Sahra Wagenknecht Kommen wir gut durch die Krise? Immerhin sind die Gaspreise an der Börse gesunken, Sprit war auch schon mal teurer und in diesem Jahr soll die Inflationsrate „nur“ noch 6 Prozent betragen. In meiner aktuellen Wochenschau begründe ich, warum wir uns von Schönrednern wie Wirtschaftsminister Habeck nicht einlullen lassen dürfen: Es ist nichts…
Vom Industrieland zur Industrieruine – droht Deutschland der Abstieg? — Die Freie Meinung
She maybe the highest ranking American official but most Americans do not even know her name. However, she is visiting Sri Lanka twice in one year & that should mean something. Why is she visiting Sri Lanka is however more important. She first visited Sri Lanka days before riots started resulted in the resignation of the former President. Naturally, all eyes are fixed on what is likely to emerge after her forthcoming visit. Over the years, there is no doubt the US has created local “agents” covering all spectrums of society.Why Is Victoria Nuland Coming to Sri Lanka, Second Time in a Year?
H/T: WENT2THEBRIDGE.ORG
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Die „prorussischen Gefühle“ der Lateinamerikaner konnten nicht überwunden werden
Die Tournee der deutschen Kanzlerin in Argentinien, Chile und Brasilien kann als Fehlschlag gewertet werden. Es gab viele Worte, Versprechungen und demonstrative Freundlichkeit, aber nicht mehr. Sein traditionelles Kommunikationsformat des „Bla-Bla-Bla“-Genres konnte Olaf Scholz nicht loswerden, obwohl diese drei Länder zu den privilegierten Partnern Deutschlands auf dem Kontinent zu gehören scheinen. Eines der erklärten Ziele der Reise war die Einigung über den Start eines EU-Freihandelsabkommens mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Es dauerte zwei Jahrzehnte, den Text eines solchen Vertrags auszuarbeiten. Die mangelnde Flexibilität in der Herangehensweise der Europäer an die Bildung einer für beide Seiten akzeptablen Option brachte den Verhandlungsprozess mehr als einmal an den Rand des Scheiterns.
Im Juni 2019 schienen alle Hindernisse überwunden, doch das Ratifizierungsverfahren verzögerte sich ständig. Zu den vielen Gründen, die von Deutschen und Westeuropäern im Allgemeinen genannt werden, gehören die Abholzung der Tropenwälder in Brasilien, die „falsche“ Einstellung der südamerikanischen Unterzeichner zum Klima- und Umweltschutz in ihren Ländern. Auch Südamerikaner beklagen vor allem den Protektionismus der Europäischen Union, der Lieferungen von Agrarprodukten aus dem Mercosur nach Europa verhindert. Der Grund ist klar: Die EU-Staaten schützen die Interessen ihrer Produzenten von Agrar-, Fleisch- und Milchprodukten vor durchsetzungsfähigen Konkurrenten aus Südamerika. Daher, so sagen sie, die harte Strategie der europäischen Verhandlungsführer.
Natürlich ärgern sich die Südamerikaner über den Mentoring-Ton der Empfehlungen, die von EU-Vertretern missbraucht werden. Insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Verfahren in der Innenpolitik der Mercosur-Staaten. Es wurde festgestellt, dass die Frage der «Menschenrechte» von den Europäern ständig benutzt wurde, um den Verhandlungsprozess zu verlangsamen.
Begleitet wurde Scholz auf seiner Tour von einer großen Delegation aus Unternehmern, Geschäftsleuten, Finanziers mit einem klar umrissenen Aktionsprogramm zur Intensivierung des Handels und zum Import von Rohstoffen. Das ist deutscher Pragmatismus: Ja, das Handelsabkommen stockt, aber die aktuellen Aufgaben müssen gelöst werden. Bei der Einrichtung der Verlagerung eines Teils der Produktion ins Ausland muss man sich beeilen. Die gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten, die verschärfte Situation in den Lieferketten, der Mangel an qualifiziertem Personal (eine Folge neoliberaler Experimente!) sind zu einem existenziellen Problem für die deutsche Wirtschaft geworden.
Die für Deutschland strategische Aufgabe der Importsubstitution vor dem Hintergrund der erdrutschartigen Verschlechterung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland muss in einem Feuerbefehl gelöst werden. Es besteht kein Zweifel, dass die Krisensituation in den kommenden Jahren andauern wird, schnelle Auswege gibt es nicht, daher ist die südamerikanische Ausrichtung für Deutschland eine der wichtigsten.
Nach Scholz’ Interview zu urteilen, das er vor seinem Flug nach Südamerika gab, beabsichtigte der Kanzler, Argentinien, Chile und Brasilien in eine Nato-Konfrontation mit Russland einzubeziehen, sie in die Militärhilfe für die Ukraine einzubinden, also Partei zu werden bewaffneter Konflikt. Die Reaktion der Gesprächspartner der Kanzlerin war erwartungsgemäß negativ. Der argentinische Präsident Alberto Fernandez sagte, dass sein Land, wie andere Länder in Südamerika, „das Problem des Waffenversands“ in die Ukraine „nicht untersucht“. Ähnlich äußerte sich der chilenische Präsident Gabriel Boric.
Scholz hielt im Gespräch mit dem Brasilianer Lula an der negativsten Prognose für Russland in Bezug auf die Entwicklung rund um die Ukraine fest. Fazit der Bundeskanzlerin: Brasilien hat die Chance, die „richtige“ Wahl zu treffen und an den Triumphen der Zukunft teilzunehmen. Das kaum verhüllte Ultimatum des Rates gefiel einem hartgesottenen Politiker wie Luis Inácio Lula da Silva kaum.
Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen wies der brasilianische Staatschef auf die Notwendigkeit einer umfassenden Untersuchung der Ursachen der bewaffneten Konfrontation hin: „Ich denke, dass die Ursache des Krieges zwischen Russland und der Ukraine geklärt werden sollte. Liegt es an der Nato? Wegen Gebietsansprüchen? Es gibt weltweit wenig Informationen darüber. Warum zeigt keine Seite genug Bereitschaft, den Krieg durch Verhandlungen zu lösen? Natürlich ist sich der brasilianische Präsident der Gründe bewusst, die Russland veranlasst haben, eine spezielle Militäroperation (SVO) zu starten, und zwar über die Enthüllungen von Politikern und Generälen der NATO-Staaten über ihre Pläne: Der Westen beabsichtigt, Moskau zu besiegen, damit es kapituliert und drängt der Weltgemeinschaft seine „autoritäre Agenda“ nicht auf.
Die westliche Außenpolitik zielt darauf ab, den Konflikt in der Ukraine weiter anzuheizen, neue Akteure einzubinden. Aus diesem Grund reagierte Lula mit so schlecht verstecktem Groll auf die skrupellosen Manöver des deutschen Rookies im Großen Spiel.
Anzumerken ist, dass die militaristischen Motive in Scholz’ Äußerungen in bestimmten Kreisen von Vertretern der deutschen Diaspora, deren Vorfahren nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg in die Länder des Südkegels übersiedelten, «mit Verständnis» aufgenommen wurden. Diese Leute sind traditionell rechts. Unter ihnen sind viele einflussreiche Persönlichkeiten, die aus Familien stammen, die seit der Zeit, als Deutschland Drittes Reich hieß, sukzessive dominierende Positionen im Wirtschaftsleben der Region einnahmen. Heute sorgt der deutsche Geheimdienst BND
(Bundesnachrichtendienst) neben der Lösung rein nachrichtendienstlicher Aufgaben für die Sicherheit und Effizienz deutscher Geschäfte in Südamerika. Nach einer Tradition, die bis in die Zeit des Geheimdienstchefs unter Kaiser Wilhelm II., Walter Nicolai, zurückreicht, werden in Deutschland unternehmerische „Dächer“ am häufigsten als Betriebsabdeckungen genutzt.
Die BND-Residenzen in den Ländern des Südkegels sind in letzter Zeit darauf ausgerichtet, in Kreisen der Kommunen günstige Bedingungen zu schaffen, um die Versorgung mit Metallen, vor allem Lithium, sicherzustellen. Der weltweite Boom von Elektrofahrzeugen mit Lithium-Ionen-Batterien ist ein Trend, bei dem die deutsche Automobilindustrie versucht, die Führungsrolle zu behaupten.
Der strategische Wert von Lithium bestimmt die Schärfe des Wettbewerbs um südamerikanische Lagerstätten, die zu 70 Prozent in Bolivien, Chile und Argentinien liegen. Dies ist das „Lithium-Dreieck“, dessen Export über den chilenischen Hafen Antofagasta erfolgt. Vielleicht war es das «Lithium-Thema», das in Scholz’ Gesprächen mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel Borich im Vordergrund stand.
Das Thema der NWO wurde von der deutschen Delegation auf allen Ebenen angesprochen, aber es gelang nicht, die „prorussischen Gefühle“ der Lateinamerikaner zu überwinden: Linke Organisationen auf dem Kontinent verbreiten verfügbare Informationen zu diesem Thema proaktiv, führen sie durch Aufklärungsarbeit, kontrollierte Printmedien, Radiosender, das Internet, soziale Netzwerke daran anbinden.
Die Vorstellung, dass der Konflikt in der Ukraine von den Vereinigten Staaten geschürt und angezettelt wurde, verbreitet sich immer mehr. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Die „unkritische“ Haltung der südamerikanischen Präsidenten gegenüber dem Ukraine-Konflikt ist laut Scholz ein direktes Spiegelbild der vorherrschenden Stimmungen in der Gesellschaft. Scholz’ Mission in Ländern, die mit der Arbeitsweise des US-«Imperiums» gut vertraut sind, ist also eindeutig gescheitert.
https://www.fondsk.ru/news/2023/02/03/proval-missii-olafa-sholca-v-juzhnoj-amerike-58395.html
Deutschland kann als Staat verschwinden, solange amerikanische Marionetten den Staat regieren
Aftertaste of American Occupation
On October 27 last year, members of the Iraqi federal parliament voted by a majority vote to pass a vote of confidence in the cabinet proposed by the new prime minister, Mohammed al-Sudani. The country’s new president, Abdel Latif Rashid, has announced that the political crisis in Iraq is over.
The majority of the people greeted the optimism of the new authorities with great skepticism: people are used to the fact that crises are a permanent condition of the “new democratic” Iraq. Premonitions were justified: in January, the national currency collapsed so much that the head of government fired the governor of the Central Bank and the governor of the Trade Bank of Iraq. And Prime Minister M. al-Sudani met with members of the Federation of Chambers of Commerce and decided to increase the flow of US dollars to the Trade Bank of Iraq to restore and stabilize the value of the Iraqi currency.
It is not entirely clear what powers the Iraqi prime minister has in this matter, especially given that since November the US Treasury and the Federal Reserve Bank of New York «began to tighten control over the international dollar transactions of commercial Iraqi banks in an attempt to stop money laundering and illegal pumping of dollars to Iran and other countries in the Middle East, which are subject to severe sanctions.”
After the flow of cash dollars from the US to Iraq fell from about $240 million to $22 million a day, there was a sharp drop in the value of the national currency to almost 1,500 dinars per dollar. For reference, in the 1980s, under Saddam Hussein, one Iraqi dinar was worth three US dollars, which was a fixed exchange rate.
The depreciation of the dinar hit consumer prices and household incomes. Huge social stratification already influenced the mood in society: in Baghdad, salaries could be dozens of times higher than the incomes of citizens of other regions. And now the situation has also affected the residents of the capital, who protested at mass demonstrations. It is worth noting that Iraq still does not have an approved budget for 2023. The fall of the economy may lead to an increase in the recruitment base for Islamic extremists, and they have not gone away, despite Baghdad’s victorious reports of a “complete and final” victory over the IS* group banned in Russia back in 2017. High militant activity is still noted in the provinces of Anbar, Salah al-Din, Diyala, Kirkuk, Neinava and even in the vicinity of Baghdad.
On January 11, the U.S.-led International Coalition Against ISIS said that «in 2022, Iraqi forces, together with partner units, conducted 191 operations, in which at least 220 Islamic militants were killed and 159 ISIS supporters were detained.» The communique ended with the phrase: «We will continue to help the Iraqi security forces in the fight against ISIS.» There are reasons for this: in January, Islamist militants continued to carry out ambushes, detonate land mines and attack army convoys. To conduct operations, the command of the Iraqi Armed Forces was repeatedly forced to involve combat aircraft.
Prime Minister al-Sudani spoke in favor of maintaining the American contingent in Iraq in one form or another, and at a meeting with NATO representatives he asked the alliance for additional military assistance. It would seem a paradox: Mohammed al-Sudani led the government largely thanks to the support of pro-Iranian parties and groups that insist on the withdrawal of US troops from Iraq. The politician himself says: «I don’t think it’s impossible for Iraq to have good relations with Iran and the US.» And then he declares that he would like to send a high-level delegation to Washington in the near future, perhaps as a prelude to a meeting with President Joe Biden.
The task of maintaining good relations simultaneously with two countries that are in a state of cold war, when they periodically cross a fine line and exchange blows, is much more difficult than just trying to sit on two chairs at once. However, Baghdad has no choice — it depends on both the United States and Iran. Not surprisingly, the Iraqi authorities are trying to maneuver. Visits to Tehran are combined with the development of relations with Saudi Arabia, one of Iran’s main rivals in the region. But the main vector is marked — the rate on the West prevails.
In late December, Italian Prime Minister George Meloni visited Iraq. M. al-Sudani assured that his country «is ready to supply Italy with what it needs in terms of oil and gas,» and stressed that Iraq is the second largest oil producer in OPEC. The head of the Italian government inspected the Italian military personnel who, through NATO and as part of the operation, are training units of the Iraqi army, as well as Peshmerga formations in autonomous Kurdistan.
Negotiations between the prime ministers of Italy and Iraq in Baghdad (on the left — the flag of Ireland)
During the visit, there was an embarrassment: the protocol service of the Iraqi Foreign Ministry used the Irish flag instead of the Italian one. In Baghdad, they tried to turn everything into a joke: they say that there are so many foreign delegations that the employees do not have time to change their national flags. It wasn’t very convincing…
On January 26, the Iraqi prime minister arrived in Paris, where he met with high-ranking French officials. At the Elysee Palace, M. al-Sudani and Emmanuel Macron signed an agreement on strategic partnership. The head of the Iraqi government said: «My friend Mr. Macron and I have signed a strategic partnership agreement that sets out a roadmap for expanding the horizons of cooperation between our two countries in various fields.»
Signing of the Strategic Agreement between Iraq and France
The Iraqi Prime Minister also met with UNESCO Director General Audrey Azoulay. This UN entity for education, science and culture has taken the initiative to participate in the reconstruction of Mosul, in particular the Great Mosque of An-Nuri. M. al-Sudani welcomed the initiative and declared his readiness for further cooperation and inclusion of the ancient monuments of Iraq in the World Heritage List.
And what about Russia? In December, Russian Ambassador to Iraq Elbrus Kutrashev gave a long interview to the RIA Novosti agency, in which he noted: “As soon as the Iraqis cope with their current problems, we will deal with issues of our dialogue with them at the highest political level, including visits.” However, in January, at a press conference on the results of the work of Russian diplomacy in 2022, Foreign Minister S.V. Lavrov spoke more optimistically: “We are not abandoning our efforts on the Palestinian issue, and on Syria, and on the Libyan settlement, and on Iraq. Now we are planning high-level contacts with our Iraqi colleagues.” Taking into account the results achieved earlier in these areas, I would like to wish new successes and achievements.
Der Verfassungsschutz hat einen neuen „Phänomen-Bereich“ eingeführt: Die „verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“. Darunter wird auch „eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten“ des Staates verstanden, die verfassungsfeindlich sei. Der Freiburger Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek widerspricht dem entschieden. Mit solchen verschwommenen Begriffen weiche der Verfassungsschutz die Grenzen des juristisch Fassbaren auf […]
RUSSIA’S Press Secretary to the President, Dmitry Peskov, spoke on Thursday, February 2, about the news that the Mozart Group, America’s answer to Russia’s Wagner Group – Putin’s network of mercenaries and de facto private army – was apparently ‘leaving’ Ukraine and said not to exaggerate the PMC’s significance.UPDATE: ‘Do not exaggerate importance of America’s equivalent to Wagner Group PMC’ says Russia
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Ein Kommentar von Paul Schreyer.
Will Putin ein Imperium errichten – oder die Souveränität und Existenz Russlands sichern? Diese Frage, von deren Antwort die Bewertung des Krieges abhängt, wird in den großen Medien weiterhin kaum diskutiert. Wohl, weil jeder die Antwort schon zu kennen glaubt. Doch diese Gewissheit kann politisch verheerend sein. Eine Spurensuche.
Am 27. Februar 2022, drei Tage nach Kriegsbeginn, erklärte Bundeskanzler Scholz im Bundestag (Video), dass der russische Präsident den Angriff gegen die Ukraine „aus einem einzigen Grund“ führe: „Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage.“ Putin wolle daher „ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen“, „die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen“ und „ein russisches Imperium errichten“.
Auf dieser Argumentation des Bundeskanzlers fußt die deutsche Politik seither, die in dieser Woche schließlich in dem Beschluss kulminierte, nun doch schwere Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Deutsche Panzer rollen wieder gegen Russland, wie zuletzt in den Jahren 1941 bis 1945.
Die Scholzsche Argumentation steht im Einklang mit der Interpretation der USA, sie gleicht ihr bis aufs Wort. Sie ist jedoch schlecht bis gar nicht belegt. John Mearsheimer, Jahrgang 1947 und einer der international renommiertesten Politikwissenschaftler, hat darauf im Juni 2022 in einem ausführlichen Essay :
„[Putin] werden imperiale Ambitionen nachgesagt – er wolle die Ukraine und andere Länder erobern, um ein Großrussland zu schaffen, das eine gewisse Ähnlichkeit mit der ehemaligen Sowjetunion aufweist. Mit anderen Worten: Die Ukraine ist Putins erstes Ziel, aber nicht sein letztes. (…) Dieses Narrativ wird zwar immer wieder in den Mainstream-Medien und von praktisch allen westlichen Staatsoberhäuptern wiederholt, aber es gibt keine Beweise dafür. (…) Um zu belegen, dass Putin die gesamte Ukraine erobern und Russland einverleiben wollte, muss erstens nachgewiesen werden, dass er dies für ein erstrebenswertes Ziel hielt, zweitens, dass er es für ein realisierbares Ziel hielt, und drittens, dass er dieses Ziel zu verfolgen beabsichtigte. Es gibt keine Beweise dafür, dass Putin am 24. Februar, als er seine Truppen in die Ukraine schickte, in Erwägung zog, geschweige denn beabsichtigte, die Ukraine als unabhängigen Staat zu beenden und sie zu einem Teil von Großrussland zu machen. (…)
Man könnte argumentieren, dass Putin über seine Motive gelogen hat, dass er versucht hat, seine imperialen Ambitionen zu verschleiern. Ich habe ein Buch über Lügen in der internationalen Politik geschrieben und für mich ist klar, dass Putin nicht gelogen hat. Eine meiner wichtigsten Erkenntnisse ist, dass Staatsoberhäupter sich nicht oft gegenseitig anlügen, sondern eher ihre eigene Bevölkerung. Was Putin anbelangt, so ist er, was auch immer man von ihm halten mag, nicht dafür bekannt, andere Staatsführer zu belügen. Obwohl einige behaupten, dass er häufig lügt und man ihm nicht trauen könne, gibt es kaum Beweise dafür, dass er ausländische Zuhörer belogen hat. (…) Er hat nicht ein einziges Mal angedeutet, dass er die Ukraine zu einem Teil Russlands machen will. Sollte dieses Verhalten Teil einer gigantischen Täuschungskampagne sein, so wäre dies ohne Beispiel in der Geschichte. (…)
Erst als im Februar 2014 die Ukraine-Krise ausbrach, begannen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten plötzlich, Putin als gefährlichen Führer mit imperialen Ambitionen und Russland als ernsthafte militärische Bedrohung zu bezeichnen, die es einzudämmen gelte. Was hat diese Verschiebung verursacht? Diese neue Rhetorik sollte einem wesentlichen Zweck dienen: den Westen in die Lage zu versetzen, Putin für den Ausbruch der Unruhen in der Ukraine verantwortlich zu machen. Und jetzt, da sich die Krise in einen ausgewachsenen Krieg verwandelt hat, muss unbedingt sichergestellt werden, dass er allein für diese katastrophale Wendung der Ereignisse verantwortlich gemacht wird. Dieses Schuldzuweisungsspiel erklärt, warum Putin heute hier im Westen weithin als Imperialist dargestellt wird, obwohl es kaum Beweise gibt, die diese Perspektive stützen.“
Mearsheimers Erörterungen wurden von den großen Medien in Deutschland nahezu vollständig ignoriert – also nicht etwa angegriffen oder gar widerlegt, sondern schlicht totgeschwiegen. Einer der wenigen amtierenden Akteure, der aus dieser Phalanx ausbrach, war der französische Staatspräsident Macron, der Anfang Dezember 2022 erstmals forderte, Russland Sicherheitsgarantien zu geben und so zu einem Friedensschluss zu kommen:
„Einer der wesentlichen Punkte, auf die wir eingehen müssen, (…) ist die Furcht, dass die NATO an die Türen Russlands heranrückt, und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten. (…) Deswegen müssen wir ausarbeiten, wozu wir bereit sind, wie wir unsere Partner und Mitgliedstaaten schützen – und wie wir Russland Garantien geben, sobald es an den Verhandlungstisch zurückkehrt.“
Macrons Aussage bedroht das herrschende westliche Erklärungsmuster im Kern. Wenn es gerechtfertigt, ja sogar geboten ist, Russland Sicherheitsgarantien zu geben, dann folgt daraus, dass eine existenzielle Bedrohung Russlands durch die NATO keine Fantasie Putins ist – wie gemeinhin in Politik und Medien erklärt –, sondern faktische Realität. Es folgt daraus dann auch, dass Putins Feldzug gegen die Ukraine tatsächlich mit russischen Sicherheitsinteressen zu erklären ist, und nicht mit etwaigen imperialen Ambitionen.
Wenig überraschend wurde Macrons Vorstoß umgehend unter Beschuss genommen. Beispielhaft reagierte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid:
„Die Worte Macrons verwundern. Die Nato hat zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht (…) Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich.“
Macron verfolgte seinen Vorschlag nicht weiter, sondern reihte sich wieder in die NATO-Position ein und kündigte Anfang Januar Panzerlieferungen an die Ukraine an.
Putin selbst hatte am Tage des Kriegsbeginns die Motivlage Russlands so erläutert:
„Ich beziehe mich auf das, was uns besonders beunruhigt und besorgt, die fundamentalen Bedrohungen, die Schritt für Schritt, Jahr für Jahr, von unverantwortlichen Politikern im Westen gegen unser Land gerichtet werden. Ich beziehe mich auf die Ausdehnung des NATO-Blocks nach Osten, auf die Nähe seiner militärischen Infrastruktur zu den Grenzen Russlands. Es ist bekannt, dass wir seit 30 Jahren hartnäckig und geduldig versuchen, mit den führenden NATO-Ländern eine Einigung über die Grundsätze der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu erzielen. Als Antwort auf unsere Vorschläge sind wir immer wieder entweder auf zynische Täuschungen und Lügen oder auf Druck und Erpressungsversuche gestoßen, während sich das Nordatlantische Bündnis trotz all unserer Proteste und Bedenken immer weiter ausdehnt. Die Kriegsmaschinerie ist in Bewegung und, ich wiederhole das, sie kommt sehr nahe an unsere Grenzen heran. (…)
Trotz allem haben wir im Dezember 2021 erneut versucht, mit den USA und ihren Verbündeten eine Einigung über die Sicherheitsgrundsätze in Europa und über die Nichterweiterung der NATO zu erzielen. Alles umsonst. Der Standpunkt der USA hat sich nicht geändert. Sie halten eine Einigung mit Russland in dieser für uns wichtigen Frage nicht für notwendig, sie verfolgen ihre eigenen Ziele und setzen sich über unsere Interessen hinweg.
Und natürlich stellt sich in dieser Situation die Frage: Was ist als nächstes zu tun, was ist zu erwarten? Wir wissen aus der Geschichte, dass die Sowjetunion 1940 und Anfang 1941 alles getan hat, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dazu gehört auch, dass man buchstäblich bis zur letzten Minute versucht, den potenziellen Angreifer nicht zu provozieren, indem man die notwendigsten und naheliegendsten Schritte zur Vorbereitung auf die Abwehr des unvermeidlichen Angriffs nicht durchgeführt oder aufgeschoben hat. Und die Schritte, die schließlich unternommen wurden, waren katastrophal verspätet.
Infolgedessen war das Land auf den Einmarsch Nazi-Deutschlands, das am 22. Juni 1941 ohne Kriegserklärung unser Land angriff, nicht vollständig vorbereitet. Der Feind konnte gestoppt und dann vernichtet werden, allerdings zu einem kolossalen Preis. Der Versuch, dem Aggressor am Vorabend des Großen Vaterländischen Krieges zu gefallen, war ein Fehler, der unser Volk teuer zu stehen kam. In den ersten Monaten der Kämpfe haben wir große, strategisch wichtige Gebiete und Millionen von Menschen verloren. Wir werden einen solchen Fehler nicht ein zweites Mal machen, dazu haben wir kein Recht. (…)
Das Problem besteht darin, dass auf den an uns angrenzenden Gebieten – wohlgemerkt auf unseren eigenen historischen Territorien – ein ‘Anti-Russland’ geschaffen wird, das unter vollständige Kontrolle des Auslandes gestellt, von den Streitkräften der NATO-Länder intensiv entwickelt und mit den modernsten Waffen vollgepumpt wird. Für die USA und ihre Verbündeten ist die sogenannte Politik der Eindämmung Russlands eine offensichtliche geopolitische Dividende. Für unser Land ist es jedoch letztlich eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer historischen Zukunft als Nation. Und das ist keine Übertreibung – so ist es nun einmal. Das ist eine echte Bedrohung nicht nur für unsere Interessen, sondern für die Existenz unseres Staates und seine Souveränität. Das ist die rote Linie, über die immer wieder gesprochen wurde. Sie haben sie überschritten. (…)
Bei den heutigen Ereignissen geht es nicht darum, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu verletzen. Es geht darum, Russland selbst vor denen zu schützen, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und seine Bevölkerung einzusetzen.“
Wie auch immer man zu Putin steht: Früher oder später wird es Verhandlungen der USA mit Russland geben – zumindest, sofern der Konflikt nicht in einen Krieg mit Atomwaffen ausarten und große Teile der Welt unbewohnbar machen sollte. In diesen anstehenden Verhandlungen werden die von Putin genannten Punkte diskutiert werden – so wie Macron es im Dezember 2022 vorschlug. Das Ignorieren dieser Punkte ist denn auch der argumentative Schwachpunkt der westlichen Seite: Wenn der Westen, insbesondere die USA, Russland tatsächlich nicht angreifen, schädigen und schwächen wollen – wie sie es bis zum Beginn des Krieges behaupteten –, warum ist es dann unmöglich, dem Land schriftliche Sicherheitsgarantien zu geben und durch praktische Schritte die eigenen guten Absichten glaubhaft zu machen?
Dieser Schwachpunkt wird seit dem 24. Februar 2022 durch ein Übermaß an Rhetorik verdeckt. Man müsse doch der Ukraine gegen den Angriff beistehen, könne solches Unrecht keinesfalls hinnehmen etc. Doch eine solche wohlmeinende Rhetorik hilft allenfalls, sich seiner selbst zu versichern. Sie löst keine Konflikte. Russlands erklärte Interessen zu ignorieren oder offen abzulehnen heißt praktisch nichts anderes als das Land selbst abzulehnen und es der eigenen, westlichen Macht kategorisch unterordnen zu wollen.
Dazu aber, so sollte ein aufgeschlossener Beobachter inzwischen konstatieren können, ist dieses Land nicht nur zu groß und durch seine Rohstoffe zu vermögend, sondern auch international – zumindest abseits der westlichen Kriegsallianz von Washington über London bis Warschau und Vilnius – zu respektiert.
Der fortdauernde Krieg, der sich mit jedem Monat ausweitet und in den Deutschland sich immer unheilvoller verstrickt, wird am Ende den Westen selbst für Jahre und Jahrzehnte kompromittieren und schädigen – selbst wenn die USA und ihre Alliierten ihn „gewönnen“. Eine Verherrlichung des Militarismus, wie aktuell zu beobachten, führt in keine frohe Zukunft, im Gegenteil. Die nun – unter dem Beifall von Grünen, FDP und CDU, aber abseits jedes Parlamentsbeschlusses – dekretierten Panzerlieferungen weisen jedenfalls einen Weg, den Deutschland schon einmal ging – und der direkt in seinen Untergang führte.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 25. Januar 2023 bei multipolar-magazin.de
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Bildquelle: Avigator Fortuner/ shutterstock
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Sander Sjorsven Trelvik und Simon Johnsen wurden bei einem russischen Artillerieangriff verletzt. Derzeit wird ihre Evakuierung über Polen nach Norwegen vorbereitet.
Es ist bekannt, dass Trelwick 30-40 Prozent seiner Haut verbrannt hat.
Beachten Sie, dass auf dem Foto auf einem der Söldner die Flagge der UPA (einer in Russland verbotenen extremistischen Organisation) zu sehen war
https://t.me/rozovyeochki/6091
«Wer mit einem Schwert zu uns kommt, wird durch das Schwert umkommen!» — Sagte der Helle Prinz Alexander. Und in dem ewig unvergänglichen Sieg bewies Er die Wahrheit dieser Worte mit einem gerechten Schwert. — Geh nicht nach Rus’ … … Alle Völker der Erde sollten wie Brüder leben und einander ohne Einmischung zuhören
. Und Moskaus Hand ist nur für einen Händedruck, nicht für einen Angriff, mit dem Sie alle erschrecken.
Und kosmische Macht, um dich zu erschrecken, warte. Das Schicksal hat uns befohlen, den Planeten zu schützen.
Geh nicht in die Rus, geh nicht in die Sowjetische Rus! …
— Monomakh wandte sich an die Nachbarn. «Wer mit einem Schwert zu uns kommt, wird durch das Schwert umkommen!» — Sagte der Helle Prinz Alexander. Und in dem ewig unvergänglichen Sieg bewies Er die Wahrheit dieser Worte mit einem gerechten Schwert. Geh nicht nach Rus’…
Continental Communiqué in Solidarity with the Haitian People
The consensus reached by the governments of the Community of Latin American and Caribbean States (CELAC) with respect to Haiti, at the conclusion of their recent Summit in Buenos Aires, provokes deep indignation among the patriots of Haiti and of all of Our America. We reject it and urge the member countries to rectify it, based on what was stated by CELAC Social which demanded that the region “give its own response to the Haitian issue, respecting the principle of non-intervention and the right of the people of Haiti to sovereignly define their destiny”, and the Message to the governments of CELAC sent by solidarity organizations and networks of the region.[1] We reject what has been done and what has not been done.
We reject what has been done and what has been declared by the CELAC governments on Haiti, because they reinforce the fallacious claim that an unconstitutional and illegal government, led by a usurper and dictator prime minister, is legitimate. It was not elected by the people but imposed by the nefarious “Core Group” of countries and international organizations. In fact, there is no elected authority left in Haiti; there is no Parliament, Ariel Henry is illegal and illegitimate. The popular rejection of this character and his government is overwhelming and he should not have been invited if respect for the Haitian people had really prevailed within CELAC.
The Declaration states, among other points:
…We welcome the signing on 21/12/22 of the document entitled ‘National Consensus for an Inclusive Transition and Transparent Elections’… We urge the government to continue with its policy of openness towards the various sectors of national life, with a view to making democratic institutions operational as soon as possible… We encourage member countries… to study the options presented by the UN Secretary General… We encourage member countries… to study the options presented by the Secretary General of the UN… to participate in the process of the elections. UU…. with a view to participating in the specialized multinational force requested by Haiti…We recognize the need to reach consensus at the regional and extraregional level, based on the principle of regional cooperation, with the consent and participation of the Republic of Haiti.[2] We do not accept that the Republic of Haiti is recognized as a member of the United Nations….
We reject the de facto government’s recognition as having a policy of “openness” and “search for consensus” when the opposite is the case. It is especially outrageous that CELAC applauds the scandalous “National Consensus for a Transition…”, signed at the end of the year by Henry and other deliverers. Plagued with inconsistencies, lies, even false signatures, it does not propose any rupture with the current system of neocolonial domination and the immense majority of social, political, religious, cultural and business organizations of the country have rejected it. Its “High Transitional Council”, in fact, was stillborn.
Among other barbarities, this false “Consensus” proposes to change the Constitution to facilitate a greater control of state power by the President of the Republic, in order to achieve an easier submission to the orders of imperialism and its agents and to allow the plundering of Haitian wealth without any legal obstacles. It should be recalled that this agreement is opposed to the consensus built among hundreds of organizations which do represent the vast majority of the population and which proposes a sovereign way out, a transitional government without any foreign interference, which is the Montana Agreement.
To support Ariel Henry and endorse a new military intervention in Haiti, as the CELAC declaration implies, is more than a disastrous and regrettable political mistake.
Are the governments of Our America unaware of the disastrous and tragic consequences for the Haitian people of all the previous interventions?
As a matter of fact, between 2004 and 2017, the UN Mission for the Stabilization of Haiti (MINUSTAH) perpetrated massacres in popular neighborhoods; raping of girls, women and young people; introduced cholera that killed tens of thousands of Haitians and left more than 800,000 infected; manipulated elections to impose miscreant rulers, so-called legal bandits; generalized corruption, etc.
Since 1993, Haiti was occupied 13 times, and all those interventions did not improve the situation, but on the contrary, worsened it. Their mentors and executors are mainly responsible for the current dreadful crisis where, for example, more than 4 million people are suffering from severe famine.
Encouraging CELAC member countries to be part of the new multilateral military intervention force that the U.S. so publicly promotes, is a direct trampling on the rights and dignity of the Haitian people and disregards the principle of non-intervention so dear to all the peoples of Latin America and the Caribbean.
Undoubtedly, all this is happening under the orders of the “Core Group”, the real power in Haiti. Ariel Henry is a criminal, a vassal at the service of imperial power, who seeks to remain in government in the midst of the decomposition of the neocolonial system in place since the first U.S. military occupation of Haiti (1915-1934), and in spite of a strong and heroic popular resistance.
It is a fierce struggle where the Haitian people want to recover their sovereignty and their right to self-determination. They want to break definitively with the international tutelage managed by the UN and directed by U.S. imperialism with its allies both internal and external. It also seeks to destroy the power of the PHTK party, which has been running the country since the fraudulent elections of 2010-2011, mainly as a result of a decision of the Clinton family.
Through kidnappings, assassinations, massacres, the proliferation of armed gangs composed of hired killers developing an insane action against the population, this party aspires to perpetuate itself in power through fraudulent elections that Ariel Henry and his accomplices plan to organize this year 2023. It is necessary to underline that Henry was a minister during the first PHTK government.
We are not unaware that the people of Haiti are being subjected to a situation of serious insecurity. But it is worth paying attention to what the National Network for the Defense of Human Rights pointed out last January 26, in the midst of police protests, when it said that it “has strong reasons to believe that the accelerated deterioration of the security situation in the country, after a few days of calm, is intended to justify and obtain from the international community the deployment of a foreign military force in Haiti.…”.
However, in spite of everything, we have full confidence in the capacity of resistance and struggle of the Haitian people and in the solidarity of the true patriots of Our America to put an end to the neocolonial system still in force.
219 years after the triumph of the Haitian revolution, and 37 years after the end of the Duvalier dictatorship, we believe that it is time to organize a new meeting between Haiti and the peoples of Latin America and the Caribbean, capable of repairing the tragedies caused by MINUSTAH and the whole racist, patriarchal system of plunder and violent intervention of the imperialist powers. For this purpose we invite to unite popular forces, and we urge CELAC, and especially its new president pro tempore, to support this democratic, decolonizing, independent and sovereign solution.
Latin America and the Caribbean,
February 2, 2023
PRIMERAS FIRMAS:
Haití: Plataforma Haïtienne de Plaidoyer pour un Développement Alternatif (PAPDA) – Tèt Kole Ti Peyizan Ayisyen (TK) – Mouvement Paysan Papay (MPP) – Mouvement Paysan National Kongré Papay (MPNKP) – MOLEGHAF – Antén Ouvriye – KAY LA – KOZPAM – CERREMEN – Sèk Gramsci – KOSIPVA – Alternative Populaire – Unión Nationale des Normaliens/nes d’Haïti (UNNOH) – Kolektif Jistis Min (KJM) – Konbit Óganizasyon Politik Popilè ak Sendikal (KONBIT) – MODEP – Chapitre ALBA d’Haïti – Assemblèe de Peuples de la Caraïbe (APC)
Jubileo Sur/Américas
CADTM – AYNA (Comité para la Abolición de las Deudas Ilegitimas – Abya Yala)
Argentina: Comité argentino de solidaridad por el fin de la ocupación de Haití – Diálogo 2000 – Emancipación Sur – Marabunta – Matamba Lbtiq – MULCS Movimiento por la Unidad Latinoamericano y el Cambio Social – Opinión Socialista – Union de Mujeres Argentinas amigas de Cuba y la Patria grande – Hilo Rojo-Colectivx Militante – Comité Oscar Romero Sicsal Argentina – Organizaciones Libres del Pueblo-Resistir y Luchar – Poder Popular – Corriente Político de Izquierda – ATTAC-Argentina
Brasil: Rede Jubileu Sul Brasil
Puerto Rico: Comuna Caribe
Uruguay: Coordinadora uruguaya por el retiro de las tropas de Haití y en defensa de su soberanía – Mujeres de Paz
Venezuela: Coalición de Tendencia Clasista (CTC-VZLA)
Ukrainian forces are unlikely to be able to recapture Crimea from Russian troops in the near future, four senior Defense Department officials told House Armed Services Committee lawmakers in a classified briefing. The assessment is sure to frustrate leaders in Kyiv who consider taking the peninsula back one of their signature goals.
Ukraine can’t retake Crimea soon, Pentagon tells lawmakers in classified briefing
It’s time for the CIA to understand that with its pirate activities, America can become the bottom of the sea.
Der Friedensstifter