In recent years NATO – essentially the USA and Western Europe – has bared its fascist roots through multiple interventions across four continents.
NATO’s fascist history
In recent years NATO – essentially the USA and Western Europe – has bared its fascist roots through multiple interventions across four continents. The NATO states backed fascist coups in Venezuela, Honduras and Bolivia, imposed blockades on dozens of nations, fomented Al-Qaeda/ISIS/Boko Haram sectarian terrorism to destabilize Libya, Iraq, Syria, and Nigeria, and are now arming open Neo-Nazis in Ukraine.
All this seems at odds with the NATO states’ heavily promoted self-image: as models of liberalism anddemocratic values, even lecturing other countries on that theme. They claim to have fought both fascism and communism. Yet, it was European and North American imperialism and colonialism that laid the foundation for 20th-century fascism.
Since the Second World War – a massive conflict that took…
Die NATO ist ein Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt und Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt. Wer Mitglied der NATO ist, verliert seine demokratische Souveränität, denn es sind immer die USA, die ihre Interessen hier hegemonial durchsetzen. Es ist höchste Zeit, diesen Militärpakt aufzulösen. Und nach 78 Jahren ist es Zeit, dass die USA ihre Truppen samt Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Quelle: Sevim Dağdelen, 07.07.2023
Bisweilen mag man sich fragen, ob Bundeskanzler Scholz tatsächlich glaubt, was er verspricht oder ob er bewusst Unwahrheiten verbreitet. „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren geschehen“, verkündete der SPD-Politiker im Frühjahr.
Weiß er es nicht oder hat er schlicht vergessen, dass die jährlichen Wachstumsraten zu Zeiten des sogenannten „Wirtschaftswunders“ zwischen fünf und acht Prozent per annum lagen? Was ihm nicht entgangen sein dürfte: Deutschland steckt in der Rezession – und es spricht wenig dafür, dass sich dies auf absehbare Zeit ändert. Im Gegenteil: der Ifo-Geschäftsklimaindex als wichtigster Konjunkturindikator dieses Landes stürzte im Juni signifikant auf 88,5 Punkte ab. Auf diesem Niveau stand er zuletzt im vergangenen Herbst, als Deutschlands Firmen fürchteten, dass ihnen im Winter das Gas ausgeht.
„Die Rezession wird sich noch hinziehen“, prognostiziert denn auch Ifo-Konjunkturforscher Klaus Wohlrabe. Sein Chef Clemens Fuest erwartet derweil schwere Jahre für Deutschland. „Es wird leider kein Wirtschaftswunder geben, sondern eher etwas in Richtung Schweiß und Tränen“, zerlegt der Ifo-Präsident im „Handelsblatt“ den Bundeskanzler. Sein Fazit dürfte Scholz wenig amüsieren: „Gürtel enger schnallen ist angesagt.“
Niedergang im Namen des Klimawandels
„Wer funktionierende Atommeiler, Kohlekraftwerke und Heizungsanlagen ersetzt, schafft dadurch allein nicht mehr Wachstum“, verpasst er den rot-grünen Klimaaktivisten eine Breitseite. Die ökologische Transformation hätten zwar alle Volkswirtschaften zu stemmen. „Aber wir leisten uns darüber hinaus auch noch den Ausstieg aus der Atomenergie, und die Erwerbsbevölkerung schrumpft“, so Fuest.
Dass die Verschiebung des ökonomischen Koordinatensystems im Namen des Klimawandels den Niedergang Deutschlands beschleunigt, zeigt sich auch an anderer Stelle. Das Marktforschungsinstitut Kantar Public wollte von 150 deutschen Unternehmen wissen, wie sie den Standort Deutschland einschätzen. Die Ergebnisse erschüttern: Mit 26 Prozent erwägt gut jede vierte Firma, Produktionskapazitäten ins Ausland zu verlagern.
Abschreckend wirken vor allem die Regulatorik und Bürokratie. Hier vergaben die Unternehmen im Schnitt die Note vier. Mit 3,9 schätzten sie die Chancen, hierzulande genügend qualifizierte Arbeitskräfte zu finden, kaum besser ein, so die Kantar-Studie, die im Auftrag der Unternehmensberatung FTI-Andersch durchgeführt wurde.
»Politik und Verwaltung müssen in Deutschland grundsätzlich wieder bessere Rahmenbedingungen schaffen«
Ein Armutszeugnis für die Wirtschaftspolitik in diesem Land. FTI-Andersch-Chef Christian Säuberlich zufolge haben „ganze 60 Prozent der befragten Unternehmen angegeben, dass sich ihr Bild vom Standort Deutschland in den letzten zwei Jahren negativ verändert hat“. Wenn ein Viertel der befragten Unternehmen die Verlagerung von Produktionskapazitäten und -netzwerken in Betracht ziehe, sei das ein außerordentlich hoher Wert.
„Deutschland und Europa sind als Absatzmärkte nach wie vor sehr wichtig: Doch Politik und Verwaltung müssen in Deutschland grundsätzlich wieder bessere Rahmenbedingungen schaffen, wenn der Standort weiterhin eine Rolle bei Investitionsentscheidungen spielen soll“, gibt Andersch laut „Welt“ zu bedenken. Gelinge das nicht, müssten die Deutschen mittel- bis langfristig mit recht deutlichen Wohlstandsverlusten rechnen.
Einen weiteren besorgniserregenden Beitrag zur Standort-Debatte liefert eine aktuelle Untersuchung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Danach gehen die Investitionen zunehmend zurück – trotz der viel gepriesenen Energiewende und der von Scholz & Friends gefeierten industriellen Transformation. Bis Ende kommenden Jahres werden sie lediglich um 2,2 Prozent steigen, prognostiziert das IfW.
Im internationalen Vergleich fällt die Bundesrepublik bei den Investitionen bereits seit Jahren zurück und droht nun dauerhaft Schlusslicht zu werden. In Großbritannien sollen die Investitionen bis Ende 2024 um 7,2 Prozent wachsen, in Japan um 4,2 Prozent und in den Vereinigten Staaten um 3,7 Prozent.
Die Geschwindigkeit, in der Rot-Grün dieses Land herunterwirtschaftet, ist beängstigend
Es ist hierzulande zwar ein leichtes Plus, aber es ist nicht so groß, wie es sein müsste. Die Substanz der deutschen Wirtschaft lässt sich damit nicht erhalten. Die Modernität des sogenannten Kapitalstocks sinkt in Deutschland seit Jahrzehnten, wie eine aktuelle Studie des Verbands der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) zeigt. Der Kapitalstock umfasst alle Fabriken, Maschinen und anderes Produktivvermögen, das für die Herstellung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen eingesetzt wird. Ohne Kapitalstock keine Produktion.
„Das Investitionsverhalten – der neue Frühindikator, den wir anstelle der Arbeitslosenstatistik zukünftig im Blick haben müssen, zeigt klar nach unten“, zitiert das „Handelsblatt“ Siegfried Russwurm, den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Dies bestätigt auch eine Erhebung des IW Köln. Danach sind die Geldabflüsse hierzulande so hoch wie nie. Aus Deutschland flossen im vergangenen Jahr rund 132 Milliarden Dollar mehr ab, als in die Bundesrepublik investiert wurden. Das ist der höchste bisher verzeichneten Netto-Abfluss. Die Analyse trägt den bezeichnenden Titel „Deindustrialisierung befürchtet. Eine Analyse auf Basis von Direktinvestitionsströmen.“
Die Geschwindigkeit, in der Rot-Grün dieses Land herunterwirtschaftet, ist beängstigend. Was CSU-Übervater Franz Josef Strauß schon 1975 prägnant auf den Punkt brachte, ist heute aktueller denn je: „Das Eigenartige an Sozialisten ist doch, dass sie ihre Lehren aus der Vergangenheit ziehen, in der Gegenwart versagen und für die Zukunft goldene Berge versprechen.“
Auf Sie kommt es an!
Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es binnen weniger Tage anderthalb Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble über 1,4 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig! Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
Mein aktuelles Video
Verzweifelt: Arzt kommt wegen Klimaklebern nicht zu seiner OP – dafür attackiert ihn die Polizei
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
Mit neuen Aufrüstungsverpflichtungen und der Einigung auf konkrete Operationspläne für einen möglichen Krieg gegen Russland ist am gestrigen Mittwoch der NATO-Gipfel in Vilnius zu Ende gegangen. Beschlossen wurden unter anderem drei Teilpläne, die das militärische Vorgehen im Kriegsfall getrennt nach drei Regionen skizzieren: einer für den Nordatlantik, ein zweiter für Deutschland und die Ostsee plus Anrainer, ein dritter für Südeuropa und das Schwarze Meer. Um ausreichend Waffen bereitstellen zu können, hat die NATO für die Militärhaushalte der Mitgliedstaaten eine Schwelle von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung als Mindestbetrag beschlossen; schon im vergangenen Jahr nahmen die Wehretats der europäischen NATO-Staaten und Kanadas um 8,3 Prozent zu. Gewaltige Summen sollen auch weiterhin in die Aufrüstung der Ukraine gesteckt werden: Sicherheitsgarantien, die die G7-Staaten Kiew gestern zusagten, sehen die fortgesetzte Bewaffnung des Landes im großen Stil vor. Sie enthalten zudem umfassende Hilfe zum Wiederaufbau. Eine feste Beitrittszusage von der NATO, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert hatte, erhielt Kiew nicht.
„Fast die gesamte Bundeswehr“
Bekräftigt hat die NATO auf ihrem Gipfel in Vilnius ihr neues Streitkräftemodell (NATO Force Model), das bereits auf dem NATO-Gipfel vom 28. bis zum 30. Juni 2022 in Madrid beschlossen worden war. Demnach sollen 300.000 Soldaten aus NATO-Mitgliedstaaten stets in hoher Bereitschaft gehalten werden; 100.000 von ihnen sollen binnen zehn, 200.000 binnen 30 Tagen eingesetzt werden können. Die Bundesregierung hatte damals zugesagt, die Bundeswehr werde rund 30.000 Soldaten in hoher Bereitschaft halten, die über 85 Schiffe und Flugzeuge verfügten. Im Ernstfall könnten sogar mehr deutsche Soldaten zur Verfügung gestellt werden. Das Bundesverteidigungsministerium räumte im Juli 2022 ein: „Insgesamt umfasst das New Force Model nahezu die gesamten deutschen Streitkräfte.“[1] Zentrale Elemente der Planung sind acht NATO-Battlegroups, die in einem weiten Bogen um Russlands Westen liegen und deren Standorte von Estland, Lettland und Litauen über Polen, die Slowakei und Ungarn bis nach Rumänien und Bulgarien reichen. Sie können je nach strategischer Lage bis auf Brigadestärke aufgestockt werden. Die Bundeswehr wird künftig eine solche Brigade in Litauen stellen; dabei sollen die deutschen Soldaten nicht rotieren, sondern dauerhaft in dem Land stationiert sein.[2]
„Wie wir kämpfen wollen“
In Vilnius hat die NATO zudem neue Verteidigungspläne beschlossen. Dabei handelt es sich laut einem NATO-Mitarbeiter um „operative[…] Kriegspläne, die beschreiben, wie wir kämpfen wollen“.[3] Berichten zufolge umfassen die streng geheim gehaltenen Pläne gut 4.000 Seiten. Sie sind in zweifacher Hinsicht aufgegliedert. Zum einen beziehen sie die fünf Dimensionen heutiger Kriegführung ein – Land, Luft, See, Welt- und Cyberraum. Zum anderen sind sie geografisch in drei riesige Regionen geteilt. Die erste von ihnen erstreckt sich demnach von Nordamerika über den Atlantik und Großbritannien bis in den Hohen Norden; ihr zuständiges Hauptquartier liegt in Norfolk (US-Bundesstaat Virginia).[4] Die zweite Region umfasst Deutschland, das nördliche Europa und insbesondere die Ostsee und die an sie grenzenden Staaten; das zugehörige Hauptquartier befindet sich in Brunssum in den Niederlanden. Die dritte Region mit Hauptquartier in Neapel umfasst Südeuropa vor allem mit dem Mittel- und dem Schwarzen Meer. Wie berichtet wird, begann die Erstellung der Pläne bereits im Jahr 2018, also lange vor Russlands Angriff auf die Ukraine.[5] Nach dem formellen Beschluss in Vilnius, die neuen Verteidigungspläne umzusetzen, wird ab sofort mit den praktischen Vorbereitungen begonnen.
Immer mehr rüsten
Das neue Streitkräftemodell und die neuen Verteidigungspläne erfordern, wie die NATO konstatiert, eine massive Aufrüstung. Deshalb haben sich die Bündnismitglieder in Vilnius verpflichtet, in Zukunft mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in ihre Streitkräfte zu investieren, davon wiederum mindestens ein Fünftel in „größere Ausrüstung“. Zuweilen werde es erforderlich sein, mehr als zwei Prozent des BIP in den Militäretat zu stecken, heißt es in der Gipfelerklärung – nicht zuletzt deshalb, weil die NATO ihren „technologischen Vorsprung“ sichern müsse.[6] Im laufenden Jahr haben aktuellen Angaben zufolge elf Bündnisstaaten die Zwei-Prozent-Schwelle bereits überschritten, darunter Griechenland (3,01 Prozent), die Vereinigten Staaten (3,49 Prozent) und Polen (3,9 Prozent). Die Bundesrepublik liegt bei 1,57 Prozent, muss schon jetzt bei der Kindergrundsicherung sparen, bekräftigt aber, den Wehretat um die erforderliche zweistellige Milliadensumme pro Jahr aufstocken zu wollen. Um die gewünschte Aufrüstung sicherzustellen und nach Möglichkeit zu koordinieren, hat die NATO einen Defence Production Action Plan erstellt, auf den die Gipfelerklärung erneut hinweist.[7] Er soll insbesondere die notwendigen „verteidigungsindustriellen Kapazitäten“ zu schaffen helfen.
Kein NATO-Beitritt
Dominiert haben den NATO-Gipfel die erbittert geführten Auseinandersetzungen um die NATO-Perspektive der Ukraine. Durchgesetzt haben sich die USA und die Bundesrepublik, die sich gegen eine feste Beitrittszusage, vor wie auch nach Kriegsende, positioniert hatten. In der Gipfelerklärung heißt es nun weitgehend unverbindlich, „die Zukunft“ der Ukraine liege „in der NATO“. Dazu wird auf die Erklärung des NATO-Gipfels vom April 2008 verwiesen, auf dem der Ukraine und Georgien grundsätzlich die NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, aber nichts konkretisiert worden war; in den 15 Jahren seither ist die Ukraine einem Beitritt nicht wirklich nähergekommen. Um jeden Anschein eines etwaigen Beitrittsautomatismus zu meiden, heißt es in der Gipfelerklärung, man werde der Ukraine „eine Einladung“ zukommen lassen, „wenn die Verbündeten zustimmen“.[8] Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat öffentlich mit heftigem Unmut reagiert und der NATO „Unschlüssigkeit“ und „Schwäche“ vorgeworfen.[9] Gestern haben die G7-Staaten Kiew als Ersatz für die ausgebliebene NATO-Beitrittszusage Sicherheitsgarantien zugesagt, die jeweils noch bilateral verbindlich festgezurrt werden sollen. Die Bundesrepublik ist in vollem Umfang an den Maßnahmen beteiligt.
Sicherheitsgarantien
Im Detail sehen die Sicherheitsgarantien dreierlei vor. Zum einen soll die Ukraine mit aller Macht hochgerüstet werden. Dazu zählt die Lieferung von Panzern und Flugabwehr, von Artillerie „und anderen Schlüsselfähigkeiten“.[10] Dies ist mit einer massiven Ausweitung der Rüstungsproduktion auch in Deutschland verbunden. Zudem soll die rüstungsindustrielle Basis der Ukraine ausgebaut werden. Damit ist unter anderem der deutsche Rheinmetall-Konzern befasst (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Auch Militärausbildung und gemeinsame Manöver sollen intensiviert werden. Zum zweiten soll die Ukraine ökonomisch stabilisiert und widerstandsfähig gemacht werden. Dazu gehört besonders der Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes. Weithin wird dafür eine wohl dreistellige Milliardensumme veranschlagt. Zum dritten stellen die G7 Kiew unmittelbare Unterstützung technischer wie auch finanzieller Art in Aussicht. Letzten Endes soll die Ukraine so in die Lage versetzt werden, sich gegen einen künftigen erneuten Angriff selbst zu verteidigen – als ein ausgeblutetes und verarmtes, aber waffenstarrendes Land.
[1] New Force Model: Wie Deutschland sich ab 2025 in der NATO engagiert. bmvg.de 25.07.2022.
[3], [4] Thomas Gutschker: Schweden darf rein, die Ukraine muss warten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.07.2023.
[5] María R. Sahuquillo, Andrea Rizzi: The dilemma of Ukraine’s accession and other keys to a NATO summit near Russia. english.elpais.com 10.07.2023.
[6] Vilnius Summit Communiqué. Issued by NATO Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Vilnius 11 July 2023.
[8] Vilnius Summit Communiqué. Issued by NATO Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Vilnius 11 July 2023.
[9] Selenskyj: Unschlüssigkeit der Nato „absurd“. zdf.de 11.07.2023.
[10] Joint Declaration of Support for Ukraine. gov.uk 12.07.2023.
Alongside the wars without end in the Middle East and Africa, the meat grinder in Ukraine following the Russian invasion is well into its second year.
The populations on both sides of the front line suffer the effects of ramped up militarisation, authoritarianism and repression. During this phase of the war, the civilian inhabitants of the Ukrainian state’s post-2014 “zone of control” have suffered greatly from the missiles and drone attacks.
Conscript soldiers on both sides have become cannon fodder. As the front line and military targets shift, so do the horrors.
The damage to the Kakhovka dam “displaced more than 20,000 people across dozens of settlements, including in Russian-held areas on the river’s lower-left bank.”
The decision by the USA to supply cluster bombs will add new and ongoing terrors particularly for those civilians near wherever the front line happens to be.
In recent months the determination of both sides to extend the carnage has continued unabated, despite any differences amongst the political-military puppet masters.
In Russia, the tension between Putin and Prigozhin reflects factional differences within the militarised gangster-capitalist apparatus.
At the same time, Lukashenko, their partner in crime in Belarus, reminds assembled journalists that, whether or not he knows where Prigozhin and squads of Wagner mercenaries are, his state is definitely home to tactical nuclear weapons in case of need.
Meanwhile, at the NATO meeting in Vilnius, Lithuania marked another step towards escalation. For those in doubt, NATO General Secretary, Jens Stoltenberg, underlined that,
“Allies will take decisions to reinforce deterrence and defence, and agree a more ambitious defence investment pledge. The Secretary General also welcomed that Allies will be joined by the leaders of Australia, New Zealand, Japan, and the Republic of Korea, underscoring that security is not regional, but global”.
To top it all off, there’s the deal whereby Erdogan’s government has agreed to Sweden joining NATO.
The deciding factor in the bloody bargain appears to be Biden’s backing for a massive new provision of weaponry for Turkey – an agreement which will mean more misery for Erdogan’s enemies, not least the inhabitants of the area controlled by the North East Syrian administration.
From the areas controlled by both Ukraine and Russia, men liable to conscription have attempted to avoid being sucked into the carnage by leaving the territories. The outflow from Russia alone was estimated at “hundreds of thousands” by a Professor of International Law in October 2022.
The emigrations have continued despite strong efforts by both the warring states to prevent people from leaving. We applaud all those who provide aid and support to the victims and war resistors both in the territories and elsewhere. Their efforts contrast with supporters of the various states and alliances who spew out arguments for more and ‘better’ military equipment and organisation until their chosen side’s war aims are achieved.
It is clear that, even after 15 months of mayhem, it is the ‘war until victory’ camp that still prevails in the popular discourse. Such a condition is no surprise. The ruling class’ masters of war endlessly nurture their military-industrial sectors and ‘Industrial Investment Partnerships’ to maintain and expand their power to exploit.
So long as workers are available, the bosses are not concerned about their ‘national identity’.
As Zelenskyy said to the Ukraine Recovery Conference in London on June 21st, “we are talking about … billions in corporate profits … And not only for Ukraine, but for all our countries – mine and yours.”
Against this drive to militarisation and misery, we applaud the meeting that recently took place in Milan.
*** Proletarian Internationalist anti-war Assembly – Milan
The Assembly on June 11th followed one held in Rome on 16th, October 2022. The four sponsors of the June event were Tendenza Internazionalista Rivoluzionaria (Revolutionary Internationalist Tendency), Fronte Comunista (Communist Front), Fronte della Gioventù Comunista (Communist Youth Front) and Collettivo Politico Iskra.
Angry Workers were sent an invitation on the basis that the organisers recognised a shared commitment to working towards a proletarian Internationalist opposition to war, one which opposed any cross-class strategies or support for the military efforts of any state or alliance.
Their invitation included:
“…the imperialist war in Ukraine is raging on, killing thousands of Russian and Ukrainian proletarians and causing awful destruction and sufferings among millions people, with a high risk of extension of wars (Sudan is an example of civil war where opposite military-capitalist factions with different imperialist sponsors), but we are not seeing any significant anti-war movement anywhere, yet. Around the war in Ukraine imperialist alignments of the future are being shaped, and within countries, the attitude to the war is separating the anti-capitalist, anti-imperialist groups relying on the working class, and the supporters of either imperialist camp, even when self-proclaiming to be ‘anti-imperialist’.
It is important to work to strengthen true proletarian-internationalist movements in each country, and to link internationally…
Now we are organising a new national meeting in Milan on June 11, in the form of an assembly, open to all groups and individuals who share our general standpoint, in order to organise moments of anti-war, anti-rearmament mobilisation, against all imperialist powers but bearing in mind that “the main enemy is at home” – for us, Italian imperialism. Other “anti-war” or “pacifist” initiatives are actually pro-war, in support of either the Western or the Eastern blocs , with no reference to the working class as an actor and to the need to unite workers across borders and of fraternisation across the war front.
During discussions about the Assembly it was clarified that the event would be “not mainly discussing positions, but organising and taking actions.”
In response to the invitation we sent a delegate who presented our statement to the Assmbly – versions in English and Italian are here.
More than 250 attended the meeting with the large majority being militants of the four organisations and/or activists from SI Cobas. The earlier work of the organisers had made clear that the approach was to be based on a class movement to push back against the war in Ukraine
internationalist slogans including, ‘The Main enemy is at home’ and ‘No War but Class War’. The range of speakers reflected a commitment to initiating and supporting activities to continue to root the approach in the living movement of the class in the next few months. Simultaneously, during discussions, activists clearly recognised the difficulties in attracting support at this stage.
Comrades wishing to consult the main documents can do so herewhere there are a series of posts starting Milano, 11 giugno. You can also find other material from the comrades of the related project Pagine Marxiste.
Different speakers spoke about local and sectoral struggles including –
* The range of strikes that SI Cobas had been involved in, including the participation of precarious and previously marginalised workers. SI Cobas organisers calculated that they were instrumental in organising about 80% of strikes in Italy during the preceding period
* Repeated struggles around unemployment issues and associated clashes with the police in Naples
* Actively campaigning against a planned large scale Italian/NATO military base in Tuscany
* An initiative against a military base and nuclear weapons near Brescia
* A longstanding and ongoing environmental struggle against a Franco-Italian railway tunnel
* Venezia TIR’s invovement with anti-racist activities
The Assembly agreed to support these and other local activities against the Italian/NATO war efforts. They also agreed to work towards a ‘General Strike’ and demonstration involving all base unions on October 20th and 21st.
We look forward to hearing more as the comrades’ activities move forward.
*** Anti-war actions – other glimmers of hope
As the bloodletting drags on, we have been heartened that we are not alone in maintaining an internationalist anti-war approach. At this stage, we can say with some assurance that a long struggle lies ahead, but there are certainly developments in addition to those outlined in Milan, that give encouragement.
We invite our readers and friends to take a look at the activities of some of the other comrades who are also standing ‘against the stream’. In all these cases, we do not pretend that our approaches or understandings are identical, but the differences are secondary compared to the need to develop positive synergies. In that spirit, we will not dwell on differences in perspective, nuance or formulation but observe what we hold in common.
FAWR
From the first days of this war, Feminist Anti War Resistance have worked with and publicised the struggle against the war by activists in Russia via their Facebook page.
In response to Prigozhin’s “March on Moscow” FAWR posted, “We want to speak openly: the day Putin and his government sent troops into Ukraine, they put Russia at risk of economic disaster, civil war and the rise of a military junta. Now these threats are rapidly becoming a reality — that’s the result of the invasion of foreign lands and the numerous crimes of the Putin regime. The uprising of the Wagner Group is an escalation of violence, a direct threat to millions of civilians in the Russian Federation, especially women and children. We remind you that the “fighters” of Wagner Group now consist for the most part of mercenaries, former prisoners, many of whom were jailed for killing women, for domestic violence against them. As a political movement that cares about the future of our country, we cannot support any side in the current internal political conflict. We stand for the withdrawal of Russian troops from Ukraine, the arrest of war criminals (including Putin and Prigozhin) and the democratic development of Russia. Not for the coming to power of another dictator and war criminal.”
RFU
In March we posted this interview with RFU, a communist organisation in Ukraine. Without repeating the points we made about differences in political approach, we note that the comrades remain active. In a comment on the ‘Prigozhin rebellion’ they reinforced the point regarding the common class interest of workers in Ukraine and Russia –
Both sides [pro-Prigozhin and pro-Putin] speculate on who is a traitor to the fatherland and who is its defender, keeping silent on the fact that they are all, without exception, traitors to their country and people, conscious or not. Each of them is a parasite who has sent the proletariat to the slaughter against the “enemies of the fatherland”; for the sake of his own personal interests. Now they have clashed with each other and put the people they are supposed to serve in the crossfire in the name of private property.
The Russian Federation, like any capitalist state, is not at all a single country. In a capitalist society there are always two fatherlands: the proletarian and the bourgeois. The capitalists always use the proletariat for their own purposes: they send us to war not only against the proletarians of other countries, but also against their own countrymen.
The war mongers seek, and often succeed, in driving wedges between workers who inhabit different territories. The poisonous approach can linger for years and even decades after the end of military conflict. We therefore applaud the RFU’s conclusion that, “Turning to our comrades on the other side of the border, we can safely say that the thesis “Ukraine today is Russia tomorrow ” has now become more relevant to you than ever, bringing our peoples even closer together in our common struggle.”
Assembly.org.ua
The Assembly maintains a blog with posts from Internationalist class struggle anarchists operating in Russia and Ukraine that is well worth visiting.
Back in Britain, we are still seeing struggles around wages and worsening conditions in the workplace. Tens of thousands of workers have been prepared to strike in a wave that has not been seen for decades.
A major reason for that wave of action has been the spiral in the price of basics – food, energy and housing. Although the economists and politicians will endlessly mystify, it is clear that food and energy prices rose even more sharply following the dislocations caused by the war in Ukraine.
Within the left-wing milieu there aren’t many voices that denounce the government’s military spending during this ‘cost of living crisis’.
“The UK provided £2.3 billion in military support to Ukraine in 2022 and has already committed the same level of military support in 2023, totalling £4.6 billion over both years.”
Ehemaliger US-Geheimdienstoffizier: Nur der westliche Teil der Ukraine kann der NATO beitreten
Laut dem ehemaligen US-Geheimdienstoffizier Scott Ritter wird nur der von Polen annektierte westliche Teil der Ukraine der NATO beitreten können .»„Nach dem Konflikt wird das Land auseinandergerissen und sein westlicher Teil von Polen geschluckt, das bereits im Bündnis ist. Aber die Ukraine als Nationalstaat wird niemals Mitglied des Blocks sein“, sagte Ritter weiter der YouTube-Kanal der US Tour of Duty.Auf dem NATO-Gipfel
forderte Wolodymyr Selenskyj konkrete Bedingungen für den NATO-Beitritt der Ukraine und wies darauf hin, dass die Ukrainer diese „als Bedingungen der Sicherheit wahrnehmen“.Radio Sputnik
schrieb auch , wie Selenskyj die Ergebnisse des NATO-Gipfels bewertete.
Duda erklärte, warum sie die Ukraine nicht in die NATO aufnehmen wollen
Way back in the 1970s, the far-seeing genius Henry Kissinger identified food (in addition to energy) as a major mechanism that could be used to subdue recalcitrant mankind: “Who controls the food supply controls the people; who controls the energy can control whole continents; who controls money can control the world.” Control of money seems to be slipping out of the hands of Dr. Henry’s cabal, and their dominion over the global energy supply seems to be evaporating as well, but they are not giving up on their trump card. That is the capacity to control and, most importantly, to catastrophically diminish the world’s food resources.
Since then, with their characteristic persistence Henry’s friends and mentors have been hard at work to make it happen. An engineered global food crisis is in the works. Hundreds of millions, and preferably billions, of clueless earthlings will be made to depart from this world in order meet the agendas (“Green”, in this particular case) of the wicked psychopaths who run much of it. And that is not happening owing to the operation of nature’s inexorable forces (as asserted by phony environmental narratives) but by human design.
That much is evident from the ominous Pan-European legislation proposed a few days ago by the European Commission. Details of it were reported by Brussels-based Arche Noah, which is for a change a genuine NGO, not a Soros-financed fraud. It advocates vigorously for the public interest in the most authentic and in this instance unequivocally existential sense. The somnolent world ought to be paying attention, but sadly it is not. The lethal sting of EU’s proposed legislative package is deceptively mislabelled as concern for the “sustainable use of natural resources.” That duplicitous phrase however is no more than a code word. It stands for the sinister new “EU Seed Regulation” policy and the concomitant legislative initiative to deregulate the “New Genetic Engineering”.
“We are dismayed by this attack on our seed and crop diversity in Europe,” plaintively comments Arche Noah’s policy officer, Magdalena Prieler. And she explains: “With these proposals we run the risk of global corporations gaining complete control over our food. Agriculture Ministers and the European Parliament must act to protect farmers, consumers, and biodiversity.”
They are acting, to be sure, but in the diametrically opposite direction. There is scant chance of the proposed seed legislation not being adopted by the bought and paid for European Parliament because economically powerful and ideologically cohesive interests are arrayed behind it. One of its principal intended effects is to reclassify any transfer of natural seeds beyond a very narrow private sphere as “marketing.” Such reclassification is not merely rhetorical. It automatically opens the door to unrestricted bureaucratic regulation for which the European Union is infamous, the permissible curvature of cucumbers that may be sold in supermarkets being just one of the more egregious examples. But while the shape of cucumbers is a risible topic that only very sick control freaks would concern themselves with, regulation of infinitely reproducible natural seeds and their mandated substitution with single use GMO varieties is a deadly serious affair. Its ultimate effect would be to make food producers absolutely and irreversibly dependent on a half dozen transnational corporations which on the global level control this business. Their executives, let us not forget, mingle together with fellow globalist potentates at the WEF and other similar gatherings and institutions. There, without public scrutiny or accountability, multifarious plans are being laid, including whether, how much, and what millions of human beings world-wide shall be allowed to eat.
If “whether” sounds like too brusque a word, doubts should be dispelled by Ethiopia’s recent experience in that regard.
Two examples will suffice to demonstrate the extent and totality of that control and the maniacal determination to arbitrarily restructure the living patterns of millions that inspires it. In the Netherlands, school lunchrooms are already quietly introducing mealworm and insect food for pupils, on the spurious pretext of saving the planet from global warming. The pilot program in the Netherlands dispels the insouciant assurances (of those who should have known better) that the once comically-sounding references to the obligatory consumption of insects were no more than harmless theatrical excess, but not a firm policy objective. Now, the humourless globalists’ unrelenting resolve in this regard is corroborated also by the plans they have unveiled for Germany. Meat is set to be abolished in the country which is that protein’s biggest consumer in Europe by rationing the permitted daily personal intake to just ten grams. Of course, Germany happens to be also Europe’s most obedient country, so it will be highly indicative to see how successfully this drastic pilot program is implemented.
But disgusting as the increasingly coercive substitution of detritus “foods” for meat may be, the crux of the agenda is to gain absolute control over and genetically reengineer the crops which are essential for both human and animal consumption.
Accordingly, under the European Commission’s draft law two parallel processes are to be set in motion. On the one hand, as pointed out earlier farmers will only be allowed to exchange their own seeds in small quantities and under tightly regulated conditions. Selling natural seeds will henceforth not be possible. Public gene banks, private collections and seed initiatives will no longer be allowed to give their seeds to farmers. At the same time, however, genetically engineered crop varieties will be promoted and completely deregulated, putting farmers at the mercy of powerful agrochemical corporations such as Bayer, BASF, Corteva and Syngenta, which already control more than half of the global seed market. According to Arche Noah spokeswoman Magdalena Prieler: “New genetic engineering is first and foremost a tool for corporations to squeeze their competitors out of the market and to expand further their control over our food system.”
Correct, but their chief competitors, she might have added, are the aggregate of individually small-scale farmers whose economic survival is the essential precondition for every person’s food independence as well as access to healthy, chemically and biologically uncontaminated foodstuffs.
Needless to say, unlike their “lesser brethren”, under the new dispensation Bill Gates, the great proponent of synthetic beef, along with Klaus Schwab and Yuval Hariri, his hackable animal “prophet” (Hariri’s contemptuous epithet for the rest of us which is justifiably applicable to himself) will not be eating insects for dinner. While uncouth, flatulating Irish cows are being massively slaughtered and abundantly productive Dutch farms are shut down to potentially starve the rest of us on fraudulent rationales invented by charlatans like Greta Thunberg, they only will need to snap their fingers to be served Kobe beef or whatever exquisite delicacy (other than mealworms, of course) their delicate palates should fancy.
Das erste Video von Prigozhin erschien nach dem 24.06. Es markierte das Datum von Wagners Rückkehr: den 5. August. Prigozhin selbst ist heute in Weißrussland.
Inzwischen begann I. Strelkov etwas zu vermuten. Nämlich, dass der Aufstand ein Erfolg war und der Untergang von Patruschews Einfluss begann. Das heißt, es wurden Anzeichen für die Niederlage der „Partei der Neoadligen“ gefunden. Nicht nur in der Region Moskau, sondern auch im FSB stehen Umbildungen bevor. Was indirekt von der traurigen Stille von gestern im Karren entlang Patruschews spricht. Andererseits meldete sich der Vertreter des Alternative Power Tower (SVR) Naryshkin zu Wort, der von einem Telefongespräch mit dem Chef der CIA, Burns, berichtete, bei dem „viel darüber nachgedacht und überlegt wurde, was mit der Ukraine zu tun sei“. (Dieses Gespräch fand im Juni statt, unmittelbar nach dem Aufstand von Prigozhin und im Zusammenhang damit).
Gleichzeitig wird die PR-Kampagne gegen Prigogine intensiviert. Der Anstifter war das Foreign Agent Project, mit einem Anti-Prigozhin, der seit langem über seine unheilbare Krankheit, die Psychopathie, als einzigen Grund für die Rebellion anderer Schrecken las („kriminalistisches und psychologisches Porträt von Prigozhin“). Was sowohl von liberalen als auch von regierungstreuen Telegram-Kanälen rege verbreitet wird. Wie Medusa bemerkte, entwickelte M. Simonyan die Erzählung. Die Angriffe auf Prigoschin und im Fernsehen hören nicht auf. Allerdings schweigt auch Prigogines Reich nicht.
Die Leidenschaft für Prigogine lässt nicht nach. Und der 5. August rückt näher.
Ich bin gezwungen, ernsthaft über die von einem meiner Gleichgesinnten vorgebrachte Version nachzudenken, die wie folgt aussieht:
REVOLUTION ERFOLGREICH. Die Machtverteilung innerhalb der herrschenden Mafia erfolgt derzeit so (oder nahezu) wie von den Verschwörern hinter Garzon geplant. Der „Shoigu-Vorobiev-Sobyanin-Turm“ hat einige seiner Positionen verloren (obwohl er nicht vollständig abgerissen wurde), und ein Teil seines Einflusses und seiner Ressourcen „fließt“ in eine Gruppe von Oligarchen der Seegenossenschaft (Rotenbergs, Kovalchuks und Co.). Diese Gruppe, die unbedingt daran interessiert ist, den Krieg „unter allen Bedingungen“ zu beenden, wird uns auf keinen Fall gewinnen lassen und den Präsidenten dazu bringen, die Notwendigkeit zu erkennen, eine Niederlage hinzunehmen und die oberste Macht einem aus dieser Gruppe nominierten Nachfolger (Kiriyenko? Prigozhin) zu übertragen ?).
In den kommenden Monaten sollten wir mit neuen Kampagnen rechnen, die nicht nur auf die „Impfung“ des RF-Verteidigungsministeriums, sondern auch auf die Zerstörung des Einflusses von Patruschew und den nicht (oder nicht vollständig kontrollierten) Teilen des FSB abzielen. von der APeshechka und den dahinter stehenden oligarchischen Gruppen. In der Zwischenzeit werden sie alles dafür tun, dass die dringend notwendigen Maßnahmen zur Vorbereitung von Armee, Hinterland und Industrie auf einen langen harten Krieg nicht ergriffen oder so weit wie möglich gebremst werden. Bis hin zu schweren Niederlagen an der Front, verursacht durch fehlende Reserven und Mangel an Personal, militärischer Ausrüstung und Munition. (Und dann werden diese Niederlagen der Grund für einen neuen Schlag für die „Silowiki“ zugunsten der „Friedenstruppen“ (oder vielmehr der Unterstützer der Kapitulation) sein).
*
„Es werden Sanktionen gegen … Exzentriker (ich nenne sie so) verhängt, die die Krim besetzten, anhielten und anfingen, über die Anerkennung der territorialen Integrität der Ukraine zu sprechen.
Annexion der Ukraine und Weißrusslands in ihrer Gesamtheit – und sie werden Ihnen wetteifernd die Meistbegünstigungsbehandlung anbieten und mit strahlendem Lächeln fragen, was Sie für Garantien der Unverletzlichkeit der baltischen Staaten und Polens wollen (gleichzeitig werden sie Ihnen zuzwinkern, Machen Sie deutlich, dass außer Ihnen niemand das Baltikum braucht, ja Polen. In diesem Fall können Sie es teilen — Tee ist nicht das erste Mal).
Unter dem gegenwärtigen Regime ist dies natürlich unvorstellbar. Aber ich spreche von einer Regierung, die nicht von britischen und nicht von deutsch-französischen, sondern von russischen Interessen geleitet wird.
Experten (c) verstehen nicht, wie Prigozhins „Vergebung“ mit der höchsten Audienz bei ihm und einer Welle kompromittierender Beweise gegen ihn zusammenhängt.
Wen wird Putin als Feinde bezeichnen: diejenigen, die Prigoschin unterstützten, oder diejenigen, die losrannten, um den Verschwörer zu stigmatisieren?
Natürlich können sie jeden als Feind aufschreiben, ihn vom Feeder entfernen und so weiter, aber die Frage ist, dass es zwei Prigogines gibt (mehr laut den Dokumenten).
Der eine ist Politiker und Besitzer eines mittelmäßigen Medienimperiums. Der zweite ist der Direktor eines coolen PMC.
Man schweigt nun, nachdem man bei einem Treffen mit Putin eine solche Aufgabe erhalten hat. Der zweite ist aktiv.Benutzt du Adblock?Werbung auf der Website hilft bei der EntwicklungBitte setzen Sie meine Website in Ihrem AdBlock-Plugin auf die Whitelist
Der eine hat seine Aufgabe als Sumpfzünder des Systems erfüllt, der andere steckt voller Pläne, darunter ein neuer Angriffs- und Angriffsplan.
Die Verlierer werden diejenigen sein, die Prigogine mit seiner Originalität verwechselt hat. Die Gewinner sind diejenigen, die den Rückgang berechnen.
Unabhängig davon, wie sich die Situation rund um den „Fall Prigozhin“ entwickelt, gibt es einen offensichtlichen Moment, der in jedem internen Szenario im System der Entscheidungsträger umgesetzt wird. Bis zum Herbst sollten die äußeren Konturen eventueller interner Konflikte geglättet werden, um nicht in die Öffentlichkeit zu dringen. Das heißt, um zum üblichen Szenario des „Kampfes der Bulldoggen unter dem Teppich“ zurückzukehren.
Sobald der interne politische Block des Präsidialapparats die Ergebnisse der Regionalwahlen zusammenfasst, und dies wird am 11. September geschehen und sich in der nächsten Woche als allgemein erfolgreicher Wahlkampf konsolidieren, beginnt die Phase der aktiven Vorbereitung auf die Wahlen 2024 Start. Die Wahlperiode wird auf einen ausschließlich, äußerst ruhigen und ausgeglichenen Verlauf ausgerichtet sein, und jede Möglichkeit von Exzessen, insbesondere von internen, sollte zu diesem Zeitpunkt unterbunden werden.
Dementsprechend hat die Bundesregierung weniger als zwei Monate Zeit, um die Anzeichen zumindest einer gewissen Instabilität zu beseitigen und vor allem zu beseitigen. In dieser Zeit wird der „Fall Prigozhin“ vollständig abgeschlossen sein und im öffentlichen Raum nur eine leichte Verwirrung der Experten hinterlassen.
Auf der Krim wurde heute auf einem Raketenschiff des Cyclone-Projekts die St.-Andreas-Flagge gehisst. Dies ist das erste Kriegsschiff, das seit 25 Jahren auf den Werften von Kertsch gebaut wurde.
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Sergey Denisenko bekannte sich des Mordes an Stanislav Rzhitsky, dem stellvertretenden Leiter der Mobilisierungsabteilung von Krasnodar, schuldig.
Laut unserer Quelle gab der Mann zu, auf Anweisung des ukrainischen Geheimdienstes gehandelt zu haben. Ihm wurde befohlen, einen bedeutenden russischen Beamten zu eliminieren. Denisenko entschied sich für Rzhitsky.
Der Täter hatte sich seit Dezember letzten Jahres auf den Mord vorbereitet. Er mietete im Voraus ein Haus in Tuapse, wohin er nach dem Terroranschlag fliehen, aussitzen und zwei Tage später nach Istanbul fliegen sollte. Die Tickets sind bereits gekauft. Aus der Türkei musste Denisenko zusammen mit seiner Lebensgefährtin in die Schweiz fliegen, wo sie Flüchtlingsstatus haben.
Ein weiterer erfolgreicher Terroranschlag auf dem Territorium Russlands (die zahlreichen Brandstiftungen nicht mitgerechnet).
Dascha Dugina.
Vladlen.
Meine Sanya ist böse.
Und hier ist Stanislav Rzhitsky.
Es wird deutlich, dass sie breit rudern und jeder, der zumindest einigermaßen ernsthaft beteiligt ist, angegriffen wird. Alle.
Der Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation, Igor Krasnow, traf zu seinem ersten Arbeitsbesuch in Peking ein.
PS Es ist logisch. Tatsächlich läuft die Amtszeit von Igor Viktorovich in anderthalb Jahren ab – daher ist es notwendig, im Voraus herzliche Beziehungen aufzubauen, auch mit der gesamten Parteinomenklatur von Xi Jinping, um nicht nur die Unterstützung des FSB zu haben General Ivan Tkachev und Rosneft-Chef Igor Setschin, da die Zeit in Russland jetzt turbulent ist und möglicherweise bald eine neue Clan-Gruppierung organisiert wird. Doch die internationale Unterstützung in der Person des chinesischen Seniorpartners wird Igor Krasnow erst nach den Präsidentschaftswahlen 2024 in der Russischen Föderation oder im Januar 2025, wenn seine Befugnisse auslaufen, bestimmte Personalgarantien geben können.
Viele potenzielle Konkurrenten von Igor Viktorovich um die Position des Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation sind jetzt frustriert – sie sagen, alles sei entschieden, und jetzt sei sie definitiv vorbei. Tipp: Beeilen Sie sich nicht, zu früh Schlussfolgerungen zu ziehen – vielleicht werden die Kommunistische Partei Chinas und das Ministerium für Staatssicherheit der Volksrepublik China Xi eine negative Meinung zu Krasnows Kandidatur äußern, genau wie zu Mischustins Kandidatur.
Der Friedensstifter 