Diplomatie a la EU: Erpressung statt Völkerrecht. Wie Serbien seine Provinz Kosovo genommen wird

Ein Artikel von: Redaktion

Von Bernd Duschner. – Serbien ist kein Nato-Mitglied. Trotz eines ständigen und wachsenden Drucks aus Washington, Brüssel und Berlin hat es bis heute keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Damit handelt die serbische Regierung in Übereinstimmung mit dem Willen der überwältigen Mehrheit seiner Bevölkerung, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato 1999 auf ihr Land nicht vergessen hat. [1]. Mehrfach musste die serbische Bevölkerung an der eigener Haut erfahren, welches Leid Sanktionen verursachen können. [2]. Im russischen Volk sieht es ein Brudervolk, auf das es sich stets verlassen konnte, wenn es seine Souveränität und territoriale Integrität verteidigen musste. Auch heute sind es Russland und China, die im UN-Sicherheitsrates auf der Einhaltung der Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 bestehen. In ihr ist festgehalten, dass die Provinz Kosovo integraler Bestandteil Serbiens ist.

Das neutrale Serbien könnte heute eine Vermittlerrolle zwischen Russland und dem Westen spielen: Die EU, der seine Regierung beitreten möchte, (Beitrittskandidat seit 1.3.2012!), ist bei weitem Serbiens wichtigster Handelspartner. Das Land hat gleichzeitig exzellente Beziehungen zu Russland und der Volksrepublik China. Das spiegelt sich in seinen Medien wider, in denen zum Thema Krieg in der Ukraine regelmäßig beide Seiten zu Wort kommen, beispielsweise mit ausführlichen Interviews und Stellungnahmen ihrer jeweiligen Botschafter. Die westlichen Staaten haben allerdings kein Interesse an der Aufrechterhaltung und Nutzung eines Kanals nach Moskau. Vermittlung ist nicht gewünscht. Sie fordern von Serbien immer eindringlicher, sich umgehend in die Front gegen Russland einzureihen und Sanktionen zu verhängen. [3] Die damit verbundenen schweren wirtschaftlichen Nachteile für das Land und der Wille der serbischen Bevölkerung haben nach den Vorstellungen von Washington, Brüssel und Berlin dabei keine Rolle zu spielen. [4],

Mit einem Ultimatum den UN-Sicherheitsrat umgehen

Gleichzeitig wollen USA, EU und Berlin Serbien jetzt zwingen, auf seine Provinz Kosovo zu verzichten. Diese hatte sich 2008 einseitig für unabhängig erklärt. Die serbische Regierung soll mit der Marionettenregierung von US- und EU Gnaden in Pristina einen „Grundlagenvertrag über die Normalisierung der Beziehungen“ abschließen, den Brüssel „fürsorglich“ für sie abgefasst hat. Dieser Vertrag sieht vor, dass Serbien die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität seiner Provinz als eigenständigen Staat anerkennt. Die Grenze zu seiner Provinz würde so endgültig zur Staatsgrenze. [5] Der UN-Sicherheitsrat, der allein für eine Friedenslösung zuständig ist, soll mit diesem Grundlagenvertrag umgangen und der „Republik Kosovo“ der Weg in UN und internationale Organisationen wie EU und Nato geöffnet werden.

Im Januar haben deshalb Abgesandte von USA, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien gemeinsam den Staatspräsidenten Serbiens und Vorsitzenden der regierenden Fortschrittspartei Aleksandar Vučić besucht und ihm ein Ultimatum gestellt: „Die fünf westlichen Vertreter kamen. Bereits im zweiten Satz, der mir mitgeteilt wurde, hieß es: „Ihr müsst diesen Plan annehmen. Falls ihr ihn nicht annehmt, werdet ihr die Folgen zu tragen haben. Das sind, erstens, eine Beendigung des Prozesses der Integration in Europa, zweitens, die Beendigung und der Abzug von Investitionen und drittens, umfassende politische und wirtschaftliche Maßnahmen, die Serbien Schaden zufügen werden.“ [6] Am 27. Februar wurden der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der „Premier“ der „Republik Kosovo“ Albin Kurti von EU Chefdiplomat Josep Borell und dem „Sonderbeauftragten der EU für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina“ Miroslav Lajčák einbestellt. Dort wurde ihnen ein unterschriftsreifer Vertrag vorgelegt. Kurz vor den Verhandlungen in Brüssel hatte der „EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina“ Miroslav Lajčák nochmals gedroht: „Eine Ablehnung des Vorschlages würde eine Ablehnung der Normalisierung der Beziehungen und eine Ablehnung des Weges nach Europa bedeuten. Darauf würden die USA, die internationale Gemeinschaft und die EU reagieren. Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, welche negativen Folgen dies hätte.“ [7].

Serbien weiß, was Ultimaten bedeuten: Ein Ultimatum wurde seiner Regierung im Juli 1914, nach der Ermordung des österreich-ungarischen Thronfolgers in Sarajevo (Bosnien) und erneut 1999 in Rambouillet gestellt. In beiden Fällen wurde Serbien anschließend mit Krieg überzogen.

Nach den Verhandlungen teilte „Vermittler“ Borell mit, beide Seiten hätten den Vertragstext über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina akzeptiert. Über den Vertrag seien weitere Gespräche nicht notwendig. Serbiens Staatspräsident Vučić und der „Regierungschef“ des Kosovo Albin Kurti, wären übereingekommen, mit seiner Umsetzung schnell zu beginnen. „Beide Führer werden sich im Laufe des März nochmals treffen, um den Annex, der integraler Bestandteil des Vertrages wird und noch nicht vollständig erstellt ist, fertigzustellen.“ [8]. Dieses Treffen mit Borell als „Vermittler“ am Tisch ist für den 18. März in Ohrid vereinbart. Tatsache ist, dass Serbiens Präsident Vučić in Brüssel den Vertrag weder paraphiert noch unterschrieben hat. Das hat auch Albin Kurti bestätigt. Solange er Präsident der Republik sei, so Vučić nach seiner Rückkehr aus Brüssel im staatlichen serbischen Fernsehen RTS, werde er weder eine formelle noch informelle Anerkennung des Kosovo, noch ihre Mitgliedschaft in der UN akzeptieren. [9]

Woher kommt die Eile der USA und EU, gerade jetzt Serbien zu zwingen, die Sezession seiner Provinz zu akzeptieren und die „Republik Kosovo“ als eigenständigen Staat anzuerkennen ? Angesichts der absehbaren Niederlage im Krieg um die Ukraine brauchen USA und EU einen politischen Erfolg. Die Regierung in Moskau soll sich zudem bei einer Eingliederung der überwiegend von Russen bewohnten Provinzen der Ukraine nicht auf den Präzedenzfall Kosovo berufen können, so der bekannte serbische Publizist Sinisa Ljepojevic. [10] Eile ist auch deshalb geboten, weil sich immer mehr Staaten dem Druck von USA und EU entziehen und ihre Anerkennung des Kosovo als eigenständigen Staat zurücknehmen. [11]

Der Krieg 1999 und der Bruch der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates

1999 hatte die Nato ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates die Bundesrepublik Jugoslawien angegriffen. Dieser Krieg bildete die letzte größere Etappe bei der Zerschlagung des multiethischen Jugoslawiens in eine Vielzahl ethnisch homogener, Kleinstaaten, die für die Washington und Berlin leicht zu beherrschen sind. Als Rechtfertigung für ihre Aggression bedient sich die Nato bis heute der verlogenen Behauptung, sie hätten keine andere Möglichkeit gehabt, eine ethnische Säuberung in der mehrheitlich von Albanern bewohnten serbischen Provinz Kosovo durch die Regierung in Belgrad zu verhindern. Dafür hatte selbst noch am Tag vor dem Beginn der Bombardierungen Serbiens das „Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr“ keine Anzeichen ersehen können. [12]

Nach dem Kriegsende wurde mit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 die Souveränität und territoriale Integrität Jugoslawiens in Übereinstimmung mit der Schlussakte von Helsiniki ausdrücklich bekräftigt. [13] USA und ihre Verbündeten haben die Resolution von Anfang missachtet und ihren dominierenden Einfluss auf die UN-Interrimsverwaltung im Kosovo (UNMIK) missbraucht, um die Provinz dauerhaft vom Mutterland abzutrennen. Der erste Schritt war eine tatsächlich stattgefundene ethnische Säuberung. Vor den Augen der Nato-Truppen konnten UCK-Einheiten unmittelbar nach dem Abzug der serbischen Armee mit höchster Brutalität 250.000 Serben, Roma und andere Nichtalbaner aus ihrer angestammten Heimat vertreiben und ihr Eigentum plündern. Die UNMIK ließ sämtliche bewegliche und unbewegliche Eigentumstitel der Bundesrepublik Jugoslawien beschlagnahmen, führte als offizielles Zahlungsmittel die D-Mark und Importzölle auf serbische Waren ein, ließ staatseigene Betriebe und Genossenschaften privatisieren und baute die notwendigen staatliche Strukturen für ihren Satellitenstaat „Kosovo“ auf. Die USA selbst errichteten für sich, ohne die Regierung in Belgrad zu fragen, mit Bondsteel einen riesigen Militärstützpunkt als Vorposten gegen Russland. [14] Als sich die serbische Provinz Kosovo schließlich 2008 wunschgemäß einseitig für unabhängig erklärte, folgte umgehend ihre Anerkennung durch die USA, die Bundesrepublik und ihre Verbündeten.

Noch bis 2013 waren im Norden der Provinz Kosovo staatliche serbische Behörden tätig. Unter dem Druck der EU und mit der Zusage einer baldigen EU-Mitgliedschaft hat die serbische Regierung damals das „Brüssler Abkommen“ unterzeichnet: Serbien löste seine Behörden auf. Die ihr im Abkommen im Gegenzug zugesicherte Schaffung einer Autonomiekörperschaft für die mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden durfte jedoch bis heute nicht gebildet werden. [15]. Verständlich, dass die serbische Öffentlichkeit Parallelen zum „Minsker Abkommen“ in der Ukraine zieht und in Zusagen und Verträge mit USA, Brüssel und Berlin kein Vertrauen hat.

Warum Serbiens Regierung das Diktat der EU zurückweisen muss

Mit der Annahme des „Europäischen Vorschlages“ für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und seiner abtrünnigen Provinz würde die Regierung in Belgrad akzeptieren, dass sich USA und EU über gültiges Recht und den allein zuständigen UN-Sicherheitsrat hinwegsetzen und an dessen Stelle Entscheidungen über die Zukunft ihres Landes treffen. Serbien würde die einseitige Sezession des Kosovo anerkennen, auf 12,3 % seines Landes verzichten und die eigene Verfassung brechen. In deren Präambel ist wie in der UN-Sicherheitsresolution 1244 festgehalten, dass die Provinz Kosovo mit weitreichenden Autonomierechten integraler Bestandteil Serbiens ist. [16] Der „Europäische Vorschlag“ enthält keine Regelung, die den 250.000 vertriebenen Serben und Nichtalbanern eine sichere Rückkehr in ihre angestammte Heimat und eine Rückgabe ihres Eigentums gewährleistet. Beschlagnahmtes serbisches Staats- und Gesellschaftseigentum wäre verloren. In Serbien selbst und in seinen Nachbarstaaten würden durch seine Annahme weitere Sezessionsbestrebungen angeheizt. [17]
USA und EU wären damit noch nicht zufriedengestellt. Nach ihren Vorstellungen hat sich das Land sich auch in die Front gegen Russland einzureihen und Sanktionen zu verhängen. Dazu wäre Serbien bei Unterzeichnung des „Grundlagenvertrages“ gezwungen. Dessen Artikel 5 würde es verpflichten, seine Außenpolitik an die Außenpolitik der EU anzugleichen, auch wenn es noch nicht deren Mitglied ist. [18]

Serbiens Regierung befindet sich in einer schwierigen Lage: das Land ist vollständig von Nato-Staaten eingeschlossen. Nicht zuletzt durch die Politik seines Präsidenten, der nationale Rhetorik mit einer ausgeprägt neoliberalen Wirtschaftspolitik verbindet, ist Serbien sehr stark von ausländische Investoren und Krediten abhängig. Auf der anderen Seite lehnt die serbische Bevölkerung und speziell die Wählerschaft von Vucic die Forderungen der westlichen Mächte entschieden ab und würde sie als Verrat brandmarken. Der erfahrene Taktiker Vučić versuchte sie nach seiner Rückkehr aus Brüssel zu beruhigen: „Die Alternative sei gewesen, im Gespräch zu bleiben oder alles sein zu lassen und mit einem totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch wie 1999 zu enden. Ich habe Macron und Scholz in München (bei der Sicherheitskonferenz, d.Verf.) wie auch in Brüssel gesagt, dass Serbien bereit ist, an der Umsetzung vieler Dinge aus dem Plan zu arbeiten. Bei den Gesprächen kann es aber nicht um die Anerkennung des Kosovo und seine Aufnahme in die UN gehen.“ [20] Vučić besteht darauf, dass, bevor weitere Vereinbarungen getroffen werden, die „Regierung“ im Pristina zuerst die Errichtung der serbischen Autonomiebehörde in Angriff nimmt. Dazu hatte sie sich im „Brüsseler Abkommen“ von 2013 verpflichtet. Für den albanischen Nationalisten Albin Kurti ist diese Forderung eine schwer zu überwindende Hürde. Vučić jedoch braucht innenpolitisch zumindest einen Teilerfolg bei den Verhandlungen und möchte Zeit gewinnen. Die serbische Bevölkerung versucht er bereits auf ein mögliches Einknicken vor der Forderung nach Sanktionen gegen Russland einzustimmen: „Lasst mich das solange wie möglich hinauszögern. Ich werde wissen, wann der Augenblick für die Entscheidung gekommen ist und unserem Volk nichts verheimlichen (…) Ich befürchte, dass es sich nicht mehr um Monate handelt.“ Hinzu fügte er, dass wir unsere finanziellen Interessen und Kinder im Auge behalten müssen und der größte Teil der Investitionen aus dem Westen kommt. [20].

Ob die serbische Regierung den Forderungen von USA und EU letztlich nachgibt, wird vom Widerstand ihrer Bevölkerung und der weiteren Entwicklung im Krieg in der Ukraine abhängen. Eine wichtige Rolle dürfte auch die Haltung der serbisch-orthodoxen Kirche spielen. Sie hat im Kosovo ihre wichtigsten Heiligtümer und ist. in Serbien ein Machtfaktor.

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[«1] Laut einer Umfrage vom Januar 2023 lehnen 80,1% der serbischen Bevölkerung Sanktionen gegen Russland ab, nur 8,2% beführworten sie. nspm.rs/istrazivanja-javnog-mnjenja/?alphabet=c

[«2] Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien bestanden vom 1992-96 und 1998-2000.

[«3] Politika“, 12.6.22: „Der Chefdiplomat der EU Josep Borell hat Serbien aufgefordert, seine Anpassung an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU möglichst bald zu beschleunigen und die Sanktionen, die EU und die übrigen Westbalkanländer im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine beschlossen haben, zu übernehmen.“ politika.rs/sr/clanak/507367/Borelj-Srbija-sto-pre-da-se-uskladi-s-politikom-EU
Ebenso Anke Konrad, deutsche Botschafterin in Belgrad in „Politika“, 2.10.22 : „Wir – wie eine Großzahl unserer Partner – fordern Serbien auf, sich den Sanktionen als Teil einer weiteren Annäherung an die EU anszuschließen.“
politika.rs/sr/clanak/519361/Ambasadorka-Nemacke-Anke-Konrad-za-Politiku-Ranjivi-smo-kada-nismo-zajedno

[«4] Russland ist 4. größer Handelspartner Serbien. Das Land hat ein Freihandelsabkommen mit Russland und bezieht von dort Energie zu sehr günstigen Konditionen

[«5] eeas.europa.eu/eeas/belgrade-pristina-dialogue-eu-proposal-agreement-path-normalisation-between-kosovo-and-serbia_en
„Danas“, 22.1.2023: Francusko-nemački plan o rešavanju pitanja Kosova u 10 tačaka: Šta sve piše u dokumentu o kojem će sutra raspravljati Vučić i Vlada Srbije? lat.rt.rs/news/20438-lajcak-dijalog-beograda-i-pristine/
danas.rs/vesti/politika/sta-pise-u-francusko-nemackom-dokumentu-o-kosovu/

[«6] „Republika“, 23.1.2023: republika.rs/vesti/politika/409694/aleksandar-vucic-obracanje-o-kosovu

[«7] RT Balkan, 23.2.2023: lat.rt.rs/news/20438-lajcak-dijalog-beograda-i-pristine/

[«8] politika.rs/sr/clanak/540016/Borelj-o-trilateralnom-sastanku-u-Briselu

[«9] pecat.co.rs/2023/03/briselska-rasomonijada/
radiomitrovicasever.com/2023/02/28/vucic-nakon-razgovora-u-briselu-za-rts-bilo-je-ili-da-ostanemo-u-razgovorima-ili-da-sve-napustimo-i-zavrsimo-kao-devedesetih/

[«10] „Novi Standard, 16.12.2022: S. Ljepojević: Zašto se žuri sa Kosovom? standard.rs/2022/12/16/s-ljepojevic-zasto-se-zuri-sa-kosovom/

[«11] „Danas“, 4.1.2023: Nach Angaben des serbischen Präsidenten kennen derzeit nur 84 Staaten die Unabhänigkeit des Kosovo an, 106 Staaten nicht. Bei 3 Staaten sei es unklar. danas.rs/vesti/politika/vucic-otkrio-imena-zemalja-koje-su-povukle-priznanje-kosova/

[«12] Die Nachrichtenexperten des deutschen Verteidigungsministeriums haben noch am 23. März 1999, einen Tag vor Beginn des Krieges festgestellt: „Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht erkennbar.“ german-foreign-policy.com/news/detail/1527
Die serbische Bevölkerung kann sich deshalb von der deutschen Botschafterin Anke Konrad nur verhöhnt fühlen, die die Nato-Aggression in einem Interview mit „Politika“ vom 23.1.23 rechtfertigt: „Nach langen und intensiven diplomatischen Bemühungen war die Operation der Nato der einzige übriggebliebene Weg, gerechtfertigt als utima ratio, nachdem die internationale Staatengemeinschaft alle zur Verfügung stehenden Mittel zur friedlichen Lösung des Konfliktes und zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe ausgeschöpft hatte. Die Operation war zu keinem Zeitpunkt gegen die Bürger Serbiens gerichtet. Ziel war es, die Zivilbevölkerung in Kosovo in ihrer Gesamtheit zu schützen.“ politika.rs/sr/clanak/519361/Ambasadorka-Nemacke-Anke-Konrad-za-Politiku-Ranjivi-smo-kada-nismo-zajedno

[«13] UN Security Council, Resolution 1244 (-1999-); documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N99/172/89/PDF/N9917289.pdf?OpenElement

[«14] Siehe dazu: Jürgen Wagner, „Besetzt, geplündert, aufgeteilt. Die Nato im Kosovo. imi-online.de/download/NATO-Broschuere2016-JW-Kos.pdf

[«15] Text des Brüsseler Abkommens in „Blic“: blic.rs/vesti/tema-dana/tekst-briselskog-sporazuma/8911sr2

[«16] Siehe dazu: Živadin Jovanović, „Das Ultimatum des Westens an Serbien“ in Zeitfragen, Nr.3, 7. Februar 2023

[«17] Serbische Verfassung: paragraf.rs/propisi/ustav_republike_srbije.html

[«18] RT Balkan, 2.März 2023: lat.rt.rs/news/21355-francusko-nemacki-predlog-analiza/

[«19] radiomitrovicasever.com/2023/02/28/vucic-nakon-razgovora-u-briselu-za-rts-bilo-je-ili-da-ostanemo-u-razgovorima-ili-da-sve-napustimo-i-zavrsimo-kao-devedesetih/

[«20] Nspm, 22. Februar 23, nspm.rs/hronika/vucic-na-tv-prva-ovo-je-bilo-nista-predstoji-nam-najveca-kriza-do-sada.-bice-snazni-pritisci-oko-kim.-pustite-da-teram-ovako-dokle-mogu.-znacu-koji-je-trenutak-kada-treba-da-se-odluci-bojim-se-da-ce-to-biti-uskoro.html?alphabet=l

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=95026

Wehrbericht: Bundeswehr pfeift aus dem letzten Loch – trotz 100 Milliarden Sondervermögen — pleiteticker.de

Seit Dienstag ist der Jahresbericht der Wehrbeauftragten veröffentlicht. Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) kritisiert dabei vor allem die schleppende Bürokratie bei der Bundeswehr. Unter Anderem sei noch „kein Euro und kein Cent“ vom Sondervermögen ausgegeben worden. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat in ihrem jährlichen Bericht die Bundeswehr in allen Bereichen deutlich kritisiert. „Die Bundeswehr…Wehrbericht: Bundeswehr pfeift aus dem letzten Loch – trotz 100 Milliarden Sondervermögen — pleiteticker.de

https://germanmediawatchblog.wordpress.com/2023/03/15/wehrbericht-bundeswehr-pfeift-aus-dem-letzten-loch-trotz-100-milliarden-sondervermogen-pleiteticker-de/

Guter Dünger fliegt, um die Russen in der Ukraine zu bekämpfen

Amerikanische Söldnerpiloten sind bereit, am «Luftkrieg gegen die Russen» teilzunehmen

Dies wurde in einem Interview mit Voice of America vom «erfolgreichsten F-16-Piloten» der amerikanischen Luftfahrt, dem pensionierten Oberstleutnant Dan Hampton, Rufzeichen Two Dogs, erklärt.

https://t.me/c/1768609733/16386

ZDF-Doku: „Die Impfhersteller und der Staat sollten endlich Verantwortung übernehmen“

Nun hat nach einigen Regionalsendern auch das ZDF eine erstaunliche Dokumentation über drei schwere, bedrückende „Impf“schadensfälle gesendet und erhebt Vorwürfe gegen Staat und „Impfstoff“-Hersteller. Doch noch wird der Eindruck erweckt, es handele sich um Einzelfälle; ein Hinweis auf die ungeheure Dimension des Geschehens unterbleibt. Auch suggerieren drei anschließende schwere Post-Covid-Fälle eine quantitative Gleichwertigkeit, die bei weitem nicht besteht, und die unwillkürlichen Fragen nach der Feststellung durch untaugliche PCR-Tests sowie einer gleichzeitigen mRNA-Injektion werden nicht beantwortet. Nachfolgend bringen wir einen Kommentar der MWGFD-Autorin Claudia Jaworski. (hl)

Vom Presseteam-MWGFD; Autorin Claudia Jaworski

„Gesundheitliche Schäden und Rechtsstreit: Wie Betroffene nach der Corona-Impfung kämpfen“ so der Titel der am 8. März 2023 auf Youtube erschienenen ZDF-Dokumentation.

Ein Gesinnungswandel ist zu vernehmen. Ungehemmt wird nun endlich ausgesprochen, dass weder die „Impfstoff“-Hersteller noch die Regierung für „Impf“schäden Verantwortung übernehmen. Warum erst jetzt, fragt man sich, und warum nicht im TV zur Prime-Zeit? Geschenkt. Eins ist dennoch loszuwerden. Wenngleich die Medien sich nun endlich auf verlogene Politiker stürzen, ist der Vollständigkeit halber zu erwähnen, dass das konsequente und kollektive Schweigen der Öffentlich-Rechtlichen über die schwerwiegenden Folgen der „Impfung“ – gelinde gesagt – mitnichten von einem besseren Berufsethos zeugt. Es hätte vielen Menschen viel Leid erspart, wenn die Öffentlich-Rechtlichen früher auf den Zug der Aufklärung aufgesprungen wären. Doch besser spät als nie, tröstet man sich.

Kommen wir zum eigentlichen überraschenden Tonfall dieser Dokumentation. Sowohl die Dimension des Leids der „Impf“-Opfer als auch die Ignoranz und Verleumdungshaltung seitens der „Impfstoff“-Hersteller und der verantwortlichen Politiker kommt deutlich zur Sprache, wenngleich die Wucht der Zahlen immer noch nicht gesehen werden möchte. Mitnichten handelt es sich hier um Einzelfälle.

Positiv an der Berichtserstattung zu bemerken ist, dass neben den jungen „Impf“geschädigten drei Rechtsanwälten viel Raum gegeben wird, den Schleier der „Impf“kampagne zu lüften. Darunter ist auch Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der auf dem kürzlich stattgefundenen Online-Symposium des MWGFD als Referent gesprochen hat.

Im ausgewogenen Verhältnis kommt sowohl die medizinische als auch rechtliche Dimension des „Impf“-Narrativs zum Tragen. Die Leidensgeschichte der 15-jährigen Seline ist dabei nur schwer verdaulich. Die „Impf“ung mit BioNTech ließ Antikörper bilden, die bei dem zuvor gesunden Mädchen schwere Gefäßschäden verursacht haben. Ein Jahr verbrachte Seline im Krankenhaus und kämpfte auf der Intensivstation um ihr Leben. Sie musste wegen großer Blutgerinnsel und zu vieler Thrombozyten in ihrem Blut 16 Mal notoperiert werden. Arterien und Venen mussten an ihrem Arm verbunden werden, damit ihr Blut wieder zirkuliert. Auch die Halsschlagader wurde aufgeschnitten. „Es gibt keine Vene und Arterie mehr, wo ein Katheter gesetzt werden könnte. Ohne Katheter Lebensgefahr.“, so die Mutter.

Ein Jahr lang mussten Seline und ihre Mutter dafür kämpfen, dass NRW den Impfschaden als solchen anerkennt, obwohl die Kausalität medizinisch offenkundig war. Die Reporterin problematisiert, dass BioNTech jede Verantwortung ablehnt. Nach der Anerkennung des „Impf“schadens durch NRW hat der „Impf“hersteller der Familie in einer an Zynismus nicht zu überbietenden Weise mitgeteilt, dass „es keine neuen, medizinisch relevanten Umstände [gäbe]… Wir betrachten die Angelegenheit damit als abgeschlossen. Ihrer Mandantin wünschen wir für die Zukunft alles erdenklich Gute.“

Die Interview-Anfrage von ZDF lehnte der „Impf“stoff-Hersteller mit folgender Antwort ab:
„BioNTech hätte gerne klärende Gespräche mit der Mandantin und der von ihr mandatierten Kanzlei geführt und eine umfassende Sichtung aller zur Verfügung stehenden Informationen vorgenommen, wenn diese übermittelt worden wären“.

Der Anwalt von Seline belegt dem ZDF jedoch mit einem Schreiben, dass dies nicht stimmt.

Während BioNTech also Milliarden scheffelt und sich die Erfinder des „heilbringenden“ „Impf“stoffs mit ihrem Bundesverdienstkreuz nach England abgesetzt haben, erhält die „Impf“geschädigte bei einem Schädigungsgrad von 100 verhöhnende 854 € als Versorgungsleistung.

„Ich möchte, dass BioNTech sich das Kind mal anschaut, was sie uns angetan haben. Wir haben kein normales Leben mehr. Meine Tochter hatte Träume, die alle zerplatzt sind. Ihr Körper ist demoliert worden. Jede Arterie zerschnitten. BioNTech hat uns das angetan“,

so die verzweifelte Mutter.

Die ZDF-Reporterin klärt über die rechtlichen Hintergründe jener Verträge zwischen den „Impf“stoff-Herstellern und der EU-Kommission auf:

„Rechtlich wurden BioNTech, Moderna, Astra und Co in eine außerordentlich gute Lage versetzt. Im Vertrag mit der EU-Kommission von 2020, den rechtlich die Mitgliedstaaten geschlossen haben, wurden sie von jeglicher Haftung befreit.“

An dieser Stelle fragt man sich, warum die Öffentlich-Rechtlichen nicht früher darüber berichteten? Wo war da der ausführliche Beitrag eines Fachanwaltes im Programm? Schließlich waren die Vertragsbedingungen, die das ZDF präzise zitiert, von Beginn an klar:

„Die Kommission erklärt im Namen der teilnehmenden Mitgliedstaaten, dass die Verwendung…der hergestellten Impfstoffe unter epidemischen Bedingungen erfolgt…und dass die Verabreichung daher unter der alleinigen Verantwortung der teilnehmenden Mitgliedstaaten erfolgt. Daher entschädigt jeder teilnehmende Mitgliedstaat den Auftragnehmer und hält ihn schadlos in Bezug auf alle entstandenen Verbindlichkeiten.“

„Das gilt selbst beim vorsätzlichen und grob fahrlässigen Handeln der Impfstoffhersteller“,

ergänzt die Reporterin. Auch die Tatsache, dass der EU-Vertrag auf die hohen Risiken der „Impfung“ hinweist, bewertet sie als „brisant“. So heißt es weiterhin laut Vertrag:

„Ungeachtet der Bemühungen…erkennen die Parteien an, dass sich der Impfstoff zum Zeitpunkt der Unterzeichnung…in der klinischen Erprobung der Phase 3 befindet, und dass der Impfstoff trotz der sorgfältigen Bemühungen des Auftragnehmers…möglicherweise nicht zugelassen wird oder nicht geliefert werden kann.“

In diesem Zusammenhang kommen zwei Rechtsanwälte zu Wort. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller kommentiert dieses Vorgehen wie folgt:
„Skandalös…Der ganze Vertrag atmet die Angst vor Impfschäden.“

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der in über 600 außergerichtlichen Fällen „Impf“-Geschädigte unterstützt, klärt das ZDF über die Dimension der Irreführung auf:

„Das heißt, dass zu dem Zeitpunkt der Hersteller noch nicht wusste, ob es eine bedingte Zulassung geben wird und vor allem wiesen sie eben auch darauf hin, dass es ein Ergebnis zur Frage der Wirksamkeit und insbesondere zu den Risiken nicht geben kann, weil eine bedingte Zulassung ja beinhaltet, dass dem Hersteller nachgelassen wird, erst künftig die Unbedenklichkeit des Stoffes nachweisen zu dürfen. Gleichwohl ist die Bundesrepublik Deutschland nach vorne geprescht und hat diesen als wirksam und sicher ohne tatsächliche Anhaltspunkte für ihre Aussage getroffen. Das ist eine Irreführung nach §8 des Arzneimittelgesetzes.“

Auch der Rechtsanwalt Christian Pülz prangert die Zulassung an, allerdings aus eigener Betroffenheit heraus. Aufgrund von Hirnblutungen und Thrombosen, die nach der AstraZeneca-„Impfung“ aufgekommen sind, musste sein Kopf längs aufgefräst werden. Er fühle „sich in die Irre geführt…, vor der Impfung hatte er einen Gesundheitsscheck gemacht mit durchweg exzellenten Ergebnissen“, während er heute das Gefühl hat, „einen zu kleinen Stahlhelm“ zu tragen und sein Gehirn nicht mehr in der Lage ist, Richtungen wie „links“ wahrzunehmen.

So tragisch jene Fälle sind, kristallisiert sich für die Mainstream-Medien immerhin langsam heraus, dass die Pharmaindustrie nicht nur an schädlichen Stoffen verdient, sondern sich gleichzeitig auch Patienten für die Zukunft geschaffen hat. Wie anders ist zu erklären, dass die nachweislich schädliche „Impf“-Kampagne nicht gestoppt wurde? So konstatiert die Reporterin:

Auf die Frage, dass (der Stoff) auch trotz nachweislicher Schädlichkeit weiterhin auf dem Markt geblieben ist, hat Jens Spahn nicht geantwortet. Warum wurden im Mai 2020 die sogenannten Spahn-Verordnungen nur für Covid-Impfstoffe Bestimmungen außer Kraft [ge]setzt, die für andere Medikamente gelten?“

Hat man diese vorsätzliche Täuschung mal begriffen, wird einem auch schnell klar, weswegen die „Impf“geschädigten um die Anerkennung ihrer Schäden trotz unbestrittener medizinischer Kausalität kämpfen müssen.

Weil wir nicht genug an Absurdität ertragen müssen, sei an dieser Stelle nochmal daran erinnert, dass vor einem Jahr noch eine „Impf“-Pflicht eingeführt werden sollte. Bei „Impf“-Stoffen wohlgemerkt, denen keine Beipackzettel beigelegt werden mussten und auch keine Inhaltsdeklarationen zu erfolgen hatten. Wenn zumindest obligatorische Rückstellproben für die Vakzine gebildet worden wären, hätte man nachweisen können, dass jemand geschädigt worden ist. Doch dies alles scheint nicht gewünscht gewesen zu sein.

„Es ist ja besonders perfide, dass bei regulär zugelassenen Medikamenten, die ein langes Zulassungsverfahren hinter sich gebracht haben, genau diese Regelungen alle greifen und dass dort, wo nichts erprobt ist, die Risiken alle unbekannt geblieben sind und auch sämtliche Überprüfungsmöglichkeiten und Datenerhebung außer Kraft gesetzt werden und noch schlimmer, die Ärzte und das verimpfende Personal, war dadurch nicht informiert. Fragen sie die Ärzte was sie gesehen haben, als sie die Impfstoffe geliefert bekommen haben. Leere Beipackzettel“,

ruft Rechtsanwalt Tobias Ulbrich in Erinnerung. Er zieht folgendes Fazit:

„Wir haben in der Realität eine Situation, die für die Geschädigten insofern unerträglich ist, als dass Deutschland und der Pharmahersteller gemeinsam auf der gleichen Seite stehen, denn die BRD hat sich verpflichtet, die Gerichtskosten (der Impfstoff-Hersteller) zu zahlen, die Anwaltskosten zu zahlen und gegebenenfalls auch den Schadenersatz und das Schmerzensgeld zu kompensieren, sodass die BRD der wirtschaftliche Gegner der Impfgeschädigten ist, und genau so benimmt sich auch die Bundesregierung die ganze Zeit. Sie negiert weitestgehend die Impfschäden und diejenigen, die tatsächlich davon betroffen sind, haben bei den Ärzten einen Spießrutenlauf hinter sich sondergleichen, weil auch dort die ganze Zeit das Narrativ betrieben wird, dass es diese Impfschäden einfach nicht geben soll und darf.“

Auch eine Ärztin kommt in der für die Verhältnisse des ZDFs gewagten Dokumentation zu Wort. Ärztin Dr. Beate Jäger, die „Impf“geschädigte wie auch Long-Covid-Patienten behandelt, stellt nicht nur fest, dass die Beschwerdebilder sehr ähnlich sind, sondern lässt das ZDF an ihrem Eindruck teilhaben, dass die „Impf“-geschädigten-Fälle noch schwerer zu behandeln sind. Des Weiteren gibt sie zum Besten, dass sie und andere Ärzte sich ziemlich sicher sind, „dass die Zahlen des PEI unterrepräsentiert sind, weil die Beschwerden sehr vielgestaltig sind. Hinzu kommt der bürokratische Aufwand. Wenn sie 100 Patienten am Tag sehen und sie sollen für jeden einen Roman schreiben, dann ist das gelinde gesagt eine Zumutung.“

Fragwürdig war jedoch, dass bei den letzten drei sehr jungen Patienten, Emma, Leonie und Luis nicht erwähnt wurde, ob sie zuvor gespritzt wurden. MWGFD ist im Übrigen überzeugt davon, dass Schäden erheblicher Art sowohl injektionsbedingt als auch durch eine Covid-19-Infektion entstehen können.^*
Auffällig in der aktuellen Corona-Gesundheitsdebatte ist jedoch, wie gezielt – bereits auf der sprachlichen Ebene – das Post-Vac-Syndrom, welches häufig auch als ein Long-Covid-ähnliches Syndrom beschrieben wird, eine stiefmütterliche Behandlung erfährt, obgleich die „Impf“schäden ungleich größer und schwerwiegender sind, wie selbst der Kardiologe Prof. Bernhard Schieffer vor zwei Wochen in einer Bürgervorlesung (ab TC 0:34:00) Minute) einräumen musste. Es wäre daher wünschenswert gewesen, dass die Öffentlich-Rechtlichen sich den ohnehin vernachlässigten und von der Politik kleingeredeten Post-Vac-Fällen annehmen würden, statt sie als Einzelfälle zu deklarieren.

Der abschließende Satz:

„Die Impfhersteller und der Staat sollten endlich Verantwortung übernehmen“

sollte nun allen Mainstream-Medien in den Ohren klingeln.

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^*Anmerkung:

Es ist auch stets zu fragen, wie die bei Post-(Long-) Covid vorangegangene Corona-Erkrankung jeweils festgestellt wurde. Es reichte in der Pandemie vollkommen aus, einen positiven PCR-Test zu haben, um als Covid-Patient zu gelten. Bisher geltende medizinische Grundsätze der Diagnostik wurden auf staatliche Anordnung schlagartig ignoriert. Es wurden zumeist keine Differenzialdiagnosen gestellt. Man musste nicht einmal Symptome einer Atemwegserkrankung haben. Der PCR-Test wurde und wird vollkommen willkürlich und unstandardisiert angewandt – und ist nach mehreren wissenschaftlichen Studien nicht geeignet, Covid nachzuweisen. (hl)
Vgl.: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2023/02/20/mit-dem-pcr-test-wurden-simpelste-medizinische-grundsatze-der-diagnostik-schlagartig-obsolet/

Die ZDF-Dokumentation hat bei Lauterbach inzwischen offenbar Spuren hinterlassen. Er entschuldigte sich jetzt für Impfschäden. Doch ändern soll sich grundsätzlich nichts. (hl) Siehe dazu:
https://tkp.at/2023/03/13/lauterbach-entschuldigt-sich-fuer-impfschaeden/

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2023/03/15/zdf-doku-die-impfhersteller-und-der-staat-sollten-endlich-verantwortung-ubernehmen/

Un misil hipersónico ruso impacta en la defensa aérea ucraniana que dirige la OTAN

El ejército ruso ha empezado las operaciones de decapitación. Uno de los misiles hipersónicos Kinjal que disparó el jueves impactó en una fortaleza subterránea cerca a Lvov que albergaba a la defensa aérea ucraniana, que gestiona la OTAN.

El búnker fue destruido en gran parte por la explosión del misil, que penetró entre 80 y 100 metros de profundidad. Los rusos afirman haber matado a unos 100 oficiales, entre ellos varios asesores de la OTAN que controlaban la defensa aérea ucraniana (1).

Otras fuentes indican que la fortaleza albergaba a unos 300 oficiales (2). En cualquier caso, es un tipo de ataque que a partir de ahora los rusos van a utilizar cada vez más a menudo, el comienzo de una campaña de decapitación para destruir los centros de control y mando de la OTAN en Ucrania utilizando misiles hipersónicos.

La ausencia de una reacción directa de la OTAN no es ciertamente un indicio en contra de la posibilidad de un ataque de este tipo, sino quizás todo lo contrario. Este tipo de intercambios directos se hacen siempre con la máxima discreción por parte de la OTAN.

A partir de ahora, si no se abre un nuevo frente, por lo menos se inicia una nueva forma de guerra, con la intervención de una tecnología muy avanzada en comparación con los combates terrestres cuyo contexto recuerda más bien a la Primera Guerra Mundial.

Esta nueva forma de guerra alimenta el cansancio estadounidense con la Guerra de Ucrania, que se verá reforzado por la bancarrota del capital financiero. En Estados Unidos manda Wall Street y en Wall Street mandan los asuntos internos, los tipos de interés, las cotizaciones, la inflación…

Entramos en una fase de aceleración e innovación de las formas de guerra donde no son necesarios grandes despliegues, grandes maniobras terrestres, ni grandes movilizaciones de equipos bélicos. Serán guerras cada vez más quirúrgicas.

(1) https://theduran.com/russia-controls-bakhmut-roads-closes-on-avdeevka-ukraine-hq-destroyed-china-appoints-pro-russian-defence-chief/
(2) https://johnhelmer.net/unravelling-the-riddles-the-nord-stream-bomb-operation-the-kinzhal-decapitation-operation-the-georgian-beggar-operation/

Un misil hipersónico ruso impacta en la defensa aérea ucraniana que dirige la OTAN

Ya sabemos quién va a pagar la burbuja financiera de 620.000 millones de dólares

En medio de una guerra, las grandes potencias sufren una segunda derrota que no esperaban, en un campo de batalla que creían suyo: las finanzas mundiales. Janet Yellen, la Secretaria del Tesoro estadounidense, estaba más preocupada por rescatar a Ucrania que al sistema bancario estadounidense.

No aciertan ni una. La empresa consultora KPMG dio por válidas las cuentas de SVB y Signature Bank en las auditorías que realizó muy pocos días antes del hundimiento de ambos bancos. Menos de un mes antes del colapso, la revista Forbes decía que SVB era uno de los mejores bancos de Estados Unidos.

Como tantos otros, durante la pandemia el SVB se aprovechó del dinero fácil. El banco lo utilizó para comprar bonos del Tesoro a largo plazo y triplicó sus activos.

Cuando se acabó la pandemia, la FED empezó a subir los tipos de interés para combatir la inflación. Un bono que costaba 100 dólares en términos relativos cayó a 80 dólares. Lo que parecía muy sólido se convirtió en humo.

En Estados Unidos otros tres bancos están al pie de los caballos: First Republic Bank, Pacific Westerns y Western Alliance. En Reino Unido la sucursal del SVB la ha comprado HSBC por el módico precio de una libra. En Alemania la filial local ha sido cerrada por el gobierno. Es sólo la parte visible de la burbuja que está empezando a estallar tras el colapso del SVB.

El director de la Corporación Federal de Seguros de Depósitos de Estados Unidos ha advertido de que los bancos de todo el país acumulan 620.000 millones de dólares en “pérdidas latentes”. Se trata de activos que se han depreciado pero cuyas pérdidas no aparecen en la contabilidad porque aún no se han vendido.

Ayer la FED apuntó tres líneas de actuación adicionales. La primera es que va a garantizar los depósitos de los bancos, incluido el SVB, y que los depositantes no van a sufrir pérdidas. La segunda es que comprará todos los bonos por su valor nominal y no por su valor de mercado. La tercera es que las subidas de tipos se han acabado y hay que volver a los tiempos del dinero fácil.

Pero la tarea parece imposible porque hay más de 23 billones de dólares en depósitos en el sistema bancario de Estados Unidos y no es posible garantizar ese volumen de deudas, ni de lejos.

La FED ha enseñado algo importante a los especuladores de cara al futuro: los bonos del Estado ya no tienen valor de mercado. No existe un mercado libre de bonos. Su precio no cambia. Valen siempre lo mismo y la FED los recompra a ese precio, independientemente del valor de mercado. No puede haber más pérdidas por comprar bonos públicos porque su precio no puede bajar.

Eso aleja el fantasma de un colapso bancario a corto plazo y nuestra pregunta de ayer ya tiene respuesta: la FED va a tapar el agujero con más papeles, más deuda y más ingeniería financiera. El capital financiero está atrapado en un círculo vicioso. No sabe hacer otra cosa que seguir llenando de aire la burbuja.

Por supuesto que la política de restricción monetaria se acaba aquí. La FED no volverá a subir los tipos de interés. Por lo tanto, cabe esperar que la inflación siga disparándose. El precio de la burbuja financiera lo pagarán los trabajadores con una reducción de sus salarios reales.

Es lo mismo de siempre: los beneficios se los llevan los capitalistas y las pérdidas las pagan todos los demás.

Ahora hay que ver si el Banco Central Europeo va a hacer lo mismo, es decir, seguir pagando la ruina económica del sistema financiero con más papeles y hasta cuándo.

Ya sabemos quién va a pagar la burbuja financiera de 620.000 millones de dólares

Presidente sirio inicia visita oficial a Rusia

El presidente de Siria, Bashar al-Assad, inició hoy una visita oficial a la Federación de Rusia, durante la cual sostendrá conversaciones con su homólogo Vladimir Putin.

De acuerdo a la oficina de prensa de la presidencia siria, el mandatario fue recibido en el Aeropuerto Internacional Vnukova, de Moscú, por Mikhail Bogdanov, representante especial del presidente ruso y viceministro de Relaciones Exteriores.

Una delegación ministerial de alto nivel acompaña al mandatario y está previsto que sostenga conversaciones con sus homólogos rusos.

Presidente sirio inicia visita oficial a Rusia

Trump Jr. über Washingtons Reaktion auf den Sturz MQ-9:

Trump Jr. über Washingtons Reaktion auf den Sturz MQ-9:

Die US-Luftwaffe gab eine Erklärung heraus, in der sie das russische Flugzeug „rücksichtsloser, umweltschädlicher und unprofessioneller Handlungen“ beschuldigte. Umweltgefährdend. Darum machen sie sich Sorgen. Und nicht über den Beginn der Dritten Welt.“

https://t.me/radiomirby/58723

Während die Ukrainer die Vereinigten Staaten um diese Drohnen betteln, haben die Russen den Vogel einfach gefangen und für sich genommen🤣

Der Kaufpreis der MQ-9 Reaper-Einheit für die US Air Force beträgt ab 2021 56,5 Millionen US-Dollar.

Das Geld tut ihnen nicht leid, sie werden es trotzdem drucken. Aber der Stolz verging

The U.S. and EU Sowing Serious Political Discord in Serbia

Tatiana Obrenovic

The Kosovo issue will be resolved in another set of geopolitical circumstances, which will come to being after the end of the conflict between the Collective West and Russia.

This article is based on the article and a complementary video by a renowned Serbian journalist Nikola Vrzic for RT Balkans. It is hereby translated and minimally adapted for the sake of the appropriate translation of cultural references.

Before having paled into insignificance, Federica Mogherini used to be what Joseph Borell is today. She used to voice her optimism in the same way that Joseph Borell is doing now, and the same are their paymasters, that the official Belgrade and Pristina are soon to reach an agreement required by those (corrupt) paymasters of theirs. It is to do with the agreement, which Mogherini kept announcing, which was supposed to resolve all the open issues, including the Kosovo recognition. The schedule is rather ambitious – the German newspaper portal Deutsche Welle remarked on that occasion, because Federica Mogherini was hoping for success, in the following few months, until the end of the year, anyways.

In the spirit of the same said enthusiasm, Hashim Thachi who used to lead Kosovo at the time in the same way as is Albin Kurti doing now, used to send a message that the right moment for a legally binding agreement between Kosovo and Serbia is right now, and then that the main goal of that agreement was (is) the recognition of Kosovo by Serbia and its joining EU, NATO and UN. The aforesaid deadline by the end of the year expired at the end of that year of 2019 (lest we forget), Hashim Thaci is in prison now. Federica Mogherini is not yet in prison but she handed in her resignation from her position as a member of the board of a non-government organization heavily involved in the corruption Qatar-gate scandal, which has for months rattled the Brussels cage. We are yet to see what is to come out of it.

And the agreement which used to be repeatedly announced by the two of them with that enthusiasm of theirs, was not signed. In that year of 2019, they were in a hurry, for Belgrade and Pristina to reach an agreement because in the forthcoming years back then, the elections were fast approaching: the presidential elections in the USA and the ones in Europe were for the European Parliament, so they knew they would be absorbed with their own issues to deal with rather than by ours. The elections for the European Parliament are scheduled for 2024 and the presidential elections in the USA as well. They are in a hurry again to strong-arm Belgrade to agree with Pristina. It goes without saying that we are to agree the way they want us to agree, so that the self-proclaimed state of Kosovo may become a UN member, which without the consent of Serbia, it cannot do so under any circumstances.

With this goal in mind the meeting was accommodated for in Brussels on Monday (February 27, 2023) between Alexander Vucic (the President of Serbia) and Albin Kurti by Joseph Borrell, the acting deputy to said Federica Mogherini. Their expectations ran high the same as their wish to finally pressurize us into capitulation in the war they declared even back in the day when Richard Holbrook proclaimed that Kosovo Liberation Army terrorists were/are not terrorists at all. Their ‘civil’ servant, Miroslav Lajcak, who in line with his duties carried out the orders to (to completely politically) carve up the then union of states of Serbia and Montenegro and now it is his (butcher’s) duty to carve up Serbia as well, so that he convened this Brussels meeting scheduled with that goal in mind, where he was both straightforward and arrogant, when he said ‘We are sure the agreement will be accepted. We think it is clear to everybody that one cannot say a resounding No to the EU and the USA’. This plan by the EU and the USA to which one is not supposed to say ‘No’, Lajcak pointed out the crux of the matter as well, represents a de facto recognition of the self-proclaimed state of Kosovo, and is not subject of debate at that and any changes to the wording of the agreement shall not be allowed.

Earlier on even NATO threatened that they expected Kurti and Vucic to carry out that plan in the shortest timespan possible. The U.S. Radio Free Europe had announced earlier on Monday that it was to be the D-Day for the Belgrade-Pristina dialogue, accordingly. It is common knowledge that that news channel was founded by the CIA to ‘objectively’ inform the general public. Truth be told, the ex-director of CIA, Mike Pompeo, admitted by famously saying : ‘We lied, we cheated, we stole.’ We ran complete training courses for it, Pompeo said. So this circumstance should be taken into consideration for drawing any further conclusions. Alas, to our relief, at least a temporary one, that D-day turned out to be ‘yet another Monday’ (like any other) and that afterwards, a rather ordinary-looking Tuesday dawned the next day, on which the Resolution 1244 continued to be applicable as if nothing had happened with TANJUG reporting that one more registration of the pseudo-state Kosovo to join Interpol was rejected.

On that day, six U.S. senators published a rather bewildering press release in which they stated that the leaders of Serbia and Kosovo announced a temporary agreement on the normalization of relations and resolving the issue on the use of the official car plates of the Serbian ethnic minority. It is absolutely unclear how come they are now talking about the car plates? All of a sudden they are congratulating both governments in Belgrade and Pristina on reaching temporary agreements on the normalization of their relations and they remind us that after all the two leaders must align with it all and reach an agreement on the annex on the implementation, which will be ‘a roadmap’ for said normalization of the relations between the two countries.

And the media in Serbian language, the editorial puppet masters of which are based abroad, which recognized the pseudo-independence of the southern province of Serbia, who in their executive management structures have the former director of that CIA ‘with the training courses for lying and cheating’, published some claims which have since sowed serious confusion; namely that President Vucic allegedly signed the European plan by which Serbia de facto recognizes the independence of its own southern province and essentially autonomous province, with the elaboration that such agreement does not have to be signed i.e. that the acceptance of the wording of the text is equal to its ratification.

Alas, what really happened on Monday in Brussels? That matter (it is a most pressing issue of utmost importance for our country after all) is far too serious to be left unresolved. All the more so because after the meeting in Brussels, describing its outcome, Joseph Borrell said that President Vucic and Kurti agreed that further discussions were not necessary about the EU proposal on the agreement to the pathway to normalization between Kosovo and Serbia. That is the same agreement, lest we forget, for which Miroslav Lajcak, even before the meeting said that it was non-negotiable and any changes to its wording shall not be allowed, thus the issue about which agreement for those further discussions which were not needed, was Borrell talking about, if exactly those discussions he mentioned were forbidden even prior to the meeting?

To put it more simply, why would Vucic and Kurti even begin negotiating ‘that paper’, if they had been told they were not allowed to talk about it. This dilemma and the key issue of whether Serbia, God forbid, on Monday in any manner, legally bound itself to any recognition of Kosovo, on Thursday during the parliamentary debate in Pristina Albin Kurti got to shed light on mercifully. At the trilateral meeting Kurti said, KOHA reports, I recommended my official signature of the prime minister to the EU on the basis of the agreement, which had to (must) be signed by the high representative Borell and the Serbian President Aleksandar Vucic. Kurti confirmed ‘Vucic rejected my proposal instantly and categorically and Borell’s position was that this document was not to be discussed any more.

Therefore, the text was finalized and published on the EU website, the two sides agreed on that issue but it does not mean that they officially accepted the agreement. The agreement is accepted by being signed by signatories of all (contractual) parties. Serbia does not agree to it. That is what Kurti says. It is worth remembering that on the first Brussels Agreement in 2013, both (contractual) parties had to pencil down their signatures and Catherine Ashton together with them on behalf of the EU (provided anybody remembers her anymore?… and we thought at the time she was very important, eh? Even though she was only doing her job.

Anyways, if the signature is not mandatory, why are they demanding the paper to be signed? The same goes when they want to rip our Kosovo from us because it is ours and not theirs. The EU spokesperson, though all of a sudden, now claims that it is obvious that the signing never happened and that this unsigned document is now an agreement and its ‘roadmap towards normalized relations…….How is it possible it is totally irrelevant?

Then again, one must not lose sight of the need by the EU to embellish what really happened in Brussels on Monday. The need gets somewhat bigger if what had been announced prior to it did not happen at all. Exactly that is the interpretation by Daniel Server, the U.S. diplomat and pro-Albanian lobbyist, who, given that he is the pro-Albanian lobbyist, was proclaimed to be an expert for the Balkan region (5). Namely, he does point out that the meeting was finished without the agreement to the normalization of the relations. This is viewed as a failure, particularly after expectations running high for months on end. That is why, Server writes on his blog, the EU simply decided to continue the dialogue on the basis of an unsigned document. That is the best they could come up with.

The next step will be the implementation plan. This comes across as rather absurd, one should say, but this is exactly what is happening now, because Kurti in Pristina on Thursday announced that the implementation plan will be negotiated on and that nothing has been agreed on in that respect. Pertinent to that, Server predicts that it will not be simple at all to convince Vucic to give up on the ZSO (i.e. the Association of the Serbian municipalities) or to carry out any directive which are favorable to Albin Kurti’s cause. In doing so, he is not singing praises for the President of Serbia but he is calling for the competent authorities ‘to snatch away all the proverbial carrots’ from him and switch to the sticks-only approach (6) i.e. to go on bashing Vucic any way imaginable.

The portal Albanian Post, which have so far proven that they do have rather decent sources of information, when they a few months earlier published this European proposal, reports that it is now ‘approved’ by not being approved, after its approval by its non-approval (7), at that they quote an international source who warns that Vucic and Kurti have a deadline till March 18 to align their own misunderstandings and sign the agreement. Nonetheless, Vucic, after that on Tuesday evening on RTS (Serbian National TV) said that negotiations, talks and then the implementation of the ZSO are to yet to come and then the negotiations of the implementation of the customs stamps, university degrees, regional representation, car plates and so on. He mentioned buying time as a negotiation tactic, for which he should not be denounced at all.

As for the time factor, Russian Ambassador in Serbia, Alexander Bocan-Kharchenko, recently told the BETA agency that the Kosovo issue will be resolved in another set of geopolitical circumstances, which will come to being after the end of the conflict between the Collective West and Russia. ‘In the conflict between the Collective West and Russia, Russia is bound to win’, the Russian Ambassador said. Only then will the new multipolar world be established, in which the Collective West will not have a crucial role. All in all, for the sake of precision, those who recognise Kosovo do not seem to be in a hurry; those who do not recognise Kosovo do not seem to be in a hurry either. ‘Nuff said.

At the end of the day, they were in a hurry in 2019 too and we are only supposed to do the same as we did with the very same offer in 2007 and in 2013. And in doing so, we should be aware that they are not in a hurry because they are getting stronger each day but because they do know that they will be getting weaker with the passage of time, starting from that March 18 2023, by way of which we are being threatened in the same manner the Collective West and Kurti thumped their bare chests at us threateningly on February 27, 2023.

The U.S. and EU Sowing Serious Political Discord in Serbia

The Nord Stream-Andromeda Cover Up

U.S. intelligence was too quick to leak information about the German investigation to The New York Times. It raises the distinct impression that the real culprit is nervous about the investigative work of Seymour Hersh.

The Nord Stream-Andromeda Cover Up

https://thechaoscat.wordpress.com/2023/03/14/the-nord-stream-andromeda-cover-up/