Von Walter Revilloud
Eine einzige Enttäuschung und Zumutung: Spalter Gauck gestern bei “Lanz”, beim Entwerfen seiner Parallelrealitäten (Foto:ScreenshotYoutube)
Bekanntlich besagt das sprichwörtliche Murphy’s Law folgendes: “Wenn es zwei oder mehr Möglichkeiten gibt, etwas zu tun und eine wird in einer Katastrophe münden, dann wird es jemand tun“. Dieses Gesetz wurde gestern Abend im ZDF, beim Interview von Markus Lanz mit dem Altbundespräsidenten Joachim Gauck, mustergültig vorexerziert. Die Sendung geriet zu einer Propagandashow und Werbeveranstaltung für die Regierungspolitik und selbsternannten “Demokraten” in einer Weise, dass sich das so verpönte „Russia Today“ dagegen wie ein Mauerblümchen fühlen musste. Zusätzlich wurde Herrn Gauck auch noch genügend Werbefläche für seine Bücher geboten.
Der geneigte Zuhörer konnte sich nur wundern, mit welcher Arroganz Gauck hier Plattitüden von sich gab und Klischees bediente, die man nur noch als Wasser auf die Mühlen der Regierungsskeptiker bezeichnen kann. Schwerpunkte waren – wen wundert’s – wieder einmal die „nationalpopulistischen“ Systemgegner in den Reihen der AfD. Gauck bediente sich dabei einer Wortwahl, die eines “Elder Statesmen”, der schließlich einmal Präsident aller Deutschen gewesen sein will, absolut unwürdig sind. Beispiele: „Diese Typen kommen bei uns nicht an die Macht!“ oder „In diesem Land werden diese Antidemokraten nie wieder an die Macht kommen.” Dabei blendet Gauck komplett aus, dass “diese Typen“ in seiner eigenen Heimatregion, in den sogenannten „neuen Bundesländern“, mittlerweile bis zu 35 Prozent der Bevölkerung darstellen, beziehungsweise er findet dafür eine nicht minder arrogante Erklärung: Er stellt die demokratische Qualifikation seiner ostdeutschen Landsleute in Frage und unterstellt, diese würden mit einer “offenen” Gesellschaft „fremdeln“ (übersetzt: sich also nicht wohl, sondern unbehaglich fühlen).
Bodenlose Frechheit
Was Gauck hier absondert, ist eine bodenlose Frechheit – und eine völlige Verdrehung der Realität: Richtig ist, dass gerade die Ostdeutschen aufgrund ihrer noch lebendigen Diktaturerfahrung ein feines Gespür dafür haben, wenn Demokratie in Gefahr gerät, wenn eine herrschende Elite ideologisch gegen das eigene Volk regiert, Andersdenkende verfolgt und in eintönigen Medien zunehmend Regierungslügen und Propaganda verbreitet werden. Wahrscheinlich sind diese Ostdeutschen die besseren Demokraten und in jedem Fall die “besseren” Deutschen, gerade weil sie sich unbeugsam zeigen und die Opposition nicht scheuen.
Richtig ist weiter, dass gerade eben in den besagten neuen Bundesländern die angesprochene “Offenheit” gelebt wird – und zwar in einer Weise, mit der wir im Westen kaum mithalten können. Unsere bundesrepublikanische „Scheindemokratie“ (um eine solche handelt es sich nämlich) hat längst die Spielregeln einer funktionierenden Demokratie verlassen. Pressefreiheit – und das sage ich als Schweizer aus der “Außenperspektive” – hat einer Pressezensur Platz gemacht, wie man sie ähnlich nur aus den braunen Jahren in Deutschland kannte. Unliebsame Medien werden als angebliche “Propagandamedien” verboten – und die gebührenfinanzierten Staatssender als Quell der Seriosität. Auch hier also wieder: Komplette Umkehr der Realität! Die Frage wäre, ob dann nicht eigentlich auch Markus Lanz verboten werden müsste, wenn das besagte “Russia Today” zensiert wird?
In der eigenen Blase
Unbequeme Journalisten werden zwar noch nicht eingesperrt, aber schikaniert, bedroht und in ihrer Arbeit behindert – durch Strafanzeigen von Behörden, durch Berufsverbote oder Karriereende oder gerne auch mal durch Antifa-“Hausbesuche”. Auch dafür gibt es genügend Beispiele. Eine Demokratie lebt aber zwingend von einer funktionierenden Presse – und jegliche Verbote und dergleichen zeugen imme von einem Nichtfunktionieren des demokratischen Gemeinwesens. Das Sich-Auseinandersetzen mit dem politischen Gegner, der lebhafte Meinungsstreit gehört zum Handwerkszeug der Politik – aber mit fairen Mitteln! Betrachtet man jedoch die Situation hier in Deutschland muss man feststellen, dass diese Spielregeln inzwischen massiv verletzt werden. Die öffentlich-rechtlichen und die Mainstream-Medien bewegen sich abgeschottet in ihren eigenen Informationsblasen, die keinerlei Fremdmeinungen akzeptiert und Unliebsames einfach ausblenden oder umframen.
Außerdem gehört es heute zu den üblichen Gepflogenheiten, den politischen Gegner zu kriminalisieren, ihm faktenfrei als “Demokratiefeind” zu stigmatisieren, ihn mittels der beamteten Staatsgewalt zu bedrohen und einzuschüchtern. Wie kann es sein, dass in einer funktionierenden Demokratie die aktuell Regierenden eine zwar konservative, aber demokratisch gewählte und völlig grundgesetzkonform Partei wie die AfD derart verunglimpfen und vom Verfassungsschutz beobachten lassen können? Wie soll sich der interessierte Bürger unter diesen Voraussetzungen noch eine Meinung bilden, wenn er keine Chance hat, sich mit den Argumenten des Gegners auseinander zu setzen – und vor allem, wenn er Überzeugungen, die er für vernünftig hält, nicht mehr angstfrei äußern darf? Über all das verliert der gute Herr Gauck kein Wort. Er scheint inzwischen völlig den politisch-moralischen Kompass verloren zu haben.
Deutschland weit abgeschlagen
Einen weiteren Höhepunkt in der gestrigen Propagandaschlacht waren die wirren Pamphlete, die Lanz auftischte, um die Inkompetenz der AfD aufzuzeigen, die er in deren Parteiprogramm gefunden zu haben glaubte. Neben Migration und Zuwanderung entgeisterte er sich speziell über die Position der AfD, aus dem Euro aussteigen zu wollen – denn schließlich wäre dieser die einzige Möglichkeit, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten, da ja 50 Prozent der Wirtschaftsleistung im Ausland erzielt würde. Leider hält diese These einer objektiven Betrachtung keinesfalls stand; im Gegenteil: Auch die Schweiz erwirtschaftet ähnlich hohe Exportzahlen, hat ihren Schweizer Franken – und steht wirtschaftlich mit Deutschland zumindest auf Augenhöhe. Wirft man nun noch einen zweiten Blick auf die wirtschaftlichen Basisdaten, so sieht man, dass in den Bereichen Inflation und Staatsverschuldung Deutschland weit abgeschlagen dasteht.
Aber nicht nur die Schweiz, auch andere erfolgreiche Staaten haben ihre eigene Währung – etwa Großbritannien, Dänemark oder auch Singapur. Eigentlich wäre es für den Interviewer Markus Lanz eine journalistische Pflichtaufgabe gewesen, wenigstens auch die Motive der AfD für ihrer Euro-Ablehnung mitzuliefern. Dies jedoch wurde tunlichst unterlassen. Die Forderung nach einem Euro-Aus durch die AfD liegt nämlich darin begründet, dass damit nämlich Schaden vom deutschen Volk abgewendet würde – übrigens ein wichtiger Bestandteil des Amtseides der Regierenden. Es ist unbestritten, dass die Mitgliedschaft in der Euro-Zone die deutschen Bürger hunderte Milliarden gekostet hat und noch kosten wird.
Rundum abgehoben
Die vielen Rettungsschirme der Finanzkrise – ESM, EFSF, EFSM und so fort – bedeuteten nämlich nicht weniger als einen gigantischen Wohlstandstransfer in die hoch verschuldeten, meist südeuropäischen Länder. Dabei werden die hehren Ziele wie Schuldengrenze von 3 Prozent und die maximale Höhe der Staatsverschuldung von 60 Prozent des Bruttosozialprodukts ohne größere öffentliche Debatte einfach außen vor gelassen. Über Strafen, die all jene Länder, die die Bedingungen nicht erfüllten, eigentlich zu leisten hätten, wird schon lange nicht mehr gesprochen.
Wenn es an diesem rundum abgehobenen Interview überhaupt etwas Positives zu vermerken gab, war das die Tatsache, dass sich Joachim Gauck kein einziges Mal die Bezeichnung “rechtsextrem” hat entlocken lassen. Vielmehr scheint es ihm der Begriff „rechtspopulistisch“ angetan zu haben. Dies ist insofern bemerkenswert, da sich ja einige CDU-Mitglieder auch von diesem Begriff bereits verabschiedet haben: Bei ihnen taucht neuerdings vermehrt der Begriff „nationalkonservativ“ auf. Beginnt hier möglicherweise doch das Eis langsam zu schmelzen?
Der Friedensstifter 