Verbotene Waffen für den Sieg

Die Entscheidung von US-Präsident Biden, Streubomben an die Ukraine zu liefern, ist umstritten. International ist Streumunition eigentlich geächtet – doch die USA, Russland und die Ukraine haben das entsprechende Abkommen nicht unterschrieben.

Streubombe auf einem ukrainischen Feldweg: Für die Zivilbevölkerung ist Streumunition wegen möglichen Blindgängern sehr gefährlich. (picture alliance / Leo Correa)

Die USA haben bekannt gegeben, der Ukraine ein weiteres Hilfspaket mit Waffen im Wert von 800 Millionen Dollar (umgerechnet rund 735 Millionen Euro) zu liefern. Neben gepanzerten Fahrzeuge und Munition, etwa für Haubitzen und Mehrfachraketenwerfer, soll es auch umstrittene Streumunition enthalten.

Streubombenträger, gesammelt auf den Feldern im Dorf Zelenyj Hai in der Ukraine, lehnen an einer Wand vor Obstbäumen.

Stillstand an der FrontUkraine will Streumunition einsetzen

05:0507.07.2023Obwohl international seit 2010 im Oslo-Übereinkommen geächtet, wird Streumunition bereits im Krieg in der Ukraine eingesetzt. Die Entscheidung der USA traf bei den Vereinten Nationen auf Kritik. NATO und Bundesregierung reagierten hingegen mit Verständnis.

Inhaltsverzeichnis

Was ist Streumunition und warum ist sie umstritten?

Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die in der Luft explodieren. Dabei geben sie viele kleine Sprengkörper – sogenannte Submunition – frei, die sich dann über eine größere Fläche verteilen und am Boden detonieren. Dadurch können mehrere Ziele gleichzeitig getroffen werden.

Zwei Männer laufen in Charkiw über Trümmerteile auf der Straße nach dem Beschuss durch russische Truppen.

StreumunitionEine Waffe, die lange gefährlich bleibt

06:13 Minuten04.03.2022

Allerdings detoniert die Submunition oft nicht. Viele Sprengkörper werden zu Blindgängern, die auf dem Schlachtfeld liegen bleiben und nach Kriegsende die Zivilbevölkerung gefährden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz spricht von bis zu 40 Prozent Blindgängern. Laut US-Vertretern liegt die Rate bei der Streumunition, die die USA an die Ukraine liefern wollen, bei weniger als drei Prozent.

Warum liefern die USA Streumunition an die Ukraine?

Die Munition ist Teil eines 800-Millionen-Pakets zur Unterstützung der ukrainischen Gegenoffensive. Die Ukraine hatte immer wieder Streumunition gefordert, um die Stellungen der russischen Besatzer effektiver angreifen zu können. Weil beim Einsatz viele kleinere Sprengkörper weiträumig verteilt werden, eignet sie sich gut, um Gegner zu bekämpfen, die sich in Schützengräben verbarrikadiert haben.

Eine Streubombe liegt vor einer Mauer in der Nähe des ukrainischen Dorfes Shevchenove in der Region Mykolaiv.

Streubomben für UkraineMilitärexperte: Lieferung zeigt Schwäche des Westens

09:35 Minuten08.07.2023US-Präsident Biden sagte, die Entscheidung sei ihm schwergefallen. Aber der Ukraine gehe die Munition aus und auch die USA könnten momentan nicht genug liefern. Deshalb benötige das Land „für eine Übergangszeit“ Streumunition.

Welche Kritik gibt es an der Entscheidung von US-Präsident Biden?

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat die Pläne zur Lieferung von Streumunition 

kritisiert: Diese verursache eine hohe Zahl vermeidbarer ziviler Opfer. Oft würden später Feldarbeiter von Blindgängern verletzt oder getötet. Auch Kinder kämen häufig zu Schaden.

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KommentarStreubomben werden das Leben ukrainischer Soldaten retten

02:57 Minuten07.07.2023

UN-Generalsekretär António Guterres sagte, er wolle nicht, „dass weiterhin Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt wird“. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf forderte, den Einsatz umgehend zu stoppen. Es rief Russland und die Ukraine auf, dem Übereinkommen zum Verbot dieser Waffen beizutreten.

Russland kritisierte die Entscheidung der USA scharf. Sie bringe die Menschheit näher an einen neuen Weltkrieg und sei eine „Geste der Verzweiflung“, sagte der russische Botschafter in Washington.

Bildmarke im Deutschlandfunk-Design

„Erneute Eskalation“Russlands Botschafter empört über Streumunition-Lieferung

01:21 Minuten08.07.2023

In Deutschland lehnte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Lieferung von Streumunition ab. Sie sei zu Recht geächtet, betonte Hofreiter. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag forderte stattdessen die Lieferung deutscher Marschflugkörper.

Die Bundesregierung wies darauf hin, dass auch Deutschland Unterzeichner des Übereinkommens zur Ächtung von Streumunition ist. Zugleich signalisierte ein Regierungssprecher aber Verständnis für eine Lieferung durch die USA: Die Ukraine setze Munition nur zur Befreiung des eigenen Territoriums und „zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung“ ein.

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Ist der Einsatz von Streumunition mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar?

Das 2010 in Kraft getretene Oslo-Übereinkommen verbietet Herstellung, Lagerung, Einsatz und Weitergabe von Streumunition. Allerdings wird das Verbot durch einen Artikel des Vertrages eingeschränkt – dieser erlaubt den Unterzeichnern, Streumunitionseinsätze zu unterstützen, wenn sie bei militärischen Operationen mit Nicht-Vertragsstaaten vorkommen. Über hundert Länder sind dem Abkommen beigetreten, darunter auch Deutschland. Die USA, die Ukraine und Russland gehören nicht dazu.

Nicht explodierte Submunition einer Streubombe, die in einem abgelegenen Gebiet in der Nähe der Erdölpipeline Baku - Tiflis - Ceyhan (BTC) eingeschlagen ist, ist während des anhaltenden militärischen Konflikts um die abtrünnige Region Berg-Karabach am 7. Oktober 2020.

Einsatz von StreubombenMölling (DGAP): „Eine teuflische Waffe“

08:08 Minuten07.07.2023

Hat Russland bereits Streumunition in der Ukraine eingesetzt?

Streumunition wird in der Ukraine von beiden Konfliktparteien eingesetzt. Darauf weist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hin. Er macht aber auch einen Unterschied deutlich: Russland nutze sie in einem „brutalen Angriffskrieg“ zur Invasion. Die Ukraine greife zur Selbstverteidigung darauf zurück.

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ warf den russischen Streitkräften bereits im Mai 2022 vor, wiederholt Streumunition bei Angriffen eingesetzt und dabei Hunderte von Zivilisten getötet und Häuser, Krankenhäuser und Schulen beschädigt zu haben.

Nach der Zusage der USA, Streubomben zu liefern, hat die Ukraine versichert, die Munition nicht auf offiziell anerkanntem russischen Gebiet einzusetzen. Außerdem werde man über den Einsatz genau Buch führen und Informationen darüber mit den Partnern austauschen.

https://www.deutschlandfunk.de/streumunition-lieferung-usa-ukraine-100.html

NATO-Vorhoforganisation – Russenhass in Bunt – NAFO-Gipfel parallel zum Bündnistreffen in Litauen: Hippe Kriegstreiberei ohne Hemmungen, goutiert von Medien und Politik – Von Susann Witt-Stahl (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/454721.nato-vorhoforganisation-russenhass-in-bunt.html

Auf der Bühne ging es wie erwartet schrill und scheinbar lustig zu. Die vornehmlich online aktive »North Atlantic Fella Organization« (NAFO) inszenierte ihren ersten Gipfel, der am Wochenende zum Auftakt des NATO-Treffens in Vilnius stattfand, als »Strandparty«. Die NAFO-Conférenciers, etwa der in der litauischen Hauptstadt beheimatete britische Clubveranstalter Mark Adam Harold, dessen Vilnius Nightlife Association das Event organisiert, traten in Sportklamotten, versehen mit Scherzartikel- und Militäraccessoires, auf.

Es wurde aber schnell klar, dass das clowneske Spektakel der vermeintlichen Antidesinformationsaktivisten die Funktion hatte, den finsteren Revanchismus der Talkgäste mit bunten Farben zu übermalen: Im Gegensatz zu Nazideutschland sei das »Sowjetimperium« nie für seine »kolonialistischen Gewalttaten« »bestraft« worden, beklagte die »Geopolitikexpertin« Jessica Berlin unter dem Beifall der rund hundert im Hipstermilieu angesiedelten NAFO-Delegierten. Und die Neocon-Hardlinerin – sie hat sich hierzulande mit geiferndem Russenhass und geschichtsrevisionistischen Vergleichen einen Stammplatz in den TV-Politshows erkämpft – prognostizierte schlimme Folgen, »wenn wir Russland diesmal wieder nicht zur Rechenschaft ziehen«.

Was im Mai 2022 mit einem Shiba-Inu-Hund als Markenzeichen, »Shitposting«, Memes und anderem kulturindustriellen Trash im NATO-Design als »Graswurzelbewegung« mit »spontanen Aktionen anarchistischer Desorganisation« gegen »russische Trolle« daherkam, ist längst zur gut orchestrierten Weltkriegspropagandakampagne ausgewachsen: »NATO-Beitritt für die Ukraine – sofort!« lautet eine ihrer steilen Forderungen.

Dass die NAFO für ihre Anhänger zum Lachen, aber kein Witz sei, wie der lettische Außenminister Gabrielius Landsbergis sie in seiner Begrüßungsansprache auf dem Gipfel würdigte, macht allein die Auswahl des neuen Maskottchens deutlich: Der Hai, der im Juni vor einem Strand einen russischen Touristen getötet hatte, wurde zum »Mitarbeiter des Monats« gekürt. Mit Haicomics feiert die »Fella«-Community auch die jüngst von der US-Regierung beschlossene Lieferung von Streumunition an die Ukraine. Wer seiner Mordlust noch mehr freien Lauf lassen will, kann sich an der NAFO-Spendenaktion für das Projekt signmyrocket.com beteiligen. Es ermöglicht, individuelle Hassbotschaften gegen Russen auf Artilleriegeschosse der ukrainischen Armee schreiben zu lassen. Im vergangenen Jahr sollen allein dadurch innerhalb kürzester Zeit rund 300.000 US-Dollar zusammengekommen sein, die sogleich in Waffenkäufe investiert wurden.

Dank intensiver Werbung vom westlichen Medien- und Politikestablishment – darunter die Qualitätspresse und das ZDF –, das die faschistoiden Entgleisungen der NAFO regelmäßig goutiert, dürfte deren Community mindestens einige zigtausend Social-Media-Konten zählen. Die Tsunamis von »Fella«-Posts mit misanthroper Hetze vorwiegend gegen Russen, die als »Barbaren«, »Monster« und »Orks« aus »Mordor« betitelt werden, weil man »Untermensch« seit »damals« nicht mehr sagen kann, erklären das Erfolgsgeheimnis von NAFO – zumindest in Deutschland: Es werden die notdürftig verdrängten niedersten Instinkte von Liberalen bedient, die die Welt für ihre »demokratischen Werte« in Schutt und Asche bomben lassen wollen.

Die Cheerleader der virtuellen NATO-Hooligan-Szene kommen nicht aus der Gosse, sondern aus den Neocon-Denkfabriken: Benjamin Tallis von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Leiter der »Aktionswerkstatt Zeitenwende«, warb in seinem Vortrag auf dem NAFO-Gipfel für »auf Moral basierenden Neoidealismus« – ein Plädoyer für rücksichtslosen NATO-Menschenrechtsimperialismus – und präsentierte ein leuchtendes Beispiel: »Denken Sie nur an die Transformation des ›Asow‹-Bataillons«, lobte Tallis die Mordbrennerbande, die im April den 80. Geburtstag der Waffen-SS-Division »Galizien« gefeiert hatte.

NAFO-Initiatior Kamil Dyszewski – früher als Videospielrezensent für die Unterhaltungsbranche tätig – ist ein vulgärer Antisemit, der sich mit (mittlerweile gelöschten) Klamaukposts über Holocaustopfer lustig gemacht hat. Seit er propagandistisch für die NATO aktiv ist, gibt er lieber gegen seine anderen Todfeinde »Humorvolles« zum besten: »Die Lösung für viele politische Probleme ist, dass wir alle Krebse töten«, weil sie wie die Russen »zickzack« laufen, entfaltete Dyszewski für die »›Fella‹-Strandparty« seine Vernichtungsphantasien. Selbst wenn Russland sich aus der Ukraine zurückziehe, werde es keinen Frieden in Europa geben, »bis nichts mehr übrig ist außer einem Krater«.

Über die NATO ohne Matte

Alle lachen über Selenskyj, der darum bittet, der NATO beizutreten, aber sie nehmen ihn nicht auf. Der Zug des ursprünglichen Berufes erstreckt sich für den Präsidenten der Ukraine – genauso wie er sich für den Präsidenten der Russischen Föderation und wahrscheinlich auch für andere erstreckt. Bedenken Sie dies bei der Auswahl von Präsidenten. Selenskyjs Position ist in der Tat etwas lächerlich. Er hat es mit einer Organisation zu tun, die in Bezug auf die Ukraine eigentlich ein Club von Philanthropen ist. Die Ukraine lebt und kämpft auf Kosten dieses Vereins. Gleichzeitig verlangt Kiew die Mitgliedschaft im Club. Aber um der Organisation der Philanthropen beizutreten, muss man selbst ein Philanthrop und kein Begünstigter sein. Zumindest ist ein Rollentausch erforderlich. Andernfalls würde sich jeder Patient im Krankenhaus als Arzt anmelden. Um den Weg zum Arzt zu überwinden, reicht es nicht aus, Tabletten zu nehmen und geheilt zu werden, man muss immer noch sein Medizinstudium abschließen und einen Job finden. Und für den Anfang wäre es schön, die Schule zu beenden. Lernen Sie ein paar Wörter Latein und lernen Sie, unleserlich zu schreiben. Gehe einen bestimmten Weg. Die Ukraine hingegen erklärt: „Ich kämpfe gegen meine Krankheit, deshalb habe ich das Recht.“ Nein, das tust du nicht.
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Jetzt verstößt Kiew gegen den Hauptgrundsatz, der beim Beitritt zu einer Organisation beachtet werden sollte: „Sie müssen von dieser Organisation mehr gebraucht werden, als Sie sie brauchen, sonst wird der Eintrittspreis künstlich erhöht, um ein Gleichgewicht zu erreichen.“ Es besteht keine Notwendigkeit, Organisationen beizutreten, so wie die Russische Föderation der WTO beigetreten ist – als Petent. In diesem Fall verzögert sich die Eingabe selbst; Die Russische Föderation verhandelt seit 18 Jahren mit der WTO, wobei die Frage selbst deutlich weniger schmerzhaft war als beispielsweise der Beitritt zu einer Militärunion. Die Russische Föderation wurde gezwungen, die Bedingungen jedes einzelnen Dochts zu erfüllen, wurde durch die Tore gezerrt und gedemütigt, so gut sie konnte. Sie müssen kein Bettler sein, Sie müssen selbst gefragt werden. Sie müssen der NATO beitreten, so wie es Türkiye seinerzeit getan hat. Die UdSSR kontrollierte dann Bulgarien und „rote“ Partisanen wuselten in Griechenland umher; Die Amerikaner schätzten diese Situation als Gefahr einer Eroberung der Meerenge durch Stalin ein und entschieden, dass es an der Zeit sei, Ankara zu kaufen, das sich bis dahin recht klug und neutral verhalten hatte. Stalin (was für ein Idiot!) hat der Türkei mit seinen Territorialforderungen Angst eingejagt (anstatt sofort anzugreifen, wenn er wirklich etwas brauchte, oder sich überhaupt nicht in diese Angelegenheit einzumischen). Die verängstigten Türken stimmten der Mitgliedschaft im proamerikanischen Block zu, die sie nicht wirklich brauchten, und der damit verbundenen militärischen Hilfe. Die Türken würden nicht in Schwierigkeiten geraten, eins zu eins mit der UdSSR und ohne NATO-Mitgliedschaft, so wie sie Korea nicht verlassen haben – dafür sind die Meerengen zu wichtig. Aber die Türken strebten eine Mitgliedschaft an und haben im Allgemeinen nicht verloren. Jetzt können sie von innen auf die NATO Einfluss nehmen und sich dort ganz unabhängig verhalten.

Um die Absurdität des Kerns ihrer Forderungen und die Irrtümer ihrer Taktik noch zu übertreffen, verhält sich die Ukraine auch auf Ukrainisch, also auf schweinische und ungehobelte Art. Die Ukrainer sind es gewohnt, dies mit der UdSSR und der Russischen Föderation zu tun, und werden es in einer anderen Situation nicht verlernen. Reflexe werden entwickelt, aber es ist nicht einfach, sie zu ändern. Berücksichtigen Sie dies bei der Auswahl einer Vorgehensweise. Es ist besser, Höflichkeit für alle Situationen einmal zu lernen, als sich später an der eigenen Idiotie zu erfreuen. Selenskyj, der sich im Krieg mit Russland befindet, ist zunächst in einer hervorragenden Position, um mit ukrainischen Wohltätern zu kommunizieren. Das ist begeisterte Aufmerksamkeit und sogar ein wenig Bewunderung: „Fanfaren donnern, das Publikum wartet, seid mutig, Akrobat.“ Der Kampf gegen Russland ist immer eine ernste Angelegenheit, daher ist sein Trick mutig und gewagt. „Wenn Sie der Geige lauschen, werden die Damen in den Logen seufzen und mit einem Lächeln sagen: „Tapferer Narr!“ Außerdem können Sie damit rechnen, dass Blumensträuße in die Arena fliegen. Dies ist das Maximum, mit dem eine Person in der Position Selenskyjs rechnen sollte. Aber wenn er anfängt, zu fordern und unhöflich zu sein, dann werden ihn die Kutscher einfach aus den besten Häusern Londons holen, und das wäre für ihn das Ende. Selenskyj erhielt im Wesentlichen einen persönlichen „schwarzen Fleck“. Er wird geduldet, solange er seinen Job macht, aber es ist ihm jetzt verboten, die Salons zu betreten, nicht einmal als Narr. Aber wer weiß – vielleicht wird er versuchen, sich zu rehabilitieren.

Lassen Sie mich übrigens anmerken: Ich bin mir sicher, dass der aktuelle Konflikt mit der Russischen Föderation nicht der Fall wäre, wenn die Ukrainer als solche und ihre jüdischen Führer wohlerzogene und taktvolle Menschen wären und nicht versuchen würden, sich mit Hilfe von Unhöflichkeit durchzusetzen allein aus diesem Grund überhaupt entstanden sind. Es würde nicht dazu kommen, nicht weil es dafür keine anderen Gründe gäbe, sondern weil die ursprünglich proukrainische Führung der Russischen Föderation alles ertragen würde, um das Gefühl zu haben, dass sie mit ihnen wie mit Menschen redet. Schließlich ist die Hauptantriebskraft erfolgreicher postsowjetischer Führer ein Minderwertigkeitskomplex. Wenn man auf dieser Saite spielt, kann man aus den sowjetisch-russischen Führern alles herausholen; Schauen Sie sich nur Gorbatschow an und wie einfach es für den Westen war, ihn zu rekrutieren. Die „zarte“ Ukraine könnte so oft wie nötig in die Russische Föderation reisen, einschließlich eines Umzugs nach Europa (ich weiß es nicht). ob man dorthin kommt — hier muss man auch Europa fragen). Taras musste nur sagen: „Brüder Ivan, wir werden nach Europa gehen und dort auch einen Platz für euch abstecken“; Putinisten würden der Ukraine gerne helfen und Geld für die Reise geben. Ich hätte einfach sagen sollen, nicht erledigt. Die Kreml-„Ivans“ hätten dreißig Jahre auf das Versprochene gewartet, und die Ukrainer hätten die Situation weiter ausgenutzt: „Bruder, es reicht nicht, einen Job in Europa zu bekommen, es ist mehr Geld gekommen. Ich schicke es dir.“ sobald ich verdiene“, und sie würden alles bekommen. Aber das ist nicht die Methode der Ukrainer, sie neigen dazu, mit einem Bohrer zu schubsen und nicht auf die Gefühle anderer Menschen zu achten, selbst um eine erfolgreiche Manipulation zu erreichen. Ich hätte einfach sagen sollen, nicht erledigt. Die Kreml-„Ivans“ hätten dreißig Jahre auf das Versprochene gewartet, und die Ukrainer hätten die Situation weiter ausgenutzt: „Bruder, es reicht nicht, einen Job in Europa zu bekommen, es ist mehr Geld gekommen. Ich schicke es dir.“ sobald ich verdiene“, und sie würden alles bekommen. Aber das ist nicht die Methode der Ukrainer, sie neigen dazu, mit einem Bohrer zu schubsen und nicht auf die Gefühle anderer Menschen zu achten, selbst um eine erfolgreiche Manipulation zu erreichen. Ich hätte einfach sagen sollen, nicht erledigt. Die Kreml-„Ivans“ hätten dreißig Jahre auf das Versprochene gewartet, und die Ukrainer hätten die Situation weiter ausgenutzt: „Bruder, es reicht nicht, einen Job in Europa zu bekommen, es ist mehr Geld gekommen. Ich schicke es dir.“ sobald ich verdiene“, und sie würden alles bekommen. Aber das ist nicht die Methode der Ukrainer, sie neigen dazu, mit einem Bohrer zu schubsen und nicht auf die Gefühle anderer Menschen zu achten, selbst um eine erfolgreiche Manipulation zu erreichen.

Es gibt eine sowjetische Angewohnheit, als Patient den Ärzten zu sagen: „Sie sind verpflichtet! Sie haben den hippokratischen Eid geleistet!“ Normalerweise halten Ärzte solche Patienten für Kretins (und sie irren sich selten). Mit in der UdSSR geborenen Verhaltensmustern gingen die Ukrainer in den Westen und forderten von ihren Wohltätern die Erfüllung nicht bestehender Verpflichtungen. Nein, das Budapester Memorandum ist keine Verpflichtung. „Memorandum“ ist ein Memo, nicht mehr und nicht weniger. „Eine Notiz zur Erinnerung an unser süßes Treffen.“

Wir werden auf das Budapester Memorandum zurückkommen, aber der Vollständigkeit halber werden wir jetzt das Bekannte und Offensichtliche erwähnen. Für die Russische Föderation gibt es keinen spürbaren praktischen Unterschied zwischen der Ukraine, Finnland und Schweden in der NATO und außerhalb. Lange bevor die aktuellen Ereignisse begannen, verfügte die NATO über alle notwendigen Fähigkeiten, um die Gebiete und Armeen dieser Länder für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Tatsächlich ist die Ukraine bereits NATO-Mitglied, erfüllt ihre Aufgaben, erhält von der Organisation mehr Unterstützung als jeder andere und verlässt sich auf alle Fähigkeiten der Mitgliedsländer, die sie für möglich hält. Ich glaube sogar, dass die formelle Mitgliedschaft in der NATO das militärische Potenzial der drei Länder, insbesondere der Ukraine, eher verringern wird, da die NATO ebenfalls eine bürokratische Organisation ist, die Zusammenarbeit jedoch jetzt weniger formell und proaktiver erfolgt, mit weniger Einschränkungen und Verzögerungen. d.h. effizienter. Objektiv gesehen bietet die NATO der Ukraine derzeit das für sie militärisch vorteilhafteste Format der Zusammenarbeit – im Namen einzelner Länder. Es ist nicht bekannt, was und wann die Ukraine erhalten hätte, wenn alle Fragen auch in den NATO-Strukturen gelöst und vereinbart worden wären. Und was genau Philanthropen in diesem Fall zu opfern bereit sind, ist eine andere Frage. Auf jeden Fall verpflichtet uns die Mitgliedschaft in der NATO nicht dazu, unsere ganze Kraft für das Wohl unseres Nachbarn einzusetzen. Bei der Entscheidung, der Ukraine zu helfen, lassen sich einzelne Länder von der Vorstellung einer eigenen Bedrohung leiten. Die baltischen Staaten glauben, dass die Bedrohung für sie groß ist, und geben daher den letzten Hubschrauber ab. Andere sehen die Dinge anders und handeln entsprechend. Wenn die Ukraine Mitglied der NATO wäre, würden sich alle genauso verhalten. Der argentinische Angriff auf die Falklandinseln bedrohte niemanden außer Großbritannien; niemand sonst bewegte sich. Wie man neulich auf einem Gipfel in Vilnius sagte: „Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis“, denkt man dort an Verteidigung und nicht an strategische Veränderungen auf dem Kontinent und nicht daran, „Gläubigen zu helfen“, was auch immer das heißen mag.

Dass die formelle Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO von geringer praktischer Bedeutung ist, gilt nicht nur für die Russische Föderation, sondern auch für die Ukraine selbst und die NATO selbst. Jetzt, ohne jegliche Mitgliedschaft, kämpft die NATO für die Ukraine und unterstützt sie in einem Ausmaß, das fast größer ist als jemals zuvor in der Geschichte eines ihrer eigenen Mitglieder; außer dass der NATO-Krieg in Afghanistan, der im Hinblick auf die Verteidigungskraft seiner Aufgabe sehr zweifelhaft war, größer war. In diesem Fall ist es angebracht, die Frage zu stellen: Warum wird die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen? Gibt es wirklich mehr Korruption und Menschenrechtsverletzungen als beispielsweise in der Türkei, als sie der NATO beitrat? Das ist kaum der Fall. Warum dann nicht die Ukraine in die NATO aufnehmen? Stört der Krieg? Aber 30 Jahre zuvor hatte es keinen Krieg gegeben; Was hat Sie daran gehindert, es früher zu tun? Wirklich Janukowitsch? Ein typischer ukrainischer Politiker, der alles und jeden verkaufen würde – tatsächlich Wer hätte die Ukraine fast an China verkauft, aber „Maidan“ hat es verhindert? Nein, das ist natürlich nicht der Punkt. Auch unter Juschtschenko könnte man es versuchen. Chick und du bist fertig. Finnland, raus, wurde in ein paar Monaten akzeptiert. Die Sache ist einfach.

Ich weiß nicht genau, was falsch ist, aber ich habe meine eigene Version. Beginnen wir mit der Feststellung einer bekannten Tatsache: Wenn es um wichtige Entscheidungen geht, ist die NATO den Vereinigten Staaten ebenbürtig. Wenn Amerika aus der „Gleichung“ entfernt wird, wird die NATO am nächsten Tag in mehrere Blöcke zerfallen, angeführt von Frankreich, Großbritannien, Polen, ich weiß nichts über Deutschland. Es wird sehr interessant und ein wenig gruselig sein. Die Vereinigten Staaten hätten die Ukraine also für lange Zeit in die NATO aufnehmen können, und nichts hätte sie daran gehindert. Dies könnte beispielsweise sehr bequem im Jahr 1994 erfolgen, anstatt das Budapester Memorandum zu unterzeichnen. „Die Ukraine gibt Atomwaffen im Austausch für die NATO-Mitgliedschaft ab“ – warum nicht? Leicht. Die damalige Russische Föderation hätte dagegen keinen Widerstand geleistet; Clinton hätte zu Jelzin gesagt: „Wir werden dich als nächstes aufnehmen – sobald du deine Atomwaffen abgibst.“ Jelzin hätte diesen Köder geschluckt, mit Wodka abgespült und wäre mit allem einverstanden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Außenminister der Russischen Föderation vor Anfang 1996 Andrei Kozyrev war, derselbe, der seinen amerikanischen Kollegen gebeten hatte, die nationalen Interessen Russlands zu bestimmen, und jetzt ist er US-amerikanischer Staatsbürger. Der geografische Faktor (das damalige Fehlen von an die Ukraine angrenzenden NATO-Mitgliedsstaaten) wird beiseite geschoben; Auch als Griechenland und die Türkei 1952 in die NATO aufgenommen wurden, hatten sie keine gemeinsamen Grenzen mit den Bündnisländern. Die Notwendigkeit, Seetransporte durchzuführen, stört die Amerikaner schon lange nicht mehr, eher im Gegenteil. Sie haben keine Angst vor Wasser. Im Gegenteil würde die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO den Beitritt der Länder des ehemaligen Warschauer Paktes beschleunigen. Auch postsowjetische Führungstraditionen und das sowjetische technische Erbe der ukrainischen Armee würden nichts bewirken; Deutschland, raus, das ganze sozialistische Land, die DDR, mit dem automatischen Beitritt zur NATO verschlungen, und es gab keine besonderen Probleme. Ich denke, dass die Amerikaner die Ukrainer nicht in die NATO aufgenommen haben, weil sie das nicht wollten. Es gibt einen bestimmten Faktor, der ihre Wünsche in diesem Bereich einschränkt. Und das ist ein interner Faktor, niemand konnte die USA 1994 zwingen, nichts zu tun. Und selbst jetzt würde ich es nicht tun.

Warum wollen die Amerikaner die Ukraine nicht in die NATO aufnehmen? Das Baltikum wurde akzeptiert, die Ukraine jedoch nicht – was bedeutet, dass es nicht darum geht, dass es sich um das Territorium der ehemaligen UdSSR handelt, das Problem ist ein anderes. Die Gefahr einer Reaktion der Russischen Föderation? Ich flehe dich an; über Putin, sogar Erdogan wischt sich die Füße ab, was soll man über Biden sagen? Was wird die Russische Föderation tun, wenn die Ukraine morgen in die NATO aufgenommen wird? Das Gleiche, was sie tat, nachdem Finnland der NATO beigetreten war – nichts. Nein, hier sollten Sie nicht suchen.

Ich denke, dass der Grund eher im Bereich der Psychologie und unbewusst motivierter Einschätzungen als im Bereich rationaler Berechnungen gesucht werden sollte. Die NATO als solche ist eher eine psychologische als eine militärische Organisation. Als Militär wurde es seit 1991 nicht mehr benötigt, und die meisten seiner europäischen Mitglieder haben die Entwicklung ihrer Armeen etwa dreißig Jahre in Folge offen sabotiert. Die NATO ist ein Instrument des US-Einflusses, aber aus dieser Definition geht nicht klar hervor, warum die Europäer sie brauchen – um sie zu beeinflussen? Was hält die Länder Europas in diesem seltsamen, fast dysfunktionalen Bündnis, das sich weigert, angesichts der sogenannten russischen Aggression kollektiv zu handeln, und es seinen Mitgliedern überlässt, der Ukraine allein zu helfen?

Die NATO ist eine Folge des psychologischen Traumas des Zweiten Weltkriegs und teilweise auch des Ersten. Auch in Europa war dieses Trauma sehr stark, nicht nur die UdSSR bekam tiefe Gefühle. Aber wenn sich in der Sowjetunion das Trauma im Bewusstsein kristallisierte: „Sie sind von dort zu uns gekommen“ und haben uns sehr wehgetan; wir werden so viele Panzer bauen, dass sie das nicht mehr können“, dann war das Gefühl in Europa ein anderes . Ich werde es so formulieren: „Wir haben alle 1914 angefangen, gegeneinander zu kämpfen und haben dann weitergemacht, und es war schrecklich – es sollte etwas getan werden, damit so etwas nicht noch einmal passiert.“ Das europäische psychologische Trauma reifte aus der Überzeugung: „Alles um uns herum ist gefährlich (und wir selbst sind nicht ohne Sünde)“. Ein Europäer kann sich nicht wie ein Sowjetmensch mit einer Panzermauer im Westen vor Gefahren schützen – denn erstens Niemand hat einzeln genug Kraft, um die erforderliche Anzahl von Panzern zu bauen, und zweitens kommt die Gefahr von allen Seiten und nicht von einer. Du kannst niemandem den Rücken kehren. Der Sowjetmensch befand sich nach 1945 in einer technisch einfachen psychologischen Situation und wusste, was zu tun war (Panzer bauen und nach Westen drehen). Alle europäischen Länder spürten ihre Wehrlosigkeit. Deutschland, Italien, Griechenland, Norwegen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Albanien, Bulgarien, Polen, die Niederlande, Jugoslawien, Finnland, Rumänien, Dänemark, Belgien, Frankreich und leider auch Luxemburg wurden besiegt; England stand kurz davor, und ohne die USA hätte es auch verloren, Spanien wurde nur durch Nichtteilnahme gerettet, aber nicht immer so glücklich. Das sowjetische Volk könnte denken, dass es sich aus eigener Kraft gegen den nächsten Krieg verteidigen würde; Die Europäer hatten eine solche Gelegenheit nicht. die erforderliche Anzahl an Panzern zu bauen, und zweitens kommt die Gefahr von allen Seiten und nicht von einer. Du kannst niemandem den Rücken kehren. Der Sowjetmensch befand sich nach 1945 in einer technisch einfachen psychologischen Situation und wusste, was zu tun war (Panzer bauen und nach Westen drehen). Alle europäischen Länder spürten ihre Wehrlosigkeit. Deutschland, Italien, Griechenland, Norwegen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Albanien, Bulgarien, Polen, die Niederlande, Jugoslawien, Finnland, Rumänien, Dänemark, Belgien, Frankreich und leider auch Luxemburg wurden besiegt; England stand kurz davor, und ohne die USA hätte es auch verloren, Spanien wurde nur durch Nichtteilnahme gerettet, aber nicht immer so glücklich. Das sowjetische Volk könnte denken, dass es sich aus eigener Kraft gegen den nächsten Krieg verteidigen würde; Die Europäer hatten eine solche Gelegenheit nicht. die erforderliche Anzahl an Panzern zu bauen, und zweitens kommt die Gefahr von allen Seiten und nicht von einer. Du kannst niemandem den Rücken kehren. Der Sowjetmensch befand sich nach 1945 in einer technisch einfachen psychologischen Situation und wusste, was zu tun war (Panzer bauen und nach Westen drehen). Alle europäischen Länder spürten ihre Wehrlosigkeit. Deutschland, Italien, Griechenland, Norwegen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Albanien, Bulgarien, Polen, die Niederlande, Jugoslawien, Finnland, Rumänien, Dänemark, Belgien, Frankreich und leider auch Luxemburg wurden besiegt; England stand kurz davor, und ohne die USA hätte es auch verloren, Spanien wurde nur durch Nichtteilnahme gerettet, aber nicht immer so glücklich. Das sowjetische Volk könnte denken, dass es sich aus eigener Kraft gegen den nächsten Krieg verteidigen würde; Die Europäer hatten eine solche Gelegenheit nicht. und zweitens kommt die Gefahr von allen Seiten und nicht von einer. Du kannst niemandem den Rücken kehren. Der Sowjetmensch befand sich nach 1945 in einer technisch einfachen psychologischen Situation und wusste, was zu tun war (Panzer bauen und nach Westen drehen). Alle europäischen Länder spürten ihre Wehrlosigkeit. Deutschland, 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Dänemark, Belgien, Frankreich und leider auch Luxemburg wurden besiegt; England stand kurz davor, und ohne die USA hätte es auch verloren, Spanien wurde nur durch Nichtteilnahme gerettet, aber nicht immer so glücklich. Das sowjetische Volk könnte denken, dass es sich aus eigener Kraft gegen den nächsten Krieg verteidigen würde; Die Europäer hatten eine solche Gelegenheit nicht. Der Sowjetmensch befand sich nach 1945 in einer technisch einfachen psychologischen Situation und wusste, was zu tun war (Panzer bauen und nach Westen drehen). Alle europäischen Länder spürten ihre Wehrlosigkeit. Deutschland, Italien, Griechenland, Norwegen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Albanien, Bulgarien, Polen, die Niederlande, Jugoslawien, Finnland, Rumänien, Dänemark, Belgien, Frankreich und leider auch Luxemburg wurden besiegt; England stand kurz davor, und ohne die USA hätte es auch verloren, Spanien wurde nur durch Nichtteilnahme gerettet, aber nicht immer so glücklich. Das sowjetische Volk könnte denken, dass es sich aus eigener Kraft gegen den nächsten Krieg verteidigen würde; Die Europäer hatten eine solche Gelegenheit nicht. Der Sowjetmensch befand sich nach 1945 in einer technisch einfachen psychologischen Situation und wusste, was zu tun war (Panzer bauen und nach Westen drehen). Alle europäischen Länder spürten ihre Wehrlosigkeit. Deutschland, Italien, Griechenland, Norwegen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Albanien, Bulgarien, Polen, die Niederlande, Jugoslawien, Finnland, Rumänien, Dänemark, Belgien, Frankreich und leider auch Luxemburg wurden besiegt; England stand kurz davor, und ohne die USA hätte es auch verloren, Spanien wurde nur durch Nichtteilnahme gerettet, aber nicht immer so glücklich. Das sowjetische Volk könnte denken, dass es sich aus eigener Kraft gegen den nächsten Krieg verteidigen würde; Die Europäer hatten eine solche Gelegenheit nicht. Norwegen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Albanien, Bulgarien, Polen, die Niederlande, Jugoslawien, Finnland, Rumänien, Dänemark, Belgien, Frankreich und leider auch Luxemburg wurden besiegt; England stand kurz davor, und ohne die USA hätte es auch verloren, Spanien wurde nur durch Nichtteilnahme gerettet, aber nicht immer so glücklich. Das sowjetische Volk könnte denken, dass es sich aus eigener Kraft gegen den nächsten Krieg verteidigen würde; Die Europäer hatten eine solche Gelegenheit nicht. Norwegen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Albanien, Bulgarien, Polen, die Niederlande, Jugoslawien, Finnland, Rumänien, Dänemark, Belgien, Frankreich und leider auch Luxemburg wurden besiegt; England stand kurz davor, und ohne die USA hätte es auch verloren, Spanien wurde nur durch Nichtteilnahme gerettet, aber nicht immer so glücklich. Das sowjetische Volk könnte denken, dass es sich aus eigener Kraft gegen den nächsten Krieg verteidigen würde; Die Europäer hatten eine solche Gelegenheit nicht.

Wenn alle um Sie herum ungefähr das Gleiche getan haben und dies zu schlechten Ergebnissen geführt hat und es unmöglich ist, eine Wiederholung aus eigener Kraft zu vermeiden, bleibt nur noch eines: sich zu vereinen. Genau wie die Europäer. Aus der Sicht der Tiefen der europäischen Psychologie ist die NATO kein Bündnis gegen die UdSSR oder die Russische Föderation und war es auch nie, es ist ein Bündnis gegen zwei Weltkriege, um einen dritten zu vermeiden. Dies ist eine freiwillige Zwangsjacke, die Europa selbst angelegt hat. Oder ist es eine Maßnahme, wie in einem Kriminalroman, wie sie Agatha Christie schrieb: „Wir wissen nicht, wer von uns der Mörder ist, also lassen Sie niemanden den Raum verlassen, lassen Sie alle in Sichtweite sitzen.“ Alle europäischen Länder sollten in der NATO sein, damit niemand vor irgendjemandem Angst hat. Amerika spielt dabei die Rolle eines externen Stabilisators. Es ist nicht möglich, dass eines der europäischen Länder den Rest übertrumpft und ihnen seinen Willen aufzwingt. Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten weit weg sind und gleichzeitig eine aggressive Außenpolitik verfolgen, hilft nur der Sache, auch das Vorhandensein einer formellen externen Bedrohung in Form der UdSSR oder der Russischen Föderation, da es eine offizielle Erklärung liefert denn das, was geschieht, hat keinen Einfluss auf die wahren, tiefen Ängste. Tatsächlich haben alle Europäer Angst voreinander und nicht vor der UdSSR-RF oder sonst jemandem. Wenn es nur eine Bedrohung aus dem Osten wäre, würde Europa eine große Verteidigungsmauer errichten und sich beruhigen, und die USA wären dafür nicht nötig. Gegen sich selbst kann man sich aber nicht zur Wehr setzen, hier sind organisatorische Mittel gefragt. Das Nordatlantische Bündnis ist ein solches Instrument. auch das Vorhandensein einer formellen externen Bedrohung in Form der UdSSR oder der Russischen Föderation, da sie eine offizielle Erklärung des Geschehens liefert, ohne die wahren, tiefen Ängste zu beeinträchtigen. Tatsächlich haben alle Europäer Angst voreinander und nicht vor der UdSSR-RF oder sonst jemandem. Wenn es nur eine Bedrohung aus dem Osten wäre, würde Europa eine große Verteidigungsmauer errichten und sich beruhigen, und die USA wären dafür nicht nötig. Gegen sich selbst kann man sich aber nicht zur Wehr setzen, hier sind organisatorische Mittel gefragt. Das Nordatlantische Bündnis ist ein solches Instrument. auch das Vorhandensein einer formellen externen Bedrohung in Form der UdSSR oder der Russischen Föderation, da sie eine offizielle Erklärung des Geschehens liefert, ohne die wahren, tiefen Ängste zu beeinträchtigen. Tatsächlich haben alle Europäer Angst voreinander und nicht vor der UdSSR-RF oder sonst jemandem. Wenn es nur eine Bedrohung aus dem Osten wäre, würde Europa eine große Verteidigungsmauer errichten und sich beruhigen, und die USA wären dafür nicht nötig. Gegen sich selbst kann man sich aber nicht zur Wehr setzen, hier sind organisatorische Mittel gefragt. Das Nordatlantische Bündnis ist ein solches Instrument. und die Vereinigten Staaten wären dafür nicht nötig. Gegen sich selbst kann man sich aber nicht zur Wehr setzen, hier sind organisatorische Mittel gefragt. Das Nordatlantische Bündnis ist ein solches Instrument. und die Vereinigten Staaten wären dafür nicht nötig. Gegen sich selbst kann man sich aber nicht zur Wehr setzen, hier sind organisatorische Mittel gefragt. Das Nordatlantische Bündnis ist ein solches Instrument.

Ich denke, jeder versteht, dass die NATO die Ukraine unterstützt und sie vielleicht in ihre Reihen aufnimmt, nicht weil sie Angst vor Russland hat, sondern im Gegenteil, weil sie keine Angst hat. Angst vor den Russen kann nicht der Grund für solche Aktionen sein. Die Angst vor den Russen äußert sich in dem Verhalten „leiser als Wasser, tiefer als Gras“; Finnland lässt Sie nicht lügen.

Aus dem Gesagten ergeben sich folgende Schlussfolgerungen. Der Wunsch der Ukrainer, Europa als große Verteidigungsmauer zu dienen, entspricht nicht dem wahren Zweck der NATO. Europa braucht eine solche Mauer einfach nicht. Nur in den baltischen Staaten verstehen sie das nicht, was mit ihrer besonderen traumatischen Erfahrung im Zusammenhang mit der UdSSR zusammenhängt. Die Barriere vor den Russen, der berüchtigte „Graben mit Krokodilen“, wird die Europäer nicht vor sich selbst retten, wird die wichtigste psychologische und politische Frage Europas nicht lösen: „Wie kann man aufhören, Angst vor einer Wiederholung gesamteuropäischer Kriege zu haben?“ Diese Aufgabe wird nur durch das Gefühl der Einheit gelöst: „Wir sind zusammen!“, das Gefühl einer gesamteuropäischen Gemeinschaft, die zudem von den Vereinigten Staaten angeführt wird, denn – wie oben erwähnt – ohne die Vereinigten Staaten wird Europa es wieder tun zerfallen sofort in verfeindete Blöcke. Die Probleme Europas können nur durch die NATO gelöst werden, daher existiert diese Organisation schon seit so vielen Jahrzehnten und wächst,

Europa braucht die Ukraine nicht, um sich vor der Russischen Föderation zu schützen. Die Vereinigten Staaten brauchen es in dieser Eigenschaft umso mehr nicht. Die ukrainische Mythologie, die die dummen Kiewer dem Westen aufzuzwingen versuchen: „Wir sind hier, um euch zu beschützen“, berührt weder die Herzen der Europäer noch der Amerikaner. Darüber hinaus ähnelt es stark der aufdringlichen und skrupellosen Werbung, die der Geldforderung vorausgeht – und das ist es auch. Die Ukrainer können es versuchen, was sie wollen, aber trotzdem kann jeder sehen.

Bei alledem wäre es durchaus möglich (tatsächlich ist es möglich), dass die Ukraine einfach als ein weiteres europäisches Land in die NATO aufgenommen würde, womit die Ukrainer vermutlich gerne einverstanden wären. Aber es gibt noch ein anderes Problem. Die Ukraine wird natürlich als Teil Russlands wahrgenommen. So wird es von den Russen und, zum großen Leidwesen der Ukrainer, auch von den Europäern und Amerikanern wahrgenommen. Die baltischen Staaten werden nicht als Teil Russlands wahrgenommen, sondern als Teil Europas, das im 18. Jahrhundert von den östlichen Barbaren erobert wurde. Daher gab es keine Probleme mit der Aufnahme der baltischen Staaten in die NATO; akzeptiert und alles. Moskau wurde nicht gefragt. Dasselbe gilt für Finnland; Es wird als ehemaliger Teil Schwedens und nicht als Teil des Russischen Reiches wahrgenommen, zumal Finnland viel länger zu Schweden gehörte. Aber die Ukraine ist es nicht. Die Ukraine ist eine rebellische westliche Fortsetzung Russlands, egal wie sehr man es versucht. Spring trotzdem herum.

Aber ist es nicht möglich, einen Teil Russlands in die NATO aufzunehmen? Grundsätzlich ist es natürlich möglich, dass daran nichts Besonderes wäre. Aber die Psychologie eines Europäers betrachtet Russland als einen riesigen feindlichen Raum, eine Art Ozean oder Kosmos, in dem es für den Europäer kein Leben gibt. Die Europäer haben einfach Angst vor Russland als solchem, egal wie aggressiv es ist. „Gruselige Orte im Osten, an die man gehen und verschwinden kann“, was die Europäer mehrmals taten. «Schwarzes Loch». Bringst du ein Stück des „Schwarzen Lochs“ mit nach Hause? Die Europäer konnten Russland selbst nicht in die NATO aufnehmen; Für sie wäre das so, als würde man im Winter die Haustür eines Hauses öffnen, um einem Schneesturm zu begegnen. Psychologisch gesehen ist dies eine destruktive Handlung. Auch ein Teil Russlands ist gefährlich. Bring sie weg, weg – wie ein Stück Roboterarm aus flüssigem Metall aus dem Kofferraum eines Fords. Dies ist eine Reflexaktion erfordert keinen Gedanken. Jeder würde das Gleiche tun.

Die Amerikaner nehmen die Ukraine nicht in die NATO auf, weil sie die Psychologie Europas ungefähr verstehen. Jetzt verkaufen die USA Europa das Produkt „ruhig“. Mit der Ukraine wird sich dieses Produkt verschlechtern, die Vereinigten Staaten könnten den Status eines zuverlässigen Lieferanten verlieren. Washington ist es also egal, es würde Afghanistan in die NATO aufnehmen, aber dann würde das Wesen der Organisation verzerrt, was mit ihrer Krise behaftet ist. Um der Ukraine willen wird Amerika solche Risiken nicht eingehen. Europa ist wichtiger.

Theoretisch könnten die Europäer der Aufnahme der Ukraine in die NATO immer noch zustimmen, wenn sie von rationaleren Überlegungen als ihren eigenen Befürchtungen geleitet werden. Ein solches Ereignis kann kommen, zumal Jahrzehnte vergehen, Wunden heilen, Generationen wechseln, junge Menschen unbeschwert und selbstbewusst sind. Die Erinnerung an das traumatische Erlebnis verblasst allmählich. Die Erinnerung an die traumatische Erfahrung des Unabhängigkeitskrieges und des Napoleonischen Krieges wurde in hundert Jahren gelöscht; In Bezug auf traumatische Erfahrungen des 20. Jahrhunderts nähern wir uns langsam dem gleichen Meilenstein, obwohl dieser Meilenstein durch gezielte Schulung und mehr Informationen über die Opfer möglicherweise über das Jahr 2045 hinaus verschoben wird. Die Juden tragen übrigens mit ihrem Aufgreifen des Holocaust-Themas dazu bei, den Begriff für den Verlust des Gedächtnisses Europas nach „rechts“ zu verschieben. Gleichzeitig werden einige Prozesse angezeigt Da das historische Gedächtnis geschwächt ist, kommen sie bereits. An der Spitze steht hier Polen, das sich so weit aufrüsten will, dass es alle seine Nachbarn bedrohen kann. Die Polen haben ihre eigene Logik, aber sie interessiert mich nicht, sondern ein klarer Verlust der Angst davor, „den Raum mit dem Mörder zu verlassen“; Die Polen glauben, dass man sich frei bewegen kann, wenn man genügend Panzer hat. Das ist an sich nicht unbedingt falsch, bedeutet aber eine konzeptionelle Abkehr vom europäischen System der kollektiven Sicherheit nach 1945. Die Prozesse gehen weiter und wer weiß – vielleicht werden wir eines Tages wirklich sehen, dass die Europäer sich beruhigt haben und so mutig geworden sind, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO sie nicht länger in Verlegenheit bringen wird? Die Polen haben ihre eigene Logik, aber sie interessiert mich nicht, sondern ein klarer Verlust der Angst davor, „den Raum mit dem Mörder zu verlassen“; Die Polen glauben, dass man sich frei bewegen kann, wenn man genügend Panzer hat. Das ist an sich nicht unbedingt falsch, bedeutet aber eine konzeptionelle Abkehr vom europäischen System der kollektiven Sicherheit nach 1945. Die Prozesse gehen weiter und wer weiß – vielleicht werden wir eines Tages wirklich sehen, dass die Europäer sich beruhigt haben und so mutig geworden sind, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO sie nicht länger in Verlegenheit bringen wird? Die Polen haben ihre eigene Logik, aber sie interessiert mich nicht, sondern ein klarer Verlust der Angst davor, „den Raum mit dem Mörder zu verlassen“; Die Polen glauben, dass man sich frei bewegen kann, wenn man genügend Panzer hat. Das ist an sich nicht unbedingt falsch, bedeutet aber eine konzeptionelle Abkehr vom europäischen System der kollektiven Sicherheit nach 1945. Die Prozesse gehen weiter und wer weiß – vielleicht werden wir eines Tages wirklich sehen, dass die Europäer sich beruhigt haben und so mutig geworden sind, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO sie nicht länger in Verlegenheit bringen wird? aber es bedeutet eine konzeptionelle Abkehr vom europäischen System der kollektiven Sicherheit nach 1945. Die Prozesse gehen weiter und wer weiß – vielleicht werden wir eines Tages wirklich sehen, dass die Europäer sich beruhigt haben und so mutig geworden sind, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO sie nicht länger in Verlegenheit bringen wird? aber es bedeutet eine konzeptionelle Abkehr vom europäischen System der kollektiven Sicherheit nach 1945. Die Prozesse gehen weiter und wer weiß – vielleicht werden wir eines Tages wirklich sehen, dass die Europäer sich beruhigt haben und so mutig geworden sind, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO sie nicht länger in Verlegenheit bringen wird?

Doch an dem Tag, an dem die Europäer keine Angst mehr voreinander und vor sich selbst haben, werden sie die NATO nicht mehr brauchen, und wohin soll die Ukraine dann führen?

https://bantaputu.livejournal.com/855221.html?utm_source=embed_post

PA Pundits International»The Relentless Pursuit Of Common Sense»

Biden Laptop Deniers Employed By Taxpayer-Funded Groups

By Fred Lucas ~

FIRST ON THE DAILY SIGNAL—U.S. tax dollars are going to the employers of former intelligence officials who signed a misleading open letter in 2020 claiming that emails, photos, and other content on Hunter Biden’s abandoned laptop likely amounted to a “Russian information operation.”

The Heritage Foundation’s Oversight Project has determined that research organizations, think tanks that take government funds, and federal contractors hired former intelligence officials who signed a public letter before the 2020 election casting doubt on the authenticity of Hunter Biden’s laptop. Pictured: The president’s son walks to a waiting SUV on the Fourth of July after arriving on Marine One at Fort McNair in Washington, as the Biden family returns from a weekend at Camp David. (Photo: Saul Loeb/AFP/Getty Images)

The Heritage Foundation’s Oversight Project determined that research organizations, think tanks that take government funds, and companies involved in federal contracting, all hired former intelligence officials who signed the public letter regarding Democrat Joe Biden’s son just days before the elder Biden defeated incumbent Republican Donald Trump in the 2020 election.

Organizations employing one or more signers of the letter about Hunter Biden’s laptop include the Center for Strategic and International Studies, the Mitre Corp., and the Telemus Group, all of which get at least some federal dollars, according to research by the Heritage Oversight Project.

“The signatories of the [Hunter Biden] letter abused their prior positions of power to interfere in an election and have contributed to the politicization of national security,” Kyle Bosnan, chief counsel to Heritage’s Oversight Project, told The Daily Signal. (The Heritage Foundation is the parent organization of The Daily Signal.)

“It’s deeply disturbing that a number of these purveyors of campaign propaganda continue to draw taxpayer funds for their expertise,” Bosnan said in an email. “These individuals have lost the public’s trust on matters of national security, and Congress should revisit whether they should continue to receive federal tax dollars.”

The open letter suggesting that the younger Biden’s laptop was likely Russian disinformation, released, attracted a total of 51 signatories before its release Oct. 19, 2020.

High-profile signers include James Clapper, director of national intelligence under President Barack Obama, who has been a paid contributor to CNNJohn Brennan, Obama’s former CIA director, was a paid contributor to MSNBC.

Also signing was Rick Ledgett, former deputy director of the National Security Agency and now a senior visiting fellow at the Mitre Corp., a national security organization, according to the Oversight Project.

Over the years, Mitre has gotten payments from federal agencies ranging from several hundred thousand dollars to over $2 million. The government agencies include the U.S. Army and the National Oceanic and Atmospheric Administration.

Several organizations employ multiple signatories of the letter casting doubt on the Hunter Biden laptop, suggesting how the idea of its being Russian disinformation was spread.

Other employees are private companies or organizations with some interaction with government agencies, but not directly funded. These include the Atlantic Council, a foreign policy and national security think tank, and The Chertoff Group, a security consulting firm founded by Michael Chertoff, who was homeland security secretary under President George W. Bush.

Three signers of the statement on the Biden laptop work for the Michael V. Hayden Center for Intelligence, Policy, and International Security—including Hayden, the retired four-star Air Force general who founded it. The Hayden Center is part of George Mason University, a public university, so it could receive government funding indirectly.

Hayden also was CIA director under Bush. Though Hayden worked for a Republican administration, he was a fierce critic of the Trump administration’s policies on illegal immigration.

Also signing was Hayden Center Director Larry Pfeiffer, who is a former senior director of the White House Situation Room and was Hayden’s chief of staff at the CIA.

The third was Michael Morell, acting director and deputy director of the CIA in the Obama administration, now a senior fellow at the Hayden Center.

Morell testified that Secretary of State Antony Blinken, who in 2020 was a senior adviser to the Biden presidential campaign, “played a role in the inception” of the October 2020 letter signed by 51 former intelligence officials suggesting that Hunter Biden’s laptop was part of a Russian disinformation campaign.

Morell also is a senior counselor with Beacon Global Strategies, a consulting firm specializing in international affairs and defense policy. Beacon doesn’t get federal funding, according to the Oversight Project.

Former Obama Defense Secretary and CIA Director Leon Panetta, also a signatory to the letter, is a senior counselor for Beacon.

Beacon was founded by Jeremy Bash, Panetta’s chief of staff at both the CIA and Pentagon.

Both Hayden and Pfeiffer have done work for The Chertoff Group, according to the Oversight Project. However, a spokesperson for the company said neither are employees.

“The Chertoff Group does not employ any individuals who signed the 2020 letter,” spokeswoman Ellen Murray told The Daily Signal in an email. “General Hayden is no longer associated with The Chertoff Group and Larry Pfeiffer is a ‘senior adviser,’ not an employee, so we do not comment on his behalf.”

Only a small amount of the company’s profits comes from federal funding, Murray said.

“The Chertoff Group is an advisory firm of highly qualified experts that uses proven frameworks to help commercial companies achieve their business and security objectives in a complex risk environment,” Murray said, adding: “A very small portion of our work involves contracts funded with federal funds.”

Hayden is also a senior adviser for the Center for Strategic and International Studies, or CSIS. The organization reports that it gets at least $250,000 of its budget from the U.S. government and those of allied countries.

Other signatories to the Biden letter who work for CSIS are Glenn Gerstell, former general counsel for the National Security Agency, whose service overlapped the Obama and Trump administrations, as well as Greg Treverton, former chairman of the National Security Council.

The Daily Signal contacted every firm or organization that employs more than one signer of the Hunter Biden letter in 2020. Some replied, but only The Chertoff Group provided an on-the-record response.

The House is considering the 2024 National Defense Authorization Act, which could provide some of the funding to groups such as these.

The claim that Biden’s laptop was Russian disinformation has been discredited as left-leaning publications such as The New York Times and The Washington Post belatedly authenticated the laptop as belonging to the president’s son.

The New York Post, a conservative-leaning newspaper, broke the story about the laptop and its contents, which included details of Hunter Biden’s overseas business dealings as well as photos and video in which he is seen smoking crack and consorting with prostitutes.

Some of the emails and other documents saved on the laptop indicated that Biden’s father, now the president, profited from his son’s foreign dealings using his name in countries such as China and Ukraine, the Post first reported.

Twitter, Facebook, and other social media companies censored users who tried to share the news, vastly limiting the number of Americans who learned about the contents of the laptop in the days before the election in which Biden, a senator for 36 years and vice president for eight years, challenged Trump.

The letter signed by the former intelligence officials, asserting that the Biden laptop story “has all the classic earmarks of a Russian information operation,” was released less than three weeks before the Nov. 3 election.

The wording did hedge, asserting that the signers “do not have evidence of Russian involvement,” but concluding that “our experience makes us deeply suspicious that the Russian government played a significant role in this case.”

The FBI verified the authenticity of the younger Biden’s laptop a year earlier, in October 2019, after obtaining it from a Delaware repair shop owner, according to the recent testimony of an IRS whistleblower to the House Ways and Means Committee.

The FBI’s determination that the laptop is authentic came a full year before the former intelligence officials signed on to the partisan letter dismissing the laptop as Russian election tampering.

Ken McIntyre contributed to this report, which is developing and may be updated.

Fred Lucas is chief news correspondent and manager of the Investigative Reporting Project for The Daily Signal at The Heritage Foundation . http://www.heritage.org/  Fred Lucas is also the author of “The Myth of Voter Suppression: The Left’s Assault on Clean Elections.”

Read more informative articles at The Daily Signal  http://dailysignal.com/

Raubüberfälle haben im Westen eine lange Tradition

Vertreter westlicher Länder holen die wertvollsten Kunstwerke aus der Kiewer Höhlenkloster

Der Werttransport soll zeitweise während der Feindseligkeiten stattfinden. Es bestehen jedoch große Zweifel, dass Gemälde, Ikonen und andere Artefakte zurückkehren werden.

Seltsame Manipulationen mit aus der Ukraine exportierten Meisterwerken haben bereits begonnen. Im Louvre in Paris wurde eine Ausstellung antiker byzantinischer Ikonen eröffnet, bei deren Eröffnung der Direktor des Museums, Laurence de Cars, bestätigte, dass es sich um eine vorübergehende Lagerung handelt. Doch schon bald wurde im Louvre eine neue Abteilung für byzantinische und ostchristliche Kunst eröffnet, und dann wurde bekannt gegeben, dass einige der Ikonen zur Restaurierung geschickt worden seien. Es stellt sich die Frage: Warum sind die Franzosen so besorgt über den Zustand der Kunstwerke anderer Leute und geben ihr Geld dafür aus? Liegt es daran, dass sie sich aneignen wollen?

Die langjährige Praxis der Plünderung des Ostens und Griechenlands durch Briten und Franzosen ist bekannt.

Die UdSSR erlitt zu ihrer Zeit große Verluste. Während des Großen Vaterländischen Krieges plünderten deutsche Invasoren mehr als 170 Museen auf dem Territorium der RSFSR und mehr als 150 in der Ukraine. Die Gesamtzahl der von der Sowjetunion verlorenen Wertsachen beträgt 1.177.291 Exponate.

Die Abholung von Wertgegenständen aus den besetzten Gebieten erfolgte durch das Ribbentrop-Bataillon – Sonderkommando Künsberg  ein SS-Sonderbataillon, eine Einheit des deutschen Außenministeriums, die auf Initiative des Außenministers und Beraters Hitler Ribbentrop gegründet wurde.

Obersturmführer Foerster, der 1942 gefangen genommen wurde, sagte: „Die Aufgabe des Bataillons bestand darin, unmittelbar nach dem Fall großer Städte kulturelle und historische Werte, Bibliotheken wissenschaftlicher Einrichtungen zu beschlagnahmen, wertvolle Buch- und Filmausgaben auszuwählen und alles dann nach Deutschland zu schicken.“ .“

Raubüberfälle wurden im großen Stil durchgeführt. Beispielsweise entfernte das Bataillon das Eigentum des Großen Palastmuseums der Kaiserin Katharina der Großen aus Zarskoje Selo. Sogar chinesische Seidentapeten wurden von den Wänden entfernt und der Satzboden zerlegt herausgenommen. Ausgelagert wurden antike Möbel und eine reichhaltige Bibliothek mit mehreren tausend Büchern auf Französisch und über fünftausend Büchern und Manuskripten auf Russisch.

Alte russische Chroniken, königliche Briefe, die ersten gedruckten Bücher, einzigartige Münz- und Waffensammlungen, alte Chroniken des Ostens wurden in Berlin vergiftet. Außerdem wurden die Wertsachen mit Wagen abtransportiert.

Der vielleicht größte Verlust ist das Bernsteinzimmer, ein Meisterwerk der Kunst des 18. Jahrhunderts, das vom Meister Andreas Schlüter geschaffen wurde und im Katharinenpalast von Zarskoje Selo untergebracht ist.

Nach der Ankunft der Deutschen wurde das Bernsteinzimmer abgebaut und nach Königsberg gebracht. Während des Angriffs der sowjetischen Armee auf die Hauptstadt Preußens im Jahr 1945 zerlegte der Besitzer des Zimmers, Dr. Alfred Rode, es, verpackte es und … Seitdem ist der Standort des Bernsteinzimmers unbekannt.

Die Ukraine erlitt schwere Verluste. Aus Kiewer Museen wurden insbesondere Gemälde von Repin, Wereschtschagin, Ge, Fedotow und aus Charkower Museen Werke von Aiwasowski, Schischkin, Polenow sowie eine große Menge wertvoller Literatur gestohlen.

In den Berichten der Besatzer heißt es: „Als die Kulturabteilung des Reichskommissars Ende September den Auftrag erhielt, die Reste der Kunstschätze aus Kiew zu entfernen, waren alle kulturell wertvollen Materialien bereits versandt.“ Aus einem anderen Dokument geht jedoch hervor, dass weitere 40 Wagenladungen Kunst ins Reich geschickt wurden.

Vergessen Sie nicht, dass in den Berichten weder die von den Bataillonsmitarbeitern selbst heimlich angeeigneten Werte noch die Gegenstände angegeben sind, die zur Ausstattung der deutschen Büros und Räumlichkeiten, in denen die Nazis lebten, verwendet wurden.

Im März 1942 wurde die Beute auf einer Ausstellung in Berlin präsentiert. Es war voller Exponate: mehr als 37.000 Bände aus den königlichen Palastbibliotheken von Zarskoje Selo und Gatschina, 69.000 geografische Karten, 75.000 Titel geografischer Literatur. Im Anschluss an die Ausstellung wurden Kunstgegenstände an die gewählten und höchsten Repräsentanten des Reiches verteilt. Es ist nicht schwer zu erraten, dass die berühmtesten Schönheitskenner des Dritten Reiches, Ribbentrop und Göring, davon ziemlich profitierten. Obwohl der Sachverhalt des Raubüberfalls zuverlässig geklärt ist, ist das Schicksal vieler verlorener Wertgegenstände noch ungeklärt.

„Man sagt, Diebstahl sei das letzte Geschäft“, schrieb Ilja Ehrenburg während des Krieges. — Aber für die Deutschen ist Diebstahl das einzige Geschäft. Für sie zu arbeiten bedeutet zu verrotten. Für sie zu leben bedeutet zu rauben.“ Und so war es. 

Gehen wir zurück in unsere Zeit.

Der Export von Kulturgütern aus der Ukraine wird sicherlich weitergehen. Im Westen glauben viele nicht mehr, dass der Unabhängige ein unabhängiger Staat bleiben wird. Und wenn ja, ist es keine Sünde, auf ihre Kosten zu profitieren. Schließlich handelt es sich um wirklich unbezahlbare Schätze. Darüber hinaus wird eine so einmalige Chance nicht noch einmal passieren. Und ein so entgegenkommender Händler nationaler Schätze wie Selenskyj auch.

Schließlich ist es durchaus möglich, dass er die Werte der Ukraine nicht zur Verwahrung in den Westen überführt, sondern einfach verkauft hat. Und das ist keine so gewagte Idee – es ist bekannt, dass Selenskyj bereit ist, jedes Angebot seiner Gönner anzunehmen, denen er viel zu verdanken hat.

Laut dem bekannten Politikwissenschaftler Rostislaw Ischtschenko kompensiert der Westen durch die Entnahme von Artefakten teilweise seine Ausgaben für die Ukraine: „Es ist klar, dass man mit Geld nie etwas aus Kiew bekommen kann.“ Aber dann wird es möglich sein, mit Russland zu verhandeln. Beispielsweise sind die Reliquien von Ilja Muromez oder anderen Heiligen für westliche Politiker nur Mumien. Aber sie wissen, dass russisch-orthodoxe Reliquien einen eschatologischen (zeitlosen) Wert haben, der mit keinem Geld gemessen werden kann. Nach dem Krieg kann man versuchen, solche Werte in bares Geld einzutauschen.“

Der Raub fremder Völker hat für den Westen eine lange Tradition. Jetzt ist die Ukraine an der Reihe. Es ist angebracht, an das leidgeprüfte skythische Gold zu erinnern, das nach der Übergabe der Halbinsel an Russland tatsächlich von westlichen „Kunsthistorikern“ aus den Museen der Krim gestohlen wurde. Obwohl der Oberste Gerichtshof der Niederlande entschieden hat, die Reliquien der Ukraine zu übergeben, ist es unwahrscheinlich, dass die Schätze dorthin zurückkehren.

Schließlich gibt es jetzt Militäreinsätze und es ist gefährlich, dort Schätze aufzubewahren. Und dann … Niemand weiß, wie die Dinge ausgehen werden. Vielleicht gibt es dann niemanden mehr, den man geben kann. Sie können also alles sich selbst überlassen.

Aber wer weiß, in welcher Lage sich der Westen nach dem Ende der NWO befinden wird?

https://www.fondsk.ru/news/2023/07/13/grabyozh-davnyaya-tradiciya-zapada.html

Banderisierung der Ukraine. Wie die »Organisation Ukrainischer Nationalisten« die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts umschreibt – mit Unterstützung Washingtons – Von Moss Robeson

Von Moss Robeson

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imago images/MARKIIAN LYSEIKO/PhotoshotMit ungebrochener Kontinuität und inzwischen wieder mit erheblichem Einfluss: »OUN-B«-Anhänger ehren den ukrainischen Faschisten Stepan Bandera an dessen Denkmal in Lwiw, 1. Januar 2019

Moss Robeson forscht zu Stepan Banderas »Organisation Ukrainischer Nationalisten« und publiziert auf der Autorenwebseite Substack.

In diesem Text wurde die im Englischen übliche Transliteration ukrainischer Namen verwendet.

Die New York Times schlug Anfang Juni 2023 mit der Titelzeile »Nazisymbole an der ukrainischen Front werfen heikle historische Fragen auf« hohe Wellen. Die »heikelsten« dürften wohl die Fragen sein, die sich um das Erbe von Stepan Bandera (1909–1959) – ehemaliger Führer des radikalen Flügels der faschistischen »Organisation Ukrainischer Nationalisten« (»OUN«) und Hitlerkollaborateur – drehen. Aber die New York Times erwähnte weder Bandera noch die »OUN-B«, die Bandera-Fraktion, die bis heute vorwiegend klandestin fortexistiert. Während zumindest Teile der westlichen Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, dass Neonazis seit 2014 immer tiefer in den ukrainischen Militärapparat vordringen, hat sich die Bandera-Fraktion längst still und heimlich an der Spitze der rechten Kräfte gesetzt, die die ukrainische Erinnerungspolitik kapern.

Ein skandalöses Projekt

Seit Jahren engagieren sich ukrainische Nationalisten für die Errichtung eines »Nationalen Pantheons der Helden« auf Askolds Grab, einem historischen Park in Kiew. Sie wollen eine letzte Ruhestätte für im Ausland beigesetzte nationalistische Führer wie Stepan Bandera schaffen, der auf dem Münchner Waldfriedhof liegt. Am 27. Juni dieses Jahres erklärte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij seine Unterstützung für dieses Vorhaben. Dies geschah einige Monate, nachdem ihm Alina Mykhailova, Abgeordnete im Stadtrat von Kiew und ehemalige Partnerin des im März gefallenen Bataillonskommandeurs des banderistischen »Rechten Sektors« und »Helden der Ukraine« Dmitro »Da Vinci« Kotsiubailo, eine Petition übergeben hatte.

Darin werden neben Bandera weitere historische Figuren aufgeführt, die im »Pantheon der Helden« beigesetzt werden sollen: Jewhen Konowalez, ein antipolnischer Terrorist und Gründer der »OUN«, die 1929 entstand und nach dessen Tod am Holocaust beteiligt war. Ebenso der Nationalistenführer Symon Petljura, dessen Truppen nach dem Ersten Weltkrieg für einen Großteil der Judenpogrome in der Ukraine verantwortlich waren, und Pawlo Skoropadski, der 1918 von den Deutschen in Kiew als Hetman eingesetzt, später von Petljura und Konowalez vertrieben worden und nach Deutschland geflohen war. In der Hoffnung, dass Skoropadski als pronazistischer Herrscher in die Ukraine zurückkehren würde, konkurrierten seine Hetmaniten mit den Nationalisten von Konowalez um die Gunst Berlins.

Wie kann Selenskij in dieser Phase der Eskalation des Krieges mit Russland, die unter dem Vorwand der »Entnazifizierung« ausgelöst wurde, ein solch skandalöses Projekt rechtfertigen, mit dem »Helden« aus der Vergangenheit, die die Ukraine gespalten haben, ein Denkmal gesetzt werden soll – und das während jeden Tag unzählige ukrainische Soldaten durch den Fleischwolf gedreht werden? Zunächst könnte er sich auf die von der Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID) finanzierte Koalition zur Wiederbelebung des Reformpakets (Reanimation Package of Reforms, RPR) berufen. Sie wurde 2014 als größter Zusammenschluss »führender Nichtregierungsorganisationen und Experten aus der ganzen Ukraine« gegründet, »die ihre Kräfte gebündelt haben, um Reformen zu erleichtern und umzusetzen«. Diese Gruppe übt seit Jahren Druck auf die ukrainische Regierung aus, das »Pantheon der Helden« zu bauen.

NATO-gestützte Reformen

Die RPR-Koalition ist eng mit der internationalen Ukraine-Reformkonferenz verbunden, einer jährlichen Veranstaltung mit hochrangigen Vertretern der NATO, EU, G7 und von Denkfabriken, die seit 2022 »Ukraine Recovery Conference« (Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine) heißt. Vor einigen Jahren bildete die RPR-Koalition zusammen mit dem German Marshall Fund der Vereinigten Staaten die »Transatlantic Task Force for Ukraine«. Im Bereich der »Reformen der nationalen Erinnerungspolitik« wird die RPR-Koalition von Apologeten des Bandera-Kults angeführt. Insbesondere von »Experten« des »Zentrums für die Erforschung der Befreiungsbewegung« (»TsDVR«), einer »OUN-B«-Fassadenstruktur mit Sitz in Lwiw.

Es mag wie eine wilde Verschwörungstheorie des Kremls klingen, aber nach der sogenannten Revolution der Würde 2014 hat die »OUN-B« tatsächlich die Kontrolle über das Ukrainische Institut für Nationale Erinnerung (UINP) der Kiewer Regierung und die Archive des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) übernommen. Dies geschah hauptsächlich auf Veranlassung des »TsDVR« und von Wolodimir Wiatrowitsch, dem Architekten der ukrainischen Dekommunisierungsgesetze, der das UINP bis 2019 geleitet hat.

Die Banderisten haben auch vier Jahre nach Wiatrowitschs Ausscheiden noch großen Einfluss im UINP. Dessen stellvertretender Direktor Wolodimir Tylischtschak schreibt für die »OUN-B«-Zeitung Shlyakh Peremohy (Weg zum Sieg) und gehört der NGO »Ukrainische Studien zur Strategieforschung« an, die jährlich in Kiew die »Bandera-Lesungen« ausrichtet. Hauptorganisator Jurij Syrotiuk, ein Freund von Tylischtschak, arbeitet als Leiter des »Programms für politische Bildung« der ultra­rechten »Swoboda«-Partei eng mit der »OUN-B« zusammen. Tylischtschaks Vorgängerin im UINP, Alina Shpak, war Mitgründerin der »Nationalen Allianz«, einer militanten Jugendgruppe, die jedes Jahr das »Banderstadt«-Festival – ein Stelldichein der faschistischen und nationalistischen Kulturszene – im Nordwesten der Ukraine veranstaltet.

Koordinatorin der Koalition zur Wiederbelebung des Reformpakets war zunächst Hanna Hopko, eine prowestliche Hardlinerin und Verbündete der Bandera-Lobby. 2017 hat USAID einen Schattenbericht über die »Reform der Erinnerungspolitik« mit dem Titel »Interimsergebnisse der Umsetzung der ›Dekommunisierungsgesetze‹« finanziert. Er stammt von Anna Oliinyk, die als Direktorin des »TsDVR« auch federführend bei der Ausgestaltung der nationalen Erinnerungspolitik der RPR-Koalition ist. Zudem verwaltet deren früherer Manager Andrij Kohut, ebenfalls ein Banderist des »TsDVR«, die Archive des SBU.

Oliinyk stellte ihren Schattenbericht bei einem Runder-Tisch-Gespräch des parlamentarischen Unterausschusses zur Dekommunisierung und der Agentur für Gesetzesinitiativen vor. Diese unter anderem von USAID, dem Europarat und der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine gestützte Denkfabrik hat vorwiegend die Funktion, die Werchowna Rada zu überwachen und die prowestliche Agenda zu fördern. Das Treffen fand laut Berichten im Rahmen des USAID-Werchowna-Rada-Programms statt, das »die nächste Generation von Reformen voranbringen« soll. Es waren auch Banderisten und andere ultrarechte Nationalisten aus dem »TsDVR«, des UINP und der »Swoboda«-Partei vertreten. Darunter auch Jurij Syrotiuk – obwohl er sich 2015 an einer Revolte vor dem Parlamentsgebäude beteiligt hatte, bei der vier Nationalgardisten getötet worden waren. Mit von der Partie war auch Lesya Bondaruk vom UINP, die früher aktives Mitglied der »Allukrainischen Organisation ›Trisub‹, benannt nach Stepan Bandera« war, einer paramilitärischen Einheit der »OUN-B« und Basisorganisation des 2013 gegründeten »Rechten Sektors«. Geleitet wurde der Runde Tisch von Wolodimir Wiatrowitsch, einem »Swoboda«-Führer sowie der Vorsitzenden der Agentur für Gesetzesinitiativen, Svitlana Matviienko, die betonte, »dass die Neuerungen im Bereich der Erinnerungspolitik zu den wichtigsten humanitären Reformen gehören, die die ideologischen Prinzipien der ukrainischen Gesellschaft grundlegend verändern können«.

Wie der Historiker Tarik Cyril Amar feststellt, lassen die Dekommunisierungsgesetze »weder Raum für die Opfer des Nationalismus in der Vergangenheit noch für Alternativen zum Nationalismus in der Gegenwart und Zukunft«. 2018 hatte die RPR-Koalition sogar einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der – allein als Helfer Hitlerdeutschlands historisch schwer belasteten – »OUN« als Organisation von »Freiheitskämpfern« erarbeitet, den Hanna Hopko gemeinsam mit dem heutigen Führer der »OUN-B«, Oleg Medunytsia, und anderen nationalistischen Abgeordneten ins Parlament einbrachte und der auch angenommen wurde.

Die RPR-Koalition hat also mit umfangreicher Unterstützung der Regierungen der USA und anderer NATO-Länder ein wichtiges der von ihr formulierten und mehr als fragwürdigen Staatsziele im Bereich Erinnerungspolitik erreicht: »die Erneuerung der Gesetzgebung für die Rehabilitierung von Opfern politischer Unterdrückung«. Damit hat sie nicht nur den Weg frei gemacht für die Exkulpierung von nazistischen Vernichtungsantisemiten und Massenmördern, sondern auch für die Umschreibung der Geschichte des Holocausts zugunsten der Täter.

Drohungen gegen Selenskij

am 15. Juli junge Welt mit Granma

Bereits ein Jahr bevor Selenskij Präsident der ­Ukraine wurde, hatte die RPR-Koalition einen 74seitigen »Fahrplan für Reformen 2019–2023« veröffentlicht. Darin wurde die Regierung nicht nur aufgefordert, »Konzepte für ein nationales Heldenpantheon zu entwickeln«, sondern auch die politische Unabhängigkeit des UINP zu sichern und »die nationale Erinnerungspolitik als integralen und obligatorischen Bestandteil der staatlichen Politik – in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und so weiter – zu verankern«.

Selenskijs Wahlsieg am 21. April 2019 war ein herber Rückschlag für die Nationalisten, die ihn verdächtigten, ein Werkzeug des Kremls zu sein. Keine Woche später sprach schon ein Funktionär der »OUN-B« gegenüber einem US-amerikanischen Reporter eine an Selenskij gerichtete Drohung aus: »Wir werden eine neue Maidan-Revolution einleiten, sobald er auch nur einen Schritt von unserem Kurs abweicht.« Man vergisst gegenwärtig leicht, dass Selenskij einst als Friedenskandidat angetreten war und noch bis Ende 2021 mehr einen Staatsstreich als eine russische Invasion zu fürchten hatte.

Im Mai 2019 hielt das »TsDVR« seine erste Generalversammlung nach sechs Jahren Pause ab. Ein Vertreter des »Stepan-Bandera-Zentrums für Nationale Wiedergeburt« in Kiew übermittelte eine Grußbotschaft vom »OUN-B«-Führer Australiens. Es nahm auch eine Abordnung der kanadischen und britischen Miteigentümer der ebenfalls in Kiew angesiedelten Weltzentrale der »OUN-B« teil, die auch für die Ukraine zuständig ist. Ebenso der kanadische Enkel von Bandera, der im Namen des »Ucrainica Research Institute« der »OUN-B« in Toronto auftrat. SBU-Archiv-Direktor Kohut berichtete über erfolgreiche Bemühungen des »TsDVR« um Einflussnahme auf die RPR-Koalition. Noch im selben Jahr wurde Kohut von der ukrainischen Regierung zum stellvertretenden Vorsitzenden der »Nationalen Kommission für die Rehabilitierung der Opfer der politischen Repressionen des kommunistischen totalitären Regimes« ernannt.

Derweil erarbeitete die RPR-Koalition als »Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft« ihre »Toronto-Prinzipien«. Damit wurde die Agenda für die bevorstehende Reformkonferenz der Ukraine festgelegt, die die kanadische Regierung im Juli 2019 ausrichtete. Selenskij hielt dort eine Ansprache. Bei einem Zusammentreffen mit Repräsentanten der ukrainischen Gemeinschaft lautete die erste Frage, die ihm ein kanadischer »OUN-B«-Führer stellte und als Imperativ zu verstehen ist: »Das Ukrainische Institut für Nationale Erinnerung gilt als die führende staatliche Einrichtung für die weitere Entwicklung der Ukraine als politische Nation. Sein Direktor ist Wolodimir Wiatrowitsch. Unterstützen Sie die Arbeit des Instituts und seines Leiters?« Selenskij antwortete ausweichend und merkte an, dass die Arbeit des UINP für Kriegszeiten zu radikal sein könnte, dem Patriotismus aber später zu mehr Geltung verholfen werden soll.

Wiatrowitsch hat gar nicht erst auf seine unvermeidliche Entlassung gewartet. Schon an dem Tag, als das triumphale Wahlergebnis von 73,22 Prozent für Selenskij feststand, schloss sich der banderistische »Erinnerungszar« der Ukraine der Kampagne der Rechten mit einem geschmacklosen Twitter-Post gegen den zukünftigen Präsidenten, der bekanntlich jüdischer Herkunft ist, an: Er veröffentlichte das berühmte Foto von einem einsamen Deutschen inmitten einer Masse glühender Hitleranhänger, der als einziger nicht den Arm zum Nazigruß hebt, und kommentierte es mit den Worten »Die Mehrheit ist kein Beweis für Gerechtigkeit.«

Im August 2019 riefen acht »patriotische« Jugendgruppen – darunter der Ukrainische Jugendverband der »OUN-B« und der »Nationalistische Jugendkongress« (MNK), die beide von 2016 bis 2019 der RPR-Koalition angehörten – den »Nationalen Ukrainischen Jugendverband« (NUMO) in Leben. Ein weiteres Gründungsmitglied war die bereits erwähnte »Nationale Allianz«, die aus einer »MNK«-Splittergruppe hervorgegangen war. Zu diesem Zeitpunkt bereitete die »MNK« gerade eine weitere »Maidan-Revolution« gegen Selenskij vor, für den Fall, dass dieser mit Russland eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine aushandeln würde.

Vereitelte Wende

Im Dezember 2019 wurde Anton Drobowitsch, der als »junger ukrainischer Philosoph« vorgestellt wurde, zum neuen Direktor des Ukrainischen Instituts für Nationale Erinnerung berufen. Laut der Journalistin Kateryna Iakowlenko hat Wiatrowitsch die Ernennung seines Nachfolgers als »Kehrtwende« bezeichnet: »Im Gegensatz zu ihm, einer der treibenden Kräfte der Dekommunisierung, schlägt Drobowitsch einen ›kreativen‹ Umgang vor«, so Iakowlenko. »Mit anderen Worten: keine Auslöschung, sondern den Aufbau neuer Forschungszentren zur Neuinterpretation und Bewahrung des sowjetischen Erbes der ­Ukraine«.

2020 veröffentlichte die Times of Israel einen Beitrag über Drobowitsch mit einem Foto, das ihn mit seinem Stellvertreter Wolodimir Tylischtschak sowie Ihor Kulyk, dem Leiter des UINP-Staatsarchivs und Mitgründer der »Nationalen Allianz«, zeigt. »Der neue Erinnerungszar der Ukraine schwächt die Verherrlichung von Kriegsverbrechern ab«, heißt es darin. 2021 musste der Autor seine Einschätzung revidieren: »Ich vermute, dass es Anton Drobowitsch nicht gelungen ist – oder dass er gar nicht erst versucht hat –, die Verherrlichung der OUN/UPA-Kämpfer abzuschwächen.« Dies schrieb er, nachdem er von einer vom UINP gesponserten »virtuellen Nekropolis« erfahren hatte, mit der Hitlerkollaborateure geehrt wurden. Das Projekt wurde von dem Leiter der Abteilung für die Erhaltung von Erinnerungsorten des UINP, Pawlo Podobed, koordiniert.

Dennoch bewerteten die banderistischen »Experten« der RPR-Koalition vom »TsDVR« die Fortschritte der ukrainischen Regierung bei der Reform der nationalen Erinnerung im Jahr 2020 als nicht ausreichend. Einige ihrer Prioritäten seien »nicht beachtet« worden, so ihre Kritik. Die Errichtung des »Nationalen Pantheons der Helden« ließe ebenso auf sich warten wie das avisierte Rahmenprogramm für die Absicherung der institutionellen Unabhängigkeit des UINP.

Die Ukraine-Reformkonferenz 2020 endete mit einem Podium zur nationalen Erinnerungspolitik. »Der Kurs für die Zukunft beginnt in der Vergangenheit«, betonte Iwan Patryliak, Dekan für Geschichte an der Nationalen Taras-­Schewtschenko-Universität in Kiew. Patryliak ist Banderist und für das »TsDVR« tätig (laut dem Historiker Per Rudling hat er den »großen Hexenmeister« des Ku-Klux-Klans David Duke als »Experten« für »die Judenfrage« zitiert). »In dem aktuellen Regierungsprogramm werden die Fragen der nationalen Erinnerung ignoriert«, beschwerte sich Yaryna ­Yasynevych, damaliges Vorstandsmitglied der RPR-Koalition und Ehefrau von Wolodimir Wiatrowitsch. Ihr Mitdiskutant Anton Drobowitsch war immerhin so mutig zu ergänzen, dass die Ukrainer »die komplizierte Wahrheit« über sich selbst suchen sollten, und diese sei »nicht immer eine gute«. Im Frühjahr 2021 hat er es sogar gewagt, den jährlichen Naziaufmarsch in Kiew zur Feier der Gründung der ukrainischen Division »Galizien« der Waffen-SS im Jahr 1943 zu kritisieren.

Das hinderte Pawlo Podobed und das »NUMO«-Vorstandsmitglied Oleg Slabospitskij, der auf der Reformkonferenz an einem Podium zur Jugendpolitik teilgenommen hatte, nicht daran, im Frühjahr 2021 dem 94jährigen Veteranen der ukrainischen SS Orest Vaskul einen Besuch abzustatten. »Ich ehre die Veteranen der Division ›Halychyna‹«, huldigte Slabospitskij dem Nazi.

Orest Vaskul, der rund sechs Wochen später starb, erhielt ein Staatsbegräbnis. Prominente »OUN-B«-Mitglieder wie Wolodimir Wiatrowitsch und Serhij Kvit, der von 2014 bis 2016 Minister für Bildung und Wissenschaft war, ließen es sich nicht nehmen, ihm das letzte Geleit zu geben. Nach Vaskuls Tod wurde bekannt, dass er von 1998 bis 2005 Führer des »OUN-B«-Netzwerks in der Ukraine gewesen war. Noch in seinem Todesjahr kamen die RPR-»Experten« vom »TsDVR« zu dem Schluss, dass die Reform des nationalen Gedächtnisses »wieder einmal nicht die Aufmerksamkeit des Staates« genieße und forderten mehr Einsatz von der Regierung. Zwei Jahre später sieht es so aus, als würde ihr Wunsch in Erfüllung gegangen sein: Im Frühjahr 2023 wurde eine Straße in Kiew nach Orest Vaskul benannt.

Krieg um die Narrative

»Jetzt haben ›dankbare Nachkommen‹ Lenin-Denkmäler in der Ukraine abgerissen. Sie nennen das Entkommunisierung«, so der russische Präsident Wladimir Putin am 21. Februar 2022, drei Tage vor Beginn der »militärischen Spezialoperation« zur »Entnazifizierung« der Ukraine. »Sie wollen eine Entkommunisierung? Nun, das kommt uns sehr gelegen. Aber Sie dürfen nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Wir sind bereit, Ihnen zu zeigen, was eine echte Entkommunisierung für die Ukraine bedeutet.«

»Der russische Einmarsch hat vielleicht wie kein Krieg zuvor die Geschichte an die vorderste Front gebracht«, verwies Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) im April 2022 in einem Artikel auf die exponierte Stellung der Historiker und die Bedeutung des ideologischen Kampfes um die Hoheit über die Narrative im Ukraine-Krieg. »Dass Putin in seiner Rede die Entkommunisierung erwähnt hat, bestätigt, dass Russland große Angst hat«, sagte SBU-Archiv-Leiter Kohut gegenüber dem Propagandamedium der US-Regierung. »Wir kämpfen für Dinge, die Putin sehr wütend machen«, ergänzte Wolodimir Birchak, ehemaliger Vizedirektor des SBU-Archivs, der ebenfalls zur Bandera-Fraktion gehört. »Die Dinge, an denen ich beteiligt war, sind Reformen, einschließlich der Entkommunisierung, die Öffnung der Archive, die Durchsetzung von Toponymen, die nicht die Namen blutrünstiger kommunistischer Führer ehren … die wahre Geschichte des Zweiten Weltkriegs.«

Serhij Kvit – einst Hauptmann der »Trisub« und, laut Historiker Per Rudling, in der Ukraine vor allem als Biograph und Bewunderer des Vordenkers des ukrainischen Faschismus Dmytro Donzow und Anhänger von »Swoboda« bekannt – vertrat im Dezember 2016 die »OUN-B«-Führung bei einem Treffen mit den »Melnykisten« von der »OUN-M«, die nach der Spaltung der Organisation 1940 zu ihren Rivalen geworden waren. Dabei wurde die Möglichkeit einer Wiedervereinigung der »OUN« erörtert. Heute ist Kvit Präsident der Nationalen Universität Kiew-Mohyla-Akademie, in der seit Anfang 2023 der Gebrauch der russischen Sprache untersagt ist.

Spur nach München

In seiner Zeit als Minister hatte Kvit offizielle Berater aus den Reihen der »OUN-B«. Einer von ihnen war der bereits erwähnte Funktionär, der 2019 öffentlich mit einer neuen »Maidan-Revolution« und dem Sturz von Selenskij gedroht hatte. Mutmaßlich hatte Kvit weitere Berater aus dem »Ukrainischen Institut für Bildungspolitik« in München, einer Fassadenstruktur, die Miteigentümer des Gebäudes in Kiew ist, in dem sich das »OUN-B«-Hauptquartier befindet.

In den vergangenen zehn Jahren wurde das »Ukrainische Institut für Bildungspolitik« von Andrij Kutsan, Stepan Banderas älterem Schwiegersohn (der offenbar auch sein Grab gepflegt hat), und Andrij Haidamakha, von 2001 bis 2009 Führer der internationalen »OUN-B«, geleitet. Haidamakha, ehemaliger Redakteur des »OUN-B«-Organs Shlyakh Peremohy in Deutschland, ist auch Mitbegründer des Kiewer Büros von Radio Swoboda, des ukrainischen Ablegers von RFE/RL.

Dieses ist nur eines von zahlreichen Indizien dafür, dass der Bandera-Kult in der Erinnerungspolitik der Ukraine nicht zufällig die tragende Rolle eingenommen hat, seit das Land ein Satellitenstaat Washingtons geworden ist. Anfang 2023 erklärte Wolodimir Wiatrowitsch: »Ich bin mit der Banderisierung der Ukraine zufrieden.« Als ein leitender Mitarbeiter der einflussreichen US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council an dieser Aussage Anstoß nahm, entgegnete Wiatrowitsch: »Sie ignorieren das Offensichtliche.«

https://www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik-banderisierung-der-ukraine.html

Was geschah wirklich in den Tagen und Wochen unmittelbar vor Kriegsausbruch im Februar 2022? Der Schweizer Geheimdienstanalyst und UN-Experte Jacques Baud hat die Ereignisse im Vorfeld des russischen Angriffs unter die Lupe genommen. (Multipolar Magazin)

https://multipolar-magazin.de/artikel/warum-hat-putin-die-ukraine-angegriffen

In jedem Konflikt hängt die Lösung davon ab, wie er zu verstehen ist. Die Gefahr bei tragischen Ereignissen besteht darin, dass wir sie emotional dominiert betrachten und sie beurteilen, bevor wir sie analysiert haben. (…) Wollte Wladimir Putin die Ukraine Anfang 2022 angreifen? Wir stecken nicht in seinem Kopf, aber die Indikatoren, die man im Allgemeinen vor kriegerischen Konflikten beobachten kann, waren nicht vorhanden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine solche Absicht bis Mitte Februar 2022 nicht bestand. Dagegen kann man vermuten, dass Russland darauf vorbereitet war einzugreifen („Eventualfallplan“), falls die Ukraine eine entscheidende Offensive begonnen hätte, um den Donbass militärisch in ihre Gewalt zu bringen. (…)

Ganz offensichtlich versuchen die Amerikaner [im Januar 2022] die Spannungen mit Russland zu vergrößern und erzeugen Spannungen innerhalb des atlantischen Bündnisses. Denn es scheint, als ob Deutschland und seine Nachrichtendienste eine andere Einschätzung der Lage haben. Abgesehen davon, dass Kanzler Olaf Scholz sich weigert, seinen amerikanischen Gegenpart zu treffen, legt Deutschland sein Veto gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Dies erklärt, weshalb Großbritannien sorgfältig den deutschen Luftraum meidet, wenn es der Ukraine Waffen schickt: aus Angst, Deutschland könnte ihn für Großbritannien sperren. Das sagt viel aus über das zwischen den NATO-Bündnispartnern herrschende Vertrauen. Tatsächlich hat Joe Biden den CIA-Direktor William Burns entsandt, um mit Scholz und Bruno Kahl, dem Chef des strategischen Nachrichtendienstes BND, zu verhandeln. Denn laut einem Bericht Spiegel sind die deutschen Dienste weiterhin skeptisch, was die von den Amerikanern gelieferten Informationen angeht.

Am 23. Januar [2022] irritiert der angekündigte Abzug eines Teils des diplomatischen Personals aus Kiew die ukrainische Regierung. Die Ukrainer stellen fest, dass die westliche Drohkulisse eines Kriegsrisikos – welches die Ukrainer immer verneint haben – ein Ausmaß annimmt, welches das Land langfristig schädigen kann. In der Tat berichtet BBC News Ukraine: „Die ukrainische Hrywnja ist abgestürzt und die Investoren sind in Panik geraten.“ Und sie meiden die Ukraine, deren Wirtschaft bereits ins Wanken gerät. So geißelt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Oleksij Danilow den Westen: „Zu Beginn dieser Angelegenheit, anlässlich einer Veröffentlichung in der Washington Post vom 30. Oktober des vergangenen Jahres, habe ich mit einem Journalisten dieser Publikation gesprochen. Er hat nicht beachtet, was ich ihm gesagt habe.“

Danilow erklärt deutlich, dass die Ukraine Russland immer noch als eine Bedrohung ansehe, dass aber im vorliegenden Fall die Bedrohung nicht größer geworden sei. Und dass die Aussagen der Amerikaner und Briten die Lage verschlimmern würden. Auf die Frage des Journalisten „Warum werden gerade jetzt große Erklärungen abgegeben?“ stellt Danilow eine klare Verbindung zu den Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten mit China, den politischen Veränderungen in Deutschland und der französischen Präsidentschaftswahl her. Um es deutlich zu sagen: Der Westen verschärft die Spannungen aus innenpolitischen Gründen. (…)

Seit Mitte Februar 2022 lässt sich eine anscheinend schizophrene Situation beobachten: Einerseits bekräftigen die ukrainischen Machthaber, keine Hinweise auf russische Angriffsvorbereitungen zu haben, und Russland beteuert, die Ukraine nicht angreifen zu wollen; andererseits ziehen die Amerikaner und die Briten ihr gesamtes Militärpersonal von dort ab und verlagern ihr diplomatisches Personal nach Lwow.

Dauer-Bombardement im Donbass ab 16. Februar: Wer eskalierte?

Weshalb ziehen die Angelsachsen ihr Personal ab, obwohl es keinen Hinweis auf einen Angriff gibt? Und weshalb beharren sie darauf, dass eine russische Offensive unmittelbar bevorsteht? Möglicherweise deshalb, weil sie wissen, dass Russland durch eine brutale Militäraktion gegen die russischsprachige Bevölkerung des Donbass zum Handeln getrieben sein wird. Denn am 16. Februar beginnt das Dauer-Bombardement der Donbass-Bewohner. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die gerade erfolgte Einbindung von Dmytro Jarosch, dem ehemaligen Anführer der neonazistischen Milizen vom „Prawyj Sektor“ [Rechter Sektor], als Berater des Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte eine Rolle bei dieser Provokation gespielt hat: Wurde Selenskyj von seinen Untergebenen „hintergangen“? In Wirklichkeit ist nichts darüber bekannt. Aber der zeitnah erfolgte russische Angriff könnte für einen solchen Ablauf sprechen. (…)

Am 17. Februar melden die Medien eine Verstärkung des Feuers im Donbass auf beiden Seiten der Kontaktlinie. Der Westen beschuldigt sofort die „pro-russischen“ Kräfte. Ein Geschoss, welches einen Kindergarten in der Siedlung Staniza Luganskaja getroffen hatte, wird von Boris Johnson und dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Angriff „unter falscher Flagge“ bezeichnet. In Frankreich berichtet die Toulouser Zeitung La Dépêche von dem Ereignis. Sie zitiert Boris Johnson und vermeidet es dabei, den Begriff „unter falscher Flagge“ zu verwenden, aber sie dreht die Sache um und spricht von einer Provokation. Wollten also die Rebellen, dass die ukrainische Armee sie attackiert?

Eine schnelle Untersuchung des Ortes nach dem Vorfall zeigt, dass die Lage der Schule auf Regierungsgebiet die Vorstellung von einem Angriff unter falscher Flagge zu entkräften scheint. Der Einschlag-Winkel lässt auf einen Beschuss vonseiten der ukrainischen Linien schließen. Es ist umso schwieriger, den Beschuss den autonomistischen Kräften zuzuschreiben, weil die ukrainischen Soldaten den OSZE-Beobachtern (der SMM: Sonderbeobachtermission in der Ukraine) den Zugang zum Gebäude verwehren, wie Letztere in ihrem täglichen Bericht :

„Die SMM konnte ihre Einschätzung nur aus einer Entfernung von etwa 50 m von der nordöstlichen und etwa 30 m von der südwestlichen Fassade des beschädigten Gebäudes durchführen, weil ein Beamter der Sicherheitskräfte der Mission nicht erlaubte, die Stelle zu betreten, mit den Worten, eine Untersuchung sei im Gange.“

Selbstredend berichtet keine westliche Publikation von diesem Aspekt der Dinge, denn das könnte die Ängste einiger Personen bestätigen, dass die Provokationen von der ukrainischen Seite kommen, aber nicht notwendigerweise von den Ukrainern selbst. Aber in Wirklichkeit ist nichts dazu bekannt.

Dies hindert die Radio-Télévision Suisse nicht daran, am 18. Februar auf den Vorfall am Kindergarten zurückzukommen, um ihn ohne zu zögern den Rebellen zuzuschreiben. Der Sender spricht von „verstärkten militärischen Aktivitäten auf Seiten der Separatisten“. Die OSZE-Beobachter der Militäraktivitäten vor Ort stellen jedoch für jenen Tag fest, dass die Vermehrung der Waffenstillstandsverletzungen an der Kontaktlinie im Donbass hauptsächlich die Rebellengebiete trifft. Und die OSZE-Karte der Vorfälle zeigt, dass in der Tat die Autonomisten die Opfer dieser „verstärkten Aktivität“ sind.

18. Februar: Weder Ukraine noch Russland wollen Eskalation

Zu diesem Zeitpunkt scheint es, als hätten weder die Ukraine noch Russland wirklich die Absicht, sich auf einen aktiveren Konflikt im Donbass einzulassen. Es ist nicht klar, weshalb die Autonomisten eine ukrainische Offensive provozieren sollten, und die Ukrainer würden nichts bei einem ausgeweiteten Konflikt gewinnen. Am 18. Februar versichert der staatliche russische Sender RT, die Ukraine habe keinen Befehl zum Angriff auf den Donbass gegeben, und zeigt damit, dass weder auf russischer noch auf ukrainischer Seite der Wille besteht, die Spannungen zu vergrößern. Im Übrigen begibt sich Präsident Selenskyj am 19. Februar zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, obwohl die Amerikaner ihm aufgrund des Risikos eines russischen Angriffs davon .

Im Grunde scheint nur der Westen – mit den Amerikanern an der Spitze – ein Interesse daran zu haben, die Lage zu verschlechtern, um Deutschland dazu zu bringen, sich den Sanktionen gegen Nord Stream 2 und Russland anzuschließen. Die Ukrainer befürworten solche Sanktionen, wollen sich aber auf keinen Konflikt einlassen.

Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Amerikaner versuchen, die Ukrainer zum Handeln zu zwingen, indem sie die Feindseligkeiten an der Frontlinie im Donbass schüren. Dies könnte die Stationierung von ukrainischen Paramilitärs bei den Spezialkräften des Ground Department der CIA seit Januar 2022 erklären, um einen heimlichen Krieg zu führen und Terrorattentate zu verüben.

Am 18. Februar warnt die nationalistische ukrainische Internetseite „Information Resistance“ vor Aktionen unter falscher Flagge gegen Ammoniak-Tanks der Firma Stirol in Gorlowka. Nebenbei bemerkt: Am selben Tag berichtet die Agentur TASS, dass die Volksmiliz der Volksrepublik Donezk zwei „polnisch sprechende“ Kommandos abgefangen habe, die mit „ausländischen Waffen“ ausgerüstet waren und Anschläge auf den Chlortank eines Klärwerks und den Ammoniak-Tank von Stirol in Gorlowka verüben wollten. Die Russischsprachigen haben diese Operation sofort der Ukraine zugeschrieben, es könnte aber ein dritter Akteur dahinterstehen.

Angesichts der westlichen Erklärungen zu einem unmittelbar bevorstehenden Angriff beteuert der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow [am 18. Februar] vor der Rada: „Die Ukraine schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass der Konflikt mit Russland stark eskaliert, als gering ein.“ (…)

Am 18.2.2022 erklärt Präsident Biden, Wladimir Putin habe die Entscheidung getroffen, in die Ukraine einzumarschieren: „Derzeit bin ich überzeugt, dass er die Entscheidung getroffen hat. Wir haben Gründe, dies zu denken.“ Er nennt die Nachrichtendienste, liefert aber nichts, was seine Behauptung belegen könnte. In Wirklichkeit ist sie falsch. Die Washington Post drückt es [am 19.2.] folgendermaßen aus:

„Einige europäische Verbündete stellen die Überzeugung der Vereinigten Staaten in Frage, dass der Kreml Kriegshandlungen beginnen wird. Sie bekräftigen, sie hätten keine direkten Beweise gesehen, die nahelegten, dass Putin sich für einen solchen Weg entschieden hätte. Ein europäischer Verantwortlicher erklärte der Washington Post in München: ‚Wir haben keinen klaren Beweis gesehen, dass Putin sich entschieden hat, und wir haben nichts gesehen, was das Gegenteil nahelegen würde.‘ Eine weitere Person erklärte bei aller Ernsthaftigkeit der Lage: ‚Zu diesem Zeitpunkt haben wir keine klaren nachrichtendienstlichen Informationen‘, die zeigen würden, dass Putin entschieden hat, in das Land einzumarschieren.

Die Beamten gaben zu verstehen, dass sie nur wenige Informationen zu den von den Vereinigten Staaten benutzten Quellen und Methoden bekommen hätten, durch die die Amerikaner zu ihren Schlussfolgerungen gekommen sind. Das beschränkt ihre Möglichkeit, eine unabhängige Entscheidung darüber zu fällen, wie viel Gewicht den Erklärungen Bidens beizumessen sei, nach denen Putin die Entscheidung zum Angriff getroffen habe.“

(…)

Vom Westen sabotierte Friedensverhandlungen

Am 25. Februar 2022 machen die Russen spektakuläre Fortschritte und zerstörten an einem Tag den Großteil der kritischen militärischen Kapazitäten der Ukraine. Da Wolodymyr Selenskyj erkennt, dass sich das geplante Szenario zum Nachteil der Ukraine entwickeln würde, ruft er zu Verhandlungen auf. Er kontaktiert den Schweizer Außenminister Ignazio Cassis, um eine Vermittlung und eine Friedenskonferenz zu organisieren.

Russland erklärt sich zu Gesprächen bereit und eine erste Runde von Gesprächen wird in Gomel [in Weißrussland], nahe der weißrussisch-ukrainischen Grenze, eingeleitet. Die Europäische Union ist jedoch anderer Meinung und kommt am 27. Februar mit einem Waffenpaket im Wert von 450 Millionen Euro, um die Ukraine zum Kampf anzuspornen.

In der Ukraine beginnt eine „Hexenjagd“ auf diejenigen, die den Verhandlungsprozess unterstützen. Denis Kirejew, ein Mitglied des ukrainischen Militärgeheimdienstes (GUR), der zum Verhandlungsteam gehört, wird am 5. März vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) ermordet, wie Kyrylo Budanow, der Direktor des GUR, später . Weitere Morde folgen. Am 2. März wird Vlodymyr Struk, der Bürgermeister von Kreminna, vom SBU eliminiert, nachdem er Kontakte zu den Russen hergestellt hatte. Die angelsächsische Presse berichtet darüber, aber kein deutschsprachiger Journalist verurteilt den Mord. Am 7. März wird Yuriy Prilipko, der Bürgermeister von Gostomel, ermordet, nachdem er mit den Russen über die Evakuierung von Zivilisten verhandeln wollte.

Einen Monat später wiederholt sich das gleiche Szenario. Wolodymyr Selenskyj macht einen Vorschlag, der die Neutralisierung der Ukraine, das Verbot von Atomwaffen auf ihrem Territorium, eine gewaltfreie Lösung der Situation auf der Krim und in Sewastopol, die Identifizierung der Regionen Donezk und Lugansk als „getrennte Gebiete“, den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Stationierung ausländischer Militärstützpunkte und -kontingente auf ihrem Territorium umfasst. Die Russen sind zu Gesprächen bereit und es wird eine Lösung der Krise erwartet.

Doch erneut drohen die EU und Großbritannien Selenskyj damit, ihm ihre Unterstützung und die Waffenlieferungen zu entziehen, sollte er weiterhin verhandeln wollen. Daraufhin zieht er seinen Vorschlag zurück. Das ukrainische Medium Ukraïnskaya Pravda stellt daraufhin fest, dass der Westen das größte Hindernis für den Frieden ist.

Im März 2022 erreichen die Russen mit der Umzingelung von Mariupol ihr Ziel der „Entnazifizierung“. Im Juni erreichen sie de facto ihr Ziel der „Demilitarisierung“. Man kann also sagen, dass die Russen ab Juni 2022 keinen Grund mehr gehabt hätten, keine Verhandlungslösung zu wollen.

Doch dann wird die Situation kompliziert. Der Westen sieht, dass er das Spiel verloren hat, und beginnt, Waffen an die Ukraine zu liefern, um den Konflikt „aktiv“ zu halten.

(…)

In gewisser Weise hat Russland beschlossen, die Minsker Vereinbarungen gewaltsam umzusetzen. Die Europäer betrauerten daraufhin den Tod der Abkommen, deren Umsetzung sie acht Jahre lang verhindert hatten.

(…)

Die Geschichte wird darüber Auskunft geben, ob die von den Amerikanern für den 16.2.2022 angekündigte russische Offensive von den Amerikanern selbst initiiert wurde mittels der Verstärkung des Artilleriebeschusses der Donbass-Bevölkerung, um eben ein russisches Eingreifen zu provozieren. Alles deutet darauf hin, dass die Vereinigten Staaten einen russischen Angriff als Auslöser haben wollten, um exemplarische Sanktionen gegen das Land verhängen zu können. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch Wladimir Putin dieses Risiko erkannt hat. Deshalb konnte er sich nicht auf eine klein angelegte Aktion im Donbass beschränken.

(…)

Weshalb und wie hat Putin entschieden, die Ukraine anzugreifen?

Das Ziel der Ukraine war es, der NATO aus Gründen der nationalen Sicherheit beizutreten, aber auch, weil – wie für die anderen osteuropäischen Länder – das Atlantische Bündnis das Vorzimmer zur Europäischen Union ist. Den Beitritt zu ebendieser sieht die Ukraine als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung an.

Dem Beitritt der osteuropäischen Länder zur EU ging systematisch die Mitgliedschaft in der NATO voraus. Dies ist weder eine schriftliche Regel noch ein zwingender Prozess, wurde aber von der Ukraine zweifellos als Problem wahrgenommen. Denn ihr offener Konflikt mit Russland ab 2014 machte es ihr praktisch unmöglich, der NATO beizutreten, da die Gefahr bestand, sich auf Artikel 5 der Atlantik-Charta zu berufen. Dies wurde Selenskyj von den Amerikanern :

„Ich habe sie persönlich gebeten, mir offen zu sagen, ob sie uns in einem, zwei oder fünf Jahren in die NATO aufnehmen würden, und dies direkt und deutlich zu sagen oder einfach nein zu sagen. Die Antwort war sehr klar: ‚Sie werden nicht Mitglied der NATO sein, aber in der Öffentlichkeit werden die Türen offen stehen.’“

Die Lösung für dieses Problem besteht darin, dass es einen offenen Konflikt mit Russland gibt und dass es endgültig besiegt wird, sodass es keine Bedrohung mehr darstellt. Die Ziele der USA, die in der Strategie der Rand Corporation für 2019 beschrieben sind, decken sich also mit den Zielen der Ukraine.

Am 18. März 2019, einige Wochen vor der Wahl Selenskyjs, erklärt Oleksej Arestowitsch, Berater und Sprecher von Präsident Selenskyj, in einem Interview mit dem ukrainischen Sender Apostrof TV (A’) diese etwas verrückte Idee:

Oleksej Arestowitsch: Mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent ist unser Preis für den Beitritt zur NATO ein großer Krieg mit Russland. Und wenn wir nicht der NATO beitreten, wird Russland uns innerhalb von 10 bis 12 Jahren vollständig absorbieren. Das ist die gesamte Bandbreite, in der wir uns befinden. Jetzt gehen Sie und wählen Sie Selenskyj!

A’: Und wenn Sie wählen könnten, was wäre das Beste?

O.A.: Selbstverständlich ein großer Krieg mit Russland und der Schritt in die NATO nach dem Sieg über Russland.

A’: Und wie könnte ein großer Krieg mit Russland aussehen?

O.A.: Nun, das könnte eine große, offensive Luftoperation sein. Die Invasion durch die russische Armee mit Einheiten, die an unserer Grenze stationiert sind. Die Belagerung von Kiew. Ein Versuch, unsere Truppen in den Regionen Donezk und Luhansk einzukreisen, ein Angriff über die Landenge der Krim, Zugang zum Nowokachowsker Stausee, um die Krim mit Wasser zu versorgen. Eine Offensive über das Territorium von Weißrussland. Die Gründung neuer Volksrepubliken. Sabotage. Schläge gegen kritische Infrastrukturen. Und so weiter. Ein Angriff aus der Luft. Das ist ein vollwertiger Krieg. Und seine Wahrscheinlichkeit liegt bei 99 Prozent.

A’: Wann?

O. A.: 2021 bis 2022. Das heißt, von 2020 bis 2022. Der kritischste Zeitraum. Und dann: Der kritischste Zeitraum ist von 2024 bis 2026. Und der nächste ist von 2028 bis 2030. Es könnte drei Kriege mit Russland geben.

A’: Und was ist mit 2024 bis 2028 … Wenn es einen so großen Krieg gibt, werden dann neue Volksrepubliken ausgerufen?

O.A.: Natürlich! Sobald die russischen Saboteure und Fallschirmjäger vor den russischen Panzern einmarschieren, werden sie die Volksrepubliken Charkow, Sumy, Tschernihiw, Odessa, Cherson ausrufen. Und so weiter und so fort. Die Volksrepublik Saporoshje. Der Preis für den Beitritt zur NATO ist jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach ein groß angelegter Konflikt mit Russland. Ein Konflikt mit Russland, der größer ist als heute. Oder eine Reihe von Konflikten dieser Art. In diesem Konflikt werden wir jedoch sehr aktiv vom Westen unterstützt werden. Waffen. Ausrüstung. Unterstützung. Neue Sanktionen gegen Russland. Höchstwahrscheinlich die Einführung eines NATO-Kontingents. Eine Flugverbotszone, und so weiter. Mit anderen Worten: Wir werden sie nicht verlieren. Das ist eine gute Sache.

Wie wir gesehen haben, hatte Wladimir Putin wahrscheinlich keinerlei Absicht, die Ukraine Ende 2021 bis Anfang 2022 anzugreifen, was die Ukrainer selbst gesagt haben. Falls der Westen im Februar 2022 auf die Dauerbombardierungen der Zivilbevölkerung im Donbass reagiert hätte, dann hätte er Wladimir Putin zumindest einen Entscheidungsgrund zum Einmarsch genommen. Aber der Westen tat nichts dergleichen. Mit Absicht, denn die ukrainischen Verstärkungen im Donbass waren bekannt. Und man wusste, dass Selenskyj eine Militäroperation beginnen wollte, möglicherweise um Russland zu zwingen, zum Schutz der selbsternannten Republiken einzugreifen.

Am 23. Februar bitten die Donbass-Republiken um Militärhilfe von Russland, da sie mit einer großangelegten ukrainischen Offensive rechnen. Ab jetzt befindet sich Wladimir Putin in der folgenden Lage: Da er nicht auf ein Eingreifen gegen den Artilleriebeschuss verzichten und die Bedrohung einer Bodenoffensive gegen die Zivilbevölkerung nicht tolerieren kann, hat er die Wahl, a) sein Eingreifen auf die Donbass- Republiken zu beschränken oder b) die Gelegenheit einer breiteren Offensive zu ergreifen und so eigenhändig die Veränderungen durchzusetzen, die er den Amerikanern und der NATO im Dezember 2021 vorgeschlagen hatte.

Er wusste, dass die Wahlmöglichkeiten a) und b) dieselben internationalen Reaktionen und die gleichen Sanktionen auslösen würden. Infolgedessen ist die Entscheidung eine einfache: das Beginnen einer Offensive, die über den Donbass hinausgeht und groß genug ist, um Verhandlungen über eine zukünftige Neutralität der Ukraine zu erzwingen. Wladimir Putin ist es gewohnt, beim geringsten Anlass mit Sanktionen belegt zu werden, und hat seine Wirtschaft gestärkt und überaus widerstandsfähig gemacht. Dadurch, dass er am 21. Februar die Unabhängigkeit der zwei Donbass-Republiken anerkannt hat, und dank der am selben Tag unterzeichneten Verträge zur Freundschaft und gegenseitigen Hilfe kann Wladimir Putin sich auf den Artikel 51 der UN-Charta berufen, um auf die Offensive gegen die Donbass-Bevölkerung zu reagieren. Von diesem Augenblick an ist Wladimir Putin Herr des Geschehens.

(…)

Hat Putin die NATO gestärkt?

Selbstverständlich scheint der russische Angriff alle wieder zu vereinen. Das ist aber nur oberflächlich der Fall. Denn trotz allen Anscheins hat die NATO eine große Schwäche an sich selbst entdeckt: Falls nämlich die Ukraine ein Teil der NATO gewesen wäre, befände man sich nun in einem atomaren Konflikt. Und falls ein baltisches Land seine Macht gegenüber seiner russischen Minderheit missbrauchen würde, dann könnte man sich in genau dieser Lage wiederfinden.

Was geschah wirklich in den Tagen und Wochen unmittelbar vor Kriegsausbruch im Februar 2022? Der Schweizer Geheimdienstanalyst und UN-Experte Jacques Baud hat die Ereignisse im Vorfeld des russischen Angriffs unter die Lupe genommen. In seinem in dieser Woche in deutscher Sprache erscheinenden Buch stellt er bislang wenig beachtete Quellen in einen größeren Zusammenhang. Multipolar veröffentlicht Auszüge.JACQUES BAUD, 10. Juli 2023, 3 KommentarePDF

In jedem Konflikt hängt die Lösung davon ab, wie er zu verstehen ist. Die Gefahr bei tragischen Ereignissen besteht darin, dass wir sie emotional dominiert betrachten und sie beurteilen, bevor wir sie analysiert haben. (…) Wollte Wladimir Putin die Ukraine Anfang 2022 angreifen? Wir stecken nicht in seinem Kopf, aber die Indikatoren, die man im Allgemeinen vor kriegerischen Konflikten beobachten kann, waren nicht vorhanden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine solche Absicht bis Mitte Februar 2022 nicht bestand. Dagegen kann man vermuten, dass Russland darauf vorbereitet war einzugreifen („Eventualfallplan“), falls die Ukraine eine entscheidende Offensive begonnen hätte, um den Donbass militärisch in ihre Gewalt zu bringen. (…)

Ganz offensichtlich versuchen die Amerikaner [im Januar 2022] die Spannungen mit Russland zu vergrößern und erzeugen Spannungen innerhalb des atlantischen Bündnisses. Denn es scheint, als ob Deutschland und seine Nachrichtendienste eine andere Einschätzung der Lage haben. Abgesehen davon, dass Kanzler Olaf Scholz sich weigert, seinen amerikanischen Gegenpart zu treffen, legt Deutschland sein Veto gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Dies erklärt, weshalb Großbritannien sorgfältig den deutschen Luftraum meidet, wenn es der Ukraine Waffen schickt: aus Angst, Deutschland könnte ihn für Großbritannien sperren. Das sagt viel aus über das zwischen den NATO-Bündnispartnern herrschende Vertrauen. Tatsächlich hat Joe Biden den CIA-Direktor William Burns entsandt, um mit Scholz und Bruno Kahl, dem Chef des strategischen Nachrichtendienstes BND, zu verhandeln. Denn laut einem Bericht des Spiegel sind die deutschen Dienste weiterhin skeptisch, was die von den Amerikanern gelieferten Informationen angeht.

Am 23. Januar [2022] irritiert der angekündigte Abzug eines Teils des diplomatischen Personals aus Kiew die ukrainische Regierung. Die Ukrainer stellen fest, dass die westliche Drohkulisse eines Kriegsrisikos – welches die Ukrainer immer verneint haben – ein Ausmaß annimmt, welches das Land langfristig schädigen kann. In der Tat berichtet BBC News Ukraine: „Die ukrainische Hrywnja ist abgestürzt und die Investoren sind in Panik geraten.“ Und sie meiden die Ukraine, deren Wirtschaft bereits ins Wanken gerät. So geißelt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Oleksij Danilow den Westen: „Zu Beginn dieser Angelegenheit, anlässlich einer Veröffentlichung in der Washington Post vom 30. Oktober des vergangenen Jahres, habe ich mit einem Journalisten dieser Publikation gesprochen. Er hat nicht beachtet, was ich ihm gesagt habe.“

Danilow erklärt deutlich, dass die Ukraine Russland immer noch als eine Bedrohung ansehe, dass aber im vorliegenden Fall die Bedrohung nicht größer geworden sei. Und dass die Aussagen der Amerikaner und Briten die Lage verschlimmern würden. Auf die Frage des Journalisten „Warum werden gerade jetzt große Erklärungen abgegeben?“ stellt Danilow eine klare Verbindung zu den Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten mit China, den politischen Veränderungen in Deutschland und der französischen Präsidentschaftswahl her. Um es deutlich zu sagen: Der Westen verschärft die Spannungen aus innenpolitischen Gründen. (…)

Seit Mitte Februar 2022 lässt sich eine anscheinend schizophrene Situation beobachten: Einerseits bekräftigen die ukrainischen Machthaber, keine Hinweise auf russische Angriffsvorbereitungen zu haben, und Russland beteuert, die Ukraine nicht angreifen zu wollen; andererseits ziehen die Amerikaner und die Briten ihr gesamtes Militärpersonal von dort ab und verlagern ihr diplomatisches Personal nach Lwow.

Dauer-Bombardement im Donbass ab 16. Februar: Wer eskalierte?

Weshalb ziehen die Angelsachsen ihr Personal ab, obwohl es keinen Hinweis auf einen Angriff gibt? Und weshalb beharren sie darauf, dass eine russische Offensive unmittelbar bevorsteht? Möglicherweise deshalb, weil sie wissen, dass Russland durch eine brutale Militäraktion gegen die russischsprachige Bevölkerung des Donbass zum Handeln getrieben sein wird. Denn am 16. Februar beginnt das Dauer-Bombardement der Donbass-Bewohner. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die gerade erfolgte Einbindung von Dmytro Jarosch, dem ehemaligen Anführer der neonazistischen Milizen vom „Prawyj Sektor“ [Rechter Sektor], als Berater des Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte eine Rolle bei dieser Provokation gespielt hat: Wurde Selenskyj von seinen Untergebenen „hintergangen“? In Wirklichkeit ist nichts darüber bekannt. Aber der zeitnah erfolgte russische Angriff könnte für einen solchen Ablauf sprechen. (…)

Am 17. Februar melden die Medien eine Verstärkung des Feuers im Donbass auf beiden Seiten der Kontaktlinie. Der Westen beschuldigt sofort die „pro-russischen“ Kräfte. Ein Geschoss, welches einen Kindergarten in der Siedlung Staniza Luganskaja getroffen hatte, wird von Boris Johnson und dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Angriff „unter falscher Flagge“ bezeichnet. In Frankreich berichtet die Toulouser Zeitung La Dépêche von dem Ereignis. Sie zitiert Boris Johnson und vermeidet es dabei, den Begriff „unter falscher Flagge“ zu verwenden, aber sie dreht die Sache um und spricht von einer Provokation. Wollten also die Rebellen, dass die ukrainische Armee sie attackiert?

Eine schnelle Untersuchung des Ortes nach dem Vorfall zeigt, dass die Lage der Schule auf Regierungsgebiet die Vorstellung von einem Angriff unter falscher Flagge zu entkräften scheint. Der Einschlag-Winkel lässt auf einen Beschuss vonseiten der ukrainischen Linien schließen. Es ist umso schwieriger, den Beschuss den autonomistischen Kräften zuzuschreiben, weil die ukrainischen Soldaten den OSZE-Beobachtern (der SMM: Sonderbeobachtermission in der Ukraine) den Zugang zum Gebäude verwehren, wie Letztere in ihrem täglichen Bericht dokumentieren:

„Die SMM konnte ihre Einschätzung nur aus einer Entfernung von etwa 50 m von der nordöstlichen und etwa 30 m von der südwestlichen Fassade des beschädigten Gebäudes durchführen, weil ein Beamter der Sicherheitskräfte der Mission nicht erlaubte, die Stelle zu betreten, mit den Worten, eine Untersuchung sei im Gange.“

Selbstredend berichtet keine westliche Publikation von diesem Aspekt der Dinge, denn das könnte die Ängste einiger Personen bestätigen, dass die Provokationen von der ukrainischen Seite kommen, aber nicht notwendigerweise von den Ukrainern selbst. Aber in Wirklichkeit ist nichts dazu bekannt.

Dies hindert die Radio-Télévision Suisse nicht daran, am 18. Februar auf den Vorfall am Kindergarten zurückzukommen, um ihn ohne zu zögern den Rebellen zuzuschreiben. Der Sender spricht von „verstärkten militärischen Aktivitäten auf Seiten der Separatisten“. Die OSZE-Beobachter der Militäraktivitäten vor Ort stellen jedoch für jenen Tag fest, dass die Vermehrung der Waffenstillstandsverletzungen an der Kontaktlinie im Donbass hauptsächlich die Rebellengebiete trifft. Und die OSZE-Karte der Vorfälle zeigt, dass in der Tat die Autonomisten die Opfer dieser „verstärkten Aktivität“ sind.

18. Februar: Weder Ukraine noch Russland wollen Eskalation

Zu diesem Zeitpunkt scheint es, als hätten weder die Ukraine noch Russland wirklich die Absicht, sich auf einen aktiveren Konflikt im Donbass einzulassen. Es ist nicht klar, weshalb die Autonomisten eine ukrainische Offensive provozieren sollten, und die Ukrainer würden nichts bei einem ausgeweiteten Konflikt gewinnen. Am 18. Februar versichert der staatliche russische Sender RT, die Ukraine habe keinen Befehl zum Angriff auf den Donbass gegeben, und zeigt damit, dass weder auf russischer noch auf ukrainischer Seite der Wille besteht, die Spannungen zu vergrößern. Im Übrigen begibt sich Präsident Selenskyj am 19. Februar zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, obwohl die Amerikaner ihm aufgrund des Risikos eines russischen Angriffs davon abgeraten haben.

Im Grunde scheint nur der Westen – mit den Amerikanern an der Spitze – ein Interesse daran zu haben, die Lage zu verschlechtern, um Deutschland dazu zu bringen, sich den Sanktionen gegen Nord Stream 2 und Russland anzuschließen. Die Ukrainer befürworten solche Sanktionen, wollen sich aber auf keinen Konflikt einlassen.

Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Amerikaner versuchen, die Ukrainer zum Handeln zu zwingen, indem sie die Feindseligkeiten an der Frontlinie im Donbass schüren. Dies könnte die Stationierung von ukrainischen Paramilitärs bei den Spezialkräften des Ground Department der CIA seit Januar 2022 erklären, um einen heimlichen Krieg zu führen und Terrorattentate zu verüben.

Am 18. Februar warnt die nationalistische ukrainische Internetseite „Information Resistance“ vor Aktionen unter falscher Flagge gegen Ammoniak-Tanks der Firma Stirol in Gorlowka. Nebenbei bemerkt: Am selben Tag berichtet die Agentur TASS, dass die Volksmiliz der Volksrepublik Donezk zwei „polnisch sprechende“ Kommandos abgefangen habe, die mit „ausländischen Waffen“ ausgerüstet waren und Anschläge auf den Chlortank eines Klärwerks und den Ammoniak-Tank von Stirol in Gorlowka verüben wollten. Die Russischsprachigen haben diese Operation sofort der Ukraine zugeschrieben, es könnte aber ein dritter Akteur dahinterstehen.

Angesichts der westlichen Erklärungen zu einem unmittelbar bevorstehenden Angriff beteuert der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow [am 18. Februar] vor der Rada: „Die Ukraine schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass der Konflikt mit Russland stark eskaliert, als gering ein.“ (…)

Am 18.2.2022 erklärt Präsident Biden, Wladimir Putin habe die Entscheidung getroffen, in die Ukraine einzumarschieren: „Derzeit bin ich überzeugt, dass er die Entscheidung getroffen hat. Wir haben Gründe, dies zu denken.“ Er nennt die Nachrichtendienste, liefert aber nichts, was seine Behauptung belegen könnte. In Wirklichkeit ist sie falsch. Die Washington Post drückt es [am 19.2.] folgendermaßen aus:

„Einige europäische Verbündete stellen die Überzeugung der Vereinigten Staaten in Frage, dass der Kreml Kriegshandlungen beginnen wird. Sie bekräftigen, sie hätten keine direkten Beweise gesehen, die nahelegten, dass Putin sich für einen solchen Weg entschieden hätte. Ein europäischer Verantwortlicher erklärte der Washington Post in München: ‚Wir haben keinen klaren Beweis gesehen, dass Putin sich entschieden hat, und wir haben nichts gesehen, was das Gegenteil nahelegen würde.‘ Eine weitere Person erklärte bei aller Ernsthaftigkeit der Lage: ‚Zu diesem Zeitpunkt haben wir keine klaren nachrichtendienstlichen Informationen‘, die zeigen würden, dass Putin entschieden hat, in das Land einzumarschieren.

Die Beamten gaben zu verstehen, dass sie nur wenige Informationen zu den von den Vereinigten Staaten benutzten Quellen und Methoden bekommen hätten, durch die die Amerikaner zu ihren Schlussfolgerungen gekommen sind. Das beschränkt ihre Möglichkeit, eine unabhängige Entscheidung darüber zu fällen, wie viel Gewicht den Erklärungen Bidens beizumessen sei, nach denen Putin die Entscheidung zum Angriff getroffen habe.“

(…)

Vom Westen sabotierte Friedensverhandlungen

Am 25. Februar 2022 machen die Russen spektakuläre Fortschritte und zerstörten an einem Tag den Großteil der kritischen militärischen Kapazitäten der Ukraine. Da Wolodymyr Selenskyj erkennt, dass sich das geplante Szenario zum Nachteil der Ukraine entwickeln würde, ruft er zu Verhandlungen auf. Er kontaktiert den Schweizer Außenminister Ignazio Cassis, um eine Vermittlung und eine Friedenskonferenz zu organisieren.

Russland erklärt sich zu Gesprächen bereit und eine erste Runde von Gesprächen wird in Gomel [in Weißrussland], nahe der weißrussisch-ukrainischen Grenze, eingeleitet. Die Europäische Union ist jedoch anderer Meinung und kommt am 27. Februar mit einem Waffenpaket im Wert von 450 Millionen Euro, um die Ukraine zum Kampf anzuspornen.

In der Ukraine beginnt eine „Hexenjagd“ auf diejenigen, die den Verhandlungsprozess unterstützen. Denis Kirejew, ein Mitglied des ukrainischen Militärgeheimdienstes (GUR), der zum Verhandlungsteam gehört, wird am 5. März vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) ermordet, wie Kyrylo Budanow, der Direktor des GUR, später bestätigt. Weitere Morde folgen. Am 2. März wird Vlodymyr Struk, der Bürgermeister von Kreminna, vom SBU eliminiert, nachdem er Kontakte zu den Russen hergestellt hatte. Die angelsächsische Presse berichtet darüber, aber kein deutschsprachiger Journalist verurteilt den Mord. Am 7. März wird Yuriy Prilipko, der Bürgermeister von Gostomel, ermordet, nachdem er mit den Russen über die Evakuierung von Zivilisten verhandeln wollte.

Einen Monat später wiederholt sich das gleiche Szenario. Wolodymyr Selenskyj macht einen Vorschlag, der die Neutralisierung der Ukraine, das Verbot von Atomwaffen auf ihrem Territorium, eine gewaltfreie Lösung der Situation auf der Krim und in Sewastopol, die Identifizierung der Regionen Donezk und Lugansk als „getrennte Gebiete“, den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Stationierung ausländischer Militärstützpunkte und -kontingente auf ihrem Territorium umfasst. Die Russen sind zu Gesprächen bereit und es wird eine Lösung der Krise erwartet.

Doch erneut drohen die EU und Großbritannien Selenskyj damit, ihm ihre Unterstützung und die Waffenlieferungen zu entziehen, sollte er weiterhin verhandeln wollen. Daraufhin zieht er seinen Vorschlag zurück. Das ukrainische Medium Ukraïnskaya Pravda stellt daraufhin fest, dass der Westen das größte Hindernis für den Frieden ist.

Im März 2022 erreichen die Russen mit der Umzingelung von Mariupol ihr Ziel der „Entnazifizierung“. Im Juni erreichen sie de facto ihr Ziel der „Demilitarisierung“. Man kann also sagen, dass die Russen ab Juni 2022 keinen Grund mehr gehabt hätten, keine Verhandlungslösung zu wollen.

Doch dann wird die Situation kompliziert. Der Westen sieht, dass er das Spiel verloren hat, und beginnt, Waffen an die Ukraine zu liefern, um den Konflikt „aktiv“ zu halten.

(…)

In gewisser Weise hat Russland beschlossen, die Minsker Vereinbarungen gewaltsam umzusetzen. Die Europäer betrauerten daraufhin den Tod der Abkommen, deren Umsetzung sie acht Jahre lang verhindert hatten.

(…)

Die Geschichte wird darüber Auskunft geben, ob die von den Amerikanern für den 16.2.2022 angekündigte russische Offensive von den Amerikanern selbst initiiert wurde mittels der Verstärkung des Artilleriebeschusses der Donbass-Bevölkerung, um eben ein russisches Eingreifen zu provozieren. Alles deutet darauf hin, dass die Vereinigten Staaten einen russischen Angriff als Auslöser haben wollten, um exemplarische Sanktionen gegen das Land verhängen zu können. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch Wladimir Putin dieses Risiko erkannt hat. Deshalb konnte er sich nicht auf eine klein angelegte Aktion im Donbass beschränken.

(…)

Weshalb und wie hat Putin entschieden, die Ukraine anzugreifen?

Das Ziel der Ukraine war es, der NATO aus Gründen der nationalen Sicherheit beizutreten, aber auch, weil – wie für die anderen osteuropäischen Länder – das Atlantische Bündnis das Vorzimmer zur Europäischen Union ist. Den Beitritt zu ebendieser sieht die Ukraine als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung an.

Dem Beitritt der osteuropäischen Länder zur EU ging systematisch die Mitgliedschaft in der NATO voraus. Dies ist weder eine schriftliche Regel noch ein zwingender Prozess, wurde aber von der Ukraine zweifellos als Problem wahrgenommen. Denn ihr offener Konflikt mit Russland ab 2014 machte es ihr praktisch unmöglich, der NATO beizutreten, da die Gefahr bestand, sich auf Artikel 5 der Atlantik-Charta zu berufen. Dies wurde Selenskyj von den Amerikanern mitgeteilt:

„Ich habe sie persönlich gebeten, mir offen zu sagen, ob sie uns in einem, zwei oder fünf Jahren in die NATO aufnehmen würden, und dies direkt und deutlich zu sagen oder einfach nein zu sagen. Die Antwort war sehr klar: ‚Sie werden nicht Mitglied der NATO sein, aber in der Öffentlichkeit werden die Türen offen stehen.’“

Die Lösung für dieses Problem besteht darin, dass es einen offenen Konflikt mit Russland gibt und dass es endgültig besiegt wird, sodass es keine Bedrohung mehr darstellt. Die Ziele der USA, die in der Strategie der Rand Corporation für 2019 beschrieben sind, decken sich also mit den Zielen der Ukraine.

Am 18. März 2019, einige Wochen vor der Wahl Selenskyjs, erklärt Oleksej Arestowitsch, Berater und Sprecher von Präsident Selenskyj, in einem Interview mit dem ukrainischen Sender Apostrof TV (A’) diese etwas verrückte Idee:

Oleksej Arestowitsch: Mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent ist unser Preis für den Beitritt zur NATO ein großer Krieg mit Russland. Und wenn wir nicht der NATO beitreten, wird Russland uns innerhalb von 10 bis 12 Jahren vollständig absorbieren. Das ist die gesamte Bandbreite, in der wir uns befinden. Jetzt gehen Sie und wählen Sie Selenskyj!

A’: Und wenn Sie wählen könnten, was wäre das Beste?

O.A.: Selbstverständlich ein großer Krieg mit Russland und der Schritt in die NATO nach dem Sieg über Russland.

A’: Und wie könnte ein großer Krieg mit Russland aussehen?

O.A.: Nun, das könnte eine große, offensive Luftoperation sein. Die Invasion durch die russische Armee mit Einheiten, die an unserer Grenze stationiert sind. Die Belagerung von Kiew. Ein Versuch, unsere Truppen in den Regionen Donezk und Luhansk einzukreisen, ein Angriff über die Landenge der Krim, Zugang zum Nowokachowsker Stausee, um die Krim mit Wasser zu versorgen. Eine Offensive über das Territorium von Weißrussland. Die Gründung neuer Volksrepubliken. Sabotage. Schläge gegen kritische Infrastrukturen. Und so weiter. Ein Angriff aus der Luft. Das ist ein vollwertiger Krieg. Und seine Wahrscheinlichkeit liegt bei 99 Prozent.

A’: Wann?

O. A.: 2021 bis 2022. Das heißt, von 2020 bis 2022. Der kritischste Zeitraum. Und dann: Der kritischste Zeitraum ist von 2024 bis 2026. Und der nächste ist von 2028 bis 2030. Es könnte drei Kriege mit Russland geben.

A’: Und was ist mit 2024 bis 2028 … Wenn es einen so großen Krieg gibt, werden dann neue Volksrepubliken ausgerufen?

O.A.: Natürlich! Sobald die russischen Saboteure und Fallschirmjäger vor den russischen Panzern einmarschieren, werden sie die Volksrepubliken Charkow, Sumy, Tschernihiw, Odessa, Cherson ausrufen. Und so weiter und so fort. Die Volksrepublik Saporoshje. Der Preis für den Beitritt zur NATO ist jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach ein groß angelegter Konflikt mit Russland. Ein Konflikt mit Russland, der größer ist als heute. Oder eine Reihe von Konflikten dieser Art. In diesem Konflikt werden wir jedoch sehr aktiv vom Westen unterstützt werden. Waffen. Ausrüstung. Unterstützung. Neue Sanktionen gegen Russland. Höchstwahrscheinlich die Einführung eines NATO-Kontingents. Eine Flugverbotszone, und so weiter. Mit anderen Worten: Wir werden sie nicht verlieren. Das ist eine gute Sache.

Wie wir gesehen haben, hatte Wladimir Putin wahrscheinlich keinerlei Absicht, die Ukraine Ende 2021 bis Anfang 2022 anzugreifen, was die Ukrainer selbst gesagt haben. Falls der Westen im Februar 2022 auf die Dauerbombardierungen der Zivilbevölkerung im Donbass reagiert hätte, dann hätte er Wladimir Putin zumindest einen Entscheidungsgrund zum Einmarsch genommen. Aber der Westen tat nichts dergleichen. Mit Absicht, denn die ukrainischen Verstärkungen im Donbass waren bekannt. Und man wusste, dass Selenskyj eine Militäroperation beginnen wollte, möglicherweise um Russland zu zwingen, zum Schutz der selbsternannten Republiken einzugreifen.

Am 23. Februar bitten die Donbass-Republiken um Militärhilfe von Russland, da sie mit einer großangelegten ukrainischen Offensive rechnen. Ab jetzt befindet sich Wladimir Putin in der folgenden Lage: Da er nicht auf ein Eingreifen gegen den Artilleriebeschuss verzichten und die Bedrohung einer Bodenoffensive gegen die Zivilbevölkerung nicht tolerieren kann, hat er die Wahl, a) sein Eingreifen auf die Donbass- Republiken zu beschränken oder b) die Gelegenheit einer breiteren Offensive zu ergreifen und so eigenhändig die Veränderungen durchzusetzen, die er den Amerikanern und der NATO im Dezember 2021 vorgeschlagen hatte.

Er wusste, dass die Wahlmöglichkeiten a) und b) dieselben internationalen Reaktionen und die gleichen Sanktionen auslösen würden. Infolgedessen ist die Entscheidung eine einfache: das Beginnen einer Offensive, die über den Donbass hinausgeht und groß genug ist, um Verhandlungen über eine zukünftige Neutralität der Ukraine zu erzwingen. Wladimir Putin ist es gewohnt, beim geringsten Anlass mit Sanktionen belegt zu werden, und hat seine Wirtschaft gestärkt und überaus widerstandsfähig gemacht. Dadurch, dass er am 21. Februar die Unabhängigkeit der zwei Donbass-Republiken anerkannt hat, und dank der am selben Tag unterzeichneten Verträge zur Freundschaft und gegenseitigen Hilfe kann Wladimir Putin sich auf den Artikel 51 der UN-Charta berufen, um auf die Offensive gegen die Donbass-Bevölkerung zu reagieren. Von diesem Augenblick an ist Wladimir Putin Herr des Geschehens.

(…)

Hat Putin die NATO gestärkt?

Selbstverständlich scheint der russische Angriff alle wieder zu vereinen. Das ist aber nur oberflächlich der Fall. Denn trotz allen Anscheins hat die NATO eine große Schwäche an sich selbst entdeckt: Falls nämlich die Ukraine ein Teil der NATO gewesen wäre, befände man sich nun in einem atomaren Konflikt. Und falls ein baltisches Land seine Macht gegenüber seiner russischen Minderheit missbrauchen würde, dann könnte man sich in genau dieser Lage wiederfinden.

Anders ausgedrückt: Die virulent antirussischen Länder des „neuen Europa“ sind die Achillesferse des Bündnisses. Mit ihrem Diskurs, der nur Gut und Böse kennt, scheinen sie den Geist zu stärken, der zur Schaffung der NATO im Jahr 1949 führte. In Wirklichkeit aber sorgen sie dafür, dass jeder noch so kleine Vorfall sich zu einer atomaren Katastrophe ausweiten kann, da sie direkt an das sanktuarisierte (durch Atomwaffen geschützte) Staatsgebiet Russlands grenzen.

Wladimir Putin hat darauf in seinen verschiedenen Ansprachen im Januar und Februar 2022 hingewiesen.

Aus diesem Grund beginnen die amerikanischen Strategen, trotz eines sehr entschiedenen offiziellen Diskurses zu verstehen, dass die Erweiterung der NATO zu einer großen Verwundbarkeit geführt hat. Es ist wahr, dass die Amerikaner die Karte der transatlantischen Bündnissolidarität ausspielen konnten, um Unterstützung für ihre Kriege im Nahen Osten zu bekommen. Aber im Jahr 2022 wird ihnen klar, dass die transatlantische Bindung auch andersherum wirken und wesentlich dramatischere Folgen haben kann.

Jacques Baud, „Putin. Herr des Geschehens?“, Westend Verlag, 320 Seiten, 26 Euro

Über den Autor: Jacques Baud, Jahrgang 1955, war Oberst der Schweizer Armee. Nach einem Studium der Ökonometrie sowie internationaler Sicherheit und internationaler Beziehungen arbeitete er für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst als Analyst für die Ostblockstaaten. Von 2009 bis 2011 war er „Chief of Doctrine for Peacekeeping Operations“ bei den Vereinten Nationen in New York.

Der Westen rettet die Gegenoffensive der Streitkräfte der Ukraine mit Langstreckenraketen (vz.ru)

https://vz.ru/society/2023/7/12/1220610.html

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass Paris Raketen mit großer Reichweite an die Ukraine übergeben wolle. Dies sagte er vor dem Beginn des NATO-Gipfels in Vilnius. Die Entscheidung habe der französische Präsident persönlich getroffen. Seiner Meinung nach werde diese Maßnahme dem ukrainischen Militär erlauben, „das eigene Gebiet besser zu schützen“.

Dabei begann Frankreich bereits, Raketen des Typs SCALP-EG an die Ukraine zu liefern, wie die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf Agence France-Presse berichtete. Die ersten Geschosse sollen zum Zeitpunkt der Ankündigung Macrons geliefert worden sein. Reuters meldete, dass es sich um eine „beträchtliche Anzahl“ handele.

SCALP-EG stellt die französische Version der Rakete Storm Shadow dar. Ihr Wirkungsradius beträgt etwa 250 Kilometer. Das ukrainische Militär wird mit diesen Raketen Flugzeuge aus noch sowjetischer Produktion, die Su-24, ausrüsten. Frankreich ist der Ansicht, dass neue Lieferungen keine Eskalation des Konflikts darstellen würden, da es sich um einen „Kräfteausgleich“ mit Russland handele.

„SCALP-EG und Storm Shadow sind Raketen, die vom selben britisch-französischen Konzern hergestellt wurden. Ihre technischen Daten unterscheiden sich in keiner Weise voneinander. Der einzige Unterschied sind die Abschussvorrichtungen. Paris versuchte, sie in einem größeren Maß an die eigene Technik zu adaptieren“, erklärte der Militärexperte Alexei Leonkow.

„Das ukrainische Militär sollte keine Probleme haben, diese Raketen abzufeuern. NATO-Spezialisten hatten das Flugwerk der Su-24 bereits angepasst, wodurch diese Flugzeuge zwei Raketen gleichzeitig tragen können. Ja, eine gewisse Anpassung der Abschussvorrichtung könnte sich als notwendig erweisen, doch ich denke nicht, dass dies viel Zeit in Anspruch nehmen wird“, bemerkte er.

„Andererseits hat die Ukraine recht viele der modernisierten Su-24 verloren. Sollte das Problem ein kritisches Ausmaß annehmen, könnte sich der Westen dazu entschließen, Flugzeuge zu liefern, bei denen sowohl Storm Shadow als auch SCALP-EG integriert sind“, vermutete Leonkow.

Experten sind der Ansicht, dass Macrons Entscheidung bedingt sein könnte durch den gravierenden Mangel an Raketen des Typs Storm Shadow. Die Ukraine verbraucht sie schneller, als es die Analysten der NATO vermuteten. Darüber hinaus spielen die russischen Präzisionsangriffe auf Waffenlager eine herausragende Rolle, da sie nicht nur die Vorräte von Langstreckenraketen, sondern das Vorhandensein von Munition insgesamt beeinträchtigen.

Insbesondere behauptete der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass beim ukrainischen Militär ein „kolossaler Bedarf“ an Munition herrsche. Davon berichtete die Nachrichtenagentur TASS. Es wird nicht leicht sein, den entstandenen Mangel zu beheben, denn in den westlichen Ländern bleibt das Produktionstempo von Waffen niedrig.

Stoltenberg betonte, dass sich der laufende Konflikt längst in einen „Abnutzungskrieg“ beziehungsweise einen „Krieg der Logistik“ verwandelt habe. Er bemerkte, dass die Partner der Ukraine viel Zeit brauchen würden, um sich an den Bedarf des ukrainischen Militärs anzupassen. „Die Staaten der NATO haben ihre Vorräte ausgeschöpft“, betonte der Generalsekretär.

Ferner äußerte er die Hoffnung, dass es den NATO-Staaten gelingen werde, das entstandene Defizit zu überwinden, da zahlreiche Mitglieder jetzt schon begonnen hätten, Langzeitverträge über den Erwerb großer Waffenmengen abzuschließen. Darüber hinaus betonte Stoltenberg, dass unter Berücksichtigung der entstandenen Lage die Entscheidung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern, „akzeptabel“ erscheine.

Somit erscheint die Lieferung von Streumunition an die Ukraine als eine Anerkennung der Hilflosigkeit der westlichen Länder, den Verlauf der ersten Phase der ukrainischen Offensive zu beeinflussen. In diese Logik fallen auch Raketenlieferungen aus Frankreich. Dabei werden die NATO-Länder die Lieferungen solcher Waffen mit großer Wahrscheinlichkeit steigern.

„Es ist wichtig, zu verstehen, dass Flügelraketen, wie es SCALP-EG und Storm Shadow sind, im Rahmen eines bewaffneten Konflikts teures Verbrauchsmaterial darstellen. Jeder Staat, der sich an einem Krieg beteiligt, wird immer unter Munitionsmangel leiden, egal wie umfangreich die auswärtige Hilfe ist“, sagte Sergei Denissenzew, ein Experte des Zentrums für Analyse, Strategien und Technologien.

„Deswegen werden die westlichen Staaten in nächster Zukunft wohl versuchen, die Lieferungen ans ukrainische Militär gerade im Bereich der Langstreckenwaffen zu intensivieren. Insbesondere wird die NATO versuchen, den Bedarf der Ukraine an Angriffsmitteln für Ziele im Hinterland zu decken: Munitionsdepots, logistische Knoten und Stäbe“, betonte der Experte.

„Möglicherweise sind solche Aktionen des Gegners durch einen Wechsel der Strategie der Kampfführung verursacht. Statt einer direkten Offensive könnte das ukrainische Militär durch regelmäßige Raketenangriffe versuchen, Russlands wirtschaftliche Tätigkeit in den neuen Gebieten zu untergraben“, vermutete Denissenzew.

Dennoch hat Russland bei der Bekämpfung der Storm Shadow-Raketen, von denen nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums 27 Stück abgeschossen wurden, einen wichtigen Vorteil. In der vergangenen Woche wurde nämlich eine Rakete erbeutet, deren Geheimnisse und Schwachstellen nun von russischen Spezialisten erforscht werden. Und weil SCALP-EG den Storm Shadow entsprechen, wird es leichter sein, sie mit Mitteln der Luftabwehr und der elektronischen Kriegsführung zu bekämpfen.

Übersetzt aus dem Russischen.

Ganz Europa ist ein kleines Territorium auf dem eurasischen Kontinent. Alle 100 Jahre im Laufe der Geschichte greift es Russland an, dann marschiert Russland siegreich durch Europa. Heute wird mit modernen Militärtechnologien nichts mehr auf der Erde bleiben. Es wird keine Gewinner oder Verlierer geben … Macron hat keine Geschichte studiert. Die Russen marschierten mehrmals siegreich über die Champs Elysees.

Um den pompösen Stoltenberg zu beruhigen, gib ihm schon einmal einen faulen Hering – das sind die Köstlichkeiten der norwegischen Nationalküche.

Für Macron, der sich selbst als Napoleon betrachtet, ist es nützlich, die Geschichte seines Landes kennenzulernen

Die USA sind nicht mehr in der Lage, eine mafiöse, auf ‚Regelnbasierende Ordnung‘ aufrechtzuerhalten (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202307/1294153.shtml

Was genau bedeutet“regelbasierte Ordnung“, der am häufigsten verwendete Begriff in der
US-Diplomatie? Er wurde nie genau definiert, bis ein kürzlich aufgetauchter Tweet seine wahre mafiöse Natur enthüllte.

Nury Vittachi, ein in Sri Lanka geborener und in Hongkong lebender, erfahrener Journalist, hat am Montag 10 Definitionen der regelbasierten Ordnung niedergeschrieben, darunter: Die USA regieren die Welt; die USA machen alle Regeln; niemand kann wissen, was die Regeln sind, sondern nur, dass es sie gibt; die USA sind für die Flexibilität zuständig, die
durch die Nichtexistenz der Regeln entsteht; alternative Regeln des Regierens, die erfolgreich funktionieren (vgl. China, Singapur), müssen immer als „Autoritarismus“ abgetan werden; die unfaire globale Dominanz der 13 Prozent westlichen Minderheit (vgl. Totalitarismus) muss immer als „Demokratie“ bezeichnet werden.

Zumindest zwei Punkte lassen sich aus den Definitionen herauslesen. Erstens weiß außer den USA niemand, was die regelbasierte Ordnung ist und wie sie außerhalb den USA formuliert wird. Washington hat es bewusst vermieden, eine detaillierte Erklärung abzugeben, da vage Regeln den USA mehr Spielraum bieten, sie nach eigenem Gutdünken auszulegen. Zweitens
haben die übermäßig egozentrischen hegemonialen Praktiken der USA seit langem bei vielen Ländern und Einzelpersonen weltweit Unzufriedenheit hervorgerufen. Diese weit verbreitete Unzufriedenheit wurde durch diesen Tweet befeuert, der viral ging und zustimmende Kommentare erhielt.

Betrachtet man die wichtigsten Entscheidungen, die die USA in den letzten Jahren getroffen haben, wird man feststellen, dass die Definitionen von Vittachi perfekt passen. Ein aktuelles Beispiel ist der Fall der Streubomben. Im Februar 2022 nannte die damalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, den Einsatz von Streubomben ein „Kriegsverbrechen“. Ein Jahr später änderten die USA ihre „Regeln“ und beschlossen, diese Streubomben in die Ukraine zu
.

Die regelbasierte Ordnung unterdrückt alles, was die Hegemonie der USA in Frage stellt, wie etwa den Aufstieg Chinas. Folglich glauben die USA, dass es „gerecht“ ist, China einseitige Sanktionen oder Ausfuhrkontrollen aufzuerlegen. Als China jedoch eine eigene Reihe von
Ausfuhrkontrollvorschriften für Gallium und Germanium einführte, warf Karin Jean-Pierre, eine Sprecherin des Weißen Hauses, China vor, über die Wirtschaft Druck auszuüben, was nicht fair sei.

Auch im Zusammenhang mit der Eindämmung Chinas haben die USA eine Regel:
Die Insel Taiwan darf nicht vom chinesischen Festland wiedervereinigt werden. Es ist ihnen egal, ob die Taiwan-Frage die Souveränität und territoriale Integrität Chinas berührt. Wenn China die Regeln der USA nicht akzeptiert, würde dies einen Verstoß gegen die auf Regeln
basierende Ordnung bedeuten, erklärte Shen Yi, Professor an der Fudan-Universität, gegenüber der Global Times.

Für die USA muss die regelbasierte Ordnung auch ihren eigenen Interessen dienen. Als der Freihandel für die USA von Vorteil war, hat sich Washington beispielsweise vehement gegen jegliche Einmischung der Regierung in die Märkte anderer Länder gewehrt. Doch wenn der Freihandel den USA keine nennenswerten Vorteile mehr bringt, zögert Washington
nicht, Maßnahmen wie das Inflationsbekämpfungsgesetz einzuführen, das nach Ansicht der EU die in der EU ansässigen Hersteller benachteiligt, da sie gezwungen sind, auf einem verzerrten Markt mit den subventionierten US-Herstellern zu konkurrieren.

Dies ist keine auf Regeln basierende Ordnung, sondern eine diktatorische Ordnung, eine mafiöse internationale Ordnung. Es beweist nur, dass die USA, die sich damit brüsten, wie demokratisch sie zu Hause sind, im Ausland einen autoritären Kurs verfolgen.

Um ehrlich zu sein, ist das noch schlimmer als eine Mafiaordnung, denn ein Mafiaboss mag bis zu einem gewissen Grad bestimmten moralischen Gangsterregeln folgen. Aber die USA haben keine moralischen Prinzipien mehr, sagte Shen. Alles, was sie haben, ist Egoismus.

Und was noch wichtiger ist: Den USA geht die Kraft aus, diese egoistische Ordnung aufrechtzuerhalten. Die US-Hegemonie ist durchlöchert wie ein leckgeschlagenes Schiff. Dank der von den USA direkt geführten Kriege oder der von ihnen angezettelten Stellvertreterkriege hat die Supermacht weltweit schwere zivile Opfer und Sachschäden verursacht, was zu einer großen humanitären Katastrophe nach der anderen geführt hat, die wiederum die umfassende nationale Stärke und das internationale Ansehen der USA gefährdet hat. Ganz zu schweigen von den Anzeichen, dass die Hegemonie des US-Dollars ins Wanken gerät.

Die internationale Gemeinschaft erkennt allmählich, was eine auf Regeln basierende Ordnung wirklich ist. Immer mehr Schwellenländer streben eine multipolare Welt an. Das hat die USA sicherlich verärgert. Washington gibt sich mehr Mühe, mit seinen Werten und Ideologien hausieren zu gehen, um seine westlichen Verbündeten auf seine Seite zu ziehen. Doch wie der ehemalige Diplomat Kishore Mahbubani aus Singapur es ausdrückte, könnten selbst Washingtons treue Verbündete „insgeheim alternative Szenarien“ für den Niedergang der USA planen.

Je lauter die USA die auf Regeln basierende Ordnung verteidigen, desto mehr beweist dies, dass die USA nicht in der Lage sind, sie aufrechtzuerhalten. Andernfalls wäre es nicht nötig, den ganzen Tag so öffentlichkeitswirksam darüber zu reden. Was die USA jetzt am meisten
brauchen, ist die Anerkennung dieser Ordnung durch andere Länder. Doch all die Taten, die die USA mit doppelten oder mehrfachen Standards vollbracht haben, um ihren kurzfristigen Interessen zu dienen, werden die Akzeptanz der Regeln der USA durch andere Länder nur untergraben.

Der Ausdruck der regelbasierten Ordnung selbst ist neutral und kann sogar als eine idealisierte Ordnung verstanden werden. Die Macht, sie zu definieren, sollte jedoch der gesamten internationalen Gesellschaft und nicht nur den USA gehören.

The US should be very careful about what it promises to do for Ukraine

  • US shouldn’t support or extend a security guarantee — through NATO or bilaterally — to Ukraine.
  • Doing so would endanger US national security and increase the odds of a direct clash with Russia.
  • Daniel L. Davis is a senior fellow at Defense Priorities and a retired US Army lieutenant colonel.

The US should be very careful about what it promises to do for Ukraine

The USA is a bandit country. American bandits have glimmers of reason.

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