Der Friedensstifter

Schafft die Union noch eine Wende?

Um den Niedergang von Wirtschaft und Staat in Deutschland zu beenden, genügt es nicht, sich von Rot-Grün zu distanzieren. CDU und CSU müssten sich klar und selbstkritisch von ihrer eigenen festgefahrenen Politik der leichten Auswege verabschieden.

Das abrupte Ende der Ampel-Koalition kann man als Erlösung begrüßen. Aber es gibt auch die Gefahr, dass die jetzige Beschleunigung der Dinge dazu führt, dass die tieferen Probleme des Landes aus den Augen verloren werden. Es geht um mehr als um die „Zerstrittenheit“ einer Regierung. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben in Deutschland schwerwiegende Eingriffe in die Grundaufstellung von Wirtschaft und Staat stattgefunden, die sich nun als Irrweg erweisen. Mit dieser Aufstellung steuert das Land auf einen fundamentalen Engpass zu.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war das Missverhältnis zwischen den Belastungen des Landes und seiner Produktivität so groß. Die Konsequenz ist eine Reproduktionskrise. Es gelingt nicht mehr, die Grundelemente von Wirtschaft und Staat aus den eigenen Erträgen zu finanzieren. Der Niedergang ehemals tragender Industriebranchen wie Automobilbau, Chemie und Maschinenbau ist viel mehr als eine konjunkturelle Krise. Das gleiche gilt für die immer größere Sanierungslücke bei der Brücken-, Straßen- und Schienen-Infrastruktur. Zur dieser Reproduktionskrise gehören auch die Nachwuchsprobleme in vielen Berufen und die sinkende Bereitschaft, längerfristige Investitionen von Kapital einzugehen.

Zugleich beobachten die Bürger auch einen Hoheits- und Substanzverlust bei den gemeinsamen Beständen und Rechtsgütern des Landes, die dem Staat anvertraut sind. Es gibt nicht nur einzelne Fehlentwicklungen, sondern insgesamt ein eklatantes Missverhältnis zwischen einer zunehmenden Gewaltneigung und Verwahrlosung im öffentlichen Raum einerseits und den Schutzleistungen des Staates andererseits. Für die Mehrheit der Bürger gehört es inzwischen zur Normalität, bestimmte Bahnhöfe oder Parks in den Abend- und Nachtstunden zu meiden. Bei der Massenimmigration laufen die Dinge ganz offensichtlich aus dem Ruder, aber das Regierungshandeln läuft oft darauf hinaus, dass die Bürger diesen Zustand hinnehmen sollen. Ähnliches lässt sich von der Leistungskrise des Bildungssystems sagen.

Sie verlieren die Fähigkeit, ihre Dinge selbst zu bestimmen

Bemerkenswert an der deutschen Krise ist, dass es gar nicht hochspezielle und unerhört neue Dinge sind, die fehlen, sondern es sind eigentlich elementare Errungenschaften, die unsicher geworden sind. Die „einfachen“ Dinge gelingen nicht mehr. Die Bürger sehen auch, dass die so stark ins Rampenlicht gestellten „Innovationen“ oft als Ersatz wenig taugen, sondern das Leben umständlicher machen. Diese Entwicklung geht auf Kosten eines zentralen Elements jeder modernen, freiheitlich-demokratischen Ordnung: der selbsttragenden Grundeinheiten.

Die Haushalte der Bürger, die Unternehmen, die Kommunen werden immer mehr mit Aufgaben überfrachtet und von Subventionen abhängig gemacht. Sie verlieren die Fähigkeit, ihre Dinge selbst zu bestimmen und das mit den Mitteln und dem Wissen zu tun, über die sie selbst verfügen. Wie hieß noch Immanuel Kants Wahlspruch der Aufklärung: „Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Für die Ordnung eines Landes bedeutet dieser Wahlspruch, dass die Grundeinheiten von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft so eingerichtet sein müssen, dass sie aus eigener Mündigkeit und eigenen Mitteln ihr Dasein gestalten können. Von dieser elementaren Souveränität hat Deutschland sich weit entfernt. Deshalb kommt jetzt gerade aus den Unternehmen, aus den Kommunen und aus den Bürger-Haushalten die Klage:
Unsere eigenständige Existenz wird kaputt gemacht. Leichte Auswege gibt es nicht mehr.

Einige Jahrzehnte lang konnte man in Deutschland darauf setzen, dass die Produktivität der deutschen Industrie und die Tragfähigkeit der Infrastruktur so hoch waren, dass das Land bei Konjunktur-Einbrüchen und einzelnen Struktur-Krisen „wie von selbst“ immer wieder auf die Füße fiel. „Politik“ bedeutete da nur ein begleitendes, moderierendes, allenfalls überbrückendes Handeln.

Überschüsse stehen nicht mehr zur Verfügung

Ebenso beruhte die internationale Stellung Deutschlands auf einem Produktsegment, das im Zuge des Wachstums der Weltwirtschaft stark nachgefragt wurde – wie Maschinen- und Anlagenbau oder die Produktion von Automobilen gehobener Standards. Gelegentliche Schwächen im deutschen Binnenmarkt konnten durch Exportstärke aufgewogen werden. In politisch-militärischen Krisen konnte man im Schatten der USA eine eher weiche, vermittelnde Rolle spielen. So gewöhnte man sich hierzulande daran, von wirtschaftlichen und politischen Krisen mit einer routinierten Leichtigkeit zu sprechen. Immer wieder wurde die Erwartung geweckt, dass „wir gestärkt aus der Krise hervorgehen werden“. Was die Regierenden nicht daran hinderte, im gleichen Atemzug die Gefahr immer größerer „sozialer“ und „ökologischer Krisen“ in düsteren Farben an die Wand zu malen.

Doch nun zeigt sich die Krise an einer Stelle, an der man das Land für unverwundbar hielt: Die Überschüsse, die dem Land früher über alle Krisen hinweghalfen, stehen nicht mehr zur Verfügung. Auch der Ausweg auf die Exportmärkte wird zum Engpass, denn immer mehr Länder stellen die Produkte des „deutschen Segments“ nun selber her oder beziehen sie von anderen Lieferanten – siehe China. Auf einmal muss Deutschland die eigene industrielle Basis rehabilitieren. Zugleich erlauben die politisch-militärischen Krisen kein leichtes Mitfahren mehr. Aber eine „Flucht nach vorne“ in eine neue europäische Weltmacht-Politik wäre auch keine Lösung, sondern abenteuerlicher Leichtsinn. Vielmehr müssten in dieser Lage viel strikter die Grenzen der deutschen Möglichkeiten als mittelgroßem Land klar definiert und gewahrt werden.

In dieser Lage wäre es ein Gebot der Redlichkeit, offen zu sagen, dass der gewohnte Ausweg aus Krisen jetzt nicht mehr funktioniert und eine Revision der Grundaufstellung dieses Landes vorzunehmen. Doch die Regierung der „Ampelkoalition“ brachte die Kraft zu dieser Redlichkeit nicht auf. Ihre Krisenpolitik folgte dem Schema längst vergangener Jahrzehnte: Man setzte darauf, dass „Innovation“ und „Exportüberschuss“ schon bald wieder die zusätzlichen Erträge liefern würden, um aus der Krise „herauszuwachsen“.

Substanzverzehr und Verschuldung

Man baute eifrig weiter an der „großen Transformation“. Und man versuchte, mit teuren Subventionen und zusätzlichen Leistungen für „Soziales“ gute Stimmung zu machen und nochmal etwas Zeit zu kaufen. Einerseits wurde so die Substanz verzehrt, andererseits gewöhnte man sich mit dieser Politik an eine ständig wachsende Verschuldung. Man deklarierte „Notlagen“ und griff zu rechtswidrigen Umbuchungen. Man gelangte schließlich an den Punkt, dass die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ angetastet werden sollte. Exakt an diesem Punkt ist die Ampelkoalition zerbrochen.

Wie zu hören ist, will der rot-grüne Ampelrest diese Scheinlösungen durch Schuldensteigerung bis zu den Neuwahlen weiter verfolgen, eventuell im Rahmen einer europäischen Gemeinschaftsverschuldung. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Ursache zu benennen, die bis zu diesem Punkt geführt hat. Es ist der Versuch, Wirtschaft und Staat unter einen höheren Zweck zu stellen: das „Soziale“ und das „Ökologische“. Es liegt auf der Hand, dass SPD und Grüne sehr empfänglich für eine solche sozial-ökologische Verschiebung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind.

Doch was ist eigentlich mit der CDU/CSU? Die Christdemokraten waren ja einmal so etwas wie die Gründungs- und Ordnungspartei der Bundesrepublik. Sie hatten die Weitsicht, um wichtige Grundentscheidungen für Staat und Wirtschaft zu treffen. Und sie hatten die Statur, um sie auch durchzusetzen und nachhaltig zu wahren. So richteten sich immer dann, wenn Deutschland vor schwierigen Entscheidungen stand, die Blicke auf die Union. Auch jetzt bieten sich die christdemokratischen Parteien als die große und einzige Alternative für Deutschland an.

Allerdings gibt es hier ein großes Fragezeichen. Denn in der jüngeren Vergangenheit haben die beiden Schwesterparteien in ihrer Ordnungsaufgabe versagt. Sie haben selber einen beträchtlichen Anteil an der Weichenstellung, die Deutschland auf das falsche Gleis gebracht hat. Sie haben an der Illusion leichter Krisen-Auswege führend mitgewirkt. Und sie sind auch jetzt weit davon entfernt, von dieser Illusion ausdrücklich Abschied zu nehmen.

Die CDU und das Ziel „Klimaneutralität“

Im neuen Grundsatzprogramm der CDU, das im Frühjahr 2024 beschlossen wurde, findet sich folgender Satz: „Bei einem Prozent Weltbevölkerung und zwei Prozent CO2-Ausstoß global wollen wir zu 20 Prozent zu der Lösung beitragen: mit Technologien für die Welt.“ Dieser Satz stammt von Friedrich Merz persönlich, wie man einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Mai entnehmen kann. Er drückt die Erwartung aus, dass man die „Klimaziele“ (die nicht in Frage gestellt werden) mit einer Stärkung der deutschen Wirtschaft und ihrer Rolle in der Welt verbinden kann.

Das scheint auch die generelle Botschaft des neuen CDU-Grundsatzprogramms zu sein, wenn man Andreas Jung, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden, folgt. Er wird in der „FAZ“ mit folgenden Worten zitiert: „Wir sind die Partei der Nachhaltigkeit, die Wirtschaft, Umwelt und Soziales zusammenbringt. Nur wenn wir ein starkes Industrieland bleiben, erreichen wir auch die Klimaziele.“ Das hört sich so an, als sei das Industrieland Deutschland bei der CDU in guten Händen. In Wirklichkeit wird hier ein Junktim zwischen allen möglichen Zielen formuliert. Eine Zurücknahme oder auch nur eine Verschiebung der Klimaziele wird ausgeschlossen. Dabei sind bei den Ausgaben für „Soziales“ die Einsichten schon weiter. Dort wird vielfach offen ausgesprochen, dass es mit dem „Zusammenbringen“ nicht getan ist, sondern Kürzungen unvermeidlich sind. Doch bei Umweltthemen ist die Union offensichtlich nicht zu diesem Schluss gelangt.

Die „Klimaziele“ sind inzwischen durch höchste Institutionen festgeschrieben. Jede Revision oder Relativierung wird dadurch extrem erschwert. Und es geht nicht nur um Ziele, sondern um handfeste Maßnahmen. Immer höhere Normen und Kosten, immer weitergehende Verbote sind beschlossene Sache. Die Klimaziele haben eine Prioritätsstellung im Land erobert, bei der für die Bürger nur die Alternative Friss oder Stirb übrig bleibt.

Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts

Das ist nicht irgendein „grüner Ausrutscher“, der dem Geist der Christdemokraten eigentlich fremd ist. Im Gegenteil: Die Klimapolitik ist von prominenten Vertretern der CDU aktiv in die höchsten Institutionen Deutschlands und Europas transportiert worden. Das gilt für die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel genauso wie für die Vorsitzende der EU-Kommission Ursula von der Leyen wie auch für Stephan Harbarth, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und Vorsitzenden jenes ersten Senats, der das Klimaurteil vom März 2021 gefällt hat.

In diesem Urteil wurde die Aufstellung eines Fahrplans zur Erreichung der Klimaneutralität Deutschlands zum Verfassungsgebot erklärt und daraus direkt Handlungspflichten des Parlaments (der Legislative) und der Regierung (der Exekutive) abgeleitet. In diesem Urteil ist der Fall, dass das Schutzgebot des Klimas mit der Existenz von Wirtschaft und Staat in Konflikt gerät und eine Abwägung von Rechtsgütern vorzunehmen ist, gar nicht vorgesehen. So ist eine Revision der Klimaziele vom höchsten deutschen Gericht eigentlich ausgeschlossen worden.

Der Marsch in die Klimaneutralität wird damit zu einer Art Zweitverfassung der Bundesrepublik. Die Aufnahme des Klimaziels ändert dabei das Wesen der Verfassung. „Klimaneutralität“ ist nur ein Postulat, das dem Bereich von Wunsch und Vision zugehört. Eine Verfassung, die aus Postulaten besteht, ist etwas ganz anderes als eine Verfassung, deren Rechte und Pflichten sich auf die gegebenen Ressourcen und realgeschichtlichen Errungenschaften eines Landes beziehen. Das Ziel „Klimaneutralität“ legt die Bundesrepublik auf die sogenannte „große Transformation“ fest. Sie macht aus unserem Grundgesetz eine Transformations-Verfassung. Mit anderen Worten: Sie wirft das Land in den Strom einer Veränderung, deren erfolgreicher Abschluss noch in den Sternen steht. Denn hinreichende technologische und zivilisatorische Voraussetzungen für das Erreichen der Temperaturziele sind noch gar nicht in greifbarer Nähe. Das Urteil ist daher ein tiefer Einschnitt in der deutschen Verfassungsgeschichte. Und an diesem Urteil war mit Stephan Harbarth ein ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beteiligt.

Wettbewerbs-Metaphysik

Roland Koch, Ex-CDU-Ministerpräsident von Hessen und gegenwärtig Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung konstatierte in seiner wöchentlichen Kolumne („Erhard heute“) Anfang Oktober:

Der Kern des europäischen Klimapaktes ist die schrittweise Verteuerung von CO2-Emissionen, um den Anreiz zu schaffen, fossile Energieträger durch klimafreundliche Alternativen zu ersetzen. (…) Ohne die sichere Erwartung der Zertifikate-Verknappung und des Preisanstiegs rechnen sich weder E-Autos noch Wasserstoff-Wirtschaft noch Wärmepumpen und so weiter. Nur wenn das allen klar ist, beginnt der Wettbewerb um preiswerte E-Autos, kostengünstige und flächendeckende Wasserstoffversorgung und effiziente neue Heizungssysteme.

Während die deutsche Wirtschaft in diesem Herbst 2024 nicht aus der Rezession herausfindet, sieht Koch seine Aufgabe darin, die EU-Klimapolitik zu retten. Die zitierte Passage enthält eine wundersame Wandlung: Zuerst wird alles teurer, damit es „klimafreundlich“ wird. Dann aber wird auf einmal alles billiger: Auf einmal sollen E-Autos „preiswert“ sein, soll es eine „kostengünstige und flächendeckende Wasserstoffversorgung“ geben, und die neuen Heizsysteme sollen so „effizient“ sein, dass die Bürger ihre bisherige Heizung schnellstmöglich zum alten Eisen werfen wollen.

Das ist nicht eine von Kapital und Arbeit getragene Marktwirtschaft, sondern eine naive Wettbewerbs-Metaphysik. Wie soll die Verteuerung der Güter, die ja durch die ökologischen Eingriffe in die Produktionssphäre verursacht ist, einfach „durch Wettbewerb“ verschwinden? CO2-Emissions-Zertifikate kann man schnell beschließen, aber die Entwicklung von Technologien und Arbeitsprozessen ist ungleich zäher. Oft erweisen sich vielversprechende Zukunftsprojekte als reine Luftschlösser. Roland Koch will nicht die Klimaziele revidieren, sondern die Verteuerung der fossilen Energieträger nur ergänzen – durch das sogenannte „Klimageld“. Es soll an „einkommensschwache Haushalte“ gezahlt werden. Finanziert werden soll es aus den Einnahmen durch die CO2-Zertifikate. Ihr Verkauf spült einen Batzen Geld ins Staats-Säckel, und da denkt Herr Koch: Na super, da kann man einfach einen Teil an die Bedürftigen zurückgeben, und alle gesellschaftlichen Probleme sind erledigt. Die Tatsache, dass die CO2-Einnahmen erst einmal von der ganzen Gesellschaft bezahlt werden müssen, taucht gar nicht mehr auf. Die gigantische Kostenwelle, die eine Verteuerung der Energie quer durchs ganze Land auslöst, soll weiter rollen, sie muss weiter rollen, sonst kann das Klimageld ja nicht bezahlt werden – fürwahr eine sozial-ökologische Großtat.

Die Standhaftigkeit Ludwig Erhards

Was Roland Koch vorschlägt, ist das glatte Gegenteil von dem, was Ludwig Erhard vertrat. Das vorgeschlagene „Klimageld“ ist Teil aller möglichen Konsum- und Investitionsbeihilfen, die jetzt, wo allmählich die wahren Kosten der „großen Transformation“ sichtbar werden, installiert werden. Hier findet nicht nur eine neue Ausdehnung von Sozialausgaben statt, sondern eine sozialökologische Zentral-Bewirtschaftung des ganzen Landes. In diesem Räderwerk gibt es weder Platz noch Motivation für die Leistungen von Unternehmern und Belegschaften. So kann das Brachfallen vieler Wirtschaftsstandorte nicht verhindert werden. Und so wird auch kein verlorener Produktionszweig wieder ins Land zurückgeholt.

An dieser Stelle ist eine Rückbesinnung auf die tatsächliche Leistung Ludwig Erhards sinnvoll. In der Aufbauphase der Bundesrepublik, vor dem Hintergrund der Zerstörungen und Knappheiten nach dem zweiten Weltkrieg, gab es starke Tendenzen, ein Zentral-Bewirtschaftungssystem einzuführen. Die Ordnungspolitik Ludwig Erhards misstraute dagegen dem bloßen „Machen“ von oben und setzte darauf, die eigenständige Handlungsfähigkeit der Unternehmen, der Bürger-Haushalte und der verschiedenen Staatsebenen wiederherzustellen. Das bedeutete, dass nicht alle Ansprüche sogleich bedient und alle Notlagen sogleich behoben werden konnten. Die Ordnungspolitik hatte also auch ihre eigenen Härten.

So waren damals in Deutschland Weitsicht und Durchhaltevermögen gefragt. Das war in den kargen, angespannten Nachkriegsjahren alles andere als selbstverständlich, aber es gelang. Dazu hat damals – vor allem in Wirtschaftsfragen – die ordnungspolitische Standhaftigkeit von CDU und CSU ganz wesentlich beigetragen. Es wurde zum Markenkern der Christdemokratie, aber auch – für einige Zeit – zum Markenkern des politischen Lebens der Bundesrepublik.

Ordnungspolitik: Härte und Freiheit

Wo es einst diese Grundfähigkeit im Lande gab, klafft heute eine große Leerstelle. Das ordnungspolitische Versagen der heutigen Christdemokratie macht diese Leerstelle besonders deutlich. Wir haben keine klare Vorstellung mehr von dem, was eine gute Grundaufstellung leisten könnte. Doch wir sehen, wie kurzatmig und zugleich unbeweglich die Dinge im Lande geworden sind. Wir sehen, wie schwer es fällt, bei kurzfristigen Wünschen „Nein“ zu sagen, und wie zugleich die Fähigkeit verloren geht, langfristige Investitionen aus eigenen Erträgen zu finanzieren.

Ganz ähnlich wurzelt auch die Unfähigkeit, die Souveränität über die Grenzen unseres Staatswesens zu wahren, in einer solchen Schwäche des Nein-Sagens.

Wenn ein Land in einer tiefen Krise gefangen ist, gibt es keine nachhaltige Lösung ohne eine Verschiebung in der Sichtweise der Bürger – in der Bildung einer neuen demokratischen Mehrheit. Dazu müssen die lange Zeit vernachlässigten Ordnungsaufgaben wieder deutlicher von den tausend Vormundschaften und Fördertöpfen, die man uns täglich andient, unterschieden werden. Es geht darum, dass die Bürger eine realitätsfeste, dauerhafte und keineswegs extreme Grundaufstellung von Wirtschaft und Staat als ihre eigene Ordnung verstehen, aus der heraus sie dann ihr eigenes Ding machen können.

Dieser Beitrag erschien zuerst beim GlobKult Magazin.

Dr. rer. pol. Gerd Held, geb. 1951, studierte Sozialwissenschaften sowie Sozialphilosophie und promovierte und habilitierte an der Universität Dortmund, wo er zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter und später als Privatdozent tätig war. Von 2008 bis 2015 war er Leitartikler und Essayist bei der Tageszeitung „Die Welt“. Seit 2016 war er als freiberuflicher Publizist tätig. Er lebt in Berlin.

https://www.achgut.com/artikel/ist_die_union_reif_fuer_eine_wende

Ministerpräsident von Gnaden der Linken

Es sollte in Sachsen keinen „Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD“ geben, sagte eine linke Abgeordnete. Und weil Michael Kretschmer (CDU) schon im Koalitionsvertrag eine Abhängigkeitserklärung nach links abgegeben hat, hat ihn eine Landtagsmehrheit im zweiten Anlauf gewählt.

Eines muss man dem wiedergewählten Ministerpräsidenten zugestehen: Dass er noch in diesem Jahr zum Ministerpräsidenten gewählt würde, darauf hätten noch vor einigen Wochen wohl nur ganz Wenige größere Beträge gewettet. Da lag die Vermutung näher, dass im nächsten Jahr wieder gewählt werden müsste, weil kein Ministerpräsident eine Mehrheit zusammen bekäme, weil das höchste politische Prinzip in Deutschland die Unverletzlichkeit der sogenannten Brandmauer zur AfD zu sein scheint. Aber Kretschmer trat mit seiner CDU-SPD-Minderheitskoalition an und gewann jetzt tatsächlich im zweiten Wahlgang.

Ähnlich wie sein Kollege und Parteifreund Mario Voigt in Thüringen steht er nun einer potenziellen Allparteien-Kooperation vor. In seinem Fall wäre das allerdings unnötig gewesen. Er hätte, mit der stärksten Fraktion im Rücken, dem Landtag auch eine alleinige CDU-Minderheitsregierung anbieten können. Die hätte wenigstens eine Chance zur mindestens teilweisen Umsetzung jener bürgerlichen Politik gehabt, die Kretschmer im Wahlkampf versprach. Er hätte sich seine Mehrheiten – je nach Sachlage – sowohl links als auch rechts suchen können. Er hätte für seine Politik mit allen Stimmen der frei gewählten Abgeordneten rechnen können und müssen, auch jenem Drittel, die sächsische Bürger mit ihrer Stimmabgabe für die AfD in den Landtag entsandt haben. Er hätte dafür allerdings die heilige Brandmauer praktisch infrage stellen und heftigen Gegenwind von seinem CDU-Bundesvorsitzenden, vielen führenden Parteifreunden, etlichen Ministerpräsidentenkollegen und nicht zuletzt vielen Medien aushalten müssen. Dafür bringt Kretschmer – wie jeder wusste – nicht die nötige Statur und Festigkeit mit. Eine eigene Haltung gegen Widerstände zu vertreten, das gehört erkennbar nicht zu seinen Kernkompetenzen. Stattdessen kann er umstandslos zwei verschiedene Meinungen zu einem Thema vertreten.

Statt also einen vielleicht für den Freistaat besseren, aber für ihn unbequemen Weg in die eigene Amtsnachfolge zu wählen, setzte er auf das aus der Merkel-CDU weitergeführte Politik-Muster: Mehrheiten werden nur links gesucht. Koaliert wird nur mit der SPD, aber in der Koalition vereinbaren die beiden Parteien nicht nur parlamentarischen Gleichschritt, sondern auch die Kungelei mit den anderen linken und grünen Abgeordneten, damit nie mehr ein Antrag Zustimmung mit einer Mehrheit im Landtag findet, zu der es AfD-Abgeordnete brauchte. Die Stimmen der von einem Drittel der sächsischen Wähler entsandten Mandatsträger sollen praktisch wirkungslos gemacht werden.

Mangelnder Mut

Wenigstens soweit das möglich ist, denn bei Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, braucht auch das informelle CDUSPDBSWGrüneLinke-Bündnis Stimmen aus der AfD oder die des unabhängigen Abgeordneten Matthias Berger. Aber für den politischen Alltag reicht es noch für hinreichende Mehrheiten aus CDU und Linksparteien.

Die CDU beraubt sich so jeder Möglichkeit, auch nur einen kleinen politischen Schritt zu tun, der nicht von mehreren linken Parteien abgesegnet wurde. Dieser Kurs des Ministerpräsidenten Kretschmer sorgte in den letzten Monaten zwar für vernehmliches Grummeln innerhalb der CDU, aber offenbar hatte kaum einer jener Abgeordneten, die einem im persönlichen Gespräch sogar recht deutlich sagen, wie sehr sie den einseitigen Linkskurs ihrer Partei ablehnen, den Mut, bei dieser Abstimmung im Landtag dem eigenen Gewissen statt der Räson einiger Parteifunktionäre zu folgen. Nicht einmal unter der Bedingung einer geheimen Wahl konnten sie sich zum Abweichen von der Parteilinie durchringen.

Dieser mangelnde Mut christdemokratischer Politiker ist ein Anlass, die tatsächliche Handlungsbereitschaft christdemokratischer Bundestagskandidaten genau zu hinterfragen, wenn sie jetzt vernünftige Dinge sagen. Aber das nur am Rande.

Sieg der Angst

Kretschmers Sieg ist zudem zu einem nicht geringen Teil ein Sieg der Angst. Dieser Angst, die viele Landtagsabgeordnete vor einer Neuwahl hatten. Wer mag schon statt fünf gesicherter Jahre als Mitglied des Landtags vor sich zu haben, schon nach wenigen Monaten wieder bei unsicherem Ausgang in den Wahlkampf ziehen? Zumal gerade die linken und grünen Parteien weitere Verluste und damit um Mandate fürchten müssten. Die SED-Erben sitzen nur wegen der Grundmandatsklausel noch in Fraktionsstärke im Parlament. Die Grünen hatten die Fünfprozenthürde nur knapp genommen, und auch die SPD hat nur noch einen recht geringen Abstand zu jener magischen Grenze.

Ebenso müssten manche Wagenknecht-Anhänger Verluste bei Neuwahlen fürchten, denn der Zustimmungs-Höhenflug dieser Bewegung einer alles dominierenden Vorsitzenden ist längst vorbei. Und in der CDU wäre sich auch nicht jeder Abgeordnete des Wiedereinzugs sicher. Das motivierte sicher viele zur Erkenntnis, dass im eigenen Interesse Neuwahlen in jedem Falle vermieden werden müssten, was bedeutet, dass ein Ministerpräsident gewählt werden sollte.

Als der Einzelabgeordnete der Freien Wähler, Matthias Berger, dann seinen Hut in den Ring warf und als Ministerpräsident kandidierte, keimte bei manch sächsischem Bürger, der die scheinbare Alternativlosigkeit CDU-linker Regierungen unerträglich findet, die Hoffnung, dass abtrünnige Abgeordnete aus verschiedenen Parteien, vor allem die Unzufriedenen aus der CDU, und die AfD-Mandatsträger eine Mehrheit für den früheren Oberbürgermeister von Grimma zusammen bekämen.

„Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD“

Was für die einen eine Hoffnung war, erschreckte die anderen, also die, die sich anschickten, ihre eigenen Nachfolger zu werden. Und sie taten alles, um diese Mehrheit zu verhindern. Wer Macht und Einfluss hat, hat naturgemäß auch Möglichkeiten, den einen oder anderen schwankenden Mandatsträger in den eigenen Reihen zur Einhaltung der Fraktionsdisziplin zu motivieren.

Und auch den links vom Koalitionspartner SPD stehenden Mehrheitsbeschaffern, war am Ende wohl das Hemd näher als die Jacke. Im ersten Wahlgang bekam Berger – wahrscheinlich aus den Reihen des BSW – noch sechs Stimmen. Im zweiten Wahlgang erhielt Berger neben seiner eigenen noch 38 Stimmen aus der AfD, aber keine mehr von anderen Parteien. Nicht nur die Koalitionsfraktionen haben im zweiten Durchgang offenbar geschlossen für Kretschmer gestimmt, sondern auch immerhin 18 Abgeordnete vom BSW, von den Grünen und/oder aus der Linkspartei.

Die Fraktionsvorsitzende der SED-Erben, Susanne Schaper, hatte sich im MDR-Interview nach der Kretschmer-Wahl auch dazu bekannt, dass es besser war, Kretschmer zu wählen, als einen „Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD“.

„Kemmerich-Moment“

Das wurde von der politischen Konkurrenz, aber auch vielen Medien-Meinungsbildnern dem unabhängigen Kandidaten Matthias Berger auch am stärksten angelastet, dass er bereit war, sich mit den Stimmen der AfD wählen zu lassen. Immer wieder wird versucht, ihn auf diese Weise in eine AfD-Nähe zu rücken. Dabei stört die meisten eher links stehenden Parteipolitiker wahrscheinlich vor allem der unideologische pragmatische Politikansatz des Ex-OB, für den nicht die eventuelle Rettung der Welt, sondern der sicht- und abrechenbare Nutzen für Bürger und Gemeinwesen im Mittelpunkt ganz oben auf der Prioritätenliste steht. Wer zusätzlich auch an das Wohl seiner vielen gefühlten Vorfeldorganisationen achten muss, dem ist das sicher suspekt.

Jetzt wussten natürlich plötzlich alle schon immer, dass Berger chancenlos war. Doch bis zum Schluss peinigte sie die Angst vor dem, was die Medien gern den „Kemmerich-Moment“ nannten. Der Schreck nach jenem Moment im Februar 2020, als die Mehrheit der Thüringer Landtagsabgeordneten in der Einsamkeit der Wahlkabine den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählten, sitzt tief. Das Grummeln in der CDU ist ja – trotz aller Koalition-Parteitagsbeschlüsse – deutlich vernehmbar, wenn man es nicht gerade überhören will. So ganz sicher war sich die Parteiführung daher nicht, ob in diesem Jahr auch in Dresden aus ihrer Sicht zu viele CDU-Mandatsträger im unbeobachteten Moment das Kreuz an der „falschen“ Stelle machen würden. Wer hätte denn diesmal das Rückabwickeln einer solchen Wahl durchsetzen können?

Gut, ein wenig Vorsorge für diesen Fall hatten die Grünen getroffen. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann hatte kurz vor der Wahl ein Problem ins Spiel gebracht, das der Landtag 20 Jahre zuvor eigentlich schon entschieden hatte. Wenn es nur einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt gibt, dann kann der Abgeordnete mit „Nein“ stimmen, wenn er den Kandidaten ablehnt. Im Unterschied zu einer Enthaltung ist das eine Stimmabgabe, was für die Berechnung, ab wann ein Kandidat eine Mehrheit erreicht hat, wichtig ist. Wenn es mehrere Kandidaten gibt, dann fällt die Möglichkeit der Nein-Stimme weg. Die Grünen wollten diese nun auch für diesen Fall einführen und beantragten eine entsprechende Änderung, weil die gegenwärtige Praxis gegen die Sächsische Verfassung verstoßen würde.

Einen vernünftigen Kurs der Mitte hätte das Land bitter nötig

Der Antrag scheiterte, allerdings bekam dieser Grünen-Vorstoß die ausdrückliche Zustimmung und auch die Stimmen der AfD-Fraktion. Was wäre geschehen, wenn der Antrag noch mit weiteren Stimmen eine Mehrheit gefunden hätte? Es wäre doch ein grüner Brandmauerfall gewesen, oder?

Doch – so meine Vermutung – den Grünen ging es nicht so sehr um neue Wahlzettel. Viel wichtiger: Wenn die Wahl nicht in ihrem Sinne ausgegangen wäre, hätten sie vielleicht die Gültigkeit wegen nicht verfassungsgemäßer Stimmzettel anfechten können.

Das wird nun nicht geschehen, und die Sachsen haben eine Regierungszeit von Michael Kretschmer vor sich, in der er wieder nur die gleiche linkslastige Politik machen kann, die er – wie bisher – gelegentlich mit einer Restvernunft simulierenden Sprechblase garnieren wird. Ein paar Wochen vor der Bundestagswahl zeigen jetzt sowohl Voigt als auch Kretschmer immerhin, was CDU-Kandidaten am Ende aus CDU-Wählerstimmen machen können. Sie halten die Brandmauer nach rechts und haben die nach links völlig geschleift. Das verstehen sie offenbar unter einem Kurs der Mitte. Schade, denn einen vernünftigen Kurs der Mitte hätte das Land bitter nötig.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.

https://www.achgut.com/artikel/ministerpraesident_von_gnaden_der_linken

Proletennachrichten in Proletensprache vom: 20.12.2024

Ich kann endlich mein Gebiß heraus nehmen. Vorher war das etwas ungewohnt. Sebastian hatte zwei kleine Scharten in die restlichen zwei Haltezähne geschliffen. Darin wird das Gebiß eingehangen. Es braucht recht viel Übung, das zu lösen. Zwecks Reinigung usw.. Das Gebiß soll ja auch recht fest sitzen. Jetzt bleibt nur noch die Sprachübung. Der Zungenanschlag hat sich verändert. Und das muss geübt werden. Vorher kann ich meine Bücher nicht vorlesen.

national:

Die Maßnahmen gegen das „schwarz“ Campen in der Stadt oder in Ortschaften. Es dauert auch nicht mehr lange und die werden in unserem Ort auch umgesetzt. Bedenken Sie, wir haben für Camper etc., sehr viel Geld in die Hand genommen und Denen anständige Plätze gebaut!

„Das Risiko besteht darin, dass es Kinder gibt, die den Altersheimbeitrag ihrer Eltern nicht mehr bezahlen können und am Ende müssen wir als Gemeinde dafür aufkommen.“

Luxusgut Altenheim in Südtirol. Eine Schande. Ich habe bekanntlich auch ein Jahr in einem Altenheim gedient. Altenheime sind eigentlich die Pflicht der Gesellschaft als Ganzes. „Es ist unsere Pflicht, sich um unsre älteren Mitbürger zu kümmern“. Wie sagt mer so schön: Was bei der Jugend nicht gelingt, gelingt bei Älteren schon gar nicht. Sie können sich gerne fragen, warum? Wenn sich dort eine Gruppe, gewaltige Summen zusammen stiehlt, ist das die reine, folgende Realität.

Ich staune. Unser Niveau in der Migranten – Gastronomie

Nicht jeder weiß, dass die Sozialversicherung dem Arbeitnehmer ein Gehalt von umgerechnet etwa 5 Euro netto pro Stunde gewährt . Mit diesem Hungereinkommen müssen Zehntausende Stellantis-Arbeiter für einen Großteil des nächsten Jahres in Italien leben.

Ich sage es gern deutlicher. Mit diesem Einkommen und der damit folgenden Rente, können Sie 100% – sicher, keine Miete drücken. Wandern Sie aus! Das nennt sich Terror! Gehen Sie! Legen Sie die Arbeit hin!Selbst Sklaven ging es besser! Wohnen ist ein Menschenrecht wie Essen und Gesundheit. Ihre Faschistendiktatoren haben das unterschrieben! Wir reden von organisiertem Völkermord.

International:

Jetzt sehe ich schon wieder die Hetzblätter voller Verleumdungen. Die russischen Muslime dürfen jetzt mehrere Frauen heiraten. Beneidenswert….ich muß lachen. In Europa hält man es nicht mal mit einer aus, die vorgibt, eine Frau zu sein. Stellen Sie sich vor, welchen Umfang allein Ihr Bankkonto haben müßte. Allein, wenn ich die Paketlieferungen sehe, auf denen: „Naturkosmetik“ steht. Kurz zur Erklärung: Botox und Schwefel sind genauso Natur, wie Blattläuse, Blutekel, Hühnerscheiße, Pferdepisse und Nachgeburten.

Man fragt sich manchmal, was die Britenvölkermörder mit der Einmischung in Georgien versuchen. Was geht diese strotzdummen Kriminellen, Georgien an?

Die kriminellen Briten sind wohl beim „Tea“- klauen erwischt worden? Oder haben die auf getrocknete britische Kuhscheiße: Original Georgish Tea gedruckt?

Die EUFaschisten wollen tatsächlich in die Ukraine 100000 Mann „Friedenstruppen“ schicken. Aaah. Das hatte damals auch Adolf vor. Seinen wir ehrlich. Die Truppen sind schon lange da. Das ist der Nachschub.

Geld stehlen, mit Terroristen, Kriminellen, die einzige Deutsche Politik im Ausland im Balkanblog.

Der Visa Skandal, Bundestags Ausschuss, zeigte 2004 schon Abgründe, der Dumm Kriminellen Banden des Auswärtigem Amtes, aber dann wurde es noch Schlimmer, finanzierten erneut Terroristen in Syrien und Mord und Folter Nazis in der Ukraine! Immer mit Kriminellen und mit Vorsatz auch in Afghanistan um möglichst viel Geld zu stehlen, Schutzgebühr zu zahlen, an Clans, …auf dem Bild:

Svenja Schulze: Sichtbar Geisteskranke Ministerin, die nur Drogen und Tabletten fressen kennt

Schauen Sie sich das Hurenpodium an:

DAAD-Präsidentin Margret Wintermantel

Hier die „Friends of Syria“ eine DAAD, BND finanzierte Terroristen Gruppe von Kriminellen

Frauen wollen in der Politik keinen Krieg. Kriminelle Huren schon!

Ich denke, die Klima- und Luftreinigungsanlage in dem Saal läuft auf Maximallast. Bei dem perversen Gestank.

Kenia will auch in die BRICS

Das wird für einige Gestapooffiziere aus dem Reich recht gefährlich.

Eine große panafrikanische parlamentarische Delegation aus zwölf afrikanischen Staaten besuchte die Hauptstadt der Volksrepublik Donezk. Die Parlamentarier vertreten Äthiopien, Malawi, Südsudan, Tansania, Uganda, Komoren, Äquatorialguinea, Sambia, Dschibuti, Eswatini, Somalia und Mosambik. Das Treffen mit den Abgeordneten wurde vom Präsidenten der Volksrepublik Donezk Denis Puschilin und dem Senator des Föderationsrates der Volksrepublik Donezk Alexander Woloschin abgehalten

Ich möchte nur hinzufügen, dass alle Gelder von diesen Konten, die ausländischen Agenten gehören, die auf der Fahndungsliste des Bundes stehen, in Staatseinkommen umgewandelt werden. Der Oberst zu Sonderkonten ausländischer Agenten in Rußland.

Das erinnert mich an die Moskauer Prozesse.

1. Die Entscheidung zur Gründung der SVO hätte früher getroffen werden müssen.

2. Es war notwendig, sich sorgfältiger auf die SVO vorzubereiten.

Herr Putin gibt das endlich zu. Ich hätte auch nicht auf die Verarschung:Minsk- gewartet.Wobei der zweite Aspekt, vor allem hinsichtlich der Folgen, wichtiger war.

Kennen Sie noch Adolfs Kursk?

3. Der Feind setzt den Großteil der NATO-Panzerfahrzeuge in der Region Kursk ein. Heute befindet sich dort der größte Friedhof für NATO-Panzerfahrzeuge. Putin sieht keinen militärischen Sinn in der Offensive des Feindes in der Region Kursk.

Wissen Sie noch, was ich dazu schrieb? Danach begann die Offensive gegen die Achsenmächte mit der Befreiung Europas vom Faschismus. Da das Faschistengesindel auf der ganzen Welt zündelt, dürfen Sie jetzt den Untergang einzelner Fronten live miterleben.

„Wir haben nicht die Kraft, den Donbass und die Krim zurückzuerobern“, sagt Wolodymir Selenski jetzt

Seit dem 1. Januar 2024 haben sich 86 Häftlinge das Leben genommen.

Das nennt sich: Kapitalistische Rehabilitierung.

Rund 90% aller Verbrechen in kapitalistischen Systemen, sind Verbrechen in Folge von Not.

Die echten Verbrechen, Völkermord, Erniedrigung, Vergewaltigung, Nötigung, Erpressung und Raub, werden nicht verfolgt. Nur die Opfer davon.

Am 15. November nahm das Urteilsvollstreckungsgericht den Antrag auf Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah an, einem libanesischen Kommunisten und palästinensischen Widerstandskämpfer, der seit 40 Jahren in Frankreich inhaftiert ist, obwohl er seit 1999 freigelassen wurde Sie wollten gerne wissen, wie französischer Faschismus funktioniert. Bitte.

Hyperschalldrohnen aus China. Ich denke: Guam ade

Ich muss lachen.

Keine Revolution, sondern eine imperialistische Invasion. Wir reden von Syrien. Wie Sie wissen, werden diese Art – Invasion nur von breits besetzten Kolonien gestartet. Im Auftrag der Kolonialvölkermörder Europas. Siehe Achsenmächte. Man möchte kein Kernland riskieren und verlieren. Sich schadlos und das eigene Volk – dumm halten.

Die Vereinigten Staaten, schreibt die Tehran Times in einem Artikel, der eine eingehende Studie zu diesem Thema vorschlägt, haben seit dem 11. September rund 8.000 Milliarden Dollar für Kriege ausgegeben, was zu Instabilität und unkalkulierbaren menschlichen Verlusten geführt hat.

Völkermord und Raub in unglaublichen Dimensionen. Wir reden von 8 Billionen.Zusammen mit deren folgenden Reparationen – weltweit, sind das jetzt bereits 208 Billionen. D.h., bildlich ausgesprochen: Die Verantwortlichen müßten jetzt bereits, jeweils 20 Todesstrafen hinnehmen. Damit wird eigentlich deutlich: Wir reden nicht von Menschen. Das hier ist eine kriminelle Lava von asozialstem Abschaum!

Wir reden heute von der kriminellen Hure Kallas. Wie gewohnt auf dem Strich, geht sie dem gemeinen Diebstahl nach. Erst beklaut die Hure ihr Volk und jetzt will die ihr kriminelles Treiben, auf andere Länder ausdehnen. Gearbeitet hat diese stinkfaule Krücke nie. Höchstens mit ihrer stinkenden Vulva. Können Sie sich an den 30-jährigen Krieg erinnern? Dieben wurden die Hände abgehackt. Vergewaltigern die Hoden bei lebendigen Leib abgeschnitten. Nutten in Form von Hexen, wurde die Vulva mit flüssig Blei versiegelt. Die Hure wünscht sich das sehnlichst.

Sie kennen verbannte Erde? Gut. Hier ist sie. Eigentlich kann man nur mit der totalen Vernichtung dieser Faschisten reagieren. Ich sage nicht umsonst – total.

Achso? Keine Frage mehr. Das Selbstgeständnis eines Faschisten.

Nehmen wir das steuerbare Einkommen einer Durchschnittsfamilie und die Miete beziehungsweise den Kaufpreis einer 90 bis 140 Quadratmeter großen Wohnung – zum Beispiel den Durchschnitt der ersten fünf Angebote auf Homegate.ch.

In der Stadt Zürich liegt das steuerbare Medianeinkommen von Paarhaushalten bei rund 7500 Franken, die Miete bei 4650 Franken und der Kaufpreis bei 1,85 Millionen

Und Die reden von Menschenrechten? Ich muss lachen.

Im Vergleich: eine 86m² Neubauwohnung der DDR, ein Kinderzimmer, Balkon, Küche u. Bad eingerichtet, kostete genau 84,-Mark-warm.

Das Dach über dem Kopf ist ein Menschenrecht. In der Schwiz gilt das schon mal nicht.

Hirntod ist eine Erfindung von Völkermördern

Der Faschist Rutte hat den Krieg gegen Rußland auf 2028 angesetzt. Der Faschist hat noch nicht gemerkt, daß er 2028 schon nicht mehr lebt und nicht mal nach Humus stinkt.

Unsere Tschechischen Genossen zum Ukrainekrieg und den politischen Gefangenen

Mein Genosse und Blogkollege über Weihnachtsgeschenke

Eigentlich kennen Kommis nur ein Weihnachtsgeschenk. Die Abschaffung des Kapitalismus und seiner Folgeerscheinungen. Ich kenne viele Genossen, die vom System praktisch zur Selbstversorgung gezwungen wurden/werden. Wenn das von bescheidenem Erfolg gekrönt wird, sollen die plötzlich keine Kommis mehr sein. Sagt die Propaganda. Andere Genossen gratulieren. Danke.

Die Dummheit des Michels. Bei Latex. Sie möchten mir bitte entschuldigen, daß ich dafür oft sehr grobe Worte benutze. Vor allem in Richtung des Westens. Neuerdings auch in Richtung besetzte DDR. Schon in der SED lernten wir, „halte ja nicht das Maul“. Das erzog uns auch in Richtung Kritikempfang. Also, in die persönliche Richtung. Damit war aber auch eine sofortige, persönliche Überprüfung der Kritik gepaart. Und schon entwickelte sich das fruchtbare Streitgespräch. Und glauben Sie mir, das wurde und wird nicht in Unideutsch geführt.

Die Impffaschisten wollen jetzt eine Verjährung durch bringen. Bei Latex.

von Caitlin Johnstone

Der Lieblingstrick des Imperiums besteht darin, die Geschichte dann zu beginnen, wenn seine Feinde Vergeltung für seine Missbräuche üben.

Versetzen Sie England und den USA einen Haselnussschlag. Ich denke, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung diese Forderung unterstützen wird. Lyumon versteht schon, was die Bevölkerung von Herrn Putin fordert. Trotz meines Einsatzes an der Trasse, verstehe ich jetzt Russisch praktisch nur noch in einzelnen Worten. Ich wüßte jetzt auch nicht, ob ich das je wieder so fein lernen könnte. Die herrliche singende Melodik dieser Sprache, sagt eigentlich mehr als das gedrucke Wort.

Eigentlich, und da widerspreche ich vielleicht vielen Leuten, haben Energiepreise keinen Einfluss auf die Wirtschaft. Warum? Weil das Kosten sind. Der Einfluss dieser Preise wirkt ausnahmslos auf das Volk. Auch indirekt. Es wird weniger Steuereinnahmen geben deswegen. Dazu wirkt das, wie beim Volk, ausnahmslos auf wirklich kleine Unternehmen. Damit möchte ich Ihnen den Zusammenhang zwischen der „Pandemie“, dem Krieg und den Energiepreisen erklären. Es werden immer mehr Menschen in das Proletariat gedrückt. (Marx) Wir reden von einem Monopolisierungsprozess.

Wie Sie bereits merken, suchen wir praktisch schon im Kollektiv, die passenden Nachrichten für Arbeiter und Proleten. Ich bitte Sie, die Zusammenfassung, die ich von „Der Tag“ als PDF und -PUB anlege, einfach zu honorieren. Ich werde allen Redakteuren dann die entsprechenden Prozente zuweisen.

https://dersaisonkoch.blog/

[Sharing] Israel’s Support for Syrian Opposition Exposed – Kit Klarenberg

[my illustration: on December 11, 2024, an Israeli tank is hanging around near the so-called Alpha line, between the already annexed Golan heights and former secular Syria (Morning Star)]

In the wake of ultra-extremist militants Hayat Tahrir al-Sham seizing Damascus, Zionist entity premier Benjamin Netanyahu gave a smug address from the Golan Heights, Syrian territory illegally occupied ever since 1967. Along the way, he took personal credit for the fall of Bashar Assad’s government and the Syrian Arab Army’s defeat, while pledging the ground on which he stood would be part of Israel “for eternity”. Ever since, Israeli Occupation Forces have pushed ever-deeper into Golan, unimpeded and unopposed.

Tel Aviv’s criminal seizure of yet further territory from its neighbours was an absolutely inevitable upshot of Syria’s collapse. However, some Western journalists and politicians have expressed dismay – in many cases, the same figures were cheering Assad’s fall just 24 hours prior. Consternation has also widely abounded over the foreign-dominated and controlled opposition groups that overran Damascus effusively praising the Zionist entity’s assistance in their offensive against the SAA

HTS militants celebrate after the fall of Damascus

Speaking to Israeli TV on December 2nd, one rebel fighter thanked Tel Aviv for striking Hezbollah and other Resistance groups, stating the opposition was “very satisfied” with the support. They added:

We love Israel and we were never its enemies…[Tel Aviv] isn’t hostile to those who are not hostile toward it. We don’t hate you, we love you very much

‘Striking Deeper’

While never acknowledged in the mainstream, the Zionist entity’s sinister alliance with extremist opposition groups arrayed against Damascus has long-laid in plain sight. A September 2018 investigation by US Empire house journal Foreign Policy spelled out in detail “Israel’s secret program to back Syrian rebels.” It documented how, since 2013, Tel Aviv “armed and funded at least 12 rebel groups” in the country. The ostensible purpose was to “prevent Iran-backed fighters and militants of the Islamic State from taking up positions near the Israeli border.”

The entity’s “military transfers” to anti-Assad opposition groups were vast. They “included assault rifles, machine guns, mortar launchers and transport vehicles.” The materiel was funnelled via the illegally occupied Golan Heights. Israel even “provided salaries to rebel fighters…and supplied additional money the groups used to buy arms on the Syrian black market.” Initially, arms transferred were “mostly US-manufactured”, but these were later “switched” to “non-American weapons…apparently to conceal the source of the assistance.”

Every step of the way, Israel’s backing of the Syrian opposition ratcheted. Foreign Policy attributes this ever-aggressive stance to Tel Aviv’s failed “appeals” to the US and Russia “to secure a deal that would ensure that Iranian-backed militias would be kept away from southern Syria.” This prompted the entity to “[begin] striking deeper inside Syrian territory, targeting not just individual weapons shipments from Iran to Hezbollah but also Iranian bases across the country.”

In providing this largesse, Tel Aviv “relied on relationships it developed with individual commanders” of extremist militias, sending “assistance directly to them.” Representatives of these factions “would communicate with Israeli officials by phone and occasionally meet them face to face” in the Golan Heights. “When commanders switched groups and locations, Israeli assistance followed them” – and the entity’s chosen proxies frequently served as distributors of Zionist-supplied weaponry “to other groups”, giving them “outsized influence” in the dirty war

Foreign Policy records, “as a result of Israel’s humanitarian and military assistance, many residents of southern Syria came to perceive it as an ally.” A nameless opposition fighter told the outlet, “Israel is the only one with interests in the region and a little bit of humanity and [provides] assistance to civilians.” However, “as troops loyal to Assad, aided by Russian and Iranian forces, reasserted control over more and more areas of Syria,” Tel Aviv cut a secret deal with Moscow, to the opposition’s detriment.

Under its auspices, SAA forces returned to “areas adjacent to the Golan Heights,” while Russia promised “to keep Iran-backed militias 80 kilometers” from the area, “and not to start hindering Israeli strikes on Iranian targets across Syria.” Despite this, Tel Aviv didn’t desert its murderous surrogates. As government forces closed in, “rebels reached out to their Israeli contacts and asked for asylum.” They and “their immediate family members” were duly permitted to flee to Israel, Jordan, and Turkey, with Tel Aviv’s assistance and protection.

With eerie foresight, Foreign Policy concluded that Israel’s policy of backing the rebels would contribute to significant and enduring unresolved security problems not only in Damascus, but throughout West Asia more widely:

[This] raises questions about the balance of power in Syria as the civil war there finally winds down. With the Iranian forces that helped Assad defeat the rebels showing no inclination to withdraw from Syria, the potential for the country to become a flash point between Israel and Iran looms large. Without deft diplomacy, confrontations in Syria, protests in Gaza, and tensions over the Iran nuclear deal could plunge the Middle East into chaos

‘Military Capabilities’

Foreign Policy was at pains to portray Israel’s assistance to the Syrian opposition as being predominantly informed by a desire to crush ISIS. For example, the outlet claimed Tel Aviv “provided fire support to rebel factions” fighting an Islamic State affiliate near the Yarmouk river. This purportedly extended to drone strikes targeting ISIS commanders, “and precision-missile strikes against the group’s personnel, fortifications, and vehicles during battles with the rebels.” Meanwhile, the Zionist entity “did not extend similar fire support for rebel assaults on regime forces.”

Yet, such an exculpatory narrative is at glaring odds with multiple public admissions by Israeli officials. For example, in April 2017 former entity defence minister Moshe Ya’alon revealed that “recently”, ISIS had “apologised” after “[opening] fire” on Tel Aviv’s forces in the Golan Heights. This contrition was expressed by the terror group despite the IOF responding to this broadside by bombarding Islamic State fighters with airstrikes and tank fire, killing four of them.

One might reasonably ponder why, despite these casualties, the monsters of ISIS felt the need to say sorry. An obvious explanation is the hyper-militant faction did not wish to offend Tel Aviv, lest the entity’s long-running operation to provide medical assistance to insurgents wounded in the Syrian dirty war in field hospitals dotted across Golan be terminated. From 2012 onwards, UN peacekeeping forces consistently testified to witnessing injured Al Qaeda, al-Nusra and ISIS fighters being treated by Israeli military doctors across the region.

Along the way, documentary filmmakers even captured video evidence of this practice. Once tended to, these belligerents were sent straight back into battle by their Zionist protectors, to fight Hezbollah and the Syrian Arab Army. These astonishing scenes went largely unremarked upon in the Western media, although in May 2016, ex-Mossad chief Efraim Halevy proudly boasted Tel Aviv was committed to a strategy of “the enemy of my enemy is my friend” in its crusade to neutralise Assad:

It’s always useful to deal with your enemies in a humane way. When you have people who are wounded, considerations of whether to take them in are not simply whether it’s politically useful…I didn’t say there was no tactical [consideration]. I don’t think there’s going to be blowback…Al Qaeda to the best of my recollection hasn’t specifically targeted Israel…As Hezbollah fighters are concerned, we have a different account

Fast forward to today, and ever since Assad’s fall, Israel has relentlessly blitzed SAA sites in Syria. Entity officials boast the “historic” campaign has “destroyed most of the former [Assad] regime’s strategic military capabilities”, decimating up to 80% of the fallen government’s “strategic weapons stockpiles”. Markedly, there has been no attempt whatsoever by HTS to deter or respond to this bombardment, despite Damascus now being completely defenceless against future incursions from her adversaries. Group spokespeople have moreover actively refused to denounce the attacks.

Nonetheless, longtime Syrian “revolution” activists have expressed shock at Israel’s onslaught against the “newly liberated” country, and further illegal annexation of its territory, demanding Tel Aviv cease its inexorable assaults forthwith. We must ask ourselves whether such reactions are truly borne of ignorance and naivety about Israel’s rapacious expansionism. The reality may be the opposition all along knew precisely what would be unleashed following Assad’s ouster, and welcome it. After all, they were coordinating directly with the Zionist entity at every step of their struggle [end]

The original article

December 12, 2024: Justice

in the brand new West-friendly jihadist emirate in former secular Syria

December 12, 2024: Le choc des mondes

in French, Allahu akbar, les Russes ; c’est les Russes, frères

December 12, 2024: More cult than Ed Wood

Clarissa Ward (CNN) allegedly frees an alleged prisoner in Syria

December 11, 2024: Syria being dismembered by imperialist powers, British communists warn – Morning Star

December 10, 2024: oops

the itinerary of the black flag

December 9, 2024: Sand Zelenskyy

in Umayyad mosque

December 8, 2024: Diversity-friendly Syria

in the morning of December 8, 2024, two Chechen intersectionality activists pose in Damascus

December 7, 2024: Abracadabra

CNN journalists are wizards, able to transform a wanted Jihadist into a nice and moderate Syrian rebel, whose goal is to overthrow Bashar Assad

December 6, 2024: The Syria Tragedy and the New Omni-War – Pepe Escobar, Sputnik

Until recently, a serious geopolitical working hypothesis was that West Asia and Ukraine were two vectors of the standard Hegemon modus operandi, which is to incite and unleash Forever Wars. Now both wars are united in an Omni-War

November 26, 2024: Sebastian Gorka: British intelligence asset? – Kit Klarenberg and Max Blumenthal, The Grayzone

Sebastian Gorka’s involvement with British intelligence cost him a security clearance in Hungary. His longtime mentor is a UK spook currently engaged in covert operations against Russia. Is the Ukraine hawk and Trump counter-terror appointee operating on London time?

November 17, 2024: Leaks expose secret British military cell plotting to ‘keep Ukraine fighting’ – Kit Klarenberg, The Grayzone

Leaked files show top UK military figures conspired to carry out the Kerch bridge bombing, covertly train “Gladio”-style stay-behind forces in Ukraine, and groom the British public for a drop in living standards caused by the proxy war against Russia

October 29, 2024: Collapsing Empire: China and Russia Checkmate US Military – Kit Klarenberg

July 5, 2024: The Franco-British Plot to Dismember Russia [1917 – ?] – Kit Klarenberg

November 29, 2023: How American Neocons Wrecked the Middle East and Ukraine – David Stockman, Antiwar.com

This is part 2 of “Why There Is Still No Peace on Earth: Washington’s Folly From The Persian Gulf to Ukraine.” Read part 1

March 9, 2023: How Could Western Intelligence Have Got It Wrong, Again? They Didn’t. They Had Other Purposes – Alastair Crooke, Strategic Culture Foundation

The West now faces the task of de-fusing the landmine of their own electorate’s conviction of a Ukraine ‘win’, and of Russian humiliation

January 7, 2023: Freedom fighters are defending Ukraine

Jihadists in Ukraine, that is for democracy

November 13, 2022: America’s Neo-Nazi bedfellows in Ukraine are latest in long line of odious allies Washington has used against Russia – Tony Cox, Russia Today

From pogrom-mongers to Hitlerites to radical Islamists, the US has collaborated with repugnant partners for more than a century

November 13, 2022: The French debacle on November 13, 2015

the jihadist operation in Paris, on November 13, 2015, was the collateral damage of the Western support to the so-called Syrian revolution, a Sunni radical uprising against the secular government of Syria, which began in 2011 and that global jihadists joined from worldwide

August 2, 2022: Gone with the wind

45 years of Western collusion with evil, from Afghanistan to Ukraine

November 13, 2020: The path to November 13, 2015

[Sharing] Israel’s Support for Syrian Opposition Exposed — Kit Klarenberg

[Sharing] Exposing CIA/MI6 ‘Justice’ Operations in Syria – Kit Klarenberg

[my illustration: Tintin – Land of Black Gold (1939)]

In the immediate wake of the Syrian government’s abrupt collapse, much remains uncertain about the country’s future. While longtime leader Bashar Assad has sought refuge in Moscow, most of his government and its military, security, and intelligence apparatus remains in Damascus. Calls for reconciliation between officials and the predominantly foreign “opposition” abound, but the prospect of show trials for state apparatchiks is high. After all, elements of Anglo-American intelligence have been planning for such an eventuality since before the Syrian civil war even started.

In May 2011, the Commission for International Justice and Accountability (CIJA) was birthed by shadowy NATO state contractors, ARK and Tsamota. Its first act was to train handpicked Syrian “investigators, lawyers, and activists in basic international criminal and humanitarian law…enabling [them] to link state and non-state actors to underlying criminal acts.” Dedicated “teams of investigators according to their regions” – including Aleppo, Hama, Homs, and Idlib – were created, “and equipped with field investigative kits.”

Their objective was to gather evidence of war crimes committed by Syrian government forces, in support of a “domestic justice process in a future transitional Syria.” We must ask ourselves how such a project came to be before the Syrian army was formally deployed by Damascus, in response to the foreign-fomented crisis that commenced in mid-March that year. Particularly given bringing officials to trial in a “future transitional Syria” was wholly contingent on all-out regime change.

The timing of CIJA’s launch is a palpable indication foreign actors were laying foundations for that eventuality from the very first days of Syria’s “peaceful revolution”, before full-blown civil war had erupted. Given the affiliations of ARK and Tsamota, the pair were well-placed to know in advance of plans by Western governments to topple the Assad government via brute force. Now that has come to pass, it may be time for their long-standing plan to at last be put into action.

‘Regime Change’

Founded by MI6 journeyman Alistair Harris, ARK was one of a constellation of contractors, staffed by military and intelligence veterans, employed by British intelligence at a cost of many millions to conduct covert psychological warfare campaigns in Syria, from the initial days of the crisis. The aim was to destabilise Assad’s government, convince the domestic population, international bodies and Western citizens that genocidal CIA and MI6-backed militant groups pillaging the country were a “moderate” alternative, and deluge media the world over with pro-opposition propaganda.

Under this operation’s auspices, ARK founded and ran numerous ostensibly independent opposition media outlets targeting Syrians of all ages, while tutoring and equipping countless local “citizen journalists”, teaching them “camera handling, lighting, sound, interviewing, filming a story…video and sound editing…voice-over, scriptwriting,” and “graphics and 2D and 3D animation design.” The firm’s students were also instructed in practical propaganda theory, such as “target audience identification, media narrative analysis and monitoring, behavioral identification/understanding, campaign planning, behavioral change, and how communications can influence it”

Such was ARK’s intimate proximity with anti-Assad elements, it boasted in leaked submissions to the Foreign Office of being entrusted by Western governments to develop a dedicated Office for Syrian Opposition Support. This entity identified the most promising groups for the proxy war’s sponsors to finance, in turn “[helping] present them to international donors, and provide access to networks that could deliver assistance.” These efforts intensified “as the conflict deepened and it became apparent that regime change would not occur in the short term.”

Tsamota’s primitive official website describes the company as “a security and justice sector consultancy which provides rule of law, forensics and natural resources advisory services,” working in “in politically, legally, socially and logistically challenging environments” for Western governments. The firm is not a compelling candidate for holding government officials anywhere accountable for war crimes. Tsamota has since inception offered guidance to major corporations on how to maximise profits in the Global South, while limiting their local and international legal liabilities.

In 2013, Tsamota director William Wiley gave a scandalous presentation to Canadian consortium MineAfrica Inc. In it, he set out a series of hypothetical scenarios in which mining companies operating in countries such as the Congo and Mali employed private security firms to crack down on striking workers, or deal with “local militias” interfering with their operations. Wiley outlined a number of means by which companies could be insulated from repercussions of heavy-handed responses to such incidents, up to and including murder

That presentation described Tsamota as composed of “experts” drawn from “national police, military and intelligence forces.” Wiley is no exception, having served in the Canadian military for almost two decades. Subsequently, he turned to international law, among other things overseeing the trial of Saddam Hussein October 2005 – December 2006, for crimes against humanity. Mainstream accounts acknowledge Wiley was imposed on the former Iraqi leader’s defence team without consent – a major breach of basic legal norms – by the US embassy in Baghdad’s Regime Crimes Liaison Office.

After capture, Hussein was initially interrogated by the CIA. Contemporary media reports note there was significant concern within the Agency that “their questioning could become public during his eventual trial,” raising issues around “how to conduct the questioning and record the conversations.” The reasons why were unstated, although a likely explanation was Washington wished to avoid awkward disclosures in court about Hussein’s long-running relationship with the CIA, and active US complicity in many of the most heinous crimes of which he was accused.

To say the least, this was a sensitive role indeed. Even prominent Iraqi supporters of US invasion and occupation charged Baghdad’s “interim” puppet government was seeking “show trials followed by speedy executions” of Hussein et al to boost its credibility. That Wiley was entrusted with this mission speaks volumes about his reliability from the US government’s perspective. It also raises obvious questions about the nature of his relationship with the CIA, and whether that bond influenced CIJA’s creation half a decade later.

‘Moving Documents’

A series of leaked ARK files on CIJA’s activities authored in the years immediately following its creation make grand claims about its achievements. One declares the Commission “innovated in the field of transitional justice…aiding the collection of evidence to document war crimes, crimes against humanity, and other violations of International Humanitarian Law” in Syria. Another states its work represented “a landmark development in international justice: the contemporaneous gathering of evidence of violations of international humanitarian law conducted by regime forces”:

[CIJA], through expert training, effective equipment provision and a commitment to the truth were able to ensure that when the conflict ends, the raw material of a post-conflict war crimes process is ready for trial, in turn providing a key contribution to truth telling, reconciliation and the future of Syria

Elsewhere, ARK boasted how CIJA had seized thousands of kilograms of “contemporaneous documentation”, hundreds of thousands of pages of “evidential material” and thousands of videos from Syria, “all of which had to be hand carried” out of the country. Cut to February 2021, and Commission chair Stephen Rapp, a US diplomatic warhorse, bragged to CBS about the sheer volume of evidence CIJA collected. He claimed the papertrail exposed a systematic strategy of Assad government-directed executions of opposition activists, along with ensuing coverups:

Now we have 800,000 pages of original documents, signed and sealed with original signatures going all the way up to Assad that document this whole strategy…We see reports back about ‘well, we’ve got a real problem here, there are too many corpses stacking up, somebody’s gonna have to help us with that’…Everything is handled in this sort of totalitarian system where they frankly think they can get away with things…they were almost stupid…they created evidence

If such damning, incontrovertible proof was bagged at any stage by CIJA, it has never emerged publicly. Still, throughout the Syrian dirty war, the Commission enjoyed glowing profiles in Western media, while providing journalists and rights groups with multiple scoops supposedly exposing Syrian government atrocities. At no point did any mainstream reporter or NGO question, let alone raise concerns about, the manner in which the Commission garnered the material upon which its cases against government officials in Damascus was “hand carried” out of the country.

CIJA chief Wiley acknowledged in 2014 that his organisation smuggled evidence from Syria by working with every opposition group “up to but excluding Jabhat al-Nusra and Islamic State.” However, a 2019 investigation by The Grayzone amply indicates that CIJA was frequently in extremely close quarters with both groups. Moreover, they were paid handsomely for their assistance in securing documentation. This included material seized in Raqqa after its January 2014 capture by ISIS, right when the ultra-extremist group was massacring Alawites and Christians.

In a 2016 New Yorker profile of CIJA, Wiley detailed the practical hassles and financial drain inherent in “moving documents [over] international borders” and opposition-controlled “checkpoints”, while relying on “rebel groups and couriers for logistical support.” He described how bundles of government files “typically” arrived at the Commission’s offices “in a dizzying array of crappy suitcases.” Wiley lamented, “we burn enormous sums of money moving this stuff.”

Accordingly, CIJA received tens of millions of dollars for its efforts from a variety of Western governments, including those at the forefront of the Syrian dirty war. Despite the vast windfall, the Commission’s work produced zero prosecutions for many years. This changed in late 2019, when Anwar Raslan and Eyad Gharib, two former members of Damascus’ General Intelligence Directorate, were indicted in Germany for crimes against humanity.

‘Many Contradictions’

Raslan headed the Directorate’s domestic security unit, while Gharib was one of his departmental subordinates. The pair defected to the opposition in December 2012. Raslan and his family fled to Jordan, where he played “an active and visible role in the Syrian opposition.” He was part of the anti-Assad delegation at the Geneva II conference on Syria in January 2014, and in July that year, was granted asylum in Germany.

After his escape from Syria, Raslan told numerous lurid tales of abuse and atrocities perpetrated by his unit, and the Assad government more widely, during his 20 years of state service. He claimed his defection was spurred after learning an apparent opposition attack in Damascus that he was charged with investigating was, in fact, staged by security forces. Significant doubts about his accounts, and whether his defection was principled or just cynical opportunism, have been raised in many quarters

In a perverse irony, Raslan’s loudmouth propensity was his undoing. His assorted claims post-defection provided grounds for arrest by German authorities, and were used against him and Gharib in their prosecutions. These legal actions heavily relied on documents seized by CIJA, including Central Crisis Management Cell records. This unit was created in March 2011 by Damascus, to manage responses to mass rioting that erupted this month. These documents have been widely described as the “linchpin” of the Commission’s case against “the Syrian regime.”

Yet, as this journalist has previously exposed, the Central Crisis Management Cell files in fact show the Assad government explicitly and repeatedly instructed security forces to protect protesters, prevent violence, and keep the situation under control. The documents also detail how from inception, many “peaceful” demonstrators were extremely violent, while opposition fighters systematically murdered security service operatives, pro-government figures, and demonstrators to foment catastrophe, in a manner eerily similar to many CIA/MI6 regime change operations old and new.

In February 2021, Gharib was found guilty of aiding and abetting crimes against humanity. He received four-and-a-half years in prison. A year later, Raslan was given life for crimes including mass torture, rape, and murder. The pair were not convicted for personally perpetrating these horrors, but serving in the General Intelligence Directorate at the time they were allegedly committed. “Expert” witness evidence provided at their trials left much to be desired.

For example, judges and prosecutors alike expressed disquiet at “many contradictions” in the testimony of “P3”, a Syrian government operative who purportedly worked in a security service “mail department”, and was central to Gharib’s conviction. P3 professed to seeing sensitive documents “related to the transfer of corpses” of opposition activists “to burial sites.” They “provided contradictory information” in statements to German police and the court, and were “visibly nervous” while testifying. Throughout, their seemingly aghast attorney sat nearby “putting his hands behind his head.”

Meanwhile, during Raslan’s prosecution, “P4” – a nameless individual who claimed to have been detained in a Syrian prison, and bribed his way out – testified he saw 500,000 corpses buried via a “bulldozer and a truck” next to his house, in an area which was previously “a desert”. Reports of the trial indicate there “was a feeling” among those present in court, including “the public”, that these numbers were greatly “exaggerated.”

The sense that Gharib and Raslan were prosecuted because they were within easy reach, and CIJA needed something to show for all its well-remunerated efforts, is ineluctable. The Commission had strong grounds to be anxious about failing to fulfill its founding objective. In March 2020, the European Anti-Fraud Office (OLAF) formally accused the organization of “submission of false documents, irregular invoicing, and profiteering” relating to an EU “Rule of Law” project it ran in Syria.

Fast forward to today, and The Guardian reports that “the abrupt implosion of the infrastructure of state terror” in Syria “has made available a huge volume of evidence.” The outlet quoted CIJA chief William Wiley at some length. He compared Assad’s fall to “a situation much like Germany in 1945 or Iraq in 2003,” with “a sudden availability of all state records” making prosecution of state officials a fait accompli:

It’s a very unusual situation, and its suddenness creates challenges and opportunities in simply dealing with the material…If there’s any security intelligence guy that rocks up in Europe, there’s typically going to be enough material already to hand

[end]

The original article