Den Blick in Feldherrnpose gen Osten: Scholz in Zivil mit Tarnpanzer (Foto:Imago)
Vor gut 21 Jahren, gleich nach den islamistischen Terroranschlägen 11. September, war es Gerhard Schröder, der dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands zusicherte. Keine zwei Jahre später fiel ihm diese Floskel auf die Füße, als er – im inzwischen gewandelten Meinungsklima – den USA dann doch jede deutsche Unterstützung für deren Waffengang im Dritten Golfkrieg zum Sturz Saddam Husseins verweigerte. (Das anschließend merklich abgekühlte transatlantische Verhältnis nahm daran allerdings keinen dauerhaften Schaden, weil sich bald schon herausstellte, auf welchen Geheimdienstlügen – „Massenvernichtungswaffen!” – die Invasion des Irak gegründet war und wie wenig Pentagon und State Department in Washington auch bei diesem Regime-Change die langfristigen politischen Folgen bedacht hatten.)
Es scheint leider, als seien Sozialdemokraten kategorisch unfähig, aus der (eigenen) Geschichte zu lernen: Diesmal heißt der SPD-Kanzler in Berlin Olaf Scholz, und auch er gibt wieder ein vollmundiges Blanko-Versprechen ab. Diesmal allerdings nicht an die USA, sondern an ihren osteuropäischen Brückenkopf, die Ukraine: Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj sicherte Scholz gestern Deutschlands „unverbrüchlicher Solidarität” zu. „Unverbrüchlich” – das klingt sogar noch dramatischer als „uneingeschränkt”. Man darf gespannt sein, ob es auch diesmal wieder Limitierungen dieser Solidarität geben wird – so wie damals, als Bushs Versuch der Tilgung eines 12 Jahre zuvor von seinem Vater verursachten Familientraumas, die „Sache in Badgad” nicht zu Ende gebracht zu haben (eine Scharte, die dann der Junior auswetzte), von Schröder nicht mehr mitgetragen wurde.
Sicher ist: Scholz hat sich, anders als Schröder, schon viel zu weit aus dem Fenster gelehnt und sklavisch an seinen Schützling, das korrupte Kiewer Regime, geklammert. Ob und wie er aus der Nummer herauskommt, wenn sich der Feind seines Feindes Putin doch nicht als Freund erweist, sondern Deutschland mit in den Abgrund zieht, bleibt abzuwarten – denn für eine Umkehr ist es dann viel zu spät. Was, wenn Selenskyj wirklich einen Atomkrieg anzettelt? Wenn er aus dem Verteidigungs- einen Angriffskrieg macht – ähnlich Israel im Sieben-Tage-Krieg, an dessen Ende dann Annexionen durch den ursprünglich Angegriffenen stehen? Was, wenn die Ukraine dank der ihr vom (von allen guten Geistern verlassenen) kriegsgeilen Stellvertreterwesten ermöglichten Gratis-Hochrüstung plötzlich Rostow am Don oder Moskau angreift? Hilft Deutschland dann immer noch „unverbrüchlich” mit, kämpft es für die Ukraine gegen Moskau, lässt es sich für die Ukraine dann mit ihr einäschern?
Monatelang sah es so aus, als stünde Olaf Scholz in all seiner narkotisierenden Schläfrigkeit und rotzfrechten Abgeklärtheit zumindest für eine unaufgeregte, zurückhaltende Politik der Besonnenheit; dies umso mehr, als er allen Rufen von infantil-naiver kriegslüsternen Grünen wie Annalena Baerbock oder eiskalt-zynischen Waffenlobbyisten wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach Lieferungen schwerer Waffen eine Absage erteilte und dem bellizistischen Kriegsgetrommel der Haltungsmedien scheinbar widerstand. Jetzt aber kippte Scholz sang- und klanglos binnen weniger Wochen um: Zuerst seine peinliche, eines deutschen Regierungschefs unwürdige Neujahrsansprache, in der er sich – schlimmer noch als zuvor Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – als ukrainischer Kanzler der Herzen inszenierte; ein Sonntagsprediger im Kanzleramt, dem die Sorgen der deutschen Bürger mindestens so am Enddarm vorbeigehen wie seiner Außenministerin, während die Bedürfnisse der Ukraine alleiniges Maß deutschen Regierungshandeln sind. Als nächstes folgte dann sein Umfaller, als er plötzlich nun doch sein Placet zur Lieferung von Marder-Schützenpanzern und eines Patriot-Raketenabwehrsystems gab. Offenbar sind Scholz die Konsequenzen dieser brandgefährlichen Entwicklung völlig schnuppe.
Gedächtnis- und Charakterlücken
Die Reaktion des Kreml ließ jedenfalls nicht lange auf sich warten: Über die russische Botschaft in Berlin ließ er gestern folgendes mitteilen: „Entschieden verurteilen wir diesen Beschluss und betrachten ihn als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine.” Es sei „besonders zynisch„, dass über diese brisanten Fragen ausgerechnet kurz vor dem sowohl der orthodoxen wie auch der übrigen christlichen Welt heiligen Weihnachtsfest entschieden worden sei. Offenkundig stehe Scholz unter extremem Druck aus Washington, so dass er sich auf diese von ihm bislang kategorisch abgelehnten Lieferungen nun doch eingelassen habe – womit er „im Sinne einer zerstörerischen Logik der transatlantischen Solidarität“ gehandelt habe.
Und dann folgt eine Drohung, die mit Blick auf eine jederzeit denkbare etwaige nukleare Eskalation des Konflikts nicht ernst genug zu nehmen ist: „Von unserer Seite betonen wir erneut, dass die Lieferungen tödlicher und schwerer Waffen an das Kiewer Regime, die nicht nur gegen russische Militärs, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbas eingesetzt werden, die moralische Grenze darstellen, die die Bundesregierung hätte nicht überschreiten sollen.“ Man darf gespannt sein, wie weit ein schlafwandelnder Kanzler mit offenkundigen nicht nur Gedächtnis-, sondern auch Charakterlücken in seiner „unverbrüchlichen Solidarität“ zu gehen bereit ist. Schröder war fraglos ein Opportunist und Machiavellist gewesen – aber er hatte orientierte sich wenigstens noch am Wohl seines Volkes. Davon kann bei diesem Bundeskanzler garantiert keine Rede sein.
see also..
Der Friedensstifter 