Rassismusvorwurf für Baerbocks Außenministerium? Ein Tweet des Auswärtigen Amtes stößt in Afrika jetzt auf Kritik! Wie die dpa berichtet, sorgt eine Aussage des Auswärtigen Amtes zum Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow für Empörung. In den vergangenen Wochen versuchte sich Baerbock mit mehreren Reisen nach Afrika zu profilieren – wollte u.a. Wiedergutmachung für die Kolonialzeit…
Afrika wirft Baerbock vor, Safari-Klischees zu verbreiten — pleiteticker.de
Die USA betrachten die Unterstützung der Ukraine mit Waffen absolut nicht als Eskalation des Konflikts
– Stellvertretende Pressesprecherin des Pentagon, Sabrina Singh
Nach Angaben des stellvertretenden Pressesprechers des Pentagon sind die USA bereit, die Ukraine langfristig mit Panzern und anderen Waffen zu versorgen.
Als er über die Möglichkeit sprach, die F-16 auszuliefern, betonte Singh, dass dies eine Art von Waffe sei, „die Training und mehr Menschen erfordert, um das Schlachtfeld zu verlassen, um zu lernen, wie man mit einem völlig neuen System umgeht“ und „ich werde nicht vorauskommen mich selbst und kündige neue Hilfspakete für die Ukraine an», schloss sie
https://t.me/c/1588732890/5673
Wann wird Russland anfangen, Entscheidungszentren zu treffen?
Machen Sie eine Meerenge zu ihnen. Stalin zwischen Kanada und Mexiko notwendig.
Akademiker Sacharow war nicht immer ein Liberaler und «Humanist» — er war es, der die Idee besaß, die Vereinigten Staaten im wahrsten Sinne des Wortes vom Antlitz der Erde zu waschen. Explosionen von superstarken thermonuklearen Ladungen im Ozean sollten einen riesigen Tsunami und den Ausbruch des Yellowstone-Supervulkans hervorrufen. Anstelle eines bedeutenden Teils Nordamerikas wurde nach dem Plan des Akademikers eine riesige Meerenge nach Comrade benannt Stalin“, die den Pazifischen und den Atlantischen Ozean verbindet. … Wie das Militär scherzte: „Die nach dem Genossen benannte Meerenge. Stalin zwischen Mexiko und Kanada — zu sein!
Befreien wir Europa von amerikanischen Stützpunkten!
Wir haben Napoleon und Hitler von Invasionen befreit, und wir werden uns auch von den Angelsachsen befreien.
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Der Hunger der Ukraine nach Waffen scheint grenzenlos. Kaum haben Kanzler Scholz und US-Präsident Biden entschieden, der Ukraine nun doch Leopard- und Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, bittet der ukrainische Präsident Selenskyi um die Lieferung von Kampfjets und Langstreckenraketen. Und als wäre die NATO ein Waffen-Versandkatalog, fordert der ukrainische Vize-Außenminister Melnyk den Westen auf, nun endlich auch F-16 & F-35-Bomber, Eurofighter und Tornados, Rafale & Gripen Jets und alles was man sonst noch liefern könne, der Ukraine zu übergeben. Wer soll das eigentlich alles bezahlen? Immerhin kostet schon ein einziger Leopard 2-Panzer um die 3 bis 9 Millionen Euro — von den Milliardensummen, mit denen wir die Ukraine auch bei der Finanzierung des Haushalts oder der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen, einmal ganz zu schweigen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall wird seine Leopard-Panzer ja wohl kaum der Ukraine spenden — obwohl er bei den Rekordgewinnen, die er macht, dazu noch am ehesten in der Lage wäre.
Vor allem aber: Wo soll dieser Wahnsinn noch hinführen? Zwar hat Scholz die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen am Mittwoch im Bundestag ausgeschlossen. Aber wie glaubhaft ist ein Kanzler, der schon so oft rote Linien gezogen hat, nur um sie kurz darauf zu überschreiten? Bei BILD TV begründe ich, warum ich die Entscheidung zur Lieferung von Leopard 2-Panzern für einen schlimmen Fehler halte und stattdessen alles getan werden muss, um die Waffen zum Schweigen zu bringen. Außerdem geht es in der Sendung um das Staatsversagen in der Coronakrise und die Vernichtung von Wohlstand und Arbeitsplätzen durch die Politik der Ampel:
| Die Lieferung von Leopard-Panzern ist verantwortungslos Bei Phoenix spreche ich über die Gefahr, dass der Krieg durch die Lieferung der Kampfpanzer immer weiter eskaliert. Es ist entsetzlich, dass die Ampel und viele Medien nur noch in der militärischen Logik denken, ohne das konkrete Kriegsziel zu benennen: |
| Schluss mit der Kriegsbesoffenheit |
Warum mahnen inzwischen auch hochrangige Militärs Verhandlungen an? Warum ist sogar das Pentagon dagegen gewesen, Panzer zu liefern? Doch offensichtlich, weil die aktuelle Situation ein enormes Eskalationspotential hat und weil natürlich dieser Krieg sich ausweiten kann! In der Sendung “Klartext” begründe ich, warum wir endlich darüber reden müssen, wie der Krieg beendet werden kann statt durch immer neue Waffenlieferungen immer mehr Tote in Kauf zu nehmen:
| Es braucht mehr Druck für Verhandlungen Keine Seite kann diesen Krieg militärisch gewinnen, daher sollte der Westen auch die ukrainische Regierung stärker unter Druck setzen, die sich bislang gegen jede Verhandlungen sperrt. Im Interview mit dem Deutschlandfunk spreche ich darüber, warum das Interesse der ukrainischen Regierung, die die NATO zur Kriegspartei machen will, nicht unser Interesse sein kann: |
Wann begreift die Ampel endlich, dass wir uns mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland nur selbst ins Knie schießen? Die Kreditanstalt für Wiederaufbau warnt vor einer „Zeitenwende“ für den deutschen Wohlstand, das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet für dieses Jahr mit wirtschaftlichen Einbußen von 175 Milliarden Euro, was einem direkten Wohlstandsverlust von 2.000 Euro pro Einwohner entspricht. Und dies, nachdem wir schon in den Coronajahren zuvor massiv an Wohlstand eingebüßt haben. Die Hoffnung, dass die russische Wirtschaft durch die Sanktionen rasch zusammenbrechen würde, hat sich hingegen als völlig naiv erwiesen. Der schreckliche Krieg in der Ukraine kennt keine Sieger, sondern nur Verlierer – von ein paar Rüstungs-, Lebensmittel- und Ölkonzernen einmal abgesehen, für deren Rekordprofite wir mit jeder Gasrechnung und jedem Einkauf im Supermarkt teuer bezahlen müssen. Statt mit sinnlosen Sanktionen Politik für wenige Kriegsprofiteure zu machen, sollte die Ampel endlich auf Friedensverhandlungen drängen und mit Russland über eine Wiederaufnahme von Rohstofflieferungen verhandeln.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Kirby, spricht von einem «Fleischwolf», in den die Kämpfer um die Stadt Bachmut gerade geschickt werden. Auch der Bundesnachrichtendienst ist laut Spiegel besorgt über die hohen Verluste der ukrainischen Armee im Kampf um die Stadt. In einer geheimen Sitzung von Sicherheitspolitikern des Bundestages berichtete er demnach über eine dreistellige Zahl an Soldaten, die die ukrainische Armee bei den Kämpfen um Bachmut derzeit täglich verliere. Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf! Ich finde es unfassbar, wie viele Politiker und Medien vom sicheren Schreibtisch aus weiter an der Eskalationsschraube drehen, während es vor allem Ukrainer und Russen sind, die zu tausenden grausam ihr Leben lassen. Selbst US-Generalstabschef Mark Milley hat in Ramstein erneut einen schnellen Sieg der Ukraine ausgeschlossen und auch das britische Verteidigungsministerium redet mittlerweile von einem «Patt» und einer «Sackgasse». «Milley glaube, dass auch dieser Krieg — wie viele zuvor — am Verhandlungstisch enden werde», so die Tagesschau. Wann beginnen auch deutsche Politik und Medien endlich zur Vernunft zu kommen? Statt Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann in Endlosschleife, brauchen wir endlich ernsthafte Bemühungen um einen Frieden und Verhandlungen, damit nicht noch mehr Zivilisten sterben und Söhne, Väter und Ehemänner sinnlos ihr Leben im Ukrainekrieg lassen!
Überall in der islamischen Hemisphäre verbrennen wütenden Muslime schwedische Flaggen oder, wie hier, Fotos von „Koranschänder“ Rasmus Paludan (Foto:Imago)
In Stockholm fand am Samstag nahe der türkischen Botschaft eine Koranverbrennung statt. Die „Tagesschau” meldete dazu, ein „Extremist“ habe diese durchgeführt. Da hätte man auch gleich seinen Namen nennen können – und auch über die Frage, ob es wirklich ein „Extremist” war, könnte man trefflich diskutieren: Es handelt sich nämlich, wie auf den in der „Tagesschau” gezeigten Fernsehaufnahmen auch deutlich zu sehen war, um Rasmus Paludan. Dieser ist kein Unbekannter, wie die „Tagesschau”-Darstellung es erscheinen lassen will, sondern zumindest in Skandinavien zweifellos ein Prominenter: Paludan kommt aus Dänemark, ist Anwalt und Chef einer islamkritischen Partei namens Stram Kurs (wörtlich in etwa „Harter Kurs, Harte Linie”), die bereits mehrere Wahlerfolge erringen konnte und dadurch zu einer Umverteilung der Stimmen innerhalb des rechtspopulistischen Lagers im dänischen Parlament beitrug.
Paludan weitet seine Aktivitäten seit einiger Zeit auch auf Schweden aus. Grund dafür ist, daß Dänemark bereits sehr restriktiv mit der Immigration und dem Islam umgeht (im Grunde wird in Dänemark im allgemeinen Konsens AfD-Politik umgesetzt); in Schweden jedoch hält dieser Politikwechsel nur langsam Einzug, obwohl die dortigen Probleme mit gewalttätigen Migranten und Banden zu einem spürbaren Umdenken führen. Manche Kräfte wollten Paludan in Schweden nicht haben – aber zu ihrem Pech konnte er denn Nachweis aus dem Ärmel ziehen, daß er schwedische Vorfahren hat – und damit sogar das Recht auf einen schwedischen Paß. Zu den Gründen für die Aktionen Paludans und die seiner Mitstreiter in Schweden zählen eben die ständigen Schießereien, Morde und Bombenanschläge rivalisierender ausländischer Banden. Immer wieder gibt es Explosionen und zerstörte Häuser, zuweilen erinnern die Zustände an ein Kriegsland, wie beispielsweise der folgende Tweet zeigt:
(Screenshot:Twitter)
Nein, das hier ist nicht die Ukraine, das ist Linköping – nach der Explosion einer Bombe am 7. Juni 2019. Gerade das letzte Wochenende war wieder ein sehr blutiges in Schweden, das mittlerweile zum heute gefährlichsten Land Westeuropas geworden ist.
Nun kann man zu Koranverbrennungen stehen, wie man will. Tatsache ist, dass sie natürlich weit weniger problematisch sind, als wenn Menschen geschädigt und getötet werden – was permanent geschieht und überhaupt den Hintergrund dieser Aktionen bildet. Sie gehören auch zu den „Markenzeichen” des Provokateurs Paludans, der schon seit Jahren immer wieder mit Koranverbrennungen von sich reden machte. Sie sind in Schweden (und auch Dänemark) explizit erlaubt, weil von der Meinungsfreiheit gedeckt, und es gibt auch kein sonstiges Gesetz, das jemanden davon abhält. Man muß lediglich Eigentümer des Buchexemplars sein (man kann ja nicht etwas verbrennen, was einem nicht gehört). Was die „Tagesschau” einen „Vorfall” nennt, ist also im Einklang mit gültigen Recht.
Nach Paludans Aktion will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun erst recht den schwedischen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft boykottieren, dessen Vorankommen er schon seit langem hinauszögert. Das ist das eigentliche Ereignis im Hintergrund: Schweden und sein Nachbarland Finnland streben in die NATO. Erdogan drohte, es sei klar, daß Schweden nun „kein Wohlwollen mehr“ für seinen Antrag auf Aufnahme erwarten könne, die nur mit Zustimmung aller NATO-Staaten erfolgen kann. Der Wunsch Schwedens und Finnlands ist eine Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar letzten Jahres und wurde recht bald nach Beginn des Krieges formuliert. Viele Monate hörte man in den deutschen Medien rein gar nichts mehr davon; manch eine Deutscher mag sich schon gefragt haben, was da eigentlich passiert und warum die Angelegenheit nicht voranschreitet. In den skandinavischen Medien wird durchaus viel darüber berichtet.
Erdogan blockiert nun noch entschiedener, denn er läuft als religiös-konservativer AKP-Chef gegen die Koranverbrennungen natürlich Sturm. Dass diese von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, interessiert ihn nicht, denn Meinungsfreiheit zählt für ihn auch im eigenen Land nichts. Das ist aber noch nicht einmal das einzige Problem, das Erdogan mit Schweden sieht: Er hat eine lange Liste von türkischen Staatsfeinden – vor allem im Zusammenhang mit der kurdischen Minderheit – erstellen lassen, deren Auslieferung er von Schweden an die Türkei verlangt. Diese Liste benutzt er nun als Druckmittel. Aber die Justiz ist in Schweden unabhängig und entscheidet selbst, wen sie ausliefern möchte und wen nicht. Zumal auch in Schweden wohlbekannt ist, daß eine ganze Menge Menschen in türkischen Gefängnissen verschwinden – aus Anlässen, die nach rechtsstaatlichen und demokratischen Maßstäben nichtig sind. Die schwedische Justiz erlaubt sich eigene Beurteilungen; dafür ist sie zuständig. Nur in einer Bananenrepublik würde das Justizwesen auf Befehl des Machthabers agieren. Peter Grimm stellt daher auf der „Achse des Guten” die richtige Frage: „Was wird aus einem mehrheitlich westlichen Bündnis, wenn es ein Machthaber wie Erdogan verhindern kann, einen weiteren westlichen Staat aufzunehmen?“
Man muß sich einmal klar machen, was hier abläuft: In Europa bricht ein internationaler Krieg aus. Daraufhin machen sich zwei neutrale skandinavische Staaten Sorgen um ihre Sicherheit – und wollen in das auf diesem Kontinent etablierte und allgegenwärtige Militärbündnis eintreten. Und ausgerechnet einer der wenigen islamischen NATO-Mitgliedsstaaten der NATO und zugleich das Land des Bündnisses, in dem es um die demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnisse am schlechtesten bestellt, blockiert diesen Vorgang und kocht bei der Gelegenheit sein niederträchtiges Süppchen. In deutschen Medien erfolgt eine bei weitem zu geringe Thematisierung dieser skandalösen Verhältnisse.
Der finnische Außenminister Pekka Haavisto äußerte nun bereits Überlegungen, sein Land könne sich auch alleine, nicht per Gemeinschaftsantrag mit Schweden, um die NATO-Mitgliedschaft bemühen. Das wäre bedauerlich, denn es zeugte von gemeinsamer Entschlossenheit und Kraft, daß der Vorstoß der beiden skandinavischen Länder bisher gemeinsam erfolgte. Zumal Erdogan auch an der Politik Finnlands etwas auszusetzen hat; auch dessen Beitritt wünscht er nur zu seinen Privat-Konditionen.
Eine andere Frage ist, wie man unabhängig von Erdogans Erpressungsversuchen zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands grundsätzlich steht. Hält man sie für wünschenswert, für übertrieben, vielleicht für einen Fehler? Schweden würde eine extrem lange Phase der Neutralität aufgeben. Die Meinungen darüber gehen auch im Norden, in den Ländern selbst, auseinander, und die Diskussion ist im Gange. Eines steht jedenfalls fest: Als souveräne Staaten dürfen Schweden und Finnland frei wählen, welchem Bündnis sie beitreten wollen. Ihr demokratisches Gefüge und die Unabhängigkeit ihres Justizapparates dürfen nicht per Erpressung von außen darunter leiden. Aus Sorge vor der Kriegsgefahr sind in Schweden bereits mehrere zehntausend Reservisten in Alarmbereitschaft versetzt worden; sie dürfen aufgrund dessen das Land zur Zeit nicht verlassen. Trotz der großen Flächen der zwei Länder und der geringen Bevölkerungsdichte – Schweden hat nur etwas über zehn Millionen Einwohner, Finnland etwa die Hälfte – fürchtet man sich – trotz hervorragend ausgerüsteter Armeen – vor der russischen Übermacht im Falle eines Angriffs. Finnland wurde bereits von der Sowjetunion ein Zehntel seines Territoriums abgeköpft. Es hat ähnlich wie Deutschland Ostgebiete verloren (Karelien), und den von dort Geflohenen mußte ein Platz in der Gesellschaft gegeben werden.
Meiner Ansicht nach ist ein NATO-Beitritt für die zwei Länder eigentlich unnötig. Denn Putin wird sie wohl kaum angreifen. Auf das Baltikum ist er sicher scharf, auch wegen der dortigen russischen Minderheiten – aber das Baltikum ist bereits in der NATO. Schweden ist für Rußland zu weit weg; auch war es nie ein Teil Rußlands. Mit Finnland liegen die Dinge etwas anders; dieses war tatsächlich einmal Teil des russischen Zarenreiches. Jedoch ist nicht zu vergessen, daß ein russischer Angriff auf Finnland mit einem weiteren gigantischen Ansehensverlust Rußlands einhergehen würde. Bekanntlich hat sich das Image Deutschlands von seinen Überfällen auf Nachbarländer im Zweiten Weltkrieg (Polen, Frankreich, Niederlande, Dänemark) bis heute nicht gänzlich erholt. Aus diesen Gründen sollte man es meiner Einschätzung nach für unwahrscheinlich erachten, daß Putin wirklich je einen Angriff auf Finnland wagen würde.
Ferner kann man sich kritische Gedanken über die NATO selbst machen: Sie spricht von sich selbst als Verteidigungsbündnis, hat aber bekanntlich Kriege auch selbst angefangen und erst in den letzten Jahren wieder zu etwas weniger Aggressivität zurückgefunden. Da muß man überlegen, ob man Mitglied dieses Vereins werden will, und sollte sich nichts vormachen. Aber, wie gesagt: Ob Schweden und Finnland der NATO beitreten wollen, müssen diese Länder selbst entscheiden.
Paludans neueste Koranverbrennung löste in der moslemischen Welt Wut aus, darunter Flaggenverbrennungen. Dabei verwechselten am Dienstag, wie das Nachrichtenportal „Samnytt” berichtet, im pakistanischen Karachi einige Demonstranten die Flagge Schwedens mit derjenigen der Schweiz und verbrannten aus Versehen letztere. Die Namen der zwei Länder klingen zudem in vielen Sprachen ähnlich. Der Schweizer Popmusiker DJ Bobo erzählte einmal, wenn er auf Englisch sage, er käme aus „Switzerland”, entgegneten ihm viele etwas wie: „Yes, we like Abba very much!” Er müsse dann immer erklären: „Nein, Sweden ist nicht Switzerland!” Aber im Koran findet sich eben nichts zum Unterschied zwischen Schweden und der Schweiz – und wenn man nichts anderes liest, ist das eben schlecht. Überhaupt lässt sich aus dem Koran kaum geographisches Wissen ziehen. Alles, was sich in den letzten etwa 1.300 Jahren in der Welt entwickelt hat, ist ihm eben nicht zu entnehmen. Na ja, Hauptsache ein Kreuz ist in der Flagge, die man verbrennt – und das ist sowohl bei den skandinavischen Ländern als auch bei der Schweiz der Fall. Wie ebenfalls „Samnytt” berichtet, fordert jetzt übrigens sogar die EU, die Koranverbrennungen zu unterbinden, „um Muslime nicht zu kränken”. Die EU hatte bekanntlich mit Freiheit noch nie etwas am Hut.
Wie festgestellt, ist Schweden für Herrn Erdogan – bringen wir es doch auf den Punkt – letztendlich viel zu liberal und zu rechtsstaatlich. Dabei ist Schweden schon jetzt in vielen Dingen äußerst restriktiv – das ist ein zusätzlicher Hohn, und es sollte bei dieser Gelegenheit nicht unter den Tisch fallen: Denn politische Verfolgung ist dort durchaus nicht unbekannt. Und anders kann man es nicht nennen, wenn immer wieder Menschen wegen „hets mot folkgrupp”, „Hetze gegen Volksgruppen”, verurteilt werden. Dieser Straftatbestand steht in der Praxis für nichts anderes, als daß sie auf Facebook, Twitter oder auf anderen sozialen Medien entsprechende Meinungsäußerungen getätigt hatten, die sich zumeist auf die islamische Einwanderung nach Schweden und die Kriminalität von Migranten bezog. In meiner Berichterstattung für „Tichy’s Einblick” 2018 und 2019 bin ich ausführlich auf diverse Fälle eingegangen. Die politische Verfolgung in Schweden ist bereits schon ein „Entgegenkommen”, ein Einknicken von Staat und Justiz gegenüber dem sich dort ausbreitenden Islam, und sie stellt ein Zurückweichen der Freiheit dar. Aber Erdogan genügt nicht einmal das. Am liebsten hätte wohl gleich Verhältnisse in Schweden wie in der Türkei.
Wie wird es nun weitergehen? Der neue schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson ist ein eher farbloser Politiker, eine Art Olaf Scholz ohne großes Format. Er unterscheidet sich von ihm vor allem durch die Brille – durch die er aber auch nicht viel klarer sieht als sein deutscher Amtskollege. Es könnte durchaus sein, daß Kristersson doch noch „umfällt”, also die Meinungsfreiheit weiter einschränkt und Koranverbrennungen verbieten läßt, nur damit sein Land der NATO beitreten kann. Dies würde dann bedeuten, daß Europa und Nordamerika künftig immer nach der Pfeife von Herrn Erdogan tanzen müssen.
Scott Ritter
The Russian guided missile frigate, the Admiral Gorshkov, is in the middle of the Atlantic Ocean, ostensibly heading toward the east coast of the United States, part of a planned journey which began on 4 January 2023 and is expected to transit the Atlantic and Indian Oceans, as well as the Mediterranean Sea. The Admiral Gorshkov is outfitted with 16 vertical launch tubes, each of which, in theory, could be armed with nuclear-capable Zircon hypersonic missiles capable of covering 1,000 kilometers in less than 10 minutes.
To put it bluntly, soon Russia will be in a position where a single ship could, in a matter of minutes, fire 16 nuclear armed hypersonic missiles at the United States which not only cannot be intercepted by anything in the US arsenal, but also would impact their respective targets before any meaningful evacuation could be conducted. It is, literally, a decapitation weapon.
Current Russian nuclear doctrine does not allow for a nuclear first strike; indeed, Russian President Vladimir Putin has made it clear that Russia would not be the first nation to use nuclear weapons in any future nuclear conflict. But he also emphasized that Russia would not be the second, either, meaning that Russia would release its nuclear arsenal without waiting for any US first strike to impact Russian soil.
The Admiral Gorshkov is sending a clear signal to the US leadership that there will be no survivors in any nuclear exchange between the US and Russia.
Amid this muscle flexing, the Science and Security Board of the Bulletin of the Atomic Scientists, a disarmament advocacy group founded in 1945 by Albert Einstein and University of Chicago scientists who helped develop the first atomic weapons in the Manhattan Project, and which currently maintains what is known as the “Doomsday Clock” that reflects the risk of nuclear conflict, decided to move the hands of the clock ten seconds forward from the current 100 seconds to midnight. In a statement announcing this decision, “A time of unprecedented danger: It is 90 seconds to midnight,” the board declared the following:
“The war in Ukraine may enter a second horrifying year, with both sides convinced they can win. Ukraine’s sovereignty and broader European security arrangements that have largely held since the end of World War II are at stake. Also, Russia’s war on Ukraine has raised profound questions about how states interact, eroding norms of international conduct that underpin successful responses to a variety of global risks.
“And worst of all, Russia’s thinly veiled threats to use nuclear weapons remind the world that escalation of the conflict—by accident, intention, or miscalculation—is a terrible risk. The possibility that the conflict could spin out of anyone’s control remains high.”
The ignorance of this statement is manifest. What the Board calls “Russia’s war on Ukraine” ignores the fact-based historical truth that the Ukraine conflict was, and is, solely the byproduct of a concerted plan by the United States and NATO to use Ukraine as a foil to generate conflict designed to bring down the government of Russian President Vladimir Putin.
This plan has been in place since at least 2008, when the former US Ambassador to Russia (and current Director of the CIA), William Burns, warned that any effort by NATO to bring Ukraine into its ranks would precipitate an eventual Russian military intervention. Despite this stark warning, NATO extended an invitation to Ukraine in November 2008, clearly initiating a known cause-effect relationship that defined NATO’s policy toward Russia as being one which sought a proxy conflict using Ukraine as a stand-in for NATO.
This policy as furthered by the US, EU and NATO all acting in concert to precipitate a coup in Ukraine in February 2014 designed to oust the constitutionally elected president, Victor Yanukovych, and replace him with a new, ultra-nationalist government dominated by adherents of the odious ideology of Stepan Bandera. The coup succeeded, and in April the new Ukrainian government declared war on the ethnic Russian population of the Donbas. This action triggered the Russian annexation of Crimea and the provision of military support by Russia to the Donbas, triggering the very military intervention William Burns had warned about six years prior.
Ukraine and its NATO allies then sued for peace, initiating negotiations that led to the adoption of the Minsk Agreement, which put in place a ceasefire in exchange for guarantees regarding Ukrainian sovereignty over the Donbas as well as relative autonomy for the ethnic Russians of the Donbas, protecting their language, religion, culture, and traditions.
The Minsk Accords floundered for eight years, with Ukraine failing to implement the required constitutional changes necessary to secure the rights of the ethnic Russians of the Donbas. The reasons for this delay are today well known, thanks to the public confessions of former Ukrainian President Petro Poroshenko, former German Chancellor Angela Merkel, and former French President Francois Hollande, all three signatories to the accords. These three national leaders have acknowledged that the Minsk Accords were simply a sham designed by Ukraine to buy time to build a NATO proxy military capable of reclaiming both the Donbas and Crimea.
Russia’s decision to invade Ukraine on February 24, 2022 was not an unprovoked act of aggression, but rather a legitimate exercise of its right, together with the newly independent republics of Lugansk and Donetsk, of preemptive collective self-defense in the face of the imminent threat of aggression by Ukraine’s newly trained army which was, by design, little more than a NATO proxy.
The fact that the esteemed members of the Bulletin of Atomic Scientists – which includes among its ranks ten Nobel laureates – seem ignorant of this history, colors their ability to comprehend the true nature of the threat facing the world today, and from whence that threat comes.
The United States, having deliberately provoked a pre-meditated conflict with Russia, is now trying to implement a two-tracked policy designed to trigger a Maidan-like moment in Moscow (named after Maidan Square, in Kiev, where US-backed neo-Nazi’s staged a violent coup against former Ukrainian President Victor Yanukovych) where the Russian population would rise up against the government of President Vadimir Putin, overthrowing him and installing a pro-western leader who would return Russia to the colonial-like existence of the 1990’s, when Boris Yeltsin allowed the collective west to rape Russia economically and dominate Russia politically.
The two-tracks of this policy involve the imposition of economic sanctions linked to Russia’s decision to militarily intervene in Ukraine, and the prosecution of a proxy conflict in Ukraine designed to bleed Russia white. The goal of this policy is to engender massive unrest among a demoralized Russian population which would in turn rise and remove President Putin from power.
The insanity of such a plan is incomprehensible. Imagine for a moment that Russia embarked on a plan of action designed to strip away Mexico from the US sphere of influence and, in doing so, promulgated a conflict the goal of which was to have Mexico re-take by force the territory encompassing the states of California, Arizona, New Mexico, and Texas. The idea that the United States would sit idly in the face of such a threat is ludicrous. So, too, is any concept that Russia should do the same.
A quick history lesson for the Bulletin of Atomic Scientists:
The Bulletin of Atomic Scientists would have to be deaf, dumb, and blind not to know these underlying facts, and not to see them as truth.
Which means they are complicit in the nuclear terror being perpetrated by the United States, and indifferent to the consequences thereof.
The Bulletin of Atomic Scientists is therefore fundamentally wrong in its assessment of it being 90 seconds until midnight.
The truth is the world is one second to midnight, and the clock can strike at any time, something the presence of the Admiral Gorshkov off the coast of the United States proves only too well.
Canada pledges 4 Leopard tanks to Ukraine
Canada will be sending four Leopard 2 tanks to Ukraine, Canadian Defense Minister Anita Anand announced on Thursday….
“Canada will supply Ukraine with four Leopard 2 main battle tanks in the coming weeks. This donation, combined with the contributions of allies and partners, will significantly help the Armed Forces of Ukraine….”
The defense minister added that the tanks will provide soldiers with a tactical advantage due to their “excellent mobility, firepower, and survivability” and that they would allow Ukraine to retake even more of its territory.
The tanks are combat-ready and will be deployed over the coming weeks, Anand said.
A number of Canadian Armed Forces members will be deployed to train Ukrainian soldiers with the skills they need to operate the equipment, she added.
Spain Says ‘Ready’ to Send German Tanks to Kyiv
Spain said Wednesday it was ready to send some of its German-made Leopard tanks to bolster Ukraine’s fight against Russia after Berlin granted approval for their European transfers.
“Spain is ready…to deal with our allies in any way necessary, whether that means sending Leopards, training in the use of Leopards or help in their maintenance and upkeep,” Defense Minister Margarita Robles said.
Her remarks came shortly after Berlin said it would send some of its own Leopards to Kyiv and cleared other European nations to send their own stocks to Ukraine.
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According to the International Institute for Strategic Studies (IISS), the Spanish military has 327 Leopard battle tanks, making it one of the armies with the largest number.
El Pais daily said 108 of them were Leopard 2A4s bought second-hand from Germany in 1995.
The other 239 were Leopard 2E combat tanks, a variant of Germany’s Leopard adapted by the Spanish military and built in Spain, it said.
US Asks Israel to Send Hawk Air Defense Systems to Ukraine: Report
The Biden administration has asked Israel to transfer its discontinued Hawk anti-aircraft systems to Ukraine.
The Pentagon requested the move from Israel two weeks ago….
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Israel shares an understanding with Russia to avoid targeting each other in Syria, where Moscow has a military presence.
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Israel bought the Raytheon systems from the US in the 1960s….
The Middle Eastern country has 10 Hawk batteries and hundreds of interceptors in storage.
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The US has made similar requests to a number of countries that have the system in service or storage, the outlet added.
Washington announced it would send refurbished Hawk missiles from its storage as part of a defense aid package in November.
The missiles will complement six Hawk launchers Spain plans to deliver to Ukraine.
The mobile system can intercept aerial targets 45 to 50 kilometers (28 to 31 miles) away up to an altitude of 65,000 feet (20,000 meters).
Kyiv’s Western allies debating transfer of fighter jets to Ukraine: Politico
Kyiv’s Western allies are negotiating the transfer of fighter jets to Kiev, the Politico wrote on Thursday, quoting military experts.
“Conversations with more than half a dozen Western military officials and diplomats confirm an internal debate about supplying Ukraine with jet fighters is already underway”, the article says.
According to the outlet, Ukrainian officials, supported by Baltic countries, initiated the discussion of the issue.
“The next natural step (after tanks – Radio Poland) would be fighters”, Politico quoted a European official as saying.
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“There’s a red line there – but last summer we had a red line on the HIMARS, and that moved. Then it was battle tanks, and that’s moving”, he added.
[my illustration : on January 27, 1945, the Red Army liberates Auschwitz Vernichtungslager [extermination camp] in Poland]
Imagine the hysterical shrieks of outrage if, during one of Israel’s innumerable wars of aggression—mislabeled wars of “self-defense” or “necessity”[1]—Germany had supplied Israel’s enemy with tanks. The New York Times reports that German Chancellor Olaf Scholz has been pressured to supply Ukraine with tanks. So far Scholz has hesitated because
he does not believe the world is ready to see German tanks near the borders of Russia, a reminder of the Nazi invasion in World War II. One senior American official said this week that if Mr. Scholz and the German public are worried about that, in these circumstances “they are the only ones who are.” (20 January)
In other words, German concern about the bad optics is absurd. My parents passed through the Nazi holocaust. My most salient memory of growing up is my home suffused with what had befallen them: pictures of my Mother’s dead family hanging on the living room wall; my Mother reading about the Warsaw ghetto (both my parents were immured in the ghetto) in John Hershey’s The Wall and Leon Uris’s Mila-18; my Mother glued to the television screen during the Eichmann Trial. I’m 69. Vladimir Putin is 70. The Nazis wiped out some twenty-seven million Russians. The Wikipedia entry for Vladimir Putin reads in full under the heading “Early Life”:
Putin was born on 7 October 1952 in Leningrad, Soviet Union (now Saint Petersburg, Russia). The youngest of three children of Vladimir Spiridonovich Putin (1911–1999) and Maria Ivanovna Putina (née Shelomova; 1911–1998). His grandfather, Spiridon Putin (1879–1965), was a personal cook to Vladimir Lenin and Joseph Stalin. Putin’s birth was preceded by the deaths of two brothers: Albert, born in the 1930s, died in infancy, and Viktor, born in 1940, died of diphtheria and starvation in 1942 during the Siege of Leningrad by Nazi Germany‘s forces in World War II.
Putin’s mother was a factory worker and his father was a conscript in the Soviet Navy, serving in the submarine fleet in the early 1930s. During the early stage of the Nazi German invasion of the Soviet Union, his father served in the destruction battalion of the NKVD. Later, he was transferred to the regular army and was severely wounded in 1942. Putin’s maternal grandmother was killed by the German occupiers Tver region in 1941, and his maternal uncles disappeared on the Eastern Front during World War II.
It might be supposed that Putin’s childhood was not unlike my own: pervaded by somber memories of the murderous Nazi invasion. But the notion that, were Germany to supply tanks poised on Russia’s border, it might be unseemly, is of course too silly for words. One hopes and prays that, should Germany yet decide to provide the tanks, it will—again—get its just desserts.
[1] “They were all wars of choice or folly” (Israeli political scientist Zeev Maoz).
[end]
Norman Finkelstein is a 69-year-old US scholar, political scientist, the son of survivors of the Nazi genocide in Poland
my related pieces
History, on this day : 80 years ago, the blockade of Leningrad is broken
about the siege of Leningrad
about the foreign politic of the German federal republic
about the delivery of Panzerkampfwagen to Ukraine
Der Friedensstifter