Der Vorsitzende der französischen Rechtspartei Patriots, Florian Filippo, sagte in einem Interview mit RIA Novosti, dass die Vereinigten Staaten seiner Meinung nach einen Plan für eine Gegenoffensive in der Ukraine in diesem Frühjahr haben.
«Ich glaube, dass die Amerikaner einen Plan haben, in diesem Frühjahr eine Gegenoffensive (in der Ukraine — Anm. d. Red.) zu starten. Wie von informierten Personen bekannt, steht eine große Gegenoffensive bevor, organisiert von den Amerikanern, der NATO. Und mir halten dies für äußerst gefährlich, weil solche Länder wie Polen und die baltischen Länder, die wollen, dass dieser Konflikt global wird, zu allem bereit sind», sagte Filippo.
Seiner Meinung nach sollte die französische Regierung, wenn sie über diese „Gegenoffensive“ informiert wird, davon Abstand nehmen, da sie Gefahr laufe, sich in einen Weltkrieg zu verwandeln.
Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak die Absicht der Länder angekündigt, der Ukraine in naher Zukunft bei einer Gegenoffensive zu helfen. Auch die französische Außenministerin Catherine Colonna rief Partner zu «massiver und schneller» militärischer Hilfe für die Ukraine auf, um ihr nicht nur beim Überleben zu helfen, sondern auch um eine Gegenoffensive zu starten. Ihrer Meinung nach braucht Kiew im Moment vor allem neue Munition und Luftverteidigungssysteme.
Der russische Außenminister Lawrow hat ein großes Interview gegeben, aus dem ich Teile übersetzt habe. In diesem Teil geht es um Frage der neuen Weltordnung nach dem aktuellen Konflikt.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Der russische Außenminister Lawrow hat ein über einstündiges Interview zu den aktuellen Themen der Weltpolitik und dem Ost-West-Konflikt gegeben. Am Ende des Interviews wurde er danach gefragt, wie die Welt nach dem aktuellen Konflikt aussehen könnte. Ich habe die Frage und Lawrows Antworten übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Frage: Jetzt ist es schwer vorstellbar, wie die Situation um die Ukraine gelöst werden könnte. Aber wir wissen aus der Geschichte, dass Konflikte entweder mit einer militärischen Eskalation und dem Sieg einer Seite enden, was schwer vorstellbar ist, oder sie dauern in der einen oder anderen Form sehr lange an und enden, nicht unbedingt mit einem formellen Frieden, aber mit der Errichtung einer neuen Weltordnung. Dafür gibt es viele Beispiele. Und die Weltordnung ist nicht unbedingt die, die sich die Konfliktparteien erhofft hatten.
Abgesehen von der Bedeutung der Ukraine und der Unzufriedenheit im Westen, vor allem in Washington, mit der unabhängigen Politik Russlands, hat man das Gefühl, dass wir bei der Entwicklung einer Weltordnung, die nicht nur geopolitisch, sondern auch kulturell und zivilisatorisch auf der Vorherrschaft des Westens beruht, in eine Sackgasse geraten sind.
Ich verstehe, dass das eine unfaire Frage ist, da Sie Außenminister sind und sich nicht an freiem Schwimmen in Spekulationen über zivilisatorische Probleme beteiligen wollen, aber haben Sie das Gefühl, dass wir am Rande eines grundlegenden Bruchs stehen, einer Rekonstruktion des gesamten internationalen politischen Systems?
Sergej Lawrow: Wenn wir über die Folgen und möglichen globalen Aspekte der Ukraine-Krise sprechen, ist das Wort Bruch durchaus angebracht. Ich habe in meinen Reden mehrfach erwähnt, dass die Bildung einer neuen multipolaren Weltordnung im Gange ist. Dieser Prozess wird nicht nur nicht schnell enden, sondern er wird eine ganze historische Epoche in Anspruch nehmen. Davon bin ich überzeugt.
Der Westen hat seine globale Position erheblich geschwächt, behält aber gleichzeitig einen bedeutenden Einfluss in den Bereichen Wirtschaft, Technologie und Militär. Diese relative Schwächung seiner Position versucht er zu kompensieren, indem er seine Aggressivität vor allem im militär-politischen Bereich drastisch erhöht und seine Konkurrenten mit illegitimen Methoden unterdrückt.
Es geht um die Regeln, auf die der Westen seine Weltordnung stützen will. In Georgien ist Demonstranten alles erlaubt, in Moldawien nichts. Die Vergiftung iranischer Schulen muss zum Gegenstand einer internationalen Untersuchung gemacht werden, während die Explosion an der Nord-Stream-Pipeline nur Unsinn ist und nicht untersucht zu werden braucht. Iranische Schiffe laufen einen brasilianischen Hafen an – das ist schlecht, aber souveräne Länder haben das Recht, ihre Partner zu wählen. Warum sollte dieser Grundsatz nicht auch für die Beziehungen zwischen Indien, anderen Ländern und Russland gelten?
Das jüngste Beispiel: Es gibt einen Politiker namens James Cleverly. Er ist zur Zeit Außenminister in Großbritannien. Neulich sagte er, dass die Falkland-Inseln zu Großbritannien gehören, weil die Bevölkerung sich dafür ausgesprochen hat. Haben sich die Bewohner der Krim nicht dafür ausgesprochen, wieder zu Russland zu gehören? Man kann sehr viele Beispiele anführen.
Deshalb fragen wir unsere amerikanischen, europäischen und britischen Kollegen: Da sie überall rules based world order, also regelbasierte Weltordnung schreiben, können wir uns die Regeln ansehen? Das dürfen wir nicht. Wir dürfen auch nicht die Liste der Namen der Menschen sehen, deren Leichen am 3. April 2022 im Kiewer Vorort Butscha zur Schau gestellt wurden, wobei Russland beschuldigt wurde, dahinter zu stecken. Deswegen wurden sofort Sanktionen verhängt. Wir haben immer noch nicht wenigstens die Namen erfahren können. Niemand spricht von einer Untersuchung. Ebenso wenig gibt es eine Untersuchung des Verbrechens vom 2. Mai 2014 in Odessa, als 50 Menschen bei lebendigem Leib verbrannt wurden. Es gibt Videoaufnahmen von denen, die das getan haben.
Niemand wird die Ergebnisse der Untersuchung – zumindest keine transparenten – zum Vorfall in Salisbury im Jahr 2018 und Dokumente zur Unterstützung der verkündeten Vergiftung von Navalny im Jahr 2020 vorlegen. Deutschland sagte, es könne sie nicht geben. Es gab eine sehr interessante Erklärung. Als er in eine zivile Klinik gebracht wurde, hat man nichts gefunden, aber in der Militärklinik hat man es gefunden. Wir baten darum, die Analyse zu sehen. Die Deutschen antworteten, dass sie die nicht geben könnten, weil wir dann etwas über ihren Kenntnisstand auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit erfahren würden.
Mit solchen Befehlen, Regeln, kann man, wie es in den letzten Tagen der Sowjetunion hieß, nicht leben.
Frage: Ich bin sicher, dass Moskau keine Eskalation will, sondern an einer vernünftigen Lösung des ukrainischen Problems interessiert ist, die auf den grundlegenden Interessen Russlands beruht. Liege ich richtig, dass, selbst wenn sich das als möglich erweist und geschieht, das keineswegs bedeutet, dass wir zur Welt nach dem Kalten Krieg zurückkehren und dass Russland auf einer grundlegend anderen Weltordnung besteht und darauf drängt?
Sergej Lawrow: Es gibt kein Zurück zum Alten. Auch der Westen sagt, dass business as usual ausgeschlossen ist. Davon brauchen wir uns nicht überzeugen zu lassen. Wir haben längst alle Schlussfolgerungen für uns selbst gezogen. Die Geschichte zwischen den beiden Weltkriegen im letzten Jahrhundert hat die Welt nichts gelehrt. Wir, unsere Politiker, haben das Bündnis, das uns den Sieg über Hitler ermöglichte, nie in Frage gestellt, nicht einmal mit einem Wort oder einem Hinweis auf offizieller Ebene.
Es gab viele Studien, Wissenschaftler, Politiker und oppositionelle Schriftsteller, die schrieben, dass das Lend-Lease uns nicht viel geholfen hat, dass die zweite Front eröffnet wurde, als sie überzeugt waren, dass die Sowjetunion allein gewinnen würde. Sie erinnerten daran, dass Frankreich und England noch vor dem Molotow-Ribbentrop-Pakt ein Nichtangriffsabkommen mit Hitler ausgehandelt hatten, um ihn nach Osten zu lenken, und vieles mehr. Die Geschichtswissenschaft untersucht das. Aber wir haben nie, in keiner der Reden unserer führenden Politiker – einschließlich der des russischen Präsidenten in seiner Rede am 9. Mai auf dem Roten Platz -, einen Schatten des Zweifels an dem Bündnis zugelassen, das uns gegen Hitler zusammengeführt hat.
Unsere westlichen Kollegen haben lange vor den aktuellen Ereignissen in der Ukraine damit begonnen, genau dies auf offizieller Ebene zu tun, indem sie der Sowjetunion und Hitler gleichermaßen die Schuld gaben. Angeblich war der Molotow-Ribbentrop-Pakt der Auslöser des Zweiten Weltkriegs. Die Tatsache, dass Paris und London im Jahr zuvor das Gleiche mit Hitler vereinbart hatten, wird mit keinem Wort erwähnt. Das Münchner Abkommen, die Rolle Polens darin, ist tabu. Die Zweite Front ist in den Geschichtsbüchern seit langem als Wendepunkt des Zweiten Weltkriegs verzeichnet.
Als man in Amerika im Jahr 2020 den 75. Jahrestag des Sieges feierte, vielleicht haben Sie es gesehen, gab man eine Gedenkmünze heraus, die an den Sieg über den Faschismus erinnert. Auf ihr sind drei Flaggen eingraviert: die amerikanische, die britische und die französische Flagge. Es gibt keine sowjetische oder russische Flagge. Und es wird nicht einmal gesagt, dass außer den drei Ländern noch irgendwer gegen Hitler gekämpft hat.
Das Gleiche kann ich über Deutschland sagen, lange vor den aktuellen Ereignissen. In unseren Gesprächen mit unseren deutschen Partnern auf verschiedenen Ebenen wurde folgende Botschaft sehr deutlich: „Liebe Freunde, Deutschland hat längst für alles bezahlt. Wir sind niemandem mehr etwas schuldig.“
Wenn man jetzt alles im Nachhinein betrachtet, stellt man fest, dass es sich nicht nur um einzelne, isolierte Episoden handelt. Die Zerstörung von Denkmälern, Demonstrationen zu Ehren von Waffen-SS-Veteranen im Baltikum, unverhohlen neonazistische und nationalsozialistische Einheiten mit Nazi-Abzeichen in der Ukraine. Alle unsere Appelle, hinzuschauen, das zu verurteilen, ein Wiederaufleben des Faschismus zu verhindern, wurden völlig ignoriert. Die Schlussfolgerungen, die wir jetzt ziehen, müssen zwangsläufig auch die Version berücksichtigen, dass Europa den Nazismus wieder brauchte, entweder um ihn gegen uns zu wenden oder als Mittel zur Eindämmung Russlands und um zu verhindern, dass es eine unabhängige Kraft wird.
Ich weiß nicht, wie die neue Weltordnung aussehen wird. Wir waren aufrichtige Unterzeichner der Dokumente, in denen die Grundsätze festgelegt wurden, an denen wir noch immer festhalten. Aber sie sind vom Westen mit Füßen getreten worden. Es geht um die Unteilbarkeit der Sicherheit, um die Unannehmbarkeit von Versuchen, die eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken, und um die Unannehmbarkeit einer Situation, in der ein Land oder eine Organisation den Anspruch erhebt, die internationale Bühne zu dominieren. Das alles sind Dinge, die seit 1999 in der OSZE unterzeichnet wurden. Dann wurde darauf gespuckt, darauf herumgetrampelt und gesagt, es handele sich um eine politische Verpflichtung. Ja, aber sie wurden von Präsidenten, Kanzlern, Premierministern unterzeichnet. Die Unteilbarkeit der Sicherheit ist gleichbedeutend mit einem Interessenausgleich, bei dem man sich darauf verständigen muss, wie man leben will, ohne dass man gezwungen ist, sich jeden Monat sagen zu lassen, mit wem man Handel treibt, ob man gegen irgendwelche Verbote verstoßen hat, in einem einheitlichen globalen Handelssystem zu arbeiten.
Warum wollen sie nun die Welthandelsorganisation reformieren? Weil die Grundsätze, auf denen sie basierte und die vor allem von den Amerikanern, den Briten und ihren Verbündeten formuliert wurden, ihnen nicht mehr gefallen. China hat auf der Grundlage dieser Prinzipien viel mehr erreicht als der Westen. Es hat sie mit ihren Regeln besiegt. Jetzt wird die Arbeit der WTO blockiert. Die Amerikaner wenden diskriminierende Maßnahmen gegen chinesische Waren an. China reicht beim Streitbeilegungsgremium vollkommen berechtigte Klagen ein. Die Amerikaner haben dieses Gremium jahrelang nicht arbeiten lassen. Sie blockieren die Ernennung von Personen, die für ein Quorum erforderlich sind. So ein elementares Kleinrowdytum. Jetzt haben sie auf dem G20-Gipfel in Indien gefordert, das ist alles dokumentiert, die Welthandelsorganisation zu reformieren. Wer ist denn gegen eine Reform, wenn sie nicht funktioniert.
Wenn ich über die neue Weltordnung, die Architektur, spreche, höre ich Stimmen: Was machen wir in der WTO? Siebzehn Jahre lang haben wir ihr mit Blut und Schweiß den Schutz unserer noch nicht sehr entwickelten Industrien, des Dienstleistungssektors, abgefeilscht. Jetzt hat man uns gesagt, dass wir nach den WTO-Regeln das Recht haben, Handel zu treiben, zu verkaufen, zu kaufen, aber die Organisation hat eine Klausel, die besagt, dass ein Land, das eine Situation als Bedrohung seiner Sicherheit ansieht, alles tun kann, was es will. Daher ist es sinnlos, vor Gericht zu gehen.
Eine ähnliche Situation beurteilen wir mit unseren Kollegen aus den Regierungs-, Wirtschafts- und Finanzstrukturen im Hinblick auf die Bretton-Woods-Institutionen. Auch dies ist eine Schöpfung der USA. Als wir nach dem Verschwinden der Sowjetunion über unseren künftigen Platz in der Welt nachdachten, bestand eine unserer Aufgaben darin, uns in die Struktur der zivilisierten Gesellschaft einzufügen. Jetzt hat sie, in Form des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, unsere Beiträge, unser Aktienkapital eingefroren. Unsere Versuche, zu verstehen, was damit zu tun ist, waren bisher nicht sehr erfolgreich. Wir wären wahrscheinlich bereit, es für einen guten Zweck zur Verfügung zu stellen, zumal die Weltbank zahlreiche Programme zur Unterstützung der Entwicklungsländer durchführt. Aber in ihrem derzeitigen eingefrorenen Zustand können die russischen Mittel bei der Weltbank nicht einmal für diesen Zweck verwendet werden. Von Fairness kann da keine Rede sein.
Beachten Sie die Äußerungen der chinesischen Führung ein Jahr nach Beginn der Militäroperation. China ist für den Frieden. Wir begrüßen seine Aufrufe zur Achtung der UN-Charta. Wir vertreten die gleichen Positionen. Wir legen die Charta nicht selektiv aus, sondern in ihrer Gesamtheit, einschließlich der Unzulässigkeit von Verstößen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
In den letzten Jahren hat China begonnen, den Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit in der globalen Landschaft zu betonen. Nicht nur in Europa, wie es 1999 proklamiert wurde. Ich denke, philosophisch gesehen, deckt es sich absolut mit unserem Ansatz. Wir werden unsere Koordinierung auf der internationalen Bühne mit unseren chinesischen Freunden auf der Grundlage entwickeln, dass die Unteilbarkeit der Sicherheit in rechtsverbindlichen Dokumenten verankert werden sollte. Im Prinzip gibt es ein solches Instrument. Es ist die UN-Charta. In ihr ist die souveräne Gleichheit der Staaten verankert. Aber sie wird in der Praxis nur unzureichend umgesetzt.
In dieser Hinsicht müssen wir nicht nur sicherstellen, dass alle Länder zu den Ursprüngen zurückkehren, die in den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta festgelegt sind, sondern auch dafür sorgen, dass die UN selbst, vertreten durch ihre Sekretariatsstrukturen, Sonderorganisationen, Fonds und Programme, die Realitäten einer multipolaren Welt widerspiegeln, anstatt in ihren Schritten und ihrer Arbeit übermäßig von der goldenen Milliarde, also der globalen Minderheit, beeinflusst zu werden.
Ende der Übersetzung
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 14.03.2023 auf dem Blog anti-spiegel.ru.
The Collective West on their steep downward civilization trend are doing their best to get their nanny state-addicted, complacent populations slowly used to the new age of a dysfunctional society.
EU (and the USA) have repeatedly tried bulldozing anti-Russia sanctions in the past year but all the attempts at reducing the Russian ruble to rubble have made a Baerbockean 360 degrees twist and turn with Vladimir Putin and Xi Jinping not even raising an eyebrow.
Those who run the EU either overtly or behind the diplomatic curtains seem to have had one more indecent intention to score yet another more or less meaningless, financially political point, just like all the others they have made to date, in that they will adopt their tenth jubilee set of anti-Russian sanctions. And alas, there lies their ill-fated symbolism which regrettably far too often likens the antics of Mr Bean. The EU and the NATO jackals alike tend to prefer the voodoo symbolism of dates, numbers etc: These were supposed to be voted on and passed on the 24th of February on the one-year anniversary of the beginning of the Russian special military operation in Ukraine. With this utterly empty gesture they wanted to show how much they cared about their ‘mutual fight’ ‘for the greater good’ (please, excuse my sarcasm) against Russia. But sadly their decision came one day only too late because they did not manage to agree on all the clauses and exemptions that tenth package was supposed to contain. Even more importantly, they found it hard to agree on what was supposed to be exempt from the sanctions so as to avoid the damage done being far more detrimental than the worth of it all at the end of their bureaucratic Brussels’ day for those EU member states strong and powerful enough to relentlessly and shamelessly lobby for ‘their cause’, such as Belgium for instance in the case of its Russian diamonds.
Though there appear to be somewhat less cynical needs such as those by Hungary and France for Russian nuclear fuel. Conveniently enough, the Brussels bureaucrats resolved the issue by exempting these from the tenth sanctions package. Yet, what is way more relevant than their convenient proclivity to impose sanctions galore, even in the media blackout performed by the Collective West United, there emerges an existential dilemma. Namely, what financial and political grief were they hoping will that said tenth sanctions package give Russia if the previous nine packages have gone completely belly up? And why would any brand new glossed over package be in any way more glorious if it had failed to bring about any new possibly negative trend compared to the nine packages before? Something completely different was supposed to happen in the Brussels algebra lesson. The Collective West in their fit of gambling madness have placed their bets on a completely different outcome. And they have failed miserably.
Lest we forget, the Russian economy has most probably been subjected to the highest number of sanctions ever in the past year. The White House boastfully promised a 15% decrease in the Russian economy which they announced, without fear of contradiction, would obliterate the previous fifteen years of Russian economic growth. The U.S. President, Joe Biden announced that the Russian ruble would be reduced to rubble (note to SCF readers: it must have taken him quite a while to come up with this play on words, given his demented self. Kudos to his presidential speech writing team, more like it). By the same token, Bruno Le Maire, a French politician was not less picturesque in his choice of words, given that he had studied French literature back in the day and surely not finances nor economy, in that he pompously proclaimed that a financial nuke was deployed against Russia, when Russia was banned from the SWIFT global payment system.
However, the French Le Monde now writes that Russia mercifully did not suffer an economic collapse the way it was forecasted a year ago by the very same (incompetent) Bruno Le Maire. It indicates that by the end of January 2023, everybody was taken in by a dishearteningly unpleasant surprise with an IMF diagnosis for the Collective West as much as it was utterly undaunting for Vladimir Putin. In a nutshell, instead of said 15% economic decline, only 2.2 % fall was noted in the past year, with the forecasted growth of 0.3 % in this and 2.1 % in the following year, which is, Le Monde warns with an exclamation mark, more than 1.6 % growth expected in the Eurozone. ‘There is no financial coup de grâce against Russia by the Western sanctions’ – Associated Press admits in their analytical attempt to draw our attention to the fact that the Russian ruble compared to the U.S. dollar, has levelled off in the same way as it was during the weeks immediately before the war.
Moreover, the former U.S. Secretary of Treasury, Lawrence Summers puts in his two-pence worth that the economic sanctions against Russia have done little damage if any in the long run, referring to another paradox in the IMF forecasts that this year Russian economy will fare better than their German and U.S. counterparts. Deutsche Welle made somewhat of a passing comment in their analyses of failures by the Collective West and also about the Russian successes that they could not help but notice that the Russian economy remains standing and despite all the challenges, it is now in a considerably better shape than expected. Even now it is quite clear that the collapse which was forecasted with proverbial admonishing fingers by many ‘aspiring experts’ has not come to be. The British Sky TV in a deluge of belated afterthoughts, as if they came to their senses only now, in that they seem to be realising that the peacocking posturing and flamboyant threats by the then British prime minister Boris Johnson did not come to be (yes, yes, we are all painfully aware what Bo Jo and his buffoonish theatrics are like). Blundering Boris said that 1. the Russian economy would be squeezed from the global economy; that 2. the sanctions will hobble the Russian economy’ 3. that the sanctions will be tightening the economic ligature around Russia (note to SCF readers: Good grief! there is no end to this hellish cauldron of verbose nonsense by Bo Jo). They are now stating that the Western economists appear to be aghast by the fact that Russia has not suffered any major consequences in that Russia has mercifully managed to push through the first year of ‘severe’ sanctions.
Joseph Borrell, the EU foreign policy chief, appears to be mumbling again that the anti-Russian “sanctions are a slow-acting poison, like arsenic. It takes time to work, but they do, and they do it in an irreversible way.” (note to SCF readers : this awkwardly deviant idiom is so inappropriate but one cannot expect more profound pearls of wisdom from the likes of Borrell (errr, I can only assume that Boring Borrell from Brussels must have read Agatha Christie only too often in his inadequate boyhood.) His gauche statements lack professionalism and diplomacy, which surely communicate his ignorance and blatant lack of expertise, given the aforesaid forecasts by IMF that the worst days for Russia are behind her. Russia has during the decades of severe sanctions brought back her sovereignty, superb military might and economic power. Another apparently high-profile minister, the Lithuanian Minister of Foreign Affairs, Gabrielius Landsbergis mistakenly believes that Russia is only left with the sad chance to find comfort in tastelessly inedible McPutin burgers (note to the SCF readers: this is his pathetically immature reference to the fact that McDonalds left the Russian market earlier due to the sanctions to which most Russians respond with a resounding Russian translation equivalent for ‘Good riddance!’).
Moreover, the portal Politico reports on all these counts that, bearing all this in mind, a year later and ten ‘circles of hell’ afterwards, the European governments seem to be re-examining the sorrowful state of the matters, whether all the sanctions had been worth introducing in the first place. Posing this question was of course justifiable because with all the sanctions imposed so far, Russia has, as Laurence Summers did point out they were not joined by those countries with the substantial share in the world GDP such as China, India and Turkey. Bloomberg above all now reports that the remaining flicker of hope cherished by the Collective West is now futile that Russia would be pressurized to sell at the price demanded by the members of the G7. However, it has turned out that Russia is selling its oil at the price 25% higher than the ‘EU approved’ price and that surprising discovery will, Bloomberg reports, alarm those overly confident governments that said measures have arguably achieved a great success whatsoever.
One should pose a question whether the Russian sanctions are practical at all; Let me illustrate, with such a pseudo-democratic EU regime so far, German export has suffered a two times bigger decrease than expected. Let me illustrate further, the Netherlands industry production has lessened by one fourth. The chemical giant BASF is laying off its 2.600 jobs in the most recent redundancies with the further announcements that they will be moving their production plants elsewhere in the locations where it is more profitable to shelter them in the foreseeable future i.e. in Asia and North America. And to make financial matters much worse, Germany, Sweden and Finland are entering the severe recession stages.
How come Europe has managed to be so blinded and not envisage the adverse effects their vacuous anti-Russia sanctions will cause to themselves boggles the mind. Why are they continuing this farcical performance?
The only rational explanation might be that the Collective West on their steep downward civilization trend are doing their best to get their nanny state-addicted, complacent populations slowly used to the new age of a dysfunctional society.
Daniel Rice, a special advisor to the Commander-in-Chief of the Armed Forces Valeriy Zaluzhnyi of Ukraine, believes that China will not supply Russia with weapons because Bejing has seen every mistake made by Vladimir Putin.
The official spoke with journalists on the occasion of his appointment as President of the American University of Kyiv, answering the questions of an Ukrinform.
Dan [Rice] is the President American University Kyiv and Co-President Thayer Leadership and a 1988 graduate of the U.S. Military Academy at West Point. He served his commitment as an Airborne-Ranger qualified Field Artillery officer. In 2004, he voluntarily re-commissioned in the Infantry to serve in Iraq for 13 months. He has been awarded the Purple Heart, Ranger Tab, Airborne Badge and cited for ‘courage on the field of battle” by his Brigade Commander.
WEST POINT, N.Y. -Thayer Leadership at West Point announces Dan Rice, President of Thayer, was recently named Special Advisor to General Valeriy Zaluzhnyy, Commander-in-Chief of the Ukrainian Armed Forces. This was first announced by Ukrinform, the national news agency of Ukraine, on May 19, 2022, in an exclusive interview with Dan Rice.
Upon the personal invitation of General Zaluzhnyy, Rice visited the cities of Lviv and Kyiv, Ukraine in May 2022 to directly learn about the leadership and leader development transformation of the Ukrainian Armed Forces since 2014 to present. Ever since Russia invaded and occupied the Crimea and Donbas regions in 2014, Ukraine has been on a wartime footing – both civilians and military. The US government has provided support through financial aid and sending U.S. Army Green Berets to train over 26,000 Ukrainian Armed Forces soldiers….
Während die US-Banken zusammenbrechen und die Welt am Rande des Dritten Weltkriegs steht, führt das kriminelle Biden-Regime eine Reihe von Regimewechsel-„Farbrevolutionen“ auf der ganzen Welt durch, die darauf abzielen, konservative Regierungen zu destabilisieren und von Washington kontrollierte Marionetten zu installieren, die nach ihren Wünschen handeln. The Gateway Pundit wird diese von Open Society / National Endowment for Democracy angeführten Putschversuche aufdecken, die das einzige zu sein scheinen, was das Blinken / Nuland / Sullivan Regime gut kann. Heute: Israel.
Dank gefälschter Korruptionsvorwürfe gegen Israels dienstältesten Premierminister Benjamin Netanjahu hat Israel in drei Jahren fünf Wahlen hinter sich gebracht und in diesem Jahr endlich wieder eine stabile konservative Regierung bekommen. Da die israelische Bevölkerung eine der wenigen auf der Welt ist, die zuverlässig für konservative, patriotische, rechtsgerichtete Parteien stimmen, bleibt der von Soros finanzierten israelischen Linken nichts anderes übrig, als aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen und das linke Rechtssystem zu nutzen, um ihr Land zu sabotieren.
Der Oberste Gerichtshof Israels hat sich das Recht angemaßt, demokratisch verabschiedete Gesetze, die er für „unangemessen“ hält, zu kippen, ein Veto gegen demokratisch gewählte Minister einzulegen und seine eigenen Mitglieder auf Dauer zu ernennen. Deswegen besteht die oberste Priorität der neuen Netanjahu-Regierung darin, das Rechtssystem zu reformieren, um es dem der USA und anderer westlicher Länder anzugleichen, wo die Richter von der Exekutive ernannt und vom Parlament bestätigt werden und nur Gesetze aufheben können, die ausdrücklich gegen die Verfassung verstoßen. Die Reform genießt in Israel breite Unterstützung, da die israelische Bevölkerung immer rechter geworden ist, während die Gerichte immer weiter nach links gerückt sind.
Sehen Sie hier in Englisch, wie Avi Abelow die Justizreform in Israel erklärt:
Die Justizreform würde die israelische und Soros-Linke ihres einzigen Werkzeugs in Israel berauben. Daher drehen sie natürlich völlig durch, drohen mit Bürgerkrieg, „Tod für Netanjahu“ und rufen zu einem gewaltsamen Staatsstreich auf. Letzte Woche umzingelte eine Menge von 1000 radikalen Linken die Frau des Ministerpräsidenten, Sarah Netanyahu, bei ihrem Friseur, wo sie von 300 Polizisten gerettet werden musste. Vergangene Woche demolierten Linksradikale auch die Büros der konservativen Denkfabrik Kohelet und terrorisierten die Mitarbeiter.
Nun hat die Journalistin Caroline Glick aufgedeckt, wie das Biden-Regime die Bewegung für eine gute Regierung in Israel (MQG) finanziert, „die linksextreme Organisation im Epizentrum des Krieges der israelischen Linken gegen die Netanjahu-Regierung. Die MQG begann ihre aktuelle Kampagne der Delegitimierung, Subversion und Dämonisierung unmittelbar nach der Vereidigung der Netanjahu-Regierung am 29. Dezember.“
„Laut den Jahresberichten der MQG hat das Außenministerium in den vergangenen drei Jahren ihre Programme zur „Demokratieerziehung“ in israelischen Gymnasien finanziert. Da die Hauptaktivität von MQG darin besteht, die Demokratie in Israel zu untergraben, indem sie Gesetze bekämpft und Chaos sät, um demokratisch gewählte rechte Regierungen daran zu hindern, ihre Versprechen gegenüber den Wählern zu erfüllen, ist es ziemlich klar, dass MQG, wenn sie sich auf „Demokratieerziehung“ bezieht, nicht die Mehrheitsregel meint“, schreibt Glick.
In einer vom israelischen Sender Channel 14 veröffentlichten E-Mail gab der von Soros gegründete New Israel Fund zu, dass er die regierungsfeindlichen Proteste finanziert, wie JNS berichtet: „Der New Israel Fund hat die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die an der großen Demonstration am Samstagabend in Tel Aviv teilgenommen haben, mit einem Sonderzuschuss unterstützt“, heißt es in der von Channel 14 zitierten E-Mail, die sich auf eine Demonstration am 7. Januar bezog, und weiter: „Shatil vom New Israel Fund war an der Koordinierung und Synchronisierung der verschiedenen Parteien beteiligt, die an der Demonstration teilnahmen. Shatil ist der operative Arm des New Israel Fund in Israel. Auf der Website von Shatil heißt es: „Wir unterstützen Organisationen und Aktivisten, die sich für die Stärkung der demokratischen Gesellschaft einsetzen, und bieten ihnen hochmodernen Kapazitätsaufbau, Schulungen und Beratung. Channel 14 bezeichnete die E-Mail als „Präzedenzfall“, da sich der New Israel Fund im Allgemeinen bedeckt hält und „hinter den Kulissen“ arbeitet.
Letzte Woche fing Israel National News WhatsApp-Nachrichten ab, in denen 70 Dollar plus Benzingeld für die Hilfe bei der Blockade der Autobahn zum Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv angeboten wurden.
„Willst du diesen Donnerstag ein paar Schekel verdienen?“, hieß es in der Nachricht. „Kommen Sie und legen Sie den Ben-Gurion-Flughafen still, und Sie erhalten 250 Schekel plus Benzin. „An diesem Donnerstag um neun Uhr morgens werden wir alle zum Ben-Gurion-Flughafen fahren, mit Autos, die aus dem ganzen Land kommen. Wir werden eine einfache Taktik anwenden: Wir fahren langsam zwischen dem Eingang des Flughafens und dem Terminal 3 hin und her, immer und immer wieder. Je mehr Autos da sind, desto größer ist der Einfluss auf den Flughafen für mehr Stunden. Die Idee ist, eine langsame Fahrt durch den Flughafen zu genießen. Bringt Musik und Podcasts mit“, heißt es weiter. Die Organisatoren betonten, dass „jeder, der sich nicht mit den Organisatoren abspricht, nicht bezahlt wird“ und dass die Teilnehmer „ihren vollständigen Namen und die Marke ihres Fahrzeugs an die Organisatoren schicken sollten, damit wir sie registrieren und sicherstellen können, dass sie bezahlt werden“.
Ein hoher Regierungsbeamter, der in der Entourage von Premierminister Benjamin Netanjahu auf seiner Wochenendreise nach Italien reiste, behauptete am Freitag, dass die Massenproteste gegen die Regierung von der Biden-Administration finanziert werden, schrieb die Times of Israel: „Dieser Protest wird mit Millionen von Dollar finanziert und organisiert“, sagte er. „Wir verfolgen, was hier passiert. Es handelt sich um eine sehr hochrangige Organisation. Es gibt ein organisiertes Zentrum, von dem aus sich alle Demonstranten in geordneter Weise verteilen“, so der hohe Beamte. „Wer finanziert den Transport, die Fahnen, die Bühnen? Das ist für uns klar“, sagte er.
Während das Biden-Regime und seine Open-Society-Verbündeten die angestrebte „Farbrevolution“ in Israel finanzieren, haben sie auch „einen weitaus gefährlicheren und tödlicheren Versuch gestartet, die führende Militärmacht im Nahen Osten zu destabilisieren“, schreibt Tony Badran in Tablet. „Die Welle der Proteste in Israel folgt auf die tödlichste Serie palästinensischer Terroranschläge seit dem Ende der Zweiten Intifada. Unglaublicherweise schlagen die USA nun vor, die politische Schwäche ihres Verbündeten auszunutzen, indem sie eine potenzielle 5.000 Mann starke palästinensische Terrorarmee aufstellen, die angeblich anstelle der (israelischen Armee) IDF den Terrorismus im Westjordanland bekämpfen würde.“
Am Sonntagabend enthüllte der israelische Sender Channel 14, dass auf der Tagesordnung des Gipfels ein US-amerikanischer „Sicherheitsplan“ zur Eindämmung terroristischer Gewalt und israelischer Anti-Terror-Operationen in Judäa und Samaria stand“, berichtet Caroline Glick: „Der US-Vorschlag sieht unter anderem eine massive Aufstockung der Zahl der von den USA ausgebildeten palästinensischen Sicherheitskräfte vor. Die Regierung Biden möchte 5.000 Palästinensern eine Kommandoausbildung in Jordanien ermöglichen und sie dann in Nordsamaria und vielleicht auch in den südlichen Hebron-Hügeln einsetzen – beides wichtige Knotenpunkte palästinensischer terroristischer Aktivitäten.“
„Der US-Vorschlag würde von Israel auch verlangen, die Antiterroroperationen der IDF drastisch einzuschränken. Er sieht die Entsendung ausländischer Truppen, einschließlich US-Militärs, vor Ort vor. Der angebliche Zweck dieser Kräfte wäre es, Palästinenser von Israelis zu trennen. In der Praxis würde ein solcher Einsatz dazu führen, dass US-amerikanische und andere Streitkräfte im Namen der Palästinenser gegen IDF-Soldaten und israelische Zivilisten eingesetzt werden.
Zu den vielen alarmierenden Aspekten des US-Plans gehört die Tatsache, dass er die direkte Beteiligung palästinensischer Kräfte an Terroranschlägen völlig außer Acht lässt. Im Verlauf des palästinensischen Terrorkrieges vor 20 Jahren ermordeten von den USA ausgebildete palästinensische Kräfte allein im Jahr 2002 26 IDF-Soldaten. Die Palästinenser lernten von ihren amerikanischen Ausbildern, wie man Handys als Fernzünder benutzt. Im Laufe der Jahre haben sie dieses Wissen nicht zur Terrorbekämpfung, sondern zur Tötung von Israelis bei Terroranschlägen eingesetzt.
Die Palästinensische Autonomiebehörde, deren Kräfte die USA „ermächtigen“ wollen, wird von der Terrorgruppe Fatah kontrolliert. Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, ist Vorsitzender der Fatah. Fatah-Terroristen verübten die meisten der mörderischen Terroranschläge in den Jahren 2021-2022. Mehrere dieser Anschläge wurden von Sicherheitsbeamten der PA verübt.“
„Das Außenministerium sollte niemals ausländische Parteiorganisationen in verbündeten Demokratien finanzieren“, sagte Jim Banks (R., Ind.), Mitglied des Ausschusses für Streitkräfte des Repräsentantenhauses, dem Washington Free Beacon. „Wenn es andersherum wäre, würde die Regierung Biden Israel der Einmischung in unsere Wahlen beschuldigen. Der Kongress sollte unbedingt die mögliche Finanzierung der Parteipolitik in Israel durch das Außenministerium überprüfen.“
US-Senator Tom Cotton schrieb, dass Joe Biden „einfach in Obamas Fußstapfen tritt, indem er versucht, Netanjahu zu sabotieren“. Im Jahr 2021 soll die Biden-Administration die Vereinigten Arabischen Emirate unter Druck gesetzt haben, ein Gipfeltreffen zum Abraham-Abkommen abzusagen – alles, um Netanjahu einen diplomatischen Sieg vor den Wahlen in diesem Jahr zu verwehren. Und nachdem Netanjahu die Wahl 2022 gewonnen hatte, versuchte die Biden-Regierung sofort, seine Koalitionsregierung zu untergraben, indem sie versuchte, ein Veto gegen wichtige Kabinettsernennungen einzulegen.
Dieser jüngste Skandal ist also kein Einzelfall. Seit einem Vierteljahrhundert ist es de facto die Politik der Demokratischen Partei, Netanjahu zu schlagen, obwohl er die Demokraten immer wieder schlägt. Allerdings ist dies ein weiterer Beweis für die alte Weisheit, dass es zwar gefährlich ist, Amerikas Feind zu sein, es aber tödlich sein kann, Amerikas Freund zu sein – zumindest, wenn die Demokraten das Sagen haben.
Anstatt zu versuchen, die demokratisch gewählte Regierung Israels zu stürzen, würde ich vorschlagen, sie zu unterstützen. Die Israelis sind mehr als fähig, ihre inneren Angelegenheiten ohne Einmischung der Demokraten zu regeln. Aber sie benötigen unsere Hilfe, um den Iran daran zu hindern, eine Atombombe zu bekommen, sie brauchen unsere Hilfe, um Frieden mit ihren Nachbarn zu erreichen, und sie benötigen unsere Hilfe, um die Terroristen zu besiegen, die unsere beiden Nationen bedrohen.
Doch auch das bekommen sie nicht von der Regierung Biden. Der Iran steuert auf einen nuklearen Ausbruch zu, während der Präsident zaudert. Seine Regierung kann kaum das Wort ‚Abraham-Abkommen‘ in den Mund nehmen. Und Präsident Biden bricht amerikanisches Recht, um die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde für den Terrorismus zu subventionieren.“
Wir leben in einer lupenreinen Demokratie, die leider immer mehr nach Diktatur schmeckt! Wie es sich für eine lupenreine Demokratie gehört, gibt es in Deutschland mittlerweile wieder politische Gefangene. Und hier wieder die Rede von Jens Tier Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Liebe Freunde, aus nah und fern, herzlich willkommen zu…
Wir leben in einer lupenreinen Demokratie, die leider immer mehr nach Diktatur schmeckt! Wie es sich für eine lupenreine Demokratie gehört, gibt es in Deutschland mittlerweile wieder politische Gefangene. Und hier wieder die Rede von Jens Tier Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Liebe Freunde, aus nah und fern, herzlich willkommen zu…
Der Zustand unseres Landes in einem Bild (Symbolbild:Pixabay)
Wer regelmäßig die Nachrichten verfolgt, spürt eine schleichende Veränderung in der Berichterstattung: Selbst öffentlich-rechtliche Medien realisieren allmählich, dass Deutschland in vielen Bereichen vor dem Zusammenbruch steht. Die Probleme türmen sich immer höher auf, und die Regierenden sind mit dieser Situation vollkommen überfordert. Sie sind weder willens noch in der Lage, Strategien zu entwickeln, wie man die nahende reale Katastrophen bekämpfen kann. Es brennt mittlerweile in allen Bereichen. Die Gesamtsituation zu beschreiben würde alle Dimensionen sprengen, so dass ich nachfolgend nur ein paar Punkte ansprechen möchte, um zu veranschaulichen, wie ernst die Lage in Deutschland ist.
Da ist zu allererst der Bereich der Migration. Jeden Tag strömen hunderte, manchmal tausende Migranten aus islamischen Gesellschaften über die deutsche Grenze mit dem Ziel, am deutschen Sozialstaat zu partizipieren. Der Migrationsdruck seit 2015 hat dazu geführt, dass die Kommunen vollkommen überlastet sind. Jeder kommt rein, so gut wie niemand muss wieder gehen. In acht Jahren hat man es nicht geschafft, mit den Herkunftsländern Rücknahmeabkommen zu schließen oder Grenzkontrollen zu etablieren. Aufgrund fehlender Kapazitäten entstehen flächendeckend neue Containerdörfer und es werden Schulturnhallen konfisziert, um darin Flüchtlingsunterkünfte einzurichten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser steckt angesichts dieser Katastrophe weiter den Kopf in den Sand und flüchtet sich in Arbeitskreise, die Lösungen erarbeiten sollen – als ob die Problematik vollkommen neu und nicht seit Jahren bekannt wäre.
Kulturnation ohne Heimat
Dabei weiß jeder vernünftige Mensch, dass nur Grenzkontrollen, das Aussetzen des Asylrechts und das Forcieren von Abschiebungen diesen Irrsinn stoppen könnten, bevor es zum finalen Kollaps kommt. In vielen Städten sind Deutsche bereits in der Minderheit. Eine Kulturnation verliert ihre Heimat und ihre Identität. Was stattdessen aus unserem Land wird, ähnelt immer mehr den Shitholes, aus denen die Zuwanderer geflohen sind. Der Spruch von Peter Scholl-Latour, “Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta”, ist brutale Realität geworden.
Dann ist da der Bereich Bildung. Angesichts der alarmierenden Krise fällt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nichts Besseres mehr ein, als zu einem “Bildungsgipfel” einzuladen – dem die meisten Länder aus Protest fernbleiben, denn geredet wurde genug, nur gehandelt wird seit Jahren nicht. Die fatalen Folgen einer katastrophalen Bildungspolitik werden immer offensichtlicher: Jedes fünfte Kind kann nach der vierten Klasse nicht ausreichend lesen, rechnen und schreiben. Und eine wachsende Zahl von Jugendlicher verlässt die Schule ohne Abschluss – obwohl das Anforderungsniveau immer weiter abgesenkt wurde. Es fehlen Zehntausende Lehrer, und durch die enorme Zuwanderung von Großfamilien vor allem aus bildungsfernen, meist islamischen Gesellschaften sind die Schulen mit der Integration vollkommen überfordert. Die Folge Es wachsen Generationen ungebildeter, nicht in den Arbeitsmarkt integrierbarer zukünftiger Bürgergeldempfänger heran.
Gesundheit, Pflege, Rente: Ein Desaster
Dann der Bereich Gesundheitswesen: Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der trotz bizarrer Lügen, Fehlentscheidungen und jetzt auch noch biographischer Ungereimtheiten im Amt bleiben darf, redet gerne und viel, aber sitzt die Probleme genauso aus wie seine Vorgänger. Die Defizite der Krankenkassen steigen immer weiter – nicht zuletzt wegen der wachsenden Zahl von Mitgliedern, die keine Beiträge zahlen. Immer mehr Krankenhäuser stehen vor der Insolvenz. Es fehlen zigtausende Ärzte, sowohl im ambulanten Bereich als auch den Kliniken. Zusätzlich warnen Apotheken vor Engpässen bei Medikamenten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Menschen sterben, weil sie nicht mehr adäquat behandelt werden konnten.
Dann der Bereich Pflege, wo zum einen die Pflegeversicherung hohe Defizite aufweist und andererseits überall Personal fehlt. Die Zustände in vielen Pflegeheimen sind eine Schande für ein angeblich so reiches Land, so wie die Situation vieler Senioren insgesamt: Während die Altersversorhug in Zeiten grassierender Inflation für immer weniger Rentner ausreicht, einen Mindeststandard an Lebensqualität zu ermöglichen, wächst auch bei der Rentenversicherung das Defizit stetig. Es müssen jedes Jahr mehr Milliarden an Steuergeldern in die Rentenversicherung fließen, damit das System nicht kollabiert. Ebenso explodieren die Sozialausgaben, die mittlerweile den größten Teil der öffentlichen Haushalte verschlingen. Auch die riesigen Pensionslasten, die aufgrund des immer größeren Beamtenapparats zu zahlen sein werden, sind ein weiterer milliardenschwerer Posten, dessen Finanzierung in kleinster Weise gesichert ist.
Prädikat “Nicht zukunftsfähig”
Dann das Thema Verkehrsinfrastruktur: Ein in der Regierung weitgehend isolierter Verkehrsminister hat keine Chance, selbst die dringendsten notwendigen Investitionen gegen den eigenen Koalitionspartner durchzusetzen. Die Autobahnen sind überlastet, Baustellen landauf-landab, an denen nur noch ausgebessert, kaum ausgebaut und modernisiert wird. Jeden Tag ist es für Pendler ein Vabanquespiel, ob sie einigermaßen pünktlich zur Arbeit kommen oder stundenlang in Staus stehen müssen. Die Deutsche Bahn ist hier keine Alternative, weil sie aufgrund ihres jahrelangen Sanierungsstaus in einem verheerenden Zustand ist und längere Fahrten mit mehrmaligem Umsteigen regelmäßig einer Odyssee gleichen. Die Zahl der maroden Brücken im Land geht in die Zehntausende, kommunale und Landesstraßen strotzen vor Schlaglöcher, Fußgängerzonen sind in die Jahre gekommen, den meisten Städten und Gemeinden fehlt das Geld für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen.
Dann der Bereich Energie und Wirtschaft. Ein planloser Wirtschaftsminister Habeck ergötzt sich im Erfinden immer neuer Verbote und undurchdachter Zwangsregelungen, um das Klima zu retten, aber sieht dabei nicht, wie desolat die Zustände in diesem Land mittlerweile sind. Die meisten deutschen Innenstädte wirken verwahrlost, die Leerstände wachsen mittlerweile sogar in den Großstädten, Kleinstädte wirken immer öfter wie Geisterstädte, nennenswerten Einzelhandel findet man dort kaum noch. Der grüne Umbau der Gesellschaft macht Energie unbezahlbar und treibt die Industrie, das Rückgrat des Wohlstands Deutschlands, aus dem Land. Neue Arbeitsplätze deutscher Firmen entstehen vor allem im Ausland, während in Deutschland ein riesiger Stellenabbau droht – vor allem in den Schlüsselindustrien, Automobil, Maschinenbau und Chemie.
Führungsstärke Fehlanzeige
Die Bevölkerung in Deutschland ist in wenigen Jahren um mehrere Millionen Menschen gewachsen, doch die notwendige soziale und bauliche Infrastruktur steht dafür gar nicht zur Verfügung. Vor allem Wohnraum fehlt und das nicht mehr nur in den Ballungsräumen. Das von Wirtschaftsminister Habeck angekündigte Ziel, jedes Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen, wird fulminant verfehlt; steigende Zinsen, immer abstrusere Bauvorschriften und die Preisexplosion bei den Baumaterialien werden im Gegenteil zu einem weitgehenden Erliegen des Wohnungsbaus führen.
Dann der Bereich Außenpolitik. Die Außenministerin Baerbock reist unermüdlich durch die Welt, bereits 69 Auslandsreisen hat sie auf der Uhr, entgegen ihrem Wahlversprechen fast ausschließlich im Regierungsflieger stattfanden. Auf ihrem Instagram-Account kann man schöne Bilder bewundern, die eher an Abenteuerurlaube erinnern als an eine effektive Außenpolitik, die deutsche Interessen in der Welt vertritt. Im Verteilen von Steuergelder – meist ohne Gegenleistung – ist Baerbock jedenfalls sehr engagiert. Wie sagte sie so treffend: “…egal, was meine deutschen Wähler denken”.
Und was macht der Bundeskanzler Scholz? Positiv formuliert könnte man es so sehen, dass er vollkommen “unaufgeregt” regiert. Leider ist das in einer Zeit, in der es an allen Ecken brennt, nicht wirklich zielführend. Zumal er mit der Auswahl seiner Minister seiner eigenen Partei keine glückliche Hand hatte. Das Aussitzen immer drängender Probleme à la Merkel wird nicht mehr lange gut gehen. Führungsstärke wäre zwingend notwendig – aber die hat Scholz bisher gänzlich vermissen lassen.
Die Welt schüttelt den Kopf
Es gab seit Jahren viele warnende Stimmen von Experten in Wirtschaft Rechtswissenschaften und alternativen Medien, die all diese Missstände vorausgesehen und vor den katastrophalen Folgen gewarnt hatten. Diese Leute wurden nicht selten als rechtsextrem beschimpft, oft diskreditiert und gesellschaftlich geächtet. Wer am Anfang seiner Karriere stand, schwieg daher oft genug wider besseren Wissens. Bis heute kommen die Warnungen meist von Menschen, die am Ende ihrer beruflichen Laufbahn stehen und nichts mehr zu verlieren haben.
Deutschland befindet sich in einem ideologischen Wahn, man glaubt wieder einmal, es besser zu wissen als alle anderen. Die Welt schüttelt den Kopf über diesen Irrsinn, aber die selbsternannte politische Elite in Deutschland macht unbeirrt weiter. Nur lassen sich die negativen Entwicklungen, die von der vorherigen Kanzlerin Angela Merkel eingeleitet wurden, immer schwieriger vertuschen. Trotz Rekordeinnahmen der öffentlichen Haushalte wird seit Jahren das von den Steuerzahlern hart erwirtschaftete Geld nicht mehr im Inland investiert, sondern zu einem großen Teil in alle Welt verschleudert. Und weil das wohl nicht reichte, lud man auch noch die Bedürftigen aus aller Herren Länder ein, ins Ddeutsche Sozialsystem einzuwandern.
Dem Patrioten blutet das Herz
Die neue Ampel-Regierung fungiert diesbezüglich dann noch als Brandbeschleuniger. Die Mär vom “reichen Land” wird zwar wie ein Mantra von den Regierenden immer wieder verkündet, dabei ist dieses Land alles andere als zukunftsorientiert und leistungsfähig – und reich ist es schon lange nicht mehr. In bester spätrömischer Dekadenz schauen wir zu, wie uns andere Länder überholen, aufstrebende Nationen, die nicht selten dank deutscher Entwicklungshilfen und Ddeutschem Know-How ökonomisch und gesellschaftlich an uns vorbeiziehen. 200.000 hochqualifizierte Deutsche verlassen jedes Jahr das Land, weil sie in solchen Ländern bessere Perspektiven sehen als in einer Heimat, in der Leistungsbereitschaft nicht mehr gefördert, sondern mit immer höherer Steuerlast bei sinkendem Lebensstandard bestraft wird.
Als deutscher Patriot blutet einem das Herz: Man will dagegen ankämpfen, dass dieses Land im Chaos versinkt, aber aufgrund des Fehlens einer starken Opposition verliert man die Hoffnung, dass eine Kurskorrektur möglich sein kann. Die größte Oppositionspartei, die CDU, steht noch immer unter dem Einfluss der Merkelianer, Friedrich Merz hat sich als schwacher Parteivorsitzender erwiesen, der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, und wenn ihm doch einmal die Wahrheit herausrutscht, rudert er beim leisesten Gegenwind wieder zurück. Es ist fatal, dass weder in der Regierung noch in der Opposition fähige Personen an den entscheidenden Positionen sitzen, die sich dem Land verpflichtet fühlen und keinen ideologischen oder externen Interessen dienen. Eine solche fatale Konstellation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.
Schwächung der Demokratie
Und so erinnert das Land immer mehr an die Endzeit der Weimarer Republik. In welche Katastrophe Deutschland damals gesteuert ist, weil extreme Kräfte von links und rechts die Demokratie zerstören wollten (was den Faschisten dann letztendlich gelang), müsste eigentlich gerade uns eine Warnung sein, die wir immer so viel auf unsere Vergangenheit geben. Geschichte wiederholt sich nicht – aber sie reimt sich. Die immer kriminelleren Machenschaften der verharmlosend als “Aktivisten” bezeichneten Terroristen der “Letzten Generation”; der Hass der Linken auf das einstige Erfolgsmodell Deutschland; der wachsende Einfluss von Islamisten auf die Politik; die Entfremdung wachsender Teile der Bevölkerung von der Gesellschaft: All dies sind bedenkliche Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat. Und zunehmend tragen auch die Übergriffe der Politik auf die Privatsphäre der Bevölkerung – zuerst während der “Pandemie” und jetzt zur angeblichen Rettung des Klimas – zur Schwächung der Demokratie bei.
Es müssen sich nun endlich diejenigen aus der Deckung wagen, die wissen, was zu tun ist und wie man ein Land wie Deutschland reformieren muss, um die Katastrophe noch zu stoppen. Es bleibt uns nur die Hoffnung, dass es dazu nicht schon zu spät ist.
Natasha Wright
Der Friedensstifter 