Das Saatgut der Plünderung: Lose-Lose-Situation in der Ukraine

 D_Wirtschaft_Todhunter_Das-Saatgut-der-Pluenderung_Lose-Lose-Situation-in-der-Ukraine.pdf (1,2 MiB)

Mähdrescher in der Ukraine. «Während die grossen Agrarunternehmen auf die
Exportmärkte ausgerichtet sind, sind es die kleinen und mittleren Landwirte der
Ukraine, die die Ernährungssicherheit des Landes gewährleisten.» (Bild Keystone)

Wie grosse Private Equity Fonds die Ukraine aufkaufen

von Colin Todhunter*

(13. Juni 2023) «Es ist eine Lose-Lose-Situation für die Ukrainer, sie können nur verlieren. Während sie für die Verteidigung ihres Landes sterben, unterstützen Finanzinstitute heimtückisch die Aneignung von Ackerland durch Oligarchen und westliche Finanzinteressen.»

Das sagt Frédéric Mousseau, Politischer Direktor des Oakland Institute, einer unabhängigen Denkfabrik.

Je nachdem, welchen Quellen man Glauben schenkt, sind zwischen 100 000 und 300 000 ukrainische Soldaten (möglicherweise mehr) während des Konflikts mit Russland gestorben. In dieser Zahl sind die zivilen Opfer natürlich nicht enthalten.

Die gängige Meinung im Westen ist, dass Russland die Krim erobert hat und dann in die Ukraine einmarschiert ist. Russland wird als offener Aggressor dargestellt, der seine Kontrolle über weite Teile Europas wiederherstellen will.

Diese Darstellung ist jedoch falsch und wurde von verschiedenen Kommentatoren widerlegt,¹ die ausführlich darlegen, wie die Ukraine als Teil einer von den Neokonservativen in Washington konzipierten geopolitischen Kampagne zur Destabilisierung Russlands benutzt und manipuliert wurde. Die Nato-Osterweiterung, der von den USA unterstützte Putsch im Jahr 2014 – gefolgt von acht Jahren des Beschusses der ethnisch russischen Ostgebiete des Landes durch das Regime in Kiew mit rund 14 000 Toten – führten zur militärischen Intervention Russlands, das den Expansionismus und Militarismus als existenzielle Bedrohung betrachtet.

Es ist nicht das Ziel dieses Artikels, diese Fragen zu untersuchen. Darüber ist an anderer Stelle bereits viel geschrieben worden. Aber die Nato-Länder haben militärisches Gerät im Wert von Milliarden von Dollar in die Ukraine geschickt, und Hunderttausende junger Ukrainer sind gestorben.

Sie starben in dem Glauben, dass sie ihre Nation – ihr Land – beschützen. Ein Land, das zu den fruchtbarsten der Welt gehört.

Professor Olena Borodina von der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine sagt:

«Heute kämpfen und sterben Tausende junge Bauern und Bäuerinnen vom Lande im Krieg. Sie haben alles verloren. Die Prozesse des freien Landverkaufs und -erwerbs werden zunehmend liberalisiert und beworben. Dies bedroht die Rechte der Ukrainer auf ihr Land, für das sie ihr Leben geben.»

Borodina wird in dem im Februar 2023 erschienenen Bericht des Oakland Institute «War and Theft: The Takeover of Ukraine’s Agricultural Land»² zitiert, der aufzeigt, wie Oligarchen und Finanzinteressen mit Hilfe und Finanzierung durch westliche Finanzinstitute die Kontrolle über das ukrainische Agrarland ausweiten.

Die Hilfe, die der Ukraine in den letzten Jahren gewährt wurde, war an ein drastisches Strukturanpassungsprogramm gebunden, das die Schaffung eines Bodenmarktes durch ein Gesetz vorschreibt, das zu einer stärkeren Konzentration von Land in den Händen mächtiger Interessen führt. Das Programm umfasst auch Sparmassnahmen, Kürzungen der sozialen Sicherheitsnetze und die Privatisierung von Schlüsselsektoren der Wirtschaft.

Wer kontrolliert die Kornkammer Europas?

Frédéric Mousseau, Mitverfasser des Berichts, sagt:

«Obwohl der Konflikt im Zentrum der Nachrichten und der internationalen Politik steht, wurde der zentralen Frage – wer kontrolliert die landwirtschaftlichen Flächen in dem Land, das als Kornkammer Europas bekannt ist? – wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Antwort ist von entscheidender Bedeutung, um zu verstehen, was in diesem Krieg auf dem Spiel steht.»

Aus dem Bericht geht hervor, dass Oligarchen, korrupte Einzelpersonen und grosse Agrarunternehmen insgesamt über neun Millionen Hektar Land kontrollieren – das sind mehr als 28 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche der Ukraine (der Rest wird von über acht Millionen ukrainischen Landwirten genutzt).

Bei den grössten Landbesitzern handelt es sich um eine Mischung aus ukrainischen Oligarchen und ausländischen Interessen – hauptsächlich aus Europa und Nordamerika sowie dem Staatsfonds von Saudi-Arabien. Eine Reihe grosser US-amerikanischer Pensionsfonds, Stiftungen und Universitätsfonds sind ebenfalls in ukrainisches Land investiert, und zwar über NCH Capital, einen in den USA ansässigen Private-Equity-Fonds, der der fünftgrösste Landbesitzer im Lande ist.

Präsident Zelensky setzte die Landreform im Jahr 2020 gegen den Willen der grossen Mehrheit der Bevölkerung durch, die befürchtete, dass sie die Korruption verschärfen und die Kontrolle durch mächtige Interessen im Agrarsektor verstärken würde.

Landbesitzer in Steueroasen wie Zypern oder Luxemburg

Das Oakland Institute stellt fest, dass Grossgrundbesitzer massive Finanzmittel von westlichen Finanzinstitutionen erhalten, während die ukrainischen Landwirte, die für die Sicherung der einheimischen Nahrungsmittelversorgung unerlässlich sind, praktisch keine Unterstützung erhalten. Angesichts des bestehenden Bodenmarktes, des hohen wirtschaftlichen Drucks und des Krieges wird diese Ungleichbehandlung zu einer weiteren Landkonsolidierung durch grosse Agrarunternehmen führen.

Bis auf eine Ausnahme sind alle zehn grössten Landbesitzerfirmen im Ausland registriert, hauptsächlich in Steueroasen wie Zypern oder Luxemburg. In dem Bericht werden viele prominente Investoren genannt, darunter die Vanguard Group, Kopernik Global Investors, BNP Asset Management Holding, die zu Goldman Sachs gehörende NN Investment Partners Holdings und Norges Bank Investment Management, die den norwegischen Staatsfonds verwaltet.

Die meisten Agrarunternehmen sind in erheblichem Masse bei westlichen Finanzinstitutionen verschuldet, insbesondere bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Europäischen Investitionsbank und der Internationalen Finanz-Corporation – dem privatwirtschaftlichen Arm der Weltbank.

Ein zerstörerisches industrielles Landwirtschaftsmodell

Zusammen waren diese Institutionen die wichtigsten Kreditgeber für die ukrainische Agrarindustrie, wobei in den letzten Jahren allein an sechs der grössten ukrainischen Landwirtschaftsbetriebe fast 1,7 Milliarden US-Dollar verliehen wurden. Andere wichtige Kreditgeber sind eine Mischung aus hauptsächlich europäischen und nordamerikanischen Finanzinstituten, sowohl öffentlichen als auch privaten.

Der Bericht stellt fest, dass dies den Gläubigern eine finanzielle Beteiligung an der Tätigkeit der Agrarunternehmen verschafft und einen erheblichen Einfluss auf sie ausübt. In der Zwischenzeit mussten die ukrainischen Landwirte mit einer begrenzten Menge an Land und Finanzmitteln auskommen, und viele stehen nun am Rande der Armut.

Die internationalen Finanzinstitutionen subventionieren die Landkonzentration und ein zerstörerisches industrielles Landwirtschaftsmodell, das auf dem intensiven Einsatz synthetischer Betriebsmittel, fossiler Brennstoffe und grossflächigem Monokulturanbau beruht.

Private Equity-Fonds fliessen weltweit in die Landwirtschaft

Vieles von dem, was in der Ukraine geschieht, ist Teil eines umfassenderen Trends: Private Equity-Fonds fliessen weltweit in die Landwirtschaft und werden genutzt, um landwirtschaftliche Betriebe zu pachten oder billig aufzukaufen und sie zu gross angelegten, industriellen Getreide- und Sojakonzernen zusammenzufassen. Diese Fonds nutzen Pensionsfonds, Staatsfonds, Stiftungsfonds und Investitionen von Regierungen, Banken, Versicherungsgesellschaften und vermögenden Privatpersonen (siehe den Bericht «Barbarians at the Barn» von Grain.org aus dem Jahr 2020).3

Durch diese Art der Vermarktung der Agrarwirtschaft wird die Macht auf Menschen übertragen, die nichts mit der Landwirtschaft am Hut haben. Um es mit den Worten von Larry Fink, CEO von BlackRock zu sagen: «Investiere in Agrarwirtschaft und Wasser und geniesse das Strandleben.»^4.

Bedeutung der kleinen und mittleren Landwirte für die Ernährungssicherheit

Fonds investieren in der Regel 10 bis 15 Jahre lang, was den Anlegern gute Renditen beschert, aber langfristig ökologische und soziale Verwüstungen nach sich ziehen und die lokale und regionale Ernährungssicherheit untergraben kann.

Dem Oakland Institute zufolge sind die Kleinbauern in der Ukraine dagegen widerstandsfähig und verfügen über ein enormes Potenzial für die Ausweitung eines anderen Produktionsmodells, das auf Agrarökologie und der Erzeugung gesunder Lebensmittel basiert. Während die grossen Agrarunternehmen auf die Exportmärkte ausgerichtet sind, sind es die kleinen und mittleren Landwirte der Ukraine, die die Ernährungssicherheit des Landes gewährleisten.

Dies unterstreicht der Staatliche Statistikdienst der Ukraine in seinem Bericht «Main agricultural characteristics of households in rural areas in 2011», aus dem hervorgeht, dass Kleinbauern in der Ukraine 16 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen bewirtschaften, aber 55 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion liefern, darunter 97 Prozent der Kartoffeln, 97 Prozent des Honigs, 88 Prozent des Gemüses, 83 Prozent der Früchte und Beeren und 80 Prozent der Milch.

IWF-Massnahmen fördern den Ausverkauf

Im Juni 2020 genehmigte der Internationale Währungsfonds (IWF) ein 18-monatiges, an Bedingungen geknüpftes 5-Milliarden-Dollar-Kreditprogramm für die Ukraine.⁵ Im selben Jahr nahm die Weltbank Massnahmen im Zusammenhang mit dem Verkauf öffentlicher landwirtschaftlicher Flächen als Bedingungen für ein entwicklungspolitisches Darlehen (COVID-«Hilfspaket») an die Ukraine in Höhe von 350 Millionen Dollar auf.⁶ Dazu gehörte die Forderung nach einer «vorherigen Massnahme», um «den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen und die Verwendung von Grundstücken als Sicherheiten zu ermöglichen».

Hier die Aussagen des Oakland Institute:

«Die Ukraine ist jetzt der drittgrösste Schuldner des Internationalen Währungsfonds und ihre lähmende Schuldenlast wird wahrscheinlich zu zusätzlichem Druck seitens ihrer Gläubiger, Anleihegläubiger und internationalen Finanzinstitutionen führen, wie der Wiederaufbau nach dem Krieg – der schätzungsweise 750 Milliarden US-Dollar kosten wird – erfolgen soll.»

Lähmende Verschuldung, um zu erpressen

Die Finanzinstitutionen nutzen die lähmende Verschuldung der Ukraine, um eine weitere Privatisierung und Liberalisierung voranzutreiben, und drängen das Land in die Enge, um ihm ein Angebot zu machen, das es nicht ablehnen kann.

Seit Beginn des Krieges wurde die ukrainische Flagge vor den Parlamentsgebäuden im Westen gehisst und ikonische Wahrzeichen wurden in ihren Farben beleuchtet. Ein Bild, das benutzt wird, um Gefühle der Solidarität und Unterstützung für diese Nation hervorzurufen und gleichzeitig von den harten Machenschaften der Geopolitik und der modernen wirtschaftlichen Ausbeutung abzulenken, die unbehindert durch nationale Grenzen und ohne Rücksicht auf die Notlage der einfachen Bürger erfolgen.

* Colin Todhunter ist ein bekannter unabhängiger Autor und ehemaliger Sozialpolitiker. Er stammt ursprünglich aus dem Vereinigten Königreich und hat viele Jahre in Indien verbracht. Er ist spezialisiert auf Entwicklung, Ernährung und Landwirtschaft. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG) in Montreal.

Quelle: https://www.globalresearch.ca/sowing-seeds-plunder-lose-lose-situation-ukraine/5818851, 10. Mai 2023

(Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)

1 https://www.youtube.com/watch?v=6xl4L_9GHf4

2 https://www.oaklandinstitute.org/war-theft-takeover-ukraine-agricultural-land

3 https://grain.org/e/6533#.X7z4qBcnmMg.twitter

4 https://www.farmlandgrab.org/post/view/22001-investors-hungry-for-agriculture

5 https://www.imf.org/en/News/Articles/2020/06/09/pr20239-ukraine-imf-executive-board-approves-18-month-us-5-billion-stand-by-arrangement

6 https://www.brettonwoodsproject.org/2020/07/imf-and-world-bank-help-push-through-contentious-ukraine-land-reform-amid-covid-19-pandemic/

https://schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-writschaft/das-saatgut-der-pluenderung-lose-lose-situation-in-der-ukraine.html

Daily pictures : der Stahlhelm

history against the empire of lies

(Social networks)

Skeletons and artifacts have appeared in the bed of Kakhovka bassin, which has dried out, after an Atlanticist attack has blown up the dam on Dnieper river on June 6, 2023

Soviet Union completed in 1956 the construction of Kakhovka dam and its hydroelectric power plant. During 67 years, the currents have plowed the bed of the bassin, excavated tombs and mass graves.

The war criminals chose the anniversary of the landing in Normandy, while the Atlanticist block, the US and its European stooges, are attempting for years to counterfeit history, to deny that Soviet Union achieved 80% of the German military losses in WW2, was the main victor over Nazism.

The sabotage was the kick start of the Ukrainian counter-offensive that NATO was demanding. The date was supposed symbolic, but the result is. While the counter-offensive is a bloody failure on the left bank, a German Stahlhelm [steel helmet] appears in the bed of the dried bassin.

It reminds us that after the German defeat, the British and US intelligence agencies started sponsoring UPA militants, Ukrainian, nationalist and Nazi war criminals, whom West backed Ukraine is nowadays celebrating as national heroes. 80 years after the previous victories of Soviet Union along Dnieper river, Russia is once more fighting the Nazis there.

Daily pictures : der Stahlhelm

VÖLLIG DURCHGEKNALLT: GRÜNE WOLLEN UNTERBRINGUNG VON MIGRANTEN IN PRIVATWOHNUNGEN

Von Jochen Sommer

Die eigenen vier Wände als “Erstaufnahmeeinrichtung”: “Wir haben Platz” soll künftig ganz wörtlich gelten (Symbolbild:Imago)

Während die Grünen derzeit selbst gegen die symbolische Farce einer minimalen und unwesentlichen “Verschärfung” des EU-Asylrechts (genauer: gegen Absichtsbekenntnis zu einer teilweisen Rückkehr zu dem, was ohnehin geltendes Recht wäre) Sturm läuft und jegliche Begrenzung der Massenmigration ablehnt, drehen Teile der Partei jetzt offenbar völlig durch: So forderte jetzt der Berliner Grünen-Abgeordnete Jian Omar, dass Migranten fortan auch vermehrt in Privatwohnungen untergebracht werden sollen; eine Art Zwangs-Airb’nb quasi. Dieser Weg müsse, so Omar, „entbürokratisiert“ und “Anreize” dafür geschaffen werden. Aufgabe der Politik sei es, bürokratische Hürden abzubauen „und eine Förderung der privaten Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen“.

Eigentlich sind die Grünen ja eher Meister darin, Bürokratie aufzubauen. Wenn es aber darum geht, an einer völlig irrsinnigen und selbstzerstörerischen Politik festzuhalten, die keinem vernünftigen Menschen mehr vermittelbar ist, kann es aber gar nicht unbürokratisch zugehen – am besten gleich unter Umgehung von Gesetzen und Aushebelung des ohnehin altmodisch-kapitalistischen Prinzips des Privateigentums. Wenn sie nicht wüssten, welchen Aufschrei dies auslösen würde, wären die Grünen mit Sicherheit längst zur flächendeckenden Enteignungen von Wohnraum zwecks Zwangseinweisung von “Geflüchteten” oder obligatorischer unbefristeter Migrantenunterbringung übergegangen.

Totaler Migrationskollaps

Gerade in ihrem Stammland Baden-Württemberg, wo sie auch den Ministerpräsidenten stellen, können Mieter in Stuttgart oder Lörrach hiervon bereits ein Lied singen: “Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten, das gilt auch für die Unterbringung von Geflüchteten in Berlin, und wir sehen, dass unsere staatlichen Einrichtungen an ihre Grenzen kommen“, erklärte Omar, der Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Damit die Menschen würdig und bestmöglich aufgenommen werden könnten, müssten “alle Möglichkeiten ausgeschöpft” werden. Dazu gehöre auch die „Institutionalisierung von privaten Unterbringungsmöglichkeiten“. Ähnliche Anregungen kamen bereits von der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Elisabeth Kaiser.

Omars Forderung rührt auch daher, dass sich Berlin – wie zahllose Kommunen des Landes – im totalen Migrationskollaps befindet: Offiziell sind die 32.105 verfügbaren Plätze in 107 Unterkünften des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu fast 99 Prozent belegt. Die Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte angekündigt, bei der Suche nach Kapazitäten auch auf finanzielle Verlockungen für die Bezirke setzen zu wollen. Aus Omars Sicht soll dies also tatsächlich eine „Win-win-win-Situation“ sein.

Weltfremd und faktenresistent

Denn: Geflüchtete hätten den Vorteil, dass sie „direkt gut in die Gesellschaft eingebunden werden, direkt in den Austausch mit den Menschen vor Ort treten können sowie Privatsphäre genießen“, faselte er unverdrossen aus seinem weltfremden Wolkenkuckucksheim. Die Berliner, „die in zu großen Wohnungen leben und Platz haben“, könnten „diesen Platz teilen und dafür finanzielle Unterstützung bekommen“.

So könnten dann gestiegene Mieten kompensiert werden. Und schließlich werde sogar “der Staat entlastet”, schwärmte er weltfremd und faktenresistent weiter. Die private Unterbringung von Migranten sei oft deutlich günstiger als Massenunterkünfte. „Denn während die Unterbringung von Geflüchteten in den Gemeinschaftsunterkünften 900 Euro pro Monat kostet, liegen private Unterkünfte zum Beispiel für ein Zimmer in einer privaten Wohnung oft darunter und könnten zwischen 400 und 600 Euro kosten“, rechnete er vor. Was er nicht erwähnte, ist die Tatsache, dass die „schon länger hier Lebenden“ infolge dieser psychopathsichen Entwicklung inzwischen überhaupt keinen Wohnraum mehr finden – während der Staat den Wohnungsmarkt durch die Subventionierung der Migrantenunterbringung ruiniert. Da die Grünen, genau wie SPD-Innenministerin Nancy Faeser, keinerlei Limit für die Aufnahmefähigkeit akzeptieren (geschweige denn den erklärten Willen der Gesellschaft, dies nicht weiter zu ertragen), ist definitiv kein Ende dieser millionenfachen Zuwanderung zur erwarten. Es ist auch nicht vorgesehen – bis der endgültige Zusammenbruch erreicht ist.

Völlig durchgeknallt: Grüne wollen Unterbringung von Migranten in Privatwohnungen

Ukraine War Day #474: American Hubris Burns On the Plains Of Zaporozhie

Awful Avalanche

Dear Readers:

“Disillusionment, confusion, shock, panic — this is how one must describe the West’s reaction to the first days of the long-awaited Ukrainian counteroffensive…”Pundit Vladimir Kornilov goes on to point out that the Ukrainians did exactly what they were told to do, and performed exactly as they were trained: A blitzkrieg consisting of a de-miner followed by Western tanks. With this technology, they were assured that they could punch their way to Crimea within a week.

Weeks before the “blitzkrieg”, this was exactly how media talking heads such as David Petraeus described the upcoming victory. “Everything will be decided in the course of 72-96 hours,” Petraeus assured those American philistines who still watch TV. But then, when the blitzkrieg failed miserably and left literally billions of dollars of Western technology burning on the plains of Zaporozhie, Western pundits made a swift turn and blamed the clueless Ukrainians: “Why…

View original post 1,516 more words

Ukraine War Day #474: American Hubris Burns On the Plains Of Zaporozhie

Blinken’s Failed Saudi Visit

Developments during Secretary of State Blinken’s visit to Saudi Arabia fit with growing speculations about the Gulf Cooperation Council becoming more autonomous of the U.S., writes Abdul Rahman.

By Abdul RAHMAN

U.S. Secretary of State Antony Blinken concluded his three-day visit to Saudi Arabia last Thursday. He was the second top U.S. official to visit the kingdom in less than a month, after National Security Advisor Jake Sullivan.

His visit was widely seen as a desperate attempt by the Joe Biden administration to hold on to its “closest ally” in the West Asian region.

Before Blinken started his tour, he had stated that normalization of Saudi-Israel relations was one of the top priorities of his government.

However, reports indicate that Blinken not only failed to get any assurance from the Saudis on that front, but had to concede some crucial ground on significant regional issues.

During his tour, Blinken met with Crown Prince Mohammed bin Salman on June 6, attended a Gulf Cooperation Council foreign ministers’ meet in Riyadh on June 7 and a meeting of a so-called Global Coalition to defeat ISIS on June 8.

AIPAC Speech Hours Before Departure

Hours before he traveled to Saudi Arabia, Blinken addressed a meeting of the American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), a pro-Israel lobbying group in the U.S., claiming that the Biden administration “has a real national security interest in promoting normalization between Israel and Saudi Arabia.”

He also noted that there are no real prospects of a two-state solution in the near future and that his government will not push for it.

A few days later, on June 8, before leaving Saudi Arabia, Blinken addressed a press conference in Riyadh jointly with Saudi Foreign Minister Prince Faisal bin Farhan, where he reiterated his government’s resolve to work for Israel-Saudi normalization.

However, Blinken was contradicted by Faisal bin Farhan who pointed out that “normalization of ties with Israel will have limited benefit without a pathway to peace for the Palestinians.”

Blinken with Saudi Foreign Minister Faisal bin Farhan at a press conference in Riyadh on June 7. (State Department/Hisham Mousa)

Earlier, Blinken ended up committing to work for the resolution of the conflict in Palestine and the creation of a Palestinian state along the 1967 borders in a joint statement issued a day after his meeting with the GCC foreign ministers.

The statement, without naming Israel, underlined “the need to refrain from all unilateral measures that undermine a two-state solution and escalate tensions, to preserve the historic status quo in Jerusalem’s holy sites.”

Two of the GCC members, Bahrain and the U.A.E., have already “normalized” their relations with Israel under the so-called Abraham Accords mediated by the U.S.

The statement indicated that the U.S. may have conceded crucial geopolitical ground on other issues as well. For example, while it raised the issue of “freedom of navigation and maritime security in the region,” hinting at alleged Iranian threats, it welcomed the restoration of diplomatic relations between Iran and Saudi Arabia in a reversal of the U.S. earlier cautious tone.

Supporting Peace in Yemen 

Blinken with Saudi Crown Prince and Prime Minister Mohammed bin Salman in Jeddah on June 7. (State Department/ Zinna Senbetta)

The statement also supported the ongoing peace efforts in Yemen and expressed the need for an inclusive intra-Yemeni political process. This is despite the fact that the Biden administration has maintained that the Houthis are Iranian allies and the war in Yemen is a proxy war.

Successive U.S. governments since Barack Obama have provided billions of dollars of weapons to Saudi Arabia and its coalition partners to be used against the civilian population in Yemen.

In another significant development, the U.S. seems to have toned down its objections to Arab countries’ normalizing their relations with Syria. The joint statement expressed support for the Arab countries’ “efforts to resolve the [Syrian] crisis in a step-for-step manner.”

The statement reiterated that peace in the country should be on the basis of U.N. Security Council resolution 2254 (2015) and expressed commitments to Syria’s unity and sovereignty.

This is despite some GCC countries, such as Qatar and Kuwait — close allies of the U.S.  — expressing their dissent at the normalization with Syria. The U.S. had earlier stated that the U.S. does not “support normalization with Damascus” or “others normalizing this.”

The outcome of Blinken’s visit to Saudi Arabia is similar to the outcome of President Joe Biden’s visit to the Kingdom last year when he failed to convince MBS to increase oil production to ease global prices. It fits into growing speculations about the GCC becoming more autonomous and no longer toeing the U.S. line.

Peoples Dispatch via consortiumnews.com

Blinken’s Failed Saudi Visit

A Chaotic Re-Sorting: Europe’s ‘Seminal Shift’ Is (Broadly) Moving in the Same Direction as U.S. Politics

Alastair Crooke

Europe it seems is (broadly) moving in the same direction as U.S. politics, Alastair Crooke writes.

The backlash has started. It has been slow to emerge, and is lagging that of the U.S., yet it has begun in earnest. It is, as Wolfgang Münchau, a former FT journalist and editor of EuroIntelligence, has observed: “a seminal shift (for Europe), with important consequences”.

It is likely to reshape politics along a new fault-line: No longer the banal issues of ‘uni-party’ (pro-Establishment) politics: marginal tax rates; easy monetary ‘fixes’ and the consequent debt that would accumulate. But rather, it would find expression in the confrontation between those wishing for a Green upending of human society; a ‘Trans’ world for children; easy immigration; the radical re-ordering of power between ‘Identity’ groups in society – and those viscerally opposed to all of the above.

In Germany, this evolution is at ‘break-out’: Chancellor Scholtz’s coalition is in deep trouble. There is an anti-Green backlash. Support for the Green Party has crashed to 13% in the latest poll. In contrast, the party of the alt-Right AfD is attracting approximately one in five Germans who are ready to vote for it.

The “CDU and other parties of the European Centre-Right previously had courted the Greens as potential future coalition partners. Now they view them as their main political opponents”, Münchau states.

Put bluntly, whilst most Europeans indeed are Environmentalists (to one extent or another), it has become clear to many that that the Green extremist ideology is so ‘Green Utopian’ that its vanguard is prepared to destroy human society (or put it into permanent lockdown) ‘to save it’. But Green zealotry on top of de-industrialisation and soaring inflation is too much for Germans to bear:

‘Forget the EU as a model’, suggested EuroIntelligence in May:

“The EU no longer serves as a role model for others … by being completely engulfed with its own green agenda, [the EU seems] to have forgotten that there is another world out there that needs to partake in those efforts for it to be effective at the global level …Would [it] not constitute real leadership rather than the introspective, self-righteous way of how we go about right now? … we need to let go of these sacrifice-based ideologies. They are too expensive for our economies. Instead we need more innovation and more finance to realise those. Most of all, we have to stop seeing ourselves as a role model for the world”.

Germans are becoming increasingly receptive too, to the AfD’s positions on mass immigration – as the German government moves to liberalize immigration laws and to naturalize millions of foreigners as German citizens. The AfD is drawing support too, due to its opposition to sanctions against Russia which, it argues, are weakening the German economy and leading to de-industrialization.

But what really had Germans in a fluster was an article in Die Zeit that claimed Germany will soon be “a country in which migrants will no longer be a minority … Integration was yesterday: Germany is the second-largest immigration country in the world, and the original Germans are likely to become a numerical minority among many in the foreseeable future”.

Many in Germany were left to ruminate on whether the dilution of the native German population was simply a ‘business necessity’, or deliberate ‘identity engineering’ – or even, identity rotation. The issue was hinted at too, in the UK, by Nigel Farage, who lambasted the “dishonest, globalist” UK government’s addiction to cheap imported labour. (Note the globalist tag attached to the Conservatives.)

Other signs of this incipient political realignment are evident in France (with a pronounced swing to the Right), and in Spain (where an unexpected snap election was called, following a sharp swing to the Right there too, in local elections). In the Netherlands also, angry voters swept to victory on an agenda to oppose nitrogen emission cuts (and the mandatory mass culling of cattle). And in Austria and Slovakia, pro-Russian parties are surging.

Anger grows as public discourse debates endlessly ‘the absurd’ (“what is a woman?”), whilst everyone gives up on ever fixing the deeper issues at stake. What gives this situation its particular air of futility is that no one seriously believes Europe will do what would be necessary to correct the deeper malaise – the impossibility to continue doing what it has been doing, matched only by the impossibility of doing anything other.

Of course, in Europe, the Right is not all the same, but the components are (albeit in a differing mixes).

As such, the European backlash is of a piece with the crisis of legitimacy bearing down on all western societies today, Malcom Kyeyune has remarked.

“The ruling elite is increasingly angry and bitter that the ruled no longer listen; the ruled, for their part, are bitter that the system so obviously doesn’t act in their interest, nor does it even really pretend to anymore. We might actually wake up one day only to find that neither politicians nor voters think ‘democracy’ is doing very much to help them anymore”.

In France, extraordinary political events have become the New Normal. Kyeyune notes:

“Reforms are increasingly impossible, mistrust in the political system is increasing year by year, and basic legitimacy is slowly leaking out of parliamentary proceedings. If President Macron senses that France is slowly becoming ungovernable without extraordinary—and politically dubious—executive measures, he probably isn’t wrong, and he is far from the only Western leader to face this quandary”.

“Last week, Democratic presidential candidate Robert Kennedy appeared on a Twitter Spaces panel co-hosted by Elon Musk, Tulsi Gabbard, and venture capitalist David Sacks. He spoke for over two hours on a range of issues, including the war in Ukraine, energy policy, gun control, and the origin of SARS-CoV-2. Kennedy deplored the corporate takeover of the Democratic Party; excoriated President Biden’s pro-war instincts; decried the domination of U.S. foreign policy by neo-cons – and promoted renewable energy”.

“And yet, according to the New York Times and CNN, it was an orgy of right-wing conspiracy theorizing. “Robert F. Kennedy Jr., a scion of one of the country’s most famous Democratic families,” wrote three New York Times reporters: “dived into the full embrace of a host of conservative figures who eagerly promoted his long-shot primary challenge to President Biden … On Monday, he sounded like a candidate far more at ease in the mushrooming Republican presidential contest.”

“In an earlier era, Kennedy, would have been universally regarded as a far-left candidate in the mould of Ralph Nader … Kennedy believes that the war in Ukraine is being fuelled by “the neo-cons in the White House” who want regime change in Russia. In his campaign announcement speech, he described his mission as ending “the corrupt merger of state and corporate power” that is threatening “to impose a new kind of corporate feudalism in our country.”

It is a dizzying political realignment – scrambling all of the traditional categories and leaving in its wake just two sides: not left and right, but insider and outsider. And no matter the substance of one’s beliefs, to the media, “outsider” means by default, “right-wing conspiracy theorist”.

And predictably, it has aroused a torrent of abuse and anger:

“Kennedy’s “crackpot claims” and “outlandish views” have won him “favour on the Right,” Vanity Fair moaned.

“Mr. Kennedy has found another benefactor who seems to enjoy deluging the press with excrement: Elon Musk”, snarled The Independent.

“Robert F. Kennedy Jr. Spends an Hour Sucking Up to Elon Musk in Twitter Space,” blared a New Republic headline …

Rolling Stone sneered at his “outlandish and pseudoscientific ideas” and labelled Kennedy a “fringe candidate” with “crank beliefs.”

Esquire called him a “raving anti-vaxxer” and lambasted the very idea of having a contested Democratic primary”, Shellenberger and Woodhouse write.

There you have it: To speak critically (as Michael Scherer wrote in the Washington Post), is to be a “conspiracy theorist”.

The ‘dizzying political realignment’ well describes the nature of the European backlash too: European Centre-Right and Green coalitions saw the Ukraine conflict as the means to centralise ‘a new kind of feudalism’ in the EU; to disenfranchise European national parliaments of their prerogatives; and to open the prospect for consolidating the strange metamorphosis of NATO from pure military alliance to an enlightened, progressive, peace alliance – pursuing ‘justice’, values and democracy in Ukraine.

With “the U.S. Democrats slowly becoming pro-corporate, pro-war, and pro-censorship”, said Kennedy, and with the “Republicans becoming anti-censorship, pro-civil liberties, and anti-war – there’s been a tremendous realignment.”

Europe it seems is (broadly) moving in the same direction as U.S. politics. The European Élites – like their U.S. Democratic counterparts – embraced war on Russia. The Euro-Élites have adopted massive MSM narrative and social control and have dismembered the basic civic norms of marriage between a man and a woman and biological gender to which many Europeans still adhere.

The European ‘outsiders’ have begun calling “Enough”! Yet they may expect to receive the same rough treatment from the main-stream media as Kennedy is receiving (whatever their views). The U.S. Deep State will stop at nothing to ensure that neither Kennedy – nor Trump – comes anywhere close to office. Brussels will act in parallel, in Europe.

Where is this realignment all leading? Well, we are in a chaotic re-sorting period right now. Kennedy, a Democrat, accused of MAGA-ism?? Extraordinary! Class politics it is not. It is a new realignment, scrambling old categories. And a shift in core values between ‘outsiders’ and their rulers. One reason that this will be very difficult to decipher is that outsiders now view ‘democracy’ with growing mistrust. Will that result in tactical voting? Does ‘Right’ or ‘Left’ have much meaning when a Kennedy is accused of MAGA sympathies?

A Chaotic Re-Sorting: Europe’s ‘Seminal Shift’ Is (Broadly) Moving in the Same Direction as U.S. Politics

Tokio versetzt sich in die Lage eines militärischen Gegners Moskaus

Der nukleare Block der Russischen Föderation und Nordkoreas ist ein zuverlässiger Schutz vor japanischen Übergriffen

Von Beginn der NWO in der Ukraine an führte Japan beinahe die Sanktionen gegen Russland an und stoppte den politischen und diplomatischen Austausch mit Moskau. Und das geschieht nicht nur, um der Biden-Regierung zu gefallen. 

Im Fall Japans musste Washington den Alliierten nicht die Arme verdrehen. Der japanische Premierminister Fumio Kishida läuft einer Dampflokomotive voraus. Der Konflikt in der Ukraine ist eine günstige Gelegenheit, mit Russland und V. Putin abzurechnen, der die Kurilen nicht aufgegeben hat. Der rachsüchtige Wunsch der Feinde Russlands, gegen den russischen Präsidenten vorzugehen, manifestierte sich noch schmerzhafter in der Verhängung absurder Sanktionen gegen ihn und seine Familienangehörigen.

Das Problem ist jedoch ernster und tiefer. Das „friedliebende“ Japan beteiligt sich zunehmend daran, die Streitkräfte der Ukraine und Neonazi-Kämpfer mit modernen Waffen auszustatten. 

Von Helmen und Körperpanzern geht Japan auf die Lieferung militärischer Ausrüstung an die Streitkräfte der Ukraine über. Im Mai gab Japan seine Entscheidung bekannt, 100 Militärlastwagen und 30.000 Lebensmittelrationen der Armee in die Ukraine zu transferieren. Die japanische Regierung hat dem Kiewer Regime bereits verschiedene Arten von Hilfe im Gesamtwert von 7,6 Milliarden US-Dollar bereitgestellt.
Ende April übergab Tokio vier japanische ALIS-Anlagen an Kiew, die das Auffinden von Minen mit hoher Genauigkeit ermöglichen. Zu Beginn des Jahres wurden ukrainische Soldaten unter Anleitung japanischer Ausbilder in Japan und Kambodscha in der Minenräumung geschult.
In einer neuen Phase der Beteiligung an militärischen Operationen in der Ukraine versetzt sich Tokio zunehmend in die Position eines militärischen Gegners Moskaus. 

Aus der offiziellen Erklärung des russischen Außenministeriums: „Am 9. Juni berief der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation A. Yu. Rudenko den japanischen Botschafter in Russland T. Kozuki zu einer Präsentation im Zusammenhang mit der Entscheidung der Japaner.“ Die Regierung beginnt mit der Lieferung militärischer Ausrüstung (gepanzerte Fahrzeuge, Geländefahrzeuge der Selbstverteidigungskräfte) in die Ukraine.
Der japanischen Seite wurde mitgeteilt, dass dieser Schritt zu einer Eskalation der Feindseligkeiten und einem weiteren Anstieg der Zahl menschlicher Opfer des Kiewer Regimes führen würde. Es wurde betont, dass die Regierung von Premierminister F. Kisida damit bereit sein sollte, seine Verantwortung für den Tod der Zivilbevölkerung, auch in den Grenzregionen Russlands, infolge der kriminellen Handlungen ukrainischer Terroristen, die das aktiv nutzen, zu teilen Lieferung militärischer Ausrüstung an Kiew.

Mit dieser Entscheidung drängt Tokio die bilateralen Beziehungen noch tiefer in eine gefährliche Sackgasse. Solche Aktionen können nicht ohne schwerwiegende Folgen bleiben.“

Eine begründete diplomatische Vertretung lehnte die japanische Seite ab, die offenbar davon ausgeht, dass es sich bei japanischen Panzerwagen und Geländefahrzeugen auf dem Schlachtfeld mit den Russen um eine Art humanitäre Hilfe handele. Botschafter Toyohisa Kozuki antwortete auf den Vorschlag: „Russlands Behauptung, die Verantwortung auf Japan zu verlagern, ist äußerst unfair und absolut inakzeptabel.“ Und der Generalsekretär des Ministerkabinetts, Hirokazu Matsuno, drohte direkt damit, dass Japan weiterhin strenge Sanktionen gegen Russland verhängen und gleichzeitig die Ukraine unterstützen werde.

https://www.fondsk.ru/news/2023/06/13/tokio-stavit-sebya-v-polozhenie-voennogo-protivnika-moskvy.html

Saudi-Arabien fordert die USA heraus

Im Juni erklärte der Kronprinz des Königreichs Saudi-Arabien (KSA), Mohammed bin Salman, er werde „ keine Geschäfte mehr mit der US-Regierung machen “ und versprach „ schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen für Washington “. So reagierte er auf die Aussage von US-Präsident D. Biden, dass dem Königreich wegen seiner Entscheidung, die Ölproduktion zu drosseln, Sanktionen drohen würden. Dies berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument .

Der Reaktion nach zu urteilen waren die Amerikaner nicht auf das Vorgehen des Kronprinzen vorbereitet. Darüber hinaus ist Saudi-Arabien das Rückgrat des in den 1970er Jahren etablierten Petrodollar-Systems, das auf der Preisgestaltung für Rohölexporte in US-Währung basiert. Laut Forschern schwankten die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren ständig zwischen kalt und etwas wärmer. Diese Abhängigkeit belastet eindeutig die Saudis, die keine führende Rolle in der Region anstreben und nicht nur ein Instrument der Politik eines anderen sein wollen. Daher begann Riad seit Anfang des Jahres, nicht nur mit Drohungen, sondern auch damit, das System abzubauen, das nicht mehr zu ihm passt.

Im Januar gab der Finanzminister Saudi-Arabiens bekannt, dass das Land offiziell für die Abwicklung des Öl- und Erdgashandels in anderen Währungen als dem US-Dollar geöffnet sei. „ Es ist kein Problem, darüber zu diskutieren, wie wir unsere Handelsabwicklungen abwickeln, ob in US-Dollar, ob in Euro, ob in Saudi-Rial “, sagte Mohammed Al-Jadaan gegenüber Bloomberg TV in Davos.

Der weltweit größte Ölexporteur, der seine Währung seit Jahrzehnten an den Dollar gekoppelt hat, zeigte sofort den Wunsch, seine Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern, darunter China, zu stärken. Die Bereitschaft Pekings, Öl aus Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten gegen Yuan zu kaufen, führe zur Bildung einer neuen Weltenergieordnung, schreibt die Financial Times .

Im März unterzeichnete Saudi-Arabien ein Abkommen mit Vertretern des afrikanischen Kontinents, Öl für kenianische Schilling statt für US-Dollar zu kaufen. Fast zeitgleich zitierte das Wall Street Journal den saudischen Kronprinzen mit den Worten, er habe „ seinen Mitarbeitern gesagt, er sei nicht mehr daran interessiert, den USA zu gefallen “. Die Financial Times schrieb, dass Saudi-Arabien „ eine Wirtschaftsstrategie verfolgt , die nicht von den USA abhängig ist “.

Forbes versichert, dass bereits im September beim jährlichen Treffen der BRICS-Mitglieder ein Ereignis von kolossalem Ausmaß stattfinden wird – Russland wird zusammen mit Partnern der Allianz offiziell den Beitritt Saudi-Arabiens zu den BRICS bekannt geben. Riad verhandelt nicht nur, sondern plant auch den Beitritt zur BRICS New Development Bank, berichtet Financial Time . Dies wird ein Signal dafür sein, dass die alte Öl-Weltordnung vorbei ist und schnell eine neue entsteht.

Unterdessen ist der benachbarte Irak, der mit Dollarmangel konfrontiert ist, bereits bereit, private Importe aus China in Yuan zu bezahlen. Der zweitgrößte Produzent, die OPEC, schließt sich führenden Volkswirtschaften des Nahen Ostens wie Saudi-Arabien nicht nur in ihrem Wunsch an, Ressourcenzahlungen in nationale Währungen umzuwandeln, sondern auch in ihren wirtschaftlichen Angriffen auf den Westen. Anfang Mai berichtete Bloomberg , dass Saudi-Arabien und der Irak den Ölpreis für die EU-Länder erhöht hätten, wodurch der Ölpreis im Juni den höchsten des laufenden Jahres erreichte.

https://www.fondsk.ru/news/2023/06/13/saudovskaya-araviya-brosaet-vyzov-ssha.html

FPÖ-Chef Nepp: „Festung Österreich“ statt schwarz-grün-rotes Asyl-Totalversagen

Was es jetzt brauche, sei eine “Festung Österreich”. Das bekräftigten der Chef der FPÖ-Wien, Dominik Nepp, und der FPÖ-Parteivorsitzende Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien. Dafür sei es notwendig, die Interessen Österreichs und Wiens endlich über jene Brüssels zu stellen.

Der Chef der FPÖ-Wien, Dominik Nepp (41)

Die FPÖ startet eine parlamentarische und außerparlamentarische Werbetour, um ihr Migrationskonzept unter dem Schlagwort “Festung Österreich” landesweit bekanntzumachen. Neben einer Online-Petition kündigten FPÖ-Landeschef Herbert Kickl (54) und der Vorsitzende der FPÖ-Wien, Dominik Nepp (41), auch eine große Demonstration vor der ehemaligen Baumax-Halle in Leoben am 30. Juli an. Die Baumax-Halle wird zurzeit als Flüchtlingsquartier benutzt. Einen Tag später soll es dann einen österreichweiten Aktionstag geben.

Besonders große Probleme im Zusammenhang mit der Zuwanderung gäbe es in der Hauptstadt, betonte Nepp. Wien sei für Migranten deshalb so attraktiv, weil SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig die Menschen “mit Geldgeschenken” anlocke, kritisierte er.

In Wien würden auch rechtskräftig Ausreisepflichtige die volle Mindestsicherung erhalten. 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sei in Wien ansässig, davon seien mit 60 Prozent mehr als die Hälfte keine österreichischen Staatsbürger, so der FPÖ-Chef von Wien.

Und Nepp weiter: “Jene mit Migrationshintergrund sind dabei gar nicht erfasst.” Selbst 3000 Staatenlose hätten in Wien Mindestsicherung erhalten. Dafür fehle aber das Geld im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen, sagte Nepp.

Der Chef der FPÖ, Herbert Kickl (54)

Nepp: Wien hat in Sachen Migration mit großen Problemen zu kämpfen

Statt des passiven Verwaltens der Massenzuwanderung sei eine aktive “Schubumkehr” nötig, betonte FPÖ-Landesparteichef Herbert Kickl. Laut Kickl liegt es an der FPÖ, “diese Schubumkehr in die Wege zu leiten”. Sollte es nach der nächsten Wahl einen freiheitlichen Kanzler geben, würde er, Kickl, die österreichischen Wähler befragen, ob sie diesen “EU-Pallawatsch” wie das jüngst beim EU-Innenministertreffen verabschiedete Asylpaket oder eine “Festung Österreich” haben wollen.

Österreich sei ein “souveräner Staat, EU-Nettozahler und ein Schengenland”, dennoch müsse man als Bittsteller zur EU-Kommission gehen, “um seine eigenen Grenzen kontrollieren zu können”, kritisierte der FPÖ-Chef: “Es braucht einen Neuansatz, das System ist gescheitert.” Nicht zuletzt sei das an den Fehlentwicklungen “im Dunstkreis der Völkerwanderungen” ablesbar. Dazu zählen für Kickl nicht nur der Anstieg der Kriminalität als Folge der Massenzuwanderung, sondern auch Probleme im Bildungs- und Integrationsbereich.

Dabei sieht Kickl all jene Migranten auf seiner Seite, die sich in Österreich bereits erfolgreich integriert hätten. Die freiheitliche Position decke sich genau mit der “Erwartungshaltung dieser Menschen”, so der FPÖ-Chef. Diese hätten kein Verständnis dafür, dass sich der Staat von immer neuen Migranten auf der Nase herumtanzen

https://exxpress.at/fpoe-chef-nepp-festung-oesterreich-statt-schwarz-gruen-rotes-asyl-totalversagen/?utm_source=CLEVERPUSH&utm_medium=Notifications&utm_campaign=cleverpush-1686655772#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fexxpress.at%2F&cleverPushNotificationId=CuP2HbQH3Lhx7Xg4T

Der japanische Premierminister Kishida erklärte jetzt, dass China im Jahr 2013 in einer Vereinbarung mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch „Garantien für die nukleare Sicherheit, und die Aufnahme unter den „Atomschirm“ gewährt habe.

Besondere Aufmerksamkeit erregte die neuste Stellungnahme des japanischen Premierministers Fumio Kishida zum Thema Ukraine. Der japanische Premierminister äußerte sich zu einem der Themen im zuständigen Ausschuss des Unterhauses des Parlaments des Landes. 

Die Frage betraf Sicherheitsgarantien für die Ukraine und insbesondere „Atomgarantien“ – die sogenannte mögliche Aufnahme der Ukraine unter den „Atomschirm“. Die Antwort von Premier Kishida auf diese Frage war äußerst unerwartet. Nach Angaben des japanischen Premierministers steht die Ukraine bereits unter dem „nuklearen Schirm“, und dieser Schutz wird von China gewährleistet. 

Kishida weiter:

„Auf der Grundlage der Vereinbarungen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping aus dem Jahr 2013 verpflichtete sich Peking, der Ukraine im Falle eines Atomangriffs auf die Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben.„ 

Anschließend wurde eine gemeinsame Erklärung zu gegenseitigen Garantien in Sicherheitsfragen veröffentlicht.

Es geht über die von Viktor Janukowitsch und Xi Jinping unterzeichnete Erklärung über die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft im Jahr 2013.

Als der japanische Regierungschef über die Vereinbarungen zwischen Xi und Janukowitsch sprach, vergaß er, seine Parlamentarier daran zu erinnern, dass es Janukowitsch war, der 2014 (weniger als ein Jahr nach der Erklärung in Peking) während eines verfassungsfeindlichen Putschs in der Ukraine gestürzt wurde. 

Darüberhinaus begannen sie in der Ukraine, Strafverfahren gegen den demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch einzuleiten und die von ihm als Präsident unterzeichneten Dokumente nach und nach zu annullieren.

Stellt es sich heraus, dass der japanische Premierminister unter Hinweis auf die Vereinbarung aus der Janukowitsch-Ära, den ukrainischen Präsidenten jetzt legitimiert und die Illegalität seines Sturzes betont? 

Oder gibt auch noch eine andere Option?
Wenn nämlich die japanische Regierung einerseits 2014 Janukowitsch die Legitimität verweigerte und Premierminister Kishida sich heute, im Jahr 2023, plötzlich daran erinnerte, welche Vereinbarungen der ukrainische Präsident auf internationaler Ebene getroffen hat.

Der japanische Premierminister Kishida erklärte jetzt, dass China im Jahr 2013 in einer Vereinbarung mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch „Garantien für die nukleare Sicherheit, und die Aufnahme unter den „Atomschirm“ gewährt habe.