BOMBEN UND RAKETEN MIT STREUMONITION: IN DER UKRAINE SIND DIE “SCHURKENSTAATEN” UNTER SICH

Von Albrecht Künstle

US-Streubomben (“Cluster Bombs) aus dem Vietnamkrieg (Symbolbild:Imago)

„Schurken unter sich“ war meine erste Reaktion, als ich das mit dem Einsatz von Streubomben gegen Russland das erste Mal hörte. Dass Selenskyj und sein Adjutant Melnyk vor nichts zurückschrecken und schon länger den Einsatz die explizit von den meisten Ländern geächteten Waffen forderten, wunderte mich nicht. Sehr wohl aber wie schnell ihnen auch diesmal wieder willfahren wird. Und die USA sind wieder einmal zur Stelle, den Wunsch zu erfüllen – wenn nicht sogar Biden dem Kriegspräsidenten Selenskyj höchstpersönlich nahelegte, darum zu bitten. Wieder einmal scheint ein US-Präsident einen Kriegseinsatz mit einer Lüge zu rechtfertigen, ganz so, wie es schon im Irak und oft auch gegen andere Länder (siehe Liste unten) geschah. Das “tu quoque” – “ihr doch auch” – wird zum neuen Prinzip für den kriegslüsternen “Wertewesten”: Russland habe im jetzigen Krieg Streubomben eingesetzt, behauptete NATO-General(sekretär) Stoltenberg; Putin habe sie gar als Angriffswaffe benutzt. Er und Selenskyj würden sie jedoch nur „zur Verteidigung“ verwenden.

Eine steile Behauptung. Wo und wann hat Russland diese Munition eingesetzt? Der Einsatz von Streubomben wäre Putin zwar durchaus zuzutrauen – schon deshalb, wer er schließlich diese gemeingefährlichen Waffen nicht ächten wollte. Ebenso wenig allerdings wie die USA und ihre künftige ökonomische Kolonie, Selenskyjs Ukraine. Deshalb wäre es nicht falsch gewesen zu sagen: „Schurken unter sich“. Doch im zweiten Schritt fragt man sich, warum hat man nach 500 Tagen Krieg noch nichts Konkretes darüber vernommen, dass Putin Streubomben oder Granaten in der Ukraine eingesetzt habe. Wenn man im Internet recherchiert, wird man dazu kaum fündig. Würde das mit dem Einsatz von Streubomben stimmen, wäre das für unsere Medien doch ein gefundenes Fressen!?

Wem glauben?

Wem soll man nun glauben? Einem Biden, der erst jetzt als letztes Land der Welt seine Chemiewaffen vernichtet hat (und damit auch noch prahlte) und aus dessen Land jetzt die Forderung nach taktischen Atomwaffen für die Ukraine erhoben wird? Oder England, das Selenskyjs Truppen mit Uranmunition ausstattet? Oder dem deutschen Verteidigungsminister Pistorius, der in Bezug auf Streubomben seine Hände in Unschuld wäscht? Kanzler Scholz, der Selenskyj mit erhobenen Mundwinkeln die Treue schwor oder dem Bundespräsidenten Steinmeier, der dasselbe mit herabhängenden Mundwinkeln tat und meint, „wir können den USA nicht in den Arm fallen“? Wem also soll man denn noch glauben und vertrauen?

Die westliche Allianz ist dabei, Selenskyj die beiden Volksrepubliken Donezk und Luhansk erobern zu lassen. Mit Bachmut wurde keine ukrainische Stadt zerstört, sondern eine der Volksrepublik Donezk. Dasselbe geschah schon zu Kriegsbeginn mit Mariupol und später mit Kramatorsk. Hier eine Liste der Städte der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, von denen viele wohl als nächstes dran glauben müssen. Der inflationär gebrauchte Terminus von der „Rückeroberung“ ukrainischer Oblaste ist eine Irreführung der Öffentlichkeit zur Rechtfertigung des erbarmungslosen Krieges. Soll die Devise heißen “bis zum letzten Ukrainer”? Der eigentliche Krieg spielt sich dabei kaum mehr in der eigentlichen Ukraine ab.

Ab wann es gefährlich für uns wird

Wenn erst einmal die gesamte ehemalige Ostukraine mit unseren Waffen überrannt sein sollte und der Marsch auf die Krim beginnt, dann wird es auch für uns gefährlich. Denn das Einzige, womit Russland militärisch dauerhaft noch mithalten kann, sind  Atomwaffen. Wenn die russische Militärführung irgendwann keinen Ausweg mehr sieht, was dann? Dann wird es nicht beim Einsatz „taktischer“ Atomwaffen bleiben, mit denen der Westen immer wieder gedroht hat, einschließlich unserer Ministerin des Äußersten, Annalena Baerbock. Will letztere mit ihrem Ruf nach „atomarer Teilhabe“ einen Minderwertigkeitskomplex überspielen? Die Geschichtsschreibung – sofern es nach einem Atomkrieg noch eine gibt – wird bestätigen, was ich schon immer gesagt habe: Hätte man die Volksabstimmungen auf der Krim, des Donezk und von Luhansk akzeptiert, als diese sich von der Ukraine lossagten, wäre es nie so weit gekommen, dass Putin mit seinem Rundumschlag auch die Oblaste Saporischschja und Cherson annektierte. Wenn es eine politische und moralische Rechtfertigung für den Krieg am Schwarzen Meer gibt, dann nur um diese beiden weitere Oblaste, nicht um die anderen drei.

Doch die Bevölkerung der Ukraine leckte nach ihren militärischen Erfolgen Blut. Wie Deutschland unter Hitler den totalen Krieg bejubelte – als es dem Ende zuging –, setzen auch die Menschen der Ukraine auf den Endsieg. Der Unterschied ist, dass sie die Welt nicht gegen sich haben, sondern hinter sich wissen – und mit Geld und Waffen förmlich zugeschmissen werden, in einem Maße, das es aus Sicht der Ukraine geradezu verrückt erscheinen ließe, diesen Krieg vorzeitig zu beenden und nicht Maximalforderungen zur Bedingung zu Nachen. Unter dem Endsieg soll es nicht mehr abgehen. 92 Prozent der befragten Ukrainer wollen inzwischen die Rückeroberung auch der Krim (um die es in diesem Krieg eigentlich nie gehen sollte) Nur 15 Prozent sind noch mit der Friedensgrenze einverstanden, die vor dem Krieg bestand. 87 Prozent von ihnen sind dank unserer massiven Waffenlieferungen „optimistisch und sehr optimistisch“, dass sie Russland in die Knie zwingen werden. Sie sehen sich im Recht – denn es sei ja eine „Rückeroberung“.

In guten oder schlechten Händen?

Wie würde die Weltöffentlichkeit wohl urteilen, würden wir ebenfalls unsere deutschen Ostgebiete zurückerobern wollen? So wie Historiker sagen, diese Gebiete seien bei Polen jetzt in guten Händen, hätte man es auch mit den umstrittenen Gebieten am Schwarzen Meer halten können. Volksrepubliken in Händen des eigenen Volkes sind grundsätzlich in keinen schlechteren Händen, als sie es unter der von der dortigen Bevölkerung mehrheitlich als Fremdherrschaft empfundenen Fuchtel Kiews waren oder vielleicht auch wieder sein werden.

Nachfolgend noch eine Liste der Kriege der USA seit dem Zweiten Weltkrieg (interessanterweise als “Militäroperationen” bezeichnet, so wie es derzeit Putin bei der Ukraine tut). Interessanterweise wurde keiner dieser Krieg je als “Angriffskrieg” bezeichnet. Der Begriff ist offenbar eine Wiederentdeckung der Medien, der der Brandmarkung des finsteren Russlands vorbehalten bleibt.

– Korea und China 1950-53 (Koreakrieg)
– Guatemala 1954
– Indonesien (1958)
– Kuba (1959-1961)
– Guatemala (1960)
– Kongo (1964)
– Laos (1964-1973)
– Vietnam (1961-1973)
– Kambodscha (1969-1970)
– Guatemala (1967-1969)
– Grenada (1983)
– Libanon (1983, 1984) (Beschuss von Zielen auf libanesischem und syrischem Gebiet)
– Libyen (1986)
– El Salvador (1980)
– Nicaragua (1980)
– Iran (1987)
– Panama (1989)
– Irak (1991) (Golfkrieg)
– Kuwait (1991)
– Somalia (1993)
– Bosnien (1994, 1995)
– Sudan (1998)
– Afghanistan (1998)
– Jugoslawien (1999)
– Jemen (2002)
– Irak (1991-2003) (US und UK-Truppen zusammen)
– Irak (2003-2015)
– Afghanistan (2001-2015)
– Pakistan (2007-2015)
– Somalia (2007-2008, 2011)
– Jemen (2009, 2011)
– Libyen (2011, 2015)
– Syrien (2014-2015)

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Dieser Beitrag erscheint auch auf der Webseite des Autors.

Bomben und Raketen mit Streumonition: In der Ukraine sind die “Schurkenstaaten” unter sich

Dmitry Peskov Talks About Sweden and the NATO Summit in Vilnius

On Turkiye Foreign Policy Stance

Europe does not want to see Turkiye becoming part of it, so Ankara should have no illusions in this regard, Kremlin spokesman added.

“Turkiye can orient itself to the West, we know that in the history of the Republic of Turkiye there were periods of intense orientation to the West, there were periods of less intense, but we also know that, to call things by their names, no one wants Turkiye in Europe, I mean the Europeans. On this matter our Turkish partners probably should not have any illusions either,” Peskov told a briefing.

Ankara’s support for Sweden’s accession to NATO is determined by Turkiye’s membership in the alliance and Russia has never had any illusions on this matter, the spokesman stressed.

Peskov added that Russia and Turkiye have some differences on certain issue, but there is also that part of the relationship that corresponds to the interests of the two countries, and Moscow intends to continue dialogue.

“Therefore, I repeat once again, regardless of all well-known disagreements, we intend to develop our dialogue, our relations with the Republic of Turkiye where it is beneficial to us, and where it is beneficial to them,” Kremlin spokesman told a briefing.

On Russian Response Measures to Sweden Accession to NATO

Measures by Moscow in response to the accession of Sweden to NATO will be similar to those taken against Finland’s accession to the alliance, Kremlin spokesman Dmitry Peskov said on Tuesday.

“The measures are actually similar to those that are being designed, are planned in the context of Finland’s accession that already took place,” Peskov told reporter when asked about Russia’s response to Sweden’s accession to NATO.

These were my thoughts as well. It’s not that I dislike Sweden, nor Finland. On the contrary, I’ve long admired Sweden because of Volvo, and Finland for being in so many movies. But it’s been 9 years since the start of war in the Donbass.

NATO, in April of 2014, sanctimoniously declared the poor people of the Donbass “worthless.” It’s been 9 years, and close to a trillion Euros (likely more), tanks, planes, missiles, and emotional support from all NATO states, has been dumped onto Ukraine.

And yet, Crimea is still Russian.

Objectively speaking, NATO is now the weakest, and most unsuccessful military alliance in all of known history. Finland or Sweden, were simply shoved right into the line of fire.

Dmitry Peskov Talks About Sweden and the NATO Summit in Vilnius

The French army is not ready for war against equal opponents

High-intensity conflicts are not for powers that suffer military-industrial failures

The conflict in Ukraine revealed the unwillingness of the armies of the collective West to fight against an equal enemy.

Even the largest military force in Europe, the army of France, is not ready for the high-intensity military conflict that is taking place in Ukraine. The French lack planes, ships, tanks, guns, and especially ammunition. This conclusion was reached by a special parliamentary commission established by Emmanuel Macron shortly after the start of the Russian special military operation. The report of this commission, among other things, indicates that the arsenals of France are empty and in order to restore them in a short time it is necessary to invest at least 7 billion euros.

The chairman of the commission, Senator Christian Cambon, calculated that in 24 hours the Russian army uses as much ammunition as the French army in a year, which means that in the event of a «real» confrontation, the French will be left without ammunition in three or four days. «In the event of a protracted conflict, we will not survive.»

This is a disturbing gap, and one that Cambon argues should be held by “both the governments of the right and the left that have been in power in France since 1990. They all thought, “Why stockpile ammunition if we will never use it?” And here’s the result.»

Ammunition shortages are widespread: “ Tanks are less than half stocked with standard ammunition, and the same is true of ships. In 2019, the Chief of Staff of the French Navy, Hereditary Admiral Christophe Prazuc, had to order a sharp reduction in naval military exercises.

“Each of our frigates fires only one missile every two years. One missile, not two, not three, but one. It’s like setting off a firecracker.»

Legislators were no less alarmed by the level of training of law enforcement agencies. Due to the lack of ammunition, the gendarmes and police had to minimize exercises at the training grounds. Despite the threat of internal terrorism and the growing instability in the periphery (where there are more and more multi-racial islands controlled by Islamic extremists and / or common criminals), more than half of the law enforcement officers failed to meet the established regulations, that is, to pass three annual exams.

Senator Cambon stressed:  “The situation is even worse with new generation weapons. Soon France will be completely dependent on foreign suppliers. Now we produce almost nothing.”

At the end of last year, the conclusions of the parliamentary commission were confirmed by the former head of the General Staff, the idol of the French right, General Pierre de Villiers, who said that the French army was not ready for a high-intensity conflict, such as is taking place in Ukraine. In an interview with Le Figaro, the general  said that  “the war in Ukraine is not in the interests of the Europeans, certainly not in France; perhaps it is in the interests of the Americans.”  In his book «Honest Words» de Villiers writes:  «This war is not ours.» He deplores the «systematic alignment [of France] with American views».

RAND Corporation analysts see the reason for the inability of the French army to conduct successful military operations against an equal enemy in the fact that after the end of the Cold War it was «transferred to the rails of a counter-guerrilla and anti-terrorist war.»

“About 300 thousand soldiers and officers serve in the French Armed Forces, Leclerc tanks, Rafale fighters and CAESAR self-propelled 155-millimeter howitzers are in service. All this equipment is comparable in characteristics to Russian and American counterparts. A nuclear-armed aircraft carrier and four nuclear-powered ballistic missile submarines, coupled with spy satellites and sophisticated cyberspace capabilities, make Paris ready for any military challenge,” RAND said in its “A Strong Ally Stretched ThinAn Overview” report. at the limit»).

RAND experts are confident that the French army will not survive a long war with Russia. Although the armed forces of the Fifth Republic are strong and have modern military equipment, they have no reserves for protracted battles.

As a result, the French army is now focused only on combat operations of the «median segment», that is, of medium intensity, «in addition, poor logistics do not allow Paris to undertake long-term operations in remote parts of the planet, the RAND Corporation points out .

In fact, the army of the Fifth Republic «brilliantly» even failed the counter-guerrilla war in its former African colonies. 

The Sahel is a tropical savannah region in Africa, a kind of transition from the Sahara in the north to more fertile lands in the south, including 10 countries and 300 million people from the Atlantic Ocean to the Red Sea.

It was in the Sahel that France conducted one of its largest foreign military operations. It began  in Mali in January 2013 under the name «Serval» in response to a request from the country’s authorities for help in the fight against separatists. Paris transferred 4,500 soldiers, hundreds of pieces of military equipment, aviation, and the Navy to Mali. Since July 2014, the operation  has been called  «Barkhan» and has spread, in addition to Mali, to Mauritania, Burkina Faso, Niger and Chad. The main goal of the operation was proclaimed to be the fight against local terrorists.

In February 2018, a parliamentary commission presented a report stating that in four years of fighting against African guerrillas, who did not differ in ideal military training and material base, the French army lost 86 pieces of equipment, of which only 22 were destroyed by militants using improvised explosive devices . The rest failed due to the extreme climate. The financial damage was estimated at 54 million euros. The French defense industry also proved unable to produce new military equipment in the quantities necessary to support operations abroad.

France did not have large-capacity military transport aircraft. The heaviest aircraft of the French Air Force A400M is capable of lifting only 37 tons of cargo into the air (IL-76TD takes on board 50 tons, AN-124 — 120 tons). For the uninterrupted supply of their military contingent in the Sahel, the French had to rent aircraft from Russian and Ukrainian firms. At the end of 2018, the Russian companies 224 Flight Detachment and Volga-Dnepr did not renew the agreements, which created problems in supplying French troops abroad, the French military portal Zone Militare  reported . Even rearmament does not guarantee success. So, the new attack helicopter  Eurocopter Tiger was not adapted to the extreme temperatures of the Sahel.

As a result, the African militants, in fact, took over one of the strongest NATO armies. Over the years of Operation Barkhan, the terrorists, as we wrote , have significantly expanded their zones of influence, which was the main reason for its inglorious end.

The French defense industry is also experiencing serious problems. Despite the availability of highly qualified engineering and design personnel, the French military-industrial complex is increasingly losing competition to NATO partners.

The French were flagrantly flogged by the Americans, forcing Australia to refuse a large-scale order for the construction of submarines in France. Germany instead of French Rafale fighters is buying 35 American F-35s, in addition, abandoning the development of a joint Franco-German tank and the joint modernization of Tigre helicopters and artillery systems.

At the end of last year, the Germans  came up  with the initiative to create a «European sky shield» (European Sky Shield) — a collective missile defense system, which is supposed to be equipped with American (Patriot), German and Israeli (Arrow 3) anti-aircraft missile systems.

Germany invited 14 countries of Eastern and Northern Europe to participate in this ambitious project, making an exception for Italy, Poland (there was no need to demand reparations for the occupation in World War II) and France.

Macron was simply infuriated that Germany launched the “anti-Russian air shield” project together with Israel and the United States, but without France, which in the eyes of Paris became another insult in a series of military-industrial humiliations. Particularly offensive was the fact that the French corporation Thales worked with Italy for seven years to develop the Mamba medium-range missile defense system deployed in Romania. And suddenly the German “liver sausage” Scholz actually nullified the Mamba by announcing a competing missile defense project.

Under pressure from the military, dissatisfied with the reduction in funding for the army and the military-industrial complex, Macron said : “The draft law on military planning for 2024-2030, which I submitted to parliament and which the senate has begun to discuss, provides for an increase in our military spending, which will eventually exceed 2% GDP,” Macron told reporters before a meeting with NATO Secretary General Jens Stoltenberg at the Elysee Palace.

France currently spends $43.9 billion on the military, which is 1.94% of GDP. An increase in military spending by 0.06% will not change anything, even in the medium term, in terms of the readiness of the French army to fight with an adversary like Russia.

https://www.fondsk.ru/news/2023/07/11/francuzskaya-armiya-ne-gotova-k-voyne-protiv-ravnykh-protivnikov.html

Frage nicht geregelt

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages legen Ausarbeitung zum Status der NATO-Länder als Konfliktpartei im Ukraine-Krieg vorVon Marc Bebenroth

Fabian Bimmer/REUTERSDie Menge macht’s: Massenproduktion von Artilleriegranaten in einer Fabrik von Rheinmetall (Unterlüß, 6.6.2023)

Man möchte meinen, das wäre klar geregelt: Die Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Staaten mit Kriegsgerät, Ausrüstung, Geld und Training auf deren Gebiet macht diese nicht automatisch zur Konfliktpartei, sondern müsse nach unterschiedlichen Kriterien beurteilt werden. Das geht aus einer aktuellen Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zur Frage »Wann wird ein Staat zur Konfliktpartei?« hervor. Die rechtliche Aufgabe bestehe demnach darin, den Status als Konfliktpartei »aus verschiedenen Blickwinkeln heraus zu betrachten«, heißt es in dem 34seitigen Dokument, das die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben hatte.

Die Frage sei weder in den Genfer Konventionen geregelt, noch sei sie »Gegenstand eines anderen speziellen völkerrechtlichen Vertrages«, ist dort zu lesen. Es fehle nicht nur an einem völkerrechtlich verbindlichen »und womöglich gerichtlich bestätigtem« Kriterienkatalog. Die rechtlich verbindliche Klärung des Konfliktparteistatus sei in Zweifelsfällen nicht einmal Teil der Aufgaben des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes. Die Frage könne zunächst ohnehin »von den beteiligten Akteuren unterschiedlich bewertet werden«.

Formeln wie »Wer lediglich Waffen liefert, wird nicht zur Konfliktpartei« würden jedoch die »rechtlich komplexen Debatten« verkürzen und die Rechtslage »nur ungenau« abbilden. Auch die Tatsache, dass Berlin und Kiew in Russland einen gemeinsamen Feind sehen, reiche noch nicht aus – was die Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland« vom 24. Januar dieses Jahres in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats relativiere, so das Papier.

Mit den juristischen Grauzonen würden sich »Politiker und Militärs, die den sicherheitspolitischen Handlungsspielraum für Waffenlieferungen an die Ukraine nur ungern völkerrechtlich verengt sehen wollen« allerdings eher arrangieren können, heißt es in dem Dokument. Entscheidend seien letztlich »zwei Schwellen«, die ein Unterstützung leistender Staat überschreiten müsse, um als Kriegs- bzw. Konfliktpartei zu gelten: die »zwischen Unterstützung und eigener Konfliktteilname« und »zwischen Unterstützung und Gewaltanwendung«.

In der wissenschaftlichen Literatur würden unterschiedliche Antworten diskutiert. So könne mitunter der Begriff der »Teilnahme an Feindseligkeiten« neben der »unmittelbaren Anwendung militärischer Gewalt« – unter Umständen – »auch Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen zugunsten einer Konfliktpartei umfassen«. Aus dem Papier geht hervor, dass es vor allem darauf ankommt, ob beispielsweise die BRD oder die USA der Ukraine nur militärische Informationen über das Schlachtfeld oder russische Truppen geben, oder ob sie direkt mögliche Angriffsziele identifizieren oder gar Vorgaben machen, wie militärisch zu handeln sei. Diese Unterscheidung zwischen »generell kriegsfördernden Aktivitäten« – wie die »Bereitstellung finanzieller oder logistischer Mittel« – und einer Unterstützung, die das Handeln des »Unterstützerstaats« und die Kriegführung der Konfliktpartei »als gemeinsame (kollektive) Austragung von Feindseligkeiten« erscheinen lassen. Die Wissenschaftlichen Dienste halten fest, je größer der »Impact« ist, »desto eher erscheint die Unterstützung als Form ›indirekter‹ Gewaltanwendung«.

Eine in der Ausarbeitung zitierte Einschätzung von Christian Schaller von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politk verdeutlicht, dass man sich dieser Schwelle weiter nähert. Die Schlagkraft der ukrainischen Streitkräfte hänge »wesentlich von dauerhaftem Waffennachschub aus dem Ausland« ab. Auch sei die Ausbildung von Truppen in Partnerländern »von essentieller Bedeutung für den Erfolg der Truppen auf dem Schlachtfeld«. Man müsse auch davon ausgehen, dass westliche Staaten »durch die Bereitstellung wachsender Mengen an schlagkräftigen Waffensystemen immer mehr Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen und nehmen wollen.«

Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen kommt daher zu der Schlussfolgerung, dass »Deutschland mit den NATO-Verbündeten« inzwischen Kriegspartei sei. Das folge aus den »massiven Waffenlieferungen« an Kiew sowie den »militärischen Ausbildungsprogrammen« und »kontinuierlichen nachrichtendienstlichen Informationen«, wie die Fraktionsprecherin für internationale Politik am Montag gegenüber junge Welt erklärte.

https://www.jungewelt.de/artikel/454496.wann-ist-man-kriegspartei-frage-nicht-geregelt.html

Vor dem NATO-Gipfel: Zweifel an Fähigkeiten und Zusammenhalt – Von Gert Ewen Ungar

Quelle: RT DE

Vor dem NATO-Gipfel in Vilnius treten die Risse im Militärbündnis immer deutlicher zutage. Die Interessen im Ukraine-Krieg gehen auseinander. Die Ukraine hat Zweifel an der Zuverlässigkeit der Partner. Skepsis herrscht auch hinsichtlich der militärischen Stärke des Bündnisses.

Zur Einschätzung über Erfolg und Misserfolg des Krieges in der Ukraine ist es notwendig, sich die Zielsetzungen zu vergegenwärtigen. Für die russische Seite ist das relativ einfach: Nachdem der Versuch Russlands gescheitert war, seine Sicherheitsinteressen auf diplomatischem Wege durchzusetzen, griff das Land am 24. Februar 2022 zum Mittel des Krieges als der Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln und marschierte in die Ukraine ein. Die Zahl der Soldaten war begrenzt, das militärische Gerät ebenfalls. Das belegt, dass die Einnahme der gesamten Ukraine entgegen der Behauptungen westlicher Medien und Politik nicht das Ziel war. Russland rechnete zunächst mit einem kurzen Konflikt.

Die Hoffnung auf schnelle Verhandlungen und ein zügiges Ende der Spezialoperation waren groß und schienen sich zunächst auch zu erfüllen. Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland begannen bereits wenige Tage nach dem Beginn der militärischen Spezialoperation – eine Bezeichnung, die unter den damaligen Bedingungen ihre Berechtigung hatte.

Die Verhandlungen, die zunächst in Weißrussland, dann in der Türkei geführt wurden, wurden schließlich abgebrochen. Präsident Wladimir Putin zeigte kürzlich beim Treffen mit Vertretern Afrikas, die sich für Friedensverhandlungen einsetzen, den unterschriebenen Entwurf für eine Vereinbarung. Er belegte damit, dass Russland bereit zum Frieden und zum Kompromiss war. Der Krieg könnte schon längst wieder vorbei sein. Russland hätte sich zurückgezogen, die Ukraine wäre zu ihrem neutralen Status zurückgekehrt. Russland hätte einige seiner Ziele erreicht und hätte auf die Erreichung anderer im erzielten Kompromiss verzichtet.

Schwieriger zu beantworten ist die Frage nach den Zielen des Westens und der NATO. Um den Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine kann es nicht gehen, denn dann hätte man die Ukraine zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung gedrängt. Auch ist angesichts der antidemokratischen innenpolitischen Entwicklung in der Ukraine ausgeschlossen, dass es dem westlichen Bündnis tatsächlich um Demokratie geht. Die Ukraine war noch nie so weit von Demokratie und den viel beschworen „westlichen Werten“ entfernt wie in ihrem aktuellen Zustand. Das mag man den Medienkonsumenten verheimlichen können, die sich ausschließlich aus westlichen Medien informieren. Die Verantwortlichen in den Ministerien und Regierungen wissen jedoch, wie es um die Ukraine steht.

Um Frieden geht es dem westlichen Bündnis ebenfalls nicht. Noch während der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sagte die EU die Lieferung von Waffen zu und machte damit deutlich, dass der Westen kein Interesse an einem kurzen Konflikt hat, der zudem in einem Kompromiss endet, bei dem zumindest ein Teil der russischen Forderungen umgesetzt wird. Es wurde deutlich: Der Westen will einen langen Krieg, und er will ihn auf Kosten der Ukraine. Er liefert seitdem in immer größerem Ausmaß Waffen und Munition. Die Ukraine trägt die Hauptlast eines Konflikts, der längst nicht mehr ihrer ist. Das Ziel ist ganz offenkundig, die Kräfte Russlands in einem langen Krieg zu binden. Die Ukraine ist dabei lediglich Mittel zum Zweck.

Allerdings gibt es in der westlichen Koalition keine einheitliche Vorstellung darüber, was als Erfolg zu werten ist, wie mittel- und langfristig mit der zerstörten Ukraine umzugehen ist und wie sich aus der Logik des Militärischen und der Eskalation wieder aussteigen lässt. Die Interessenlagen innerhalb des westlichen Bündnisses sind zu unterschiedlich. Eine Verständigung darüber fand bisher zudem nicht statt. Das droht nun für die NATO zu einer massiven Belastungsprobe zu werden. Darauf wird im Blog Lost in Europe in einem aktuellen «.

So wird im Blog darauf hingewiesen, dass es selbst zwischen Deutschland und Frankreich ganz unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, welche Perspektive der Ukraine für einen NATO-Beitritt geboten werden soll. Frankreich drängt wie Polen und die Länder des Baltikums auf eine schnelle Aufnahme der Ukraine ins Bündnis. Deutschland stellt sich an die Seite der USA, die ein verkürztes Verfahren zur Aufnahme ablehnen. US-Präsident Joe Biden hatte deutlich gemacht, dass der Krieg in der Ukraine vor Aufnahme des Landes beendet sein müsse.

Damit geht der Riss auch durch die EU, stellt Lost in Europe. Hinzu kommt, dass die Länder des Baltikums und Polen ganz andere Vorstellungen von den Kriegszielen haben. Sie wollen der Ukraine zu einem militärischen Sieg über Russland verhelfen. Dieses Ziel birgt die Gefahr einer massiven weiteren Eskalation des Konflikts bis hin zur nuklearen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland. Die USA und Deutschland sind dagegen tunlichst darauf bedacht, dass ihr Engagement nicht als direkte Kriegsbeteiligung ausgelegt werden kann.

Die Türkei hat wiederum ganz eigene Vorstellungen. Das Land war an den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aktiv beteiligt. Die Türkei hat sich zudem maßgeblich in der Aushandlung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine engagiert. Entgegen den anderen Ländern der NATO setzt Ankara weiterhin auf Diplomatie und bietet sich als Ort für Verhandlungen und der Suche nach Lösungen an. Die Türkei versucht zudem ganz offen, ihre Brückenfunktion nach Osten auszubauen und damit an politischem Gewicht zu gewinnen. So strebt das Land die Mitgliedschaft bei den BRICS an und ist Dialogpartner bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.

Die Spreizung der Interessen innerhalb der NATO ist enorm. Der Krieg in der Ukraine hat die unterschiedliche Interessenlage innerhalb der NATO deutlich zutage treten lassen. Zwar betont das Bündnis seine Geschlossenheit, doch es ist offenkundig, dass der Ukraine-Krieg für das Bündnis eine massive Herausforderung darstellt und zu inneren Spannungen führt, denn wie all diese gegensätzlichen Haltungen diplomatisch überbrückt werden können, ist völlig unklar. Gleichzeitig setzt die NATO-Einstimmigkeit als Grundlage für Beschlüsse voraus. Es scheint, die NATO hat sich mit ihrem Ukraine-Engagement überdehnt und steht an der Grenze der Handlungsfähigkeit.

Auch der Ukraine wird zunehmend deutlich, dass es um die Verlässlichkeit der NATO-Staaten schlecht bestellt ist. Ihr dämmert langsam, sie könnte vom Westen benutzt worden sein. Das macht ein Interview mit einem ukrainischen, namentlich nicht genannten Regierungsmitglied der Ukraine deutlich, das in der Wochenzeitung Die Zeit.
„In Kiew baut sich eine Welle schlechter Stimmung gegen die westlichen Unterstützer auf. Eine unterschwellige Panik lässt sich in den tapferen Bekundungen der Siegessicherheit vernehmen: Lasst ihr uns irgendwann doch hängen?“

Warum ist der Westen so zögerlich, warum liefert man keine Kampfjets, warum all die Hindernisse? All die Fragen, die man sich in Kiew stellt, haben eine ganz einfache Antwort: Weil der Westen sich über das Ziel, das er in der Ukraine verfolgt, selbst nicht im Klaren ist.

Für die Ukraine ist das brandgefährlich. Dass ihr das erst jetzt klar wird, ist erstaunlich und zeugt von einem unglaublichen Ausmaß an politischer Naivität innerhalb der ukrainischen Machtelite. Dass es sich bei der Unterstützung für Kiew nicht um den Kampf von Demokratie gegen Autokratie handelt, sondern die Ukraine der Austragungsort eines geopolitischen Konflikts zwischen der NATO und Russland ist, muss in der Ukraine eigentlich allen politisch Verantwortlichen klar sein.

Ebenso muss klar sein, dass der Westen und die NATO die Augen vor ukrainischen Kriegsverbrechen, vor Zensur und dem Verbot jeglicher Opposition nur so lange verschließen, solange die Ukraine dem diffusen gemeinsamen Ziel einer Eindämmung Russlands dienlich ist und der Preis für die Unterstützung in einem rationalen Verhältnis zum Ergebnis steht. Danach sieht es aber immer weniger aus, denn die militärischen Erfolge der Ukraine sind trotz der westlichen Unterstützung sehr begrenzt. Die Verbrechen der Ukraine werden daher in absehbarer Zeit auch im Westen zum Thema gemacht werden, schon um einen Rückzug aus der weiteren Unterstützung gesichtswahrend zu legitimieren. Die Ukraine sollte sich auf einen plötzlichen Stimmungsumschwung im westlichen Bündnis einstellen.

Für die NATO wird die Ukraine zunehmend zu einer Belastung. Hinzu kommt der ramponierte Ruf des Sicherheitsbündnisses. Das größte Militärbündnis der Welt mit dem höchsten Rüstungsetat weltweit streckt nach einem regional begrenzten Konflikt nach etwas mehr als einem Jahr die Segel: Es geht ihm die Munition für Artillerie aus. Gleichzeitig zeigen vom Westen gelieferte Systeme wie Leopard, Patriot und Bradley massive Schwächen. Waffen der neuesten Generation wie beispielsweise ein Pendant zur russischen Hyperschall-Rakete Kinschal hat die NATO schlicht nicht im Arsenal. Der Ansehensverlust für die NATO ist enorm.

Der Ukraine-Krieg endet für die NATO absehbar in einem Desaster. Man darf daher sehr gespannt sein, welche Antworten der NATO-Gipfel in Vilnius auf all diese offen zutage liegenden Verwerfungen liefern wird. Auch entgegen aller Bekundungen des NATO-Generalsekretärs: Die Auseinandersetzung der NATO mit Russland auf dem Gebiet der Ukraine hat die Schwächen des Bündnisses ganz deutlich gezeigt.

Deal mit Streubomben

Drohungen, Erpressung und Rüstungszusagen für Kiew: Am Dienstag beginnt der Gipfel des westlichen KriegspaktsVon Arnold Schölzel

PH2 Kettenhoffen/U.S. Navy/U.S. National Archives via REUTERSMit US-Streubomben kann es nie schnell genug gehen (US-Marine am 1. August 1990 im Persischen Golf)

In der litauischen Hauptstadt Vilnius findet an diesem Dienstag und Mittwoch ein Treffen von Staats- und Regierungschef der 31-NATO-Mitgliedsländer statt. Die Stadt wird für die Tagung von insgesamt 12.000 Sicherheitskräften kontrolliert, darunter rund 4.000 Soldaten.

Bis zum Beginn des Gipfels überboten sich die NATO-Führungsmächte beim Zusichern von Waffen- und Munitionslieferungen für Kiew. Die USA zogen mit der Entscheidung für Streubomben besondere Aufmerksamkeit auf sich, am Montag preschte die Bundesregierung vor. Dpa und Reuters zitierten »Regierungskreise«, wonach es in Vilnius eine deutsche Ankündigung zu einer »sehr substantiellen« Lieferung von Waffen geben werde, allerdings zum Thema Marschflugkörper »Taurus« nichts Neues. Kiew hatte seit Mai Berlin gedrängt, diese Systeme mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern zur Verfügung zu stellen.

Die Ukraine wird sich mit den Rüstungszusagen zufriedengeben, zumal ein separates Gespräch zwischen US-Präsident Joseph Biden und Wolodimir Selenskij in Vilnius geplant ist. Der ukrainische Staatschef hatte zwar in den vergangenen Wochen seine Teilnahme am Gipfel immer wieder an eine Bedingung geknüpft: Eine formelle Einladung zum NATO-Beitritt der ­Ukraine. Er wiederholte seine Erpressung noch am Sonntag in einem Interview des US-Senders ABC: »Wir möchten, dass alle Entscheidungen während des Gipfels getroffen werden. In diesem Fall ist es klar, dass ich dort sein werde.« Selenskij forderte zudem: »Die Ukraine sollte klare Sicherheitsgarantien bekommen, solange sie nicht in der NATO ist.« Da war aber bereits klar, wie das Ersatzangebot aussieht: Kiew erhält neben Waffen und der Einrichtung eines symbolischen NATO-Ukraine-Rates die Zusage der USA, nach Kriegsende dem Land einen ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel. Das hatte US-Präsident Joseph Biden in einem CNN-Interview am Sonntag erklärt.

Einen ähnlichen Tauschhandel wie Selenskij versucht auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu erzwingen. Er erwarte, sagte er am Montag in Istanbul, dass die EU der Türkei den Weg zur Mitgliedschaft ebne, damit Ankara den Weg Schwedens in die NATO ebnen könne. Das werde er in Vilnius deutlich machen. Die Verhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die EU sind seit Jahren unterbrochen, den NATO-Beitritt Schwedens blockieren gegenwärtig die Türkei und Ungarn. Zuvor hatte Biden in dem CNN-Interview mitgeteilt, dass er dem Wunsch nach Modernisierung der türkischen US-Kampfjets vom Typ F-16 entsprochen habe. Das sei ein Mittel, um die Blockade des schwedischen Beitritts zu lösen.

In der Bundesrepublik äußerte sich am Montag Willi van Ooyen von der »Friedens- und Zukunftswerkstatt« in Frankfurt am Main empört über die deutsche Reaktion auf die US-Lieferzusage von geächteten Streubomben an Kiew. Er nannte in einer Presseinformation insbesondere die Rechtfertigung dessen durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier »einen weiteren Tiefpunkt von Doppelmoral und Doppelzüngigkeit der deutschen Politik«. Es sei grotesk, einerseits an der bisherigen Ablehnung der Streumunition festzuhalten, »aber gleichzeitig eine totale Unterwürfigkeit gegenüber den USA zu zeigen, mit den Worten, dass ›Deutschland in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen‹ könne«. Streumunition stelle »eine Eskalation von kriegerischem Terror gegen die Zivilbevölkerung dar.« Steinmeier hatte sich dazu am Sonntag im ZDF-»Sommerinterview« geäußert.

https://www.jungewelt.de/artikel/454482.nato-gipfel-deal-mit-streubomben.html

Geneva Convention (III) Article 13. NATO is in Breach of Warcrime Laws.

Article 13 – Humane treatment of prisoners

Prisoners of war must at all times be humanely treated. Any unlawful act or omission by the Detaining Power causing death or seriously endangering the health of a prisoner of war in its custody is prohibited, and will be regarded as a serious breach of the present Convention. In particular, no prisoner of war may be subjected to physical mutilation or to medical or scientific experiments of any kind which are not justified by the medical, dental or hospital treatment of the prisoner concerned and carried out in his interest.

Likewise, prisoners of war must at all times be protected, particularly against acts of violence or intimidation and against insults and public curiosity.

Measures of reprisal against prisoners of war are prohibited.https://ihl-databases.icrc.org/en/ihl-treaties/gciii-1949/article-13?activeTab=undefined

Ukraine Using Russian POWs as Human Demining Shields, Volunteer Says

The Kiev regime’s troops are coercing Russian prisoners of war (POWs) to march ahead of Ukrainian forces as human shields to set off mines in the direction of Zaporozhye, a Russian volunteer told reporters.

A Russian volunteer code named Topaz was captured by Ukrainian forces in the area of Donetsk. According to him, he was constantly humiliated, beaten and forced to dig defensive structures by Kiev’s security forces. He then went on to describe what happened, when Ukrainian forces received an order to move in the direction of Zaporozhye.

“They woke me up at night, at three o’clock in the morning, and another prisoner was forced to get up. They sent a group of Ukrainian servicemen on a mission, and they took two of us as deminers. Demining how? We were compelled to march ahead of the crew, so if suddenly someone [steps on a mine and] gets blown up, I would too and so would the other POW behind me,” he said.https://sputnikglobe.com/20230710/ukraine-using-russian-pows-as-human-demining-shields-volunteer-says-1111782037.html

Russia is well within their rights to enforce the Geneva Conventions, and to restore the sanctity of International Law.

Geneva Convention (III) Article 13. NATO is in Breach of Warcrime Laws.

Malaria Fälle nach dem Aussetzen von Millionen Moskitos durch Gates finanziertes Unternehmen – mRNA-Impfstoffe in Vorbereitung

von Dr. Peter F. Mayer3,7 Minuten Lesezeit

Eine neue, möglicherweise fabrizierte Gesundheitskrise bahnt sich an – gerade rechtzeitig, bevor ein von Bill Gates finanzierter Malaria-Impfstoff auf den Markt kommt. Die Fälle traten auf kurz nachdem ein von Gates finanziertes Unternehmen Millionen von gentechnisch veränderten Moskitos in denselben Bundesstaaten freigesetzt hat.

Wie TKP berichtete, die US-Gesundheitsbehörde CDC einen Notfall gemeldet. In Florida wurde bei vier Personen und in Texas bei einer Person Malaria diagnostiziert. Sie waren zuvor nicht im Ausland, wodurch es sich um eine lokale Ansteckung handeln dürfte. Dies ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass die “potenziell tödliche, durch Mücken übertragene Krankheit” lokal übertragen wurde.

Es sind Moskitos, die den Parasiten in sich tragen und die Krankheit an gestochene Menschen übertragen. Die Krankheit ist lebensbedrohlich, aber heilbar. Trotzdem sterben mehr als eine Million Menschen jährlich daran, durch die Covid-Politik kam es zu einem massiven Anstieg, erstmals seit langer Zeit. Dass der Malaria-Erreger innerhalb der USA durch dort heimische Anopheles-Mücken übertragen wird, sei seit 2003 nicht mehr vorgekommen.

Rein zufällig wurden im Jahr 2022 750 Millionen gentechnisch veränderte Mücken auf den Florida Keys freigesetzt, und im Jahr 2021 wurden ebenfalls gentechnisch veränderte Mücken in Texas ausgesetzt.

Über die von US-Oligarchen wie Bill Gates finanzierten Gentechnik-Versuche hatte TKP schon vor über einem Jahr berichtet. Die Bill and Melinda Gates Foundation hat schon vor Jahren einen großen Feind in Florida ausgemacht: die Gelbfieberpest, die von Gelbfiebermücken übertragen wird. Deshalb finanziert sie die Versuche des in Oxford ansässigen Biotech-Unternehmens Oxitec, das an der notwendigen Biotechnologie arbeitet.

Das Ziel, die Ausrottung dieser Mücken, soll durch die Freisetzung genetisch veränderter Artgenossen erreicht werden, die eine besondere Eigenschaft haben. Sie können – angeblich – nur männliche Nachkommen zeugen, die lebensfähig sind. Die Weibchen würden vor Erreichen der Geschlechtsreife sterben.

In ihrem Schreiben aus dem Jahr 2022, in dem sie den Plan von Oxitec billigte, genehmigte die Umweltschutzbehörde EPA die zusätzliche Freisetzung von bis zu 2,4 Millionen genetisch veränderten erwachsenen männlichen Moskitos und Eiern in Monroe County, Florida, und mehreren Bezirken in Kalifornien.

Die EPA teilte mit, dass die Freisetzung von Oxitec zwischen diesem Zeitpunkt und dem 30. April 2024 erfolgen würde. Die Quintessenz ist, dass Hunderte von Millionen von Mücken ohne jeden Grund in die Umwelt freigesetzt wurden.

Es muss ein Zufall sein, dass es von 2003 bis 2023 keinen einzigen Fall von Malaria gab, der durch Moskitos übertragen wurde, und dann kam ein von Bill Gates finanziertes Unternehmen, um ein Problem zu lösen, das es gar nicht gab, und plötzlich treten dort, wo Moskitos freigesetzt wurden, Fälle von Malaria auf.

Die Lösung? Ein von Gates finanzierter Impfstoff namens “RTS,S” mit einer beeindruckenden Wirksamkeit von 40 %, der (wieder einmal) an wehrlosen Kindern in Afrika getestet wurde. Obwohl er 30 Prozent unter dem von der Weltgesundheitsorganisation geforderten Schwellenwert für die Wirksamkeit liegt, sind Impfstoffe die einzigen pharmazeutischen Produkte, die keine unerwünschten Nebenwirkungen haben – und dieser Impfstoff wird voraussichtlich Tausende von Leben retten, ohne dass dies zu Lasten eines einzigen geht.

Die Gates-Stiftung hat in den letzten 20 Jahren Hunderte von Millionen Dollar in den Kampf gegen Malaria investiert.

“In den letzten zwei Jahrzehnten haben die kollektiven Bemühungen der weltweiten Malaria-Gemeinschaft die globale Belastung durch Malaria drastisch reduziert, aber der Fortschritt ist in den letzten Jahren ins Stocken geraten”, schrieb Philip Welkhoff, der Direktor für Malaria bei der Bill & Melinda Gates Foundation, in einer E-Mail an VOX.

Zwei weitere Malaria-Impfstoffe sind in der Pipeline: der R21-Malaria-Impfstoff der Universität Oxford und ein mRNA-Malaria-Impfstoff, der bereits an sechs Monate alten Säuglingen getestet wurde.

Angesichts des großen Erfolgs der COVID-19-Impfstoffe, des raschen Zulassungsverfahrens, der fehlenden Rechenschaftspflicht und der Möglichkeit, gentherapeutische Produkte unter der Klassifizierung “Impfstoff” (für den weit weniger Studien erforderlich sind) zu vertreiben, ist dies ein “Gewinn”.

Natürlich haben wir Hydroxychloroquin, das seit 60 Jahren problemlos und wirksam Malaria vorbeugt und behandelt, aber wir können nicht zulassen, dass die Menschen zur Behandlung ihrer Beschwerden auf billige und wirksame Medikamente zurückgreifen, die mit wenigen bis keinen Nebenwirkungen verbunden sind.

Bild von WikiImages auf Pixabay

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Malaria Fälle nach dem Aussetzen von Millionen Moskitos durch Gates finanziertes Unternehmen – mRNA-Impfstoffe in Vorbereitung

Bitcoin für WESTEN beschlossen

Aktuell läuft das ECB-Forum und die hochnasigen amüsiert lächelnden Selbst-Ernannten erwähnen den immensen Schaden, den so etwas mit sich bringt, überaus elegant, wegwischend.

• Diese Herausforderung müssen wir stemmen!
• Eisern, hart durchziehen: das muss sein! https://rumble.com/v2z73zc-attention-bitcoin-announced-as-new-global-exchange-unit-wef-in-fully-panic.html

https://youtube.com/watch?v=1udLYoDxPrA%3Fversion%3D3%26rel%3D1%26showsearch%3D0%26showinfo%3D1%26iv_load_policy%3D1%26fs%3D1%26hl%3Dde%26autohide%3D2%26wmode%3Dtransparent

Bitcoin für WESTEN beschlossen

Darmanin est une couleuvre et ses flics, des cas sociaux

c’est lui qui le dit

La Commission des lois du Sénat a entendu Gérald Darmanin le 5 juillet 2023, suite aux émeutes consécutives au meurtre du jeune Nahel le 27 juin, par l’archer du guet Florian Menesplier

https://youtube.com/watch?v=tHUfHj-MBFM%3Fversion%3D3%26rel%3D1%26showsearch%3D0%26showinfo%3D1%26iv_load_policy%3D1%26fs%3D1%26hl%3Den%26autohide%3D2%26wmode%3Dtransparent

Je cite un morceau d’anthologie

Faut il mieux sélectionner les policiers ? Très certainement. Je constate avec vous si vous le permettez, que je suis à la tête d’un ministère où à part les commissaires de police [cela fera plaisir aux officiers, LOL, cf. supra], ce que nous recrutons, c’est souvent des enfants, pour reprendre votre mot, de 18, de 19, de 20 ans, qui n’ont pas fait de très grandes études et qui choisissent le service de la nation par la police ou la gendarmerie. Je ne suis pas à la tête du ministère de la Justice où les gens passent des concours à bac +4, bac +5. Ou à l’Éducation nationale, où les gens sont très mal payés, par ailleurs comme les policiers. M’enfin, ils ont un capital social très important. Mettons nous quelques instants à la place d’une majorité de jeunes qui choisissent le service de la police et de la Gendarmerie, que nous devons former nous. Sauf que oui, ça demande une exigence supplémentaire. Parce qu’en plus, ces personnes ont la contrainte légitime des armes et donc par ailleurs, une responsabilité supplémentaire

Darmanin est une couleuvre. Pour mieux cerner sa nature profonde, je rappelle encore une fois que cette authentique grenouille de bénitier avait coutume de convaincre des administrées de lui pratiquer des fellations contre récompense, un peu comme des prêtres catholiques profitent de leur ministère pour s’adonner à la pédophilie.

Sur le fond, l’enfumage est énorme. Le Sénat n’est pas un bureau des pleurs. Que la Police nationale recrute des cas sociaux, nous le savons aujourd’hui, avec des notes parfois de 7/20, dans un concours qui n’attire pas les foules, ce que son ministère est capable, ou pas, d’en faire, tout cela est le problème de Darmanin et de nul autre. Il est grassement payé pour le résoudre et non pas pour attendre Élisabeth Borne en embuscade.

Ces maux, une Police nationale recrutée au rabais, formée à l’avenant et rongée par une extrême-droite dont Darmanin est une figure emblématique, sont indissociables de sa propre identité politique. Car toute démagogie bue, les archers du guet ne devraient pas être au service de la nation, mais des auxiliaires de justice. La loi et seulement la loi devrait strictement encadrer leur action. Et nul ne devrait être interpellé sans motif légal.

Je reviens sur la question des officiers, lieutenants, capitaines et commandants. Elle est révélatrice. Pour faire simple, la police compte aujourd’hui des commissaires (master 2), des officiers (licence) et des archers du guet (gardiens de la paix et autres brigadiers, majors… etc, baccalauréat). Je ne pense pas que Darmanin ait oublié les officiers lors de son audition. En réalité, de plus en plus sont issus de la troisième catégorie, par promotion interne.

Les problèmes ont commencé en 1995, avec une réforme lancée par Charles Pasqua. Avant cette date, la Police nationale comptait un autre corps, celui des inspecteurs, recrutés à partir du baccalauréat de l’époque, à un niveau moyen du DEUG, dans un concours qui faisait courir les foules, où les candidats élus se distinguaient par leur culture générale, au travers de deux options telles que Droit, histoire, informatique, mathématiques… etc Policiers en civil, les inspecteurs étaient les chevilles ouvrières des services d’investigation et de renseignement et en qualité d’officiers de police judiciaire (OPJ), les rédacteurs et contrôleurs de toute procédure à l’encontre d’une personne interpellée. Leur système hiérarchique était distinct de celui de la police en tenue et nombre de fois, jeune inspecteur de ramassage en commissariat de quartier, j’ai pu rétorquer à des archers du guet qui avaient commis une interpellation illégale

Votre affaire, c’est de la m*, remettez moi çà dehors

En terme de grille des salaires, leur équivalent dans la police en tenue était l’officier de paix (lieutenant, capitaine, commandant), qui n’était OPJ qu’en matière de Code de la route.

La réforme de 1995 a dissous le corps des inspecteurs, qui sont devenus officiers de police en tenue, recrutés par la même voie que les anciens officiers de paix, appelés à devenir de petits managers, spécialistes du tableur Excel et de la signature des demandes de congés d’archers du guet, dont le coeur de métier est le maintien de l’ordre, c’est à dire la répression de mouvements sociaux opposés à des réformes néo-libérales. La police en civil et le contrôle en amont des actions des archers du guet ont disparu. Bien sûr, les niveaux de compétence des services de renseignement et d’investigation ont chuté. Ce dernier point pourrait bien avoir été en définitive l’objectif réel de Charles Pasqua, dont le sarkozyste Gérald Darmanin est l’héritier.

Darmanin est une couleuvre et ses flics, des cas sociaux