Drei gestrandete An-124-Riesen in Leipzig: Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) entpuppt sich als Luftpirat. Es ist wahrhaftig eine abenteuerliche Geschichte. Zwei Staaten haben einem russischen Unternehmen An-124-Flugzeuge geklaut. Das eine Land ist Kanada unter Trudeau. Das zweite Land ist die BRD. Am Flughafen Leipzig-Halle stecken seit Februar 2022 gleich drei russische Frachtgiganten fest. Dabei haben der Flughafen und die Region einst von russischen Investitionen profitiert. Ein Gastbeitrag von Anton Gentzen.
Inzwischen kommen auch Medien aus den USA und Großbritannien nicht mehr um das Eingeständnis herum, dass das Corona-Virus seinen Ursprung in einem Labor im chinesischen Wuhan hat. Auch Regierungskreise in den USA haben daran keinen Zweifel mehr. Was von Anfang an vermutet, dann aber von interessierter Seite mit allen Mitteln vertuscht wurde, ist damit bestätigt – wie so viele andere angebliche „Verschwörungstheorien“ der Corona-Zeit. Sogar der „Patient Zero“, von dem die Krankheit ausging, steht mittlerweile fest: Es handelt sich um den Wissenschaftler Ben Hu, der im Labor von Wuhan daran gearbeitet hatte, die Viren noch gefährlicher und infektiöser zu machen.
Damit ist aber nicht nur der Ursprung des Virus endgültig geklärt, sondern auch die ganze Gefährlichkeit der „Gain-of-Function”-Forschung vor aller Welt enthüllt. Einer ihrer schärfsten Kritiker ist der Physik-Professor Roland Wiesendanger, der zu den ersten gehörte, die früh auf den höchstwahrscheinlichen Laborursprung des Corona-Virus hingewiesen haben. Dabei setzte er sich sogar den Diffamierungen des obersten deutschen Corona-Virologen Christian Drosten aus, der zu denen gehörte, die die Wahrheit unbedingt unterdrücken wollten und das mediale Narrativ vorgaben, dass die Laborthese kategorisch falsch sei. Vor Gericht hatte Drosten sogar durchgesetzt, dass Wiesendanger ihm keine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit vorwerfen dürfe. Die Unterdrückung der These der Wuhan-Theorie konnte er jedoch nicht erzwingen.
Frühe Zusammenhang zwischen Wuhan-Lavor und chinesischem Militär
Wiesendanger fordert seit langem vehement, dass die brandgefährlichen Gain-of-Function-Experimente endlich eingestellt werden. Letzten Monat erklärte er im AUF1-Interview: „Insbesondere, wenn es bei zukünftigen Pandemien mit Laborausbrüchen dazu käme, dass eben Viren, die noch viel viel höhere Tödlichkeitsraten als SARS-CoV-2 haben, dann in die Welt gelangen und dann, letzten Endes, eine absolute Katastrophe entstehen könnte. Deshalb muss man wirklich aufhören jetzt mit dem Feuer zu spielen. Es muss ein weltweites Verbot dieser ‘Gain-of-function’-Forschung mit gefährlichen Krankheitserregern geben.“
Angesichts der neuen Erkenntnisse stellte Wiedendanger nun fest, dass es bereits seit 2017 eine Zusammenarbeit des Wuhan-Instituts für Virologie mit dem chinesischen Militär gegeben habe. Dazu habe auch ein geheimes Forschungsprogramm gehört, bei dem man an Coronaviren, die Sars-Cov-2 “extrem nahe kamen”, experimentiert habe. Das ausdrückliche Ziel dabei sei gewesen, auch sogenannte Furinspaltstellen einzubauen, die das Virus überhaupt erst so ansteckend machten.
Schweige- und Verdunkelungskartell hält zusammen
Wiesendanger erinnert auch noch einmal daran, dass Kooperationspartner aus den USA massiv an dem Projekt beteiligt waren, und verweist zudem auf die weltweit knapp sieben Millionen Toten und die Milliarden von Menschen, die unter dieser Pandemie gelitten oder wirtschaftlichen Schaden genommen haben – “und das nur, weil einige wenige Wissenschaftler mit Deckung von US-amerikanischen und chinesischen Behörden extrem risikoreiche Experimente durchführen konnten, ohne dass die Details davon eben der Öffentlichkeit bekannt wurden“.
Deshalb erneuerte er seine Forderung, die “Gain-of-Function”-Forschung unbedingt endgültig zu beenden. Man müsse auch Lehren daraus ziehen, was passieren könne, wenn “einige wenige Wissenschaftler, und ich rede da allenfalls von einer zweistelligen Zahl, es tatsächlich schaffen, Politiker, aber auch die Medienwelt und letzten Endes die gesamte Gesellschaft hier an der Nase herumzuführen, in die Irre zu führen“. Leider wird sich aber seine Forderung nach einem „Aufschrei auf ganz breiter Ebene“ wohl kaum erfüllen: Zu viele Politiker und Medien müssten dazu eine völlige Kehrtwende vollziehen und ihre gesamte Corona-Politik als das Verbrechen benennen, das sie darstellte. Deshalb wird das Schweige- und Verdunkelungskartell auch weiterhin zusammenhalten – egal wie viele erschütternde Wahrheiten noch ans Licht kommen.
Seit neuestem ist der Nachname jedes Hack-Nummern-Verursachers: russisch. 🙂 Alle Anderen sind ausgestorben! zB:
NoName057(16)
Alle aufmischen, Chaos-Angst verbreiten ohne wirklichen Schaden? NoName tut so etwas!
Natürlich ist die russische Herkunft null nachweisbar, aber das stört die, die alles besser wissen, null! 🙂
NoName war sehr fleißig letzte Woche und wird vermutlich so weitermachen … Bilder mit RE-Klick vergrößern.
Wie das geht: mach ne Software (z.B. MOVEit) drauf, daß der Nutzer seine Daten nicht mehr nutzen kann und im Hintergrund die Daten exportiert werden. So was schaffen nur Russen!
Jetzt da Trump vor Gericht ist (und schweigt) liegt es nahe die Anwälte & Co zu hacken …. oder ist das ein Zufall?
Die Nato-Übung, die aus Deutschland gesteuert wird und NICHT GEGEN RU gerichtet sein soll, hat die Hacker auf den Plan gebracht:
Die Software MOVEit klaut Daten. Irgendwer will irgendwas wissen und alles wird seelenruhig auf Russland geschoben. Merke: jeder ordentliche Hacker heutzutage kann nur aus Russland kommen! BASTA!
Im Notfall könnte ein Hacker auch aus China kommen, aber das ist sehr fraglich!
Die linke Ukraine-Solidarität hat schmerzhafte Verluste zu beklagen. Im April waren der 26jährige Ex-US-Marine Cooper »Harris« Andrews, der Ire Finbar Cafferkey, der Russe Dmitri Petrow und weitere internationale Freiwillige bei schweren Gefechten um Bachmut getötet worden. Petrow gehörte zu den Gründern der Kampforganisation der Anarchokommunisten (BOAK), die für Anschläge unter anderem auf Bahngleise in Russland verantwortlich sind, und stritt wie Cafferkey früher in den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) für Rojava. 2022 ging es dann gegen das »faschistische Regime« im Kreml, hatte sein Kamerad Andrews im März erklärt. »Da gibt es nur Sieg oder Tod.«
Internationale linke Medien veröffentlichten Nachrufe für die Gefallenen. ANF News etwa würdigten Petrows Verdienste für den »Widerstand« gegen die »russisch-imperiale Aggression«. Was stets unerwähnt blieb: Laut Dmitro Kortschinskij, einem ehemaligen Anführer der faschistischen UNA-UNSO, waren die Anarchoantifas Angehörige seines Sabotage-Bataillons Bratstwo (Bruderschaft). Kortschinskij hatte bereits 2013 eine erste Einheit mit dem Namen »Die Jesus-Christus-Hundertschaft« nach dem Vorbild der Terrormilizen des »Islamischen Staates« aufgebaut. »Wir werden kämpfen, bis Moskau in Flammen steht«, hatte der christliche Fundamentalist, der Juden nicht zum ukrainischen Volk zählt, bereits 2015 verkündet.
»Als sie der Bruderschaft beitraten, hatten sie seltsame linke Überzeugungen«, schrieb Kortschinskij über Petrow, Cafferkey und Andrews auf Telegram. »In der Bruderschaft lernten sie, den Glauben zu respektieren und den Herrn zu lieben. Sie nahmen an Gottesdiensten teil.« Die drei Ukraine-Kämpfer sind offenbar nicht die einzigen Linken, die zu den Faschisten rübergemacht haben: Der Brite Shaun Pinner, ebenfalls ein YPG-Veteran, war in das Neonaziregiment »Asow« eingetreten, bevor er im Frühling 2022 in Mariupol festgesetzt, dann in der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk zum Tode verurteilt wurde und schließlich im September bei einem Gefangenenaustausch frei kam. »Antifa« Jurij Samojlenko, der auch in BOAK organisiert war, diente im 6. separaten Bataillon DUK »Rechter Sektor« und wurde von seinen Kameraden als »Krieger, der die Invasoren gnadenlos tötete«, geehrt, nachdem er in der Nähe von Charkiw bei Kampfhandlungen umgekommen war. Der mittlerweile ebenfalls gefallene russische Anarchist Sergei Petrowitschew hatte sich als Vollblutfaschist entpuppt: Er posierte im T-Shirt mit einem Plakatmotiv der »Ukrainischen Aufständischen Armee« (UPA), die in den 1940er Jahren Hitlerdeutschland bei der Schoah assistiert hatte, und ließ sich Arm in Arm mit berüchtigten militanten Neonazis und Anhängern der SS-Division »Galizien« ablichten. Petrowitschew verkehrte auch im Umfeld von »White Rex« Denis Kapustin, Kopf des proukrainischen sogenannten Russischen Freiwilligenkorps, das für die jüngsten Überfälle auf Belgorod verantwortlich ist. Laut dem britischen Experten für russische Sicherheitspolitik Mark Galeotti steht die Bande – wie auch die anarchistischen Saboteure – unter der Kontrolle des militärischen Geheimdienstes Kiews.
Propagandistisch unterstützt werden die offenbar dem Nationalanarchismus verfallenen libertären Kämpfer von dem britischen Ex-Vice-Journalisten Jake Hanrahan, der seit 2018 mit »Popular Front« ein durch Spenden finanziertes Videoreportagenprojekt betreibt und in der Kurdistan-Solidarität aktiv war. 2022 erfuhr der heute 33jährige Filmemacher mit seiner Dokumentation über die nationalistische Antifa-Hooligan-Gang des FC Arsenal Kiew (Hoods Hoods Klan) – die »Spaß haben« und »russische Schweine killen« will –, viel Zuspruch von westlichen Linksautonomen. Am 9. Mai veröffentlichte er auf einem Popular-Front-Kanal ein Foto von einer mit Stiefeln auf den Boden getretenen Nachbildung der sowjetischen Siegesfahne, die die Rote Armee 1945 auf dem Reichstag in Berlin gehisst hatte. »Im Krieg müssen ungewöhnliche Bündnisse geschlossen werden«, erwiderte Hanrahan auf die kritische Frage der italienischen Medienplattform Voxkomm nach seinen Verbindungen zu Rechten, die er bisher verschwiegen hat.
Antifas und andere Linksradikale hätten sich Faschotruppen wie »Asow« nur angeschlossen, weil diese »am leichtesten zugänglich waren«, lautet der Rechtfertigungsversuch von einem anarchistischen Autorenkollektiv aus der Ukraine. »Infolgedessen konvertierten einige Leute zu einer rechtsgerichteten Politik.« Voxkomm, die seit dem »Euromaidan« die genannten unappetitlichen Allianzen zwischen Aktivisten aus linken Szenen und Neonazis aufgedeckt hat, betrachtet die ehemaligen Anarchisten, die sich heute »auf der anderen Seite des Zauns finden«, als nützliche Idioten der NATO-PR-Maschine: Sie dienten beim »Aufbau des Narrativs«, dass neben militanten Rechten auch ernstzunehmende linke Organisationen gegen Russland kämpfen, so Voxkomm gegenüber jW. »Das ist reine Propaganda.« ———————————————————
Hintergrund: Linke Kriegssponsoren In Deutschland sammeln linke Initiativen Spenden für die ukrainischen Streitkräfte. Zum Beispiel die in Berlin ansässige Organisation »Good Night Imperial Pride« (GNIP), die sich gegen Friedensverhandlungen mit Russland ausspricht, Gelder für Kampfdrohnen und andere Waffen für die »Jagd« auf russische »Zombie-Faschisten-Tanks« einwirbt und solidarisch mit Kämpfern »antiautoritärer Platoons« ist – auch in ultrarechten Einheiten. GNIP-Kampagnen werden durch Benefiz-Raves in linken Zentren, etwa in Berlin und Barcelona, und Einladungen zu Veranstaltungen, beispielsweise von »Zivilgesellschaft ohne Grenzen«, unterstützt.
Ähnlich das Graswurzelnetzwerk »Solidarity Collectives« (SC), das ein Nachfolgeprojekt von »Operation Solidarity« (OS) ist. OS wurde von dem Journalisten Jake Hanrahan promotet und in der BRD unter anderem durch die der Interventionistischen Linken nahestehende Monatszeitung Analyse & Kritik bekannt. Wie OS – das nach eigenen Angaben in den ersten drei Monaten der russischen Invasion etwa 41.404 Euro für Militärausrüstung und 397 Euro für humanitäre Zwecke ausgegeben hatte – wird auch SC von internationalen linksautonomen Strukturen gesponsert, hierzulande von »Anarchist Black Cross Dresden«. Als der nationalanarchistische UPA-Anhänger und Neonazifreund Sergei Petrowitschew starb, hat SC ihn als »Märtyrer« geehrt. Die SC unterstützende »Radical Aid Force« vertreibt Soli-T-Shirts mit einem Bild des gefallenen Kriegers des faschistischen Bratstwo-Bataillons Dmitri Petrow und der Aufschrift »Freiheit oder Tod«.
Einige Militärhilfsinitiativen wie OS haben mit der antisowjetischen Organisation Sozialnij Ruch aus der Ukraine zusammengearbeitet, die sich für Waffenlieferungen ausspricht, finanzielle Mittel von der der Linkspartei nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung und prowestlichen NGOs erhält. (sws)
Die WHO-Puppenspieler werden zu neuen Herren der Welt nach eigenem Ermessen (Symbolbild:Shutterstock)
Deutschland versucht verzweifelt, mit der Erschließung neuer fossiler Energielieferanten und einer abenteuerlich anmutenden Warp-Speed-Entwicklung alternativer Energiequellen die selbstverschuldete Energiemisere zu beheben, um dem weiteren Verfall unserer Industrienation Einhalt zu gebieten. Zu Lasten der Bürger, vor allem aber auch zu Lasten der Unternehmen. Bis zum Ende des Jahrzehnts will die Regierung Scholz rund 625 Millionen Solarpaneele und 19.000 Windturbinen in Betrieb nehmen, obwohl Deutschland nur begrenzte Ressourcen hat (Dunkelflauten, fehlende Hochspannungsleitungen, mangelhafte Infrastruktur) – koste es was es wolle. Naturschutz, Naturflächenversiegelung, Vogelsterben, SF6-Emissionen, Entsorgung und Recycling und vieles mehr werden dabei ebenso in Kauf genommen, wie signifikant CO2-schädliche, hochriskante, nicht erprobte Technologien, die – eventuell, dereinst, vielleicht oder hoffentlich – für den Industriestandort Deutschland “grünen” oder “blauen” Wasserstoff aus Australien oder Kanada oder Saudi-Arabien bereitstellen sollen.
Unser hochindustrialisiertes Land kann seinen Status als Exportweltmeister nicht halten, wenn die Regierung fast gleichzeitig aus russischem Erdgas und Öl, aus der Kernkraft und der Kohle aussteigt, Weltmeister beim Strompreis ist und gleichzeitig Millionen von Bürgern zu Wärmepumpen, Hausdämmungen und E-Autos verpflichten will. Auf 80 Milliarden Euro schätzt die Deutsche Bank allein die Kosten für die Realisierung der angepeilten Gebäudevorschriften. Parallel zur Mangellage wird die Nachfrage aufgrund der universellen Elektrifizierung stark ansteigen (Heizung, Transport, Stahlproduktion, Schwerindustrie, Automobilbranche). Zusätzlich bringt die verkorkste Heizungs-, CO2- und Wärmepumpenpolitik der Regierung und ihre unfassbare, fast schon irrationale Sanktionspolitik die Wirtschaft in Not. Das Ausland lacht über Deutschlands „dümmste Energiepolitik der Welt“ (“Wall Street Journal”), und selbst der deutsche ÖRR-Fernsehsender Phoenix beklagte kürzlich, dass das Bundeswirtschaftsministerium „wie ein Bananen-Ministerium‘ geführt würde. Wirtschaftsexperten glauben inzwischen an einen gezielten Feldzug gegen die deutsche Industrie, unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand.
„Creeping Exodus“
Unser Wohlstand beruhte auf unserer sozialen Marktwirtschaft, auf sozialer Ordnung und einem dynamischen Produktionssektor – und natürlich auch auf jahrzehntelang günstig und verlässlich gelieferter Energie. Dem (wahrlich vermeidbaren) Bruch mit Ansage (Habeck, schon 2016) mit unserem Haupt-Energielieferanten Russland droht nun erneut eine kritische bis gefährliche Abhängigkeit von anderen Supermächten (USA, China) oder anderen Staaten (Saudi-Arabien, Brasilien, Katar …). Hinzu kommen demografisch begründete Personalengpässe in Deutschland, Fachkräftemangel, Covid-bedingte Berufsausstiege oder medizinisch begründete und drastisch gestiegener, inzwischen sechsstelliger Übersterblichkeit seit 2021/22 und deutlich steigende Zahlen der Arbeitsunfähigkeitsmeldungen, vor allem wegen der Post- und Long-Covid-Kranken oder Post-Vac-Patienten.
Das milliardenschwere Defizit in den gesetzlichen Krankenkassen erfordert Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen. Die Pflege ist offensichtlich am Ende und wird künftig nur noch durch Heerscharen von Angehörigen zu sichern sein. Der Slogan “Die Rente ist sicher“ (Blüm) ist nur noch ein hohler Sprachwitz einiger Comedians, das Renteneintrittsalter steigt unentwegt. Deutschlands Rente liegt im EU-Vergleich mit einer Nettoersatzquote von rund 53 Prozent auf Platz 19 (OECD). Das alles geht einher mit Geburtenrückgang und staatlicher Kindeswohlvernachlässigung. Die industrielle Basis in Deutschland und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) spüren diese wachsenden Lasten, erleiden Kürzungen von Fördermitteln, tausende gingen in Konkurs, gaben auf, verschulden sich heillos oder wandern aus. 15 Prozent der mittelständischen Unternehmen haben ihre Produktion in Deutschland derzeit schon reduziert oder unterbrochen, 16 Prozent beginnen mit der Verlegung von Teilen der Produktion und Arbeitsplätzen ins Ausland (darunter die BASF mit 8.000 Arbeitsplätzen), weitere 30 Prozent denken darüber nach. Der Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, warnte jüngst zu Recht, dass Deutschland vor einer schweren Wirtschaftskrise stehe – gemeinsam mit Amerika.
“Internationale Gefährungslagen” nach Bedarf
Vor diesem Hintergrund müssen die beiden von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgeschlagenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und das Convention Agreement (CA+), also des völkerrechtlich bindenden WHO-Vertrages, eine genauere Betrachtung der Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft erfahren.
Das sollten Sie dabei wissen: Die WHO wird nach neuem Recht keine Empfehlungen mehr abgeben, sondern Befehle erteilen, die von den 194 Mitgliedsstaaten befolgt werden müssen („shall“). Es bedarf künftig auch nicht mehr eines tatsächlichen Ausbruchs einer Pandemie – sondern es genügt schon eine “potenzielle gesundheitlich Notlage von internationaler Tragweite” (GNIT). Eine fiktive internationale “Gefährdungslage” wird also ausreichen, die “Public Health Emergency of International Concern” (PHEIC, sprich “Fake”), auszulösen und danach konkrete Bekämpfungsmaßnahmen anzuordnen. Diese “Gefährdungslage” verlangt nach der von der WHO schon 2009 still und leise geänderten “Pandemie”-Definition auch keine „langanhaltende, länderübergreifende Großschadenslage mit einer beträchtlichen Zahl von Toten“ mehr. Es genügen dann auch schoneine potenzielle regionale Gefährdungslagen, um den WHO-Prozess auszulösen (PHERC).
Menschenrechtseinschränkungen explizit möglich
Das Recht, eine solchen PHEIC oder PHERC auszurufen, steht letztlich dem Generaldirektor der WHO zu, der dabei auch das eigentlich eigens dafür vorgesehene Exekutivkomitee überstimmen – kann, wie jüngst trotz einer deutlichen Unterlegenheit des Generaldirektors (Stimmverhältnis 9:3). Die jahrzehntealten und ausdrücklichen Leitprinzipien der IGV und des CA+, wonach die WHO bei all ihrem Vorgehen die „Würde, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten von Personen“ zu achten habe, wurden zunächst gestrichen, obwohl die Grund- und Menschenrechte international als „unveräußerlich“ und „naturgegeben“ erachtet werden, sie „über den Institutionen“ stehen und unser Grundgesetz ihnen die „Ewigkeitsgarantie“ gewährt. Nach den IGV sollen die Prinzipien Würde, Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Prinzipien Gleichheit, Vielfalt und Eingliederung vollständig ersetzt werden (englisch “Equity, Diversity and Inclusion”, EDI)).
Die CA+-Zero-Version, die zur 76. Weltgesundheitsversammlmng (WHA) vorgelegt worden war (Stand 28. Mai 2023), postulierte noch sehr deutlich, dass die Menschenrechte von der WHO eingeschränkt werden können. Wohl aufgrund der Vielzahl der internationalen Proteste wurde diese Streichung in der nachfolgenden CA+-Bureaux-Version vom 2. Juni 2023 – also nach der WHO-Generalversammlung – zumindest vorläufig zurückgenommen, aber sogleich stark relativiert; wie sich das hierfür eingerichtete Intergovernmental Negotiating Board (INB) in seinen geheim gehaltenen Beratungen vom 12. bis zum 19. Juni positionieren wird, bleibt ebenso abzuwarten wie die Frage, in welcher Form dann das endgültige CA+-Agreement zur Abstimmung im Mai 2024 vorgelegt werden wird.
Doppelter Schlag gegen Unternehmen
Die aktuelle IGV-Version ist offensichtlich unverändert; es bleibt also bei der Streichung von Würde, Menschenrechten und Grundfreiheiten. Vermutlich – denn in anderen WHO-Initiativen sind die Prinzipien “Equity, Diversity and Inclusion” ja auch schon seit Längerem bestandskräftig etabliert worden , das spricht für den langfristig geplanten Austausch der Prinzipien auch im Pandemievertrag. Viele der neuen Regelungen werden weltweit die Menschen unmittelbar und individuell betreffen: Die WHO soll beispielsweise die Befugnis erhalten, medizinische Untersuchungen, Prophylaxe-, Genesungs-, Impfstoff-, Impf-, Aufenthalts- und (digitale) Gesundheitsbescheinigungen zu verlangen, oder Zwangs-“Impfung“ oder -medikation, Kontaktverfolgungen, (Zwangs-)Quarantänen und Einrichtung von Covid-Lagern, Einführung von Lockdowns, Homeoffice-Zwang, Ein- und Ausreiseverbote im Zug- und Luftverkehr oder Grenzschließungen anzuordnen. Das trifft Unternehmer wie Arbeitnehmer, das alles haben wir in den vergangenen drei Jahren mehrfach erlitten und unverständlicher Weise erduldet.
Die Wirtschaftstreibenden werden künftig aber in ihrer Funktion als freie Unternehmer doppelt beziehungsweise zusätzlich getroffen, denn die WHO übernimmt nach Ausrufung eines PHEIC/PHERC die Kontrolle über die erforderlichen Produktionsmittel, kann die Mitgliedsstaaten (und damit die Unternehmen) zu bestimmten Produktlieferungen verpflichten, erhält die Befugnis, über die nationalen Verteilungspläne zu entscheiden (auch an vertraglich bestehenden Lieferketten vorbei!) und entscheidet auch über die internationale Produktverteilung („equity“). Darüber hinaus wird die WHO ermächtigt, die Unternehmen verpflichten zu können, das geistige Eigentum an erforderlichen medizinischen Medikamenten oder Prozessen herauszugeben (Impfstoffe, Gentherapien, Medizinprodukte, Diagnostika, Therapeutika, Medizintechnik et cetera).
Totalitäre Durchgriffsrechte
Die WHO wird auch darüber bestimmen, welche Medikamente überhaupt zulässig sein werden, und alle WHO-alternativen Heilmethoden und Heilmittel abschaffen, die nicht von der WHO im Rahmen der geschlossenen Vereinbarung empfohlen wurden. Dies wird Heilpraktiker und Homöopathen absehbar ruinieren und Pharmahersteller zu Befehlsempfängern machen. Die WHO erwirbt mit dieser Vorschrift (IGV) und diesem Vertragsentwurf (CA+) eine Kompetenz-Kompetenz! Während der vergangenen drei Jahre verhinderte das grundgesetzlich abgesicherte Föderalismusprinzip noch das Allerschlimmste, auch wenn dies zu einem gesundheitspolitischen Fleckerlteppich führte. Nach Inkrafttreten dieser WHO-Dokumente wird es aber ein scharfes, totalitäres Durchregieren geben, ohne Wenn und Aber.
Mit Einführung des „One-Health-Approachs“ sollen diese Regelungen nicht nur Menschen betreffen, sondern auch die Tier- und Pflanzenwelt, selbst beim Klima soll die WHO von diesen PHEIC-Regeln Gebrauch machen dürfen. Eine entsprechende Verordnung hatte die Europäische Kommission im vorauseilenden Gehorsam bzw. nach der geheimen Road-Map schon Ende letzten Jahres verabschiedet und danach mit großem Nachdruck auf die Erweiterung der Rechte der WHO gedrängt, der auch noch die Befugnis gegeben werden soll, die Kontrolle über die Land- und Forstwirtschaft, unsere Viehbestände und Lebensmittelversorgung zu übernehmen. Ein Vorgeschmack auf die Zukunft lieferte jetzt der grüne Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Cem Özdemir, der einen Gesetzesentwurf vorlegte, wonach entsprechend dem „WHO-Profil“ künftig nur noch fettarme Produkte beworben werden dürfen.
Auch Ernährung und Tierhaltung betroffen
Für „ungesunde Lebensmittel“ besteht dann ein umfassendes Werbeverbot in der Zeit von 6 bis 23 Uhr, im Umkreis von 100 Metern von Schulen und Kindergärten und in den sozialen Medien. Verstöße sollen mit bis zu 30.000 Euro geahndet werden können. Ha! Er hat die Schulbusse und den übrigen öffentlichen Personennahverkehr vergessen! Und die Werbebroschüren der Supermärkte, die wöchentlich den Briefkasten verstopfen! Beginnen wird die WHO sicherlich mit der Kontrolle, Überwachung und Zwangsimpfung des Geflügels, von dem ja potenziell zoonotische Gefahren drohen könnten; Die Zauberformel lautet mal wieder: Vogelgrippe, dieses Mal H5N1. Wird bei der Überwachung und Kontrolle der Geflügelbetriebe festgestellt, dass der Tierhalter das Geflügel nicht mRNA-„geimpft“ hat, wird er mit Massenkeulungen rechnen müssen, schlimmstenfalls mit Betriebsschließungen. Eventuell gar nicht vorhandene Viren, die eventuell auf den Menschen übertragen werden oder eventuell die Umwelt schädigen könnten, sind dann der Grund für den Untergang der Geflügelwirtschaft und der Existenzen der Tierzüchter und verarbeitende Unternehmer.
Das Gleiche ist auch für die mRNA-Impfung aller Nutz- (und Wild-)Tiere, sprich Rinder, Kühe, Schweine, Ziegen, Rehe, Damwild und so weiter) vorgesehen; genauer: es ist schon längst verwirklicht oder in Planung, beziehungsweise in diversen Forschungsstadien. Da wartet auf die Tierimpfstoffindustrie doch ein Markt, der bis 2030 auf über 26 Milliarden Dollar geschätzt wird… und die lassen sich doch eine jährlich fast 10-prozentige Umsatzsteigerung nicht entgehen, nur weil in Australien ein paar Hundert Rinder nach mRNA-Impfungen verreckt sind! Was kümmert da der Einwand, dass völlig ungeklärt ist, ob der Impfstoff bei den Tieren abnorme zelluläre oder molekulare Veränderungen herruft? Oder dass Menschen damit einer indirekten Zwangsimpfung gar nicht mehr ausweichen können, denn alle Fleischwaren werden mRNA-infiziert sein, also über den „Spike-Bauplan“ verfügen. Da fällt es nicht mehr schwer, auch noch auf die wöchentliche 10-Gramm-Ration Fleisch zu verzichten.
Grundlagen der Dystopie geschaffen
Die Grundlagen für diese Dystopie sind geschaffen, denn mit der Unterzeichnung von IGV und CA+ erkennen die Signatarstaaten an, dass die „meisten auftretenden Infektionskrankheiten von Tieren, einschließlich Wildtieren und domestizierten Tieren ausgehen und dann auf den Menschen übergreifen“ Diese, den Mitgliedsstaaten mit der Unterzeichnung abverlangte Bekräftigung des „One-Health-Ansatzes“, mündet in der Selbstverpflichtung, ein entsprechendes Überwachungssystem und Laborkapazitäten einzurichten, um die Risiken und das Auftreten von Krankheitserregern und Varianten mit pandemischem Potenzial zu identifizieren, zu bewerten und der WHO zu melden, um zu verhindern, dass auch kleine Ausbrüche bei Wild- oder Haustieren zu einer Pandemie werden (Artikel 18 der Zero-Version).
Diese „Gesundheitsgefahren an der Schnittstelle zwischen Tier und Mensch, diese potenziellen zoonotische Übertragungen und Mutationen“ sind das Einfallstor für massive Maßnahmen gegen die Nutz-, Wild- und Haustiere, um „die Gesundheit von Menschen, Tier und Ökosystem auszugleichen und zu optimieren“ (Seite 6). Droht dann auch die Massentötung von Hauskatzen (wie schon 2020/21 in England diskutiert wurde), weil sie verdächtig sein könnten, eine zoonotische Krankheit auf den Menschen zu übertragen? Auch so kann man die CO2-Emmission der Tierwelt reduzieren!
Es entscheidet die “Quadripartite”
Dafür müssen die Mitgliedsstaaten mit Unterzeichnung der IGV- und CA+-Dokumente die „Gründung der Vierergruppe“ („Quadripartite“) anerkennen, damit diese die mit diesem Komplex zusammenhängende Fragen “besser angehen zu können”. Diese neue „Autorität“ soll künftig entscheiden dürfen über Nahrungsmittelproduktion und -verteilung, Land- und Forstwirtschaft, über Probleme der Verstädterung und die Entwicklung des internationalen Reiseverkehrs und des Handels, über alle Aktivitäten, die zum Verlust der biologischen Vielfalt und zum Klimawandel führen, und über alle Aktivitäten, die den Druck auf die natürlichen Ressourcen erhöhen – denn all dies kann ja zum Auftreten von Zoonose-Krankheiten führen. Das sind gezogene Wechsel! Es entscheiden nicht mehr die entsprechenden Kanzler, Premierminister oder Minister, nicht die Land- und Forstbesitzer, nicht die Landwirte und Jäger, nicht die Abgeordneten der Landtage oder des Bundestages oder die Bundesratsmitglieder, es entscheidet die “Quadripartite”.
Ach, Sie wissen nicht, wer diese Quadripartite ist? Na, einmal dürfen Sie raten: Sie setzt sich zusammen aus 1. der WHO, 2. der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), 3. der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) und 4. dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP). Sie erinnern sich: Zu den drei wichtigsten Geldgebern der WHO gehören die USA, die Bill und Melinda Gates Stiftung (BMG) und – nein, nicht die Bundesrepublik Deutschland (die zahlt ja nur fast 900 Millionen Dollar unmittelbar in das WHO-Budget!), sondern die Volksrepublik China, denn diese ist für die WHO der drittwichtigste Partner.
Es wird todernst
Dagegen aufzubegehren wird nach Inkrafttreten der beiden Dokumente nicht mehr möglich sein. Die WHO plant nämlich auch eine Zensurbehörde – angeblich um die “Falsch- und Desinformationen” künftig besser bekämpfen zu können. Dabei behält sie sich natürlich vor, selbst exklusiv zu bestimmen, was “Falschinformationen” sind, alle anderen Informationen, die nicht mit der offiziellen Darstellung der WHO in den Mainstreammedien übereinstimmen, werden entfernt. Das ist Zensur. Am Beispiel des brasilianischen Gesetzes vom Januar 2023 kann man die Zukunft abschätzen: für „Falschnachrichten über Impfstoffe und deren Wirkung“ drohen Gefängnisstrafen zwischen zwei bis acht Jahren. Bei analoger Auslegung müsste als die gesamte schwedische Regierung hinter schwedischen Gardinen sitzen.
Deutschlands Unternehmern sei daher geraten: Setzen Sie Ihre Juristen auf die WHO-Problematik an! Analysieren Sie die Folgen für Ihr Unternehmen! Kalkulieren Sie Ihre Schäden! Thematisieren Sie die Problematik in Ihren Verbänden! Nutzen Sie Ihren politischen Einfluss! Und bedenken Sie: Eine Flucht ins Ausland wird nicht mehr ausreichen – denn dort werden dann dieselben Regeln gelten. Die WHO-Reform muss mit einem Moratorium entweder sofort gestoppt und danach mit Augenmaß reformiert werden – oder Deutschland muss aus der WHO austreten, und gemeinsam mit anderen Staaten eine neue Form internationaler Kooperation im Gesundheitswesen schaffen. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr.
Seit Montag donnern Kampfjets durch den Himmel. Sie trainieren die „Verteidigung“ Deutschlands über der Nordsee, über Süddeutschland und über dem Osten Deutschlands. Realitätsnah soll es sein, deshalb gibt es Tiefflüge in nur 330 Metern über dem Boden. Der ausgedachte Gegner aus dem Osten trägt den Fantasienamen „OCCASUS“. Das lateinische Wort lässt sich ebenso mit „Untergang“ oder „Verderben“ übersetzen als auch mit „Westen“. Klar ist, dass damit nur Russland und China gemeint sein können.
10.000 Soldatinnen oder Soldaten aus 25 NATO-Ländern und Japan nehmen mit rund 250 Flugzeugen teil. Das Manöver ist international, die Bundeswehr besteht darauf, dass es eine „deutsche Übung“ unter ihrer Führung sei. Seit 2018 habe man sich darauf vorbereitet. Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz, maßgeblich an der Planung beteiligt, sagt: „Jetzt zu zeigen, dass wir in der Lage sind, dieses Bündnis, dieses Land zu verteidigen, ist natürlich ein ganz wichtiges Signal.“ Dass in NATO-Kreisen Verteidigung und Abschreckung immer mit Provokation einhergehen, machen die weiteren Übungszonen deutlich: Die „offensive Luftverteidigung“ wird an den Grenzen Russlands über Estland und Rumänien geprobt. Anders als in der Vergangenheit verzichten Bundeswehr und NATO auf die Beobachter aus Russland – was die Gefahr einer Eskalation aufgrund von Fehleinschätzungen massiv erhöht.
Seit dem vergangen Wochenende protestiert die Friedensbewegung gegen das Manöver. Für das Wochenende mobilisiert sie zur zentralen Kundgebung in Brandenburg/Havel. Kundgebungen sind auch an weiteren Standorten der Kriegsübung angekündigt. Denn das Manöver ist nicht nur ein weiterer Bestandteil der Militarisierung Deutschlands und eine enorme Kriegsgefahr. Laut Angaben der Bundesregierung verursachen alleine die Flüge während der Übung über 35.000 Tonnen CO2. Das entspricht dem Jahresausstoß von über 8.000 älteren Gasheizungen von Einfamilienhäusern.
Die Kosten ließen sich im Voraus nicht beziffern, sagt die Bundeswehr. Da die Kosten einer Flugstunde (70.000 Euro) und der CO2-Ausstoß des Kampfflugzeugs „Eurofighter“ bekannt sind, lässt sich allein für die Flüge abschätzen: Fast eine Viertelmilliarde Euro werden dafür in den Himmel geblasen.
Auffällig ist das ohrenbetäubende Schweigen der Gewerkschaften zu dieser brandgefährlichen, umweltschädlichen und sauteuren Kriegsübung. Selbst auf Nachfragen gibt es keine Reaktion: UZ hatte DGB, IG Metall und ver.di gefragt, wie ihre Positionen zu den Auswirkungen des Manövers auf die Umwelt sind. Auch kein Kommentar zu den Kosten, die mit Sicherheit auf die Mehrheit abgewälzt werden. Schon gar nicht zur steigenden Kriegsgefahr.
Am Freitag besucht Bundeskanzler Olaf Scholz den Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein. Dort wird er lobende Worte für die als Übung getarnte Provokation finden. Aus dem Bundestag ist keine Initiative für Frieden zu erwarten. Was Deutschland bräuchte, wäre eine Regierung des Friedens. Durch den Stopp der Aufrüstung, die Beendigung der Auslandseinsätze und des Wirtschaftskriegs würde diese Regierung einen enormen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Gleichzeitig hätte sie Milliarden Euro für Soziales und dringend notwendige Investitionen zur Verfügung. Eine solche Regierung des Friedens muss von unten aufgebaut werden. Dazu braucht es die Gewerkschaften – auch wenn diese gerade am ideologischen Gängelband von Regierung und Standortlogik gehen. Um sie und in ihnen zu kämpfen, nicht nur um ihre Friedenspositionen, ist zentral. Ihre Millionen Mitglieder machen den Unterschied.
«Война на Украине была начата украинским режимом при поддержке спонсоров на Западе в 2014 году. Об этом никто старается там не говорить, но я вынужден напомнить», — начал ответ глава российского государства.
Терпели почти девять лет, а потом партнеры публично отказались от дипломатического регулирования, поэтому вопрос пришлось решать военными средствами.
16:21Der Präsident beendete seine Rede und dankte den Anwesenden im Saal für ihre Geduld.
16:20Der Staat erwartet von den Eigentümern großer Unternehmen, dass sie soziale Verantwortung zeigen.„Unterstützung auf allen Regierungsebenen sollten diejenigen Unternehmen erhalten, die auf einen langfristigen Plan angewiesen sind. Diejenigen, die keine Gelder abpumpen, sondern in Russland investieren“, bemerkte Putin.
16:19Die Ansicht, dass Lohndämpfung als Wettbewerbsvorteil angesehen wird, ist veraltet.
16:18″
„Wo Angebot ist, muss auch Nachfrage sein. Das bedeutet, dass die Ausweitung des Potenzials Russlands mit dem Wohlergehen der Bürger verbunden sein muss. Dabei geht es nicht nur um niedrige Inflation und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die russische Wirtschaft muss eine Wirtschaft von werden.“ hohe Löhne“, sagte Putin.
16:17Die Eindämmung des Preiswachstums sei nicht nur die Aufgabe der Zentralbank, sondern auch die Verantwortung der Regierung, fügte er hinzu.
16:16″„Einer der Schlüsselindikatoren dafür, dass unsere Ansätze richtig umgesetzt werden, ist die Höhe der Inflation“, betonte Putin.
16:15Zu den Spitzenreitern im Technologiesektor zählen Yandex, das der Präsident zweimal erwähnte, Sberbank und Ozon.
16:15Eine neue Plattform wird ins Leben gerufen – das Forum der Zukunftstechnologien. Die erste Veranstaltung wird im Juli stattfinden und Ideen in den Bereichen Computer und Datenkommunikation diskutieren.
16:14Der nächste Schwerpunkt liegt auf der datengesteuerten Governance. Hier sei es laut Putin wichtig, inländische Lösungen zu entwickeln und die Informationssicherheit nicht zu vergessen.
16:13Der Präsident erinnerte auch an die Automatisierung, insbesondere an die Einführung künstlicher Intelligenz. Russland habe hier wirksame eigene Lösungen, betonte er. Es gibt vereinzelte Beispiele, aber es sind Massentechnologien, die benötigt werden.Darüber hinaus sagte Putin, dass Russland eine massive Umsetzung von Projekten mit unbemannten Fahrzeugen benötige.
16:09Die Regionen müssen Chancengleichheit bei der Bereitstellung von Anreizen für verschiedene Unternehmensinitiativen gewährleisten. So gibt es beispielsweise einen Investitionssteuerabzug, allerdings gibt es noch wenige Projekte, bei denen dieser in Anspruch genommen wird. Putin bemerkte, dass dieses Modell populärer werden sollte.
16:08Eine ernsthafte Zuflussquelle sind die langfristigen Ersparnisse der Bürger.„Wir müssen sicherstellen, dass unsere Bürger zu Hause investieren und Geld verdienen können“, sagte der Präsident.
16:06Das Staatsoberhaupt erinnerte daran, dass das Potenzial des russischen Marktes noch nicht ausgeschöpft sei. Insbesondere im Bereich der Eigenkapitalbeschaffung.
16:01Der Präsident forderte die Regierung auf, den Prozess der Rückgabe von Vermögenswerten an Russland, insbesondere in Schlüsselindustrien, zu beschleunigen. Dies muss bis Dezember dieses Jahres erfolgen.
16:00Viele unserer Geschäftsleute waren überrascht über das Einfrieren von Vermögenswerten im Westen – „Raub, eine Art Mittelalter“, erinnerte Putin – „wo er geboren wurde, hat er sich als nützlich erwiesen.“
15:58„Es gibt eine Substitution von Begriffen. Wir sagen: Es wird keine Kontrollen geben. Aber in der Praxis heißt es einfach anders, und es kommen andere Leute. Damit sollten sich nur die zuständigen Abteilungen befassen.“
15:56Seit Jahrzehnten haben sich die Schwellenwerte für schwere und insbesondere schwere Wirtschaftsverbrechen nicht verändert, Putin hält es für notwendig, sie mindestens zu verdoppeln.
15:54Früher wurde das Rating der Weltbank zur Beurteilung der Geschäftsbedingungen in Russland herangezogen – es war nützlich, aber es ist wichtig, objektive Kriterien zu haben. Der Präsident schlug vor, ein ähnliches inländisches Modell zu entwickeln.
15:52Einige Unternehmen müssten überhaupt nicht überprüft werden, wenn ihre Aktivitäten nicht mit kritischen Risiken für die Bevölkerung verbunden seien, fügte Putin hinzu.
15:51Wie der Präsident erinnerte, gibt es ein Moratorium für Unternehmensinspektionen. Im vergangenen Jahr wurden sie beispielsweise 20 Prozent weniger festgehalten als im Covid-Jahr.
15:50Kleine und mittlere Unternehmen zahlen, wenn sie größer werden, mehr Steuern.»„Es entsteht eine Situation, in der es unrentabel ist, die Gewichtsklasse zu ändern. Insbesondere greifen Unternehmen auf Business Splitting zurück, um Vorteile aufrechtzuerhalten „Der beste Weg besteht darin, Bedingungen für einen reibungslosen und einfachen Übergang zu schaffen“, sagte Putin.
15:48Er erinnerte an den Garantiemechanismus der KMU-Gesellschaft für den Fall, dass eine Person, die einen Geschäftskredit aufnehmen möchte, nicht über genügend Sicherheiten verfügt. Dieses System funktioniere gut, stellte der Präsident fest.„Ich schlage vor, den Mechanismus der Dachgarantien bis 2030 zu verlängern und bitte die Regierung, die Zielgrenzen festzulegen. Anton Germanovich, ich nenne sie nicht, ich bitte Sie, sie zu definieren“, sagte Putin an Finanzminister Siluanov gerichtet.
15:45Putin forderte das Parlament auf, den Begriff der „Teilbeschäftigung“ im Gesetz zu verankern.
15:44Der Präsident erinnerte daran, dass viele Sozialleistungen an das Einkommen der Familienmitglieder gebunden seien. Das System ist so konzipiert, dass viele keinen Anreiz haben, sich einen neuen Job zu suchen, und laut Putin muss es geändert werden.
15:43Und bis 2030 soll sich der Mindestlohn nominal verdoppeln.
15:43Ab Januar 2024 wird der Mindestlohn um 18,5 Prozent indexiert.
15:42Für die Wirtschaft sei es notwendig, Anreize zu schaffen, Menschen unter Arbeitsplatzsicherheit auszubilden, sagte Putin.
15:41Für Bildungseinrichtungen ist es wichtig, spezielle Leistungsindikatoren festzulegen, wobei der wichtigste die Qualität der Beschäftigung der Absolventen ist. Darüber hinaus ist die Erstellung einer Fünf-Jahres-Prognose für die Entwicklung der Wirtschaftszweige erforderlich.
15:40„Was ist wichtig und welche Aufgaben müssen angegangen werden? Man kann zu Recht stolz auf die Rekordarbeitslosigkeit sein, aber diese Errungenschaft hat auch eine Kehrseite – Schwierigkeiten mit dem Personalmangel. Daher lautet der erste Vorschlag, die Beschäftigungsstruktur zu verbessern“, so der Präsident bemerkte.Jedes Dorf sollte die Möglichkeit haben, einen Job zu finden, betonte er.„Wir müssen den Menschen mehr Möglichkeiten bieten, eine neue Spezialität zu erwerben, auch im IT-Bereich“, sagte das Staatsoberhaupt.
15:38Putin betonte die Notwendigkeit, eine angebotsorientierte Wirtschaft zu entwickeln, die selbst Nachfrage generiert.
15:37Die wichtigste strategische Aufgabe besteht nicht nur darin, den Rückgang des BIP auszugleichen oder das Auslandsgeschäft zu ersetzen, nicht darin, die Rezession „abzuwarten“, sondern sich auf eine unumkehrbare, tiefgreifende Transformation der Weltwirtschaft vorzubereiten.
15:36″„Durch gemeinsame Anstrengungen haben wir die Stabilität unserer Wirtschaft aufrechterhalten. Heute ist dies eine medizinische Tatsache“, sagte Putin.
15:36Eigenen elektronischen Handelsplattformen soll dabei geholfen werden, neue Märkte zu erschließen – China, Indien, Türkei.
15:33Delovaya Rossiya brachte die Frage einer Amnestie im Währungsbereich zur Sprache.„Ich halte es für richtig, bei einem so akuten Thema den Geschäften entgegenzukommen“, sagte der Präsident und verkündete unter dem Beifall des Publikums eine Amnestie für erzwungene Verstöße, die während des Moratoriums begangen wurden.
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15:32Einige Länder auf der Welt möchten nicht, dass andere eine Alternative zu ihren Flugzeugen, Bankdienstleistungen und mehr haben, fügte Putin hinzu.Sie brauchen keine Konkurrenten und versuchen, Gegner auszuschalten, aber das wird nicht funktionieren.
15:30Die Agrarlieferungen haben ein neues Niveau erreicht – mehr als 41 Milliarden Dollar. Putin erinnerte daran, dass Russland die Nummer eins auf dem Weltweizenmarkt sei, die Bilanz jedoch aktualisiert werden müsse.Gleichzeitig werden sie afrikanischen Ländern, die unter Nahrungsmittelknappheit leiden, aktiv helfen.
15:28„Der Kurs hin zu einer offenen Wirtschaft ist natürlich unser wichtigstes Prinzip. Wir haben uns nicht auf den Weg der Selbstisolation begeben. Im Gegenteil, wir haben uns für verlässliche Partner geöffnet“, betonte Putin.Die Führer der neuen Partner, so fuhr er fort, erliegen keinem „rüpelhaften Druck“.„Dies deutet darauf hin, dass das von Natur aus hässliche Kolonialsystem nicht mehr existiert und die multipolare Ordnung gestärkt wird. Dies ist ein unvermeidlicher Prozess“, sagte der Präsident.
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15:26Weitere 11 Milliarden Rubel könnten für den Bau modularer Hotels für Glamping bereitgestellt werden.
15:26Putin schlug vor, das Programm der vergünstigten Kreditvergabe für Hotelprojekte auszuweiten und sich dabei auf Drei- und Vier-Sterne-Unterkünfte zu konzentrieren.
15:25Auch die Zahl der Touristen stieg um 16,7 Prozent.
15:24″„Das sind alles Rekordmengen. Und ich möchte unseren Arbeitern, Ingenieuren und Designern für ihre produktive Arbeit danken. Und wir werden die Messlatte noch höher legen. Dafür haben wir alles“, glaubt der Präsident.
15:23Auch die Nordseeroute hat Putin nicht vergessen: Im vergangenen Jahr wurden über sie mehr als 30 Millionen Ladungen transportiert, im nächsten Jahr wird mit einem Anstieg um ein Vielfaches gerechnet.
15:22Darüber hinaus gelang es der Regierung und der Russischen Eisenbahn, die Lieferung von Waren und Komponenten aus Asien über den Fernen Osten zu vereinfachen.
15:21Im Baugewerbe wächst das Arbeitsvolumen seit fünf Jahren in Folge.„Wir werden weiterhin Infrastruktureinrichtungen bauen und modernisieren“, versprach der Präsident.Bis 2030 will das Land insbesondere das Verkehrsaufkommen auf der Nord-Süd-Route verdreifachen.
15:19Der Präsident erinnerte daran, dass die Agentur für strategische Initiativen einen Wettbewerb unter sich entwickelnden inländischen Marken veranstaltet.Die Investitionen russischer Unternehmen in Anlagevermögen sind im vergangenen Jahr sowie im Januar-März gestiegen. Auch die Kapitalausstattung der Banken hat den Härtetest bestanden. Insbesondere an Juristen gehen 17,1 Prozent mehr Kredite, an Physiker sogar über 12 Prozent.
15:17Nun fordern Unternehmer, „abwandernde Unternehmen nicht wieder zurückzulassen“.Insbesondere in der Landwirtschaft, wo das Wachstum im vergangenen Jahr bis zu zehn Prozent betrug. „Wir decken unseren Bedarf, wir arbeiten aktiv am Export“, sagte Putin.Doch der Staat verschließt niemandem die Tür, sondern berücksichtigt fortan die „Besonderheiten des Verhaltens“ einzelner Vertreter der Auslandswirtschaft.
15:15″„Waren unsere Unternehmer zunächst sehr besorgt über den Abzug westlicher Unternehmen, besetzen sie jetzt freie Flächen in Einkaufszentren und eröffnen eigene Geschäfte“, sagte Putin.
15:14Das dritte Prinzip ist die Betonung der Entwicklung privater Initiative. Letztes Jahr, erinnerte sich Putin, sei für Russland eine Rückkehr zu einer Planwirtschaft vorhergesagt worden, was jedoch nicht geschehen sei. Der Anreiz für Unternehmen war die Ablösung von TNCs, die „dem starken Druck ausländischer politischer Eliten nicht widerstehen konnten“.„Wir haben niemanden ausgewiesen. Jeder unserer Partner hatte das Recht zu wählen“, sagte das Staatsoberhaupt.
15:12„Finanzielle Möglichkeiten ermöglichen es dem Staat, die Weichen zur Reduzierung von Armut und Ungleichheit zu stellen. Wir unterstützen gezielt die ärmsten Bürger. Und wenn man sich ihre Einkommen anschaut, sind sie um 25 Prozent gestiegen, die Armutsquote lag bei 9,8.“ Prozent“, sagte der Präsident.Ihre Einkommen seien aber immer noch zu niedrig, aber das Entscheidende sei der Trend, fügte er hinzu.
15:11Putin machte auf die Dynamik der Einnahmen außerhalb von Öl und Gas aufmerksam – plus 9,1 Prozent.Seiner Meinung nach ist dies wichtig und zeigt, dass sich der reale Sektor weiterentwickelt und anpasst.
15:10„Heute sind unsere öffentlichen Finanzen im Allgemeinen ausgeglichen“, sagte das Staatsoberhaupt.
15:09„Die Praxis hat gezeigt, dass wir nicht umsonst makroökonomische Stabilität angestrebt haben“, betonte er.
15:08Der Staat verfolgt eine ausgeglichene Haushaltspolitik, Arbeitslosigkeit und Inflation liegen nahe historischen Tiefstständen. Diese Widerstandsfähigkeit, so Putin, sei zum Wettbewerbsvorteil Russlands geworden.„Die Arbeitslosigkeit liegt bei 3,3 %. Sie war noch nie so niedrig“, sagte der Präsident.
15:06Das russische BIP-Wachstum wird unter zwei Prozent liegen.„Ich stimme mit denen unserer Experten überein, die glauben, dass das Wachstum (BIP – Anm. d. Red.) immer noch bis zu 1,5 % oder vielleicht mehr – unter 2 % – betragen wird. Dies wird unserem Land helfen, seinen Platz unter den führenden Volkswirtschaften der Welt zu behaupten.“ — sagte Putin.
15:05Putin wies darauf hin, dass er bereits letztes Jahr beim SPIEF die Herausforderungen dargelegt habe, vor denen Russland und die Welt insgesamt stehen.»
„Ich möchte Sie daran erinnern, dass das zweite Quartal des letzten Jahres das schwierigste war. Die übliche Ordnung in Handel und Logistik veränderte sich, das gesamte Gefüge des Geschäftslebens wurde neu gestaltet. Heute können wir sagen, dass die von beiden gewählte Strategie Der Staat und die Wirtschaft haben funktioniert“, sagte der Präsident.
15:00„Souveräne Entwicklung ist die Grundlage der modernen Welt.“ So endet das Video. Das Licht geht an, Putin, der algerische Präsident Abdelmajid Tebboun und Moderator Dmitry Simes betreten die Bühne.
14:58Auf dem Bildschirm wird ein Videoclip über „US-Spiele, die zu einem Konflikt an den Grenzen Russlands führten“ gezeigt.Ein Jahr unter größtem Druck hat gezeigt, dass die russische Wirtschaft viel stärker ist als im Westen erwartet.„Das Spiel nach den Regeln des Westens ist vorbei. Game Over“, verkündet der Ansager den Text.
14:35Das Treffen wurde angekündigt. Die im Saal Versammelten wurden gebeten, den Ton und die Blitze der Smartphone-Kameras auszuschalten.
14:05Der Gouverneur von Petersburg, Alexander Beglov, sagte, dass alle Räumlichkeiten des Expoforums desinfiziert wurden, das Personal täglichen Inspektionen unterzogen werde und ein PCR-Test auf Coronavirus für alle obligatorisch sei.
13:37Moderator ist der russisch-amerikanische Politikwissenschaftler Dmitry Simes, Präsident des Center for National Interest, Herausgeber der Zeitschrift The National Interest und einer der Moderatoren der Show „Great Game“ auf Channel One.
13:33Laut Peskov wurden in diesem Jahr bei SPIEF beispiellose Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.»„Der Feind agiert mutig und lässt keine Versuche, Schaden anzurichten, zu. Es ist sehr wichtig, sich zu sammeln, zu mobilisieren und Vorkehrungen zu treffen“, sagte der Kreml-Sprecher.Insbesondere wird den Forumsgästen kein mobiles Internet zur Verfügung stehen, WLAN ist jedoch vorhanden.
13:30Der russische Präsident Wladimir Putin wird auf der Plenarsitzung des St. Petersburger Wirtschaftsforums eine große Rede halten.Wie der Pressesprecher des Staatsoberhauptes Dmitri Peskow gegenüber Reportern sagte, werde Putin über die Auswirkungen der Militäroperation in der Ukraine auf die russische Wirtschaft sprechen. Einer der Autoren der umfangreichen Rede des Präsidenten war sein Assistent, der ehemalige Minister für wirtschaftliche Entwicklung Maxim Oreshkin.
Peskow erzählte, worüber Putin in seiner Rede bei SPIEF sprechen wirdGestern, 18:38
P.S. Bitte beachten Sie, dass beim SPIEF die Fragen der Beseitigung der Armut in Ländern und der Verbesserung des sozialen Umfelds der Bevölkerung diskutiert wurden. Und auf allen europäischen und amerikanischen Bühnen, sogar in Davos, wie man die Bevölkerung ausrotten, mehr Waffen sammeln und ein Land angreifen kann um die Bevölkerung auszurotten und das Eigentum des Landes zu plündern, das sie angreifen wollten.
Kürzlich haben sie den Irak, Libyen, Jugoslawien und Syrien ausgeraubt, und jetzt zerreißen sie die Ukraine. Sie setzen einen drogenabhängigen Selenskyj ein, er ist eine kontrollierte Figur, die seine Bevölkerung und das russische Land zerstört.
Zu Beginn des Jahres stellten wir eine interessante Kombination fest – den Beginn eines starken Einbruchs der US-Haushaltseinnahmen (aufgrund der wachsenden Liquiditätskrise und der Verschlechterung der Indikatoren des Unternehmenssektors) vor dem Hintergrund eines galoppierenden Anstiegs der Ausgaben (einschließlich der Ukraine, hehe) und eine Rekordgröße des kurzfristigen Teils der GKO-Pyramide, an zweiter Stelle nach der Covid- Periode.
Um die Liquiditätskrise auszulöschen, war dann eine Tranche von mehreren Billionen frisch gedrucktem Altpapier erforderlich, was zu den ersten Durchbrüchen von Mehrfachdefiziten und Hyperinflation führte. Was wird dieses Mal folgen?
Im Juni hat sich die Situation nur noch verschlimmert, hier die aktuellen Statistiken:
1. Sieben Monate in Folge sind die Einnahmen des US-Haushalts deutlich geringer als im gleichen Monat vor einem Jahr, im Mai betrug der Rückgang 21 %, im April 26 %.
2. In der gesamten jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten überschritt der Rückgang der Haushaltseinnahmen zwei Monate in Folge nur einmal 20 % , und zwar im Februar-März 2009, also auf dem Höhepunkt der ersten Phase der Krise Westliches Globalisierungsprojekt.
3. Auf einem normalisierten Indikator betrug der Einkommensrückgang im Jahresdurchschnitt 7,6 %, im Halbjahresdurchschnitt 13,7 %, d. h. in den letzten Monaten beschleunigte sich der Einbruch rapide .
4. Nominal beliefen sich die Steuereinnahmen der letzten sieben Monate auf 2.675 Yards, das sind 415 Yards weniger als in den gleichen Monaten vor einem Jahr, d. h. nominal betrug der Rückgang 13 %. Rechnet man zur nominalen Reduzierung die Inflation für diesen Zeitraum (5–6 %) hinzu, beträgt der reale Rückgang der US-Haushaltseinnahmen 18–19 %, und wie oben erwähnt, beschleunigt sich der Prozess.
5. Die Ausgaben des US-Haushalts steigen. Wenn wir die gleichen 7 Monate nehmen, beliefen sich die Ausgaben auf 3.752 Yards, was die Einnahmen um 1.076 Yards und 401 Yards mehr als die Ausgaben für die gleichen Monate vor einem Jahr überstieg, wie in der Grafik dargestellt Das schwach vernünftige US-Haushaltsdefizit sieht so aus:
6. Die Gesamtgröße der US-GKO-Pyramide stieg von August 2019 bis Juni 2023 um 9.442 Yards ( um 42,8 % ), wovon 33 % durch die Druckmaschine abgedeckt wurden (das Wachstum der GKOs in der Bilanz der Fed über den Zeitraum betrug bis 3081 $ Yards).
7. Der kurzfristige Teil der US-GKO-Pyramide (Fälligkeit in den nächsten 12 Monaten) stieg von August 2019 bis März 2023 um 2674 Yards.
8. So sieht der kurzfristige Teil der US-GKO-Pyramide in der Dynamik aus:
Es ist ersichtlich, dass der Short-Teil im Nennwert in den letzten Monaten stagnierte, was darauf hindeutet, dass es den Vereinigten Staaten taktisch gelungen ist, das Finanzsystem Europas zu untergraben und panisches ausländisches Kapital zu verdauen, indem sie ihnen erfolgreich „Long“-GKOs verkaufen. Betrachtet man jedoch die Größe des kurzen Teils der Pyramide nicht als Nominalwert, sondern als Prozentsatz der Haushaltseinnahmen, wächst sie jetzt schnell (aufgrund der Einkommensverschlechterung), was für die Stabilität nicht besser ist als das Nominalwachstum der Pyramide:
Erläuterungen zu Diagrammen:
a) Rottöne – der kurzfristige Teil der US-GKO-Pyramide (Fälligkeit in den nächsten 12 Monaten / 6 / 3 / nächster Monat) in der Dynamik
b) Schwarz – das Volumen der US-GKOs in der Bilanz der Fed
c) Blau – aktueller monatlicher Rückzahlungsplan
d) Gepunktete Linie – polynomische Näherung und Vorhersage
Hier sehen wir, dass in den nächsten 12 Monaten GKOs für 7.113 Yards zur Einlösung vorgelegt werden, was 18,9 normalisierten Monatseinkommen entspricht. Darüber hinaus werden die Einkommen weiter einbrechen (wenn nicht eine neue Multi-Billionen-Tranche an Druckpapier-Altpapier aufgelegt wird), und da das in Panik geratene europäische Kapital abgezogen und erschöpft wird, wird es immer schwieriger, langfristiges T zu verkaufen -Rechnungen oder zahlen exponentielle Zinsen dafür, was zu einem explosionsartigen Wachstum des kurzen Teils der Pyramide führen sollte.
Erläuterungen zu Diagrammen:
a) Rottöne – der kurzfristige Teil der US-GKO-Pyramide (Fälligkeit in den nächsten 12 Monaten / 6 / 3 / nächster Monat) in der Dynamik
b) Schwarz – das Volumen der US-GKOs in der Bilanz der Fed
c) Blau – aktueller monatlicher Rückzahlungsplan
d) Gepunktete Linie – polynomische Näherung und Vorhersage
Hier sehen wir, dass in den nächsten 12 Monaten GKOs für 7.113 Yards zur Einlösung vorgelegt werden, was 18,9 normalisierten Monatseinkommen entspricht. Darüber hinaus werden die Einkommen weiter einbrechen (wenn nicht eine neue Multi-Billionen-Tranche an Druckpapier-Altpapier aufgelegt wird), und da das in Panik geratene europäische Kapital abgezogen und erschöpft wird, wird es immer schwieriger, langfristiges T zu verkaufen -Rechnungen oder zahlen exponentielle Zinsen dafür, was zu einem explosionsartigen Wachstum des kurzen Teils der Pyramide führen sollte.
Erläuterungen zu Diagrammen:
a) Rottöne – der kurzfristige Teil der US-GKO-Pyramide (Fälligkeit in den nächsten 12 Monaten / 6 / 3 / nächster Monat) in der Dynamik
b) Schwarz – das Volumen der US-GKOs in der Bilanz der Fed
c) Blau – aktueller monatlicher Rückzahlungsplan
d) Gepunktete Linie – polynomische Näherung und Vorhersage
Hier sehen wir, dass in den nächsten 12 Monaten GKOs für 7.113 Yards zur Einlösung vorgelegt werden, was 18,9 normalisierten Monatseinkommen entspricht. Darüber hinaus werden die Einkommen weiter einbrechen (wenn nicht eine neue Multi-Billionen-Tranche an Druckpapier-Altpapier aufgelegt wird), und da das in Panik geratene europäische Kapital abgezogen und erschöpft wird, wird es immer schwieriger, langfristiges T zu verkaufen -Rechnungen oder zahlen exponentielle Zinsen dafür, was zu einem explosionsartigen Wachstum des kurzen Teils der Pyramide führen sollte.
Erläuterungen zu Diagrammen:
a) Rottöne – der kurzfristige Teil der US-GKO-Pyramide (Fälligkeit in den nächsten 12 Monaten / 6 / 3 / nächster Monat) in der Dynamik
b) Schwarz – das Volumen der US-GKOs in der Bilanz der Fed
c) Blau – aktueller monatlicher Rückzahlungsplan
d) Gepunktete Linie – polynomische Näherung und Vorhersage
Hier sehen wir, dass in den nächsten 12 Monaten GKOs für 7.113 Yards zur Einlösung vorgelegt werden, was 18,9 normalisierten Monatseinkommen entspricht. Darüber hinaus werden die Einkommen weiter einbrechen (wenn nicht eine neue Multi-Billionen-Tranche an Druckpapier-Altpapier aufgelegt wird), und da das in Panik geratene europäische Kapital abgezogen und erschöpft wird, wird es immer schwieriger, langfristiges T zu verkaufen -Rechnungen oder zahlen exponentielle Zinsen dafür, was zu einem explosionsartigen Wachstum des kurzen Teils der Pyramide führen sollte.
Urheberschaft: Werk/Übersetzung des Autors Verwendete Quellen:
Vorhersagbar. Über das Massensterben ( https://t.me/mariabutina/7440 ) von Zeugen der Biden-Machenschaften um Burisma kann sich generell nur wundern, wer beispielsweise noch nichts vom „Hillary-Leichenzähler“ gehört hat . Das heißt, es geht um die gleichen „seltsamen Todesfälle“ von Menschen, die über das Schattenleben eines erfolglosen US-Präsidentschaftskandidaten gut informiert sind. Vom demokratischen Sekretär Seth Rich, der 2016 in Washington in den Kopf geschossen wurde, bis zum Menschenhändler Jeffrey Epstein, der sich 2019 in einer Gefängniszelle „Selbstmord“ nahm.
Wenn man jedoch Hillarys Ehemann, den Saxophonisten des Präsidenten, nimmt, dann geht der erste mysteriöse Todesfall dort auf das Jahr 1992 zurück, als der finanzielle Co-Vorsitzende seiner Präsidentschaftskampagne, Victor Reiser, in Alaska in einem Privatflugzeug abstürzte …
An der Spitze der Demokratischen Partei der USA haben wir es nicht nur mit machtgierigen Kleptokraten zu tun. Vor dem Hintergrund der Schlächter aus dem Weißen Haus raucht die Serie „House of Cards“, in der der US-Vizepräsident höchstpersönlich einen Journalisten unter den Zug stößt, nervös am Spielfeldrand.
Der Hauptbuchhalter von Burisma Energy in der Ukraine wurde tot aufgefunden, bevor er im Fall der Familie Biden aussagte.
Die Frau sei eine wichtige Zeugin in dem Fall gewesen, da sie den US-Behörden angeboten habe, Beweise für Finanzverbrechen im Zusammenhang mit Joe und Hunter Biden vorzulegen, darunter Kontonummern und sogar einige Quittungen, sagte der ehemalige Trump-Anwalt Rudy Giuliani am 10. Juni auf NewsMax .
Der Burisma-Whistleblower, der als Ehefrau des ehemaligen Burisma-Besitzers Nikolai Lisin identifiziert wurde, starb ebenfalls unter verdächtigen Umständen während der Obama-Regierung, als Vizepräsident Joe Biden und sein Sohn Hunter in der Ukraine aktiv waren.
Laut Giuliani, der als Erster Hunter Bidens berüchtigten „Laptop from Hell“ durchsickerte, war der Whistleblower der Hauptbuchhalter von Burisma, einem notorisch korrupten ukrainischen Energieunternehmen.
Giuliani erklärte: „Das ist außergewöhnlich. Ich habe ihnen einen Zeugen genannt, vor dem sich jeder Ermittler bereitwillig beugen würde. Hat ihnen einen Zeugen gegeben, der der Hauptbuchhalter dieser betrügerischen Firma, Burisma, war. Sie war die Frau des ehemaligen Besitzers, der unter mysteriösen Umständen starb. Und sie war bereit, alle Offshore-Bankkonten abzugeben, auch die der Bidens. Sie kontrollierte den Transfer von viel mehr Geld aus Burisma an die Bidens und andere unehrliche Politiker.“
Laut Giuliani wurde der Zeuge im Januar 2020 dem US-Justizministerium vorgelegt und „der US-Staatsanwalt aus Pittsburgh war sehr interessiert“. Der republikanische Generalstaatsanwalt Bill Barr nahm es ihm jedoch ab und übergab es dem Staatsanwalt in Delaware. Und er hat weder im Jahr 2020 noch später Beweise von diesem Zeugen entgegengenommen.
Er sagte: „Und der Frau wurde mit dem Tod gedroht. Also haben wir versucht, Druck auf sie auszuüben, etwas zu tun. Nehmen wir mal an, sie hat gelogen. Gleich werden Sie wissen, dass sie keine Konten hat. Entweder hat sie das Produkt oder sie hat es nicht. Und es ist absurd, sie nicht zu verhören. Sie behauptet, dass sie Bankkonten hat und dass die Bidens viel mehr Geld haben, als derzeit berichtet wird.“
Laut Giuliani handelt es sich um eine Aussage darüber, dass die Bidens 8 Millionen US-Dollar erhalten haben, was das Justizministerium vor drei Jahren leicht nachweisen könnte, wenn es wollte. „Sie hätten ihn anklagen können, bevor er für das Präsidentenamt kandidierte, und das Problem beheben können. Ob er unschuldig oder schuldig ist, werden wir möglicherweise im Januar 2020 erfahren. Alle Zeugen waren da und ich habe es gefilmt, genau wie Shokin. Schokin war bereit zu kommen und auszusagen“, schloss er.
Trotz der Brisanz der Beweise sagte Giuliani, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt habe und die Frau plötzlich gestorben sei, bevor sie aussagen konnte.
Aber die Mainstream-Medien weigern sich, seine Existenz überhaupt anzuerkennen. „Nun, das ist natürlich die lächerlichste und dümmste Aussage, die wir an dem Tag machen können, an dem wir erfahren, dass die Bidens vom Ukrainer Nikolai Zlochevsky für 10 Millionen Dollar bestochen wurden, was ich Ihnen sagen konnte, wissen Sie, und ich habe es auch gemeldet das Justizministerium vor drei Jahren “, sagte Giuliani gegenüber Newsmax.
„Und sie sind keinem der Beweise gefolgt, die ich ihnen gegeben habe. Sie hofften, dass Menschen verschwinden oder sterben würden. Es ist nervig.»
Giuliani sagte, er habe dem Justizministerium „ eine Zeugin … eine Frau, die die Hauptbuchhalterin dieser Firma, Burisma, ist“, zur Verfügung gestellt.
„Sie war die Frau des ehemaligen Besitzers, die ebenfalls unter verdächtigen Umständen starb. Und sie war bereit, alle Offshore-Bankkonten offenzulegen, auch die der Bidens.
„Jetzt hat ein toter Zeuge die Überweisung von viel mehr Geld an Biden und andere unehrliche Politiker für Burisma angeordnet.“
Cosby fragte: „Sind Sie sicher, dass der Ausschuss des Repräsentantenhauses die Angelegenheit jetzt untersuchen wird?“
„Die Realität ist, dass wir es ihnen im Januar 2020 gegeben haben und der US-Staatsanwalt in Pittsburgh großes Interesse zeigte“, antwortete Giuliani.
„Und dann nahm Barr es ihm auf sehr seltsame Weise ab und gab es dem US-Staatsanwalt in Delaware. Er hat nichts dafür getan!
„Und der Frau wurde mit dem Tod gedroht. Also haben wir versucht, Druck auf sie auszuüben, etwas zu tun.“
„Sehen Sie, sagen wir mal, er hat gelogen. Wir werden es gleich erfahren, da er keine Rechnungen haben wird. Entweder hat er die Beweise, die er behauptet, oder nicht. Und es wäre unklug, keine Kaution von ihr anzunehmen. Er behauptet, er habe Bankkonten gehabt und die Bidens hätten heimlich viel mehr Geld gestohlen.“
„Wir hatten 8 Millionen Dollar auf dem Tisch, die wir nachweisen konnten“, fügte er hinzu. „Sie hätten ihn anklagen können, bevor er (Biden) für das Präsidentenamt kandidierte.“
„Wir könnten im Januar 2020 herausfinden, ob er unschuldig oder schuldig ist.
„Alle Zeugen waren da, und ich habe ihn auf Tonband, wie Shokin. Shokin war bereit zu kommen und auszusagen.
Alle aufmischen, Chaos-Angst verbreiten ohne wirklichen Schaden? NoName tut so etwas!
Der Friedensstifter 