Leserbriefe zu „BSW-Machtkampf: ‚Auf dem besten Weg, das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht‘“

05. November 2024 Ein Artikel von: Redaktion

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel das Verhalten des Thüringer BSW-Landesverbandes bei den Sondierungen für eine mögliche Koalition. Dagegen gebe es auch von der Bundesebene der Partei „scharfen Gegenwind“. Der sei berechtigt, denn nicht nur in der Friedensfrage, auch in der Thüringer Landespolitik bleibe das Sondierungspapier hinter berechtigten Erwartungen zurück. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier ist eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Hallo NDS, hallo Herr Riegel,

ich stimme Ihnen völlig zu. Das Verhalten insbesondere des BSW-Landesverbandes Thüringen fordert zu Recht den scharfen Gegenwind der Bundespartei heraus.

Ich habe mich über die Gründung des “Bündnisses Sarah Wagenknecht” gefreut und ihm auch meine Stimme bei der Europawahl gegeben, weil mir das Programm insbesondere hinsichtlich Friedenspolitik gefällt und ich Frau Wagenknecht für eine integre Politikerin halte, die meint, was sie sagt bzw. in ihr Programm schreibt. Das wird sie aber nicht durchsetzen können, wenn sie sich auf Koalitionen mit den Altparteien einlässt, denn damit würde das BSW wirklich zu einer “Partei, wie wir nicht noch eine brauchen” – nämlich eine, die ausschließlich auf Macht und Futtertröge fixiert ist und dafür ihre Seele verkauft, wie es die Blockparteien längst getan haben.

Die grundsätzliche Bereitschaft, auch auf Länderebene mitzuregieren und da vielleicht ab und zu etwas Positives zu bewegen, ist ja in Ordnung – aber nicht, wenn dies durch Verzicht auf grundlegende Parteiprinzipien erkauft werden muss. Bei einer Koalition mit den Altparteien wäre dies aber unvermeidlich, vor allem in Thüringen (auch der Kompromiss in Brandenburg gefällt mir nicht besonders). Ich habe die dortige Frau Wolf in Verdacht, vor allem ihre eigene Karriere im Auge zu haben und dafür die Ziele des BSW aufzugeben.

Ich kann Frau Wagenknecht nur den Rat geben, auf fragwürdige Koalitionen mit den Altparteien zu verzichten und lieber in die Opposition zu gehen; auch da kann man ggf. einiges bewegen! Und vor evtl. nötig werdenden Neuwahlen braucht sich dann das BSW am wenigsten zu fürchten – ganz im Gegensatz zu den Altparteien!

Wichtig ist, dass das BSW in den kommenden Bundestagswahlen möglichst stark abschneidet und dann im Bundestag wirklich was bewegen kann. Das wird aber nur dann der Fall sein, wenn Frau Wagenknecht ihrem Programm treu bleibt und sich nicht auf faule Kompromisse in den Ländern einlässt. Denn damit würde sie nicht nur meine, sondern die Hoffnungen vieler ihrer Wähler enttäuschen! Das wird ihr sicherlich auch klar sein und ich wünsche mir sehr, dass sie aus dem gegenwärtigen Machtkampf als Siegerin hervorgeht. Denn sonst weiß ich im September 2025 wieder nicht, wo ich mein Kreuz setzen soll…

Frdl. Gruß
Heinz Kreuzhuber

2. Leserbrief

Guten Tag Herr Riegel,

das Bündnis Katja Wolf, pardon, das BSW in Thüringen strebt in die Regierung und auf die von den LINKEN noch warmen Ministersessel. Zu anziehend ist für die Machtversessenen die Aussicht auf ein bisschen Macht. Die Ausrede der Abtrünnigen, bei Landespolitik gehe es z.B. nicht um Sicherheitspolitik, liegt auf der Hand. Die CDU hat alle Möglichkeiten, das BSW in den nächsten fünf Jahren politisch an die Wand zu drücken. So werden sich die Wähler bei der nächsten Landtagswahl fragen, wozu es das BSW in Thüringen überhaupt noch braucht.

Die auf allen Ebenen autoritäre Parteistruktur des BSW hat ohne Zweifel Vorzüge. Ein markanter Nachteil wird nun aber deutlich sichtbar: Es gibt keine starke Mitgliederbasis, die Frau Wolf stoppen könnte.

“Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne”. In Thüringen ist dieser Zauber bereits verflogen. Was bleibt, ist das Mach(t)werk der Parteiendemokratie. Das Ende in Thüringen ist absehbar.

Beste Grüße
Hae-Joo Chang

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

Ich sehe es wie Tatti und Suikat, wenn diese sagen:

„Wenn die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, ist es besser, aus der Opposition heraus gegen die falsche Politik einzustehen, die andere Parteien machen. Das gilt umso mehr für eine so junge Partei.“

Und möchte nur noch ergänzen: Die Katja ist dem BSW sein Wolf!

Nachdenkliche Grüsse,
KK

4. Leserbrief

ich selbst bin enttäuscht bzw. fühle mich auch an eiskalte Machtpolitiker erinnert, wie Wagenknecht bzw. die ihr nahen Parteimitglieder über den Thüringer BSW herfallen.

Sehr unappetitlich!

Als Ex-Thüringer sehe ich es mit Grausen, dass zentralistisch dem Landesverband vorgeschrieben wird, wie er zu agieren hat.

Es gibt so viele zu lösende Themen auf Landesebene – aber das scheint Wagenknecht nicht zu interessieren. Oder doch? Und man erfährt es nicht?

Ich bin als Europawahl-BSW-Wähler sehr enttäuscht, wie hier eine Fundamentalopposition einer sachlich-lösungsorientierten Lokal-Politik vorgezogen wird.

Beste Grüße
Trautmann

5. Leserbrief

Tobias Riegel verweist auf die deutlichen Worte der  BSW-Geschäftsführerin Jessica Tatti und des BSW-Schatzmeister Ralph Suikat

“Die Positionen zu Frieden und Corona-Aufarbeitung hätten eine maßgebliche Rolle beim Erfolg des BSW gespielt. Und deshalb müsse sich das in einer möglichen Regierung abbilden” , so Tatti und Suikat.

„Ansonsten muss man es sein lassen – und zwar jetzt.“

Uneingeschränkte Zustimmung.

Die  sattsam bekannten ‘Parteimacht-Taktierspiele ‘  offenbaren  das Manko im BSW-Manifest , in dem nichts über echte demokratische Mitgestaltung  der Souveräninnen und Souveräne steht.  Erinnere daran, dass die AfD immerhin den bundesweiten Volksentscheid nach Schweizer Vorbild anstrebt.

Die kluge Sarah Wagenknecht will nicht wahrhaben, dass “neuer Wein in alten Schläuchen” nicht funktioniert.

Also auf,  auf….. mehr und echte Demokratie wagen ist weiterhin das Gebot der Stunde!

L.G.
Ute Plass

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

erstens habe ich schon nicht verstanden, wie eine Katja Wolf im Thüringer BSW in eine solch exponierte Rolle gelangen konnte.

Zweitens sollte sich das BSW schleunigst etwas einfallen lassen, solche “Anpassungen” wenn nicht zu verhindern, so wenigstens beträchtlich zu erschweren. Das ist insbesondere für den Fall wichtig, sobald Sahra Wagenknecht nicht mehr die Stellung der Parteivorsitzenden und Parteinamensgeberin innehat.

Drittens sehe ich auch den in Brandenburg gefundenen “Kompromiss” zur Stationierung von amerikanischen Raketen, nun ja, “kritisch”. Will das BSW mit den neoliberalen Parteien regieren und deren Politik stützen, oder will es eine grundsätzlich andere Politik vertreten?

Freundliche Grüße,
Markus Weidmann

7. Leserbrief

Hallo Nachdenkseiten, hallo Herr Riegel

Ich stimme ihren Beitrag 100-pozentig zu.

Wenn die Thüringer BSW-Spitze um Katja Wolf mit diesem devoten, trojanischen Ergebnis der Sondierungen in Koalitionsverhandlungen geht, dann ist das der Sargnagel für das BSW.

Das sollte man der Thüringer BSW Spitze klar machen.

Dann bleibt das BSW leider eine Eintagsfliege.

Das muss unbedingt verhindert werden.

Dann hat sich die Bundestagswahl für das BSW erledigt.

Von wegen “das haben wir hart verhandelt”.

Bei diesem Ergebnis (Danaer Geschenk) würde sich jeder Händler auf dem Trödelmarkt totlachen.

Frau Wolf ist aus meiner Sicht scheinbar in der falschen Partei.

Mit diesem Ergebnis hätte sie auch in der Partei Die Linke bleiben können.

Sie ist sich scheinbar nicht bewusst, dass diese Verhandlungen massive, sehr massive Außenwirkungen haben.

Viele meiner Freunde und Bekannten (auch in Thüringen) überlegen schon, ob sie bei diesem Stand doch eventuell bei der nächsten Wahl…..

Deshalb noch einmal, unter diesen Bedingungen darf es zu keiner Koalition kommen.

Dann lieber in die Opposition (auch wenn es dort keine Ministerposten gibt).

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Korcz

8. Leserbrief

Sehr geschätzter Tobias Riegel,

ich dachte die BSW-Mitglieder – insbesondere diejenigen an solch exponierten Positionen wie Katja Wolf – seien “handverlesen”, Menschen mit Charakter/Rückgrat eben! Will sagen, haben verstanden um welch eine Politik es Sahra Wagenknecht geht!

“Katja Wolf: „Das haben wir hart verhandelt“” – ja scheinbar eben nicht! Und wenn sie hart verhandelt haben, dann hat es eben nicht gereicht um eine Koalition mit diesen Parteien ensthaft in Erwägung zu ziehen!

Mal sehen wer siegt, die politische Aufrichtigkeit (Charakter/Rückgrat) oder die Lust/Gier auf Macht und (noch mehr) Geld! Auch meine weitere Zustimmung zum BSW mache ich mittelfristig davon abhängig!

Schade das es zu einem solchen Szenario kommen musste – das schadet dem BSW meines Erachtens jetzt schon!

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

9. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,liebes NDS Team,

ich stimme ihnen in ihrer Analyse völlig zu und v.a. ihrem Schlussstatement.Diese Katja Wolf ist zwar eine erfahrene Politikerin,aber leider auch eine typische Linke.Und genau da gehört die auch hin-zurück zu Ramelow, dessen U- Boot sie zu sein scheint.Die Hauptsache auf AFD’ler und sonstige Rechte reindreschen, alles andere ist bei der erst mal zweitrangig.Sehr gut war das zu beobachten bei dem sog. Eklat anlässlich der Eröffnungssitzung des Landtags.

Merz hat doch ganz bewußt seine Eskalationsphantasien bzgl. Ukraine genau zu den Sondierungsgesprächen gemacht um vermutlich auch auszutesten wieweit man das BSW verbiegen kann.Jetzt sofort Notbremse,,sonst geht’s genau so wie mit der Aufstehen-Bewegung.

Ciao Katja zurück zur Linken,denn du zerstörst gänzlich das( mein) Vertrauen in das BSW.

Meinungsfreiheit,Frieden und Respekt vor der anderen politischen Meinung das wären für mich die zentralen Themen eines BSW und genau bzgl. Respekt vor anderer politischen Meinung hat Katja Wolf viel zu oft bewiesen,daß sie diesen eben nicht hat-das hätte Sarah Wagenknecht auffallen müssen-das sind genau die Leute die z.b. die wahnsinnige Coronapolitik ermöglichten,eben nicht nur keinen Respekt vor Andersdenkenden zu haben sondern die auch noch auszugrenzen wo das nur möglich ist.

Wenn dieser Politikstil,der Ausgrenzung nun durch das BSW weitergeführt werden soll,dann braucht man das BSW wirklich nicht.

mit freundlichen Grüssen: Kählig Bruno

10. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

danke für Ihren Artikel. Diesem kann ich nichts mehr hinzufügen – er spricht mir aus der Seele.

Ich frage mich auch, wie man ohne bedingungsloses Einsetzen für Frieden und Diplomatie und gegen (weitere) Waffenlieferung in Kriegsgebiete mit regieren und gestalten will. Wenn weiterhin Geld in Kriege, Aufrüstung, Militarisierung und Waffenlieferungen gesteckt wird, wird es weiterhin bei Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen fehlen und es wird dort auch weiter gekürzt werden. Hat man das in Thüringen noch nicht begriffen ?

Und es steht auch als erster Punkt im Wahlprogramm für das Land Thüringen – “Ohne Frieden ist alles nichts” .

Jedem/r, der der Vorgang aufstößt, sollte eine E-Mail an den Landesverband Thüringen senden. Die E-Mailadresse ist über das Impressum der Webseite des Landesverbandes Thüringen zu finden. Wichtig – man muss über den Webauftritt des Landesverbandes Thüringen gehen.

Eine E-Mail von mir an den Landesverband Thüringen ist bereits raus.

Vielen Dank an das Team der Nachdenkseiten – weiter so !

MfG
Detlef G.

11. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

Wie so oft finden sich die besten Pferde des politischen Gegners in den eigenen Reihen.

Was die Wählergunst angeht, sind solche “Kompromisse” (oder sollte man besser von karriereadaptierter Oszillation politischer Positionierungen sprechen) ein Supergau. Denn viele Menschen haben sich geschworen, nach Corona nie wieder eine der sogenannten Altparteien (inkl. die Partei die Linke) zu wählen. Zweitens sind für viele Menschen die zentralen politischen Themen, welche die Altparteien (inkl. die Partei die Linke) aus Gründen persönlicher Verstrickungen (Corona) und wegen ihrer Symbiose mit den USA (Ukraine) niemals einer Lösung zuführen werden erstens eine echte möglichst auch juristische Corona Aufarbeitung unter Beteiligung aller Experten, die während der Corona Zeit vom Diskurs ausgeschlossen wurden und zweitens eine professionelle diplomatische Friedensinitiative im Ukraine Krieg (wobei klar ist, dass man diese diplomatischen Fähigkeiten in den Altparteien vergeblich suchen wird).

Wer sich nicht zu den Nichtwählern gesellen will und nicht will, dass seine Stimme in der Nirvana Rubrik “Sonstige Parteien” verschwindet, dem stehen neben den Altparteien (inkl. der Partei die Linke) nur zwei Parteien zur Wahl: das BSW und die AfD. Wer sich geschworen hat, aus guten Gründen niemals wieder diese Altparteien (inkl. der Partei die Linke) zu wählen, dem bleiben also nur diese zwei. Wenn nun das BSW in Thüringen exakt in den beiden genannten zentralen Positionen einknickt, dann ist das BSW in Thüringen die stärkste politische Kraft pro AfD, weil kein BSW Wähler jemals wieder in den Schoß der Altparteien zurückkehren wird. Man kann nur wünschen, dass sich hier der Einfluß des BSW Bundesvorstandes durchsetzt. Sonst könnte das BSW als Rohrkrepierer enden bzw. im einstelligen Prozentbereich verharren ohne nennenswerten politischen Einfluß ausüben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
D. Insinger

12. Leserbrief

Eine Thüringer Regierung mit BSW-Beteiligung darf nicht an der Kritik aus der Bundesspitze der Partei scheitern.

Das Positionspapier der drei Parteien  CDU, BSW und SPD  skizziert, mit welchen Inhalten sich eine gemeinsame Regierung identifizieren kann. Das ist noch kein Koalitionsvertrag  und keine  Regierungserklärung.

Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Absichtserklärung keine Deckungsgleichheit mit dem BSW-Wahlprogramm aufweist.

Warum vertraut man im Bundesvorstand des BSW den eigenen Leuten in Thüringen nicht, dass sie die bestmöglichen Positionen in praktisches Regierungshandeln umsetzen werden und unterstellt ihnen „ Kompromissfähigkeit und Pragmatismus dürfen nicht der Vorwand sein, um Ministerämter und Staatssekretärsposten auch um den Preis des Bruchs zentraler Wahlversprechen besetzen zu können.“

Ein solches Misstrauen ist sicher nicht geeignet, Voraussetzungen für eine Änderung der politischen Verhältnisse durch BSW und potentielle Bündnispartner zu schaffen.

Der Hinweis aus Berlin, man sei den eigenen Wählern gegenüber verantwortlich ist ja zutreffend; diese haben aber sicher  ihre Wahlentscheidung nicht ausschließlich nach der Position des BSW in der Friedens- und Raketenfrage getroffen. Die Wähler wollen ihre Vorstellungen und Interessen bei einer Landtagswahl gewahrt sehen.

Bildung, Gesundheit, Soziales, Kultur, Wirtschaft gehören dazu.

Die Kritik an der Stationierung von neuen amerikanischen Raketen auf deutschem Boden und die sofortige Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine sind selbstverständlich richtige und wichtige Forderungen.

Die Frage von Krieg und Frieden kann natürlich nicht „wegverhandelt“ werden.

Darum geht es aber bei einer Landtagswahl auch nicht.

Diese müssen im kommenden Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen.

Aber auch dann wird das BSW nicht darauf verzichten können, Bündnispartner für die eigenen Positionen zu suchen und zu finden. Herr Merz mit seinen Drohgebärden gegenüber Russland wird dies sicher nicht sein können.

Ich sehe keine andere Perspektive als den Versuch, mit denjenigen in der Sozialdemokratie, die der NATO- und USA-Sicherheitspolitik kritisch gegenüber stehen, eine parlamentarische Mehrheit zu suchen. Das ist dann verantwortungsorientierte Politik, wie sie der Ernst der Lage mit zunehmender Kriegsgefahr in Europa erfordert.

Eine Rückkehr zur Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts, zu der sich auch Sahra Wagenknecht bekennt, ist ohne Bündnis mit Sozialdemokraten nicht zu machen.

Das Beharren auf gesinnungsethischen Positionen allein, die zwar das eigene Gewissen zufriedenstellen ,aber nichts dazu beitragen eine reale Option zur Veränderung der verantwortungslosen Sicherheitspolitik von USA und NATO herbeizuführen, sind strategisch der falsche Weg.

Das Zustandekommen einer Landesregierung jedoch daran scheitern zu lassen, dass diese Positionen nicht prominent genug im Koalitionspapier erscheinen, ist unverantwortlich.

Die Thüringer erwarten, dass ihr Land eine stabile, handlungsfähige Regierung bekommt; auch vor dem Hintergrund einer starken AfD.

Es wird von großer Bedeutung für die kommende Bundestagswahl sein, dass die Wähler wissen, das BSW ist willens und in der Lage Regierungsverantwortung zu übernehmen und die herrschende Politik der Ampel zu beenden und einen Kanzler Merz zu verhindern.

Ein Indiz hierfür ist eine Regierungsbeteiligung in Thüringen.

Aber auch im „eigenen Laden“ ist der Bundesvorstand des BSW dabei, Vertrauensvorschuss von Unterstützern und Sympathisanten der Partei zu verspielen.

Das beharrliche Festhalten an der autoritären ‚Top-down-Struktur‘ unter Ausschluss  von politischer Mitentscheidung derjenigen, auf die man im kommenden Bundestagswahlkampf angewiesen ist, schwächt die Erfolgsaussichten erheblich.

Autoritäre Strukturen, die ermöglichen, dass in den Ländern von ein paar handverlesenen Parteimitgliedern  inhaltliche und personelle Entscheidungen getroffen werden und den sogenannten Unterstützern eine rechtlose Helferrolle zugewiesen wird, motivieren weder diese noch die Wähler sich für das Projekt BSW zu engagieren.

Die Bundesspitze des BSW sollte endlich anerkennen, dass nicht alle Entscheidungen in Berlin getroffen werden können. Es sei denn, man will eine zentralistische Kaderpartei.

Äußerungen der Parlamentarischen Geschäftsführerin Jessica Tatti, die Thüringer seien auf dem Weg „das BSW zu einer Partei zu machen , von der es nicht noch eine braucht” und des EU-Abgeordneten Fabio de Masi, er hoffe, „dass Katja Wolf der Ernst der Lage klar wird.  Das BSW sei angetreten, um die politische Vertrauenskrise zu beenden und nicht nur um in Thüringen Bratwürste zu grillen” (SPIEGEL Politik 30.10.24), sind eine unverhohlene Drohung an diejenigen, die sich erlauben eine eigene Meinung und Position zu vertreten.

Sprache und Stil der Auseinandersetzung sprechen für sich.

Ein hoffnungsvolles Projekt zerlegt sich gerade selbst !

Vielleicht braucht es eine neue USPD.

Jochen Schneide

13. Leserbrief

Hallo Herr Riegel, geschätztes NDS-Team,

bei dieser Katja Wolf konnte man eigentlich von Anfang an kein gutes Gefühl haben. Und jetzt zeigt sich wie berechtigt die Sorge des BSW in Zusammenhang mit der Vorsicht bei der Aufnahme neuer Mitglieder ist, und in Thüringen war man da offensichtlich nicht vorsichtig genug. Dieses Desaster ist mit zwei Worten auf den Punkt zu bringen: postengeile Quereinsteiger. Aber wie bekommt man Mitglieder wieder aus der Partei hinaus, wenn sie Minister Innen sind ??? Jedenfalls wird hier hinsichtlich einer erfolgreichen Zukunft des BSW ein schwerer Schaden angerichtet. (…).

Ein freundlicher Gruß
Hartmut Wohler

Bitte, keine Koalition mit der CU!

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=124241

„Pate der Impfstoffe“ gibt zu, dass Impfstoffforscher an Waisen, Menschen mit geistigen Behinderungen und Babys von Müttern in Gefängnissen experimentiert haben

Von Rhoda Wilson

In den frühen 1960er Jahren absolvierte Stanley Plotkin eine pädiatrische Facharztausbildung in London, England, am Hospital for Sick Children (heute Great Ormond Street Hospital). Während dieser Zeit, wie Plotkin in einem Gerichtsverfahren im Jahr 2018 zugab, wurden an Waisen, geistig Behinderten und Babys von Müttern, die im Gefängnis saßen, Experimente zur Entwicklung von Impfstoffen durchgeführt.

Plotkin ist ein amerikanischer Arzt, der in seinem „Ruhestand“ als Berater für die vier großen Impfstoffhersteller sowie für Biotechnologieunternehmen, gemeinnützige Organisationen und Regierungen tätig ist.

Laut Wikipedia ist sein Buch „Vaccines“ das Standardwerk zu diesem Thema. Und er hat den Spitznamen „Godfather of vaccines“ (Pate der Impfstoffe) erhalten. Auf die Frage nach seinem Spitznamen sagte Plotkin: „Ich denke, er ist zweideutig, da der Pate ein Krimineller war“, sagt er. „Ich würde mich nicht so nennen, aber offensichtlich kann ich andere nicht davon abhalten.“

Während der „Pandemie“ von Covid-19 wurde Plotkin um Rat zu den Empfehlungen für die Verwendung der mRNA und anderer Impfstoffe gebeten.

In einem Artikel vom Dienstag erörterte Roman Bystrianyk, wie die Medizin Patienten zu unfreiwilligen Teilnehmern an Experimenten macht, und zwar ohne ihr Wissen.

„Die medizinische Einrichtung betrachtet Sie als Teil eines endlosen Experiments, als Versuchsperson für eine Reihe von Medikamenten und Impfstoffen – ohne jemals vollständig über die potenziellen Gefahren informiert zu werden. Sie vertrauen wahrscheinlich darauf, dass diese Produkte sorgfältig getestet werden, und glauben, dass Unternehmen und Regierungen niemals Ihr Wohlergehen aufs Spiel setzen würden. Aber die Geschichte erzählt eine andere Geschichte“, schrieb er, bevor er Beispiele für medizinische Experimente aufzählte, die an einer unwissenden Öffentlichkeit durchgeführt wurden.

In diesem Artikel heben wir ein Beispiel hervor, das Bystrianyk angeführt hat – DTP-Impfstoffe –, das zeigt, in welchem Umfang medizinische Experimente vorsätzlich und wissentlich an der Bevölkerung durchgeführt wurden. Den vollständigen Artikel von Bystrianyk können Sie HIER lesen.

„Die landesweite Impfung gegen DTP (Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten) begann in den Vereinigten Staaten Ende der 1940er Jahre und in England 1957. Schon sehr früh gab es Hinweise auf Probleme. In einem Artikel aus dem Jahr 1946 wurden Zwillinge im Alter von 10 Monaten beschrieben, die beide am 19. Juni 1945 nach ihrer zweiten Injektion des Diphtherie- und Keuchhusten-Impfstoffs starben … In einem Artikel aus dem Jahr 1948 in der Zeitschrift Paediatrics wurden Fälle von Hirnschäden nach der Impfung beschrieben … In einem Bericht aus dem Jahr 1980 wurde ein Zusammenhang zwischen der Verwendung des DTP-Impfstoffs und Krampfanfällen hergestellt“, so Bystrianyk.

„Der Bericht des IOM (Institute of Medicine) der US National Academy of Sciences aus dem Jahr 1985 befasste sich mit dem Problem der Nebenwirkungen des Ganzzell-Pertussis-Impfstoffs. Das Gremium schätzte, dass jährlich 17.994.600 Dosen des Ganzzell-Impfstoffs verabreicht wurden. Das Ergebnis waren 7.197.840 Fälle von leichten Reaktionen, 10.283 Krämpfe, 164 Fälle von Enzephalitis und 58 Fälle von chronischer Behinderung, was Kosten in Millionenhöhe verursachte. Das Gremium schätzte auch, dass der Ganzzell-DTP zwei bis vier Todesfälle pro Jahr verursachte“, fügte er hinzu.

„Aufgrund ihrer Ergebnisse empfahl die IOM einen Wechsel zur azellulären Version, also DTaP … Die Hoffnung war, dass dadurch die Anzahl der Reaktionen stark reduziert würde … Dennoch würde DPT weiterhin weltweit eingesetzt werden.“

Bystrianyk zitierte Stanley Plotkins Aussage vor einem Gericht in Michigan im Jahr 2018, in der dieser zugab, dass DTP-Impfstoffe in Entwicklungsländern wie Lateinamerika und Afrika eingesetzt wurden, obwohl die Sterblichkeitsrate bei denjenigen, die den DPT-Impfstoff erhielten, zehnmal höher war. (Weitere Informationen zu diesem Gerichtsverfahren finden Sie HIER und HIER.)

Im selben Gerichtsverfahren gab Plotkin zu, dass an Kindern von Müttern im Gefängnis, geistig Behinderten und Bevölkerungen in Entwicklungsländern von Impfstoffforschern und -entwicklern Experimente durchgeführt wurden:

F: Haben Sie jemals Waisenkinder für die Erforschung eines experimentellen Impfstoffs verwendet?

A: Ja.

F: Haben Sie jemals geistig Behinderte für die Erforschung eines experimentellen Impfstoffs verwendet?

A: Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals Studien an geistig behinderten Personen durchgeführt zu haben. In den 1960er Jahren war dies jedoch keine unübliche Praxis.

F Sie sagen also – ich verstehe Ihre Antwort nicht ganz. Entschuldigung. Haben Sie jemals geistig Behinderte für die Erforschung eines experimentellen Impfstoffs verwendet?

A Ich sage damit, dass ich mich nicht daran erinnern kann, dies konkret getan zu haben, aber dass es in den 1960er Jahren nicht unüblich war, dies zu tun. Und ich würde nicht leugnen, dass ich es getan haben könnte.

F Haben Sie jemals geäußert, dass es besser ist, Experimente an Personen durchzuführen, die weniger wahrscheinlich in der Lage sind, einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, wie z. B. Kinder mit Behinderung, als an Kindern ohne Behinderung oder Erwachsenen ohne Behinderung?

A Ich kann mich nicht mehr genau erinnern, aber es ist möglich. Und ich wiederhole noch einmal, dass dies in den 1960er Jahren mehr oder weniger gängige Praxis war. Inzwischen habe ich meine Meinung geändert. Aber das ist lange her.

F Ich werde Ihnen das geben, was als Beweisstück 43 gekennzeichnet ist. Erkennen Sie diesen Brief, den Sie an den Herausgeber geschrieben haben? [Siehe Anmerkung unten.]

A Ja.

F Haben Sie diesen Brief geschrieben?

A Ja.

F Haben Sie unter anderem Folgendes geschrieben: Die Frage ist, ob wir Experimente an voll funktionsfähigen Erwachsenen und an Kindern durchführen sollen, die potenziell einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, oder ob wir erste Studien an Kindern und Erwachsenen durchführen sollen, die zwar in ihrer Form menschlich sind, aber kein soziales Potenzial haben?

A Ja.

F Es mag eingewandt werden, dass diese Frage eine nationalsozialistische Philosophie impliziert, aber ich denke nicht, dass es schwierig ist, nicht funktionsfähige Personen von Mitgliedern ethnischer, rassischer, wirtschaftlicher oder anderer Gruppen zu unterscheiden.

A Mm-hmm.

F Haben Sie jemals Babys von Müttern im Gefängnis benutzt, um einen experimentellen Impfstoff zu untersuchen?

A Ja.

F Haben Sie jemals Personen unter Kolonialherrschaft benutzt, um einen experimentellen Impfstoff zu untersuchen?

A Ja.

F Haben Sie dies im Belgisch-Kongo getan?

A Ja.

F Waren an diesem Experiment fast eine Million Menschen beteiligt?

A Nun – nun, in Ordnung, ja.

Aussage von Stanley A. Plotkin, M.D. New Hope, Pennsylvania. 11. Januar 2018. Staat Michigan vor dem Bezirksgericht für Familienangelegenheiten des Landkreises Oakland. Lori Matheson f/k/a Lori Ann Schmitt, Klägerin gegen Michael Schmitt, Beklagter. Fall Nr. 2015-831539-DM

Hinweis: Laut der Abschrift des Gerichtsverfahrens bezieht sich „Anlage 43“ auf „The New England Journal of Medicine, Vol. 289, Nr. 11“. Ein Artikel aus dem Jahr 1973 mit dem Titel „Ethik der Humanexperimente (Fortsetzung)“ wurde in der Zeitschrift „Vol. 289“ unter „Korrespondenz“ veröffentlicht, ist jedoch kostenpflichtig, sodass wir nicht definitiv bestätigen konnten, dass es sich hierbei um den „Leserbrief“ handelt, auf den Bezug genommen wird.

Quelle: “Godfather of vaccines” admits vaccine researchers experimented on orphans, the mentally handicapped and babies of mothers in prison

Was steckt hinter Deutschlands Komplizenschaft bei Israels Völkermord im Gazastreifen?

War COVID eine weltweite Militäroperation unter Befehl der USA/BARDA?

In den USA bzw. für die USA war durch Sasha Latypovas Substack schon länger klar, dass es sich um eine Militäraktion mit den “Impfstoffen” als military countermeasures (militärische Gegenmaßnahmen) handelte.

Sie hatte auch schon länger die Vermutung, dass die Befehle Befehle weltweit durchgereicht wurden.

Sasha hat dieses Bild in ihrem oben verlinkten Substack, das ich mal erweitert habe. Leider hat sie keine Quelle hinterlegt:

Beweise weltweit:

Argentinien:

Augusto Roux (ein Anwalt und Impfopfer) hat seine Daten herausgeklagt, die das belegen.

Was steckt hinter Deutschlands Komplizenschaft bei Israels Völkermord im Gazastreifen?

Was steckt hinter Deutschlands Komplizenschaft bei Israels Völkermord im Gazastreifen?

„Anstatt angesichts seiner verheerenden und gewalttätigen Geschichte demütig zu werden, braucht und unterstützt Deutschland die zionistische Kolonie, von der es auch lernt und profitiert…Es handelt sich um einen Staat der weißen und religiösen Vorherrschaft, der ethnische Säuberungen und Apartheid betreibt und sich schließlich, wie so viele Siedlerkolonien vor ihm, in eine faschistische Völkermordentität verwandelt hat.“

Die enthusiastische Unterstützung für Israels Massenabschlachten von Palästinensern hat Deutschlands selektive Auseinandersetzung mit seiner blutigen Geschichte offenbart, die nur die weißen jüdischen Opfer anerkennt

Vor zwei Wochen verteidigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einer Parlamentsrede die Tötung palästinensischer Zivilisten durch Israel.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, verurteilte ihre Äußerungen umgehend und warnte: „Wenn Deutschland beschließt, sich an die Seite eines Staates zu stellen, der internationale Verbrechen begeht, dann ist das eine politische Entscheidung, die aber auch rechtliche Konsequenzen hat“.

Dieser Vorfall ist nur das jüngste Beispiel dafür, dass Deutschland Israels Vernichtungsfeldzug in Gaza begeistert unterstützt.

Viele haben Deutschland zu Recht für seine israelfreundliche Haltung und seine repressiven Maßnahmen kritisiert, zu denen Zensur, Verhaftungen von Aktivisten, Polizeirazzien, das Verbot der Keffiyeh in Schulen und die Niederschlagung von Pro-Palästina-Protesten gehören, und dabei seine historische Schuld angeführt.

Mehr als ein Jahr später steht Deutschland immer noch an der „einzigen … Stelle, an der es sein kann … an der Seite Israels“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem 7. Oktober 2023 versprochen hat.

Um zu verstehen, warum Deutschland so weit gehen würde – und dabei sogar rechtliche Konsequenzen für seine Mitschuld riskiert – müssen wir hinter seine offiziellen Behauptungen blicken und die tatsächlichen Triebkräfte hinter seiner vorbehaltlosen Unterstützung für Israels Abschlachten des palästinensischen Volkes betrachten.

Unbewältigte Vergangenheit

Während Deutschland stolz darauf ist, angeblich gut aus seiner Geschichte gelernt zu haben, befindet es sich in einem unauflösbaren Dilemma, das durch die Unterstützung jedes neuen Schritts von Israels Völkermord, ethnischer Säuberung, Kolonisierung und Invasion souveräner Länder offenkundig wird.

Kurz gesagt, die offizielle Argumentation lautet wie folgt: Erstens hat Deutschland den Holocaust an den europäischen Juden begangen, was bedeutet, dass es eine Art kollektive Erbsünde gibt, die alle nachfolgenden deutschen Generationen erben; zweitens bedeutet die Lektion, die Deutschland gelernt hat, dass es Israel in jeder erdenklichen Weise von ganzem Herzen unterstützen muss, koste es, was es wolle.

Deutschland hat scheinbar keine Wahl: Sein dunkles Erbe verpflichtet das Land, Israel zu unterstützen, was immer es auch tut. Dieses Narrativ, das Deutschland seit Jahrzehnten sowohl seinen eigenen Bürgern als auch der Welt erzählt, ist jedoch alles andere als überzeugend.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die vermeintliche Vergangenheitsbewältigung Deutschlands nicht einmal ansatzweise zutrifft.

Indem Deutschland seine gesamte brutale Geschichte auf das singuläre Verbrechen des Holocausts reduziert, hat es versäumt, Rechenschaft über seine siedler-koloniale Gewalt gegen andere Völker abzulegen, und somit überhaupt keine Lektion gelernt.

Darüber hinaus ist es dieses eklatante Versäumnis in seiner historischen Abrechnung, das es Deutschland ermöglicht hat, als Wiedergutmachung für vergangenes Unrecht die Unterstützung eines rassistischen und kriegerischen siedler-kolonialen Regimes vorzuschreiben.

Angesichts der steigenden Zahl von Todesopfern bringt William Faulkners berühmter Satz „Die Vergangenheit ist niemals tot, sie ist noch nicht einmal Vergangenheit“, vielleicht am besten die Lektion auf den Punkt, die Deutschland aufgrund seiner Mitschuld am anhaltenden Völkermord in Gaza lernen muss.

Eine einfache Strategie

Durch die Verabsolutierung des Holocausts hat Deutschland versucht, sich von der Verantwortung für andere historische Verbrechen freizusprechen.

Indem es seine gesamte brutale Geschichte auf das singuläre Verbrechen des Holocaust reduziert, hat Deutschland es versäumt, Rechenschaft über seine siedler-koloniale Gewalt abzulegen und hat keine Lektion gelernt

Dieser einfache, strategische Schachzug vermittelte das Bild eines zivilisierten, aufgeklärten und friedlichen Landes, dessen Geschichte durch 12 Jahre Faschismus jäh unterbrochen wurde.

Diese verengte Sichtweise hat jedoch nie einen Sinn ergeben: Nazi-Deutschland ist nicht in einem beispiellosen Zusammenbruch der Zivilisation vom Himmel gefallen.

Er kam nicht einmal plötzlich und unerwartet. Vielmehr war es, wie Karl Polanyi 1944 sagte, eine Folge der Irrationalität der liberalen Zivilisation des Westens.

Die Umwandlung der Gesellschaften in selbstregulierende Märkte im 19. Jahrhundert führte zur Zerstörung ihres sozialen Gefüges.

Infolgedessen entstanden Gegenbewegungen, die versuchten, die Gesellschaft zu schützen. Während die USA schrittweise mit dem New Deal reagierten, verfielen große Teile Europas dem Faschismus und Deutschland dem Nationalsozialismus als reaktionäre Gegenbewegungen.

Der tief verwurzelte Faschismus des deutschen Volkes war ebenfalls eine Folge des brutalen Siedlerkolonialismus in Afrika, der von 1884 bis 1914 andauerte.

In dieser Zeit entstand eine rassistische Mentalität weißer Überlegenheit, die sich schließlich im Mutterland ausbreitete und zur Normalität wurde. Sie inspirierte das nationalsozialistische Konzept des deutschen Übermenschen, der den slawischen Völkern, Russen, Juden und vielen anderen, die alle zu Untermenschen erklärt wurden, überlegen war.

Diese Ideen waren also nicht einfach eine Erfindung der Nazis, und sie wurden auch nicht zuerst auf die europäischen Juden angewandt. Tatsächlich war es Deutschlands siedler-koloniale Haltung gegenüber Afrikanern, die es ihm ermöglichte, die Grenzen zwischen „uns“, der deutschen Ethnie, und „ihnen“, den untermenschlichen Nama und Herero in Namibia, zu ziehen, die zu Opfern des ersten deutschen Völkermords im frühen 20. Jahrhundert wurden.

Im Gegensatz zum Holocaust im Dritten Reich hat der Völkermord an den namibischen Völkern im selektiven kollektiven Gedächtnis der Deutschen nie eine Rolle gespielt.

Das ist auch nicht verwunderlich, denn dies würde das Kartenhaus der Vergangenheitsbewältigung endgültig zum Einsturz bringen.

Weder könnte Deutschland sein Selbstbild aufrechterhalten, aus seiner Geschichte gelernt zu haben, noch die Zehntausenden von indigenen Opfern seiner Eliminierungspolitik während der Zeit des Wilhelminischen Kaiserreichs weiterhin ignorieren und verschweigen, noch die 27 Millionen Opfer des Naziüberfalls auf die Sowjetunion leugnen oder, wenn überhaupt, als unbedeutend behandeln.

Deutschlands Strategie, den nationalsozialistischen Holocaust von dieser blutigen Geschichte zu isolieren, hat sich lange als erfolgreich erwiesen. Doch jetzt, angesichts seiner Unterstützung für einen der schlimmsten Völkermorde in der Geschichte der Menschheit, ist es mit der Maskerade vorbei.

Wie ein großer Teil der Welt hat die deutsche Gesellschaft, zu der auch Palästinenser und antizionistische Juden gehören, zwölf Monate lang mit Entsetzen den täglich per Live-Stream übertragenen Völkermord im Gazastreifen verfolgt: das tägliche Massaker, die Folter und das Aushungern der einheimischen Zivilbevölkerung, in der Mehrzahl Frauen und Kinder.

Sie werden den offiziellen Erzählungen über die deutsche Schuld und die Verpflichtung zur Unterstützung des israelischen Regimes nicht mehr glauben. Ebenso wenig werden sie die offenkundig falschen Behauptungen von Baerbock und später Scholz vergessen, die dazu beitrugen, Zustimmung für Israels Krieg zu erzeugen, indem sie behaupteten, ein nicht existierendes Video von Hamas-Kämpfern gesehen zu haben, die jüdische Frauen vergewaltigen – eine Behauptung, für die nicht einmal die UNO überzeugende Beweise fand.

Deutschlands Nibelungentreue – Deutschlands Version einer „besonderen Beziehung“ zum zionistischen Regime – und die völlige Missachtung des palästinensischen Lebens scheinen kein Ende zu nehmen.

Institutionelles Versagen

Die Entmenschlichung der Palästinenser durch die deutsche Regierung ist so tief in ihrer Politik verwurzelt, dass sie nicht nur Israels Kriegsverbrechen finanziert, sondern sogar so weit geht, schwer verletzte Kinder an einer Behandlung in Deutschland zu hindern, weil sie sie als „Sicherheitsrisiko“ betrachtet.

Die Entmenschlichung nicht-weißer Menschen, die Erklärung von Menschen zu Tieren, die Praxis kollektiver Bestrafung, das Verhungern- und Verdurstenlassen von Menschen usw. – all das, was Deutschland seit mehr als einem Jahr akzeptiert, unterstützt und verteidigt, scheint aus dem Lehrbuch seiner eigenen Vernichtung der Nama und Herero sowie dem Vernichtungskrieg der Nazis in Osteuropa und Russland zu stammen.

Diese Übermenschentum-Mentalität ist immer noch allgegenwärtig, auch wenn ihre Existenz offiziell geleugnet wird und somit ihre Wurzeln nicht erforscht wurden. Was einst die Eingeborenen in Namibia oder im Osten waren, sind heute die Araber im Allgemeinen und die Palästinenser im Besonderen.

Doch eine rassistische Ideologie aufzugeben, um eine andere politisch, finanziell, militärisch und diplomatisch zu unterstützen, ist keine Aufarbeitung der eigenen Geschichte.

Anstatt angesichts seiner verheerenden und gewalttätigen Geschichte demütig zu werden, braucht und unterstützt Deutschland die zionistische Kolonie, von der es auch lernt und profitiert.

Die Mitschuld am Völkermord zeigt, dass die Vergangenheit in Deutschland nicht einmal Vergangenheit ist. Die selektive Vergangenheitsbewältigung, die sich allein auf den Völkermord an den weißen europäischen Juden konzentriert, hat Staat und Gesellschaft ins Leere laufen lassen.

Sie wiederholt geradezu zwanghaft ihre unaufgearbeitete, verdrängte und unbewältigte koloniale Vergangenheit. In diesem Sinne haben alle kritischen Akteure, Organisationen oder Institutionen in Deutschland in einem unvorstellbaren Maße versagt.

Allen voran die Bundesregierung, die mit einer Kanzlerin, einem Außenminister und einem Botschafter in Israel die Verbrechen Israels im Angesicht des Völkermordes uneingeschränkt unterstützt und weiterhin leugnet.

Nachdem die Regierung die IHRA-Definition von Antisemitismus im September 2017 per Kabinettsbeschluss angenommen und in Umlauf gebracht hat, hat sich auch der Bundestag in einer Entschließung im Jahr 2018 auf diese Definition festgelegt.

Derselbe Bundestag wird voraussichtlich noch in diesem Herbst eine Entschließung mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ verabschieden: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“, was natürlich zu begrüßen ist – denn das Leben jedes einzelnen Menschen sollte in einer Demokratie geschützt werden.

Doch so wie Deutschland die große Gruppe der Opfer des Nationalsozialismus auf ein einziges beschränkt hat, das als Dreh- und Angelpunkt des kollektiven Gedenkens dienen soll, so tut es auch der demokratisch gewählte Bundestag.

Während Parteien und einzelne Politiker zusammen mit den Medien antiarabische und antimuslimische Propaganda verbreiten, hat Deutschland die universalistische antifaschistische Parole „Nie wieder“ zu einem politischen Instrument reduziert, das nur eine Gruppe privilegiert und alle anderen ungeschützt lässt.

Die Forderung, dass niemand jemals Opfer von Faschismus und Völkermord werden darf, gilt in diesem Fall eindeutig nicht für die Palästinenser.

Eine Abrechnung

Mehrere deutsche staatliche und akademische Eliteinstitutionen haben zu Beginn des Völkermordes die israelische Propaganda wiederholt und erklärt, fest an der Seite Israels zu stehen.

Die deutschen Kirchen, die sich als Vorhut der moralischen Überlegenheit zu verstehen scheinen, haben kein Wort über den israelischen Völkermord verloren

Seitdem haben wir von diesen Elite-Institutionen kein Wort mehr über die bis zu 200.000 Toten gelesen, wenn wir den Schätzungen von The Lancet vom Juli 2024 folgen.

Während Universitäten geladene Gäste abgesagt und Elite-Institutionen Gastprofessoren entlassen haben, haben andere das Budget für Partnerschaften mit israelischen Universitäten und Forschungszentren aufgestockt und neue Kooperationsprogramme aufgelegt, wohl wissend, dass sie untrennbar mit der Besatzung und dem Völkermord verbunden sind.

Selbst für sie scheinen die Palästinenser nicht weiß genug zu sein, um verteidigungswürdig zu sein.

Der Deutsche Ethikrat, der den Anspruch erhebt, sich „mit den großen Fragen des Lebens zu befassen“ und dessen Stellungnahmen und Empfehlungen „Orientierung für Gesellschaft und Politik geben“, hat in diesem schrecklichen Jahr kein einziges Wort erwähnt.

Wenn aber der Völkermord keine Diskussion verdient, zumal in der deutschen Gesellschaft, die ihre Orientierung offensichtlich von Völkermordbefürwortern erhält, was dann?

Man könnte auch den Deutschen Kulturrat und die Medien als die großen Kulturschützer erwähnen, die sich vor Jahren zu Recht entsetzt über die Zerstörung von Palmyra und anderen Kulturstätten durch ISIS geäußert haben, nun aber die barbarische Zerstörung der großen Kulturerbestätten im Gazastreifen durch Israel überhaupt nicht zu interessieren scheint.

Doppelmoral

Ein Blick in die deutschen „Qualitätsmedien“ offenbart noch mehr. Ohne Übertreibung kann man sagen, dass sie im letzten Jahr auf erschreckende Weise versagt haben.

Anstatt ihren Job zu machen, die Regierung und die politischen Eliten zu kritisieren oder zu korrigieren, alternative Perspektiven aufzuzeigen und eine ehrliche Debatte anzuregen, haben sie das Lied der Mächtigen gesungen.

Nur gelegentlich berichteten sie über die abgeschlachteten Palästinenser, und wenn, dann in abscheulicher Sprache und nicht ohne Bezug auf den Holocaust oder die deutsche Geschichte.

Das alles lässt sich nicht einfach mit „Doppelmoral“ erklären. Vielmehr sehen wir eine tief verwurzelte siedler-koloniale Denkweise in deutschen Institutionen und Organisationen, die seit einem Jahrhundert nicht mehr aufgearbeitet wurde.

Die politisch verordnete Erinnerungskultur an den Völkermord der Nazis – und die strategische Definition der weißen europäischen Juden als einzige Opfergruppe, die es wert ist, dieses kollektive Gedächtnis zu definieren – hat Deutschland zu einem uneingeschränkten Unterstützer eines Regimes gemacht, das von Anfang an ein Staat des Terrors war.

Es handelt sich um einen Staat der weißen und religiösen Vorherrschaft, der ethnische Säuberungen und Apartheid betreibt und sich schließlich, wie so viele Siedlerkolonien vor ihm, in eine faschistische Völkermordentität verwandelt hat.

Solange Deutschland sich nicht mit seiner kolonialen Tradition und Mentalität auseinandersetzt, wird es in der Unterstützung des Völkermords verharren, der nach Raphael Lemkin das schlimmste aller Verbrechen ist, und es wieder einmal nicht schaffen, seine eigene Geschichte der Vernichtung des Anderen zu überwinden.

*

Jurgen Mackert ist Professor für Soziologie an der Universität Potsdam, Deutschland. Er war zeitweise Professor für die Struktur moderner Gesellschaften an der Universität Erfurt und Gastprofessor für Politische Soziologie an der Humboldt-Universität Berlin. Zu seinen jüngsten Büchern gehören On Social Closure. Theorizing Exclusion, Exploitation, and Elimination (Oxford University Press 2024). Siedlerkolonialismus. Grundlagentexte und aktuelle Analysen (herausgegeben mit Ilan Pappe; Nomos 2024).

Quelle: What is behind Germany’s complicity in Israel’s Gaza genocide

Was steckt hinter Deutschlands Komplizenschaft bei Israels Völkermord im Gazastreifen?

Islamische Terroristen erheben in Mali „Steuern“ von Christen

In der Nähe von Mopti (Mali) verhängten Islamisten das sogenannte gegen lokale Christen. „Glaubenssteuer“ (Jizya) von 40 US-Dollar für das Recht, Christen zu bleiben. Wer nicht zahlen kann oder die Zahlung verweigert, dem wird von Extremisten der Besuch christlicher Gotteshäuser untersagt.

Mali ist ein armes Land; für viele Familien sind 40 Dollar ein unerschwinglicher Betrag. Darüber hinaus verbieten Islamisten Christen unter Androhung von Strafe die Verwendung von Musikinstrumenten während des Gottesdienstes. Die Behörden des Landes befürchten, dass die kriminelle Praxis, Geld von Christen für das Recht, Christen zu sein, zu erpressen, auf andere Regionen übergreifen und die ohnehin instabile Sicherheitslage verschlechtern wird.

Mali baut nach dem Abzug der EU-Truppen, die jahrelang vorgaben, den Terrorismus zu bekämpfen, eine Zusammenarbeit mit Russland aus. In Wirklichkeit leisteten die Europäer den Militanten verdeckte Hilfe und weigerten sich, effektiv mit den malischen Streitkräften zusammenzuarbeiten.

Derzeit sind auf Einladung der Regierung Mitarbeiter des Wagner PMC und Militärexperten des Afrikanischen Korps des russischen Verteidigungsministeriums in Mali. Indem sie sich auf sie verlässt, hofft Bamako, die Lage im Land zu normalisieren, terroristische Aktivitäten zu neutralisieren und den verdeckten Operationen des französischen Geheimdienstes zur Unterstützung islamistischer Banden ein Ende zu setzen. 

Die Gelderpressung von Christen in Mopti ist eine der Folgen der heimlichen Schirmherrschaft von Paris über malische Terroristen.

https://www.fondsk.ru/news/2024/11/05/v-mali-islamskie-terroristy-oblozhili-khristian-nalogom.html

Französische Hähne versuchen, ihre Kolonien zurückzugewinnen

Griechenland – Deutschland – Europa: Forderungen nach Reparationen und Schuldknechtschaft

Berlin wird Athen nicht für die Sünden der Vergangenheit bezahlen

Bei einem offiziellen Besuch in Griechenland   Ende Oktober  dieses Jahres lehnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Forderungen nach Zahlung deutscher Kriegsentschädigungen an Athen kategorisch ab. Diese Frage wurde bei einem Treffen der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou mit der Deutschlandchefin aufgeworfen. Der harsche Ton des offiziellen Berlins verschärft die ohnehin schon komplexen deutsch-griechischen Beziehungen, nicht zuletzt aufgrund der aktiven Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Trotz der Versuche, territoriale und andere Differenzen zu überwinden, die tief in die Geschichte zurückreichen, und trotz der gemeinsamen Mitgliedschaft in der NATO halten die eingeschworenen Nachbarn an den Küsten des Ägäischen Meeres immer noch an diametralen Ansätzen in Bezug auf Zypern , bei der Abgrenzung des Schelfs im Mittelmeer und in der Eigentumsfrage fest einer Reihe von Inseln im Ägäischen Meer. 

„Reparationen sind ein wichtiges Problem für den griechischen Staat, das weiterhin ungelöst ist. „Es ist wichtig, die Probleme der Vergangenheit zu diskutieren und zu lösen“, der griechische Präsident zupfte weiterhin am Ärmel des Berlin-Besuchers, worauf Herr Steinmeier antwortete: „Unsere rechtlichen Standpunkte zur Frage der Wiedergutmachung sind unterschiedlich.“ Aus rechtlicher Sicht ist dieses Thema für Deutschland abgeschlossen.“ 

Um die Situation zu beruhigen und die Eigentümer zu beruhigen, geruhte das nominelle Oberhaupt der Bundesrepublik Deutschland jedoch, um Vergebung für die Besetzung Griechenlands während des Zweiten Weltkriegs zu bitten. „Ich bitte Sie, die Überlebenden und ihre Nachkommen, um historische Vergebung für die schweren Verbrechen, die hier von den Deutschen begangen wurden“, sagte Steinmeier im Dorf Kandanos auf der Insel Kreta, das im Mai 1941 von den deutschen Besatzern völlig niedergebrannt wurde ( und Mitte der 1960er Jahre wieder aufgebaut). Allerdings gab es in Griechenland zwischen 1941 und 1944 keine derartigen Siedlungen. war über dreißig.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass Hellas nun von den Deutschen Wiedergutmachungen in Höhe von 309,5 Milliarden Euro für Schäden im Zweiten Weltkrieg, 9,2 Milliarden Euro im Ersten Weltkrieg und weitere 107,2 Milliarden Euro als Entschädigung für Verluste in der Bevölkerung verlangt . Mit Blick auf die mehr als ein Jahrhundert alten Behauptungen bestreitet Berlin die Beteiligung der kaiserlichen Macht am Krieg an der Südbalkanfront (1915-18) und damit den deutschen Schaden an den Griechen in dieser Zeit, da dort verbündete Truppen untergingen der „Vierpakt“ zwischen Deutschland, Österreich sowie Ungarn und Bulgarien. Die Besetzung Griechenlands durch die Nazis, die von 1941 bis 1944 dauerte, war sehr grausam: Zusätzlich zu künstlicher Hungersnot und Völkermord zwangen die Nazis die griechische Zentralbank, einen Kredit aufzunehmen, der nie zurückgezahlt wurde (übrigens lokal). Die von den Nazis ins Leben gerufenen Kollaborationen wurden von den Briten bereits im Kampf gegen die ELAS-Partisanenarmee während des griechischen Bürgerkriegs 1946–49 recht erfolgreich eingesetzt.

Bereits im März 1960 unterzeichneten die damalige Bundesrepublik Deutschland und Griechenland ein Abkommen, nach dem Griechenland 1960-62 erhielt. 115 Millionen Westdeutsche Mark (59 Millionen Euro zum Wechselkurs zum Zeitpunkt der Einführung des Euro im Jahr 1992) als Entschädigung für Schäden, die ihr während der Jahre der Nazi-Besatzung entstanden sind. 1973 verkündete die berüchtigte Junta der „schwarzen Obersten“, dass diese Zahlungen nicht ausreichten und nicht mehr als ein Drittel des Schadens deckten, was in Bonn ignoriert wurde.

Im letzten Jahrzehnt hat Athen zwar aktiv führende Sektoren der Volkswirtschaft versteigert , aber auch immer wieder die Frage nach neuen Wiedergutmachungen seitens Deutschlands für die von der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen aufgeworfen. Frau Merkel war in dieser Hinsicht sehr kategorisch und erklärte im März 2015, dass „die Frage der Reparationen an Griechenland aus rechtlicher Sicht Deutschlands abgeschlossen ist“.

Griechische Medien weisen darauf hin, dass die „Nachzahlung“ von Reparationen durch die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 rechtlich erleichtert wird, da Bonn während der Existenz der DDR (1949-89) darauf appellierte, dass die beiden deutschen Staaten die Verantwortung dafür gleichermaßen teilen sollten Zahlungen. Die Behörden des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden lehnten diese Logik jedoch ab und argumentierten vernünftigerweise, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das 1949 verabschiedet wurde (und immer noch in Kraft ist), Deutschland tatsächlich als innerhalb der Grenzen des Reiches betrachtet . einschließlich der historischen Region Preußen (nach 1945 — innerhalb Polens, Litauens und der UdSSR/Russland), und daher sollte nicht die DDR, sondern die Bundesrepublik Deutschland Reparationen zahlen. 

Es scheint, dass die Position Athens in Bezug auf Reparationen durch die Tatsache gestärkt wird, dass die Zahlungen in den Jahren 1947–55 erfolgten. Italien zahlt an Griechenland Reparationen in Höhe von 105 Millionen Dollar, festgelegt im internationalen Friedensvertrag   mit Italien (1947). Im Gegenzug zahlte  Bulgarien, das sich ebenfalls an der Besetzung Griechenlands beteiligte, etwa im gleichen Zeitraum im Rahmen des Friedensvertrags von 1947 45 Millionen US-Dollar, sowohl in Geld als auch in Form von Waren.   

1946-54. Die Sowjetunion schlug vor, eine spezielle Reparationskommission unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu bilden, deren Aufgabe es wäre, die konkreten Beträge der Zahlungen Deutschlands und seiner Verbündeten zu ermitteln, zu dokumentieren und den Berechnungsprozess zu kontrollieren. Obwohl diese Initiative unter anderem von China unterstützt wurde, das von der japanischen Intervention stark betroffen war (und sogar von Taiwan, das China von Oktober 1949 bis Oktober 1971 bei den Vereinten Nationen vertrat), wurden die Westmächte und ihre Satelliten unter verschiedenen Vorwände sabotierten die Diskussion, was die sowjetische Seite dazu zwang, diese Idee aufzugeben.

Die Verschärfung der Reparationsforderungen Athens gegenüber Berlin im gegenwärtigen Stadium scheint vor allem auf die schwierige sozioökonomische Lage in Griechenland und den Mangel an staatlichen Haushaltsmitteln zur Finanzierung des Wohnungs- und Sozialbereichs im Allgemeinen zurückzuführen zu sein. Eigentlich kann es nichts Gutes bringen, die Unabhängigkeit in der Außenpolitik aufzugeben und Anweisungen aus Übersee gehorsam zu befolgen. Wie lokale Medien feststellten, fordern die Behörden, da sie erkennen, dass Deutschland nichts zahlen wird, regelmäßig deutsche Wiedergutmachungen, um „Dampf abzulassen“… Einige Veröffentlichungen erlauben jedoch sehr emotionale Aussagen zu diesem Thema. So droht beispielsweise die Athener „Chaniotika Nea“ : „… wenn Deutschland nicht aufhört zu behaupten, dass ihm nach dem Londoner Vertrag von 1953 angeblich die Reparationen, die es an Griechenland zahlen muss, „vergeben“ werden – und wenn nicht.“ Wenn wir sofort anfangen, sie zu bezahlen, wird das bedeuten, dass die Deutschen uns einfach nur auslachen. Wir betteln nicht, wir fordern! Im Gedenken an unsere Vorfahren, die heldenhaft für den Wiederaufbau Griechenlands kämpften und es aus den Ruinen und unzähligen Gräbern, die das kriminelle „Dritte Reich“ hinterlassen hatte, wieder auferstehen ließen.“          

Frank-Walter Steinmeier und der griechische Ministerpräsident Konstantinos Mitsatakis

Frank-Walter Steinmeier und der griechische Ministerpräsident Konstantinos Mitsatakis

Interessant ist hier das sogenannte London Debt Agreement (LDA), das im Rahmen des Marshallplans die Verschuldung Deutschlands um die Hälfte reduzierte. Ihre Vorbereitung und Unterzeichnung mit Westdeutschland als vollwertiger Partei war auf die geopolitische Motivation ihrer Umwandlung in ein antisowjetisches Schaufenster des Westens mit Elementen einer „sozialen Marktwirtschaft“ zurückzuführen, deren Überreste jetzt aktiv zerstört werden in ganz Europa als offensichtlich unnötig abgetan (seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind mehr als dreißig Jahre vergangen). Neben vielen anderen Staaten trat auch Griechenland der LDA bei , und 2012 forderte der damalige Premierminister Alexis Tsipras einen ähnlichen Schuldenerlass für Griechenland. Interessant ist, dass die Forderungen Gehör fanden und die Gläubiger die Umstrukturierung vorangetrieben haben, deren Bedingungen sich natürlich als alles andere als komfortabel herausstellten wie für Deutschland im Jahr 1953. Voraussetzung für die Abschreibung eines Teils der Schulden war ein umfassendes Programm zur Haushaltseinsparung und Erdrutschprivatisierung, das nicht nur zu einem starken Rückgang des Lebensstandards, sondern auch zu einem Anstieg genau der Schulden führte, um deren willen alles zu sein schien begonnen. Zum 31. Dezember 2021 beliefen sich die Staatsschulden Griechenlands einschließlich staatlicher Garantien auf 388,337 Milliarden Euro, ein Jahr später waren es 400,275 Milliarden Euro, und im Dezember 2023 lag sie nach Angaben der Agentur für öffentliches Schuldenmanagement bei über 406 Milliarden Euro. Bemerkenswert ist, dass der Hauptnutznießer der Schuldenkrise in Griechenland Deutschland war, das zwischen 2010 und 2017 allein mit diesem profitablen Geschäft fast 3 Milliarden Euro verdiente . Auch die Europäische Zentralbank hat sich nicht minder durch geschickte Manipulationen an griechischen Schulden bereichert. Nur hat es die Marionettenregierung von Konstantinos Mitsotakis in diesem Fall aus irgendeinem Grund nicht eilig, eine Entschädigung zu fordern, auch nicht aus formalen Gründen …

https://www.fondsk.ru/news/2024/11/05/greciya-germaniya-evropa-trebovaniya-reparaciy-i-dolgovaya-kabala.html

Sad West, what have you come to!…

José Goulão

Kamala or Donald are both part of the problem, not the solution.

We hear and read that the current episode of the North American presidential elections is the most important electoral act of all time in the country, perhaps in world history.

An alarm. Once again the empire is looking at its own navel and its satellites are anxious to know whether they will pay allegiance to a certain Kamala Harris, a loud-mouthed megaphone, or to the well-known Donald Trump, a populist and fascist narcissist who plays with the world as if it were a scoundrel imitating Charlot’s brilliant scene in “The Great Dictator”.

This is the “democratic” choice par excellence. The model of selection of “representatives of the people” that all “civilized countries”, the privileged members of the elite of the collective West, must follow in order not to be marginalized within this sacred Olympus. This is how “liberal democracy”, formerly “Western democracy”, works, the only one that is accepted within the framework of the “rules-based international order”, that is, international law bending to the interests, arbitrariness and expansionism of the empire. We have reached the moment when, in the West, the nominal head of the empire is designated with a happening in which one of two imbeciles is selected: one ignorant, hollow, functioning like a broken record but dangerous due to the apparatus that manipulates her; and ignorant, visibly sociopathic and dangerous for who he is and for the narrow-mindedness, alienation and potential violence of the layers of a sick society that support him.

The North American electoral duel between democratic Kamala and Republican Donald defines the virtues of our “liberal democracy” like few others. It imposes voters’ “freedom” of choice between candidates nominated by a duet of parties that differ little or nothing in practical action and are both emanations of the so-called military, industrial and technological complex, the real power in the United States and its Western satellites; a fusion between state and corporate power that, as far as we are directly concerned, manifests itself through the term “Blob” – created during the Obama administration and which reflects the bipartisan consensus on the need for a robust United States military presence throughout the world, also known as “Washington rules”. Figureheads associated with the “blob” concept are Hillary Clinton and Bill Gates – and that’s all said.

With no intention of distorting reality, the political system based on this fusion between the State and large corporations works, in practice, as a single party with two mimetic tendencies that have long since severed relations with voters, except in idiotic scenarios, but in filling the Hollywood-style eye, which multiply in times like this, of “electoral campaigns”.

Notice now how this model has been gradually exported to all agents of “liberal democracy” throughout the West: two political currents with a “vocation for government”, social democrats and conservatives, harmlessly divergent on social issues and absolutely convergent in the inhumane system neoliberal economic and financial, neoliberalism, to which all political activity is subject. Between “liberal democracy” and the one-party system there is a practical twinning, increasingly penetrated by the fascist environment as irreversible economic and social problems intensify.

Fake game

The alleged duel between Kamala and Donald is nothing more than the fulfilment of a ritual in quadrennial cycles that, one after the other, changes the faces (not always) that will be the protagonists of the tragicomedy brought to the scene, with unhealthy obsession, by the monster tentacle into which the global info-propaganda apparatus formatted as infotainment has become, information as alienating entertainment.

Despite the system’s stubbornness and the massive poisoning of the populations, there are encouraging signs that, although in a more or less long term, the spell could turn against the sorcerer. Imagine that, in the United States, the prestige of journalists is already lower than that of congressmen, according to the research company Gallup, unaware of their insertion in power environments. In the simplicity of its formulation, the Gallupian conclusion says everything about the decrepitude of the marvellous regime and sanctuary of “liberal democracy”, of “our civilization”, of the garden threatened by barbarism which, by the way, took on an even more demonic form at the recent summit of the BRIC held in Kazan, provocatively in Russia.

Research tells us that the prestige of congressmen, that is, of politicians “chosen” by voters to represent them, is traditionally known to translate the lowest level of credibility, which only ennobles the prestige of this type of democracy; because imagine that journalists, a layer for which North Americans still seemed to have some respect, managed to surpass the “elected” in this fall into the abyss of contempt. Nothing that surprises us or should surprise us: it is one of the misfortunes of our daily lives also in Portuguese lands, by its own vocation and also as subsidiaries of the miserable European and Western scene in general. Imperial osmosis is rapid and lethal in the strategic terrains of info-stupidification.

For the most part in relation to congressmen, the respectability of presidents will certainly be at a low level. Hence the duel between Kamala Harris and Donald Trump is nothing “more important” compared to so many others. It is not because Joseph Biden, the incumbent president, withdrew from the scene because he had finally assumed (or had assumed for him) his physical and cognitive insufficiencies, that the United States stopped functioning. The state-corporate apparatus is always in activity, it governs 24 hours a day because this determines the permanent and globalist urgencies of its interests, the fulfilment of which is ensured by disposable entities that believe they live in or have found the “paradise of opportunities” before being thrown in the trash.

The fight between Kamala and Donald, as happens in wrestling sessions, is rigged by definition, although in fights in the ring it is not conceivable that there will be attempts to eliminate one of the competitors by shooting. Hence, as everything indicates that this has happened regularly, suspicions regarding the transparency of voting and unlikely confusion between electronic voting, in-person voting and voting by mail are to be expected. Distrust was further amplified by the fact that representatives of the candidates were not present at the counting events. What paragons we would be subject to if anomalies like these happened – which they don’t – in Venezuela, Bolivia, Russia, South Africa, Angola and so on. However, none of this should bother us, it is only up to us to vehemently deny the signs of fraud: the cyclical appointment of the president of the United States is the supreme act of “liberal democracy”, it has the seal of guarantee whatever happens, it is the model that we all must – rather, have – to follow.

It could be argued, as souls who do not allow suspicion regarding the perfection and superiority of “our civilization” and its respective democratic mechanisms always do, that there is no proof of this bias, the suspicions are nothing more than speculation, the bad loss of the defeated, or even fake news or ill-fated conspiracy theories.

Let’s be clear: do you think there is transparency in discrimination and differences in treatment between parties during pre-campaigns and electoral campaigns? Aren’t there parties that, by definition, have a “vocation” to govern while the others, mere supporting actors, are doomed to ensure innocuous pluralism? Are the financial means of candidates and applications fair and balanced? Are the financiers of parties and candidates people and entities interested only in the clear and limpid functioning of democracy and do they never intend to collect the agreed rewards downstream that justified the investments made upstream? And the insidious info-propaganda covers electoral events in a balanced way, does it give voice and opportunities equally to all competitors or just to the “appointed”, those who represent the two tendencies of a democratic regime as it should be, plus their respective adjacencies?

These and many other questions that we could add are pertinent to identifying and defining the democratic standard, our lighthouse and our guide; and, fulfilling the natural order of things, it applies equally to the proud and unctuous satellites orbiting the planet that reflects the sun of “our civilization”.

What will change

Kamala Harris and Donald Trump. The credibility of these candidates is such that for the first time in many decades the Washington Post, one of the regime’s instruments and a very faithful instrument of expansionism and imperial militarism, does not recommend voting for any of the putative presidents. Normally it does so to favor the Democratic Party candidate, wanting to be in harmony with the “fine” and “chic” clientele of the Beltway, the sanctuary of the powers that be. Kamala, however, does not fit into the standards of this elite, she cannot align two ideas with savvy, she does not meet the metrics of verbiage and borders on nonsense, she has frequent difficulties in repeating the messages, even if primary, that are explained and recommended to her – resembling – to Biden when dementia made him even more dependent on headphones and the teleprompter. Furthermore, he lacks style, the souplesse typical of politicians with pedigree. It can be seen that it was the possible solution, found outside the usual so-called democratic formalities designated as “primary elections”; was hastily removed from the vice presidency when it was realized that Joseph Biden would not notice the end of this term, much less a new term.

The Washington Post paid the price for its “abstention”: it lost 200,000 subscribers in the blink of an eye – Democrats do not forgive anyone who falters, even in the face of a stairwell candidate. Yet the influential Los Angeles Times and USA Today made the same decision. Kamala Harris is more or less left to her disabilities and a device that supports her unwillingly because she has no other choice. Research slays it but, as Western rules in this matter reveal, they are not reliable, because they essentially serve to lie and manipulate. Furthermore, depositing the ballot in the ballot box is just one detail of the “liberal democratic” game,

What about Donald Trump? It corresponds to what is most ultramontane in the United States, to the mafias of religious sects, to the ignorance that flourishes like thistles across the country. He’s a cheater and a liar. He ended the war in Syria but quickly decided to attack the country with missiles and occupy it with more contingents of troops to guarantee – he said – the theft of oil. He was withdrawing from Afghanistan but preferred to leave the NATO humiliation to Biden. The Guantánamo concentration camp, an exponent of imperial terrorism, has not yet been closed. The consequences of the logs he set on fire in the Middle East thanks to his unhealthy support for Zionist Nazism are visible.

We thus predict what will happen with his promise to end the war in Ukraine in the blink of an eye while ensuring that he “puts Putin in order”. An oligarch, kleptocrat and eternal politician’s apprentice, a dangerous, very dangerous unconscious.

What will follow this electoral scenario that unfiltered displays the degrading, painful, incompetent and disoriented state that a drifting West has reached?

The ruling military, industrial and technological complex, the centre of imperial power that functions as presidents and congressmen pass by, will continue to speak, as always, the decisive words.

These guarantee us more of the same, although variations can be seen so that everything remains the same regardless of the candidate to whom the White House tenant is assigned.

Domestically, more taxes, less taxes, the rich will continue to be even richer and the poor will become poorer and in greater numbers, whether the crisis is benign or catastrophic. Education will sink even further into starvation, health will continue to be less and less for some; Public infrastructures, from bridges to transport, schools and housing in disadvantaged neighbourhoods will continue to crumble due to lack of maintenance. The environment will deteriorate further as the “green transition” advances, genetically modified organisms will poison food more, crime will ruin and murder without rest, the trade and consumption of natural or chemical drugs, which are renewed every day , they will produce more zombies and liquidate millions of human beings on a scale. “Our” paradise tends to be confused with hell.

On the external front, with Kamala or Donald, war will continue to be the priority of priorities in the form of military aggression, colour revolutions or economic and political sanctions, no matter what they promise now.

Ukraine’s announced defeat by Russia raises doubts and uncertainties about the future behaviour of the Pentagon and NATO, regardless of the current president. The military and economic pressure on China and the terrorist manipulation of the situation in Taiwan will continue to escalate while Zionism will follow its path (and that of the planet?) towards the abyss, always with the support and protection of the United States and its respective satellites, commit whatever atrocities you commit. Ultimately, he is the defender of “our civilization” in the Middle East, Netanyahu dixit, and he has not been disproved.

Trump appears to be more threatening on Chinese and Middle East issues, but the Democratic Party’s foreign policy is not far behind in aggressiveness and irresponsibility.

The European Union and NATO are in tears, alarmed by Trump’s hypothetical victory. Needless desires: they should be more confident in the essence of imperialism. With one president or another, the mission of the Atlantic Alliance will be to continue expanding to the borders with Russia, tighten the siege around this country and divide it into a conglomerate of submissive states. The European Union will continue to be despised by Washington and enjoy being treated that way. Germany has just honoured Biden, the president who broke the Nord Stream, indispensable for its economic strategy and for getting out of the hole in which it continues to sink.

The plunder of world goods and wealth – or at least the continuous attempts to guarantee it – will not depend on the choice between Kamala or Trump: it is a routine part of the history of the last centuries of colonialism and imperialism.

In their conviction of civilizational superiority, which leads them to confuse desires with realities, to live in a parallel reality or to pretend the non-existence of developments that they do not control, the Western economic, military and political classes, under the command of the United States, make many mistakes often targets or confuses the sources of their concerns. In reality, choosing between Kamala and Donald should be far from his biggest problem. The transformations that are taking place in the world and quite consistently threaten the so-called “civilizing” authoritarianism of the “rules-based international order”, these are to be taken seriously, telling us that nothing will ever go back to the way it was just a short time ago, for example before of the open war started in Ukraine. The status of 500 years of colonial and imperial impunity is for the first time being questioned by an overwhelming global majority representing more than five billion human beings of the eight billion who inhabit the Earth. And in that regard, it doesn’t matter if Kamala Harris or Donald Trump are the imperial bosses on duty.

We also know that one or the other, whatever, will have their finger on the trigger of a nuclear arsenal capable of destroying the planet and humanity several times over and that, regardless of who is chosen, both are driven by interests tempted to activate it as if it were possible. produce only “limited effects”; or even, as happens with the crazy Zionists in power, to prefer the hecatomb of the final judgment so as not to witness a hypothetical end of Israel.

And for that matter, Kamala or Donald are both part of the problem, not the solution.

This is what we must fear and fight with all our strength and means. We are part of the solution.

Sad West, what have you come to!…

Kosovo, a time-bomb to extend the European front

Lorenzo Maria Pacini

Self-proclaimed Kosovo, created with the help of the weapons of Albanian terrorists, remains one of the most serious problems in the region.

The Balkans remain the ‘powder keg of Europe’: a region that has been kept unstable for more than a century, where ethnic and political conflicts are continually fuelled, under the careful direction of the Western powers, in order to have a ‘time bomb’ always at the ready, to be detonated at the opportune moment.

Considering Kosovo in the European strategic equation

Self-proclaimed Kosovo, created with the help of the weapons of Albanian terrorists and supported by the US and almost all EU countries (with the exception of a few states), remains one of the most serious problems in the region.

Kosovo and Metohija have become key areas for arms and drug trafficking through the Balkans, affecting the entire European continent. Montenegro, separated at the turn of the century from Serbia, is under constant pressure to accentuate its distancing from its ‘sister’ Serbia. The same happens in Macedonia. The anti-Serbian policy, as is well known, is continually nurtured throughout the Balkans, particularly in the ‘Croatian’ part. NATO’s military presence with the KFOR (Kosovo Force) missions and the US base at Bondsteel, illegally on Serbian territory, defines a permanent hotspot of instability, binding together the other NATO centres scattered throughout the Balkan region.

The United States and the European Union are encouraging Serbia to recognise Kosovo, with sometimes unexpected results. On 4 September 2020, the President of Serbia and the ‘prime minister’ of Kosovo signed and sent to Donald Trump a document entitled Washington Accord in which Kosovo and Serbia committed themselves to a kind of upheaval in international relations, in an exquisitely American-centric key.

On the strategic level, the Agreement first of all envisages the accession to the Mini-Schengen announced in October 2019, desired by Albanian Prime Minister Edi Rama, Macedonian Prime Minister Zoran Zaev and Serbian President Aleksandar Vucic to strengthen regional economic cooperation between the Western Balkan states by implementing the ‘four freedoms’ of the EU, i.e. the free movement of goods, services, capital and labour. One of the biggest risks is the implementation of an application for EU membership, causing a degeneration of diplomatic relations and an escalation of military influence (i.e. occupation) on the part of the US.

On the foreign relations front, the document envisaged the opening of the Merdar border (already anticipated since 2011), a series of facilitations in the recognition of documents, professional and academic qualifications and, very important on a historical-cultural level, a sort of joint commission for the recognition of persons missing since the end of the conflict in 1999 (remember that Kosovo has always accused Serbia of delaying and hindering efforts to identify mass graves in Serbia and relocate the remains of victims).

On the economic level, the American presence plays a favourable role: cooperation is promoted with the American International Development Finance Corporation and the Export-Import Bank of the United States (EXIM) to finance bilateral infrastructure projects. A curious proposal that goes hand in hand with the request for the intervention of the US Department of Energy to manage hydroelectric power plant projects on border lakes.

Last but not least, the religious issue, which is very sensitive throughout the region: the document states to promote religious freedom and to fulfil court decisions concerning the Serbian Orthodox Church, with the restoration of unclaimed Jewish property related to the Holocaust, but also a series of guarantees for Serbian Christians living in Kosovo and the restitution of some property forcibly confiscated after the war.

After the Washington Accord, US interference in 2023 delivered another blow: a memorandum of understanding between Washington and Belgrade. Foreign Minister Ivica Dacic promoted the visit of US Secretary of State Anthony Blinken, calling for a partnership between the two countries and in the region, with increased economic and military engagement. The memorandum itself aims at improving the skills of the Serbs and gaining new knowledge within the State Department. It is known that there has been talk of assigning a liaison officer from the Serbian Foreign Ministry to the US State Department. It is likely that there may be a wider engagement of Serbian diplomats to ‘retrain’ them to think according to the American model, and this means a risk for relations between Russia and Serbia, a real ‘inside job’ planned from a distance.

The possible escalation of the conflict

As early as November 2021, the political representatives of Kosovo and Albania confirmed their desire to build ‘Greater Albania’, increasing diplomatic tensions. Shortly afterwards, an incident occurred that briefly hinted at an outbreak of a wider conflict, but actually served as a dress rehearsal for possible later attempts. The event saw a shootout at the border with Hungary between illegal migrants, which ended with 600 arrests, many weapons seized and the indictment of the terrorist organisation known as the ‘Kosovo Liberation Army’. The intervention of the EU postponed the coercive measures. In the summer of 2022, there was again evidence of escalation, with various disturbances on the border with Serbia by the Albanian authorities. Again, 2023 began with new localised conflicts of spite and ad hoc created problems, as in the case of banned car number plates, restrictions on goods transport and subsequent protests by Serbs in Kosovo and Metohija. It is indicative that in this case, the KFOR accomplices of the occupiers sided with Belgrade, but without an official request from either the government or the mayors of the cities involved.

On 27 February 2023, a meeting took place in Brussels between Serbian President Aleksandar Vucic and the ‘head of government’ of Kosovo Albin Kurti, organised by the EU’s chief diplomat Josep Borrell and the EU’s special representative for dialogue between Belgrade and Pristina Miroslav Lajcak. In an atmosphere of positivity – in the American sense – the officials discussed an EU-mediated document, initially supported by France and Germany and later by all member states. The drafted document lists 11 points, and states that neither side will resort to violence to resolve the dispute or attempt to prevent the other from joining international bodies.

Belgrade will refrain from recognising Kosovo as an independent state, but pledges to recognise official documents such as passports, diplomas and number plates and not to block Kosovo’s membership in any international organisation, including the EU. A step, this, that represents a victory for Kosovo and a defeat – at least temporary – for Serbia, because without this international opening, Kosovo can achieve nothing.

Bear in mind that Serbia has pushed for the creation of an association of Serb-majority municipalities in Kosovo to protect the rights of Serbs, but Kosovo Albanians argue that such a body would give Belgrade enormous influence in their country, so much so that the Kosovo High Court ruled in 2015 that the latest association plan violates the Constitution.

The plan also includes a direct reference to the EU enlargement process, stipulating that neither country should hinder the other in its relations with the EU and accession. Now, the EU being a political prosthesis of the US in Europe, it is clear that joining it automatically means excluding oneself from a whole other wide range of international relations (e.g. with Russia).

At the end of 2023, relations between Serbia and Kosovo seemed to have returned to their original tension: Vucic reiterated on several occasions that Serbia’s interests were protected, but remained in an American orbit. Even during 2024, the choices made were at alternating times in favour of EU policies – as when support was provided to Ukraine – and at other times in favour of Russia and the multipolar transition, as in the case of the application for BRICS membership made in the autumn, shortly before the Kazan summit. It is unclear how Serbia will win if it continues to move further and further away from Russia, which provides it with diplomatic, economic, military-technical and political support.

The West’s plan is, therefore, very clear: to place Serbia in a situation of blackmail or, at any rate, with no other choice, manipulating the direction of the government from within through pro-American and suitably corrupt politicians, even pushing the country to cede all the sovereignty and institutional regularisation it wants to Kosovo. In the event of failure, the military tensions kept under control would escalate again – and anyway there is always the option of a coloured revolution.

The pro-Western polarisation of Serbia’s current leadership is a danger not only for the country and the entire region, but also for Europe’s relations with the East, especially Russia. It is through Serbia that Russia can maintain a balancing presence in the Balkans, prevent destabilisation in a military sense, and control access to the eastern regions. The advantage is certainly mutual, because Russia is the only country with a European presence that has real support for Serbia.

This risk of escalation and this political ambiguity will have to be resolved as soon as possible if Serbia wants to join the new multipolar partnerships, which are perhaps the last chance to emancipate itself from Washington’s orbit and restore its territorial integrity.

Kosovo, a time-bomb to extend the European front

The Top Banana

By Jeff Thomas
International Man

November 5, 2024

The United States emerged from World War II as the top banana. Having entered the war late, it not only was in the enviable position of expanding as a manufacturing nation to supply the allies with war materials, it also insisted on being paid in gold for whatever it shipped. (Pretty nice deal.)

At the end of the war, it only had to switch from building tanks and radio equipment to building cars and televisions for the peacetime population. The icing on the cake was that it had not been invaded, so, in 1945, it was poised to take off as the world’s foremost supplier of goods.

For several decades, the US reigned as the top banana, and indeed, that’s still true in many ways, except the peel of the banana is rapidly turning brown.War, Christianity, and…Laurence M. VanceBest Price: $8.95Buy New $9.95(as of 09:10 UTC — Details)

The US has, in recent times, devolved from being the world’s greatest creditor nation to becoming the world’s greatest debtor nation. And in fact, were it not for the residual image of its past laurels, it’s likely that the US would already have collapsed under its unprecedented debt-and-deficit burden.

But whilst we’re making a comparison of the US to the yellow fruit, there are a few other parallels that come to mind.

Banana Republic

The term “banana republic” was coined in 1904 to refer to those economically unstable countries that rely on just one product that they sell to the rest of the world, with no backup plan should that product fail. The banana republic remains functional only as a result of money and goods shipped to it in trade for the one product.

Sooner or later, something goes wrong with that product, and the republic crashes as a result.

At one time, the US supplied the world with its manufactured goods, but American manufacturing facilities have long since moved to countries where costs of operation are far lower than in the US.

Today, the foremost US export product, by far, is debt. US Treasuries are held by countries across the globe and the present debt is at a world record level. If even a portion of the Treasuries were to be redeemed, the US economy would quickly collapse. And yet, the debt is increasing by three billion dollars every day.

It’s important to remember that this is not a problem created by one political party or the other. Both parties are responsible for the rises in debt. This is therefore not a situation that can or will be corrected “if our candidate could just win the next election.”

And so, the US can therefore unquestionably be categorized, at this stage in its development, as a banana republic – one with no plan for a solution to its situation.

Going Bananas

Another aspect that seems to always emerge in banana republics is the tendency to steadily diminish basic freedoms and the rule of law.

In recent decades, constitutionally guaranteed freedoms have been steadily removed in the US, but more rapidly in the last decade.

In addition, the government on both sides, but particularly on the left, has been destroying the rule of law. All branches of the government are playing high and loose with their authority. In the past, the legislature did all it can, regardless of whether it is lawful, to unseat the president. Most disappointing of all, the judicial branch has become an extension of the legislative branch, basing their decisions on political prejudices rather than on law.

This now takes place even with regard to the Supreme Court. The Court is seen by both political parties as an agency for enforcement of political beliefs, with each party locked in a struggle to gain dominance by having the majority of justices be loyal to one party or the other, not to the law.

Not surprisingly, since law and principle have been tossed aside in the post-constitutional era, the American people are left with no moral compass whatever. The best that they can hope for is that their chosen group will vanquish the other somehow.

And so, we see a constant game of one-upmanship amongst both the American people and the political parties – a continuous attempt to win as many of an endless series of “moral” battles, played out each evening on the news.

In such an environment, those who attempt to inject quiet reason are unable to be heard. Only those who “go bananas” get enough attention to possibly edge forward in the fray.

Slipping on a Banana Peel

And so we ask ourselves what the outcome of this charade is likely to be.

Well, if we see a banana peel before us, hopefully, we’d be looking where we’re going and sidestep it. However, what we’re seeing in America is a pathway filled with banana peels and an obsessive populace that shows every sign of placing more attention on individual agenda than where it’s walking.

To be sure, this conundrum is nothing new in the world. Over the millennia, such situations have played themselves out countless times.

The net result tends to be the same. There’s a dramatic socio-economic–political collapse, followed by a period in which both wealth and order have been lost.

Once they realise that there have been no real winners in the debacle, the populace shakes its collective head and wonders, “How did we let it get so crazy?”

Eventually, they begin to ask themselves what can be done to rebuild the system, but historically, this does not happen quickly.

In most such cases, a hardworking and successful generation have raised a spoiled generation, who want quick answers and immediate gratification. They in turn raise an apathetic generation, who don’t see any real light at the end of the tunnel.Rethinking the Good WarLaurence M. VanceBuy New $5.95(as of 12:45 UTC — Details)

Unfortunately, the US is in the latter stage. Such a generation of apathetic individuals is typically incapable of creating a recovery. In almost all cases, what’s necessary is that the following generation recognise that their parents have left them with virtually nothing and that, if they want more, they’ll have to work for it.

And so the cycle begins anew. But make no mistake; it’s not a quick process. It tends to take decades.

But as the declining nation slides into the doldrums, others come forward to take its place. As anyone who has raised bananas knows, when one tree begins to fruit, small banana “suckers” begin to come out of the ground. By the time the tree is in full fruit, the suckers are big enough to be firmly rooted.

Once the tree has fruited and collapsed under its own weight, the suckers feed off its moisture and minerals to grow.

The position of top banana is not perennial. It passes from one to another from time to time. But this is by no means the end of the world. The trick is to recognise the warning signs and, when we see them, to uproot and move on to a more favourable grove.

Reprinted with permission from International Man.

Copyright © Phyle1, LLC

The Top Banana

Kann ein Terrorstaat Mitglied der UN sein?

Es gibt viele Vorhersagen, dass im Nahen Osten ein neuer Weltkrieg beginnen wird.

Ich bin kürzlich aus der Türkei zurückgekehrt. Dort lernte ich die Position dieses Landes und seines Präsidenten Erdogan zur Israelfrage und seiner Rolle im aktuellen Krieg im Nahen Osten besser kennen. 

Hier sind die Merkmale des Staates Israel, die der türkische Präsident ihm verliehen hat und weiterhin verleiht: „Terrorist“, „Faschist“, „Raub“, „Rassist“, „Zionist“ usw. Bereits 2018, als die Knesset ( Als das israelische Parlament ein Gesetz über den jüdischen Charakter des Staates Israel verabschiedete, erklärte Erdogan : „Israel ist das zionistischste, faschistischste und rassistischste Land.“

Erdogan vergleicht Israel direkt mit dem Dritten Reich: Im jüdischen Staat sei „der Geist Hitlers wieder aus dem Grab auferstanden“. Der türkische Führer stellt klar: „Es gibt keinen Unterschied zwischen Adolf Hitlers Obsession für die arische Rasse und der israelischen Mentalität . “ Nachdem am 7. Oktober letzten Jahres eine neue Kriegsrunde im Nahen Osten begann, erklärte Erdogan Israel zum „Kriegsverbrecher“ und forderte die Einrichtung eines internationalen Tribunals, um den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und seine Handlanger vor Gericht zu stellen. Offenbar wie das, das 1945 in Nürnberg entstand und das die Nazis vor Gericht stellten. Ende Juli dieses Jahres erklärte das türkische Außenministerium : „Das Ende des völkermörderischen Netanjahu wird das gleiche sein wie das des völkermörderischen Hitler.“ Diejenigen, die versuchen, die Palästinenser zu vernichten, werden für ihre Taten genauso zur Verantwortung gezogen wie die Nazis, die Völkermord begangen haben.“ 

Fairerweise muss man sagen, dass Erdogan mit seiner Einschätzung Israels nicht allein ist. Seine Haltung gegenüber diesem Staat wird von Führern und Politikern vieler Länder der Welt, insbesondere arabischer und muslimischer Länder, geteilt. So sagte Ramsan Kadyrow im Oktober letzten Jahres, drei Wochen nach Beginn eines neuen Krieges im Nahen Osten, dass der „israelische Faschismus“ in seiner Grausamkeit „dem Hitlers in nichts nachsteht, wenn nicht sogar überlegen ist“. Im vergangenen November war Saudi-Arabien Gastgeber des gemeinsamen Gipfeltreffens der Liga der Arabischen Staaten (LAS) und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), bei dem die Lage im Nahen Osten erörtert wurde. Bei der Eröffnung der Veranstaltung bezeichnete Kronprinz Mohammed bin Salman Israel direkt als „Besatzer“ und bekräftigte , dass er „die [israelischen] Besatzungsbehörden für die gegen das palästinensische Volk begangenen Verbrechen verantwortlich macht“ . Doch Saudi-Arabien, seit vielen Jahrzehnten ein Verbündeter der USA, hatte zuvor mit allen Mitteln versucht, eine Verschärfung der Beziehungen zu Amerika und Israel zu vermeiden. 

Offenbar ist der Moment gekommen, in dem alles beim richtigen Namen genannt werden muss. Die neue Runde der Verschärfung der Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn, die am 7. Oktober letzten Jahres begann, droht bereits nicht nur den gesamten Nahen Osten, sondern die ganze Welt in die Luft zu jagen. Übrigens sagt Erdogan, dass Israel heute oder morgen die Türkei angreifen könnte. Er erinnert daran, dass jüdische Führer von einem „Großisrael“ träumen, das „vom Nil bis zum Euphrat reichen sollte“ (ein Satz des Gründers der Internationalen Zionistischen Organisation, Theodor Herzl, den er Ende des vorletzten Jahrhunderts geäußert hat). ). 

Man kann zwar nicht sagen, dass der Konflikt im Nahen Osten zu einem dritten Weltkrieg eskalieren könnte, solange Erdogan und andere Regierungschefs davon Abstand nehmen. Anscheinend, um das Feuer nicht noch weiter anzuheizen. Aber Experten reden mit aller Kraft darüber. Darüber hinaus stellte sich heraus, dass es viele Vorhersagen gab (sogar vor dem 7. Oktober letzten Jahres), dass der Weltkrieg im Nahen Osten beginnen würde. Wir erinnern uns am häufigsten an die Vorhersage des bereits verstorbenen Wladimir Schirinowski, der 2019 auf dem Sender Rossija 1 vorhersagte , dass sich die Aufmerksamkeit bis Ende 2023 – Anfang 2024 ganz auf den Nahen Osten richten wird: „Sie berücksichtigen nicht die Situation im Nahen Osten …. Es steuert auf den Dritten Weltkrieg zu … Iran ist nicht Vietnam oder Nordkorea. Und nicht Kosovo. Hier werden die schrecklichsten Ereignisse passieren.“ 

Der Dritte Weltkrieg, der im Nahen Osten beginnen wird, wurde jedoch von einigen Experten bereits seit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 vorhergesagt. Insbesondere der berühmte englische Journalist Douglas Reid schrieb darüber in seinem Buch „The Dispute about Zion“ (er arbeitete von 1949 bis 1956 daran). Mehr als ein Dutzend Mal wiederholte er denselben Gedanken: Die Gründung Israels ist eine Mine unter der Menschheit, die explodieren wird; Dies wird der dritte Weltkrieg sein, der die gesamte Menschheit oder einen erheblichen Teil davon zerstören könnte. Zwar erwartete Douglas Reed, dass die Mine noch vor dem Ende des 20. Jahrhunderts explodieren würde. Die Gründung des Staates Israel sei laut Reed der wichtigste Schritt der Zionisten bei der Umsetzung ihres strategischen Plans zur Machtergreifung in der Welt. Israel brauche es lediglich, um zum „Auslöser“ des Dritten Weltkriegs zu werden: „Wenn in unseren Tagen ein Dritter Weltkrieg ausbricht, wird das kein „bloßer Zufall“ sein; Der gesamte Verlauf der Ereignisse weist auf eine Abfolge von Ursachen und Wirkungen sowie auf die Kraft dahinter hin . Wie Douglas Reed in seinem Buch ausführlich erklärt, sind „die Macht hinter ihnen“ die Zionisten. Für sie ist der Staat Israel ein Zwischenglied in der Kette von Ursache und Wirkung. Und am Ende dieser Kette steht die Herrschaft über die Menschheit, eine Weltregierung. Direkt darunter fährt Douglas Reed fort: „Der Dritte Weltkrieg, wenn er beginnt, wird kein Zufall sein, sondern nüchtern berechnet und im Voraus geplant“ (Douglas Reed. The Dispute about Zion. — M.: Tverd, 1993, S. 553 -554). Reed zeigte überzeugend die Logik und den Aktionsplan der Zionisten auf dem Weg zu ihrem geschätzten Ziel. Er hat sich mit dem Timing nur geringfügig geirrt. Der Beginn des Dritten Weltkriegs wurde auf das nächste 21. Jahrhundert verschoben. 

Ich denke, dass die Tatsache, dass die zionistischen Pläne verlangsamt wurden, zu einem großen Teil der Sowjetunion zu verdanken ist. Während des Kalten Krieges verstand Moskau die Pläne der Welt hinter den Kulissen und die Rolle, die diese hinter den Kulissen Israel zuwies, vollkommen. 

Die nach dem Zweiten Weltkrieg (24. Oktober 1945) gegründeten Vereinten Nationen brachten drei Jahre nach ihrer Gründung ihrerseits den Staat Israel hervor (Resolution der UN-Generalversammlung vom 29. November 1947). Das geborene „Kind“ versprach, gehorsam und freundlich zu sein, seine Nachbarn (Palästinenser und andere Araber) zu respektieren und alle UN-Entscheidungen und das Völkerrecht zu befolgen. 

Es stellte sich jedoch bald heraus, dass das „Kind“ ungehorsam und aggressiv war und sogar Anzeichen einer Besessenheit zeigte. Seine Qualitäten zeigten sich bereits 1948, als Israel im palästinensischen Dorf Deir Yassin ein Massaker verübte, bei dem verschiedenen Quellen zufolge ein bis zweihundert seiner Bewohner getötet wurden. Seitdem sind Kriege und Provokationen Israels gegen die Palästinenser und benachbarte arabische Länder in diesem jüdischen Staat zur Norm geworden. Die Zahl der Kriege, Provokationen und Konflikte in den letzten 76 Jahren des Bestehens Israels geht in die Hunderte (die Gesamtzahl variiert erheblich zwischen verschiedenen Autoren). Die UN-Resolution zur Schaffung eines palästinensischen Staates gleichzeitig mit dem Staat Israel wurde nicht umgesetzt. Und die Schuld dafür liegt allein beim jüdischen Staat und den dahinter stehenden internationalen Zionisten (spirituelle und politische Nachkommen derer, die einst hinter dem Dritten Reich und Hitler standen). 

Bemerkenswert ist, dass nach fast jedem Konflikt, jedem Krieg und jeder Provokation seitens Israels innerhalb der UN auf Initiative verschiedener Länder (hauptsächlich Araber und Muslime) Resolutionen ausgearbeitet wurden, in denen diese Aktionen des jüdischen Staates verurteilt und dazu aufgerufen wurden Israel muss Maßnahmen ergreifen, um Kriege und Konflikte zu beenden, die besetzten Gebiete zurückzugeben, den verursachten Schaden zu entschädigen, den Angreifer zu bestrafen (bis hin zum Ausschluss aus der UNO) usw. Über 76 Jahre hinweg beläuft sich die Zahl der Resolutionsentwürfe ebenfalls auf Hunderte. Aber es blieben Projekte, weil die USA und ihre Verbündeten dagegen gestimmt haben. Es wurden nur wenige, eher „zahnlose“ Resolutionen verabschiedet, die die Parteien zur Beendigung der Konflikte aufforderten und sie einluden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Es gab keine Bestrafung des Aggressorstaates durch die UN. 

Es ist überraschend, dass Douglas Reed bereits Mitte der 1950er Jahre in seinem Buch „The Dispute over Zion“ feststellte, dass es keinerlei direkte Reaktion der Vereinten Nationen auf Israels Gräueltaten im Nahen Osten gab. Insbesondere im Herbst 1956 kam es erneut zu solchen Gewalttaten (Ereignisse rund um den Suezkanal). Douglas Reed machte auf die Untätigkeit der UN aufmerksam: „Wenn der ganze Stapel an Resolutionen, die sich zu diesem Zeitpunkt in der UN angesammelt hatten und Israel wegen „grundloser Aggression“, „eklatanter Verletzung“ usw. „verurteilten“, irgendeine Bedeutung hätte, dann hätte dieser letzte Angriff, der im Moment seiner Begehung offiziell erklärt und der jüngsten „Verurteilung“ ins Gesicht geworfen wurde, endlich zu einer Aktion der UN gegen Israel oder zu einer offenen Anerkennung führen müssen, dass Israel der Herr der UN ist. (Douglas Reid. op. cit., S. 559).

Von Zeit zu Zeit werden bei den Vereinten Nationen Forderungen laut, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. So schlug Türkiye im vergangenen Jahr vor, Sanktionen gegen Waffenlieferungen an Israel zu verhängen. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi hat gerade eine Erklärung abgegeben, in der er die härtesten Sanktionen gegen Israel ankündigt, um das Blutvergießen im Gazastreifen und im Libanon zu stoppen. Solche Sanktionen können nur durch Beschluss des UN-Sicherheitsrates verhängt werden. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im Sicherheitsrat stehen auf der Seite des faschistischen (zionistischen) Staates und blockieren daher solche Initiativen. 

Die Sowjetunion spielte gegenüber Israel eine gewisse zurückhaltende Rolle. Es manifestierte sich in der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Hilfe für die Länder des Nahen Ostens. Doch die Möglichkeiten der Sowjetunion, Palästina und die Länder des Nahen Ostens über die UN zu unterstützen, waren sehr begrenzt. Aus dem Grund, dass es den Vereinigten Staaten gelungen ist, antiisraelische Resolutionen zu blockieren. Obwohl die UdSSR viele Resolutionen zu Israel und dem Zionismus initiierte und alle ähnlichen Resolutionen anderer Länder unterstützte. Sowjetischer Vertreter bei der UN Ya.A. Malik brachte 1971 auf einer Sitzung der UN-Generalversammlung den Standpunkt der sowjetischen Delegation zum Zionismus und seinen Aktivitäten zum Ausdruck: „Die Zionisten waren und sind immer geistige Brüder und Anhänger von Faschisten, Rassisten und ihren Anhängern.“ .  ”

Zwar gab es bei den Vereinten Nationen noch einen recht bedeutsamen Erfolg. Ich meine die Resolution 3379 der UN-Generalversammlung „Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung“, die am 10. November 1975 auf der XXX. Tagung der UN-Generalversammlung angenommen wurde. Es ordnete Israel neben Apartheidstaaten wie Südafrika und Rhodesien ein und erklärte, dass „Zionismus eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung“ sei. Ähnliche Resolutionen wurden von verschiedenen UN-Sonderorganisationen verabschiedet. Die Resolution 3379 der UN-Generalversammlung, bei deren Verabschiedung die UdSSR eine Schlüsselrolle spielte, hat vielen Ländern sehr dabei geholfen, verschiedene Arten von Angriffen Israels auf sie abzuwehren. Und auch, um die Aktivitäten der Zionisten in verschiedenen Ländern einzudämmen. Es erschienen ernsthafte Arbeiten zur Geschichte und Natur des Zionismus, die seine Bedrohung für die Stabilität der Lage sowohl innerhalb der Länder als auch auf der internationalen Bühne erläuterten. 

Doch Ende 1991, als der Prozess des Zusammenbruchs der Sowjetunion begann, wurde die Resolution 3379 bei den Vereinten Nationen durch die Bemühungen der Vereinigten Staaten und anderer Verbündeter Israels stillschweigend annulliert.  Und dies war ein bedeutender Sieg für Israel und die Zionisten. Seitdem haben die Vereinten Nationen praktisch keinen Einfluss mehr auf die Lage im Nahen Osten. 

In dieser Hinsicht bietet sich aus irgendeinem Grund eine Parallele zum Völkerbund an. Es wurde durch die Beschlüsse der Pariser Friedenskonferenz im Jahr 1920 gegründet. Wie es in den Gründungsdokumenten heißt, „um die Möglichkeit einer Wiederholung des Weltkriegs zu verhindern“. Aber es stellte sich heraus, dass es sich um eine absolut inkompetente Institution handelte. Deutschland wurde 1926 Mitglied des Völkerbundes. 1933, nach der Machtübernahme Adolf Hitlers in Deutschland, beschloss Berlin, Deutschland aus dem Völkerbund auszutreten. Doch danach änderte sich an den Beziehungen Deutschlands zu anderen westlichen Ländern fast nichts. Letzterer ermutigte Hitler und das Dritte Reich weiterhin mit seiner Ideologie der „überlegenen Rasse der Arier“ zum Krieg. Der Völkerbund beobachtete fast sechs Jahre lang (bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs) unbeeindruckt die ungezügelte faschistische Propaganda und die energische Militarisierung Deutschlands. Der Höhepunkt des informellen Bündnisses zwischen westlichen „Demokratien“ und dem Dritten Reich war das Münchner Abkommen von 1938 (in dem die Staatsoberhäupter Großbritanniens, Frankreichs und Italiens Hitler grünes Licht für die Annexion der Tschechoslowakei gaben). Ein Jahr später wurde der Zweite Weltkrieg provoziert. 

Und nun kehren wir noch einmal zum Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und dem Staat Israel zurück. Während Israel bis in die frühen 1990er-Jahre die UN-Resolutionen einfach ignorierte, zeigt es nun ganz demonstrativ seine Respektlosigkeit gegenüber dieser Organisation. Ich werde nur die aktuellsten Beispiele nennen. Anfang November letzten Jahres hinderten die israelischen Behörden den UN-Hochkommissar für Menschenrechte (OHCHR) Volker Türk daran, das Land und die besetzten palästinensischen Gebiete während seines fünftägigen Besuchs im Nahen Osten zu besuchen. Warum Volker Türk! Anfang Oktober dieses Jahres wurde UN-Generalsekretär Antonio Guterres selbst in Israel zur Persona non grata erklärt, ihm wurde die Einreise verboten, eine entsprechende Entscheidung wurde vom Leiter des Außenministeriums des jüdischen Staates getroffen, Israel Katz.

Die UN „schluckte“ diese Angriffe der UN gegen sich selbst. Es stellt sich heraus, dass Douglas Reed Recht hatte, als er vor fast siebzig Jahren von der „offenen Anerkennung, dass Israel der Herr der Vereinten Nationen “ sagte .

Und hier sind die neuesten Nachrichten, die zeigen, wie sehr sich Israel von der UNO „emanzipiert“ hat. Diese Woche hat die israelische Knesset (Parlament) ein Gesetz verabschiedet, das die Aktivitäten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) im Land verbietet. 92 israelische Abgeordnete sprachen sich für die Initiative aus, während sich nur zehn dagegen aussprachen. Dem Gesetz zufolge wird die UNRWA keine Büros mehr in Israel haben oder dort direkt oder indirekt Aktivitäten durchführen können. Die Verabschiedung dieses Gesetzes löste große Resonanz und berechtigte Vorwürfe der Verletzung der UN-Charta aus. Diese Maßnahmen könnten schwerwiegende Folgen für die mehr als 5,9 Millionen palästinensischen Flüchtlinge haben, denen UNRWA lebenswichtige Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Ernährung bietet.

Experten für internationales Recht glauben, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes die Möglichkeit eröffnet, die Frage aufzuwerfen, ob Israel die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen oder zumindest das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung entzogen werden soll. Ähnliches ist in der Geschichte der Vereinten Nationen bereits geschehen. Am 12. November 1974 stimmte die Generalversammlung aufgrund des internationalen Widerstands gegen die Apartheidpolitik Südafrikas für die Suspendierung. Die Abstimmung wurde angenommen (trotz des Widerstands einer Reihe westlicher Regierungen). Allerdings kam es nicht zu einem Ausschluss Südafrikas aus der UN-Mitgliedschaft. 

Ich glaube nicht, dass israelische Politiker und Anwälte die Konsequenzen der Verabschiedung solcher Gesetze (Blockierung der Arbeit der Vereinten Nationen) nicht abschätzen. Sie rechnen. Ich schließe nicht aus, dass Israel sich vom Beispiel Adolf Hitlers inspirieren ließ, der 1933 beschloss, aus dem Völkerbund auszutreten, damit dieser ihn nicht daran hinderte, dem Land die nationalsozialistische Ideologie und Militarisierung einzuflößen. Vielleicht glaubt Israel auch, dass es die UN verlassen muss, die ihm zwischen die Beine gerät und es daran hindert, einen großen Krieg vorzubereiten? 

https://www.fondsk.ru/news/2024/11/05/mozhet-li-terroristicheskoe-gosudarstvo-byt-chlenom-oon.html

Создайте подобный сайт на WordPress.com
Начало работы