Scotland Yard counter terrorism command (SO15) is embezzling schedule 7 of the Terrorism Act 2000, is either using other legal pretexts, in order to crack down on political opposition to any interest of UK or its allies.
On April 17, 2023, French publisher Ernest Moret was arrested that way in London, due to his involvement in demonstrations in France against a pension reform. On May 17, at Luton airport, SO15 seized all electronic devices of Grayzone journalist Kit Klarenberg, due to supposed links to Russia about Ukraine.
That is not counter-terrorism but pure political police, with dishonest means of coercion. So sad that the same sleuths did not manage to prevent the attack on June 3, 2017, at Borough Market
Das gemeinsame Koordinierungszentrum in Istanbul gab den tatsächlichen Stopp des Getreidegeschäfts bekannt. Dies gab das Ministerium für Gemeinden, Territorien und Infrastrukturentwicklung der Ukraine heute, am 1. Juni, bekannt.
SKC gab bekannt, dass es unmöglich sei, einen Inspektionsplan für den 1. Juni zu erstellen, da sich russische Inspektoren erneut weigerten, die ankommende Flotte für die Teilnahme an der „Getreideinitiative“ zu registrieren, heißt es in der Pressemitteilung.
Straßenbild in Essen: Die Neubevölkerung ist überall auf dem Vormarsch (Foto:Imago)
Wie nennt man eigentlich eine Verschwörungstheorie, die offiziell bestätigt wird? Verschwörungspraxis? Und bekommen wir dann, im Fall des Eintreten der angeblichen Verschwörungstheorie, eine offizielle Entschuldigung – von wem auch immer? Wir wussten es schon sehr lange: Tick, tick, tick… Unsere Zeit als Deutsche im eigenen Land läuft unweigerlich ab.
Tick, tick… ich höre es, wenn ich als einziger Deutscher durch die Münchner Schillerstraße laufe. Tick, tick… ich spüre es, wenn ich mit meiner Familie am Badesee fast nur noch von türkischen und arabischen Großfamilien umgeben bin. Tick, tick: Es ist das Geräusch unserer ablaufenden Zeit Uhr in Europa. Bereits im Jahr 2035 werden wir Deutschen nur die zwar noch größte einzelne ethnische Gruppe in Deutschland stellen, wir werden schon nicht mehr die Mehrheit in Deutschland sein. Das hat sogar die “Zeit”, die ansonsten jahrelang eben diese Feststellung als rechtsextreme Verschwörungstheorie, als “Erzählung vom Bevölkerungsaustausch” lächerlich machte, in einem Tweet eingeräumt (den sie dann bezeichnenderweise sogleich wieder löschte):
(Screenshot:Twitter)
Eine ähnliche Entwicklung vollzieht sich analog in allen westeuropäischen Staaten, in Frankreich und den Niederlanden aufgrund der kolonialen Vorgeschichte schon Jahre vorher. Historiker befassen sich nicht nur mit der Erforschung der Vergangenheit; sie versuchen oft auch, zukünftige Entwicklungen zu modellieren und prognostizieren. Deshalb würde es jedem Politiker gut zu Gesicht stehen, einmal über den Tellerrand zu blicken und sich auch mit Zeiträumen zu beschäftigen, die jenseits der nächsten Wahl liegen.
Was es bedeutet und was passiert, wenn man zur Minderheit im eigenen Land wird, davon können die Tibeter ein Lied singen. Oder auch – uns noch näher – die Serben: Als die Luftangriffe der NATO die serbische Armee zum Rückzug aus dem Kosovo zwangen, wurde nicht etwa die Armee eines “Invasoren” vertrieben – nein, die Serben wurden aus ihrem eigenen Stammland, dem historischen Amselfeld um Pristina herum, verjagt. Dies war einst das mythenbeladene Land serbischer Identität, auf dem sie sich im Jahr 1389 den osmanischen Eroberern entgegenstellten und zwar nicht endgültig besiegt, aber entscheidend geschwächt wurden.
Minderheit im eigenen Land
Als Folge dieser und späterer Schlachten mussten sich die christlichen Serben, wie auch der restliche Balkan, dem Willen des osmanischen Reiches unterwerfen. Albanische Moslems wurden von den Osmanen zur Verteidigung des Kosovo angesiedelt, un ihre hohe Geburtenrate machte die einheimischen Serben zur Minderheit im eigenen Land. Bis dann die NATO dafür sorgte, dass das Kernland des serbischen Nationalstolzes als islamisches Land von Serbien abgespalten wurde. Geschichte schreibt die Nachrichten von heute.
Der Gedanke eines neuen islamischen Großreiches, ob als Restitution des Osmanischen Imperiums oder eines Kalifats, ist nicht etwa eine neurechte Verschwörungstheorie; der türkische Präsident Erdogan selbst macht die Idee salonfähig: “Glauben sie mir, Sarajevo gewann heute genauso wie Istanbul, Beirut gewann genauso wie Izmir, Damaskus gewann genauso wie Ankara, Ramallah, Nablus, Gaza, die Westbank und Jerusalem gewannen genauso wie Diyarbakir.”
Generell expansiv
Das sagte er anlässlich seines Wahlsieges am Sonntag – und meinte damit, dass nicht nur die Türkei von seinem Wahlsieg profitiere, sondern auch alle aufgezählten Metropolen und einstigen Provinzen des osmanischen Reichs, in denen der politische Islam nach Herrschaft strebt. Gerade die Türken, die vor 1.000 Jahren die Anatolische Landnahme besiegelten und dort eine jahrtausendealte hellenistische und später byzanthinische Kultur verdrängten, bis die moderne Türkei dann Kleinasien von den letzten griechischen Siedlungsgebieten säuberte, verstehen sich auf Expansion, und der Islam ist eine generell expansive Religion.
Sollte die Entwicklung der Geburtenraten bei deutschen und moslimischen Frauen auf dem heutigen Stand bleiben, so werden die neuen Herren nicht einmal mehr um Europa kämpfen müssen. In spätestens 30 Jahren werden wir schon zahlenmäßig nicht mehr die Möglichkeit haben, uns gegen die Islamisierung zu stemmen. Dann werden – als Minderheit im eigenen Land – schlicht keine demokratische Legitimierung mehr haben, diese Republik noch so zu gestalten, wie wir sie für richtig und lebenswert erachten.
Wir denken weiter
Allen Gutmenschen, die uns vorhalten, es gäbe keine Islamisierung in Deutschland, es seien alles Hirngespinste, möchte ich entgegnen:Vielleicht habt ihr heute recht, vielleicht auch noch morgen. Aber alle, die jetzt gegen die Islamisierung auf die Straße gehen, denken im Gegensatz zu euch nicht nur vom Frühstück bis zum Abendessen. Wir können Statistiken lesen, wir kennen die demographischen Daten. Wir denken nicht wie ihr an die eigene, egoistische Zukunft und malen uns ein selektives, rosiges Bild von Zuwanderung als kulturelle Bereicherung und Erfolgsgeschichte.
Wir denken an unsere Töchter und Söhne, unsere Enkel und sogar noch darüber hinaus. Das Lebensglück zukünftiger Generationen ist es, was uns antreibt. Denn wenn uns Geschichte eines lehrt, dann dies: Denke langfristig! Semper respice finem! Und wenn wir die “Kosovarisierung” Europas aufhalten wollen, dann hilft nur eines: Stoppen wir diese anhaltende Landnahme mit allen demokratischen Mitteln – und holen wir uns unsere Heimat zurück!
MOSKAU, 1. Juni/ Radio Sputnik. Die Verlängerung des Ukraine-Konflikts durch die amerikanischen Behörden könnte dazu führen, dass russische Truppen die Kontrolle über die gesamte Ukraine übernehmen und die Grenzen der EU erreichen, so der ehemalige Berater des Pentagon-Chefs, Oberst Douglas im Ruhestand der US-Streitkräfte McGregor.»„Alles kann an den Grenzen zu Rumänien und Polen enden … Meine Glückwünsche: Genau davon hat Europa geträumt. Sie wollen russische Truppen an ihrer Grenze sehen, und dieses wunderbare Geschenk wurde von unserem Präsidenten Joe Biden, (Senator) Lindsey Graham, gemacht.“ und andere Dummköpfe, die nicht verstehen, wovon sie reden. Wegen ihnen sind wir in einer so schwierigen Lage“,
zitiert RIA Novosti McGregor.Seiner Meinung nach plant Washington, den Konflikt weiter in die Länge zu ziehen, was es Russland aber ermöglichen wird, die vollständige Entnazifizierung der Ukraine zu erreichen.»„Uns wird ständig gesagt, dass wir die Ukraine unterstützen müssen, bis die Russen kapitulieren. Nun, das wird nicht passieren“,
erklärte der Beamte in einem Interview mit dem YouTube-Kanal Judging Freedom.Aufgrund der US-Politik könnte die Ukraine noch mehr Gebiete verlieren – zum Beispiel Charkiw und Odessa, warnte der Experte.
Zuvor hatte der Radiosender Sputnik
geschrieben , dass man in Polen den Hauptfehler der Ukrainer nannte.
In der Tschechischen Republik haben sie berechnet, wie viele Jahre Russland eine „Bedrohung für Europa“ darstellen kann.29. Mai, 18:15
Niemand hat einen Telegram-Kanal wie unserer. Es ist für diejenigen, die ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen wollen.
Die Einwohner Polens reagierten äußerst negativ auf die Aussage des örtlichen Präsidenten Duda, der sagte, Warschau habe im vergangenen Jahr 7 bis 8 Milliarden Dollar für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben.
„Dieses Geld sollte an die polnische Armee gehen, an Medikamente…“, „sie arbeiten für die Ukraine…“
Anscheinend wird Duda bald gezwungen sein, die Investition in sein ukrainisches Projekt zu rechtfertigen, und die Besetzung der Region Lemberg wäre eine hervorragende Ausrede.
„Die Wahrscheinlichkeit einer Rezession liegt jetzt bei 100 % … der Trend zu einer tiefen Rezession ist schlimmer als 1982.“ Banken scheitern, die Geldmenge schrumpft, die Steuereinnahmen gehen deutlich zurück und wir haben im Verhältnis zur Größe der Wirtschaft (Schulden-BIP-Verhältnis) eine extrem hohe Verschuldung.“ – Wall-Street-Silber
Wall Street Silver ist eine Gemeinschaft von Silberhändlern. Eine ziemlich große Organisation.
Mehr als eine Billion US-Dollar wurden in den letzten Monaten von gescheiterten US-Banken abgezogen. Ist die neue digitale Währung BRICST eine echte Alternative zum US-Dollar und USDT?
Eine wichtige Entwicklung war die Ankündigung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, dass die Entdollarisierung bereits im Gange sei, angetrieben durch die Rhetorik und Politik der US-Regierung. Lawrow hebt die aktiven Bemühungen der BRICS-Allianz bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hervor, den Weg nach vorne ohne den US-Dollar zu ebnen.Dieser Artikel untersucht das zunehmende Tempo der Entdollarisierung und ihre möglichen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die langfristigen Auswirkungen der Entdollarisierung könnten sich auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken. Die Rolle internationaler Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sowie die Dominanz des US-Dollars selbst könnten gefährdet sein. Diese Verschiebung hat das Potenzial, die Machtverhältnisse im internationalen Finanzwesen zu verändern und Auswirkungen auf die BRICSTether.com-Länder zu haben
BRICSTether ist ein Tickercode, eine neue digitale Währung, die für eine enge Interaktion mit Kryptowährungen konzipiert ist. Schon jetzt kann dieses Quasi-Geld in BTC, USDT und Ethereum eingetauscht werden – es ist klar, dass in der neuen Welt begonnen wird, alle Instrumente zur Umgehung des Dollarsystems einzusetzen.
BRICS Tether, ein neuer, zu 100 % durch Vermögenswerte gesicherter digitaler Stablecoin, hat angekündigt, bis zu 20 % seiner Gewinne und seines Kapitals in Bitcoin zu stecken, um sein Wachstum und seine Liquidität zu unterstützen.Angesichts der Tatsache, dass US-Bankkunden seit März 2023 auf der Flucht vor zusammenbrechenden US-Banken mehr als 1 Billion US-Dollar abgehoben haben, und da nun 30 Länder mit ihren Plänen für eine neue globale Reservewährung den BRICS-Staaten beitreten wollen, ist die Ankündigung der Unterstützung von BRICSTether für Bitcoin von großer Bedeutung Zeichen dafür, dass Bitcoin eine wichtige Rolle bei der Abkehr vom US-Dollar spielen wird.USDTether hat außerdem gerade angekündigt, 15 % seiner Gewinne in Bitcoin zu investieren, was einen weiteren Aufschwung für die umstrittene Kryptowährung darstellt.
BRICSTether, ein neu eingeführter, zu 100 % durch Vermögenswerte gesicherter digitaler Stablecoin, der eine Alternative zum US-Dollar und USDT sein wird.
BRICSTether.com wurde bereits früher ins Leben gerufen, um eine zu 100 % durch Assets gesicherte alternative digitale Währung für die BRICS-Plus-Länder (35 Länder, Tendenz steigend) zu werden.
Es ist komisch, dass dies seit sehr langer Zeit das erste Geld ist, das 100 % seiner Vermögensbesicherung angibt – und wenn noch nicht klar ist, wie sich dies auf Fiat-Währungen und Schuldtitel auswirken wird, ist bereits klar, dass es sich um dieses neue, alte Modell handelt äußerst attraktiv für potenzielle Kunden und Investoren. Auch für Wall-Street-Händler.
Das alles ist vor dem Hintergrund dieser Nachricht sehr merkwürdig:
Die US-Wirtschaftsaktivität scheint sich in den letzten Wochen verlangsamt zu haben, wie aus einem Bericht der Federal Reserve vom Mittwoch hervorgeht. Beschäftigungswachstum und Inflation verlangsamen sich, und die kurzfristigen Geschäftsaussichten sehen etwas schlechter aus als zuvor.
„Die Erwartungen für das künftige Wachstum haben sich leicht abgeschwächt, obwohl die Kontakte weiterhin weitgehend eine weitere Ausweitung der Aktivität erwarteten“, sagte die US-Notenbank in ihrer jüngsten Reihe von Beige-Book-Umfragen und Interviews, die bis zum 22. Mai in 12 Landkreisen durchgeführt wurden.
Die nächste Sitzung der Fed findet am 13. und 14. Juni statt. Zuvor wird sie mehrere weitere wichtige Wirtschaftsdaten erhalten, darunter den monatlichen Arbeitsmarktbericht der Regierung für Mai und eine Aktualisierung des Verbraucherpreisindex.
Das Beige Book könnte auch dazu beitragen, ihre Ansichten darüber zu prägen, in welche Richtung sich die Wirtschaft entwickelt, und signalisierte im Allgemeinen nicht, dass die Wirtschaft entweder einen harten Shutdown oder, im Gegenteil, einen Wiederaufschwung erlebt, was darauf hindeutet, dass die bisherigen Zinserhöhungen der Fed dies nicht getan haben Es ist seine Aufgabe, die Wirtschaft zu bremsen.
Das Wichtigste, was im FRS-Bericht nach Angaben der Reserve Bank of St. Louis gesondert erwähnt wurde, ist, dass die Nachfrage nach neuen Krediten zurückgegangen ist, und zwar erheblich – die Menschen ziehen es vor, alte Kredite zurückzuzahlen, auch wenn dies zu Lasten ihrer eigenen Zahlungsfähigkeit geht . Und hier ist ein weiterer wichtiger Indikator dafür, was passiert:
Die Kosten für die Versicherung des Ausfallrisikos von US-Schulden stiegen am Mittwoch, da sich die Anleger später am Tag auf die Abstimmung über die Schuldenobergrenze im Repräsentantenhaus konzentrierten.
Der jährliche Credit Default Swap (CDS) in den USA, ein Marktindikator für das Ausfallrisiko, stieg von 56 Basispunkten (Bp) auf 76 Basispunkte (Bp). Am späten Dienstagabend zeigten Daten von S&P Global Market Intelligence. Auch US-5-Jahres-CDS stiegen auf 43 Basispunkte. gegenüber 42 b.p. in der vorherigen Sitzung.
„Mit dem Aufkommen einer konzertierten Opposition zwischen dem ultrakonservativen Republican Freedom Caucus und einigen extrem linken Vertretern der Demokratischen Partei werden gemäßigtere Vertreter wahrscheinlich eine Übergangskoalition bilden, um diese Maßnahme dem Senat durchzusetzen und einen Zahlungsausfall bis zum 5. Juni zu verhindern.“ „, schrieb Carl Chamotta in einer Policy Note. , Chefmarktstratege bei Corpay in Toronto.
„Die Märkte bleiben weitgehend gleichgültig“, schrieb Chamotta.
Nun ja, gleichgültig. Sie sind also leicht zusammengebrochen, aber mit gleichgültigem Blick – und das ist viel wert. Darüber hinaus begann der Herbst am Dienstagabend amerikanischer Ortszeit.
US-Aktien schlossen am Mittwoch niedriger, da eine Vereinbarung zur Anhebung der Staatsschuldenobergrenze vor einer entscheidenden Abstimmung im Kongress steht, während unerwartet starke Arbeitsmarktdaten Anleger alarmiert haben, die befürchten, dass die Federal Reserve im Juni die Zinsen erneut anheben könnte.
Es wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus heute Abend über einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Schuldengrenze von 31,4 Billionen US-Dollar abstimmt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um einen destabilisierenden Zahlungsausfall zu verhindern, der Anfang nächster Woche ohne Zustimmung des Kongresses eintreten könnte.
Und während die Abstimmung über die Schuldenobergrenze vorbereitet wird, möchte ich Ihnen eine heilige Frage stellen – und hier wende ich mich zunächst einmal an unsere Männer. Lieber, möchtest du, dass deine Seelenverwandte den Namen Shalanda trägt? Nein, ich verstehe alles. Voller Meeräsche und anderer feiner Dinge. Aber trotzdem, wie gefällt dir dieser Name? Zwar ruft dieser Name allerlei Synonyme hervor, die für den Namensträger selbst nicht gut sind, aber das ist schon Geschmackssache.
Warum frage ich? Treffen Sie Shalanda Young, Leiterin des Büros für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses:
Wie bekannt wurde, war Opa Joe mit keiner der Bedingungen der Republikaner einverstanden, aber um Erfolg zu haben, ersetzte er fast das gesamte Verhandlungsteam, um eine Einigung im Repräsentantenhaus zu erzielen – und dieser Shalanda, unbemerkt von allen, wurde zu einer sehr wichtigen Figur in den Verhandlungen. Und das wiederum deutet darauf hin, dass das Weiße Haus einfach keine anderen Instrumente mehr hat – es kann weder die Ausgabenseite des Haushalts kürzen noch die Druckerpresse auf Hochtouren laufen lassen. Und das bedeutet, dass das Haushaltsdefizit weiter wachsen wird – und wenn die Inflation nicht eingedämmt wird, besteht die Gefahr, dass sich der Betrag von 1,1 Billionen US-Dollar (die derzeitige Schuldensicherheit) schnell in 2 Billionen US-Dollar oder 40 % der Haushaltsausgaben verwandelt. Und wofür die restlichen 2,8 Billionen reichen werden, verstehen die Republikaner absolut nicht – deshalb bestanden sie so sehr auf Ausgabenkürzungen.
Der Abgeordnete Patrick T. McHenry (NC), Vorsitzender des Finanzdienstleistungsausschusses des Repräsentantenhauses und wichtiger Verhandlungsführer der Republikanischen Partei, nannte Young letzte Woche beim Namen, während er Biden-Vertreter lobte. „Dies ist ein äußerst vertrauenswürdiges Team, dies ist ein hartes Verhandlungsteam; „Wir führen schwierige Diskussionen“, sagte McHenry. „Aber sie sind ehrlich. Wir sind ehrlich zueinander.“
Unterm Strich hat das Weiße Haus in den letzten Tagen vor der Abstimmung hervorragende Arbeit geleistet – es gelang ihm, die Zentristen beider Parteien für sich zu gewinnen, die ultrakonservativen Republikaner waren jedoch nicht überzeugt – entweder kürzt die Regierung kräftig die Kosten, oder Biden wird es tun gefilibustert und in Verzug gebracht werden. Und unterm Strich versteht noch niemand, wie viele Republikaner sich selbst für ultrakonservativ halten. Offenbar gibt es davon nicht so wenige im Kongress. Aber es gibt auch einen entgegengesetzten Flügel der Demokraten, der glaubt, dass die Ausgaben radikal erhöht werden sollten, selbst auf Kosten der finanziellen Nachhaltigkeit – wir sprechen über den linken Flügel dieser Partei mit dem maoistischen Trotzkismus im Anschlag.
Es ist klar, dass wir die Ergebnisse der Abstimmung später erfahren werden, aber ich möchte die Aufmerksamkeit auf etwas anderes lenken.
Mir scheint, dass der derzeitige US-Kongress auffallend an die Staatsduma des Russischen Reiches vor der Revolution erinnert – dieselbe Verwirrung und Schwankung, dieselbe Radikalität und Unnachgiebigkeit der Meinungen, dieselben Brüller auf dem Podium. Man muss der zaristischen Staatsduma zugute halten, dass es dort viel mehr Parteien gab, und sie spiegelten tatsächlich zumindest einen Anschein eines Teils der Gesellschaft wider. Der derzeitige US-Kongress ist in dieser Hinsicht viel schwächer, allein schon aufgrund des Zweiparteiensystems, das keinen echten Widerstand gegen die Macht zulässt – und das ist tatsächlich beängstigend. Alle diese Menschen leben in einem System der Illusionen, dass alles für immer weitergehen wird und dass jedes Problem mit Waffen und Geld gelöst werden kann – und wenn das Geld nicht ausreicht, kann man immer noch eine Druckmaschine starten.
Es ist dieser Faktor, der Amerika in seinen gegenwärtigen Zustand gebracht hat. Dieses Managementmodell hat sich als so ineffektiv erwiesen, dass es einem den Verstand raubt: Sind das die Leute, die uns die Nasenhygiene verboten haben? Ernsthaft?
Warten und Bambus rauchen. Jede Entscheidung des Kongresses über die Schuldenobergrenze ist eine Wahl zwischen sehr schlecht und schrecklich, daher sind wir mit beiden Optionen einverstanden.
Die Meinung des Autors stimmt möglicherweise nicht mit der Position der Herausgeber überein.
Video ⚡️Am Kindertag veröffentlichte das Außenministerium der Russischen Föderation ein Video über die Kinder im Donbass. Es wurde mit englischen Untertiteln versehen, damit die Menschen im Westen verstehen konnten, was im Osten der Ukraine wirklich passiert und geschieht. „Neun Jahre lang wurden sie von den Neonazis des Kiewer Regimes beschossen – Tausende wurden verletzt und getötet. Die ganze Zeit über haben Politiker und Medien im Westen die Augen vor ihrem Leid verschlossen.
The 52nd iteration of Baltic Operations 2023 (BALTOPS 23), NATO’s premier maritime-focused exercise in the Baltic Region, is set to begin from Tallinn, Estonia, June 4-16.
Nineteen NATO nations, one NATO partner nation, 50 ships, more than 45 aircraft, and 6,000 personnel will participate in BALTOPS 23.
***
Participating nations include Belgium, Canada, Denmark, Estonia, Finland, France, Germany, Italy, Latvia, Lithuania, the Netherlands, Norway, Poland, Portugal, Romania, Spain, Sweden, Türkiye, the United Kingdom, and the United States.
Though Finland has long participated in BALTOPS as a critical partner, BALTOPS 23 marks the first incorporation of Finland as a NATO Ally. BALTOPS remains an alliance proving ground, and is vital for honing the leading edge of combined interoperability….
[A]dditions – along with others underwater and space domain, will build on last year’s BALTOPS 2022 scenario story lines, including the integration of the NATO Space Center for space domain scenarios.
The pseudo-democratic doctrine undoubtedly will bear some part of the blame for the moral and cultural demise facing the US, which will most probably take the whole Western world down with it.
According to the dictionary, post-truth refers to a situation in which people are more likely to accept an argument based on their emotions and beliefs, rather than one based on facts.
I myself remember when only a few years ago in 2016 the word was selected to be the word of the year by Oxford English Dictionary. ‘After much discussion, debate, and research, the Oxford Dictionaries Word of the Year 2016 is… post-truth. Why was this chosen? The concept of post-truth has been in existence for the past decade, but Oxford Dictionaries has seen a spike in frequency this year in the context of the EU referendum in the United Kingdom and the presidential election in the United States. It has also become associated with a particular noun, in the phrase post-truth politics.’ Cambridge English Dictionary says that the post-truth is an adjective defined as ‘relating to or denoting circumstances in which objective facts are less influential in shaping public opinion than appeals to emotion and personal belief’.
And who would have thought that it has taken just a few years, if any, to come to the situation of having to deal with an avalanche of disinformation, fake news and ‘cancel culture’ in its wake.
I shall endeavour to paraphrase a paragraph from the book Disinformation» (Volkov, 2001) ‘Disinformation is the manipulation of public opinion for political gains, by way of the information processed in a ‘roundabout’ way . The definition of disinformation by Merriam Webster Dictionary is : ‘false information deliberately and often covertly spread (as by planting rumors) in order to influence public opinion or obscure the truth. They include false information which are spread with the intention of deceiving others. Paradoxically, they also include the false information with the intention to be used as propaganda which the government and/or non- government organizations aim at their rivals and bitter opponents or media.
The issue of disinformation and misinformation are worrying indeed. It is so much so that UNESCO published a handbook, in which it naively (whilst turning a blind eye to the real issue at hand) endeavours to ‘educate’ journalists how to find their way in the ‘sea’ of disinformation. This UNESCO manual appears to be trying to instil the ‘right’ values into the minds of the journalists given that the social media are slowly turning into the biggest source of disinformation per se. They go on to relay that the reporters will most definitely turn into the unsung heroes of our time, the jobs of whom will be to be trained (by the UNESCO ‘experts’ apparently) and bring much sought-after order into the utter chaos of the social media. (and all of us ‘lucky mortals’ are supposed to extol them to eternity, are we not?). In reality, we do need some reality check though, since ‘denial is a dangerous thing’, psychologists warn.
Dr Slobodan Reljic, a Serbian sociologist and a media critique expert, recommends that we get back to Robert W. MacChesny, notable for his book Farewell to Journalism«. In his writings, Derick Jensen said in his discussion with MacChesny ‘Upon the collapse of the USSR I read in the papers that Russia was going through the process of leaving Communism behind and opting for democracy. I thought at that moment that the journalists were routinely substituting the word democracy for capitalism’ Robert MacChesny replied: ‘To use these two words in correlation is construction ridden with ideology, because if we put them at the same footing, it renders the debate on anti- democratic implications of our capitalist society impossible. And if one cannot discuss these implications, they cannot move to the next logical step: ‘taking action to preserve democracy’ Jensen then asked: ‘How do capitalism and democracy coexist?’ MacChesny responded : ‘Societies can evidently be both capitalistic and democratic, but there will always be a huge tension between them and the limitations of one or the other, or both. The stronger the capitalistic values are, the less democratic they become.’
A society needs three things to have a sustainable, functional democracy:
a) People should have certain level of equality. One has to believe, regardless of the level of poverty a person lives in, that they have the same level of decision-making available even the same as anybody up the societal ladder. If you do not find this credible or you do not believe that, you do not live in a democracy.
b) People have to be informed about the issues which means they have to be provided a series of high-quality information and opinions together with relentless accountability of the people and institutions in power there is. These are the tools which enable people to join the public debate, to make well-grounded decisions and manage their private and professional lives accordingly. If one does not have any access to such tools i.e. if your media systems do not make them easily available – your ability to have genuine functional democracy declines.
c) For each society to function and indeed for democracy to function – there should be belief that your happiness, your destiny and your role in society are interdependent with that of your neighbours. The whole societal fabric would disentangle unless you do not place trust in your immediate community. Democracy is based on such beliefs, whereas capitalism promotes inequality and the struggle for survival of an individual.
Jensen goes on to argue that everybody knows that but journalists cannot get themselves to admit this because it would not be in their employers’ interests.
The West used to and still consider themselves as individualistic societies and an epitome of the free world. Though, I firmly believe that we fail to fully understand that we, the alleged free individuals of the democratic West, are all subject to manipulation of the business and/or commercial decisions of ‘business tycoons and media moguls’. Aldous Huxley’s babbling machines come to mind whenever we get snowed under with ubiquitous TV commercials and billboards all around with their profoundly subliminal messaging to be propagated ad nauseam.
Jacques Ellul argued that the reckless consumerism and endless spending sprees of the Western society will sound its death knell. And while the modern man floats in this imposed opulence of material resources, he/she becomes aware that ubiquitous media advertising with its devious manipulations is not deprived of the hidden political agenda at all. It has the same role as the political slogans elsewhere in what some perceive as the ‘undemocratic’ world of the said ‘odious Communism’.
Vance Packard famously wrote in his Hidden Persuaders that many allegedly scientific institutes exclusively carry out research of this extremely useless cyclical process of overspending and extreme consumption which have the frighteningly staggering increase in human needs as a consequence.
When Timothy Garton Ash who was such a ‘passionate’ advocate of ‘democratization’ of the Eastern Bloc in the wake of the Downfall of the Berlin Wall, flew all the way to Gdansk, Poland, to see the remains of the aftermath of the Fall of the Iron Curtain in 2019, the sight there was a profound disappointment. The East that fell headlong into the open arms of the Western slavery was in fact utter and complete misery in material terms and degrading in humane terms. And of course, the mainstream media in charge of the massive hypnosis called Western disinformation to keep the gullible masses at a safe distance from the truth, by way of false statistics, endless (bogus) political games under the guise of democracy, the terror perpetrated by the human rights pressure groups etc. Ash stated that when he arrived in Gdansk, Poland in 2019, where the hard-working shipyard labourers won their victories against the raging machine of the ‘evil’ Communism, he found neither the shipyards nor those gleefully triumphant winners.’
Everything was a big lie from the very beginning of the total destruction of the previous (Communism) societal order. The myth of ‘a kind and generous invader’ was sold to the desperate masses at this end of the Iron Curtain. This reminds me of a somewhat sad though humorously sarcastic observation by Igor Ivanovic, a Serbian thinker and an entrepreneur in his book ‘The West and the Occupation’ : ‘A modern, revolutionary Man, aided by modern-day technology and by way of the spoon-fed mainstream media lies won his/her liberty and in so doing proclaimed it by an official decree! Thus, the modern Man demands the life of luxury as the fruit of his/her revolution already hard won (against the Communism) on the platter packed with plentiful privileges!
‘I would assume that the contours of the post-truth age of today began even then, the alleged paradigm shift in the role of the media in the Eastern Bloc in Europe was normally referred to as ‘the political transition’ and it involved the national media as well, ended up in the privatization which sadly has not brought about any greater freedoms on the part of the state/government which were brutally stripped of their own ( state, national) media, but it brutally cancelled and demolished all the room for manoeuvre in between for the potential protection of journalists themselves and the independence of the media which did exist during the time when the media were in effect owned by the state. The state/ the government back in the day in the allegedly ‘notorious’ Communism/ Socialism Era did represent the public interest at least to some decent extent.
Paradoxically, Reljic argues, a high number of privatized media is funded from the national budgets but the funds are allocated to the private owners so as to relinquish themselves from any sort of mutiny among the journalists. This is the final stage of brutal culling any freedom of speech on the part of the journalist and an introduction into the process of total disinformation.
These arguments somehow naturally lead me to another journalist. This time it is about the late Udo Ulfkotte and his ‘true to the bone’ book Journalists for hire in which he writes:
‘In such a case, one is expected to deliver a certain kind of reporting. Which one? Forget about my news agency. This is to do with all of them in general. At the outset of the journey, a reporter is given a set of directions as to what to ask, how to communicate. Normally, you are not told what to say and ask, to write something in this way or that way but you are painfully aware that if you do not do that in such and such a way, you will not be invited next time. Your media company will be called to tell them that you are not wanted. And then you are out! Those in charge of the cooperation with the media are the non-government “think thanks,” those foundations and organizations which arguably are “independent” in the same way that independent journalists supposedly are.‘
To get back to Timothy Garton Ash, it all began with the alluring political slogans and it ended up in the suicidal quicksand of not being given any choice. If you disregard the moaning by Ash, one can still remember the vivid image of the misery of the transition in the Eastern bloc. Let me paraphrase what Ash writes: ‘In Central Europe, they have developed not only market economy but the ‘market (orientated) society’ in which a superior spirit of individualism and competition reign supreme’.
As a notable scholar famously responded when he was confronted by a mainstream media journalist that there is freedom of speech and freedom of opinion in the U.S., because ‘you are speaking your mind and I am, too’, the other one replied: ‘Yes, but you are speaking out loud what your corporate bosses want you to tell. I am telling out loud what I truly believe’.
A rational, well-balanced observer in the very same Western world comes to realise one particular paradox. After the Downfall of the Berlin Wall (1989) and the massive ‘spill over’ effect of the ‘Western’ values to the East(ern Bloc), the paradox becomes universal. The danger for the mankind to become indoctrinated with the false system of values in which one cunningly invented system of manipulation impedes an individual to create and fulfil their potential is reasonably certain and self-evident. And never before have the huge masses of people been so divided into such miniature ethnic groups and never before has the hypnotic effects of suggestive manipulation been so effective and never before have the media manipulators had such good advertising techniques created by scientific experimentation and never before have they possessed such powerfully ‘suggestive’ mass media as today.
In such a deeply altered society the moral and professional duty to say, write or present the truth would melt into a loose structure beyond recognition in line with the shrewdly invented systems of manipulation in accordance to the requests (diktats) of the media moguls.
And what seems to be the paradox? – another thinker, Konrad Lorenz, wondered in his Civilized Man’s Eight Deadly Sins as early as 1972. That pseudo-democratic doctrine undoubtedly will bear some part of the blame for the moral and cultural demise facing the US, which will most probably take the whole Western world down with it.
Im Namen Chinas kam Li Hui, um dem Westen vorzuschlagen, seine Fehler zuzugeben und Frieden in der Ukraine zu schließen. Diese Analyse ist zutreffend und begründet. Aber der Westen hörte nicht auf ihn. Er verfolgt unerbittlich das Narrativ, das er während des Kalten Krieges entwickelt hat: Die Westmächte sind Demokraten, während die anderen, alle anderen, es nicht sind. Sie werden ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, auch wenn die Ukraine kaum noch Soldaten hat und bereits vor Ort verloren hat.
Sie kennen sein Gesicht nicht. Li Hui ist dennoch einer der wichtigsten chinesischen Diplomaten. Er war es, der dem Westen Frieden in der Ukraine vorschlug. Er wurde freundlich empfangen, aber niemand hörte ihm zu.
Letzte Woche habe ich daran erinnert, dass man nach internationalem Recht durch den Verkauf von Waffen für deren Verwendung verantwortlich wird [1]. Wenn der Westen also die Ukraine bewaffnet, muss er sicherstellen, dass die Ukraine sie nur zur Selbstverteidigung einsetzt und niemals russisches Territorium von 2014 angreift. Andernfalls wird der Westen unfreiwillig in einen Krieg gegen Moskau eintreten.
In der Tat ist der Westen immer darauf bedacht, nicht zur direkten Kriegspartei zu werden. So entfernte er zunächst bestimmte Waffensysteme aus den Flugzeugen, die er der Ukraine versprochen hatte, bevor er sie ihr lieferte. Daher hat sie nicht die Möglichkeit, Luft-Boden-Raketen aus der Ukraine auf entfernte Ziele innerhalb Russlands abzufeuern. Irgendwann könnten sich die Ukrainer jedoch wieder mit der notwendigen Ausrüstung versorgen und ihre Flugzeuge wieder damit ausrüsten.
Das kleine Spiel, das darin besteht die Ukraine zu bewaffnen, ohne ihr die Mittel zu geben, Moskau anzugreifen, wird nun von der chinesischen Diplomatie in Frage gestellt. Das Wall Street Journal berichtete über einige Aspekte dieser Kontakte, während es den Inhalt der chinesischen Position aber verschleierte [2].
Li Hui, der gerade Kiew, Warschau, Berlin, Paris und Brüssel besucht hat, ist tatsächlich voll in die Diskussion eingestiegen: Auf der Grundlage der «Umfassenden Sicherheitsinitiative» und des «12-Punkte-Plans für den Frieden in der Ukraine», die das chinesische Außenministerium am 24. Februar veröffentlicht hatte, bemerkte er zu seinen Gesprächspartnern, die sie angenommen hatten: Russland ist völkerrechtlich befugt, seine militärische Sonderoperation gegen ukrainische «integrale Nationalisten» durchzuführen. Dies verstößt nicht nur nicht gegen die UN-Charta, sondern ist auch eine legitime Anwendung ihrer «Verantwortung für den Schutz» der russischsprachigen Bevölkerung. — Die Krim, der Donbass und das östliche Neurussland traten der Russischen Föderation rechtmäßig per Referendum bei. Diese alten Ukrainer sind seit Jahrhunderten ein ganz anderes Volk als die heutigen Ukrainer.
Er betonte, dass Russland nicht von Fehlverhalten frei sei: Es muss die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (d. h. des internen Gerichtshofs der Vereinten Nationen) vom 16. März 2022 respektieren, der sie angewiesen hat, seine Militäroperationen in der Ukraine «auszusetzen», was Russland nur langsam getan hat, aber sie heute respektiert.
Er erklärte geduldig, dass der Westen große Fehler begangen habe:
den, dass er Waffenlager und NATO-Militärbasen im Osten eingerichtet habe, was gegen ihre Unterschrift unter die OSZE-Erklärung von Istanbul (2013) verstößt; — den, dass sie 2014 einen Staatsstreich gegen die legitimen Behörden der Ukraine organisiert und unterstützt haben; — den, die Minsker Vereinbarungen, die von Deutschland und Frankreich (2014 und 2015) unterzeichnet und dann vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ratifiziert wurden, nicht umgesetzt zu haben; — den, einseitige Zwangsmaßnahmen gegen Russland unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen (1947) ergriffen zu haben.
Dabei hinterfragte er nicht nur das gesamte westliche Narrativ, sondern auch die Art und Weise, wie seine Gesprächspartner über diesen Konflikt denken.
Er machte sie darauf aufmerksam, dass die Vereinigten Staaten im Gegensatz zu dem, was sie behaupten, den Sieg der Ukraine ja nicht wirklich wollen. Dies würde bedeuten, dass ein kleines Land in der Lage wäre, Russland zu besiegen, während die Vereinigten Staaten nicht wagen, es anzugreifen. Das wäre ihre schlimmste Demütigung.
Vor allem ist für außenstehende Beobachter klar, dass der Zweck der Lieferung gebrauchter Waffen an die Ukraine nicht darin besteht, Russland zu besiegen, sondern es so weit zu reizen, bis es seine neuesten Waffen enthüllt. Die Westmächte haben die russische Armee in Syrien nicht ernsthaft beobachtet, da sie zu beschäftigt waren, um den syrischen Staat durch Dschihadisten zerstören zu lassen. Als Präsident Wladimir Putin 2018 erklärte, dass er Hyperschallraketen, Laserwaffen und nuklear angetriebene Raketen besitze [3], riefen sie: „Bluff“. Sie wissen jetzt, dass er die Wahrheit gesagt hat, aber sie kennen nicht die Eigenschaften dieser Waffen und wissen nicht, ob sie die Mittel haben, ihnen etwas entgegen zu setzten.
Im Ukraine-Konflikt zeigt Moskau wirklich große Geduld. Es würde lieber Verluste ertragen, als seine Trumpf-Karten zu spielen. Die einzigen neuen Waffen, die eingesetzt wurden, sind zum einen die Störsysteme für NATO-Kontrollen (die seit 2014 im Schwarzen Meer [4], in Kaliningrad, vor der Küste Koreas [5]) und im Nahen Osten [6] unter realen Bedingungen getestet wurden; und zum anderen die Kinzhal-Hyperschallraketen (die seit März 2022 unter realen Bedingungen in der Ukraine getestet werden). Die Ukrainer behaupten zwar, einige abgeschossen zu haben, aber das ist eindeutig dreiste Propaganda. Sie sind derzeit unaufhaltbar und Russland produziert sie jetzt am Fließband. Sie haben am 9. März unterirdische Bunker getroffen und am 16. Mai ein Patriot-System zerstört.
Niemand weiß mit Sicherheit und Präzision, welche Waffen Russland hat. Aber jeder weiß, dass es viel mächtiger geworden ist als die Vereinigten Staaten, deren Arsenal seit der Auflösung der UdSSR global nicht verbessert wurde.
Seit der ersten Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine bedauert Russland, dass dies vor Ort keine nennenswerte Rolle spielen wird, außer noch mehr Zerstörungen und Opfer zu fordern. Die westliche Welt hört nicht zu, weil sie im Voraus davon überzeugt ist, dass jedes russische Wort Propaganda ist. Wenn sie versuchen würde zu verstehen, würde sie verstehen, dass das, was sie tun, nichts mit den Rechtfertigungen zu tun hat, die sie vorgeben.
Kehren wir zur chinesischen Position zurück. Li Hui hat Präsident Wolodymyr Selenskyj, den der Westen zum Helden erhoben hat, offenbar nie erwähnt. Während die westliche Kommunikation alle Akteure personifiziert, weigern sich die Chinesen, dies zu tun. Auf diese Weise behalten sie einen klareren Blick auf die wirkenden Kräfte.
Li Hui sagte übrigens seinen Gesprächspartnern, dass sie keinen Grund hätten, sich der US-Position anzuschließen, und dass sie Autonomie praktizieren sollten. Genau das hat ihnen Präsident Wladimir Putin 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt [7]. Herr Li wagte sogar, ihnen zu sagen, dass sie sich an Peking wenden könnten, wenn sie sich wirtschaftlich von Washington trennen sollten.
Für die Europäer war diese vernünftige Rede psychologisch unhörbar. Sie haben die Verbrechen der Vereinigten Staaten im letzten Vierteljahrhundert nicht anerkannt und leugnen sie weiterhin. In Wirklichkeit sind sie von Washington nicht besonders abhängig, aber intellektuell sehr unter dem US-Einfluss.
Sie haben daher nicht auf das chinesische Argument reagiert, erklärten aber wenig überraschend, dass sie sich nicht von den Vereinigten Staaten abkoppeln würden, dass sie vor jeglicher Verhandlung den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine forderten; und dass sie sich auf China verließen, damit der Konflikt nicht zu einem Atomkrieg eskaliert.
Dieser letzte Refrain bezeugt, dass die Europäer noch immer nicht die Position der Russen oder der Chinesen verstanden haben Präsident Putin hat wiederholt erklärt, dass er nicht als Erster strategische Atomwaffen einsetzen würde. Es besteht daher von russischer Seite her keine Gefahr, dass dieser Konflikt ausartet. Zudem sieht sich China im Falle einer globalen Konfrontation als militärischer Verbündeter Russlands, nicht aber in Konflikten, die China nicht betreffen, wie etwa in der Ukraine. China schickt auch keine Waffen dorthin. Diese Unterscheidung zwischen strategischen und taktischen Verbündeten ist ein Merkmal der multipolaren Welt, an deren Aufbau Moskau und Peking arbeiten. Es kommt auch für Russland nicht in Frage, eine Koalition zu seiner Unterstützung in der Ukraine zu bilden.
Es gibt keinen schlimmeren Blinden als den, der nicht sehen will.
Tatiana Obrenovic
Der Friedensstifter 