Russland verlangt nun, dass die Vereinigten Staaten beweisen, dass sie nicht hinter der Zerstörung der Nord Stream-Gaspipelines stecken, nachdem US-Journalist Seymour Hersh behauptet hatte, Taucher der US Navy hätten die milliardenschwere russische Infrastruktur sabotiert.
Auch die russische Botschaft in den USA betonte am Donnerstag in einer Erklärung, dass die Bombardierung der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 im vergangenen Jahr „ein Akt des internationalen Terrorismus“ gewesen sei und Moskau nicht zulassen werde, dass dies unter den Teppich gekehrt werde .
Zwei der Pipelines, die gemeinsam als Nord Stream 1 bekannt sind, versorgten Deutschland und einen Großteil Westeuropas seit mehr als einem Jahrzehnt mit billigem russischem Erdgas. Ein zweites Pipelinepaar, bekannt als Nord Stream 2, war gebaut worden, aber noch nicht in Betrieb.
Bereits am 26. September 2022 ereignete sich eine Reihe von Explosionen an den Pipelines, die drei der vier Stränge des Nord Stream-Netzes vor der Küste der dänischen Insel Bornholm zerstörten.
Nach den Explosionen führten Dänemark, Deutschland und Schweden Untersuchungen zu den Explosionen durch. Die vorläufigen Ergebnisse einer gemeinsamen Untersuchung von Schweden und Dänemark zeigten, dass es sich bei den Explosionen um „vorsätzliche Sabotage“ gehandelt hatte, aber keiner Partei die Verantwortung zugeschrieben wurde. Seit den Explosionen gibt Moskau dem Westen die Schuld.
In einem detaillierten Bericht, der letzte Woche in seinem Blog veröffentlicht wurde, behauptete Hersh, dass die Bombardierung der Unterwasser-Gaspipelines Nord Stream in der Ostsee direkt von US-Präsident Joe Biden angeordnet und von der CIA mit Hilfe der US-Marine durchgeführt worden sei.
Das Weiße Haus wies den Bericht umgehend als „absolut falsche und vollständige Fiktion“ zurück. Auch die CIA und das US-Außenministerium wiesen den Bericht zurück.
Am Mittwoch wiederholte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, dass „es reine Desinformation ist, dass die Vereinigten Staaten hinter dem stecken, was passiert ist“.
Russland bringt den Fall der Nord Stream-Explosion vor den UN-Sicherheitsrat
Unabhängig davon teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch der Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, mit, dass Moskau eine Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu den Nord-Stream-Explosionen vorbereite.
„Wir haben die UN kontaktiert und das Thema dort zur Sprache gebracht. Wir treffen Vorbereitungen für eine Sondersitzung des Sicherheitsrates, bei der wir fordern werden, dass ein Anschein für eine Untersuchung gefunden wird“, sagte der führende russische Diplomat.
Zuvor behauptete der Sprecher des UN-Generalsekretärs Stephane Dujarric, dass die Weltorganisation nicht genug Autorität habe, um eine Untersuchung des Vorfalls einzuleiten.
Lawrow sagte, Moskau würde diese Behauptung nicht akzeptieren. „Ich denke, dass es für [UN]-Generalsekretär [Antonio Guterres] sehr schwierig sein wird, sich von den Tatsachen zu distanzieren, die der Welt präsentiert wurden und sehr schwer zu leugnen sind“, sagte er.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums verlangt hingegen, dass die „Partner“ selbst herausfinden sollten, wer hinter den Sprengungen steckt.
„Ich würde es unseren Partnern überlassen, auf deren Territorium – sozusagen auf deren Boden – sich diese Explosionen ereignet haben, mit den entsprechenden Untersuchungsmechanismen zu kommunizieren“, sagte Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums.
Wie dem auch sei: Auch wenn die Beweislage für die USA aufgrund der Indizien tatsächlich mehr als ungünstig ist, die USA streiten jegliche Beteiligung ab und müssen auch nicht ihre Unschuld beweisen, wenngleich Washington selbiges von Moskau verlangen würde, wenn es eine ähnliche Recherche geben würde, die Russland belasten würde.
Washington begründet seine Haltung damit, dass der Anschlag nicht auf US-Territorium stattfand, sondern auf dem Grund der Ostsee. Deutschland verschweigt bis heute Details seiner Erkenntnisse. Entweder tatsächlich Mangels an gesicherten Erkenntnissen, oder um die USA und seine Partner zu decken. Begründet wird es aus „Gründen des Staatswohls“, wobei nicht wirklich ersichtlich ist, um welchen Staat es hier tatsächlich geht.
Das Manifest „Aufstand für Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, verbunden mit einer Online-Petition und dem Aufruf zu einer Friedensdemonstration am 25. Februar in Berlin, erzeugt ein überraschend starkes öffentliches Echo. Fast eine halbe Million Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet (Stand 16. Februar). Eine breite mediale Berichterstattung und Kommentierung findet – anders als man es bei systemoppositionellen Aktivitäten gewohnt ist – nicht nur in Alternativmedien, sondern auch im Mainstream statt. Allein dieser Umstand bestätigt eine von mir schon lange vertretene These, für die ich als Reaktion auf meine Artikel schon einige verbale Prügel einstecken musste: Die politische Systemopposition kann in Deutschland nur dann zu einer wirklichen Massenbewegung werden, wenn originär linke Inhalte endlich wieder auch von linken Personen und Parteien vertreten werden.
In einer solchen Situation ist es nämlich nicht mehr möglich, die oppositionelle Haltung einfach in eine Art Quarantäne abzuschieben, der in unserer Gegenwart nahezu alles unterliegt, was irgendwie als „rechts“ identifiziert werden kann und damit für einen linksradikalen polit-medialen Machtkomplex automatisch „rechtsextrem“ wird. „Frieden“ und vor allem „Frieden mit Russland“ sind solche klassisch linken Themen. Das bedeutet aber keineswegs, dass ich es für falsch oder zumindest unehrlich halten würde, wenn diese Dinge auch von politisch Rechten befürwortet werden. Meine eigene Position ist derjenigen von Sahra Wagenknecht zwar verwandt, aber keineswegs mit ihr identisch.
Synthese statt Querfront
Ich bin im Frühjahr 2020 aus der Partei „Die Linke” ausgetreten, nachdem sich ein von mir verfasstes Strategiepapier – zumindest aus der Sicht der damaligen Parteiführung – als nicht kompatibel mit der Parteiprogrammatik erwiesen hatte. In diesem Strategiepapier forderte ich ein Bekenntnis zum Nationalstaat als der einzigen Handlungsebene, auf welcher Demokratie und soziale Marktwirtschaft praktisch umgesetzt werden können, und als Folge dieser Erkenntnis auch ein positives linkes Bild vom Begriff der „Nation“. Der Parteiaustritt gab mir dann die Möglichkeit, mich – nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis – sehr viel weiter nach rechts zu orientieren, als dies bei einer Parteigebundenheit möglich wäre. Was ich anstrebe, bezeichne ich nicht als „Querfront“, sondern als eine Synthese linker und rechter Vorstellungen, deren mögliche Gemeinsamkeit ich in einem positiv verstandenen Populismusbegriff sehe, der das Interesse des gesamten politischen Staatsvolkes, eben der „Nation“, über Partikularinteressen stellt.
Sahra Wagenknecht muss als Parteipolitikerin ihre linke Identität wahren. Deshalb sollte man es ihr auch nicht zum Vorwurf machen, wenn sie Unterstützung von der „falschen“ Seite ablehnt, wie sie etwa in der Unterzeichnung des Manifestes durch den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla zum Ausdruck kommt. Insofern widerspreche ich hier der These eines „Widerstandes à la carte“, wie sie Christian Horst am 13. Februar auf Ansage! aufgestellt hat. Obwohl ich – übrigens in den Worten des neurechten Verlegers Götz Kubitschek – mangels einer „Alternative zur Alternative“ die AfD gleichsam mit der geballten Faust in der Tasche wähle, fühle ich mich durch den Demonstrationsaufruf nicht ausgegrenzt und werde am 25. Februar in Berlin dabei sein, allerdings ohne jegliche – linke oder rechte – Symbolik. Ich halte es aber dennoch für falsch, Sahra Wagenknecht von rechts her vereinnahmen zu wollen, wie es in diesen Tagen vielfach geschieht.
Auf Provokationen gefasst sein
Frau Wagenknecht ist immerhin praktisch die einzige prominente politische Persönlichkeit im Deutschland der Gegenwart, die „Sozialismus“ immer noch als einen positiven Begriff sieht. Damit ist sie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sehr viel linker als ihre Partei, die sich längst mit der Realität des Kapitalismus abgefunden hat. Wer hier von rechts her einen Konsens finden will, müsste zumindest dazu bereit sein, den globalen Konzern- und Finanzkapitalismus als ein Grundübel unserer Zeit anzusehen, das untrennbar mit dem „woken“ Gesellschaftsliberalismus verbunden ist, und dieses Übel auch mit dem marxistischen, aber trotzdem treffenden Begriff „Kapitalismus“ zu benennen. Stattdessen sehe ich bei zu vielen Rechten Forderungen nach praktisch unbeschränkter wirtschaftlicher Freiheit, die ihrem Wesen nach alles andere als konservativ sind.
Eine „Querfront“ halte ich dennoch keineswegs für unmöglich. Sie kann aber nicht von den Parteien AfD und Die Linke geschlossen werden, sondern nur von unten her als ein lagerübergreifendes nationales Bündnis des deutschen Volkes selbst entstehen. Die Demonstration des 25. Februar bietet dazu eine einzigartige Gelegenheit, denn niemand kann Rechte und Linke daran hindern, sich gleichsam im Publikum zu verbrüdern. Vielleicht kommt es ja sogar zu einem Anknüpfen an die großen Berliner „Querdenker“-Demonstrationen des August 2020, als inmitten einer bleischweren, biopolitischen Corona-Diktatur plötzlich das Volk zu Hunderttausenden mit der Forderung nach Menschlichkeit und Demokratie auf der Straße erschien. Gerade diese Analogie lässt aber auch eine andere Erinnerung aus dieser Zeit wieder als aktuell erscheinen: Den vom Corona-Regime inszenierten „“ des 29. August 2020, der im Bewusstsein der meisten Medienkonsumenten ein einzigartiges Fest der Demokratie und somit einen Glanztag der deutschen Geschichte in sein völliges Gegenteil verkehrte. Auf solche Provokationen muss man sich leider genauso gefasst machen wie auf einen Missbrauch der Friedensdemonstration durch Neonazis und kritiklose Putin-Fans.
Fraglos ein Wagnis
In dem Demonstrationsaufruf steckt insofern ein Wagnis, zu dem Sahra Wagenknecht jetzt spät, aber vielleicht doch noch nicht zu spät, endlich bereit ist: Man erreicht nämlich überhaupt nichts, wenn man das als richtig Erkannte allein deswegen nicht vertritt, weil auch „böse Rechte“ zu derselben Erkenntnis gelangt sind. Der allgemein proklamierte „Kampf gegen rechts“ ist in Wahrheit eine perfide Strategie des polit-medialen Machtkomplexes zur Spaltung und letztlich Verunmöglichung jeglicher Opposition. Ich habe die innenpolitischen Aspekte des Friedensmanifestes von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und meine eigene Haltung dazu an den Beginn dieses Artikels gestellt, weil Fragen nach dem Charakter der Friedensproteste gerade in Alternativmedien die Diskussion prägen und sich vielleicht der eine oder andere Leser dieses Blogs schon einmal die Frage nach dem Grund für meine oftmals unorthodoxen Ansichten gestellt hat. Aber natürlich geht es bei der gesamten Thematik vor allem um unterschiedliche Sichtweisen auf den Ukraine-Konflikt, mit denen ich mich im Folgenden auseinandersetzen werde.
In der Überschrift habe ich den Titel des Friedensmanifestes „Aufstand für den Frieden“ mit einem Fragezeichen versehen, weil eine Gegenposition möglich ist, die hier zumindest eine inhaltliche Würdigung verdient. In dieser Denkweise ist ein an die Adresse der Bundesregierung gerichteter Friedensprotest sinnlos, ja geradezu unmoralisch, weil die einzige Möglichkeit eines Friedens in der Beendigung der russischen Aggression gegen die Ukraine bestünde. Gründe, dieser Auffassung zu widersprechen, gibt es genug, und sie sind gerade in der Gegenöffentlichkeit schon zu häufig vorgetragen worden, als dass sie hier wiederholt werden müssten. Dieser Widerspruch setzt aber die vielfach als selbstverständlich angenommene Prämisse voraus, dass Russland dem ukrainischen Volk und auch den westeuropäischen Nationen grundsätzlich wohlwollend gegenübersteht und das einzige Hindernis auf dem Weg zu Frieden und Freundschaft eine aggressive Politik der Regime von Kiew, Washington, Berlin et cetera sei, die im Gegensatz zu den Interessen ihrer Staatsvölker steht.
In Russland wurde verständlicher Deutschenhass wiederbelebt
Vor einem Jahr hätte ich diese These als uneingeschränkt richtig angesehen. Inzwischen haben aber der Krieg selbst und vor allem die völlige Kompromisslosigkeit der westlich-ukrainischen Koalition die Stimmung in Russland in einer gefährlichen Weise verändert. Man muss leider damit rechnen, dass nach einem russischen Frontdurchbruch im Donbass die Ukraine mit einer ähnlichen Gewaltwelle überzogen wird wie Ost- und Mitteldeutschland im Jahre 1945, und dass dies genauso wie damals einen Flüchtlingsstrom von mehr als zehn Millionen Menschen verursachen könnte, der das heutige Deutschland völlig überfordern und destabilisieren würde. Weiterhin erscheint es mir keineswegs als völlig unmöglich, dass im Donbass im Wortsinne auch Deutschland verteidigt wird: Wenn die Russen in der Ukraine erst einmal vom Stellungs- zum Bewegungskrieg übergehen können, dann sind ihrem Vormarsch keine natürlichen Grenzen gesetzt.
Die europäischen NATO-Staaten haben durch ihre Waffenhilfe für die Ukraine ihre ohnehin schon ausgezehrten Armeen weiter geschwächt und sich militärisch fast völlig entblößt. Dass US-amerikanische Kampfflugzeuge als „Wunderwaffen“ den Krieg jederzeit schnell zugunsten des Westens entscheiden könnten, wird vielfach infrage gestellt. Insbesondere sprechen schlechte Erfahrungen mit F-16 Jets im Georgienkrieg von 2008 gegen diese Erwartung. Es ist völlig klar, dass diese Bedrohung zu einem großen Teil vom Westen und von der Ukraine selbst erzeugt worden ist. Insbesondere das erneute Rollen deutscher Kampfpanzer nach Osten – eine Aktion, die sich angesichts des deutschen Angriffes auf die Sowjetunion im Juni 1941 und ihrer katastrophalen Folgen für die Völker der damaligen UdSSR eigentlich von selbst verbieten müsste – hat im russischen Volk einen völlig verständlichen Deutschenhass wiederbelebt, den wir heute zu Recht fürchten müssen. Wenn man dies alles bedenkt, dann kann eine deutsche Militärhilfe für die Ukraine zwar als unmoralisch, aber dennoch im Interesse unserer eigenen Sicherheit als schiere Notwendigkeit erscheinen.
Bedenkliche Zielsetzungen der NATO
Diese Gegenargumente zum Friedensmanifest verdienen aus meiner Sicht eine Würdigung, die auch Fairness gegenüber Menschen gebietet, welche diese Argumente vertreten. Ich schließe mich ihnen aber nicht an, sondern kehre in der Bewertung des Manifestes zu meinen eigenen linken Wurzeln zurück, die mich schon in den 1980er Jahren in der damaligen Friedensbewegung aktiv werden ließen. In einer klassisch linken Perspektive gilt nämlich immer noch, dass Krieg vor allem aus einem Grund prinzipiell abzulehnen ist: Krieg bedeutet fast immer das Leiden und Sterben einfacher Menschen für Zielsetzungen, die in Wirklichkeit nicht die ihren sind. Dies gilt im Ukraine-Konflikt für alle drei Kriegsparteien gleichermaßen. Bei allem Respekt für den ukrainischen Kampf um nationale Selbstbestimmung ist ein solch übersteigerter Nationalismus, wie ihn das Selenksyj-Regime von Kiew verkörpert, letzten Endes nichts anderes als eine Fiktion, die keine Menschenopfer rechtfertigt.
Aus der Perspektive der russischen Regierung geht es um Großmachtträume, die man genauso als Phantasiegebilde einstufen muss. Das zeigt sich schon allein daran, dass eine in Moskau postulierte „natürliche“ Zugehörigkeit der Ukraine zu Russland allen Ernstes mit der sogenannten Kiewer Rus gerechtfertigt wird, einem Reich, das im Jahre 882 von „Warägern“ (Wikingern) gegründet wurde und als entfernter Vorläufer des heutigen Russland betrachtet werden kann. Die politischen Zielsetzungen der NATO sind zwar nicht absurd, aber bei näherer Betrachtung moralisch höchst bedenklich. Zunächst einmal wird ein zweifellos existierendes Völkerrecht so sehr verabsolutiert, das für seine Durchsetzung der Atomkrieg zumindest billigend in Kauf genommen wird. Für ein solches Rechtsverständnis kannten schon die alten Römer das Sprichwort: Fiat iustitia et pereat mundus – „Es werde Gerechtigkeit, auch wenn die Welt untergeht“.
Noch jeder Krieg fand sein Ende
Weiterhin wird dabei vergessen, dass leider auch im 21. Jahrhundert Völkerrecht in letzter Konsequenz nur durch einseitige staatliche Gewaltanwendung durchgesetzt werden kann. Damit verquickt sich dieses Völkerrecht aber automatisch mit staatlichen Machtinteressen, im Falle des Ukraine-Konfliktes vor allem mit denen der USA. Selbsternannte „Faktenchecker“ können an dieser Stelle noch so sehr gegen angebliche „Verschwörungsideologie“ zu Felde ziehen. An dieser simplen Tatsache kommen sie nicht vorbei. Die US-amerikanischen Machtinteressen bewirken fast offensichtlich nicht nur erhebliche wirtschaftliche Schäden für die europäischen NATO-Staaten. Sie gefährden auf eine paradoxe Weise auch die Fortexistenz des ukrainischen Volkes, das diesen Machtinteressen bedenkenlos bis zum letzten Mann geopfert werden könnte, während bis heute kein einziger US-amerikanischer Soldat für die Unabhängigkeit der Ukraine gestorben ist.
Es gibt also gute Gründe für einen „Aufstand für Frieden“ im Sinne von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Wer das damit verbundene Vorhaben für praktisch unmöglich hält, der sollte eines bedenken: Bis jetzt hat in der Weltgeschichte noch jeder Krieg irgendwann ein Ende gefunden. Je früher dieses Ende eintritt, umso geringer bleiben die Opfer. Alles, was die Kriegsparteien des Ukraine-Konfliktes an diese einfache Erkenntnis erinnert, ist aus meiner Sicht begrüßenswert.
Der legendäre amerikanische Journalist Seymour Hersh hat der „Berliner Zeitung“ ein höchst aufschlussreiches Interview (https://www.berliner-zeitung.de/…/seymour-hersh-im…) gegeben, dass die Hintergründe seiner Enthüllungen über die Pipeline-Sprengung in der Ostsee beleuchtet.
Von Wolfgang Hübner
Wer danach noch Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Hershs Erkenntnissen hat, wird entweder dafür bezahlt oder ist unheilbar ignorant. Wer beides nicht ist, kann nur einen Schluss ziehen: In Washington sind mit Präsident Biden Kräfte an der Macht, die Deutschland hassen und verachten, die aber auch bereit sind, selbst einen Dritten Weltkrieg auszulösen, um ihr Ukraine-Desaster nicht eingestehen zu wollen.Und genau diese Situation rückt immer näher.Denn Russland kann und will nicht abwarten, bis die ausblutende Ukraine mit ihrer Marionettenregierung in Kiew über tödliche Waffen verfügt, die russische Städte gefährden oder die Krim zerstören könnte. Deshalb wird es eher über kurz als lang zu einem russischen Großangriff mit allen (außer atomaren) Waffen auf die gesamte Ukraine kommen, um zu einer Entscheidung zu kommen. Bricht das Regime in Kiew zusammen, steht der Wertewesten nur noch vor der Wahl, seine Niederlage zu akzeptieren oder militärisch zu eskalieren bis zum offenen Krieg NATO gegen Russland. Dann aber würde Deutschland mit seinen vielen US-Stützpunkten zum Schlachtfeld.Aber auch wenn das hoffentlich nicht geschieht, der Wertewesten die Niederlage also schluckt, wird Deutschland von Flüchtlingsmassen aus der Ukraine regelrecht überrannt werden. Das wird die Wohnungs- und Flüchtlingsunterkunftsnot in ganz neue Dimensionen befördern sowie die Sozialkosten vervielfachen. Es ist völlig ausgeschlossen, dass die Berliner Ampel-Regierung diese drohende Entwicklung nicht auch sieht. Aber sie stellt sich tot nach dem Motto: Herr, lass das Übel irgendwie vorübergehen. Doch Scholz und Co. müssten schon sehr viel christlicher gesinnt sein, um damit ganz oben Gehör zu finden. Übrigens will nun selbst der so hochgeehrte deutsche Staats- und Hofphilosoph Jürgen Habermas Friedensverhandlungen, bevor alles zu spät ist. Noch ein Putinist?
An diesem Wochenende findet die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz statt. Die Teilnehmer sind innen- wie außenpolitisch nach politischer Opportunität ausgewählt und wurden quasi „à la carte“ ausgewählt; wer als Buhmann gilt, hat hier nichts verloren. Als Christoph Heusgen, der ehemalige außenpolitische Berater von Angela Merkel, der die Konferenz in diesem Jahr zum ersten Mal leitet, das Programm der Veranstaltung bekanntgab, stellte er klar, dass Russland erstmals seit Jahrzehnten ebenso wenig eingeladen werde wie der Iran. Statt offizieller Regierungsvertreter sollen dafür Oppositionelle aus beiden Ländern vertreten sein.
Angesichts des „Zivilisationsbruchs“ des Angriffskriegs gegen die Ukraine – dieser einst Auschwitz vorbehaltene Begriff geht den deutschen kriegslüsternen „Etappenfurzern” inzwischen flüssig über die Lippen – wolle man der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Regierung „kein Forum” geben, erklärte Heusgen (dafür ist die Propaganda des unvermeidlichen Selenskyj mit seinen Video-Spambotschaften bei mittlerweile jeder passenden und unpassenden Gelegenheit natürlich hochwillkommen).
China hui, AfD pfui
Schon durch den völlig maßlos-inflationären Gebrauch eines Wortes, das gewöhnlich auf den Holocaust angewandt wird, hat Heusgen sich bereits als Vorsitzender disqualifiziert. Keinen Anstoß nimmt er ironischerweise dann aber an der Teilnahme von Wang Yi, des höchsten außenpolitischen Vertreters des totalitären chinesischen Regimes. Dass dieses Minderheiten unterdrückt und die eigene Bevölkerung in historisch beispielloser Weise lückenlos überwacht, stört den Moralwächter Heusgen offenbar nicht – obwohl sogar der eigene Sicherheitsbericht der Konferenz die chinesischen Menschenrechtsverletzungen anprangert. Wang Yi werde eine Rede halten und Chinas Position in großen internationalen Fragen erläutern, teilte das chinesische Außenministerium mit. Allerdings wird er – man höre und staune – vor oder nach der Konferenz auch nach Russland reisen.
Für einen reinlichen Stall sorgt sich Heusgen auch was die innenpolitischen Gäste anbelangt: Natürlich ist auch die AfD von der Teilnahme ausgeschlossen – obwohl üblicherweise alle Bundestagsparteien eine Einladung erhalten, sie im Osten von einem Drittel der Bevölkerung gewählt wird und obwohl sich in ihren Reihen mit Oberst a.D. Rüdiger Lucassen und Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak zwei ranghohe ehemalige Stabsoffiziere der Bundeswehr befinden, die nicht nur zum Konferenzthema hochqualifiziert sind, sondern untereinander konträre Sichtweisen auf den Ukrainekrieg vertreten, was die Diskussion in jedem Falle nur bereichern würde. Zur Begründung der AfD-Ausladung hatte Heusgen nur zu sagen, dies sei „seine persönliche Entscheidung” gewesen. Damit hat er auch gleich noch den Beweis erbracht, dass ihm die für die Position des Konferenzleiters wünschenwerte, ja absolut unerlässliche Überparteilichkeit abgeht und er sich von „Haltungs“-Kriterien und persönlichen Präferenzen leiten lässt. n einem, der die „Abrissbirne Deutschlands“ Merkel beraten hat, ist vermutlich auch nichts anderes zu erwarten.
„Leitlinien“ als Realsatire
Absurderweise rühmt die Konferenz sich auch noch ausdrücklich der sogenannten „Munich Rules“ als Leitlinie: „Engage and interact with each other: Don’t lecture or ignore one another”, also: „Engagieren Sie sich und interagieren Sie miteinander: Belehren oder ignorieren Sie einander nicht“. Heusgen bricht diese Regel schon, bevor die Konferenz überhaupt beginnt; doch die Selbstironie dabei fällt ihm vermutlich gar nicht auf.
Im Ausland nimmt man dies anscheinend ebenso wahr. Aus dem iranischen Außenamt hieß es denn auch: „Diese politisch motivierte Entscheidung der Konferenz ist eine Fehlkalkulation und setzt die falschen Maßstäbe“. Falls das Ziel der Konferenz globaler und regionaler Frieden sei, dann seien derartige Selektionen nicht nur falsch, sondern auch ein Verstoß gegen die politische Neutralität der Konferenz. Ganz unabhängig davon, was man von den Regierungen Russlands oder des Irans hält, kann man dieser Aussage nur zustimmen. Die Stärke der Konferenz war immer eine strikt realpolitische Orientierung, die nicht moralisieren, sondern nach praktischen Lösungen suchen will. Friede und Kompromisse werden immer nur mit Feinden, nicht mit Freunden geschlossen – was voraussetzt, dass man miteinander redet. Diese zivilisatorische Urprinzip, ja dieser christlich-„westliche“ Fundamentalwert wurde seit Beginn des Ukrainekrieges speziell im Umgang mit Russland ebenso verraten wie der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.
Anbiederung an Gender-Zeitgeist
Dass man auch bei der Münchner SiKo diesen Kurs final verlassen und sich eher in Richtung Evangelischer Kirchentag oder Grünen-Parteitag entwickeln will, zu einer Erweckungsmesse Gleichgesinnter und moralisch Erleuchteter, beweist auch die Gender-Sprache auf der Webseite und das Bekenntnis: „Die Münchner Sicherheitskonferenz hat sich der Diversität und Nachhaltigkeit in allen Formen verschrieben und ist bereit, sich an ihren sehr ambitionierten Zielen messen zu lassen; sei es die gendergerechte Besetzung der SprecherInnen oder die Inklusion von Stimmen aus dem Globalen Süden“. Die unsinnige Zeitgeistanbiederung an die Gender-Ideologie fügt sich nahtlos ein in eine ganze Serie sinnloser Geschwätzveranstaltungen, zu denen die Eliten sich auch sonst regelmäßig treffen.
In München werden über 40 Staats- und Regierungschefs sowie 90 Minister dabei sein, darunter der französischen Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der polnische Präsident Andrzeij Duda und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Und: Bereits am Vorabend der Konferenz wird der berüchtigte 92-jährige Milliardär und internationale Strippenzieher George Soros einen programmatischen Vortrag an der Technischen Universität München halten, in der er seine Einschätzung zur Lage der Welt zum Besten geben will. Darin soll wird es ausgerechnet um die „Gefahren von Autoritarismus” und die Auswirkungen des Klimawandels für „unser Überleben“ gehen. Noch so eine Selbstironie eingedenk der Machenschaften, die Soros mit seiner „Open Society“ seit Jahren betreibt, und garantiert nichts, was man nicht auf jeder anderen politischen Großveranstaltung und zahllosen Medien ohnehin schon jeden Tag gebetsmühlenartig zu hören bekommt. Die Münchner Sicherheitskonferenz droht, ihr Alleinstellungsmerkmal zu verlieren und sich in Beliebigkeit aufzulösen. (TPL)
Ich sehe, wie oft wir uns auf die Ereignisse von vor 80 Jahren beziehen und die NWO mit dem Zweiten Weltkrieg vergleichen. Wappen tun dasselbe, aber nur wenn wir das Banner des Sieges schwenken, dann spielt Kiew das Dritte Reich. Von dort all diese Edelweiß- und andere Trachtenumzüge. Allerdings sind es nicht wir, geschweige denn Crests, die sich nicht auf diese Ereignisse berufen können, und all unsere Versuche, sich an die grandiosen Ereignisse der 1940er Jahre zu gewöhnen, sind nichts anderes als ein Reenactor-Spiel.
Historisch gesehen ähnelt die SVO zumindest vorerst eher dem Smolensker Krieg von 1632-1634. Egal wie schwer es ist, es zuzugeben, egal wie empörte Stimmen ich als Antwort hörte, die Tatsache bleibt, dass wir historisch jetzt die Ereignisse der dreißiger Jahre des 17. Jahrhunderts wiederholen. Und PMC Wagner sollte in diesem Paradigma als Regimenter des Neuen Systems betrachtet werden, die immer noch zu wenige sind und die zwar den Feind schlagen, aber im Allgemeinen die allgemeine Situation nicht radikal beeinflussen können.
Die lokale Kavallerie und lokale Bücher im Armeesystem überwiegen die gut ausgebildete, motivierte, gut geführte, aber immer noch kleine Armee, zumal sie vom allgemeinen System getrennt ist und alleine kämpft. Jetzt vergeht die Zeit viel schneller und vielleicht werden wir in kürzester Zeit einen Übergang von der lokalen Kavallerie zu einer neuen Art von regulärer Armee erleben, und lokale Bücher werden verbrannt.
Der Vergleich mit den russisch-polnischen Kriegen des 17. Jahrhunderts um das Territorium der Ukraine ist tatsächlich am historisch korrektsten. Litauen (später das Commonwealth) nutzte einst die Schwäche des russischen Staates aus und eroberte die indigenen Gebiete der Rus, und über Jahrhunderte stellten wir die Gerechtigkeit wieder her und gewannen das Erbe der Rurikovichs zurück.
Egal wie schwer es für uns war, am Ende endete alles mit der Eingliederung Warschaus in das Russische Reich, und wir vergaßen den arroganten Adel, der die orthodoxe Bevölkerung mehr als zweihundert Jahre lang als Vieh und Leibeigene betrachtete .
Jetzt müssen wir wieder für das Erbe der Rurikovichs kämpfen, für die indigenen Länder des russischen Staates, und ich bin sicher, dass die Schwierigkeiten überwunden werden, der Feind besiegt, gedemütigt und zerstört wird, und Warschau, das eins ist der Hauptnutznießer des Krieges in der Ukraine, wird seinen rechtmäßigen Platz in der Nähe des Stiefels des Besitzers einnehmen und regelmäßig von seinen Tritten in die Seite heulen. Damit all dies so schnell wie möglich geschehen kann, müssen wir alle wieder aufbauen. Erkennen, welche Art von Kampf und wofür wir kämpfen, beißen Sie in den sauren Apfel, verwerfen Sie das Private und gewinnen Sie.
⚡France : Tous les regards tournés vers la promotion de la DGSE dans l’Indo-Pacifique
Le 6 février, le porte-parole du renseignement français Intelligence Online a rapporté que « l’ancien chef de l’agence française de renseignement extérieur DGSE ouvre un bureau à Singapour pour étendre sa présence dans la région. La Chine suit de près la situation, tout comme les alliés européens et américains de la France.»
❗️‼️⁉️ L’ouverture du bureau DGSE à Singapour, sans couverture, sans légende, n’est rien d’autre qu’une continuation de la politique néo-coloniale de la France. L’Europe est incorrigible !
If the German leader knew all along about Biden’s bombing plot, then he is complicit in treachery to the German people, Martin Jay writes.
If the German leader knew all along about Biden’s bombing plot, then he is complicit in not only an act of international terrorism, but also treachery on a grand scale to the German people who have been led to war in Ukraine under entirely false pretenses.
The entire Seymour Hersh scandal produces more questions than answers as this legend in the newsroom who has been upsetting the western elites since the mid-sixties has really rocked the boat this time with this latest exposes of how the US destroyed the Nord Stream pipelines.
But one question raises its ugly head and refuses to go away.
If we are to assume that Germany’s cavernous chancellor was aware of Biden’s intentions as early as January 2022, when Scholz was in the White House, what does that say about Germany’s role or indeed that of the entire EU? Are these two power houses now both slaves to a new world order which expects Europe to acquiesce to its demands, no matter how extreme they may be in the name of serving Uncle Sam?
Biden was planning all along for his navy to plant bombs on the pipelines which would immediately destroy Germany’s economy which was having a boom on cheap gas; he also knew that it would be much easier to draw Germany into a war with Ukraine once the country no longer had a dependency on Russian gas; and he also believed, wrongly, that the operation would shake the Russian economy to its core.
Two out of three guess right, isn’t bad for a half-wit like Biden who remarkably isn’t, it would seem, as dumb as he looks. But if we are to assume that this international act of terrorism wasn’t part of a plan which Scholz was informed about beforehand, then what should the EU and Berlin now do to respond to it?
The answer perhaps is already there in the German press which has decided to place Hersh’s article buried in the high brow foreign pages attributing it to “Russian allegations”. It’s a similar story with the Norwegian press (as Norway played a considerable role in the operation and is exploiting the situation to its own gains with gas sales) which dismisses it as “nonsense”, following the pattern set out by western media who have invested too much now in the hilarious fake news ruse that Russia was behind it all along. Even Reuters cannot resist to put the boot into Hersh, referring to his epic work of investigative journalism as a “blog”.
Scholz might have been told in the White House about the scheme. He may well have not liked what he heard, but what was he going to do? Three weeks later the war started and Germany was very quick to respond with its neutral position and the news that it only intended to send military helmets to the Ukrainian army as support, which erupted with a baptism of mockery around Europe as Germany’s new leader hesitated, spluttered and gasped on the world stage. What a sorry excuse for a leader. A sort of male German version of Theresa May with the competence and agility of Liz Truss.
If Scholz did know what was coming in the summer, in June when NATO carried out its military manoeuvres, then this might explain why he opted to go in the opposite direction from his initial position and throw the switch completely on Germany’s rearmament. But if he did know that Biden was planning the pipeline attack, then he must have also realised that the US president was luring Putin into a trap in letting the war take place in the first place, when there was a very simple option to stop it simply by agreeing to “look at” the notion of Ukraine not becoming a NATO member. That’s all it would have taken.
But Biden was determined to let the war start and then chose the right moment to blow up the pipelines and cash in a massive pay day – a triple whammie which is really the heart of what the war is really about: making Germany and the EU more servile to Washington’s geopolitical objectives, cashing in on US gas deals (sold at four times the Russian rate) and giving a huge boost to the US military industrial complex all in one shot.
Germany’s role is unprecedented in all this. If Scholz knew the bigger picture, then he has acted as a traitor to his own countrymen who are now paying a huge price in how subservient Germany has become to the US, even down to many companies relocating to America simply to survive.
This single act of Biden’s though, which can be believed by many humble Americans as being patriotic as it created jobs and helped US businesses – is even more worrying on an EU level. Yes, the EU project is young and inexperienced, but if the truth behind the cardboard facades in the institutions in Brussels is that “America calls the shots, EU follows” then the EU project is doomed even before Josep Borrell’s garden has had a chance to blossom. The Americans have got the garden they want in Europe, the gardener to perform his tasks to their orders and now the ultimate confirmation that there is no limit to what the strongest EU country will do for them to cling on to the dying tentacles of a dream where Washington was the sole super power in the unipolar world.
Nostalgia plays a huge role in this relationship which cannot be described as master and concubine, but more like King Kong and pathetic blond shrieking doll. No wonder Scholz and von der Leyen are looking more and more dazed and confused these days. They are wondering how long this secret can remain intact. Is that why the EU just announced even more sanctions against Russia Today, or rather its employees? An act so extraordinarily desperate that it leaves you wondering if these EU apparatchiks have any sense of how the public sees them, as the latest fad feels like armed robbers getting away with a hundred million dollar bank heist only to return to the bank the next day to picks up a handful of five dollar bills which got left on the car park floor in the commotion. Desperation. Scholz particularly looks distressed like a man tortured. What will he tell his grand children when the truth comes out Germany is a sex slave to Washington’s gimp in chief and it will be generations of Germans who will have to pay for that repugnant relationship?
Paul Massaro, ein Mitarbeiter der amerikanischen Kommission für Zusammenarbeit in Europa, twitterte ein Foto von sich in Kleidung mit einem Aufnäher, der den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera darstellt. Später löschte der Beamte den Post und begründete seine Entscheidung damit, der Bitte eines „guten polnischen Freundes“ nachzukommen.
Kein Nationalsozialismus!? Und die Vereinigten Staaten kämpfen wie üblich auf Weltebene gegen genau diesen Nazismus, vernichten die Bevölkerung im Nahen Osten, in Serbien, bereiten Europa auf den Krieg mit Russland und China vor.
„Die Version über die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Sabotage von Gaspipelines erscheint uns absurd. In all den Jahren des Bestehens Amerikas wurde keine einzige Tatsache der Verletzung des Völkerrechts oder Handlungen außerhalb des Rahmens des Völkerrechts festgestellt und bestätigt . Der tadellose Ruf des amerikanischen Staates erlaubt es uns, diese Version nicht in Betracht zu ziehen», — der Leiter der Europäischen Kommission von der Leyen.
Wo war Ursula, eine zertifizierte Gynäkologin, als Powell bei der UN ein Reagenzglas schüttelte, um den Angriff auf den Irak zu rechtfertigen? Wann haben amerikanische NGOs mit dem „Arabischen Frühling“ den gesamten Nahen Osten in Brand gesteckt? Wann wurden Staatsstreiche in Georgien, der Ukraine, der Türkei durchgeführt (erfolglos)? Auch das Abhören von Merkels Handy hat offenbar nichts kaputt gemacht. Aber die Hauptfrage ist: Wann werden proeuropäische Beamte in Europa erscheinen?
« Judicial Watch » est une organisation américaine dédiée à la surveillance des activités du gouvernement fédéral, fondée en 1994. L’organisme utilise principalement l’appareil judiciaire américain pour obtenir des documents fédéraux. Judicial Watch s’est fait connaître du grand public après avoir lancé 18 actions en justice contre l’administration démocrate du président américain Bill Clinton et plusieurs autres personnalités de cette même administration.
Petit retour en arrière
Il y a quelques mois, en mars 2022, questionnée au Sénat des États-Unis (devant la commission des affaires étrangères) et face aux affirmations publiques de la Fédération de Russie, la sous-secrétaire d’État aux affaires politiques américaine, Victoria Nuland, avait admis a minima :
« L’Ukraine dispose d’installations de recherche biologique, dont nous craignons en fait maintenant que les forces russes ne cherchent à en prendre le contrôle, donc nous travaillons avec les Ukrainiens sur la manière dont ils peuvent empêcher que l’un de ces matériaux de recherche ne tombe entre les mains des forces russes, s’ils s’approchent. »
Le 26 mars 2022, le New York Post rapportait que Hunter Biden (fils de Joe Biden) avait contribué au financement pour une entreprise américaine opérant des laboratoires en Ukraine.
Les documents obtenus par Judicial Watch
Le 10 novembre dernier Judicial Watch a affirmé avoir reçu 345 pages de documents de la Defense Threat Reduction Agency (agence du département de la Défense des États-Unis ayant pour but affiché de « protéger les États-Unis et ses intérêts des armes de destruction massive par la réduction des menaces et en octroyant des services et des outils de qualité »), révélant que les États-Unis ont financé des activités de recherche sur l’anthrax dans un laboratoire biologique ukrainien en 2018. Des dizaines de pages sont complètement ou fortement expurgées, néanmoins les dossiers montrent que plus de 11 millions de dollars de financement ont été consacrés à des programme de biolabs en Ukraine.
Les dossiers ont été obtenus en réponse à une requête du 28 février 2022, fondée sur le « Judicial Watch Freedom of Information Act » (Loi relative à la communication des documents fédéraux) adressée à la Defense Threat Reduction Agency pour des dossiers concernant le financement de Black & Veatch impliquant des travaux de quelque manière que ce soit avec des laboratoires de biosécurité en Ukraine.
Trois directions de recherches sont mentionnées dans les dossiers, dont plusieurs sont indiquées comme ayant eu lieu « sur place » dans les laboratoires ukrainiens.
La Defense Threat Reduction Agency a fourni un rapport intitulé « PACS [Pathogen Asset Control System] » largement expurgé pour empêcher la divulgation d’informations à un gouvernement étranger ou une organisation internationale. Un des chapitres indique « Training Report, 11-13 décembre/26 décembre 2018 informations concernant les activités « sur site » :
« Une formation en cours d’emploi sur le PACS [Pathogen Asset Control System] a été dispensée aux utilisateurs du [caviardé] du 11 au 13 décembre, dans le cadre des activités de mise en œuvre de la phase 2, les activités du laboratoire Anthrax ont été menées le 28 décembre 2018. »
« La configuration et la personnalisation existantes du PACS ont été vérifiées conjointement avec le groupe de travail PACS sur site »
« Les activités de mise en œuvre de la phase 1, y compris les progrès et l’état actuel, ont été examinées ; questions et problèmes discutés et résolus »
« La procédure opérationnelle standard (SOP) pour l’utilisation du PACS à [expurgé] a été mise à jour pour inclure le processus d’opération de sous-culture – la SOP mise à jour soumise au groupe de travail sur place »
Le rapport fournit une liste de titres de « participants » mais les noms des employés de Black & Veatch expurgés : Chercheur Senior Laboratoire des Infections Anacrobies ; Laboratoire de recherche de premier plan sur les infections anacrobiques ; Chercheur Senior Laboratoire des Infections Anacrobies ; Chercheur Laboratoire des Infections Anacrobies ; Laboratoire vétérinaire leader des infections anacrobiques ; Chercheur Senior Laboratoire des Maladies Bactériennes Animales ; Responsable du Laboratoire Anthrax ; Chercheur Laboratoire Anthrax ; Chercheur scientifique principal Laboratoire de mycotoxicologie ; Premier laboratoire vétérinaire de mycotoxicologie ; Chercheur Junior Laboratoire de Leptospirose ; Assistant de laboratoire Laboratoire de Neuroinfection ; Chercheur scientifique Secteur des relations internationales et de la géoinformation
Une section intitulée « Activités futures » mentionne : « Mise en œuvre de la phase 3 convenue pour mars 2019 ».
Les dossiers comprennent une commande de fournitures ou de services datée du 1er août 2019, émise par la Defense Threat Reduction Agency à Black and Veatch Special Projects Corp. Le montant total de l’attribution du contrat est de 11 289 142,00 $. La commande contient environ 35 éléments contractuels définis dans un énoncé des travaux (SOW), daté du 5 mars 2019, intitulé : « Mise en œuvre de la surveillance électronique intégrée des maladies (EIDSS) et du contrôle des actifs pathogènes (PACS) » de 24 pages.
Un rapport intitulé « PACS [Pathogen Asset Control] Implementation at the [expurgé]. Phase 3 On-the-Job Training Report, November 28-29.2018 », indique dans son résumé :
« B&V a terminé la dernière étape de la mise en œuvre du PACS au [expurgé]. Le site a été entièrement mis en service dans les opérations de la fonctionnalité PACS. »
« Une formation en cours d’emploi PACS et des activités sur site ont été menées pour les utilisateurs les 28 et 29 novembre 2018 dans le cadre des activités de mise en œuvre de la phase 3 »
« La configuration et la personnalisation existantes du PACS ont été vérifiées conjointement avec le groupe de travail PACS sur site »
« Les activités de mise en œuvre de la phase 2 ont été examinées ; questions et problèmes discutés et résolus ; »
Un rapport du 19 au 21 décembre 2018 sur le système de contrôle des actifs pathogènes commence par un résumé indiquant : « B & V a terminé la dernière étape de la mise en œuvre du PACS [Système de contrôle des actifs pathogènes] à l’Institut de médecine vétérinaire expérimentale et clinique del’Académie nationale des sciences agraires (NAAS) d’Ukraine. Le site a été entièrement mis en service dans toutes les opérations de la fonctionnalité PACS. »
Une partie du cahier des charges intitulée « Exigences contractuelles spéciales » cite la loi de 2015 sur l’autorisation de la défense nationale et stipule que l’entrepreneur « ne doit pas s’engager dans des activités qui font intervenir des fournisseurs de la Fédération de Russie, telles que des activités de gestion de projet, des activités d’approvisionnement et d’expédition, des voyages ou des déplacements directs et des surcoûts indirects. Le contractant peut toutefois se procurer du matériel d’origine russe auprès d’un fournisseur russe ou non russe situé en dehors de la Russie. »
Le président de Judicial Watch, Tom Fitton a commenté ainsi les documents révélés :
« Ces nouveaux documents jettent la lumière nécessaire sur l’implication des États-Unis dans la gestion et la manipulation des agents pathogènes dans les biolabs ukrainiens ».
On n’est pas encore sur les preuves effectives de recherches des États-Unis sur des armes biologiques, menées en Ukraine, mais on s’en rapproche.
Martin Jay
Der Friedensstifter 