If certain strategies and tactics seem familiar, that’s because they are over 20 years oldHow the US and NATO reuse the 1990s Yugoslavia wars playbook in Ukraine
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Der Faschismus ist wieder auferstanden
Das Gedenken an das Ende des 2. Weltkriegs steht kurz bevor — und wird weiter überschattet vom Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das Berliner Verwaltungsgericht genehmigte nun ukrainische Flaggen — russische bleiben dagegen verboten.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Freitagabend das Verbot ukrainischer Flaggen an den Sowjetischen Ehrenmalen Treptow, Tiergarten und Schönholzer Heide aufgehoben. Das teilte die ukrainische Organisation «Vitsche» dem rbb mit. Die Urteilsbegründung des Gerichts liegt dem rbb vor.
Am 8. und 9. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 78. Mal. Um das «würdevolle Gedenken an die gefallenen Soldatinnen und Soldaten der damaligen Sowjetarmee» zu gewährleisten, hatte die Berliner Polizei ein Verbot russischer sowohl als auchukrainischer Flaggen und Marschmusiken rund um die Sowjetischen Ehrenmäler erlassen.
Der Gerichtsentscheid vom Freitag bezieht sich nur auf ukrainische Flaggen und Marschmusiken — russische bleiben damit verboten.
Die Polizei hatte außerdem untersagt, «Ausrufe zu tätigen, die aufgrund der aktuellen Situation geeignet sind, den Krieg in der Ukraine zu billigen, zu glorifizieren oder zu verherrlichen».
Verbot ukrainischer Flaggen «offensichtlich rechtswidrig»
Der ukrainische Verein «Vitsche» hatte per Eilantrag gegen das Flaggenverbot geklagt — und Recht bekommen. In der Begründung des Gerichts, die dem rbb vorliegt, heißt es, die Allgemeinverfügung sei «offensichtlich rechtswidrig». Es fehlten «jeglichen Anhaltspunkte, um von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auszugehen.»
Der Anwalt von «Vitsche», Patrick Heinemann, teilte dem rbb mit: «Das Verwaltungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt: Das Verbot ukrainischer Flaggen ist — mit den Worten des Gerichts — offensichtlich rechtswidrig. Wer von seinem Grundrecht Gebrauch macht, sich öffentlich zur ukrainischen Nation und ihren historischen Opfern bei der Niederringung des Nationalsozialismus zu bekennen, ist keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.»
Die Polizei Berlin kann gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.
Weltkriegsgedenken soll nicht vom Krieg in der Ukraine überschattet werden
Im vergangenen Jahr gab es ein allgemeines Fahnenverbot an den Sowjetischen Ehrenmälern der Stadt. Es sorgte damals für viel Kritik von ukrainischer Seite, unter anderem vom damaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Mit den Auflagen wollte der Senat laut eigener Aussage verhindern, dass das Weltkriegsgedenken von möglichen Konflikten im Zusammenhang mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine überschattet wird.
Die Polizei argumentierte in ihrer Mitteilung am Freitag ähnlich: «Der Akt des Erinnerns sowie die Achtung dieser Gedenkstätten und Mahnmale ist auch vor dem Hintergrund des unverändert andauernden Russland-Ukraine-Krieges zu wahren. Dieser Krieg darf sich in Berlin, speziell im Hinblick auf das symbolträchtige Datum, nicht über den demokratischen Diskurs hinaus in Konflikten oder Auseinandersetzungen Bahn brechen», hieß es.
Wie im Vorjahr sind auch dieses Mal Diplomatinnen und Diplomaten sowie Veteranen des Zweiten Weltkriegs von den Verboten ausgenommen.
«Nachtwölfe» auf den Weg nach Berlin
Laut der Nachrichtenagentur AFP sind auch die sogenannten «Nachtwölfe» auf dem Weg nach Berlin. Die Gruppe aus Motorrad-Bikern stehen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe und unterstützen offen den Krieg gegen die Ukraine.
Wie eine AFP-Journalistin beobachtete, waren bei der Abfahrt in Moskau an einigen der Motorräder das in Deutschland verbotene «Z»-Symbol angebracht — dieses symbolisiert die Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Ob es die «Nachtwölfe» bis Berlin schaffen, ist aber fraglich. Denn die Biker dürfen nicht in die Europäische Union einreisen. Der gesamte Klub steht auf der EU-Sanktionsliste.
Verein «Vitsche» begrüßt die Aufhebung des Verbotes
Vom Verein «Vitsche» hieß es auf rbb-Anfrage, man freue sich, dass das Gericht die Auffassung der ukrainischen Organisation teile. «Denn es bedeutet uns sehr viel, an solch bedeutungsschweren Tagen mit der ukrainischen Fahne an die Opfer der Ukraine des Zweiten Weltkriegs zu gedenken.» Man hoffe, dass das Land Berlin auf eine Beschwerde gegen den Beschluss verzichte.
Sendung: rbb24, 05.05.23, 13:00 Uhr
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Pressemitteilung der Russischen Botschaft zur Schändung der sowjetischen Kriegsgräber an der Gedenkstätte Seelower Höhen
Nach wie vor werden von der Botschaft Schändungen an sowjetischen Kriegsgräberstätten und Ehrenmalen in der Bundesrepublik Deutschland registriert. Empörend ist somit die Schändung der Rotarmistengräber auf dem Ehrenfriedhof Seelower Höhen (Brandenburg).
Von unbekannten Vandalen beschädigt bzw. teilweise zerstört wurden Grabsteine an 14 Gräbern der Soldaten, die für die Befreiung der Welt und Europas vom Nazismus ihr Leben hingegeben hatten. Besonders zynisch ist es, dass diese perfide Straftat im Vorfeld des Tages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg begangen wurde.
Die örtlichen Behörden wurden umgehend informiert. An das Auswärtige Amt ist eine Protestnote ergangen, verbunden mit der Forderung erschöpfende Maßnahmen zu ergreifen, um die Umstände der Straftat zu klären, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen sowie die Unversehrtheit und die Sicherheit des Ehrenmals im Sinne des russisch-deutschen Regierungsabkommens über Kriegsgräberfürsorge vom 16. Dezember 1992 zu gewährleisten.
Wir bitten alle nicht gleichgültigen Bürgerinnen und Bürger, die Zeuge von Schändungen sowjetischer Kriegsgräberstätten und Ehrenmale werden, darüber die Botschaft (eMail telegram@russische-botschaft.de) und die russischen Konsulareinrichtungen, einschließlich von Angaben über Zeit und Ort des jeweiligen Vorfalls, möglichst schnell zu informieren.
Stimmen aus der Ukraine: Linken Oppositionellen drohen Gefängnis oder Tod
Ein Artikel von Maxim Goldarb
Die Ukraine galt lange Zeit als das freieste Land im postsowjetischen Raum. Noch vor zehn Jahren waren politische Parteien und öffentliche Organisationen aller Richtungen, eine Vielzahl von Medien in unserem Land frei tätig, und Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten übten offen und furchtlos Kritik an den Behörden. Jeder Versuch, Kritiker der Behörden an ihrer Tätigkeit zu hindern, führte zu einem großen Skandal, und es gab nur sehr wenige solcher Versuche. Doch seit dem Euromaidan von 2014 hat sich alles dramatisch verändert. Das rechtsgerichtete oligarchische Regime, das mit einer nationalistischen Ideologie an die Macht kam, begann, seine Gegner massiv zu verfolgen und setzt dabei auch terroristische Methoden ein – bis heute. Von Maxim Goldarb.
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Das tragischste Beispiel dafür, dass das herrschende Regime in Kiew seine ideologischen Gegner nicht nur verfolgt, sondern ermordet hat, ereignete sich am 2. Mai 2014 in Odessa, als militante Nationalisten mit voller Duldung und Unterstützung der Behörden antifaschistische Aktivisten im Gebäude des Hauses der Gewerkschaften blockierten und das Gebäude in Brand setzten. Insgesamt starben damals mehr als 40 Menschen, darunter Vadim Papura, ein Mitglied des Komsomol (kommunistischer Jugendverband), sowie Andrei Brazhevsky, ein Mitglied der linken Organisation Borotba.
Für dieses Verbrechen wurde nie jemand bestraft, obwohl die Beteiligten auf zahlreichen Fotos und Videos festgehalten wurden. Darüber hinaus wurde einer der Organisatoren dieses Massakers später Sprecher des ukrainischen Parlaments, und der Zweite wurde Abgeordneter auf den Listen der Partei des ehemaligen Präsidenten Poroschenko.
Verfolgung und Ermordung von linken Politikern und Journalisten
Auch die Mörder einer Reihe bekannter Oppositionspolitiker und Journalisten, die seit 2014 ums Leben gekommen sind, wurden nicht bestraft: die ehemalige Abgeordnete der Sozialistischen Partei der Ukraine, Walentina Semenjuk-Samsonenko (als Selbstmord getarnter Mord, 27. August 2014); der ehemalige Abgeordnete und Organisator oppositioneller Aktionen, Oleg Kalaschnikow (ermordet am 15. April 2015); der bekannte Schriftsteller und antifaschistische Publizist Oles Buzina (ermordet am 16. April 2015) und viele andere. Die Aktivitäten der damals größten linken Partei des Landes, der Kommunistischen Partei der Ukraine, wurden verboten. Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren oppositionelle Politiker, Journalisten und Aktivisten, von denen viele linksorientiert sind, geschlagen, verhaftet und unter dem Vorwurf des „Hochverrats“ und anderer offenkundig politischer Anschuldigungen inhaftiert. Dies geschah insbesondere mit den Journalisten Vasily Muravitsky, Dmitry Vasilets, Pavel Volkov, dem Menschenrechtsaktivisten Ruslan Kotsaba und anderen. Es ist bezeichnend, dass diese Anschuldigungen vor den Gerichten selbst unter dem Druck der Behörden in der Regel in sich zusammenfielen und sich als völlig unhaltbar erwiesen.
Mit jedem Jahr hat sich die Situation weiter verschärft, insbesondere nachdem Wolodymyr Selenskyj Präsident der Ukraine wurde. Der formale Grund für die vollständige Beseitigung der Reste bürgerlicher Freiheiten und den Beginn offener politischer Repressionen war der militärische Konflikt in der Ukraine, der im Februar 2022 begann.
Verbot aller linken Oppositionsparteien
Alle Oppositionsparteien in der Ukraine, die meisten davon linke Parteien, einschließlich der von mir geleiteten Partei „Union der Linken Kräfte – Für einen neuen Sozialismus“, wurden unter dem fabrizierten und kopierten Vorwurf, „prorussisch“ zu sein, verboten.
Gleichzeitig vertrat der einzige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, Oleksij Kowaljow, der offen in den von Russland geschaffenen Behörden auf dem Territorium der Ukraine arbeitete, die Partei von Präsident Selenskyj, Diener des Volkes. Darüber hinaus wurde die Regierungspartei während des gesamten Krieges von hochkarätigen Korruptionsskandalen erschüttert, die die Autorität der Behörden in den Augen der Bevölkerung untergraben und die Reste der ukrainischen Autorität in den Augen der Weltgemeinschaft katastrophal zerstören (Stellvertretender Leiter des Präsidialamtes, Kyrylo Timoshenko, Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov und sein Stellvertreter Vyacheslav Shapovalov, der stellvertretende Minister für Gemeinden, Territorien und Infrastrukturentwicklung, Vasily Lozinsky, der Vorstandsvorsitzende von Naftogaz Ukrainy, Andriy Kobolev, der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Dnepropetrovsk, Valentyn Reznichenko, und andere). Obwohl gerade diese „Aktivitäten“ der Regierungspartei eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und die Existenz des Landes darstellen, wurden sie aus irgendeinem Grund noch nicht von den Behörden verboten.
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) nahm unter dem Vorwurf des Hochverrats eine Reihe von Meinungsführern und Journalisten fest, die sich vor dem Krieg in den Medien mit Kommentaren zu Wort gemeldet und die Regierung kritisiert hatten. Sie alle wurden der Förderung einer pro-russischen Position, des Hochverrats, der Spionage, der Propaganda usw. beschuldigt. Im Februar und März 2022 wurden bekannte Blogger und Journalisten unter dem Vorwurf des Hochverrats festgenommen und in Untersuchungshaftanstalten (SIZOs) untergebracht, darunter: Dmitry Dzhangirov (ein Anhänger linker Ansichten, der mit unserer Partei zusammenarbeitete), Yan Taksyur (ein Anhänger linker Ansichten), Dmitry Marunich, Mikhail Pogrebinsky, Yuri Tkachev, usw.
Der Grund für ihre Inhaftierung war keineswegs flüchtiger Verrat, sondern die Angst der Behörden vor ihrer öffentlichen Position, die nicht mit der offiziellen übereinstimmte.
Im März 2022 verschwand der Historiker Alexander Karevin, der für seine aktive Bürgerschaft bekannt ist, spurlos, nachdem Beamte des SBU sein Haus besucht hatten. Karevin hat das Vorgehen der ukrainischen Behörden im Bereich der Geisteswissenschaften, der Sprachenpolitik und der Politik des historischen Gedächtnisses wiederholt scharf kritisiert.
Im Februar 2023 wurde Dmitry Skvortsov, ein orthodoxer Publizist und Blogger, in einem Kloster in der Nähe von Kiew festgenommen und in eine Untersuchungshaftanstalt gebracht.
Im März 2022 wurde in Kiew wegen des Verdachts gemäß Art. 111 des Strafgesetzbuches (Hochverrat) die Rechtsanwältin, Menschenrechtsaktivistin und für ihre antifaschistische Haltung bekannte Olena Berezhnaya festgenommen und in Untersuchungshaft genommen, da sie im Dezember 2021 vor dem UN-Sicherheitsrat über die Gesetzlosigkeit in der Ukraine gesprochen hatte.
Am 3. März 2022 wurden die linken Aktivisten und antifaschistischen Brüder Alexander und Michail Kononowitschi vom SBU in Kiew unter dem Vorwurf der Verletzung von Art. 109 des ukrainischen Strafgesetzbuchs („Handlungen, die auf eine gewaltsame Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung oder die Ergreifung der Staatsgewalt abzielen“) festgenommen und bis Ende 2022 in einem Untersuchungsgefängnis untergebracht. Dort wurden sie geschlagen und gefoltert, eine rechtzeitige medizinische Versorgung wurde ihnen verweigert.
Im Mai 2022 nahm der SBU in Dnipro den Bruder des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Oleg Zarew, den ukrainischen Staatsbürger Michail Zarew, unter dem Vorwurf der „Destabilisierung der soziopolitischen Lage in der Region“ fest. Daraufhin wurde er im Dezember 2022 unter dem Vorwurf des Terrorismus zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
Am 7. März 2022 verschwanden sechs Aktivisten der Oppositionsorganisation „Patrioten für das Leben“ in Sewerodonezk spurlos, und im Mai 2022 stellte einer der Anführer der Gruppe „Asow“, Maxim Zhorin, ein Foto ihrer Leichen ins Internet und erklärte, sie seien „hingerichtet“ worden und ihre Ermordung stehe im Zusammenhang mit ihrer Position und sei von paramilitärischen Strukturen ausgeführt worden.
Am 12. Januar 2023 wurde Sergej Titow, ein Bewohner von Belaja Zerkow, ein halbblinder Behinderter mit einer psychischen Erkrankung, festgenommen und in ein Untersuchungsgefängnis gebracht; er wurde zum „Saboteur“ erklärt. Am 2. März 2023 wurde berichtet, dass er in der Untersuchungshaftanstalt gestorben sei. Seit November 2022 sitzt Dmitry Shymko aus Chmelnyzky wegen seiner politischen Überzeugungen im Kerker.
In der heutigen Ukraine wurden bereits Hunderte von Bürgern strafrechtlich verfolgt, weil sie im Internet politische Inhalte verbreiteten, die die Behörden für verboten hielten.
Die Behörden haben den Informationsraum der Ukraine, einschließlich des Internets, unter strenge Kontrolle gebracht. Persönliche Veröffentlichungen von Bürgern über Fehler an der Front, über Korruption in den Behörden und beim Militär, über Lügen von Beamten werden als Straftaten eingestuft. Solche Personen, aber auch Blogger und Administratoren von Telegram-Kanälen, werden von der Polizei und dem Sicherheitsdienst schikaniert.
Im Frühjahr dieses Jahres wurden nach Angaben des SBU 26 Telegram-Kanäle blockiert, in denen man sich gegenseitig über die aktuellen Orte für die Verteilung von Mobilisierungsaufrufen informierte.
Bei sechs öffentlichen Verwaltern wurden Durchsuchungen durchgeführt und Verdachtsmomente an sie weitergegeben. So wurden öffentliche Seiten blockiert, die in den Regionen Iwano-Frankiwsk, Tscherkassy, Winniza, Czernowitz, Kiew, Lwiw und Odessa betrieben wurden und auf denen mehr als 400.000 Nutzer angemeldet waren. Den öffentlichen Verwaltern drohen zehn Jahre Gefängnis.
Im März 2022 wurde der Artikel 436-2 „Rechtfertigung, Anerkennung und Leugnung der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, Verherrlichung ihrer Teilnehmer“ in das ukrainische Strafgesetzbuch aufgenommen, der sich in Wirklichkeit gegen alle Bürger der Ukraine richtet, die eine von der offiziellen politischen Position abweichende Meinung vertreten.
Diese Norm ist so formuliert, dass sie im Wesentlichen eine Bestrafung für „Gedankenverbrechen“ vorsieht – Worte, Sätze, die nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in einem privaten Gespräch, in einem privaten Messenger oder einer SMS-Nachricht am Telefon geäußert werden. In der Tat handelt es sich um einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, in ihre Gedanken. Dies wurde in der Tat durch die Praxis ihrer Strafverfolgungsbehörden bestätigt – Verurteilung für Likes, private Telefongespräche und so weiter. Für einfache Gespräche auf der Straße und Likes im Internet unter Beiträgen stehen im März 2023 380 Urteile im Register der Gerichtsentscheidungen, darunter auch solche mit realen Haftstrafen.
So wurde im Juni 2022 in Dnipro ein Einwohner von Mariupol zu fünf Jahren Gefängnis mit einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt, der im März 2022 behauptet hatte, der Beschuss der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur in Mariupol sei von Soldaten der Streitkräfte der Ukraine (APU) durchgeführt worden.
Ein weiteres Urteil, das auf den Ergebnissen eines Telefongesprächs vom März 2023 beruht, wurde gegen einen Einwohner von Odessa verhängt, der wegen „unpatriotischer und staatsfeindlicher“ Gespräche über ein Mobiltelefon zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde.
Eine Einwohnerin des Dorfes Maly Bobrik in der Region Sumy, die im April 2022 in der Nähe ihres Hofes in Anwesenheit von drei Personen das Vorgehen der russischen Behörden gegenüber der Ukraine gebilligt hatte, die ihre Schuld nicht zugaben, wurde gemäß Teil 1 des Art. 436-2 des Strafgesetzbuchs im Juni 2022 zu einer tatsächlichen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Mindestens 25 Ukrainer wurden wegen „anti-ukrainischer Aktivitäten“ in sozialen Medien verurteilt. 19 Personen wurden von Strafverfolgungsbeamten in den im Land gesperrten Odnoklassniki gefunden. Den Ermittlungen zufolge verbreiteten diese Einwohner der Ukraine „Z“-Symbole und russische Flaggen auf ihren Seiten und bezeichneten die Invasion als „Befreiung“.
Verurteilt wurden auch diejenigen, die solche Veröffentlichungen nicht verbreitet, sondern nur „gelikt“ (Zustimmung in sozialen Netzwerken geäußert) haben – zumindest in den Texten von zwei Urteilen heißt es, dass die sogenannten „Likes“ das Ziel hatten, „einem breiten Personenkreis die Idee zu vermitteln, die Grenzen des ukrainischen Territoriums zu verändern“ und „die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation zu rechtfertigen“. Die Begründung der Ermittler lautete, dass persönliche Seiten offen zugänglich sind und gelikte Veröffentlichungen von vielen Menschen gesehen werden können.
So wurde im Mai 2022 in Uman eine Rentnerin zu zwei Jahren Gefängnis mit einem Jahr Bewährungszeit verurteilt, weil sie „aufgrund der Ablehnung der derzeitigen ukrainischen Behörden … im Internet-Netzwerk Odnoklassniki die sogenannten „Likes“ (Markierungen „gefällt mir“) zu einer Reihe von Veröffentlichungen gesetzt hat, die die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine rechtfertigen“.
In Krementschuk wurde im Mai 2022 gemäß Art. 436-2 des ukrainischen Strafgesetzbuchs ein ukrainischer Staatsbürger verurteilt, der unter einem Spitznamen (Netzwerkname, Pseudonym) in Odnoklassniki über die Nazis in der Ukraine und die Entwicklung biologischer Waffen, die vom Pentagon finanziert werden, gesprochen hatte.
Die Repressionen, mit denen die derzeitige Regierung gegen Andersdenkende vorgeht, haben die Ukraine in den unfreiesten Staat Europas verwandelt, in einen Staat, in dem jeder, der es wagt, sich den Behörden, der Oligarchie, dem Nationalismus und dem Neonazismus zu widersetzen, seine Freiheit und oft auch sein Leben riskiert.
Wir bitten Sie, diese Informationen so weit wie möglich zu verbreiten, denn in der gegenwärtigen Situation kann nur eine breite internationale Bekanntmachung der in diesem Artikel dargelegten Fakten dazu beitragen, Tausende von Menschen zu retten, deren Freiheit und Leben in der Ukraine nun wirklich bedroht sind.
Titelbild: shutterstock / iama_sing
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Perú: Ante amenazas, nativos piden armas para defender sus tierras
Dos líderes indígenas amazónicos, cuyos territorios y sus propias vidas son amenazados por narcotraficantes y taladores ilegales de árboles, piden al Gobierno de Perú armamento para defender su hábitat ancestral.
Manuel Robles Sosa*.— La demanda fue expuesta a la prensa extranjera por Yanet Velasco, dirigente de la Central de Comunidades de la etnia Asháninka del Río Ene (CARE) y Herlín Odicio Estrella, presidente de la Federación Nativa de Comunidades de la etnia Kakataibo, ambos ubicados en la amazonía central del Perú.
Yanet Velasco señaló que narcotraficantes y depredadores de árboles invadieron zonas de los territorios de las 19 comunidades asháninka que integran su organización, invasión que incluyó, dijo, el asesinato de 20 defensores de la amazonía de diversas organizaciones desde 2020.
Recientemente se anunció la detención de un sospechoso de ser el sicario que dio muerte a tiros en abril de 2023 al dirigente Santiago Contoricó, de la Central Asháninka del Río Tambo (CART), en la región de Ucayali, fronteriza con Brasil.
Esa organización denunció reiteradamente que la vida de Contoricó peligraba porque recibía constantes amenazas de muerte de narcotraficantes, sin que las autoridades le brindaran protección.
“No confiamos en la Policía, muchos de ellos están coludidos con el narcotráfico, ni confiamos en los funcionarios de las regiones de Junín y Huánuco, ni en los fiscales; no hay a quien acudir”, declaró el líder kakataibo Odicio Estrella.
Ante tal situación, los nativos decidieron asumir su defensa organizándose en guardias indígenas contra narcotraficantes y otros invasores de sus territorios ancestrales.
Para ello solo cuentan con arcos, flechas y algunas viejas escopetas, por lo que desde hace años piden a las Fuerzas Armadas que los doten de armamento más moderno, sin ser atendidos.
DENUNCIAS REITERADAS
Los dirigentes acudieron inclusive a las Naciones Unidas para denunciar la depredación y apropiación de parte de sus tierras y también plantearon el problema a parlamentarios peruanos, sin encontrar solución.
Señalaron que traficantes de drogas y de madera actúan concertadamente por el interés común de mantener ocupados o ganar terrenos nativos para sus actividades ilícitas.
Como necesitan gente que trabaje para ellos y tienen poder económico, los intrusos promueven el acceso de colonos de otras regiones y crean centros poblados ficticios para legalizar su presencia en el hábitat de las también llamadas naciones amazónicas.
Resalta Yanet Velasco el hecho de que entre esos colonos hay delincuentes buscados por la policía que se enrolan con narcotraficantes para cultivar hoja de coca y producir cocaína, o llevan a cabo otras actividades como el sicariato.
Además, con amenazas presionan a pobladores nativos para que también cultiven hoja de coca, promueven el consumismo y tratan de persuadir a jóvenes indígenas a hacer lo mismo para ganar dinero.
La dirigente asháninka señaló que a su pueblo lo que le interesa es preservar el medio ambiente en el territorio, mantener su modo de vida y subsistir con la pesca, la caza y el cultivo de productos alimenticios, a lo que suman plantaciones de cacao, café y sésamo potencialmente exportables.
Pero para ello necesitan se preserven sus tierras, de propiedad comunal y en las cuales los narcotraficantes establecen pistas de aterrizaje clandestinas para transportar droga a países vecinos como Brasil, plataforma del envío a Europa.
Su lucha enfrenta además políticas erróneas, como la mantenida y ya cesada política de programas financiados por la cooperación de la Unión Europea y Estados Unidos, que sufragaba cultivos alternativos a la coca a cargo de colonos y promovía se les dote de títulos de propiedad de tierras que forman parte de territorios indígenas.
A eso se agrega que los gobiernos municipales construyen caminos en medio de la selva, con el obvio fin de facilitar el acceso a narcotraficantes y taladores ilegales.
*Corresponsal jefe en Perú de Prensa Latina
La Organización de Cooperación de Shanghái podría ser una “mini-ONU” sin EEUU y Europa
Si la Organización de Cooperación de Shanghái (OCS) busca tener un impacto significativo en el mundo, la forma más audaz es que evolucione hacia una alianza global, afirmó Robinder Sachdev, analista sobre diplomacia geopolítica. El experto precisó que la asociación podría convertirse en las «mini Naciones Unidas».
“Una organización globalizada de este tipo puede tener como miembros a naciones no estadounidenses ni europeas, con las puertas abiertas más adelante también para que se unan las naciones occidentales. Siguiendo el modelo de la ONU, las normas y prácticas de la OCS deben ser equitativas y democráticas, y basarse en la realidad del siglo XXI”, explicó Sachdev.
Sin embargo, de acuerdo con el experto, hay tres decisiones clave que la OCS tendrá que aclarar con sus miembros y con el mundo antes de poder expandirse:
- ¿Tiene la OCS una agenda militar contra Occidente?
- ¿Es la OCS una organización que adoptará una posición antioccidental en todos los asuntos?
- ¿Pueden adherirse a la OCS países no occidentales de Asia, África y América Latina que estén a favor de Occidente?
Asimismo, subrayó que, definitivamente, la asociación puede adoptar una perspectiva más amplia y formar parte de algún formato global de naciones no occidentales.
“Podría tener un Consejo de Seguridad, una Asamblea General, incluso crear una Fuerza de Paz, y ser un modelo de mini-ONU, que podría colaborar y ayudar a la ONU a hacer frente a los desafíos globales”, precisó Sachdev.
Otra opción sería que la OCS continúe por su camino actual, añada algunos países más y trabaje en las cuestiones regionales como hace hasta ahora.
“Sin embargo, la OCS tendrá que aclarar las cuestiones anteriores, tarde o temprano, pues de lo contrario se enfrentará a contradicciones entre sus miembros que podrían incluso hacerle perder su relevancia e impacto en el futuro”, concluyó.
Cada vez más países quieren unirse a la OCS
El 29 de abril, el ministro ruso de Asuntos Exteriores, Serguéi Lavrov, afirmó que cada vez más países del Sur Global desean vincularse con la OCS y los BRICS (Brasil, Rusia, India, China y Sudáfrica) y convertirse en miembros de pleno derecho. En sus palabras, al hacerlo, Estados con sistemas políticos y económicos diferentes, con valores y plataformas civilizatorias distintivas, podrían cooperar eficazmente en un amplio abanico de sectores.
Fundada en 2001, la Organización para la Cooperación de Shanghái (OCS) integra hoy a nueve Estados miembros: China, Irán, la India, Kazajistán, Kirguistán, Pakistán, Rusia, Tayikistán y Uzbekistán. Irán se convirtió en el miembro más reciente de la organización.
Durante la cumbre celebrada en septiembre de 2021 en la capital de Tayikistán, Dusambé, la OCS inició el trámite de admisión de Irán. A finales de 2022, el Parlamento iraní aprobó la ley sobre la adhesión del país a la asociación.
Afganistán, Bielorrusia y Mongolia participan en calidad de observadores y seis más (Armenia, Azerbaiyán, Camboya, Nepal y Turquía) poseen el rango de socios de diálogo. No obstante, Bielorrusia pidió oficialmente su incorporación en la OCS como miembro de pleno derecho. Sri Lanka, Catar y Egipto se convirtieron en socios de diálogo desde 2022. Arabia Saudita, Kuwait, Birmania, Emiratos Árabes Unidos, Baréin y Maldivas también pidieron ser socios de diálogo.
Este organismo congrega una cuarta parte del PIB mundial y abarca cerca del 44% de todo el planeta. En conjunto, ocupan el 60% de Eurasia y el 25,5% de la extensión territorial internacional.
Visitar Cuba es ayudar al pueblo cubano
Cualquier persona que no tenga el corazón comido por el odio sabe que, hoy, visitar Cuba significa ayudar a su economía y, por tanto, a que mejore sus condiciones de vida este pueblo injustamente castigado.
IRLAND PLANT DIE BISLANG EXTREMSTE PRESSEZENSUR IM GLOBALEN WESTEN
Das Ende der Rede- und Meinungsfreiheit (Symbolbild:Shutterstock)
Dass sich der Alte Kontinent und der von ihm einst geprägte “Westen” vom einstigen Hort der Aufklärung, vom Kontinent der Freiheit immer mehr in eine postmodernistische totalitäre Hölle aus Denk-und Sprechverboten verwandelt, zeigt sich nun ausgerechnet im für seine Freiheitsliebe bekannten Irland. Dort soll nun mit einem neuen Gesetz final die Axt an die Meinungsfreiheit gelegt werden – und zwar in einem Ausmaß, das bislang nirgendwo sonst, noch nicht einmal im grün-sozialistischen Deutschland, geplant ist. Wer immer sich jemals noch über die angebliche staatliche Gängelung und Einschränkung von Journalisten durch das ungarische Medienrecht empören sollte, sollte lieber fein stille schweigen und stattdessen nach Dublin blicken.
Wie inzwischen üblich, scheinlegitimiert sich der dort gegen nichtregulierte und freie Medien gerichtete Großangriff, der sich letztlich gegen Meinungsfreiheit und damit die freie Gesellschaft insgesamt richtet, mit dem notorischen Wieselwort „Hassrede“. Der Entwurf sieht vor, dass nicht nur die Verbreitung, sondern der bloße Besitz (!) von Material, das zu “Hass gegen Personen oder Gruppen” führen könnte, verboten werden soll. Was „Hassrede“ überhaupt sein soll, ist in etwa so präzise definierbar wie der Tatbestand der “Konterrevolution” im berüchtigten Gummiparagraphen 58 des Strafgesetzbuches der Sowjetunion, mit dem nach Belieben jeder Bürger kriminalisiert und abgeurteilt werden durfte. Der bewusst schwammige Pseudo-Rechtsbegriff “Hass” ist kaum definierbar.
Ständig neue Opfergruppen
Und ganz bewusst sollen alle kritischen Zeitgenossen, gegen die er sich potentiell wendet, im Unklaren gelassen und fürchten müssen, dass bedarfsweise einfach alles unter diese Kategorie fallen kann. Im Grunde ist dies auch nur folgerichtig – denn schließlich kann sich theoretisch jeder wegen allem verletzt, beleidigt und gehasst fühlen oder Wut auf irgendjemanden oder irgendetwas entwickeln. Dies zu einer strafrechtlichen Kategorie zu machen, stellt eine noch vor 10 Jahren undenkbare Willkür und Pervertierung rechtsstaatlicher Prinzipien dar. Zudem werden im woken Westen ständig neue Opfergruppen und Geschlechter erfunden, die dann unter besonderen gesetzlichen Schutz gestellt werden: Wer sich etwa über den Klima- oder Transwahn lustig macht oder ihn auch nur sachlich und faktenbasiert kritisiert, setzt sich ebenso dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aus wie einer, der auf die verheerenden Folgen einer unbegrenzten Migrationspolitik hinweist.
Dabei wird auch die Beweislast umgekehrt: Nicht mehr der Staat muss dem Angeklagten nachweisen, dass er Hassmaterial besitzt oder verbreitet, sondern dieser muss den Beweis antreten, dass es sich dabei nicht um solches Material handelt bzw. nur eine private Nutzung vorgesehen war oder er nicht wusste, welche firchtbare Dinge er konsumiert. Ansonsten drohen bis zu zwei Jahre Haft. In Zeiten, in denen die Werke von immer mehr Schriftstellern nach links-woken Vorgaben umgeschrieben werden, läuft man also bereits Gefahr, im Knast zu landen, wenn man sich noch im Besitz unzensierter Werke von Agatha Christie oder James-Bond-Erfinder Ian Fleming befindet. Für Medien und Privatpersonen bedeutet dies die Aufforderung zu permanenter Selbstzensur. Jedes Wort könnte Anstoß erregen, jede Publikation, die man auf dem Smartphone, Computer oder in Papierform mit sich führt, kann als Verbreitung von “Hassrede” gewertet werden. Es ist ein Rückfall in den absolutistischen Staat, in dem jede noch so absurde Randgruppe sich zur verfolgten Minderheit stilisieren kann und Kritik de facto als Majestätsbeleidigung gewertet und verboten wird.
Aus für alle freien und alternativen Medien?
Ganz im Sinne der woken Ideologie verwahrte sich die irische Justizministerin Helen McEntee natürlich gegen den Vorwurf einer Einschränkung der Meinungsfreiheit: Hassrede und Redefreiheit seien “zwei verschiedene Dinge”. Erstere ziele darauf ab, Menschen zum Schweigen zu bringen und ihnen „Angst zu machen“, faselte sie. Falsch: Was Menschen zum Schweigen bringt, sind Gesetze, die jede kritische Meinungsäußerung unter den Generalverdacht der “Hassrede” stellen. So wie ihr Gesetzesentwurf für Irland, der bereits Signalwirkung für andere Länder entfaltet: Auch das vom glühenden Globalisten und Great-Reset-Jünger Justin Trudeau geführte Kanada arbeitet bereits an einem ähnlich getarnten Maulkorbgesetz.
McEntee hat nicht mehr die Grundrechte im Blick, sondern nur noch die Schutzinteressen vermeintlich dauerverfolgter Minderheiten und Opfer. Man wisse, dass einige Menschen in ihrem Leben ständig in Angst vor Beschimpfungen lebten, “nur weil sie so sind, wie sie sind“, meinte sie weiter, und diesen müsse die Angst genommen werden. Gerade umgekehrt wird ein Schuh draus: Nahezu die einzigen, die im Westen noch in Angst vor täglichen Beschimpfungen leben, sind in Wahrheit die Gegner des Wokismus, denen jederzeit der Bannstrahl und die öffentliche “Besagung” droht – und die mit diesem entgrenzenden Gesetz noch weiter schikaniert werden. Freie Medien, Blogs und alternative Kanäle sehen, wenn es rechtskräftig wird, bald ihrem Verbot oder Ende entgegen. Diese Gefahr erkennt auch Twitter-Chef Elon Musk: Er bezeichnete das geplante irische Gesetz als „massiven Angriff auf die Redefreiheit“. Und Donald Trump Jr. nannte es gar „wahnsinnig“. Aus Sicht der Zensurbefürworter sind vermutlich auch diese Aussagen schon “Hassrede”.
Targeting Mexico, Humiliating Serbia
Stephen Karganovic
Mexico is by no means the only notable recent defector from the “international community,” Stephen Karganovic writes.
Among high-profile defections from the “international community,” due to its geopolitical stature Mexico stands out. But it is by no means the only notable recent defector.
African governments en masse are renouncing compliance with the “rules based order.” One of the most visible recent turncoats has been Rwanda’s Paul Kagame, the long-time poster boy for neo-colonialist Western intervention and tutelage on that continent. Prof. Edward Herman demonstrated irrefutably in his ground-breaking study “The Politics of Genocide” that far from being his country’s saviour Kagame was actually the driving force behind the murderous violence that in the 1990s was triggered in Rwanda by U.S. and French special services. But now even veteran Western client Kagame is making defiant noises rebuking his erstwhile masters, for trying to bully him and impose their unwanted “values.” Kagame’s utterances ought to give some pause to those who until recently were this man’s sponsors and avid fans. So should bold statements to similar effect by Turkey’s (or shouldn’t we say, to be politically correct, Türkiye’s?) Interior Minister Suleiman Soylu, which also strongly suggest that something is brewing.
But to return to Mexico. With all due modesty, it does seem that our assessments made in March 2021 were remarkably prescient. Anticipating trouble for Mexico’s President Lopez Obrador (or AMLO, as he is popularly known) we said then that “AMLO has tried earnestly not to cross most of the red lines set by the irritable demi-gods to his north and to give just the barest minimum of offense. But inevitably, in trying to balance the needs and expectations of his people against incessant hegemonic demands, AMLO has made a few slip-ups.”
The irritation caused by Lopez Obrador has now reached confrontational levels. Since we last wrote on this topic, the Mexican President, unforgivably, has gone even further on his rampage, asserting more state control over Mexico’s natural resources (an absolute no-no in the rules based order), nationalised his country’s lithium reserves (tempting the fate of his Bolivian friend Evo Morales), and publicly opposing even the thought of threatened military intervention from El Norte (also here), ostensibly to stem the flow, through Mexico, of the narcotics that El Norte’s addicted citizens are consuming in vast quantities. Finally, completing this panorama of stiff necked disobedience, Lopez Obrador has just announced that along with almost two dozen other countries Mexico was applying to join BRICS.
All the above is more than sufficient not just to earn AMLO the usual epithets of strongman, authoritarian and anti-democratic, but more importantly to also justify the battery of good-neighbourly threats of military intervention. That was already urged by (as Paul Craig Roberts would say) dumbass El Norte politicians of the calibre of Lindsay Graham. By Monroe Doctrine standards, however, fitting punishment for such disorderly conduct normally is much more than virulent denunciations. It should amount to a sentence of death, to be precise.
My Mexican informants have a very interesting take on AMLO’s actuarial prospects. Their thesis is that since he successfully survived into the last third of his six-year term, he is out of the woods now. Disposing of him would be too risky, messy, and ultimately unnecessary. He cannot run for re-election and in 2024 he will have to hand over the Presidency to his successor. So in this case it would make eminent sense to focus on installing the right successor and reversing his policies, instead of bumping off an incumbent whose days in office are numbered anyway.
And it just so happens that an ideal replacement candidate to succeed Lopez Obrador is available. Her name is Claudia Sheinbaum, she is the head of Mexico City’s administration and, conveniently, is also a functionary of the current President’s Morena Party, which would ensure a smooth transition. (Another potential candidate who was considered presidential timber and also would have made the northern neighbours happy, has had to flee abroad, having been indicted for huge financial malfeasance.) It remains to be seen what the plans are for Ms. Sheinbaum, but she is getting rave reviews in the media and all the usual suspects are eagerly coalescing around her. For the time being she is emitting cleverly modulated Lopez-Obradista rhetoric, but keep an eye on her. She may yet blossom into the Mexican version of Carlos Menem, the Argentine political con man who was elected on a fraudulent Peronist platform and then went on to implement a ruthless neo-liberal agenda, starting virtually from the day of his inauguration.
But while an increasing number of countries clearly do grasp global trends and are employing all the means at their disposal to loosen their shackles and gain a modicum of freedom, there still are some holdouts that masochistically crave the hegemon’s bullying, something that even Kagame is indisposed to any longer tolerate. And by delighting in their subjugation, they seemingly are asking for more. In this category, Serbia is a conspicuous example. The highest ranking officials of the Serbian government have grown accustomed to humbly and respectfully receive and treat as equals assistant deputy undersecretaries, or whatever riff-raff are dispatched to them with Imperial marching orders. The latest humiliation to which Serbia, and the Serbian media to be exact, have been subjected is but a natural extension of that self-abasing and well established practice.
In that spirit, a few days ago an email was sent out to all Serbian news outlets by the Ukrainian embassy in Belgrade. In it, Serbian media were rather undiplomatically lectured on the proper terminology they always were expected to use when referring to the conflict in Ukraine.
Starting from the basics, the embassy admonished the host country’s media that it was verboten to say “Ukrainian crisis, Ukrainian conflict, or war in Ukraine.” Instead, the correct phrases that, unless they want to end up on the Mirotvorets hit list, Serbian media must use are “Russia’s aggressive war against Ukraine” and “Russian aggression on Ukraine.” Furthermore, the embassy frowns on “Russian special operation in Ukraine” and prefers the clumsier formulation, “unprovoked Russian military invasion of Ukraine, which began in 2022.”
One example of erroneous phrasing that the embassy particularly reproves is the suggestion that ordinary Russians are not responsible for Russian crimes. To the contrary, the Ukrainian embassy insists, “every Russian is responsible for Russian crimes in Ukraine as long as they support the actions of the Russian state.” The demand put to Russian cultural, sports, and artistic figures by Kiev Nazi junta’s mentors to publicly denounce their country as the condition for being allowed to participate in international gatherings and competitions now comes into focus. Behind it is the primitive, racially based attribution of collective responsibility which, presumably, applies also to dead Russians such as Dostoyevsky and Tchaikovsky.
Oddly, these “recommendations” by the Ukrainian embassy in Belgrade, approved, one would suppose, by the Foreign Ministry in Kiev (which, as the recommendations require, must always be spelled Kyiv) were sent out to the Serbian media in English. Reinforcing suspicions about the ultimate origin of this unusual document is its insistence that Ukraine must always be referred to as “the Ukraine,” even though Belgrade embassy staff should have known that Serbian grammar does not have articles, just as Ukrainian and Russian grammars do not. These are the sort of details that raise interesting questions about who the real authors of this text might be.
Like Dr. Goebbels’ confidential Gleichschaltung directives to the German media, the Ukrainian embassy’s outrageous attempt to coerce the media in the country where it is accredited in a diplomatic rather than policing capacity would probably have remained under the radar if one of the recipients, mass circulation daily Novosti, had not decided to publish it. It is not yet clear what impact these undiplomatic revelations have had on public opinion in Serbia, but polls do show that 68% of Serbian respondents blame NATO for the conflict in Ukraine, 83,7% are opposed to sanctions against Russia and 60% are in favor of concluding an alliance with Russia. Ukrainian embassy’s clumsy conduct is unlikely to have changed any of those figures in Ukraine’s or the collective West’s favor.
Stunningly, the Ukrainian ambassador is in no danger of being summoned and declared persona non grata. The insolent demands forwarded by the embassy of a regime which is on its last legs, acting boorishly in similarly prostrate Serbia as the pathetic proxy for it is obvious whom, have provoked no official comment or reaction on the part of the Serbian government. True to form, accustomed and perhaps even happy to be lectured by the lowest ranking Imperial errand boys on most diverse subjects, Serbian officials remain mum about the insult inflicted on their country and disrespect shown to its press.
Something Is Rotten in Schmutzig Switzerland
Some well-informed analysts tend to say that Switzerland is a schmutzig country. Now we probably know why.
In a ‘business deal of the century’ brokered by the Swiss government, Switzerland’s largest bank and its financial pride and joy was acquired by its smaller rival USB for a meagre $3.2 billion.
The current affairs sections of the leading news agencies have recently been populated by the breaking news that Credit Suisse had to be sold but to the lowest bidder this time or so it seems. Though this takeover deal, brokered in such a frantic haste over the course of just a few days by the Swiss government stands in silent testimony of this colossal collapse, there is a question hovering in mid air, why did Credit Suisse have to be sold so suddenly ‘at such short (banking) notice’, given that the giant bank has existed for 166 years with a superb banking tradition among other cutting-edge world banks?
If we want to answer this question, we need to bear in mind that the bank at the moment of its acquisition had more than $100 billions in its assets so its financial balance was rather sound and particularly because it had more than $500 billion in passive capital such as real estate. Yet, recently it was sold for an obscenely low amount at about $3, 7 billion. But the real reason appears to have been the heavy pressure that the U.S. government exerted on the government of Switzerland that Credit Suisse, this steam engine of credit and paragon of superb banking reputation, had to be sold inexplicably urgently, sending shockwaves across the financial sector. A direct cause for this seemingly sudden decision was the previous collapse of two other banks: Silicon Valley Bank and Signature Bank (oddly enough, not many ordinary people had heard of those before their collapse) and an additional reason: a financial turmoil in the U.S. stock exchange.
Suddenly, a saying comes to my mind: ‘for everything there is a good reason and a real reason’. The real reason for the Credit Suisse collapse was found out a few weeks ago. Namely, the U.S. Senate Budget Committee was in session recently and one of the topics was Credit Suisse Bank. A layperson may wonder how come Credit Suisse has been (was?) targeted by the Budget Committee in the U.S. Senate? And why one part of the report adopted at the Senate Committee which the media managed to get hold of was literally blurred on the verge of illegibility. Apparently, the reason was the obstruction of the Credit Suisse Bank surrounding the investigation of the financial funds which had been deposited by the Nazis (yes, you’ve heard well, the ‘bad’ old Nazis) after the Second World War into the bank accounts of Credit Suisse and its legal predecessors: die Schweizerische Kreditanstalt and a number of other banks or smaller scale financial institutions.
However, this unyielding search for the Nazi money, the part of which originates from the property and gold which belonged to the Jews brutally murdered in the concentration camps during the Second World War, has lasted for quite a while. The investigation in question was first conducted by Volzker’s Commission, and then Bergier’s Commission and then from March 2020 by the already well known Simon Wiesenthal Centre, famous for hunting down the Nazis. Namely, only now have the broader public found out that in 2020 a full-blown administrative war of small proportions was waged behind the proverbial curtains between the Simon Wiesenthal Centre on one side and Credit Suisse Bank on the other, mediated by the independent ombudsperson and an independent advisor. The ombudsperson and the independent advisor were both appointed upon the insistence on the part of the Credit Suisse Bank. The position of ombudsperson was given to Neil Barofsky, the former public prosecutor of the State of New York. Ira Forman, a special U.S. government envoy for monitoring and combating anti-Semitism was appointed to be the investigation advisor.
The agreement between these two sides was kept in absolute secrecy related to the thorough and complete investigation of the Nazi funds allegedly deposited in Credit Suisse. But on the 21st November 2022, Credit Suisse flatly refused to cooperate further and definitely ceased collaboration with the Investigative Committee. In response to that decision, the Simon Wiesenthal Centre determined to come out into the public and expose the nefarious activities by Credit Suisse. Shortly afterwards, in April this year both the ombudsperson and the advisor submitted a report to the U.S. Senate Budget Committee. That report confirmed that Credit Suisse kept impeding the investigation in any way imaginable and rebuffed the process with all sorts of excuses in order to evade disclosing the requested information. After the Senate Budget Committee had been in session, Chuck Grassley, the U.S. Senator for Iowa responded that according to the information that they had managed to find, Credit Suisse assumed an extremely but unnecessarily rigid and restricted position and bluntly and categorically declined to open their archives.
And what did the ombudsperson and the investigative committee manage to uncover after all? If we go back to its origin, Credit Suisse Group AG (CS) was created by way of a merger of the bank die Schweizerische Kreditanstalt (SKA), and a few other smaller establishments. That is the reason why Credit Suisse tried to stand their legal ground during the investigation by resorting to the arguments that a part of the specimen signature cards of the bank accounts owners were written by hand in the past. Since the 1960s these were written using the typewriters and only since the end of the 90s these have been digitized. Apparently, CS claims, much of this was lost from the archives in that it simply disappeared for a number of technical reasons. They also added that there are still no centralized archives for the whole bank and its global branches.
The representatives of the Simon Wiesenthal Centre responded as follows: ‘Provided that that were true, how is it possible then that the Bergier Commission (also known as the ICE (Independent Commission of Experts based in Switzerland) upon the inquiry related to the specific bank accounts, gets a response that there is no data in the Credit Suisse archives, yet after March 2020 they were ‘made’ to confirm that some of the bank accounts do exist after all? Moreover, it has been established that to date there are more than 655 legal entities: companies, their affiliates and other related organizations, which were founded by the Nazis and their heirs which have their bank accounts opened in Credit Suisse not only in Switzerland but globally as well.
The organizations which had the money in the bank accounts in this bank are for instance: UAK ’Unión Alemana de Gremios’ (the German Union of Syndicates) in Argentina, then the Nazi Party of the Germans in Argentina too, one member of which allegedly was the great-grandson of the founder of Siemens, and also a company in charge of purchasing diamonds on behalf of the Nazis around the world and additional 8,000 of them affiliated to similar Nazi organizations. A high-ranking SS officer Friedrich Schwent, who coordinated the notorious rescue operation for the Nazis fleeing to other countries after the Second World War via the escape routes known as ratlines, allegedly also had his bank account in this bank. Furthermore, Adolf Eichmann, a German-Austrian official of the Nazi Party, an officer of the Schutzstaffel (SS), and one of the major organisers of the Holocaust, was hiding for the first six months in the villa belonging to Credit Suisse’s Director for Argentina and then later he was also financially supported by Credit Suisse. To prove that this issue is not new, we should add that Credit Suisse already paid $1.25 billion in 1998 to settle lawsuits filed by Holocaust survivors and their heirs who claimed that the banks illegally kept millions of dollars deposited by their relatives before and during the Second World War.
The Simon Wiesenthal Centre states that more than 12 000 Nazis had their accounts in Credit Suisse. One of the former directors in one of the CS departments responded: ‘The crux of the matter is that the Simon Wiesenthal Centre since 2020 did not want to give the bank not even the copies of the documents which they were referring to, fearing that the documents may be destroyed.’ On the other hand, the bank top ranking managers and majority stakeholders were in agony over what further evidence the Simon Wiesenthal Centre held in their possession, which they have not published yet.
After the first bank and then the second one went bankrupt and the broader public and the U.S. Senate found out about the scandal-ridden Credit Suisse, the Simon Wiesenthal Centre published that they got hold of the information on a great deal of other bank accounts of individuals and companies which belong to the Nazis and/or they were opened by their legal heirs. All this was used by the U.S. government at the moment it was convenient for them to exert heavy pressure on the Swiss government to sell Credit Suisse. The fact of the matter is that it is to do with hundreds of billions of dollars in losses but regardless, Zurich’s oldest major bank came to an inglorious end.
One has to wonder whether the Swiss rock-solid currency and all the milk and honey prosperity and abundance in the post war period up until now may have been built on something extraordinarily unscrupulous rather than the world famous, mouth-watering milk chocolate and picture perfect chalets in Swiss ski centres. I am not entirely sure if the impact on Switzerland’s reputation as a global banking and financial centre may be considerably tarnished after the Ides of March 2023 Swiss style.
After all, some well-informed analysts tend to say that Switzerland is a schmutzig country. Now we probably know why.
Der Friedensstifter 