)
On the battlefield there now is a general consensus that the Russians are on the offensive. While the word «winning» is not used yet by NATO, there is deep concern about Ukraine’s ability to prevent a Russian military victory. From this perspective, Russia has no need to employ nuclear weapons.
Most of London would be affected by a nuclear blast (Picture: Nukemap)
However, as the survival of Ukraine’s ruling regime becomes doubtful, Ukraine is trying to find a way to draw in the US (ostensibly also NATO as well, although it is unlikely the other NATO countries will fight or that the US could get any approval under Article V of the NATO Treaty, which requires unanimity). Ukraine faces a significant deficit in troops, and is talking about lowering the draft age and including women in the draft. Unfortunately there is no administrative mechanism available to accomplish either goal in the short term. US entry into the war is vital to Zelensky and his minions. Indeed, one of the reasons for the intense focus on troops from North Korea allegedly fighting on the Kursk front (which is Russian territory) is to try and drag the Americans into the war with US troops and US aircraft. In turn this creates a very big difficulty, even for Biden who may want to do this as a parting gift to the next US president. The US will need the permission of the Germans and Poles to carry off any operation. It can’t be done from the UK. It is highly unlikely any of them will agree because they will be targeted by the Russians. Even if permission was given, it would require a logistical buildup that would take months to achieve. By that time Ukraine might be toast.
There are other scenarios, but none of them are a slam dunk to save Zelensky.
Are radiation bombs part of Ukraine’s strategy if, lacking an attempted American bailout, Ukraine is left on its own? The Russian general is worried about the possibility. Given the fact that Russia is now giving briefings on the matter should be concerning, extremely so.
Bei Minute 3:40 begann das ZDF gestern im Heute Journal mit Berichten und Kommentaren zur Wahl in den USA, einer Wahl, die erst in zwei Tagen stattfindet. Der Bericht einschließlich mehrerer Interviews dauerte bis Minute 17:40, also 14 Minuten lang. Von insgesamt 31, also fast die Hälfte der Zeit. Dabei ist zu beachten, dass in Deutschland und der Welt noch viel anderes los war – zum Beispiel erschien des FDP-Vorsitzenden Lindners Papier, zum Beispiel zeigten sich in der spanischen Region Valencia immer schlimmere Folgen des Unwetters, zum Beispiel gab es Wahlen in Moldau. Albrecht Müller.
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Das ZDF nutzte nicht nur fast die Hälfte der Zeit des Heute Journals für Berichte und Kommentare zu den Wahlen in den USA, als Kommentator des Geschehens wurde uns ein Lobbyist präsentiert:
Dieser ist mit der Münchner Sicherheitskonferenz verbunden und arbeitet in Washington. Aber damit noch nicht genug: Danach interviewte das ZDF Vertreter in Washington und Miami. Und dann gab es noch drei Schaltungen in sogenannte Swingstates, also Staaten, die beim Wahlergebnis auf der Kippe stehen. Und dies alles nicht etwa als Wahlberichterstattung, sondern als Vorausschau zwei Tage vor der Wahl.
Nach langen 14 Minuten US-PR wurden wir dann übrigens noch darauf hingewiesen, dass das Heute Journal am Dienstag und Mittwoch dieser Woche aus Washington berichtet. Dort hat Marietta Slomka offenbar ihre und des ZDF Zelte aufgeschlagen. Die Vasallen berichteten direkt aus der Hauptstadt der Bewegung.
Nach wie vor geht ein Riss durch die Gesellschaft, wenn es um die Frage nach dem Sinn und den Auswirkungen der Coronaimpfung geht. Schon bei der Bezeichnung „Impfung“ scheiden sich oft die Geister. Kann man ein Arzneimittel, das weder über einen längeren Zeitraum wirksam vor einer Infektion schützt noch eine Übertragung des Erregers auf andere Menschen verhindert, überhaupt als Impfstoff bezeichnen? Sind die mRNA-Produkte nicht eher therapeutische Medikamente, die lediglich schwere Krankheitsverläufe verhindern? Wenn das der Fall sein sollte, dann hätten die mRNA-Produkte eigentlich als Gentherapeutika eingestuft werden müssen – mit der Folge, dass sie aufgrund ihres neuartigen Wirkprinzips zwingend ein besonders strenges und aufwendiges Zulassungsverfahren hätten durchlaufen müssen. Von Günter Eder.
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Angesichts des Zeitdrucks, dem sich die Politik während der Coronazeit ausgesetzt sah, ist hierin möglicherweise ein entscheidender Grund zu sehen, warum die mRNA-Präparate nicht als Medikament, sondern als Impfstoff klassifiziert wurden. Denn genbasierte Impfstoffe unterliegen (eigenartigerweise) nicht den strengen Zulassungsanforderungen, die für Gentherapeutika gelten. [1] Nur so war es möglich, ein teleskopiertes, d.h. stark reduziertes und zeitlich gerafftes Zulassungsverfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der mRNA-Präparate anzuwenden. Welche Folgen der Verzicht auf ein gründliches und umfassendes Zulassungsverfahren für die Geimpften gehabt hat, soll im Weiteren anhand von Sterbezahlen, die soweit möglich offiziellen Quellen entnommen sind, genauer untersucht werden.
Wie aussagekräftig sind die Coronasterbezahlen?
Das Robert Koch-Institut (RKI) bezeichnet alle Verstorbenen, für die ein positiver PCR-Test vorliegt, als Coronatote. Der konkrete Krankheitsverlauf hat keinen Einfluss auf die Zuordnung. Selbst Personen, die bereits vor der festgestellten Infektion unter schweren Erkrankungen litten und daran möglicherweise auch gestorben sind, werden den Coronatoten zugerechnet. Es wird also nicht unterschieden, ob jemand AN oder MIT Corona starb. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Zahl der Menschen, die tatsächlich infolge einer Covid-Infektion gestorben sind, systematisch und möglicherweise sogar massiv überschätzt wird.
Eine Möglichkeit, die Sterbezahlen besser verstehen und beurteilen zu können, besteht darin, sie mit der Übersterblichkeit abzugleichen. Auf die Übersterblichkeit hat im Übrigen auch das RKI in der Vergangenheit stets zurückgegriffen, wenn es darum ging, die Zahl der Menschen, die im Zuge einer Grippeepidemie gestorben sind, abzuschätzen. Aufgrund der massenhaft durchgeführten PCR-Tests während der Coronazeit bietet sich nun erstmals die Gelegenheit, zu überprüfen, ob bzw. wie eng die beiden Größen „Übersterblichkeit“ und „Infektionstote“ miteinander verknüpft sind. [2] Das war vorher (bei der Grippe) nicht möglich.
Abbildung 1 lässt erkennen, dass die vom RKI ausgewiesenen Coronasterbezahlen im Jahr 2020, als noch nicht geimpft wurde, sehr gut mit dem Verlauf der Übersterblichkeit harmonieren. Sowohl während der ersten wie auch während der zweiten Coronawelle stimmen die Werte nicht nur von der maximalen Höhe her, sondern auch im ansteigenden Kurvenverlauf sehr gut überein. Warum sich die Kurven im absteigenden Zweig voneinander entfernen, wird in [3] ausführlich diskutiert.
Abbildung 1
Angesichts der fehlenden Differenzierung der Coronasterbezahlen (nach AN oder MIT) überrascht die gute Übereinstimmung der Verläufe. Der Sachverhalt kann eigentlich nur dahingehend interpretiert werden, dass auch Personen, die nicht ursächlich AN, sondern lediglich MIT Corona verstarben, aufgrund der Covidinfektion früher gestorben sind, als es ohne die Infektion der Fall gewesen wäre. Daraus folgt, dass auch die bisherigen RKI-Angaben zur Zahl der Grippetoten, die ja durchweg aus der Übersterblichkeit abgeleitet sind, sowohl AN als auch MIT der Grippe Verstorbene beinhalten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es sich bei den Angaben des RKI zur Zahl der Coronatoten (trotz des Mangels, nicht zwischen AN und MIT zu differenzieren) um aussagekräftige Daten handelt, auf deren Nutzung man nicht verzichten sollte. Insbesondere in Verbindung mit Daten aus anderen Quellen können sie wertvolle neue Erkenntnisse liefern.
Todesfälle infolge von mRNA-Impfungen
Bereits sehr früh, als noch gar nicht absehbar war, ob Corona nicht auch medikamentös erfolgreich bekämpft werden könnte, entschied die Bundesregierung, dass die Pandemie erst beendet sei, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht. Ob diese Vorfestlegung gerechtfertigt war oder nicht, ist zu keinem Zeitpunkt wissenschaftlich hinterfragt oder gesellschaftlich diskutiert worden. Man hat die Festlegung hingenommen, wie man eine Wettervorhersage hinnimmt. Fortan galt die Impfung als Königsweg aus der Pandemie. Kritik an dieser Vorgabe war nicht erwünscht. Wer Zweifel an der Wirksamkeit oder Unbedenklichkeit der neuartigen mRNA-Impfstoffe äußerte, musste damit rechnen, ausgegrenzt und diffamiert zu werden. Die politische Festlegung, dass die Impfung der einzige Weg aus der Pandemie sei, dürfte wesentlich dazu beigetragen haben, dass über Impfnebenwirkungen zu keinem Zeitpunkt offen gesprochen wurde und dass dies bis heute ein Tabuthema ist.
Dabei hat das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) zu keinem Zeitpunkt ein Geheimnis daraus gemacht, dass die mRNA-Impfungen mit Todesfallmeldungen einhergingen. In den Sicherheitsberichten wurde die Zahl der Meldungen regelmäßig ausgewiesen. Und die Todesfallmeldungen müssen als durchaus belastbar angesehen werden, da sie nicht auf Vermutungen oder kurzen Einzeilern von Angehörigen oder Freunden beruhen. Für jeden Todesfall ist ein differenzierter Bericht über „Verdachtsfälle einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung“ zu erstellen. Dieser gibt nicht nur Auskunft über den Impfstoff, die Chargennummer, die Impfanamnese und das Impfdatum, sondern auch darüber, welche Diagnosen im Einzelnen durchgeführt wurden und inwieweit die Ergebnisse den Verdacht erhärten, dass ein Impfschaden vorliegt. Auch die durchgeführten differentialdiagnostischen Untersuchungen sind möglichst genau zu beschreiben, da sie für die Bewertung des kausalen Zusammenhangs von Impfung und beobachtetem Verdacht der Impfkomplikation von größter Wichtigkeit sind. Aufgrund der detaillierten Angaben, die zum Sterbeprozess gemacht werden müssen, werden Todesfallmeldungen in der Regel von Ärzten eingereicht, die mit dem Fall vertraut sind.
Im Jahr 2021 gingen beim PEI insgesamt 2.255 Meldungen ein, bei denen der begründete Verdacht bestand, dass die Impfung den Tod verursacht hat. Weitere 768 Fälle kamen im ersten Halbjahr 2022 hinzu. Seit dem 1. Juli 2022 macht das PEI keine Angaben mehr zur Zahl der Impftoten.
Die Gesamtzahl von 2.255 Todesfallmeldungen im Jahr 2021 muss als extrem hoch eingestuft werden, selbst wenn man bedenkt, dass wesentlich mehr Menschen geimpft worden sind als in den Vorjahren. Tatsächlich war die Zahl der Impfungen etwa viermal so hoch wie in der Vor-Coronazeit. Durchschnittlich sind zwischen 2016 und 2019 etwa 36 Millionen Impfungen durchgeführt worden. Diese hatten im Mittel etwa 25 Todesfallmeldungen pro Jahr zur Folge. Überträgt man diese Meldequote auf die Coronazeit, so wäre im Jahr 2021 mit etwa 100 Todesfallmeldungen zu rechnen gewesen. Tatsächlich gab es jedoch 2.255 Meldungen. Geht man davon aus, dass jeder Impftote dem Gesundheitsamt mit der gleichen Wahrscheinlichkeit gemeldet wird, egal ob in der Corona- oder der Vor-Coronazeit, so ist das Risiko, infolge einer mRNA-Impfung zu sterben, mehr als 20-mal so hoch wie das entsprechende Risiko bei traditionellen Impfstoffen.
Die gemeldete Zahl an Todesfällen dient im Weiteren als Kriterium zur Beurteilung der Sicherheit der mRNA-Impfstoffe. Da bei allen gemeldeten Fällen der begründete Verdacht besteht, dass die Impfung den Tod verursacht hat, werden die Verstorbenen im Weiteren vielfach auch verkürzt als „Impftote“ bezeichnet. Die Klassifizierung erfährt ihre Rechtfertigung aus dem Vorgehen des RKI, das positiv getestete Verstorbene auch stets als „Coronatote“ angesehen hat, unabhängig davon, ob die Coronainfektion den Tod verursacht hat oder nicht. Für die Einordnung genügte ein positiver PCR-Test.
Es besteht kein Zweifel daran, dass nicht jeder gemeldete Impftote tatsächlich an der Impfung gestorben ist. Dafür ist die Frage nach der Todesursache ganz einfach mit viel zu vielen Unwägbarkeiten verbunden. Letztlich würde man die Zahl der Impftoten systematisch überschätzen, wenn das nicht berücksichtigt würde. Auf der anderen Seite muss man bedenken, dass nicht alle Menschen, die infolge der Impfung starben, auch als solche erkannt und dem Gesundheitsamt gemeldet worden sind. Das gilt sowohl für Todesfälle in zeitlicher Nähe zur Impfung als auch für solche, die erst später eintreten. Wer mag nach Monaten oder Jahren beurteilen, ob ein überraschender Todesfall einen Zusammenhang zur Impfung aufweist oder nicht.
Wie sind angesichts dieser Unsicherheit die 2.255 Todesfallmeldungen, die im Jahr 2021 beim PEI eingegangen sind, zu bewerten? Sind sie weit übertrieben, oder bilden sie nur die Spitze des Eisberges? Das PEI als oberste Überwachungsbehörde für die Beurteilung der Sicherheit von Impfstoffen hat darauf eine überraschend klare Antwort. Nur in 85 Fällen, in denen Personen „an bekannten Impfrisiken wie Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrome (TTS), Blutungen aufgrund einer Immunthrombozytopenie oder Myokarditis im zeitlich plausiblen Abstand zur Impfung verstorben sind, hat das Paul-Ehrlich-Institut den ursächlichen Zusammenhang mit der Impfung als möglich oder wahrscheinlich bewertet.“ [4] Über die verbleibenden 2.170 gemeldeten Verdachtsfälle hüllt sich das PEI in Schweigen.
Wie mag das Paul-Ehrlich-Institut die impfrelevanten Krankheiten ermittelt haben? Es liegt nahe, dass dafür auf die Ergebnisse der Observed-versus-Expected-Analysen zurückgegriffen wurde. Die Sicherheitsanalysen werden vom PEI regelmäßig durchgeführt, um Aufschluss über die Impfrelevanz gemeldeter Nebenwirkungen zu erhalten. Verglichen wird hierbei die in einem bestimmten Zeitraum gemeldete Zahl an Krankheits- oder Todesfällen mit der allgemein erwarteten Anzahl. Ist die Zahl der Verdachtsmeldungen signifikant höher als der Erwartungswert, so erkennt das PEI darin ein Risikosignal und geht den Ursachen für die hohen Fallzahlen nach.
Vom Grundsatz her sind die Überlegungen schlüssig und korrekt, und auch die Observed-versus-Expected-Analyse ist das richtige Werkzeug, um impfrelevante Krankheiten herauszufiltern. Nur trifft das leider nicht auf die Art und Weise zu, wie die Observed-versus-Expected-Methode angewandt wird. So, wie das PEI vorgeht, ist das Versagen der Methode vorprogrammiert. Es ist vergleichbar mit jemandem, der, um besser sehen zu können, ein Fernglas benutzt, dies aber verkehrt herum hält. Das Fernglas mag noch so gut sein, viel erkennen wird er trotzdem nicht.
Ein konkretes Beispiel mag illustrieren, wie sich die fehlerhafte Anwendung des statistischen Verfahrens auf die Chance, Nebenwirkungen als impfrelevant zu erkennen, auswirkt. Im Jahr 2021 haben sich zwei Drittel der Bevölkerung gegen Corona impfen lassen. Angenommen, die Impfung wäre nicht mit 2.255, sondern mit 100.000 Todesfallmeldungen verbunden gewesen. Wie hätte das PEI darauf reagiert? Es hätte vermutlich eine Observed-versus-Expected-Analyse durchgeführt und als Ergebnis mitgeteilt bekommen: kein Grund zur Sorge, alles im grünen Bereich.
Das Beispiel ist zugegebenermaßen konstruiert, aber das Ergebnis „kein Risikosignal“ spiegelt die Realität wider. Es ist abgeleitet aus Informationen und Daten, die den Sicherheitsberichten des PEI entnommen sind. [6] Wer dies nur schwer akzeptieren kann und mehr über die Observed-versus-Expected-Methode (und warum sie nicht funktioniert) wissen möchte, sei auf einen Offenen Brief verwiesen, den im Juli 2022 zwölf Professoren an das PEI geschickt und in dem sie auf den Missstand aufmerksam gemacht haben. [7]
So, wie das PEI die Observed-versus-Expected-Analyse anwendet, sind Risikosignale allenfalls bei seltenen oder extrem seltenen Krankheiten zu erwarten. Zu diesen zählen beispielsweise die drei oben aufgeführten Krankheitsbilder. Ereignisse, die auch ohne Impfung häufig auftreten, bleiben hingegen stets unter dem Radar, egal mit wie vielen Todesfällen sie einhergehen. Vor diesem Hintergrund kann man nachvollziehen, wie das PEI zu dem Schluss kommt, dass lediglich 3,8 Prozent aller gemeldeten Todesfälle auf die Impfung zurückzuführen sind.
Zu belastbaren Aussagen über die Todesursache von Personen, die in zeitlicher Nähe zur Impfung verstorben sind, kann man eigentlich nur durch die Obduktion Verstorbener kommen. Darauf hat der Bundesverbandes Deutscher Pathologen bereits im März 2021 aufmerksam gemacht und gefordert, dass mehr Obduktionen durchgeführt werden. [6] [7] Dies blieb leider ohne viel Erfolg, wie man heute weiß. Zurückzuführen ist das vor allem auf die ablehnende Haltung des PEI und des RKI.
Umso mehr ist das Engagement von Professor Schirmacher, dem Leiter des Pathologischen Instituts in Heidelberg, und des emeritierten Pathologen Professor Burkhardt zu würdigen. Beide sezierten auf eigene Initiative hin bzw. auf Wunsch von Angehörigen jeweils etwa 40 Menschen, die kurz nach der Impfung verstorben waren. Professor Schirmacher kommt zu dem Schluss, dass 30 bis 40 Prozent der Obduzierten infolge der Impfung starben. Professor Burkhardt stellt einen impfbedingten Zusammenhang bei 80 Prozent der Untersuchten fest. Der große Unterschied in den Prozentsätzen rührt möglicherweise von den unterschiedlichen Kriterien her, nach denen die Obduzierten ausgewählt wurden. [8]
Die Obduktionsergebnisse deuten darauf hin, dass etwa die Hälfte der gemeldeten Todesfälle auf die Impfung zurückzuführen sein dürfte.
Auf der anderen Seite besteht die Gefahr der Unterschätzung der Zahl der Impftoten, weil Impfnebenwirkungen nicht als solche erkannt und gemeldet werden. Wie hoch der Grad der Untererfassung ist, lässt sich schwer sagen, da es kaum fundierte Untersuchungen dazu gibt und veröffentlichte Quoten mit großen Unsicherheiten behaftet sind. Einer amerikanischen Studie zufolge werden bei einem passiven Meldesystem (wie es das PEI praktiziert) weniger als ein Prozent aller Impfnebenwirkungen aufgedeckt. [9] Häufig wird die Untererfassung schwerer Impfnebenwirkungen auf 95 Prozent geschätzt. [8] In einem Artikel, der in der vom PEI herausgegeben Zeitschrift Bulletin zur Arzneimittelsicherheit veröffentlicht wurde, wird eine etwas höhere Aufdeckungsquote genannt. Dort ist zu lesen, dass etwa „fünf bis zehn Prozent der schweren unerwünschten Arzneimittelwirkungen Schätzungen zufolge gemeldet“ werden. [10]
Die mRNA-Impfstoffe gegen Corona sind allerdings kein Impfstoff wie jeder andere. Dadurch, dass sie tief in genetisch gesteuerte Zellprozesse eingreifen, lässt sich bisher allenfalls erahnen, was die Impfung für das Immunsystem und die Gesundheit der geimpften Menschen langfristig bedeutet. Es muss damit gerechnet werden, dass negative Folgen nicht nur in zeitlicher Nähe zur Impfung auftreten, sondern möglicherweise auch noch Monate oder vielleicht sogar Jahre später. Der Nachweis eines Zusammenhangs zur Impfung ist in solchen Fällen kaum zu erbringen. Allenfalls wird man einen solchen aus statistischen Daten ersehen können (Stichwort: Übersterblichkeit).
So steht beispielsweise bei der außergewöhnlich hohen Übersterblichkeit zur Weihnachtszeit 2022, als kaum noch geimpft wurde und Professor Drosten die Pandemie für beendet erklärte, die Frage nach der Ursache nach wie vor ungeklärt im Raum. Und warum ist die Gesamtübersterblichkeit im Jahr 2022 mit fast 85.000 überzählig Verstorbenen so extrem hoch? [11] In keinem Jahr seit Ende des Krieges hat es eine derartige Übersterblichkeit gegeben. Aus der Todesursachenstatistik des Statistischen Bundesamtes erschließt sich der Grund nicht. Und im Jahr 2023, als die Coronapandemie als überwunden gilt, liegt die Übersterblichkeit immer noch bei 30.000 Verstorbenen. Das entspricht der Übersterblichkeit, die das RKI in der Vergangenheit für Jahre mit schweren Grippewellen ausgewiesen hat.
Hinsichtlich der Zahl gemeldeter Impfnebenwirkungen müsste man zudem bedenken, dass sich die Politik massiv in die medizinische Beurteilung der mRNA-Impfungen eingemischt hat, indem sie festlegte, dass die Impfung praktisch nebenwirkungsfrei sei. Diese Aussage des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach beruhte zwar nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, dürfte ihre Wirkung aber trotzdem nicht verfehlt haben. Man muss befürchten, dass aufgrund der politischen Vorgabe deutlich weniger impfbedingte Todesfälle gemeldet worden sind, als es sonst der Fall gewesen wäre.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass bei dem praktizierten Meldesystem die Gefahr der Unterschätzung der Zahl der Impftoten wesentlich größer ist als die Gefahr der Überschätzung. Wie stark die Meldezahlen erhöht werden müssten, um einen realitätsnahen Schätzwert für die Zahl der Impftoten zu erhalten, lässt sich nach gegenwärtigem Wissensstand nicht verlässlich sagen. Je nachdem, ob man von einer Aufdeckungsquote von fünf Prozent, zehn Prozent oder 20 Prozent ausgeht, müsste man die Zahl der Verdachtsmeldungen mit dem Faktor 10, 5 oder 2,5 multiplizieren, wenn die Hälfte aller gemeldeten Todesfälle tatsächlich von der Impfung herrühren sollte.
Beurteilung der Sicherheit der mRNA-Impfstoffe
Die Angaben zur Zahl der Impftoten gewinnen an Aussagekraft, wenn man sie nicht isoliert, sondern bezogen auf das Alter der Betroffenen und bezogen auf die Zahl der Coronatoten betrachtet (vgl. Tab. 1).
Man darf das Alter der Menschen allerdings nicht zwingend als unmittelbare oder entscheidende Todesursache ansehen. Denn wie Professor Püschel herausfand, waren fast alle Coronatoten (unabhängig vom Alter) mit mehr oder weniger gravierenden Vorerkrankungen belastet. [12] Möglicherweise sind die Vorerkrankungen wichtiger für den tödlichen Verlauf der Infektion als das Lebensalter selbst. Das sollte man bei der Interpretation der altersbezogenen Sterbezahlen stets bedenken.
Tabelle 1 Coronatote und gemeldete Impftote nach Altersklassen
Jüngere Coronatote (zwischen 20 und 59 Jahre) machen im Jahr 2021 lediglich sieben Prozent aller Coronatoten aus. Ihr Anteil an den gemeldeten Impftoten beträgt hingegen 25 Prozent. Für über 60-Jährige stellt sich die Situation genau andersherum dar. Ihr Anteil an den Coronatoten liegt bei 93 Prozent, während sie nur 75 Prozent der gemeldeten Impftoten ausmachen. [13] Die Nutzen-Risiko-Relation der Impfung ist für Menschen unter 60 Jahre folglich deutlich schlechter als für über 60-Jährige. Erstere sind kaum gefährdet, an einer Coronainfektion zu sterben, gehen aber mit der Impfung ein relativ hohes Risiko ein, infolge der Impfung zu sterben. Wenn man die Zahl der Coronatoten dieser Altersgruppe (4.595 Verstorbene) in Relation zur Zahl der gemeldeten Impftoten (562 Verstorbene) setzt und bedenkt, dass es im Vorjahr, also vor Beginn der Impfung, lediglich 1.459 Coronatote gab, so muss die Impfung der unter 60-jährigen Erwachsenen als durchaus problematisch eingestuft werden.
Eine unverhandelbare Mindestanforderung an jeden Impfstoff ist, dass er mehr Todesfälle verhindert als verursacht. Das klingt banal und sollte eigentlich gar keiner Erwähnung wert sein. Umso größer ist das Erstaunen, wenn man sich die Sterbedaten bei Kindern und Jugendlichen anschaut.
Im Jahr 2021 sind dem RKI insgesamt 34 Todesfälle von Kindern und Jugendlichen mit positivem PCR-Test gemeldet worden. Allein diese Zahl gibt zu denken. Warum sterben im Jahr 2021 so viel mehr Kinder und Jugendliche als im Vorjahr? 2020 stand noch kein Impfstoff zur Verfügung, und trotzdem gab es lediglich sechs Coronatote. Könnte der Anstieg in irgendeiner Weise mit den mRNA-Impfungen zusammenhängen? Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass das RKI nicht generell den Impfstatus der Coronatoten ausweist. Dadurch wird die Möglichkeit, bestehende Zusammenhänge fundiert zu erforschen, erheblich erschwert.
Bedenklich sind die Sterbezahlen für Kinder und Jugendliche aber nicht nur in Relation zu den Daten des Vorjahres. Im Laufe des Jahres 2021 sind 16,6 Prozent aller unter 19-Jährigen geimpft worden. In dieser Zeit gingen acht impfbedingte Todesfallmeldungen beim PEI ein. Wenn alle Kinder und Jugendlichen geimpft worden wären, hätte man folglich mit sechsmal so vielen Todesfallmeldungen rechnen müssen, also mit 48 Impftoten. Das hätte bedeutet, dass die Impfung möglicherweise mehr Todesfälle verursacht als verhindert hätte.
Und das Missverhältnis zwischen der Zahl vermiedener Todesfälle und der Zahl der Impftoten würde sich in dramatischer Weise zuungunsten der Impfung verschlechtern, wenn man noch die Dunkelziffer bei der Zahl der Impftoten berücksichtigen würde.
Allein der Umstand, dass ein solches Szenario nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann, ist schockierend. Und man fragt sich, wie es zu einer solchen Situation hat kommen können angesichts der strengen Anforderungen, die heutzutage an die Zulassung von Arzneimitteln gestellt werden, und angesichts der zahlreichen medizinischen Forschungseinrichtungen und des engmaschigen Melde- und Überwachungssystems, das es in Deutschland gibt. Im Nachhinein muss man froh sein, dass 2021 „nur“ jedes sechste Kind geimpft worden ist.
Mittlerweile hat die Ständige Impfkommission eingesehen, dass es ein großer Fehler war, gesunde Kinder und Jugendliche (ab fünf Jahre) zum Impfen zu nötigen. mRNA-Impfungen empfiehlt die Kommission jetzt nur noch für Kinder und Jugendliche, die aufgrund von Vorerkrankungen ein erhöhtes Risiko haben, an einer Covid-19-Infektion schwer zu erkranken oder zu sterben. Das Mindestalter hat sie im Zuge dieser Änderung allerdings von fünf Jahre auf sechs Monate herabgesetzt.
Lesen Sie morgen den zweiten Teil.
Titelbild: Ground Picture/shutterstock.com
[«1] Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages – Regelungen zu genbasierten Impfstoffen. 25. Januar 2021
[«5] Jessica Agarwal et al. – Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht beruht auf groben methodischen Fehlern des Paul-Ehrlich-Instituts. Offener Brief vom 6. Juli 2022
[«6] Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages – Obduktionen nach impfbezogenen Todesfällen. 12. Dezember 2022
160.000 weitere Soldaten will das ukrainische Militär einziehen. Brutale Zwangsrekrutierungen auf der Straße sind zu beobachten. Und die NATO spricht von über 600.000 getöteten russischen Soldaten. Unabhängig davon, ob diese Zahl stimmt oder propagandistisch kontaminiert ist: eine Wertegemeinschaft, die es nicht fertigbringt, innerhalb von drei Jahren in diesem Krieg mit den Mitteln der Diplomatie einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung herbeizuführen, hat jeden Anspruch auf moralische Überlegenheit verloren. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Die gerade durch die Medien gehenden Zahlen sind ungeheuerlich. Nun will Selenskyj noch mehr Soldaten mobilisieren. Von 160.000 ist die Rede. 160.000 Bürger, die an die Front geschickt werden sollen. 160.000 Menschen, die in die Fleischwölfe des Krieges geschmissen werden. Das hat mit Vernunft und „Freiheitskampf“ nichts mehr zu tun. Die Lösung zur Beendigung dieses Krieges liegt nicht auf dem Schlachtfeld. Diesen Krieg müssen Politiker politisch schnellstmöglich zu einem Ende führen. Doch 160.000 weitere Soldaten, die das Schlachtfeld betreten sollen, lassen erahnen, dass das Gemetzel und das Abschlachten weitergehen und die Anzahl der Toten, Verwundeten und Verstümmelten weiter steigen wird.
Wer sieht, wie sich die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ in diesem Krieg aufführt, hat den Eindruck, in eine römische Kampfarena zu blicken. Es ist, als würde von der Herrschaftstribüne eine Waffe nach unten gereicht, um das Spektakel des Kampfes noch etwas länger bestaunen und genießen zu können. Abgesehen davon, dass die vorgeblich moralisch überlegene Politik des Westens im Vorfeld des Krieges auf ganzer diplomatischer Ebene „versagt“ hat: Auch nach Ausbruch des Krieges bis heute sind die Forderungen nach einem raschen Frieden erstaunlich leise. Stattdessen ist die Rede von „Lumpen- und Unterwerfungspazifismus“, flankiert von Waffen, Panzern und Raketen. Das Ergebnis nach drei Jahren ist ein unfassbares, schier endloses Kriegsgrauen.
„Mehr als 600.000 russische Soldaten wurden in Putins Krieg getötet oder verwundet, und er ist nicht in der Lage, seinen Angriff auf die Ukraine ohne ausländische Unterstützung aufrechtzuerhalten.“ Das sind die Worte von NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Focus merkt an, dass sich die „von der Nato genannte Opferzahl (…) damit innerhalb von rund einem Jahr verdoppelt“ hat. „Wie viele der russischen Opfer nach Einschätzung der Nato Tote sind, sagte Rutte nicht.“ Es ist an dieser Stelle gar nicht so wichtig, ob diese Zahl stimmt oder propagandistisch kontaminiert ist. Natürlich ist bei Kriegen davon auszugehen, dass jede Seite die Verluste das Gegenübers versucht größer darzustellen, als sie sind; genauso wie jede Seite jeweils versucht, die eigenen Verluste kleiner zu rechnen. Doch selbst wenn man annähme, dass diese Zahl um 50 oder 70 Prozent zu hoch wäre, selbst dann würden wir immer noch von Opferzahlen im sechsstelligen Bereich sprechen. Hinzu kommt dann noch die Zahl der getöteten, verwundeten und verstümmelten ukrainischen Soldaten. Wir reden, egal wie es gedreht wird, von Hunderttausenden, die auf das Konto einer Politik des Krieges gehen.
Wie kann ein friedliches Europa solch eine Vernichtung vor der eigenen Haustür zulassen, oder genauer: unterstützen? Denn, wie nun nach drei Jahren wirklich nicht mehr geleugnet werden kann: Die militärische „Hilfe“ ist in Anbetracht der enormen menschlichen Schäden keine „Hilfe“. Ein Politiker, der das anders sieht, sollte das Feld der Politik verlassen. Längst kommt auch in deutschen Mainstreammedien an, was seit längerem immer wieder im Netz zu sehen ist: Videos, die zeigen, was mit ukrainischen Männern passiert, die sich dem Dienst an der Waffe widersetzen. Auch wenn diese Videos oft schwer zu verifizieren sind, gegebenenfalls auch eine gewisse Anzahl an gefälschten Videos in Betracht gezogen werden kann: Von Anfang an sprachen die Gesamtumstände dafür, dass auf den Straßen eines Landes, das vorgeblich für unsere Werte einsteht und das „wir“, die „Guten“ unterstützen, Bürger auf der Straße zwangsrekrutiert und regelrecht verschleppt werden – aus den Händen der eigenen Familien und Freunden.
Gerade zeigte ein Reporter der Welt in einem Beitrag entsprechende Videos und merkte an, dass er zunächst davon ausgegangen sei, es würde sich um russische Propaganda handeln. Mittlerweile sei er aber in der Ukraine und es habe sich herausgestellt, dass es sich nicht um russische Propaganda handelt. „Nach solchen Leuten suchen eben die Beamte auf der Straße, in Restaurants, in Fitnessclubs, auf Konzerten. Da werden regelrechte Razzien veranstaltet, um dieser Männer, die nicht dienen wollen, habhaft zu werden. Und mitunter eben dann mit brutalen Methoden, wie diese Videos auch zeigen, dass die gesuchten dann regelrecht in die Minibusse der Behörde reingestopft werden. Und dann wird eben kontrolliert, ob sie dienen müssen. Und wenn sie dienen müssen, dann geht es sofort in ein Ausbildungslager und dann auch an die Front.“
Menschenrechte? Empathie? Wertebasierte Außenpolitik? Das angeblich so vereinte, friedliche politische Europa hätte schon in aller Deutlichkeit seine Stimme erheben müssen, als zu Beginn des Krieges bekannt wurde, dass Männern im wehrfähigen Alter in der Ukraine die Ausreise untersagt wird. Die Verpflichtung zum Kampf, zum Krieg, zum Töten und sich töten lassen: Das unterstützt also die friedliche, den Menschenrechten sich verpflichtend fühlende Politik Europas?
In der „liberalen“ Zeit ist im Sommer ein Beitrag über die, wie die Redaktion es nennt, „Mobilisierung“ in der Ukraine erschienen. Im Vorspann heißt es: „Die Ukraine braucht neue Soldaten und rekrutiert sie auch auf offener Straße. Unter Männern wächst deshalb die Angst. Die meisten wollen sich dennoch nicht verstecken.“ Steht hier tatsächlich „rekrutiert“? Wie lässt sich in Anbetracht dessen, was Menschen, die nicht bereit sind, in den Krieg zu ziehen, erleiden müssen, das Verhalten weiter Teile der Medien und der Politik bezeichnen? Ich betrachte das als Verrat an der Menschlichkeit.
Gestern sind wir mal wieder mit Freundlichkeiten und Feierlichkeiten zur NATO überspült worden. Zum Beispiel beim ZDF mit einem Interview zwischen ZDF-Mann Sievers und dem neuen NATO-Generalsekretär Rutte. Siehe hier. Fast vier Minuten Einleitung mit militärischem Brimborium, dann sieben Minuten Interview – insgesamt über zehn Minuten. Wer Frieden mit möglichst wenig Militär will, erinnert sich mit Wehmut an den folgenden Text. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Auszug aus dem Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989:
Am Text seitlich mit (1) markiert:
„Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen.“
Und mit (2) markiert:
„Der Umbruch in Osteuropa verringert die militärische und erhöht die politische Bedeutung der Bündnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu: Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.“
Die sowjetischen Streitkräfte sind abgezogen, die US-amerikanischen Truppen sind immer noch da, auch nach weiteren 35 Jahren der Besatzung. Heute sind etwas über 35.000 US-amerikanischen Soldaten in Deutschland stationiert.
Es ist höchste Zeit, dass wir uns auf den Geist von 1989 besinnen. Das wäre aktuell und für die Zukunft notwendig. Denn unter den herrschenden Umständen sind wir im Falle eines Konflikts mit Russland eines der ersten militärischen Ziele – Deutschland insgesamt und ganz besonders der Südwesten, die Heimat der NachDenkSeiten.
Zum Ende noch das passende Foto zum herrschenden Zeitgeist, gestern im Kanzleramt zu Berlin aufgenommen und vom ZDF ausgestrahlt:
P.S.: Passend zu dem ganzen Brimborium meldet meine Regionalzeitung auf der ersten Seite und auf Basis einer dpa-Meldung:
„Rutte fordert von Berlin mehr Geld für Verteidigung“
und weiter:
„Der Neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält die deutschen Verteidigungsausgaben trotz der jüngsten Erhöhungen für zu niedrig.“
Es ist höchste Zeit, gegen diesen Wahnsinn aufzustehen!
Der Friedensstifter 