Hunter Biden und Selenskyj sind eifersüchtig auf die italienischen Sicherheitskräfte.
Zwei Tonnen Kokain im Wert von rund 400 Millionen Euro wurden von italienischen Sicherheitskräften in der Region Sizilien beschlagnahmt.
Mike Pence, Other Prominent Hawks Back Regime Change in Iran at MEK Rally in Paris
Former Vice President Mike Pence participated in a rally outside Paris led by the exiled Iranian terrorist cult, the Marxist-Islamist Mujahideen-e-Khalq headed by Maryam Rajavi, and their political front the National Council of Resistance of Iran (NCRI), over the weekend.
Mike Pence, Other Prominent Hawks Back Regime Change in Iran at MEK Rally in Paris
The US wants to be a strait between Canada and Mexico.
Einflusskampf im Baltikum
Die Bundesrepublik intensiviert ihren Einfluss im Baltikum und plant einen Militärstützpunkt in Brigadestärke in Litauen – aufbauend auf der bereits 2014 eingeleiteten Militarisierung der Region.
VILNIUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet den nächsten Schritt beim Ausbau der deutschen Militärpräsenz im Baltikum vor und kündigt die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen an. Dazu sollen, wie ein Regierungssprecher in Berlin bestätigt, die im Rahmen der „enhanced Forward Presence“ (eFP) und der „enhanced Vigilance Activities“ (eVA) der NATO bereits in Litauen stationierten deutschenTruppen „in einem noch zu bestimmenden Zeitrahmen“ zusammengeführt und zu einer „kampfstarken Brigade“ aufgestockt werden. Letztlich will Berlin rund 4.000 deutsche Soldaten – gegebenenfalls mit ihren Familien – dauerhaft in den baltischen Staat verlegen. Um die faktische Einrichtung eines deutschen Militärstützpunkts an der NATO-Ostflanke möglich zu machen, müsse Litauen allerdings die nötige Infrastruktur – etwa Kasernen – aufbauen, heißt es in Berlin; Vilnius habe dies zugesichert. Mit der geplanten festen Stationierung einer kompletten Brigade in Litauen unterstreicht Deutschland seinen Anspruch, militärische Schlüsselmacht in der geostrategisch bedeutenden Ostseeregion zu sein. Der Aufbau einer entsprechenden Militärpräsenz hat bereits 2014 begonnen.
Pilotprojekt
Den Weg zum jetzt geplanten Brigadestützpunkt hat Berlin faktisch bereits seit 2017 mit der Stationierung eines Bataillons im Rahmen der sogenannten enhanced Forward Presence (eFP) geebnet und mit dem Forward Command Element (FCE) als Teil der sogenannten enhanced Vigilance Activies (eVA) seit 2022 konkret vorbereitet. Zur Zeit besteht das FCE nach Angaben der Bundeswehr aus rund 20 dauerhaft in Litauen stationierten Soldaten – einer Einheit, die kurzfristig auf Brigadestärke aufgestockt werden kann. Die dafür notwendigen rund 4.000 Soldaten hält die Bundeswehr auf deutschem Territorium in Bereitschaft. Aufgabe des FCE ist die „stete Integration der [deutschen] Brigade“ in Litauen.[1] Es soll zudem ein „Bindeglied“ zu den litauischen Streitkräften sein und „die Verlegung von Personal und Material einer Kampfbrigade von Deutschland an die NATO-Ostflanke vorbereiten“.[2] Unter deutschen Politikern und Militärs herrscht die Hoffnung, das FCE in Litauen könne „beispielgebend für die neue Verteidigungsstruktur der NATO“ werden. Hintergrund ist das Vorhaben des Militärbündnisses, in seinem Machtkampf mit Russland regionale Verantwortlichkeiten unter seinen Mitgliedstaaten festzulegen. „Mit seinem Forward Command Element in Litauen“ sei Deutschland dabei „führend“, lautet die Einschätzung des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius.[3]
Den Feind vernichten
Seit seiner Indienststellung im vergangenen Jahr hat das FCE gemeinsam mit den litauischen Streitkräften mehrere Manöver abgehalten – „jeweils mit steigender Intensität“.[4] Ziel dieser Übungen ist einerseits der Fähigkeitsausbau in Zusammenarbeit mit den litauischen Truppen. Andererseits sollen die Manöver den transatlantischen Verbündeten den Erfolg des deutschen Pilotprojektes demonstrieren. Bei der jüngsten Kriegsübung im Juni („Griffin Storm“) waren NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und andere NATO-Funktionäre zeitweise als Beobachter präsent.[5] Während des von der Bundeswehr organisierten Manövers trainierten rund 1.000 deutsche und litauische Soldaten mit mehr als 300 Fahrzeugen gemeinsame Operationen an der „NATO-Ostflanke gegen gegnerische Kräfte“.[6] „Deutsche und Litauer feuern aus allen Rohren“, schilderte die Bundeswehr das Manöver: „Während die litauische Armee … den Feind in die Deckung zwingt, vernichten die deutschen Kampfpanzer den Feind“. Faktisch sind damit russische Truppen gemeint. Die Bedrohung durch Russland sei „nicht abstrakt, sondern real“, lautet die Einschätzung der Bundeswehr.[7]
Geostrategische Schlüsselregion
Die Kontrolle der Ostseeregion werde „in einer nicht mehr auszuschließenden Konfrontation“ mit Russland „eine militärische Priorität für alle Beteiligten“ sein, urteilen Strategen der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Noch habe Russland „legitime Rechte“, die „lebenswichtigen Seeverbindungslinien in der Ostsee zu seinen Gebieten zu nutzen“. Komme es allerdings zu einem „bewaffneten Konflikt“, könne sich dies „dramatisch ändern“. „Blockaden und militärische Operationen“ auf der Ostsee seien ein „großer Hebel“ für die NATO in der Großmachtrivalität mit Russland. Das westliche Militärbündnis könne im Kriegsfalle die Ostsee „für russische Nutzung“ „sperren“.[8] Die Ostseeregion nimmt in den geostrategischen Planungen des NATO-Blocks seit den Maidan-Protesten in der Ukraine im Jahr 2014 immer größeren Raum ein. Damals hatte das Bündnis im Rahmen des sogenannten Readiness Action Plans die bis heute andauernde Militarisierung der Region begonnen.
Regionaler Führungsstreit
Die militärische Präsenz in Litauen ist nicht die einzige Anstrengung, die Deutschland unternimmt, um seinen „Führungswillen“ [9] in der strategischen Schlüsselregion durchzusetzen. Mit dem Marinekommando in Rostock beispielsweise erhebt Berlin den Anspruch, die Führung über Maritime Operationen der NATO auf der Ostsee zu übernehmen. Die deutschen Ambitionen sind innerhalb der NATO allerdings nicht unumstritten. Auch Polen etwa erhebt – mit Rückendeckung durch die USA – Ansprüche auf eine Führungsrolle im Baltikum. Vor diesem Hintergrund hat Berlin kürzlich das sogenannte 3+3-Format initiiert, in dem die drei Truppensteller der enhanced Forward Presence (eFP) im Baltikum – Deutschland, Kanada und Großbritannien – mit den drei baltischen Staaten zusammenkommen. Der vierte eFP-Truppensteller, die USA, sowie das vierte Stationierungsland, Polen, sind nicht beteiligt. Der „Führungsstreit“ unter den Verbündeten sei zur Zeit die „größte Herausforderung“ bei der Umsetzung des neuen Streitkräftemodells der NATO, urteilt die SWP.[10]
[1] Forward Command Element – grenzenlos mobil. bundeswehr.de 25.06.2023.
[2] NATO-Treffen: 15 Staaten beteiligen sich an European Sky Shield-Initiative. bmvg.de 14.10.2022.
[3] NATO-Treffen: Schutz des Baltikums im Fokus. bmvg.de 15.02.2023.
[4] Forward Command Element – grenzenlos mobil. bundeswehr.de 25.06.2023.
[5] NATO zeigt Einigkeit und Stärke in Litauen. bundeswehr.de 26.06.2023.
[6] NATO-Treffen: 15 Staaten beteiligen sich an European Sky Shield-Initiative. bmvg.de 14.10.2022.
[7] Deutsche und Litauer feuern aus allen Rohren. bundeswehr.de 24.06.2023.
[8], [9], [10] Göran Swistek, Michael Paul: Geopolitik im Ostseeraum. SWP-Aktuell 2023/A 06. Berlin, 30.01.2023.
Eine unabhängige Prüfung der US-Finanzierung für die Ukraine – Von Heather Kaiser, Anya Paramil und Max Blumenthal (The Grayzone)
https://thegrayzone.com/2023/06/27/gravy-train-independent-audit-ukraine/
Da Washingtons Kaufrausch gegenüber der Ukraine nicht offiziell geprüft wurde, führte The Grayzone eine unabhängige Prüfung der US-Finanzierung für das Land durch. Wir haben eine Reihe verschwenderischer, höchst ungewöhnlicher Ausgaben entdeckt, die die Biden-Regierung noch erklären muss.
Während einer kürzlichen Diskussion mit dem Kolumnisten der New York Times, Nicholas Kristof, lobte die Administratorin der US-amerikanischen Agentur für internationale Entwicklung (USAID), Samantha Power, die Bemühungen ihrer Organisation, Transparenz für US-Steuergelder zu gewährleisten, die in die Ukraine geschickt werden.
„Wir beteiligen uns an der Finanzierung von Bemühungen zur Gewährleistung der Integrität der Justiz, die für den Aufbau der Demokratie der Ukraine und ihre Integrationspläne in Europa von wesentlicher Bedeutung ist“, erklärte Power und fügte hinzu, dass die Arbeit von USAID in der Ukraine „auch sehr wichtig war, um dem Steuerzahler Sicherheit zu geben, dem amerikanischen Steuerzahler, dass seine Ressourcen gut angelegt sind.“
Auch wenn sie oberflächlich betrachtet harmlos sind, offenbaren Powers Äußerungen eine große Täuschung, die die US-Regierung derzeit gegen die US-Öffentlichkeit betreibt. In den rund 16 Monaten seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts durch Russland im Februar 2022 hat die US-Regierung mehrere milliardenschwere Ausgabenpakete genehmigt, um den Kampf des Kiewer Militärs gegen Moskau aufrechtzuerhalten.
Obwohl viele US-Amerikaner wahrscheinlich glauben, dass die für die Ukraine bereitgestellten US-Dollar direkt für Kriegslieferungen ausgegeben werden, führte die Hauptautorin dieses Berichts, Heather Kaiser, eine gründliche Überprüfung des Washingtoner Budgets für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 durch und stellte fest, dass dies in diesem Fall keinesfalls stimmt..
US-Steuerzahler könnten schockiert sein, wenn sie erfahren, dass die Sozialversicherungsbehörde in Washington allein in den Jahren 2022 und 2023 4,48 Millionen US-Dollar an die Kiewer Regierung überwiesen hat, während ihre Familien mit der Angst vor der drohenden Insolvenz der Sozialversicherung zu kämpfen hatten. Ein weiteres Beispiel für bizarre Ausgaben ist, dass USAID die Staatsschulden der Ukraine im Wert von 4,5 Milliarden US-Dollar durch Zahlungen an die Weltbank abbezahlt hat – und das alles, während sich der Kongress über die explodierende Staatsverschuldung der USA streitet. (Westliche Finanzinteressen, darunter BlackRock Inc., gehören zu den größten Inhabern ukrainischer Staatsanleihen.)
Obwohl es nahezu unmöglich ist, die Gesamtsumme der nach Kiew geschickten US-Steuergelder zu berechnen, konnte Kaiser durch eine sorgfältige Suche nach Open-Source-Daten, die auf dem offiziellen Ausgaben-Tracker der US-Regierung verfügbar sind, eine unabhängige Prüfung von Washingtons Stellvertreterkrieg in der Ukraine durchführen.
Kaiser überprüfte alle Mittelzuweisungen, in denen die Ukraine als „Erfüllungsort“ für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 aufgeführt war. Darüber hinaus stellte sie fest, dass zusätzliche Mittel nach Kiew geschickt wurden, indem die Ukraine als „Rechtfertigung“ für die Ausgaben und nicht als Standort aufgeführt wurde wohin das Geld physisch geschickt wurde.
Die Berechnung des gesamten US-Dollar-Betrags, den die USA der Ukraine gegeben haben, ist aus einer Vielzahl von Gründen eine große Herausforderung: Es gibt Verzögerungen bei der Berichterstattung über die Ausgaben; verdecktes Geld der CIA wird nicht öffentlich bekannt gegeben; und direkte militärische Hilfe in Form von militärischer Ausrüstung wird nicht auf die gleiche Weise berechnet wie reines Bargeld. Das Pentagon hat kürzlich einen Buchhaltungsfehler eingeräumt, der sich auf 6,2 Milliarden Dollar beläuft. Trotzdem reichte Kaiser einen Antrag beim Finanzministerium ein, in dem sie darum bat, den Gesamtbetrag der US-Steuergelder für die Ukraine offenzulegen. Das Finanzministerium hat zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht geantwortet.
Obwohl Kaiser Seiten mit gemeldeten Ausgaben durchsuchen konnte, hat die US-Regierung noch keine offizielle Prüfung ihrer Finanzierung für die Ukraine durchgeführt. Darüber hinaus gibt es derzeit keine Begrenzung, wie viel Washington nach Kiew schicken kann.
In Ermangelung einer speziellen offiziellen Prüfung der Ausgaben Washingtons in der Ukraine hat die Webseite „The Grayzone“ eine unabhängige Prüfung der US-Steuergeldverteilung im Land erstellt.
Zu den vielen besorgniserregenden Verträgen, die wir entdeckten, gehörte eine Zahlung des Pentagons in Höhe von 4,25 Millionen US-Dollar an einen militärischen Tauchunternehmer, den ein Mitglied des Streitkräfteausschusses des Senats als „betrügerisches Unternehmen“ bezeichnet hat. Die US-Regierung behauptet, dass die Zahlung die Lieferung von Sprengstoffausrüstung durch das Unternehmen in die Ukraine betraf.
Wie genau wurde dieses Geld verwendet? Und warum hat sich der Kongress bisher geweigert, ein Programm zur Verfolgung dieser zwielichtigen Waffengeschäfte umzusetzen?
Leider besteht die „Begründung“ für Verträge wie diese oft nur aus einem kurzen Absatz – oder schlimmer noch, einem einzigen Satz. Es liegen nur wenige Informationen vor, die genau dokumentieren, wie die Mittel ausgegeben wurden, und zwar bis auf den Dollar und den Posten genau.
Begünstigte der Ukraine-Hilfe von USAID: polnische NATO-Lobbyisten, eine Private-Equity-Firma, Kenianer, ein Fernsehsender in Toronto
USAID hat der Ukraine in den Geschäftsjahren 2022 und 2023 21,8 Milliarden US-Dollar zugesprochen, etwa 41 Prozent der 53,4 Milliarden US-Dollar, die das Land in diesem Zeitraum ausgegeben hat. Mysteriöserweise wurde ein Teil der für Kiew vorgesehenen USAID-Mittel über andere Agenturen nach Kenia und Äthiopien geschickt. In der Beschreibung der Auszeichnung hieß es, dass Projekte in Afrika „teilweise aus Reaktionsmitteln und ergänzenden Mitteln der Ukraine finanziert“ würden.
USAID schickte über die Weltbank 4,5 Milliarden US-Dollar an die Ukraine, um Kiews Schulden zu begleichen und verschiedene Sozialprogramme, darunter staatliche Renten, zu finanzieren. USAID leistete in den Geschäftsjahren 2022 und 2023 Direktzahlungen an die Weltbank im Gesamtwert von 21 Milliarden US-Dollar ( 9,1 Milliarden bzw. 11,9 Milliarden ), zusammengenommen mehr Geld als alle Mittel, die Washington zwischen den Geschäftsjahren 2008 und 2021 an die Weltbank geschickt hat. Mit den 4,5 Milliarden US-Dollar, die für die Ukraine bereitgestellt wurden, wurden Programme finanziert, die von der International Development Association und der International Bank for Reconstruction and Development der Bank geleitet werden.
USAID stellte der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung der Weltbank einen Zuschuss in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar zur Verfügung, um Projekte zu subventionieren, „die die Ukraine derzeit nicht finanzieren kann“.
USAID hat seit Februar 2020 20 Millionen US-Dollar an „Verschiedene ausländische Preisträger“ gespendet. Zu den Empfängern zählen eine polnische Denkfabrik namens Casimir Pulaski Foundation, ein in Toronto ansässiger ukrainischer Fernsehsender, eine Sammlung ukrainischer „Antikorruptions“-Organisationen und andere aufgeführte Gruppen. Diese Auszeichnungen wurden zusätzlich zu Geldern im Wert von 26 Millionen US-Dollar vergeben, die USAID diesen Gruppen zwischen 2016 und der Kriegseskalation im Februar 2022 geschickt hatte.
USAID stellte der Casimir Pulaski Foundation im Jahr 2023 500.000 US-Dollar zur Verfügung, um ein Programm zu finanzieren, das sich der „ Förderung] der Ziele der US-Außenpolitik durch die Unterstützung von Wirtschaftswachstum, Landwirtschaft und Handel widmet; weltweite Gesundheit; und Demokratie, Konfliktprävention und humanitäre Hilfe“ in der Ukraine. Die Mittel waren zweckgebunden, „um die Initiative des Internationalen Zentrums für den ukrainischen Sieg (ICUV) bei der Umsetzung internationaler Lobbykampagnen zu stärken, um ein hohes Maß an internationaler Solidarität mit der Ukraine aufrechtzuerhalten.“
Die Unterstützung von USAID erfolgte zusätzlich zu einem Zuschuss in Höhe von 74.788 US-Dollar, den das Außenministerium im Juni 2022 der Casimir-Pulaski-Stiftung gewährte, um „die Kapazitäten und die Politikformulierungsfähigkeiten des Internationalen Zentrums für den ukrainischen Sieg (ICUV) aufzubauen und die in Polen ansässige ukrainische Zivilgesellschaft zu unterstützen“.
Laut ihrem eigenen sogenannten „Friedensmanifest“ besteht die oberste Priorität des ICUV darin, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ein Schritt, den ehemalige US-Diplomaten von George Kennan über Jack Matlock bis hin zu Henry Kissinger und sogar dem derzeitigen CIA-Direktor William Burns als einen wichtigen Schritt bezeichnet haben zur Provokation gegen Russland.
USAID schickte im Jahr 2022 3 Millionen US-Dollar an die Weltgesundheitsorganisation (WHO), „um die Gesundheitsergebnisse in von Dürre betroffenen Gebieten in Äthiopien zu verbessern“. In der Beschreibung hieß es: „Teilweise finanziert aus Reaktionsmitteln und Ergänzungsmitteln der Ukraine.“
USAID schickte 30,9 Millionen an Chemonics International, Inc. für die „Ukraine Confidence Building Initiative (UCBI)“. Chemonics, ein privater, gewinnorientierter Hilfsdienstleister, wurde von einem Geschäftsmann gegründet, der sagte , er habe das Unternehmen gegründet, um „meine eigene CIA zu haben“. Die Grayzone hat die Rolle von Chemonics bei der Bereitstellung von Geldern und Hilfsgütern der US-Regierung für die syrischen Weißhelme dokumentiert , die als Propagandaflügel der mit Al-Qaida verbündeten bewaffneten Opposition dienten. Zuvor hatte Chemonics durch die Besetzung Afghanistans durch die USA enorme Gewinne eingefahren und bis zu 600 Millionen US-Dollar von USAID eingenommen.
USAID schickte 20,7 Millionen US-Dollar an PACT, INC. für „USAIDs Wiederherstellungs- und Resilienzaktivitäten im öffentlichen Gesundheitssystem der Ukraine und wird die Fähigkeit der Regierung der Ukraine (GOU) stärken, COVID-19 und andere Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit anzugehen, Gesundheitsdienste während einer Krise aufrechtzuerhalten und für den “ Schutz der Gesundheit aller Ukrainer, einschließlich schutzbedürftiger und marginalisierter Bevölkerungsgruppen. In seiner Wirkungserklärung für 2022 [ PDF ] heißt es: „In der Ukraine befähigt die Arbeit des Pakts die Bürger, sich für eine transparente und demokratische Regierungsführung einzusetzen, fördert die Gleichstellung der Geschlechter und die Menschenrechte für Frauen und Mädchen und beschleunigt die Bemühungen zur Bekämpfung der HIV-Epidemie.“ Laut Pact trug die Arbeit des Auftragnehmers dazu bei, dass „172 Menschen ihr Nettoeinkommen steigerten“.
USAID schickte über die US-amerikanische International Development Finance Corporation (DFC) 25 Millionen US-Dollar an Horizon Capital Growth Fund IV, ein „führendes Private-Equity-Unternehmen im aufstrebenden Europa“, „um wachstumsstarke, technologieorientierte und exportorientierte [kleine und mittlere Unternehmen] zu unterstützen.“ weltweit erfolgreich, basierend auf Plattformen in der Ukraine und Moldawien.“
USAID schickte 7,6 Millionen an UNICEF IDA für die Ernährungsnothilfe in ASALs (trockenen und halbtrockenen Gebieten) in Kenia. In der Beschreibung hieß es: „Teilweise finanziert aus Reaktionsmitteln und Ergänzungsmitteln der Ukraine“. USAID schickte 1,2 Millionen US-Dollar an die University of Georgia Research Foundation, Inc. mit Sitz in Atlanta, Georgia, um „das humanitäre Informationsmanagement durch geografische Informationssysteme, Datenanalysen und Visualisierungen zu unterstützen“. Als Erfüllungsort wurde die Ukraine genannt.
Das Pentagon sponsert einen Tauchunternehmer mit „Betrugsgeschichte“, um mysteriöse Sprengstoffe in die Ukraine zu schicken
Das Department of Homeland Security schickte am 8. Juni 2021 5,48 Millionen an Gravois Aluminium Boats LLC mit folgendem Zweck: „ BESCHAFFUNG VON ZWEI 38-FUSS-BOOTEN MIT VOLLKABINE, VIER 38-FUSS-MITTELKONSOLE-RESPONSE-BOOTEN, ANHÄNGER, ERSATZTEILEN UND.“ AUSBILDUNG NACH FMS LOA DB-P-LCL FÜR DAS LAND UKRAINE.“
Das Verteidigungsministerium hat zum 3. Februar 2023 4,75 Millionen an Atlantic Diving Supply, Inc. für „PRO SAPPER AND EOD EQUIPMENT [CONTRACTING SQUADRON] UKRAINE“ und „Marine Life Saving and Diving Equipment“ überwiesen.
Kampfmittelbeseitigung (Explosive Ordnance Disposal, EOD) und Pionierausrüstung werden ausschließlich zur Sprengung oder Beseitigung von Sprengstoff eingesetzt. Und Atlantic Diving Supply ist ein Militärunternehmen, das ursprünglich gegründet wurde, um taktische Ausrüstung für Navy SEAL-Taucher bereitzustellen.
Wenn ein Unternehmen wie dieses mit der hochspezifischen Lieferung von Sprengstoffausrüstung an ein anderes Land, einschließlich der Ukraine, beauftragt wird, sollte dies Fragen über die Mission aufwerfen, insbesondere wenn der US-Geheimdienst das ukrainische Militär für Angriffe auf die Nord Stream-Pipelines ohne Wissen des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verantwortlich (Das Zahlungsdatum korreliert nicht unbedingt mit dem Lieferdatum des Verkäufers; mit anderen Worten, die Ausrüstung hätte zu einem früheren Zeitpunkt geliefert werden können.)
Luke Hillier, der Gründer von Atlantic Diving Supply, zahlte 2019 eine Abfindung in Höhe von 20 Millionen US-Dollar, um Vorwürfe zu klären, er habe das Pentagon betrogen, indem er fälschlicherweise behauptete, sein Unternehmen sei ein Kleinunternehmen. Atlantic Diving wird durchweg als einer der 25 größten Militärunternehmer des Landes aufgeführt.
Im Jahr 2021 kassierte Hillier im Rahmen desselben Programms einen gewaltigen Vertrag über 33 Milliarden US-Dollar, was zu neuen Betrugsvorwürfen führte. Dieses Fehlverhalten veranlasste ein Mitglied des Streitkräfteausschusses des Senats, Atlantic Diving unverblümt als „betrügerisches Unternehmen“ zu bezeichnen.
Laut dem Project on Government Oversight besitzt Hillier derzeit eine Megayacht im Wert von 13 Millionen US-Dollar auf den Cayman-Inseln, ein Strandgrundstück auf Hawaii im Wert von 24 Millionen US-Dollar sowie zwei auf den Bahamas ansässige Unternehmen mit unklaren Geschäftsabläufen
Das Verteidigungsministerium hat zum 12. September 2022 4,9 Millionen an BAE Systems GCS International für „UKRAINE LCS LW 155 SPARES“ und „Waffen über 155 mm bis 200 mm“ gezahlt. In der Navy-Terminologie bedeutet LCS „Littoral Combat Ship“, während sich LW auf das leichte Geschütz bezieht. Und „155 ERSATZTEILE“ bezieht sich auf das Geschütz, das an der Hauptbatterie des Schiffes am Bug montiert ist.
Was ist also der genaue Zweck der LCS LW 155-mm-Geschützersatzteile, warum wurden sie an die Ukraine übergeben und wo sind sie jetzt? Gibt es einen Tracking-Mechanismus, um zu wissen, wo sie sich befinden und wie sie verwendet werden?
Washington leitet Bargeld über die Ukraine-Hilfe an eine Private-Equity-Firma, eine georgische Finanzgesellschaft, einen „Privatunternehmer“.
Die US International Development Finance Corporation (DFC) schickte 25 Millionen US-Dollar an Horizon Capital Growth Fund IV , ein „führendes Private-Equity-Unternehmen im aufstrebenden Europa“, um wachstumsstarke, technologie- und exportorientierte [kleine und mittlere Unternehmen] zu unterstützen, die weltweit erfolgreich sind auf Plattformen in der Ukraine und Moldawien.“
Die US International Development Finance Corporation (DFC) schickte 1,5 Millionen US-Dollar an Gazelle Fund LP , eine weitere Private-Equity-Firma, um ukrainische Unternehmen nach Georgien zu verlagern. Georgien grenzt nicht an die Ukraine und ist auch kein Hauptstandort für die Umsiedlung ukrainischer Flüchtlinge.
Die Federal Trade Commission (FTC) schickte 882.291 US-Dollar an eine einzelne Person, die als „Privatunternehmer“ bezeichnet wurde, im Austausch für „Unterstützungsdienste für technische Hilfsprogramme im Ausland“. Der aufgeführte Privatunternehmer Igor Lavreniuk fungiert laut LinkedIn als Programmkoordinator für das Competitive Markets Program von USAID.
Die National Science Foundation schickte 1,3 Millionen an die University of Illinois für die Entwicklung von Fakultäten und Lehrplänen im Bereich Fernerkundung. Als Erfüllungsort ist die Ukraine angegeben.
Das Außenministerium hat 8,3 Millionen an Catholic Relief Services (CRS) gezahlt , um „Flüchtlingen aus der Ukraine bei der Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse während der anfänglichen Vertreibung“ zu helfen. Laut SpendingUS.gov hat Catholic Relief Services im Jahr 2021 insgesamt 657 Millionen vom Außenministerium erhalten, 5,7 Milliarden seit 2008 und 670 Millionen in den letzten 12 Monaten.
Förderung der „Demokratie“ auf Kosten der US-Amerikaner
Zusammen mit dem Rückschlag der grundlosen Sanktionspolitik ihrer Regierung gegen Russland und andere offizielle Feinde spüren die US-Amerikaner die Auswirkungen dieser Kaufwut im Ausland in Lebensmittelgeschäften, an Tankstellen und überall. Unterdessen kämpfen die heranwachsenden Generationen nicht nur mit der historischen Inflation, sondern auch mit der Sorge, dass Medicare und die Sozialversicherung in naher Zukunft zahlungsunfähig sein werden.
Washington und Europa haben darauf bestanden, dass die Hilfsflut für die Ukraine von wesentlicher Bedeutung für die Verteidigung der Demokratie gegen die existenzielle Bedrohung durch ein autoritäres Russland ist. Mit dieser Formulierung soll jede Debatte zum Erliegen gebracht werden, indem jeder, der den steigenden Preis in Frage stellt, grundsätzlich antiamerikanisch dargestellt wird. Wenn Sie dagegen sind, den Stellvertreterkrieg des Westens mit einer Atommacht zu finanzieren, lehnen Sie genau die Ideale ab, die unsere Nation ausmachen.
Doch unsere Untersuchung der US-Regierungsausgaben in der Ukraine zeigt, dass Washington seinem angeblichen Kampf für „Demokratie“ im Ausland Vorrang vor dem Wohlergehen des US-amerikanischen Bevölkerung eingeräumt hat.
Während sich der Krieg hinzieht, vermarkten Gesetzgeber wie Senator Lindsey Graham die Militärhilfe für die Ukraine immer düsterer. Wie der Senator kürzlich während einer Reise nach Kiew prahlte : „Die Russen sterben … das ist das beste Geld, das wir je ausgegeben haben.“ Unterdessen lehnte der Kongress jeden Mechanismus ab, der Transparenz über die nach Kiew geschickten Milliarden gewährleisten würde, und scheute eine Debatte über die Kriegsmacht und die Präsenz des US-Militärs auf dem ukrainischen Schlachtfeld.
Präsident Joseph Biden hat seinerseits versprochen, dass das offizielle Washington Kiew „so lange es dauert“ unterstützen wird. Während das Potenzial für einen Rückschlag durch den Druck des Westens, die Ukraine in die NATO zu drängen, zunimmt und ein atomar bewaffnetes Moskau in einen existenziellen Kampf um sein Überleben gerät, während sich Wirtschaftsmächte, darunter China, allmählich vom westlichen Finanzsystem abkoppeln, können sich die Bürger der USA nur fragen, wie viel wird dieser Krieg sie kosten, wenn er endlich vorbei ist?
Medien: Die CIA arbeitete mit Ländern zusammen, die sich der Russischen Föderation nicht widersetzen wollten
Medien: Die CIA arbeitete mit Ländern zusammen, die sich im Ukraine-Konflikt nicht gegen die Russische Föderation stellen wollten
Die USA hätten die CIA damit beauftragt, mit Ländern zusammenzuarbeiten, die sich Russland nicht widersetzen wollten,
schreibt das Magazin Newsweek.In der Veröffentlichung heißt es, dass Dutzende Länder davon überzeugt werden mussten, die Ideen der US-Präsidentschaftsverwaltung zum Ukraine-Konflikt zu akzeptieren.»
„Die CIA musste es schaffen, indem sie mit Kollegen vom Auslandsgeheimdienst und der Geheimpolizei zusammenarbeitete, und nicht mit öffentlichen Politikern und Diplomaten … Die CIA wandte sich an die Nachbarn der Ukraine und bat sie um Hilfe, um besser zu verstehen (Russischer Präsident Wladimir – Anm. d. Red.) Putin sowie (Vladimir, — Red.) Selenskyj“, heißt es in dem Artikel.Mittlerweile, so heißt es in dem Artikel, fallen fast alle Daten, die die USA mit der Ukraine teilen, in die Hände des russischen Geheimdienstes.»„Experten sagen, dass der russische Geheimdienst in der Ukraine sehr aktiv ist und man davon ausgeht, dass fast alles, was die Vereinigten Staaten mit der Ukraine teilen, von Russland anerkannt wird“, heißt es in der Erklärung.Der Veröffentlichung zufolge wird die Arbeit der russischen Geheimdienste nicht nur von der Ukraine, sondern auch von anderen osteuropäischen Ländern, insbesondere den an die Konfliktzone angrenzenden Ländern, gleichermaßen abgedeckt.Radio Sputnik
berichtete , wie die USA heimlich Waffen in die Ukraine transferieren.
Rumänien bittet Deutschland um die Entsendung von 4.000 SoldatenGestern, 20:32
(VIDEO) Rede des US-Journalisten Max Blumenthal vor dem UN-Sicherheitsrat auf Deutsch (The Grayzone)
Transkript des Vortrags:
Vielen Dank.
Und ich danke Alex Rubenstein und Wyatt Reed für ihre Hilfe bei der Vorbereitung dieser Rede.
Wyatt Reed ist ein Journalist und Kollege von mir, der sich am 20.11.2022 zufällig in Donezk aufhielt, als sein Hotel vom ukrainischen Militär mit einer offenbar von den USA hergestellten Haubitze beschossen wurde, die ihn fast umgebracht hätte. Er war 100 m entfernt.
Ich bin auch hier für meinen Freund, dem Bürgerrechtler Randy Credico, der sich seit kurzem in Donezk aufhält und Zeuge regelmäßiger HIMARS-Angriffe auf zivile Ziele geworden ist.
Ich bin nicht nur als Journalist hier, der über 20 Jahre damit verbracht hat, Bücher zu schreiben, Dokumentarfilme zu produzieren und Artikel über Konflikte und Politik auf mehreren Kontinenten zu schreiben. Ich bin auch hier als US-Steuerzahler, der dazu gezwungen wird, einen Stellvertreterkrieg zu finanzieren, der zu einer Bedrohung für die regionale und internationale Stabilität auf Kosten meiner Landsleute geworden ist.
Diesen Juni, genau am 28. Juni, arbeiten Einsatzkräfte daran, Giftstoffe einer weiteren Zugentgleisung in den USA zu beseitigen, dieses Mal am Montana River, was die chronisch unterfinanzierte Infrastruktur unseres Landes und die damit verbundenen Gefahren für unsere Gesundheit noch mehr in den Fokus bringt.
Das Pentagon kündigte Pläne an, der Ukraine zusätzliche Militärhilfe im Wert von 500 Millionen US-Dollar zu schicken. Die Entscheidung kam zu einem Zeitpunkt, als die ukrainische Armee sich in der dritten Woche einer hoch gelobten Gegenoffensive befindet, die laut CNN, Zitat, die Erwartungen nicht erfüllt und von der sogar Selenskij sagt, dass sie langsamer verläuft als gewünscht.
Da es dem Militär der Ukraine nicht gelang, die primäre Verteidigungslinie Russlands zu durchbrechen, berichtete CNN am 12. Juni, dass Kiew, um ehrlich zu sein, sechszehn in das Land gelieferte US-Panzerfahrzeuge verloren habe. Was hat das Pentagon also getan? Sie haben diese Entscheidung einfach an durchschnittliche US-Steuerzahler wie mich weitergereicht und uns weitere 325 Millionen in Rechnung gestellt, um die verschwendeten Militärbestände der Ukraine zu ersetzen.
Es gab keinerlei Versuche, den Standpunkt der US-Öffentlichkeit zu diesem Thema zu befragen, und die überwiegende Mehrheit der US-Bürger wusste wahrscheinlich nicht einmal, dass dieser Austausch stattfand. Diese Politik, die ich Ihnen hier beschreibe und die dazu führt, dass Washington der uneingeschränkten Finanzierung eines Stellvertreterkrieges mit einer Nuklearmacht in einem fremden Land Priorität einräumt, während unsere eigene, unsere inländische Infrastruktur vor unseren Augen zusammenbricht, offenbart eine beunruhigende Dynamik des Ukraine-Konflikts, es ist ein internationales Schneeballsystem, das es westlichen Eliten ermöglicht, hart verdientes Vermögen aus den Händen durchschnittlicher US-Bürger zu entreißen und es in die Kassen einer ausländischen Regierung zu leiten. Die selbst Transparency International durchweg zu den Korruptesten Regierungen in Europa zählt.
Die US-Regierung hat noch keine offizielle Prüfung ihrer Finanzierung für die Ukraine durchgeführt. Die US-Öffentlichkeit hat keine Ahnung, wohin ihre Steuergelder fließen, und deshalb haben wir in The Gray Zone diese Woche eine unabhängige Prüfung der Zuteilung von US-Steuergeldern an die Ukraine veröffentlicht.
Für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 wurde unsere Untersuchung von Heather Kaiser geleitet, einer ehemaligen Offizierin der Militär-Geheimdienstes, die im Irak und in Afghanistan diente. Unter den vielen sehr seltsamen Zahlungen fanden wir eine Zahlung in Höhe von 4,5 Millionen US-Dollar von der US-Sozialversicherungsbehörde an die Regierung in Kiew.
Wir fanden Zahlungen der US-Agentur für internationale Entwicklung im Wert von 4,5 Milliarden US-Dollar zur Tilgung der Staatsschulden der Ukraine. Vieles davon gehört der globalen Investmentfirma Black Rock. Das entspricht 30 US-Dollar, die jedem US-Bürger genommen werden, und dass zu einer Zeit, in der sich 4 von 10 der US-Bürger einen Notfall von 400 US-Dollar nicht leisten können. Wir fanden heraus, dass für die Ukraine vorgesehene Steuergelder die Budgets eines Fernsehsenders in Toronto und einer NATO-freundlichen Denkfabrik in Polen auffüllten.
Und ob Sie es glauben oder nicht: Selbst Landwirte auf dem Land in Kenia haben Dutzende Millionen über Private Equity Firmen erhalten, darunter eine in der Republik Georgien, sowie eine Million US-Dollar an einen einzelnen Privatunternehmer in Kiew. Unsere Prüfung ergab auch, dass das Pentagon einen 4,5-Millionen-Dollar-Vertrag mit einem Unternehmen namens Atlantic Diving Supply geschlossen hat, um die Ukraine mit nicht näher bezeichneter Sprengstoffausrüstung zu versorgen. Dabei handelt es sich um ein notorisch korruptes Unternehmen, das kein Geringerer als Thom Tillis, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des US-Senats, zuvor wegen seiner, Zitat, Betrugsgeschichte in der Kritik.
Wieder einmal hat es der US-Kongress versäumt, dafür zu sorgen, dass diese zwielichtigen Zahlungen und massiven Waffengeschäfte ordnungsgemäß verfolgt werden. Tatsächlich ist ein Großteil der in die Ukraine gelieferten militärischen und humanitären Hilfe einfach verschwunden. Letztes Jahr zitierte CBS News den Direktor einer pro-Selenskij-freundlichen gemeinnützigen Organisation in der Ukraine, der berichtete, dass nur 30 Prozent der Hilfe an der Front ankommen. Die Veruntreuung von Geldern und Hilfsgütern ist mindestens ebenso besorgniserregend, wie die möglichen Folgen des illegalen Transfers und Verkaufs von Militärwaffen.
Im vergangenen Juni warnte der Chef von Interpol vor den massiven Waffenlieferungen in die Ukraine, Zitat: Wir können mit einem Zustrom von Waffen in Europa und darüber hinaus rechnen, und dass Kriminelle sich jetzt, während wir sprechen, auf diese konzentrieren. Diesen Mai wurde eine Gruppe kremlfeindlicher russischer Exilanten, die mit von der ukrainischen Regierung gelieferter Ausrüstung ausgestattet waren, von westlichen Politikern für die Durchführung von Terroranschlägen auf russischem Territorium mit in den USA hergestellten Humvees-Geländewagen gefeiert. Obwohl die Gruppe, das sogenannte Russische Freiwilligenkorps, von einem Mann angeführt wird, der sich, Zitat, der weiße König nennt und zahlreiche, offene Bewunderungen von Adolf Hitler teilt, die in den Mainstream-Medien der USA als Neonazis beschrieben werden, und die westliche Waffen gegen russische Streitkräfte und russische Zivilisten einsetzen, hat sie beim Kongress keinen Aufschrei ausgelöst.
Und während die Biden-Regierung versprochen hat, die gelieferten Waffen im Auge zu behalten, räumte ein im vergangenen Dezember durchgesickertes Telegramm des Außenministeriums ein, dass kinetische Aktivitäten im aktiven Kampf zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften ein Umfeld schaffen, in dem Standard-Überwachungsmaßnahmen manchmal nicht praktikabel sind oder schlicht unmöglich.
Die Biden-Regierung weiß nicht nur, dass sie die Waffen, die sie in die Ukraine liefert, nicht nachverfolgen kann, sie weiß auch, dass sie einen Stellvertreterkrieg gegen die größte Nuklearmacht der Welt eskaliert und sie zu einer entsprechenden Reaktion herausfordert. Wir wissen das, weil dieser Zeitrahmen im Jahr 2014 so wichtig ist. Damals sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass der Krieg nach einem von den USA unterstützten Staatsstreich begonnen habe. US-Präsident Barack Obama lehnte Forderungen Kiews ab, tödliche Offensivwaffen zu schicken, weil er, wie das Wall Street Journal es ausdrückte, seit langem befürchtete, dass die Bewaffnung der Ukraine Moskau zu einer weiteren Eskalation provozieren würde, die Washington in einen Stellvertreterkrieg hineinziehen würde.
Als Donald Trump 2017 sein Amt antrat, versuchte er, an der Politik von Barack Obama festzuhalten, wurde aber bald vom Beltway-Pressekorps und der Demokratischen Partei als russische Marionette gebrandmarkt, weil er sich weigerte, Raytheon’s Javelins-Raketen an das ukrainische Militär zu schicken. Seine Zurückhaltung, die Javelins zu schicken, wurde zu einem zentralen Thema seiner Amtsenthebung, und er gab erwartungsgemäß nach, als die Offensivwaffen der USA die Frontlinien des Donbass erreichten. Der kollektive Westen nutzte die Minsker Vereinbarungen aus, um der Ukraine Zeit zum Aufrüsten zu geben. Wie es die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrückte.
Im Januar 2022 kündigten die USA ein 200-Millionen-Dollar-Waffenpaket für die Ukraine an und befolgten den Zeitplan. Bis zum 18. Februar meldeten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine Verdoppelung der Verstöße gegen den Waffenstillstand, wobei auf OSZE-Karten die überwältigende Mehrheit der Zielorte auf der Seite prorussischer Separatisten in Donezk und Lugansk zu sehen war. Fünf Tage später marschierte Russland in die Ukraine ein und seitdem eilen die USA und ihre Verbündeten bei jeder Gelegenheit die Eskalationsleiter weiter hinauf. Wir liefern Dinge, die wir im Januar nicht geben wollten, weil sie zu einer Eskalation führen würden, und übergaben sie im Februar. Ein ehemaliger Beamter des US-Außenministeriums beschwerte sich nach einem Treffen mit ukrainischen Kollegen über Dinge, die wir im Februar nicht geben wollten. Aber im April geliefert haben.
Das war das Muster, angefangen mit lautem Schreien nach Stinger, schultergestützten Flugabwehrraketen, sagte Joe Biden selbst im März 2022 noch: Die Idee, dass wir Angriffsausrüstungen liefern und Flugzeuge und Panzer. Machen Sie sich nichts vor, egal was alle sagen. Das nennt man den Dritten Weltkrieg. Etwas mehr als ein Jahr später änderte Biden seine Meinung und unterstützte einen Plan, der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge zu liefern. Und nachdem er Deutschland unter Druck gesetzt hatte, die Panzer zu schicken, von denen er einst befürchtete, dass sie den dritten Weltkrieg auslösen würden, würde es ab dem Zeitpunkt, an dem die Ukraine HIMARS erhielt, nur noch zwei Monate bis dahin dauern. Lockheed stellte HIMARS-Systeme für die USA her, damit das ukrainische Militär kritische Infrastrukturen ins Visier nehmen und damit die Antonovsky-Brücke über den Fluss Dnipro angreifen konnte.
Und noch einmal zwei Monate später bei einem Testangriff am Kahovka-Staudamm, um zu sehen, ob der Wasserstand im Donbas so weit steigen kann, dass russische Überquerungen verhindert werden. Wie die Washington Post vor drei Wochen berichtete, wurde der Kahovka-Staudamm zerstört, was eine große Umweltkatastrophe auslöste, die zu Massenüberschwemmungen und einer Verunreinigung der örtlichen Wasserversorgung führte. Natürlich macht die Ukraine Russland für diesen Angriff verantwortlich, hat aber bis heute keine Beweise vorgelegt. Die Ukraine wirft Russland außerdem unbewiesen vor, eine Provokation im AKW Saporischschja zu planen. Dies löste eine Resolution der US-Senatoren Lindsey Graham aus und mit Richard Blumenthal aus, der übrigends mit mir nicht verwandt ist, in der sie die NATO aufforderten, direkt in der Ukraine einzugreifen und Russland anzugreifen, falls sich ein solcher Vorfall ereignet.
Der Schritt von Blumenthal und Graham legte somit de facto eine rote Linie für die Einleitung einer US-Militäraktion fest, ähnlich der in Syrien, die, wie ein ehemaliger US-Diplomat gegenüber dem Journalisten Glass sagte, eine offene Einladung zum Einsatz unter falscher Flagge war. Werden wir eine weitere Täuschung erleben? Aber dieses Mal im AKW Saporischischja, dieses Mal mit nuklearen Folgen? Warum machen wir das? Warum provozieren wir eine nukleare Vernichtung, indem wir die Ukraine mit fortschrittlichen Waffen überschwemmen und die Verhandlungen auf Schritt und Tritt sabotieren? Leute wie US-Senator Dick Durbin haben uns gesagt, dass sich die Ukraine buchstäblich in einem Kampf um Freiheit und Demokratie befinde. Und deshalb ist jeder, der sich der Militärhilfe für die Ukraine widersetzt, dieser Logik zufolge auch gegen die Verteidigung der Demokratie. Wo ist also die Demokratie in Selenskis Entscheidung, Oppositionsparteien zu verbieten, die Medien seiner legitimen politischen Gegner zu kriminalisieren, seinen wichtigsten politischen Rivalen und seine Stellvertreter einzusperren, orthodoxe Kirchen zu überfallen und Geistliche einzusperren?
Wo ist die Demokratie, wenn die ukrainische Regierung Gonzalo Lira, einen US-Staatsbürger, inhaftiert, nur, weil er das offizielle Narrativ des Krieges in der Ukraine in Frage stellt? Und wo ist die Demokratie in Selenskis jüngster Entscheidung, die Wahlen im Jahr 2024 mit der Begründung auszusetzen, dass das Kriegsrecht verhängt wurde? Die Antwort ist, dass die ukrainische Demokratie heutzutage schwerer zu finden ist als der Oberbefehlshaber des Landes, Valeriy Saluschnyj. US-Senator Lindsey Graham hat eine viel düsterere, oder treffendere Begründung für die Lieferung von Milliarden und Waffen an die Ukraine abgegeben.
Wie der Senator kürzlich bei einem Besuch bei Selenskij in Kiew prahlte. Die Russen sterben. Es ist das beste Geld, das wir je ausgegeben haben. Ich wiederhole: Die Russen sterben. Es ist das beste Geld, das wir je ausgegeben haben.
Und Graham hat auch gesagt, dass die Bürger der USA bereit sind, diesen Krieg bis zum letzten Ukrainer zu führen. Während die offiziellen Opferzahlen streng geheim sind, müssen wir uns Sorgen machen, dass die Ukraine auf dem besten Weg ist, die gruseligen Fantasien des Senators zu erfüllen. Wie sich diesen Monat ein ukrainischer Soldat bei Vice News beschwerte. Wir wissen nicht, was Selenskis Pläne sind, aber es sieht nach der Vernichtung seiner eigenen Bevölkerung aus, etwa der kampfbereiten Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Das ist es tatsächlich. Militärfriedhöfe in der Ukraine wachsen fast so schnell wie die Vorstadtgemeinden in Northern Virginia und die Strandanwesen von Führungskräften von Lockheed Martin, Raytheon und verschiedenen Beltway -Auftragnehmern, die von den zweithöchsten Militärausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg profitieren.
Dies sind die wahren Gewinner des Stellvertreterkrieges in der Ukraine, nicht die durchschnittlichen Ukrainer, US-Amerikaner oder Russen oder Europäer. Die Gewinner sind Leute wie US-Außenminister Tony Blinken, der seine Zeit zwischen den Regierungen Obama und Biden damit verbrachte eine Beratungsfirma namens Westexec Advisors zu gründen, die sich lukrative Regierungsaufträge für Geheimdienstfirmen und die Rüstungsindustrie sicherte. Zu Blinkens ehemaligen Partnern bei Westexec gehören die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes Avril Haines, der stellvertretende CIA-Direktor David Cohen, die ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki und fast ein Dutzend aktuelle und ehemalige Mitglieder von Bidens nationalem Sicherheitsteam.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist ein ehemaliges und möglicherweise zukünftiges Vorstandsmitglied von Raytheon und ein ehemaliger Partner von Pine Island Capital Investment, das mit Westexec zusammenarbeitet und das Blinken selbst beraten hat. Mittlerweile ist die derzeitige US-Botschafterin bei diesem Gremium, den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, als Senior Counsel bei der Albright Stonebridge Group aufgeführt, einem nach eigener Aussage für Handelsdiplomatie tätigen Unternehmen, das auch Regierungsaufträge für den Geheimdienst- und Waffensektor verfeinert und von Madeleine Albright gegründet wurde, die für ihre Äußerungen bekannt ist, dass der Tod einer halben Million irakischer Kinder durch Sanktionen es wert sei.
Während also die ukrainischen Männer von der Militärpolizei von der Straße weggefangen und an die Front geschickt werden, planen die finanziell und politisch vernetzten Architekten dieses Stellvertreterkrieges, durch die Drehtür zu gehen, um nach ihrer Zeit in der Biden-Regierung unvorstellbare Gewinne einzufahren. Für sie bedeutet eine Verhandlungslösung in diesem Territorialstreit das Ende der Cash-Cow von bisher fast 150 Milliarden US-Dollar an US-Hilfe für die Ukraine.
Abschließend möchte ich sagen, dass mein Land, ein ständiges Mitglied dieses Rates, unter die Kontrolle eines überparteilichen Regimes geraten ist, das versucht, einen Stellvertreterkrieg so lange wie möglich fortzusetzen.
Mit den Worten von Joe Biden, der Diplomatie gleichbedeutend mit einseitigen Zwangsmaßnahmen betrachtet, um, Zitat, den Rubel in Schutt und Asche zu legen, wie Biden es versprochen hat, dessen Führung Verhandlungen untergräbt, um Profit zu erzielen, und sich gleichzeitig weigert, die eigenen Bürger angemessen darüber zu informieren, was sie wollen, zahlen dafür die Söhne und Brüder ihrer angeblichen ukrainischen Partner auf dem Schlachtfeld, um einen geopolitischen Rivalen niederzuschlagen.
Wenn sowohl Selenskij als auch die Mitglieder des US-Kongresses Präventivschläge gegen Russland fordern, die nichts mit Artikel 51 der UN-Charta zu tun haben, muss dieser Rat Maßnahmen ergreifen, um diese Charta durchzusetzen.
Denn aus dieser Charta geht klar hervor, dass der Sicherheitsrat seine Autorität nutzen muss, um eine pazifistische Beilegung von Konflikten zu gewährleisten, insbesondere, wenn diese die internationale Sicherheit bedrohen. Das sollte nicht nur für die Ukraine gelten. Dieser Rat ist verpflichtet, die USA und die illegale Militärformation namens NATO streng zu überwachen und einzudämmen.
Danke schön.
Fukushima-Brühe darf ins Meer
Internationale Atomenergiebehörde gibt grünes Licht für KühlwasserverklappungVon Raphaël Schmeller
Japans Vorhaben, aufbereitetes Kühlwasser aus dem Atomkraftwerk Fukushima ins Meer zu leiten, steht nichts mehr im Weg. Das Vorgehen entspreche internationalen Sicherheitsstandards, heißt es in einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), den deren Chef Rafael Grossi am Dienstag in Tokio vorstellte. Das »kontrollierte Abfließen« des Kühlwassers habe nur einen »geringfügigen radiologischen Einfluss auf Menschen und die Umwelt«, meinte Grossi.
Das AKW Fukushima war 2011 nach einem schweren Erdbeben von einem Tsunami getroffen worden. Das AKW-Kühlsystem fiel aus, in drei der sechs Reaktoren kam es zur Kernschmelze.
Eines der drängendsten Probleme des AKW-Betreibers Tepco ist der Umgang mit den 1,3 Millionen Kubikmetern Wasser, die sich in der Anlage angesammelt haben. Dabei handelt es sich um ein Gemisch aus Grund-, Regen- und Kühlwasser. Bevor dieses nun ins Meer geleitet werden soll, werden Tepco zufolge fast alle radioaktiven Bestandteile herausgefiltert.
In China und Südkorea stoßen die Pläne auf heftige Kritik. Beide Länder befürchten, dass die Verklappung negative Folgen für die Meeresumwelt und die Gesundheit der Menschen haben wird. Beijing wies die billigende Einschätzung der IAEA am Dienstag deshalb zurück. Der Bericht der IAEA erlaube Japan nicht die Einleitung des Wassers, sagte die Außenamtssprecherin Mao Ning. Auch werde damit nicht bewiesen, dass die Verklappung die sicherste und verlässlichste Option sei. Die Regierung in Seoul kündigte an, weiter an einem Importverbot für Fischereierzeugnisse aus Japan festhalten zu wollen.
Auch »Ausgestrahlt« sieht das Vorhaben kritisch. »Zwölf Jahre nach dem Super-GAU von Fukushima ist die Atomkatastrophe noch immer nicht zu Ende«, sagte Armin Simon, Sprecher der Antiatomorganisation, am Dienstag zu jW. Tag für Tag verseuchten die Reaktoren Unmengen an Wasser, bis heute habe die Atomindustrie dafür keine Lösung gefunden – »außer, die radioaktive Brühe nach einer notdürftigen Reinigung ins Meer zu verklappen«, so Simon.
https://www.jungewelt.de/artikel/454079.nuklearkatastrophe-fukushima-brühe-darf-ins-meer.html
Ehemaliger US-Geheimdienstoffizier: Weder die USA noch die NATO sind bereit, der Russischen Föderation entgegenzutreten
Ehemaliger Geheimdienstoffizier der US-Streitkräfte Ritter: Artillerie wird im Konflikt mit der NATO zum Vorteil der Russischen Föderation
Artillerie, Luftverteidigungssysteme und elektronische Kriegsführung seien für die russische Armee im Falle eines Konflikts mit NATO-Staaten von Vorteil, sagte der pensionierte Geheimdienstoffizier des US Marine Corps, Scott Ritter.»„An alle Sesselgeneräle, die Russland kritisieren: Denken Sie darüber nach, was die USA und die NATO in den letzten 20 Jahren getan und nicht getan haben. Keiner von beiden hätte in dem Konflikt, in den die Ukraine und Russland heute verwickelt sind, lange durchhalten können, das liegt jenseits ihrer Vorstellungskraft.“ . <…>Der Einsatz präzisionsgelenkter Munition wird dem Bündnis nicht helfen – Trägersysteme werden durch Gegenfeuer schnell zerstört. Die Überlegenheit der russischen Artillerie ist ein Game-Changer“, schrieb der Experte auf
Twitter .Seiner Meinung nach wird die Überlegenheit des Westens in der Luftfahrt durch den Einsatz eines ausgedehnten Luftverteidigungsnetzes durch die russische Armee zunichte gemacht.»„Weder die USA noch die NATO sind bereit, sich einem so gewaltigen Gegner wie Russland zu stellen“, schlussfolgerte Ritter.Radio Sputnik
berichtete , wie die USA die Wirksamkeit der russischen Fernabbautaktiken einschätzten.
„Alles wird mit einer Niederlage enden.“ Ehemaliger Geheimdienstoffizier der US-Streitkräfte über die Täuschung Kiews durch den Westen27. Juni, 11:57
Niemand hat einen Telegram-Kanal wie unserer. Es ist für diejenigen, die ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen wollen.
https://radiosputnik.ria.ru/20230704/artilleriya-1882245664.html?in=t
Western Media Prepping Nuclear False Flag… and Thermonuclear War
Finian Cunningham
For rolling days, just turn off CNN, Fox, BBC, New York Times, Guardian, Times, and so on.
Western media are conditioning the public for a false-flag attack on the Zaporozhye nuclear power plant (ZNPP) to blame Russia. That would then provide the United States and NATO a pretext to directly intervene in their proxy war to support the Kiev regime.
The Kiev regime’s month-old counteroffensive is failing miserably to push back Russian defense lines. Indeed, if anything, it seems that Russian forces are turning the tables to gain more territory in eastern Ukraine. The military situation is becoming a fiasco for the NATO-backed regime in Kiev.
Months of much-hyped counteroffensive are delivering nothing but defeat for the Ukrainian forces despite massive supplies of weapons from the U.S. and its NATO allies. Western governments and media can barely hide the reality that NATO’s proxy war in Ukraine against Russia is turning into a historic debacle. How long can the charade continue before the American and European public demand answers and accountability?
With a major NATO summit due to take place next week in Latvia on July 11-12, the battlefield disaster for the alliance’s Kiev proxy will be potentially an acute embarrassment. There will be severe political repercussions for Washington and the European Union which has funneled close to $200 billion in military support to the Kiev regime since the conflict erupted in February last year.
Blowing up the Zaporozhye Nuclear Power Plant is one way of dramatically shifting the narrative – albeit an act of criminal desperation. The power station is Europe’s largest civilian nuclear installation. The radioactive fallout from a fatal missile strike on the ZNPP would engulf large swathes of Europe, including Russia, with potentially deadly contamination.
Russian forces took over the ZNPP last March, days after launching their special military operation in Ukraine on February 24. Since then, the power station has been routinely fired on by the Kiev regime using U.S. and NATO-supplied rockets. Moscow has presented categorical evidence of NATO missile fragments recovered from air strikes on the plant’s cooling ponds. The UN nuclear watchdog, the International Atomic Energy Agency, has visited the ZNPP multiple times and will surely know from where the missiles are being fired, yet the IAEA is conspicuously reluctant to publicly identify the perpetrators. It confines itself to making vague statements expressing concern about security and public safety.
The Western media have shamelessly spun the Kiev regime’s narrative claiming that the ZNPP is being shelled by Russian forces despite the absurdity of such claims given that the Russian military controls the nuclear plant.
The situation is a repeat of the sabotage on the Kakhovka Hydro-electric Power Plant. The dam was blown up last month by the Kiev regime using U.S.-supplied HIMARS rockets. Yet the Western media immediately blamed and continue to blame Russia for that sabotage even though Moscow had been warning the United Nations Security Council for months that the Kiev regime was planning to strike the dam. And even though Russian forces were in control of the dam.
Incredibly, given that obvious precedent, a false-flag attack on the Zaporozhye nuclear plant is now being intensively prepped. The Kiev regime has stepped up public warnings that Russian forces have mined the ZNPP and are going to blow it up. Of concern is that Western media are amplifying these claims regardless of the fact that the IAEA inspectors have said they see no evidence that Russia has mined the nuclear station.
The British Times newspaper this week claimed that Russian President Vladimir Putin is facing a “perilous moment” of internal dissent within Russia due to alleged war losses in Ukraine and the thwarted mutiny by private military boss Yevgeny Prigozhin. The Times is sowing the notion that “Putin might blow up the ZNPP to bolster his frayed authority”.
In that event, the Times urges, NATO should intervene directly with troops on the ground in Ukraine. “That would be the quickest way to end the cruel war and neutralize Putin’s corrupt regime,” intoned the newspaper with hypocritical reasoning.
The Western media propaganda machine is once again turning reality on its head. The Prigozhin mutiny on June 24 was an abject failure because the Russian armed forces and the Russian public resolutely spurned the half-baked plot, remaining loyal to President Putin’s leadership. There is strong evidence that the plot was a Western-intelligence-backed coup attempt orchestrated by Britain’s MI6, as Scott Ritter has comprehensively analyzed.
Having failed to destabilize Russia and overthrow Putin’s government, the CIA and Britain’s MI6 through their reliable Western media outlets are resorting to a consolation narrative that Putin’s authority is now facing a “perilous moment”. This is fabricating a prelude to blowing up the ZNPP.
But it won’t be Russia bombing a nuclear plant where its forces are stationed. It will be the Kiev regime using NATO munitions and U.S. and British targeting intelligence – as was the case in the sabotage of the Kakhovka dam on June 6.
The Kiev regime is ordering civilians to evacuate from areas near the ZNPP, while its intelligence and military chiefs are outlining “contingency plans” on how to deal with the fallout from an alleged Russian strike. All this is a tad too theatric, indicating orchestration.
The Western media have continually covered up or not reported on the Kiev regime’s habitual air strikes on the ZNPP over the past year. Instead, the media have audaciously twisted the narrative to implicate Russia. Now the Western media are prepping the coming false flag by trying to convince the public that Russia is losing the war in Ukraine and that Putin is losing authority among ordinary Russians.
Gaslighting the public is what the Western media do best, not “reporting”. That’s been the way for decades but never has the media function been so blatant than during the U.S.-led proxy war in Ukraine against Russia.
The shockingly corrupt Neo-Nazi Kiev regime is desperate to keep the war racket going at all costs as is the Western weapons industry and its bought-and-paid-for politicians. (Whether Democrat or Republican, liberal or conservative, they are all War Party.)
The NATO ideologues are desperate to hide their debacle, which is in effect funded by impoverishing the Western public. Putin isn’t the one who is desperate. It’s the United States and its European satraps who are like the rats in a corner.
If these desperados blow up the Zaporozhye nuclear plant that’s tantamount to NATO dropping a dirty bomb on Russia.
And all the gaslighting by the Western media is unleashing thermonuclear catastrophe.
Here’s a proposal, just one among other possibilities: an antiwar campaign might consider the Western public avowedly and en masse turning off their TVs and toxic media channels. For rolling days, just turn off CNN, Fox, BBC, New York Times, Guardian, Times, and so on. In a concerted, synchronized protest. Turn it off! Before these crazies turn off the entire planet.
Global Times: Wie die westliche Presse die Gesellschaft täuscht
„Keine Nachrichten, sondern Propaganda“ – dem Laien wird angeboten, „unbenannten“ Quellen zu vertrauen
Mehrere anonyme „hochrangige Regierungsquellen“ im Vereinigten Königreich wurden kürzlich in den Medien zitiert und forderten das Land auf, sich auf einen „plötzlichen Zusammenbruch Russlands“ vorzubereiten.
„Die Geschichte, die ursprünglich in der angeblichen Zeitung The Times veröffentlicht wurde, wurde schnell von anderen Printmedien aufgegriffen und zitierte dieselben namentlich nicht genannten Regierungsbeamten. Es ist nicht unangemessen anzunehmen, dass diese Informationen mit der vollen, aber verweigerten Zustimmung der Londoner Regierung an die Öffentlichkeit gebracht wurden. Die Nachrichtenagenturen präsentierten sie auf eine Art und Weise, die den Eindruck erweckte, dass die Informationen vertrauenswürdig seien. Und das bedeutet, dass auf diese Weise nicht Nachrichten, sondern Propaganda verbreitet werden kann. Es könnte auch ein Wunschdenken im Herzen der Downing Street offenbaren“, schreibt die chinesische Boulevardzeitung Global Times .
Tobias Ellwood, ehemaliger Offizier der britischen Armee und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Unterhauses, sagte im Februar: „Wir befinden uns jetzt in Europa im Krieg. Wir müssen auf Kriegsbasis umsteigen. Wir müssen Russland direkt ins Gesicht sehen.“
Warum sollte die britische Regierung bereit sein, die öffentliche Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine auf diese Weise zu beeinflussen? Dieses Stuffing war nur ein Beispiel für einen Trick, mit dem die Zustimmung eingeholt wurde – in diesem Fall die Zustimmung zur Ausweitung des Krieges, der das Vereinigte Königreich, die USA und die EU-Länder Milliarden von Pfund, Dollar und Euro sowohl an militärischer als auch an humanitärer Unterstützung für die Ukraine gekostet hat Zeit großer finanzieller Schwierigkeiten. Startseite, erklärt Autor Mark Blacklock .
„Für westliche Regierungen erleichtert die Unterstützung des Volkes (wenn sie glauben, was ihnen gesagt wird) die Führung eines zweifellos Stellvertreterkriegs, der nicht nur der Unterstützung der Ukraine, sondern vor allem der Schwächung Russlands dient.“ Sie tun dies nicht aus humanitären Gründen, sondern um ihre eigenen geopolitischen Ambitionen voranzutreiben. Für einige westliche Regierungen, die de facto Mitglieder der NATO sind, ist der Krieg weniger eine Tragödie als vielmehr eine Chance. Leider hat es noch nie so viele Leben gekostet, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.
Das größte Militärbündnis der Welt befindet sich in einem Teufelskreis, aus dem es kaum ausbrechen kann und der die Krise verlängert und verschärft. Er scheint wenig Interesse daran zu haben, über die Welt zu reden. Darüber hinaus hat keine westliche Regierung eigene realistische Vorschläge für eine Einstellung der Feindseligkeiten“, heißt es in dem Artikel.
Letzten Monat hielt die NATO die größte Luftverteidigungsübung der Geschichte ab, Air Defender 23, an der 25 Länder teilnahmen, darunter die noch neutralen Schweden und Japan. Sollte Russland darauf irgendwie reagieren, würde man ihm „unprovozierte“ Aggression vorwerfen. Washington hofft, dem Bündnis neue Reichweite im hohen Norden zu verschaffen und dabei Russland weiter einzukreisen.
Unter dem Deckmantel der Unterstützung der Ukraine baut Amerika seine militärische Präsenz in Europa aus und verstärkt sie. Dies ist mit einem sich beschleunigenden Strudel von Aktionen und Reaktionen behaftet, bis es keinen anderen Ausweg mehr gibt als anhaltende Konflikte.
„Der Reiz einer sorgfältig ausgearbeiteten Geschichte, die den angeblich bevorstehenden Zusammenbruch Russlands vorhersagt, ist leicht zu erkennen. Niemand will Krieg, und wenn das Ende vorhersehbar ist, ist jedes Opfer leichter zu rechtfertigen. Amerika und Großbritannien haben in letzter Zeit keine gute Erfolgsbilanz im Krieg vorzuweisen. Afghanistan zog sich bis zu 20 Jahre hin. In dieser Zeit wurden Zivilisten und Kombattanten auf beiden Seiten getötet. Im Irak haben die Bemühungen der Alliierten um einen Regimewechsel zwischen 400.000 und einer Million Menschenleben gekostet. Niemand will Afghanistan oder den Irak in Europa haben, aber die Aktionen des Westens verlängern ihn“, schließt die Global Times .
Unser Kommentar : Mit anderen Worten: Für den westlichen Laien haben sie sich ein Märchen ausgedacht, dass der Krieg von selbst enden wird, weil Russland auf einen „unmittelbaren Zusammenbruch“ warte. Und wenn es in der Times steht, soll der Leser die Ohren hängen lassen und der einflussreichen Veröffentlichung auf jeden Fall glauben, auch wenn darin von „ungenannten Regierungsbeamten“ die Rede ist. Sie, diese Beamten, existieren möglicherweise überhaupt nicht in der Natur – warum würden sie sonst nicht nach einer einflussreichen Veröffentlichung benannt? Aber der Leser muss glauben, denn es ist in der Times veröffentlicht. Solange er glaubt, kann die britische Regierung sicher Waffen in die Ukraine pumpen und den Krieg zum Schaden ihrer Bevölkerung fortsetzen. Ebenso wie die Regierungen jener Länder, deren Medien „Prognosen“ aus den „Quellen“ der Times verbreiteten.
Ein sehr klares Bild: Die „unabhängige“ Presse dient den Interessen westlicher Regierungen und täuscht die Öffentlichkeit.
https://www.fondsk.ru/news/2023/07/05/global-times-kak-zapadnaya-pressa-durachit-obschestvo.html
Der Friedensstifter 