Was zusammengehört, darf nicht getrennt werden!

Der Hamburger Landesverband des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge* plant, auf sowjetischen Gedenkstätten in Hamburg, Kriegstote der ehemaligen UdSSR nach Nationalitäten „differenzieren“ zu wollen. Posthum. Ein weiteres Beispiel für das Vordringen russophober Vorurteile in Deutschland und ein weiterer Versuch, historische Tatsachen zu revidieren.

Ein Meinungsbeitrag von Hans-Jürgen Mülln.

Die Deutschen haben’s mit der Selektion. Sie teilen Menschen gerne ein: in Arbeitsfähige und Nicht-Arbeitsfähige, Untermenschen und Menschen, Nicht-Geimpfte und Geimpfte, Regierungstreue und Verfassungsfeinde, Non-Binäre und Binäre und so weiter und sofort, um die endlich Ausgesonderten in unterschiedlicher Weise zu „behandeln“. Neuerdings leben sie ihre Selektionswut auch auf sowjetischen Soldatenfriedhöfen in Deutschland aus.

Der zurückliegende Volkstrauertag am 13. November bot dem Geschäftsführer des Hamburger Landesverbandes des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge die Gelegenheit, in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur anzukündigen, seine Organisation plane bei Umbettungen auf sowjetischen Gedenkstätten, Kriegstote der ehemaligen UdSSR nach Nationalitäten „differenzieren“ zu wollen. Geschätzte 1400 sowjetische Kriegstote liegen auf Hamburger Friedhöfen begraben. Und werden nun zum Spielball engstirniger politischer Entscheidungen.

Die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin erinnerte in ihrer Stellungnahme zu dem merkwürdigen Vorhaben den Geschäftsführer daran, dass

„in den Reihen der Roten Armee (…) Vertreter von über hundert Nationalitäten und Völkerschaften Seite an Seite (kämpften).“

Vor diesem Hintergrund stellte sie die berechtigte Frage: „Wie will man sie nun ‚differenzieren‘?“ (1) – Und warum?

Natürlich sollen die Kriegstoten der ehemaligen UdSSR nicht nach allen 140 Nationalitäten sortiert werden, die in der Russischen Föderation zusammenleben. Denn es geht dem Volksbund nur um eine Nationalität, die derzeit im Westen einen absoluten Ausnahmestatus genießt: die Ukraine. Aber auch hier gibt die Botschaft zu bedenken, dass „ein Geburts- bzw. Wohnort, z. B. auf dem Gebiet der Ukrainischen SSR, nichts und wieder nichts über die angeborene Zugehörigkeit zur ukrainischen Nationalität aussagt. Wie alle anderen Republiken der ehemaligen UdSSR war auch die Ukraine multinational.“ Das heißt: Ihr könnt euch die Arbeit ersparen.

Offensichtlich segelt der scheinbar unpolitische Hamburger Landesverband mit seiner Entscheidung, zwischen ukrainischen und russischen Kriegstoten „differenzieren“ zu wollen, im Fahrwasser der „großen“ Politik. Der Geschäftsführer nannte

„als einen der Gründe für die Trennung der Kriegstoten (…) den aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine“ (2).

Da haben wir‘s! Es ist der ahistorische, deshalb absurde Versuch, im Nachhinein zu trennen, was zusammengehörte und noch immer zusammengehört.

Der geschichtsvergessene Geschäftsführer wäre kein Deutscher, wenn er seine Aussage nicht noch getoppt hätte. Als weiteren Grund für die geplante Selektion führte er an, dass

„auf dem Friedhof Ohlsdorf (…) in den vergangenen Jahren mehrfach das ‚Unsterbliche Regiment‘ (…) die Toten geehrt (habe)“ (3).

Diese Gedenkfeiern des „Unsterblichen Regiments“ hätten

„seiner Meinung nach ‚nationalistische und teilweise geschichtsrevisionistische Untertöne‘“ (4).

Die russische Botschaft konterte zurecht: „Das ‚Unsterbliche Regiment‘ als eine ‚nationalistische‘ und ‚geschichtsrevisionistische‘ Bewegung zu bezeichnen, ist aus unserer Sicht inakzeptabel.“

Tatsächlich ist diese Bewegung „eine Volksinitiative und humanitäre Aktion, die Menschen verschiedener Nationalitäten zum Gedenken an ihre Angehörigen zusammenbringt, die im Großen Vaterländischen Krieg starben“. 2011 ins Leben gerufen, gedenken seither viele hunderttausend Menschen aller Nationalitäten der Russischen Föderation des Sieges ihrer Vorfahren über Nazi-Deutschland, indem sie deren Porträts bei den Paraden zum Tag des Sieges am 9. Mai mit sich tragen.

An den übrigens auch Ausländer teilnehmen. Selbst US-Amerikaner und – wer hätte das gedacht – Deutsche, deutsche Antifaschisten, die sich unter die Menge mischen und Abbildungen von deutschen Widerstandskämpfern mit sich führen, die von den Nazis ermordet wurden. Und sie sind alle herzlich willkommen! Was versteht aber ein historisch unterdurchschnittlich gebildeter Deutscher wie der Geschäftsführer von diesen hochemotional aufgeladenen Gedenkfeiern? Dazu hätten die Deutschen den rassistischen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion ordentlich aufarbeiten müssen.

Die Sowjetunion war ein Vielvölkerstaat, die Russische Föderation ist es noch immer. Und die vielen verschiedenen Ethnien leben und arbeiten im Großen und Ganzen gedeihlich zusammen – im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika, der „großen westlichen Demokratie“, unserem Vorbild, in der trotz allen Genderkrams der Rassismus nach wie vor fröhliche Urstände feiert. Divide et impera ist das Motto des westlichen Imperialismus. Verschiedene Ethnien gegeneinander auszuspielen, ist zum Beispiel in den USA ein nicht nur innenpolitisch erfolgreiches Konzept der Herrschaftssicherung, das sich im Laufe ihrer Geschichte immer wieder bewährte.

Man kann die toten Rotarmisten unterschiedlicher Nationalität nicht mehr dazu befragen, wie sie das Ansinnen eines geschichtsvergessenen Deutschen beurteilen würden. Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass sie dem Hamburger Volksbund eine Abfuhr erteilen würden. Unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit war allen klar, was die Nazi-Deutschen mit ihnen vorhatten. Es ging um ihre nackte Existenz. Das war ein einigendes Band, das sie zum kompromisslosen Widerstand motivierte. Sie kämpften Schulter an Schulter, um ihre Heimat von den deutschen Massenmördern zu befreien und der nazistischen Hydra endgültig den Kopf abzuschlagen.

Deshalb wird niemand, der nichtrussischer Nationalität war, es bedauern, gemeinsam mit oder neben Russen ins Grab gelegt worden zu sein. Ich weiß, für Deutsche mag es pathetisch klingen, Tatsache ist aber, dass sie wie Brüder und Schwestern (5) kämpften und starben – unabhängig von ihrer Nationalitätenzugehörigkeit. Warum sollte sie überhaupt hervorgehoben werden? Die Kämpfer/-innen der Roten Armee fühlten sich in erster Linie als Sowjetbürger und -bürgerinnen, als Genossinnen und Genossen.

Dies widersprach lange Zeit dem offiziellen Bild westlicher Geschichtsschreibung, die vielfach hartnäckig behauptete, Rotarmisten seien überwiegend mit Gewalt, sozusagen mit vorgehaltener Waffe von Politkommissaren in die Schlachten getrieben worden. Neuere unvoreingenommenere Forschungen bestätigen aber genau das Gegenteil.

„Wer (…) die sowjetische Bevölkerung nur einseitig als vom System geknechtet darstellt, kann nicht überzeugend erklären, warum Millionen von Menschen in der Sowjetunion buchstäblich bis zum Umfallen gegen die Deutschen kämpften und arbeiteten.“ (6)

Die von Jochen Hellbeck herausgegebenen und kommentierten „Stalingrad-Protokolle“, authentische Berichte von Rotarmisten, die an der Schlacht teilnahmen, belegen, dass sich während des Kriegsverlaufs über alle Nationalitätengrenzen hinweg ein starkes Wir-Gefühl entwickelte. Der Kriegskorrespondent Wassili Grossman zum Beispiel war überrascht,

„wie selbstverständlich die Soldaten füreinander einstehen, welches Gemeinschaftsgefühl sie zusammenhält. Er verspürt einen Geist der Brüderlichkeit und Demokratie, der ihn an seine Jugend und die Ursprünge der russischen Revolution erinnert.“ (7)

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Beobachtungen Grossmans auch in anderen Truppenteilen der Roten Armee hätten gemacht werden können.

Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben des Hamburger Volksbundes erneut ein Beispiel von deutscher Ignoranz und mangelnder Sensibilität – ausgerechnet vorgetragen von einem deutschen Trampel, der von sich auf andere schließt: Igittigitt, wie können wir es dulden, dass Ukrainer „undifferenziert“ neben bösen, ekligen Russen liegen!? Eine Anmaßung des Geschäftsführers, die einmal mehr zeigt, wie sehr „das als barbarisch verschriene Rußland“ (Leo N. Tolstoi, Krieg und Frieden, 1863!) (8) in Deutschland wieder als aufgeblasenes Phantom herumgeistert, das erneut als unerträglicher Russenhass daherkommt, der inzwischen bis in jede Kapillare des Volkskörpers vorgedrungen ist.

Es sei in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam gemacht, dass das Vorhaben des Hamburger Volksbundes insofern erstaunlich ist, als der Gesamtverband bis weit in die 1980er Jahre hinein keine Probleme mit „undifferenzierten“ Bestattungen und Sichtweisen hatte. Abgesehen davon, dass der Volksbund noch 2019 die Grabpflege von SS-Mitgliedern und KZ-Kommandanten aufgrund der Kritik der Linkspartei rechtfertigte (9), muss daran erinnert werden, dass es noch gar nicht so lange her ist, dass sich der Verband oder Teile davon gegen differenzierte Grablegungen hartnäckig sperrte.

Beispielsweise, wenn Nazi-Täter und Nazi-Opfer unterschiedslos dicht an dicht bestattet wurden. Im ehemaligen Zisterzienserkloster Arnsburg, einer 1174 gegründeten Dependance der Abtei Eberbach im Rheingau und 60 Kilometer nördlich von Frankfurt am Main im Mittelhessischen gelegen, wurde unter Federführung des Volksbundes 1959/60 im Innenhof der Klosterruine eine Kriegsgräberstätte eingerichtet. In den Einzelgräbern liegen 453 Opfer vor allem des Zweiten Weltkriegs, darunter aber auch 81 Frauen und sechs Männer aus der Sowjetunion, Polen, Frankreich, Luxemburg und Deutschland.

Bis in die 1980er Jahre hinein waren diese 87 Bestatteten im Gräberfeld völlig anonymisiert. „Ein(e) unbekannte(r) Kriegstote, 3.4.45“ (10) war auf den Grabtafeln zu lesen. Niemand hatte sich bis dahin die Mühe gemacht nachzuhaken, was es mit diesen Toten auf sich hatte. Tatsächlich handelt es sich nicht um „Kriegstote“, sondern um von SS-Schergen ermordete Arbeitssklaven aus dem „Arbeits- und Erziehungslager“ der Gestapo in Hirzenhain, einem Ort in der Wetterau, ca. 34 Kilometer vom Kloster Arnsburg entfernt.

Die grausame Massenerschießung der 87 Menschen durch die SS nach dem Drehbuch von Babi Jar fand am 26. März 1945 statt, nur vier Tage vor der Befreiung des Lagers durch US-amerikanische Truppen. Vor diesem Hintergrund die ermordeten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter zusammen mit Soldaten und Unteroffizieren der Waffen-SS, also mit Tätern, zu bestatten, ohne auf deren Schicksal explizit hinzuweisen, war purer Zynismus.

Man kann diese Unterlassung auf die Indolenz der damaligen Zeit gegenüber der nationalsozialistischen Vergangenheit zurückführen, die erst mit den Auschwitz- und Majdanek-Prozessen in den 1960er und 1970er Jahren in der BRD etwas aufgebrochen wurde. Vor diesem Hintergrund sind auch die Proteste von Antifaschisten und Friedensaktivisten aus der Region in den 1980er Jahren zu sehen, um den mehr als schwerfälligen Volksbund dazu zu bewegen, seinen indifferenten Kurs ebenso zu korrigieren wie seine skandalöse Kumpanei mit der HIAG, der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS e. V., die seit 1954 Mitglied im Volksbund gewesen war.

Gefordert wurde, auf dem Gräberfeld des Klosters eine Gedenktafel anzubringen, die auf das Schicksal der 87 Ermordeten aufmerksam machen sollte. Überdies wurde der Volksbund dazu gedrängt, eine ausführliche Darstellung des Verbrechens der SS in die offizielle Broschüre über die Kriegsgräberstätte Arnsburg aufzunehmen. Außerdem wurde darauf gedrungen, die jährlichen Kranzniederlegungen von Vertretern der HIAG zum Gedenken an die dort liegenden Toten der Waffen-SS zu verbieten, die auch von den Verantwortlichen des Volksbundes toleriert, aber von Kritikern als Affront aufgefasst worden waren.

Der kontinuierliche Druck der kritischen Öffentlichkeit trug schließlich Früchte. Bezeichnenderweise allerdings nach einem langwierigen Prozess, der erst in den 1990er Jahren abgeschlossen wurde. Auf der aktuellen Website des hessischen Landesverbandes des Volksbundes heißt es nun unter anderem:

„In den 1980er Jahren geriet der Umgang mit den Hirzenhainer Toten zunehmend in die Kritik. Ihr wahres Schicksal war verdrängt worden. (…) Seit 1996 wird auch in Arnsburg daran erinnert, wer die ‚unbekannten Kriegstoten‘ tatsächlich waren: Gefangene des NS-Regimes, ermordet am 26. März 1945, vier Tage, bevor US-Truppen Hirzenhain erreichten. Ebenfalls seit 1996 sind zudem zwei Informationstafeln am Rand des Gräberfeldes dem Gedächtnis der Hirzenhainer Toten gewidmet. Sie erzählen die Geschichte des Verbrechens und dokumentieren eine Gefangenenliste, durch die von einem Teil der Opfer zumindest die Namen überliefert sind.“ (11)

Diese Klarstellung wird der historischen Realität deutlich gerechter. Zumindest der hessische Volksbund begreift Kriegsgräberstätten, so sein Anspruch, „heute als Lernorte der historisch-politischen Bildung“. Sammelfriedhöfe wie Arnsburg seien „zugleich Orte, an denen scharfe Gegensätze spürbar bleiben“ (12). Soll heißen: „Wo SS-Männer neben KZ-Häftlingen begraben liegen, verliert der Satz, im Tod seien alle Menschen gleich, seine versöhnende Kraft.“ Und genau das ist der Punkt: Im Kloster Arnsburg war es zwingend notwendig, aufgrund der unüberbrückbaren Gegensätze von Opfern und Tätern zu „differenzieren“, während es keine Begründung dafür gibt, auf sowjetischen Friedhöfen in Deutschland zu trennen, was zusammengehört.

Tatsächlich macht sich der Hamburger Volksbund in vorauseilendem Gehorsam zum Büttel des korrupten Selensky-Regimes, das bereits weit vor dem 24. Februar 2022 den Russenhass zu extremstem Rassismus, dem ein physisches Vernichtungsinteresse inhärent ist, gesteigert und gepflegt hat. Von seinen westlichen „Verbündeten“ fordert das Regime ebenso nichts weniger als die Selektion, das heißt, die Aussonderung und Vernichtung des „Russischen“ in allen Bereichen ihres gesellschaftlichen und kulturellen Lebens. Selensky befiehlt, wir folgen!

Bleibt die Frage: Wollen sich ausgerechnet Deutsche vor diesem Hintergrund und trotz ihrer unrühmlichen Vergangenheit zu Handlagern dieses Nazi-Regimes machen lassen? Es sei daran erinnert, dass deren Väter und Großväter massenhaft Rotarmisten – darunter gemeinsam kämpfende Russen und Ukrainer! – massakrierten und verhungern ließen. Sie, die geschichtsrevisionistischen Nachfahren, maßen sich nun an, über die Köpfe der Opfer hinweg jene zu „differenzieren“, die nicht getrennt werden dürfen.

Umso mehr ist es schockierend, dass ein Landesverband des Volksbundes wieder in alte Gewohnheiten zurückfällt. Historische Sensibilität Fehlanzeige. Deshalb ist der Botschaft der Russischen Föderation zuzustimmen, wenn sie meint: „Entschieden verurteilen wir diese plumpen Versuche, die Kriegsgräberfürsorge unter dem Einfluss der aktuellen politischen Konjunktur zu politisieren. Es bleibt zu hoffen, dass es sich dabei um nichts anderes als eine rein persönliche Meinung des Interviewten handelt.“ (13)

Anmerkungen und Quellenangaben:

* Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge pflegt im Auftrag der deutschen Bundesregierung über 800 Kriegsgräberstätten in Europa.

(1) https://russische-botschaft.ru/de/2022/11/15/stellungnahme-der-russischen-botschaft-2/

(2) https://uncutnews.ch/deutsche-sollen-kriegstote-aussondern/

(3) https://www.zeit.de/news/2022-11/13/sowjetische-kriegsgraeber-volksbund-will-differenzieren

(4) https://uncutnews.ch/deutsche-sollen-kriegstote-aussondern/

(5) Deutsche sollten wissen: In der Roten Armee kämpften viele Frauen, und zwar mit großer Tapferkeit.

(6) Jochen Hellbeck, Die Stalingrad-Protokolle. Sowjetische Augenzeugen berichten aus der Schlacht, Frankfurt am Main 2012, S. 26.

(7) Ebd., S.27.

(8) Leo N. Tolstoi, Krieg und Frieden, Band I, München 1970, S. 20.

(9) https://www.tagesspiegel.de/politik/volksbund-verteidigt-grabpflege-von-kriegsverbrechern-5554048.html

(10) Zit. nach: Massenmord der SS in Hirzenhain – In Arnsburg vergessen. Gießener Antifaschistische Hefte Nr. 3, Gießen 21982, S. 26.

(11) https://hessen.volksbund.de/aktuell/projekte/artikel/kriegsgraeberstaette-kloster-arnsburg

(12) Ebd.

(13) https://russische-botschaft.ru/de/2022/11/15/stellungnahme-der-russischen-botschaft-2/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle:  MEC279 / Shutterstock.com

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Was zusammengehört, darf nicht getrennt werden! — apolut.net

Why is Britain Rushing Back to Africa?

Vladimir Danilov

Leading international experts estimate that one in four global consumers will be African by 2050. The African continent is home to 8 of the world’s 15 fastest-growing economies. It is therefore not surprising that interest in Africa has recently increased considerably on the part of leading international players, especially former metropoles.

British Foreign Secretary James Cleverly said the other day that Britain intends to develop long-term strategies for developing relations with African states to ensure that Russian influence does not spread to the region. London stressed that Britain’s proposal to develop relations with these countries would build on British strengths in trade, investment, defense, technology and climate change, backed by a reliable source of infrastructure investment. However, in his interpretation of British strengths, Cleverly did not mention the historically important aspect of British damage to African states during the colonial era, which the people of that continent remember very well.

It is noteworthy that the announcement of this “African vector of London” coincided with the US-Africa summit in Washington in mid-December and was clearly prompted by the appropriate “whistle” to Britain from the White House for a return to the policies of the former metropole there.  It is also worth adding that the two outcome documents of the above Washington forum, the “US-Africa Leaders Summit: Joint Statement on Food Security” and the “Vision Statement for the US-Africa Partnership”, clearly show anti-Russian and anti-Chinese overtones, a move to oust Russia and China from that part of the world. However, the US plan to turn African countries against Russia has clearly failed and, as the Ambassador of Russia to the US Anatoly Antonov noted, “Washington’s slogans about a new 21st century partnership are really a wolf in sheep’s clothing… The previous and in fact neocolonial line of behavior was covered by assurances of friendship”.

Britain’s African vector of interest is not new. It should not be forgotten that the plan to establish an unbroken chain of dominions in Africa along the Cairo-Cape Town line defined the main thrust of British colonial expansion on that continent. The plan was put forward by British mining magnate Cecil John Rhodes, whose name was later even given to two British possessions in the south of the continent, Northern and Southern Rhodesia. The land and people of Africa were brutally exploited by the British colonial rulers as mines and plantations of cash crops proliferated in order to extract the continent’s wealth and export it to Europe and North America.

Although formal European domination of Africa ended in 1977, after Djibouti gained independence from France, Western companies continue to exploit the continent’s resources relentlessly. And when a local national leader gets in the way, Western governments, through “color revolutions” or armed intervention, remove such an “obstacle”, leaving the resource-rich continent poor. As Kwame Nkrumah, founder of Ghana (a former British colony), back in the day pointed out in his book “Neo-Colonialism, the Last Stage of imperialism”, the result of neo-colonialism is that foreign capital is used to exploit rather than develop less developed parts of the world. According to a report published by a coalition of British and African non-governmental organizations, African states lose at least $60 billion annually from cooperation with Western governments and multinational corporations. The main force robbing Africa under the guise of charity is, according to Martin Drewry, head of Health Poverty Action, the global financial system with its center in London.

So in Africa, the struggle for control of the coast between the Cape Colony and Portuguese Mozambique, initiated by the British in the late 1870s, is well remembered. They also remember the defeat of the Zulus in 1880, turning their country into a colony, and the annexation of the entire eastern coast of South Africa to the British colonial empire after 1894, and then the British invasion of the Upper Nile Valley and their gradual entrenchment in Sudan. The Guinea coast was (and still is) also attractive to Britain as a source of cotton, palm oil and other raw materials.

Britain had already attempted unsuccessfully to regain influence in Africa in January 2020 by holding its first Britain-Africa investment summit in London. However, it was not a success for a number of reasons, among them, for example, the imperial desire to moralize the human rights situation in some African countries, notably Zimbabwe, which did not even receive an invitation to the summit. And clearly even then Britain was frankly overdue for a new division of the continent, though this time not a colonial one but an investment one: in 2014-2018 it invested $17bn in the Dark Continent, far less than, for example, the $72bn Chinese, $34bn French and $31bn US investments. And even in the following period, Britain has not been able to devote sufficient attention to Africa because of its busy post-Brexit relationship with the EU, its main trading partner.

However, as even British analysts acknowledge, the failure of London’s policy on the African continent is largely due to the lack of reinforcement of the African vector by years of diplomatic work at various levels. And the example of China, with which Washington and London intend to do battle on the African continent today, is very telling in this regard. Especially when one remembers that China hosted the first African summit on its territory back in 2000, which was followed by numerous and regular visits of Chinese officials to the African continent and investment projects. London’s policy with the African countries “with whatever funds remain”, with donor aid and investment dependent on the human rights situation, will continue to tie London’s hands in its African ambitions.

As for the reasons for London’s current “pivot” towards Africa, apart from the desire to continue exploiting the continent’s natural wealth, it should not be forgotten that it is largely due to its attempt to solve the problem of irregular migrants. They will now be sent by Britain to Rwanda, where asylum seekers will now await a decision on their applications to immigrate to the kingdom. Incidentally, this decision by London has already sparked outrage from humanitarian organizations and human rights groups. All the more so as London itself has recently accused Rwanda of human rights abuses.

London’s bold declarations of intent to actively develop relations with Africa are therefore already met with little enthusiasm and much criticism on the African continent. So are Britain’s plans to become the largest G7 investor in Africa by 2025, given the kingdom’s plunge into a deep financial, economic and energy crisis in recent months, its demonstrative focus on military and financial aid not for the world’s poorest states, but the outright Nazi regime in Kiev.

https://libya360.wordpress.com/2022/11/29/the-uk-assumes-full-control-of-libyas-oil/embed/#?secret=CqGH695DFC#?secret=Cwy0ytezlD

https://libya360.wordpress.com/2022/12/28/why-is-britain-rushing-back-to-africa/

USA and START 3 inspections

Card cheats and mental breakdown

“A wonderful sight is the unshakable faith of a Christian who has four aces in his hands.”

Mark Twain

The aphorism of the famous writer, put in the epigraph, is very suitable for the behavior of the American negotiators on the Strategic Offensive Arms Treaty of 2010 (START-3). The agreement provides for 18 mutual annual inspections and, at first glance, this is a very reasonable measure. This regime of inspections maintains a strategic balance and prevents the emergence of an advantage for one of the parties. Moreover, the strategic commands of the United States and Russia scrupulously take into account the state of the balance and immediately inform their leadership of its violation.

The New START-3 is valid for ten years, with the possibility of an extension for another five. Moscow and Washington have been in dialogue about prolonging the document without preconditions for several years, and as a result, a few days before the expiration of the Treaty, they agreed. The START is currently in effect until 2026.

Everything changed in December 2021: then Russia demanded that the United States and NATO provide it with security guarantees. At the center was the demand to stop the expansion of the alliance to the east, while arms control faded into the background — the dialogue on strategic stability gradually became part of even larger and more complex negotiations on guarantees. These contacts were reduced to the exchange of several letters between the parties and were interrupted at the initiative of the United States after the start of the military operation on February 24, 2022.

After that, the American negotiators decided that all four aces were up their sleeve and firmly believed that this time Russia would lose. The prospects for close integration of Ukraine into NATO and the bid of Finland and Sweden to join the North Atlantic bloc have changed the game of patience. Only a fool would exchange strategic weapons data with Russia when the strategic picture changes radically. Therefore, Russian inspectors have stopped issuing visas to visit the United States, and Russian planes are not allowed into American airspace. The American players froze in the sweet hope that the Armed Forces of Ukraine would soon bombard the Russians with wordless soldier meat, pushing them back to the borders on February 23rd.

On August 8, after waiting a little, Moscow took retaliatory measures. She informed the United States of her decision to temporarily stop the admission of foreign inspectors to Russian facilities under the New START. And she recalled that she had asked several times to establish a violated parity, but had not received an answer. The Americans, not wanting to change anything, confirmed their desire to continue to check our facilities, not allowing the Russians to theirs. Now that opportunity has closed for them.

The German philosopher Arthur Schopenhauer was right when he said: “A card game is a clear manifestation of mental bankruptcy. Not being able to exchange thoughts, people toss cards.»

Looking at playing cards on the military strategy card table, the Americans lost sight of the fact that hiding trump cards up your sleeve is not only unfashionable, but also harmful to yourself. Refusal of START-3 inspections is a completely useless trump card in the game against Russia, even under the pretext of sanctions. Washington decided to stop the inspections in order to change the strategic balance in their favor. And the main factor that will change the balance is seen as the actual drawing of Ukraine into the bloc’s structures.

Russia will not wait for the completion of this process, taking decisive measures to stop it. The nature of such measures today can only be hypothesized, but it is quite realistic to imagine that in early 2023 the bridges across the Dnieper will be hit by Russian strategic launch vehicles with conventional warheads. This use of decommissioned strategic systems will be more useful than their meltdown. Taking into account the fact that the warhead of such a missile carries up to 9 tons of modern explosives, the bridges will be destroyed very quickly, and this will cut off the Donetsk group of the Armed Forces of Ukraine from its rear.

And when the United States realizes that the trump card is gone and wants to return to negotiations, it will turn out that there is no room for cheaters at the table. Moreover, time is hopelessly lost, and instead of drawing Ukraine into NATO, it will be necessary to work out acceptable conditions for its surrender.

As for START, surprises will await the Americans here too. Russia will have new strategic first strike weapons in the form of ships and aircraft armed with Zirkon and Kinzhal hypersonic missiles. Will we have to painfully find out whether Moscow intends to include these weapons in the START negotiation package? After all, their “neglected” existence causes severe nighttime hallucinations, and Washington will not have similar means for several more years.

But why should the Russians rush to such a decision: they will certainly try to deceive them. The situation might look different, but for this it is necessary that American card players do not imagine themselves to be gods of swindle and do not take up the game that Schopenhauer called mental bankruptcy.

https://www.fondsk.ru/news/2022/12/29/ssha-i-inspekcii-po-dogovoru-snv-3-58091.html

The Euthanasia Paradox

Strategic Infographics

In December 2022, a 65-year old disabled Canadian man received a doctor’s approval for euthanasia despite admitting becoming poor was the main reason he was applying to die. Experts say that “choosing to die is more accessible” in Canada than support for disabled people. At the same time, most the countries where active euthanasia or assisted suicide is legal are on the top of the United Nations Human Development Index. Why isn’t human life valued the most in the countries where its quality is the highest?

(Click on the image to enlarge)

The views of individual contributors do not necessarily represent those of the Strategic Culture Foundation.

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CrisisEuthanasiaSocietyWest

The Euthanasia Paradox

1244, Dayton, Brussels, Washington, Non-Papers of All Sorts

Tatiana Obrenovic

The Serbs may have been too naive and gullible to place trust in the agreements signed so far on this issue and performing on each clause therein in the same manner the Russians have placed a most naïve trust in the Minsk Agreements.

Resolution 1244, Dayton Agreement, Brussels Agreement, Washington Agreement, German-French non-paper: papers of all sorts which mean diddly-squat.

Serbs are on the barricades in the North of Kosovo. It’s been two weeks now. Repetitive gunfire and armed conflict in Zubin Potok two days ago, Serbian President Aleksandar Vucic with the Serbian military general HQs chief visits Raska. Pristina bans Serbian Patriarch from coming to Pecka Patrijarsija and serving the Christmas religious service for the local majority Orthodox Christian Serbs.

Could anybody kindly remind Kurti (aka the local tribal mafia boss of his self-proclaimed pseudo state of Kosovo) that the Serbs are not afraid of his terror regime and his hit lists with the names of the Serbs to be killed by him and his blood thirsty mercenaries? Only a blurred video appeared in the social media with the sounds of repetitive gunfire but there is nothing to see clearly and only vague reports coming from both sides. The Quint countries keep sending out ultimatums to the Serbs to remove the barricades and the deadline issued is 48 hours for the Serbs. They should be well aware that the Serbs are allergic to ultimatums. A resurgence of hostilities by the Shqiptari yet again. The Serbs defending their centuries-old heartland. Plus a range of manipulation tactics by Washington and Berlin. Both KFOR and Pristina deny any incident happening there.

The Collective West and their mafia boss in power Kurti, the Shqiptari warmongering leader of dubious background, are waging a psychological warfare against the local Serbs and Serbia as a whole. KFOR and Pristina claim there was no attack on the police forces but still the police did intervene in them trying to remove the barricades bravely erected by the local Serbs. This seems like yet another deja vu manipulative tactic to raise tensions and fumbling in the political dark to see what the response by Serbia might be. Let us all remember that this happened right after the EU and the Western Balkan countries in Tirana only recently and immediately after Gabriel Escobar and Miroslav Lajcak visited Pristina the day after, only to leave immediately afterwards. One has to make a research informed assumption that it must have been a preplanned scenario. After all, the Kosovo Shqiptari always respond to orders from Washington, London and Berlin. They cannot bat their political eyelid without permission from the White House high officials being their evil elite enablers who put them in illegal power in the first place in the failed, quasi state they had robbed from Serbia in 2008, or at least for the time being. A well-informed source among fellow reporters reported that this apparently ‘invaluable’ piece of news about the reported gunfire there had already been prepared by one renowned Western news agency, which shall remain unnamed, on Saturday prior to the actual day it allegedly happened. The news was not released into the air on Saturday but the day after though when the Western media pretended it did happen.

One of Kurti’s malicious goals is to parade around with their ‘bogus claim to statehood’ in their false narrative. We are yet to find out about the end result of it all. They hope to generate a powerful potential to politically blackmail Serbia. Serbia may have been somewhat late in drawing our own ‘red lines’ in the manner Vladimir Putin famously did. But we Serbs are positive we shall prevail. We may have not been adamant enough to the decision makers in all this, up to now. Flaring up tensions elsewhere away from Ukraine is what the Collective West desperately needs right now to spin off the focus of the general public from their miserable failures with the buffoon called Zelensky in Kiev. Another goal is for the U.S. to show to the world and especially the EU who the real boss is here in their political, financial and economical enslavement of Europe. The Serbs may have been only too naive and gullible to place trust in the agreements signed so far on this issue and performing on each clause therein in the same manner the Russians have placed a most naïve trust in the Minsk Agreements signed so far. Yes, the Serbs are viewed by the evil Collective West as the nation which spreads an alleged malign Russian influence. So, what if we did? Russian it might be. Malign it certainly is not.

If we take into account what Merkel and Poroshenko blabbered out about the Minsk Agreements and if we establish parallels with the agreements the Serbs have signed so far, we can only recall that Serbian President Vucic recently said OK. Could you possibly kindly inform us (us the Serbs that is) which agreement in particular are we now supposed to enforce and deliver? There seems to be ‘a pick and choose’ option from a platter of alleged agreements; (note to self: Homer Simpson comes to mind).

There seems to be the fog of the war all around. This Nebel des Krieges is heavy and musty with the Nazi barb wires in midair so that it takes its toll on the local Serbs. Kurti already knows all the political magician tricks for his highwaymen. Regrettably, we will most probably have to respond the way Vladimir Putin had to on the 24^th February earlier this year. Unlike the very same incident in 1995 we shall not just sit and watch the most abhorrent terror regime by the Shqiptari mafia warlords. KFOR is too weak, the U.S. military base in Bondsteel is in fact a secret prison among other things. Some tend to think there is no military base there contrary to the popular belief and contrary to what the USA wants to represent it as. Serbia will most probably face further political gruesome blackmailing in that ‘so called’ legally binding agreement under the false U.S. excuse of peace and stability. U.S. and EU together with the whole Collective West plus NATO tend to always sign pseudo agreements which are legally binding for others but not for them. Hey, Washington, Berlin, London we have seen through your woeful warmongering games. We, the Serbs, shall rise above it and we, the Serbs, shall prevail.

The institutions in the West cannot understand that and they seem to be rather uninterested in the whole affair because they are there to simply do their jobs (Nazi Gestapo style, they are there simply to tick their civil servants’ checklists. Their only mechanisms to do that are to send off endless special envoys for the Balkans. There seem to be eight of them right now, one cannot even remember who these names masquerading around are, including those from, believe or not, Greece and Slovenia. One simply has to laugh at the choice of the latter two. Why on earth Greece and Slovenia? They travel around, they issue official reports, but they are incompetent at delivering any solution. One can guess the distorted view of the world in the Collective West from all this. Neither do they wish to reach any agreement. If they did, they would lose their precious paychecks. They can keep their jobs only if they flare up tensions continually. Why do the Germans and Americans push their agenda and their fishy looking envoys? The USA, the UK, the EU and Germany particularly are using hodge podge tactics in their malicious interference. Yes, yes, yes we know already about the good cop, bad cop tactics. Now we can see ‘a more engaged cop and the less engaged/pretending-to-be-dormant cop’ in that both sides amateurishly feign political madness and pretend to be more of an allegedly uninterested/disinterested party U.S. and using Germany as their side channel of their malign underhand actions.

Please, Washington DC do not even try to pin this on Vladimir Putin. The Russians simply do not resort to this strategy in that they do not have instruments of destruction the way you do. We, the Serbs, are positive that both Russia and China follow all this with utmost attention and scrutiny what is happening in Kosovo and Metohija. Their only political mechanism is the UN Security Council. Serbia was brutally pushed into opting out of the Security Council to deal with the Kosovo issue and opting for the EU instead twelve years ago, which was a massive political error. The reason for this was that Serbia placed enormous confidence in the EU. But the financial crash in 2008 was a telling sign that the EU will end up in a blind alley of her own doing. No, Russia does not want the conflicts to flare up in Kosovo. Don’t you think if that were true, they would rather Taiwan blew up in smokes for China to get involved in the conflict of massive proportions and painfully realise then that Russia and China should go on standing together economically, financially, politically for ever.

Who is the chief wrongdoer in Kosovo (and Metohija)? Who keeps stirring trouble up the political quagmire? Russians surely don’t. The Russians were not the ones to have sent their dilettante speaker of the House of Representatives Nancy Pelosi to Taiwan to poke and provoke. Americans did. What ensued was that the Chinese then organized the biggest display of military manoeuvres in their recent history. We, the Serbs, are well aware who the chief mastermind of all this in Kosovo and Metohija is. Vladimir Putin rightly asked in 2015 in the General Assembly ‘Are you, people, aware of what you just did?’

The Serbs cannot possibly tell what Kurti’s next move will be but the Serbs will not stand back. Not this time. If you look at the German-French agreement offer and they in their arrogance dare call it using a politically bland and arrogant name : a non paper . George Carlin, the late U.S. stand up comedian with acerbic wit, comes to mind)

The Shqiptari and their U.S. paymasters just pigheadedly go on with their demands offering nothing in return. They mysteriously transmuted a non-paper into an EU formal document using all manner of alchemist tricks firmly believing the Serbs will fall prey to blackmailing and hijacking of our institutions forever. We are painfully aware that the EU and USA tend to ignore and deny the new shifts in the global geopolitical architecture and overwhelming power shifts, without understanding that their political psychotic denial will render them useless and redundant pretty soon.

Given what Julian Assange disclosed in Wikileaks, that Serbia is to have a very bright future ahead of her with Kosovo remaining its integral part as has been for centuries and that Elon Musk a few days ago got Twitter to remove the quasi Kosovo quasi national phone number prefix (meaning: if you are based there you simply cannot create or use your profile using that prefix they would have to use the official Serbian phone prefix) the Serbs wonder if we are going to see a NATO stampede out of Serbian Kosovo and Metohija complete with their arrogant, half literate bureaucrats from EU the way they did from Afghanistan in September 2021) soon.

1244, Dayton, Brussels, Washington, Non-Papers of All Sorts

A Peculiar Form of American Madness

America is touched by a peculiar form of collective madness that sees military action as creative rather than destructive, desirable rather than deplorable, and constitutive to democracy rather than corrosive to it.A Peculiar Form of American Madness

https://thechaoscat.wordpress.com/

“Fox News”: Zelensky is a man who raids monasteries and temples

US journalist Tucker Carlson said on “Fox News” that Zelensky is a man who raids monasteries, seizes churches and arrests priests

.“Fox News”: Zelensky is a man who raids monasteries and temples

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Russlands Außenminister Sergei Lawrow: “Der Westen hat sich komplett als Verhandlungspartner diskreditiert“

LINK ZUM VIDEO HIER

TRANSKRIPT:
Jede beliebige Region der Welt, in der die Amerikaner versucht haben, Ordnung zu schaffen, hat die gleichen traurigen und tragischen Folgen erlebt.

Nehmen wir zum Beispiel Afghanistan. Nach 20 Jahren Herrschaft haben sie Afghanistan fallen gelassen, sie sind davongelaufen und hinterließen das Land in Trümmern, mit einer anhaltenden terroristischen Bedrohung, mit einer Drogenbedrohung, die sich während des amerikanischen Aufenthalts dort um ein Vielfaches verschärfte.
Jeder weiß, dass amerikanische Soldaten zusammen mit Drogenbaronen in den Drogenschmuggel aus Afghanistan nach Europa verwickelt waren. Übrigens haben die Amerikaner in diesen 20 Jahren nicht eine einzige Industrieanlage in Afghanistan gebaut.

Wir sind in der Pflicht, alles zu tun, um ein unabhängiges System für das Funktionieren unseres Staates zu schaffen. In erster Linie mit Blick auf kritische Industrien, kritische Technologien.

Im Zuge unserer militärischen Spezialoperation in den letzten Monaten, und in der Tat in der vergangenen Jahren, wo schon sehr ernste Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, haben wir verstanden, wo wir Lücken in unserer eigenen Entwicklung haben, wo wir uns zu offen und naiv auf all die Aussagen verlassen haben, die Anfang der 90er Jahre zu hören waren: Über die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Hauses und einer gemeinsamen Arbeitsteilung, die sich auf die besten Eigenschaften und Wettbewerbsvorteile jedes Landes stützen würde, um Ressourcen zu sparen und die effizientesten und kostengünstigsten Ergebnisse durch die Bündelung der Kräfte zu erzielen.

All dies sind leere Worte.
Das wahre Interesse des Westens besteht darin, seine koloniale, neokoloniale Politik fortzusetzen. Der kollektive Westen hat sich als Partner bei Verhandlungen vollständig diskreditiert, und vor allem auch hinsichtlich der Umsetzung von zustande gekommen politischen und sogar rechtlichen Vereinbarungen.

https://cooptv.wordpress.com/2022/12/28/russlands-ausenminister-sergei-lawrow-der-westen-hat-sich-komplett-als-verhandlungspartner-diskreditiert/

Robert Kagan hat in der ersten 2023er Ausgabe der renommierten US-amerikanischen Zeitschrift «Foreign Affairs» erneut einen längeren Beitrag zur US-Außenpolitik veröffentlicht.

(Red.) Robert Kagan, 64, Ehemann von Victoria «Fuck EU» Nuland und persönlicher Freund des jetzigen US-Außenministers Antony Blinken, ist einer der profiliertesten US-amerikanischen Polit-Berater und Polit-Autoren und vielleicht der prominenteste Vertreter der sogenannten US-amerikanischen Neocons, der Neokonservativen. Seine Spezialität ist, seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu erklären, dass die USA aus historischen Gründen verpflichtet sind, die ganze Welt zu beherrschen.«Nur die amerikanische Macht kann die Naturgewalten der Geschichte in Schach halten», so Kagan wörtlich. (cm)

https://globalbridge.ch/robert-kagan-erklaert-warum-es-die-aufgabe-der-usa-ist-die-welt-zu-beherrschen/embed/#?secret=CURx6m2dVj#?secret=8v3zIgu57s

«Es ist an der Zeit, den Amerikanerinnen und Amerikanern zu sagen, dass sie ihrer globalen Verantwortung nicht entkommen können und dass sie deshalb über den Schutz des eigenen Landes hinausdenken müssen. Sie müssen begreifen, dass der Zweck der Nato und anderer Bündnisse nicht in der Abwehr unmittelbarer Gefahren für US-Interessen besteht, sondern darin, den Zusammenbruch jener Ordnung zu verhindern, die diesen (US-amerikanischen) Interessen am dienlichsten ist. Man muss den Amerikanern offen und ehrlich sagen, dass die Aufgabe, eine (von den USA gesteuerte, Red.) Weltordnung aufrechtzuerhalten, niemals endet und zwar kostspielig, aber jeder Alternative unbedingt vorzuziehen ist.»

(Diese Aussage Robert Kagans hat Christian Müller schon in einem Artikel über Robert Kagan zitiert, den er am 18. April 2021 auf der Plattform Infosperber.ch publiziert hatte. Sein damaliger Artikel kann hier nachgelesen werden.)

Jetzt hat Robert Kagan in der ersten 2023er Ausgabe der renommierten US-amerikanischen Zeitschrift «Foreign Affairs» erneut einen längeren Beitrag zur US-Außenpolitik veröffentlicht. Darin bestätigt er, dass praktisch alle US-Interventionen sogenannte «Wahl-Kriege» waren, also Kriege, die nicht notwendig gewesen wären, die von den USA aber gewollt waren. Aber er erklärt, dass es einen Weltfrieden nur geben kann, wenn die USA die ganze Welt beherrschen. Seine Argumentation basiert auf der Geschichte der USA seit 200 Jahren, mit etlichen Verweisen auf einzelne Ereignisse. Dabei unterstellt Kagan Russland und China, die ganze Welt beherrschen zu wollen, gerade auch in diesem Punkt allerdings auch mit falschen Informationen. So etwa behauptet auch er, wie die meisten US-Poltiker, im Jahr 2008 habe Russland den Kaukasus-Krieg eröffnet, obwohl eine von der EU in Auftrag gegebene Untersuchung unter der Leitung der Schweizer Spitzendiplomatin Heidi Tagliavini zum klaren Schluss kam, dass es der damalige georgische Staatspräsident Micheil Saakaschwili war, der den ersten Schießbefehl gab.

Hier einige Zitate aus dem neusten Artikel von Robert Kagan in «Foreign Affairs»

«Damals wie heute handelten die Amerikaner nicht, weil ihre Sicherheit unmittelbar bedroht war, sondern um die liberale Welt jenseits der eigenen Küsten zu verteidigen.» 

«Die Amerikaner sind auf die vermeintliche moralische Unterscheidung zwischen „Kriegen der Notwendigkeit“ und „Kriegen der Wahl“ fixiert. [ ] Aber alle Kriege der USA waren Wahlkriege, die „guten“ und die „schlechten“ Kriege, die gewonnenen und die verlorenen Kriege. Kein einziger war notwendig, um die unmittelbare Sicherheit der USA zu verteidigen; in allen ging es auf die eine oder andere Weise um die Gestaltung des internationalen Umfelds.»

«Wenn unzufriedene Großmächte wie Russland und China sich so lange an diese Regeln hielten, dann nicht, weil sie sich zum Liberalismus bekehrt hatten oder weil sie mit der Welt, wie sie war, zufrieden waren oder die Regeln von Natur aus respektierten. Es lag daran, dass die USA und ihre Verbündeten im Namen ihrer Vision einer wünschenswerten Weltordnung eine überlegene Macht ausübten und die unzufriedenen Mächte keine andere Wahl hatten, als sich zu fügen.»

«Auch Putins wiederholte Invasionen in Nachbarstaaten waren nicht von dem Wunsch geleitet, Russlands Sicherheit zu maximieren. Russland war an seiner Westgrenze nie so sicher wie in den drei Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Krieges. Russland wurde im 19. und 20. Jahrhundert dreimal von Westen her angegriffen, einmal von Frankreich und zweimal von Deutschland, und musste sich während des gesamten Kalten Krieges auf die Möglichkeit einer westlichen Invasion vorbereiten. Doch seit dem Fall der Berliner Mauer hatte niemand in Moskau Grund zu der Annahme, dass Russland die Möglichkeit eines Angriffs durch den Westen drohte.»

«Trotz häufiger gegenteiliger Behauptungen bestehen die Umstände fort, die die USA vor einem Jahrhundert zum bestimmenden Faktor des Weltgeschehens machten. So wie zwei Weltkriege und der Kalte Krieg bestätigt haben, dass Möchtegern-Autokraten ihre Ambitionen nicht verwirklichen können, solange die USA eine Rolle spielen, so hat Putin die Schwierigkeit entdeckt, seine Ziele zu erreichen, solange seine schwächeren Nachbarn praktisch unbegrenzte Unterstützung von den USA und ihren Verbündeten erwarten können.» 

«Die Amerikaner sollten eine freimütige und offene Debatte darüber führen, welche Rolle sie den USA in der Welt zuweisen wollen. Der erste Schritt besteht jedoch darin, zu erkennen, was auf dem Spiel steht. Der natürliche Verlauf der Geschichte in Abwesenheit amerikanischer Führung ist ganz offensichtlich: Er führt nicht zu einem liberalen Frieden, einem stabilen Gleichgewicht der Kräfte oder zur Entwicklung internationaler Gesetze und Institutionen. Stattdessen führt er zur Ausbreitung von Diktaturen und ständigen Konflikten zwischen Großmächten. Darauf hat sich die Welt in den Jahren 1917 und 1941 zubewegt. Sollten die USA heute ihr Engagement in der Welt verringern, sind die Folgen für Europa und Asien unschwer vorauszusehen. Großmächtekonflikte und Diktaturen waren in der Geschichte der Menschheit die Regel, der liberale Frieden eine kurze Verirrung. Nur die amerikanische Macht kann die Naturgewalten der Geschichte in Schach halten.»

Zum Originalartikel in «Foreign Affairs» hier anklicken.

https://cooptv.wordpress.com/2022/12/28/robert-kagan-hat-in-der-ersten-2023er-ausgabe-der-renommierten-us-amerikanischen-zeitschrift-foreign-affairs-erneut-einen-langeren-beitrag-zur-us-ausenpolitik-veroffentlicht/

Kosovo-Krise: Schwächesignale aus der EU – Von Gert Ewen Ungar

Quelle: RT

Der Konflikt im Kosovo eskaliert. Die EU-Beitrittskandidaten Serbien und Kosovo liegen miteinander im Streit. Die EU kann zur Schlichtung nichts beitragen. Der Balkan zeigt die diplomatischen Grenzen der EU, die in schlichtem Freund-Feind-Denken stecken bleibt.

Was hat man sich selbst gelobt. Im Oktober trafen die Außenminister der Westbalkanstaaten in Berlin mit der deutschen Außenministerin Baerbock im Rahmen des Berliner Prozesses zusammen.

„Der Berliner Prozess trägt dazu bei, dass der Westbalkan und die Menschen in der Region stärker zusammen­wachsen“, ist auf der Website des Auswärtigen Amtes dazu zu lesen. Überschrieben war das Treffen mit dem Titel „Damit die Region weiter zusammenwächst“.

Anfang November waren die Staats- und Regierungschefs der Staaten des Westbalkan dann bei Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast. Man war sich einig, dass die Staaten rasch in die EU aufgenommen werden sollten. Der Einigungsprozess machte unter deutscher Führung große Fortschritte, lobte man sich im Kanzleramt selbst.

Schließlich trafen sich die Regierungschefs der EU-Staaten zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sowie den Regierungschefs der Westbalkanstaaten im Dezember zum Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana. Man verabschiedete eine gemeinsame Erklärung, in der man sich auf eine weitergehende Integration des Westbalkans in die Strukturen der EU einigte. Das war am 06. Dezember 2022. Alles war auf dem besten Weg.

Wenige Tage später fiel das Kartenhaus zusammen. Ein schwelender Konflikt zwischen Serbien und Kosovo brach trotz aller Bekenntnisse zu Einheit und Integration in der Region auf und droht zum Krieg zu werden. Damit wurden die Reden von den großen Fortschritten und der sich vertiefenden Einigung als reiner Selbstbetrug entlarvt.

Der EU ist es in zwei Jahrzehnten nicht gelungen, den Kosovo zu stabilisieren – weder wirtschaftlich noch politisch. Man möchte den Balkan und insbesondere Serbien aus der russischen Einfluss-Sphäre lösen, agiert dabei aber derart ungeschickt, dass eher das Gegenteil erreicht wird. Bereits am 11. Dezember ergriff die deutsche Außenministerin einseitig Partei.

Auch der für seine diplomatische Ungeschicklichkeit berüchtigte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellte sich sofort gegen die Serben im Kosovo.

Die Einseitigkeit der Politik spiegelte sich in den Medien wider. In einem Beitrag taz wird dem Begriff „Serbe“ das Attribut „militant“ beigeordnet. Damit auch jeder merkt, wer hier der Böse ist, in den ersten zehn Zeilen gleich dreimal. Wiederholung ist das beste rhetorische Mittel, mag sich der Autor gedacht haben, denn für den Leser muss sofort erkennbar sein, wer die Guten und wer die Verachtenswerten im Konflikt sind.

Nach Auffassung der Welt zieht kein Geringerer als Wladimir Putin im Hintergrund die Strippen. Russland sei der große Profiteur der neueren Krise auf dem Balkan. „Er ist der wichtigste Verbündete des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in der Kosovo-Frage“, weiß man bei der Welt. Der deutsche Mainstream bleibt seinen Verschwörungstheorien treu. Er trägt erneut das schon im Jahr 1999 falsche Narrativ von den bösen Serben und den unschuldigen Albanern vor, das damals den Überfall der NATO auf Jugoslawien medial vorbereitet und die Kriegsbereitschaft unter den Deutschen erhöht hatte.

Man wiederholt seine alten Fehler und bleibt in einer schlichten Sichtweise stecken. Die EU befindet sich ihrer Auffassung nach in einem Systemkonflikt mit Russland. Serbien pflegt gute Kontakte nach Russland. Es muss sich daher entscheiden – entweder Russland oder EU. Das erklärt die einseitige Stellungnahme westlicher Diplomaten. Sollte die EU auf ihrer einseitigen Sichtweise beharren, dass sich alle Länder auf dem europäischen Kontinent für eine Kooperation entweder mit der EU oder mit Russland entscheiden müssen, wird Europa als Kontinent nicht mehr zur Ruhe kommen. 

Die EU muss gleich mehrere Dinge lernen. Das wichtigste ist: Die EU hat auf dem europäischen Kontinent nur bedingt Gestaltungsmacht. Sie repräsentiert nicht Europa als Ganzes. Sie ist zudem durch den Ukraine-Konflikt in eine Situation geraten, in der deutlich geworden ist, dass sie nicht in der Lage ist, sicherheitspolitisch sinnvolle und erreichbare Ziele für Europa zu formulieren. Sie setzt weiterhin auf einen militärischen Sieg der Ukraine über Russland. 

Die Radikalität, mit der sich sowohl die EU als auch die deutsche Politik dem Gespräch mit Russland verweigern, sich im Gegenteil zum Richter in einer Sache aufspielen, in der sie wegen ihrer eigenen Beteiligung keine Richter sein können, führt das diplomatische Unvermögen beider im Hinblick auf ihre Kompetenz zur Konflikteindämmung und -lösung vor. Weder die EU noch Deutschland besitzen aktuell die Fähigkeit, Konflikte diplomatisch zu lösen. 

Dieses Unvermögen wird nun in der Kosovo-Krise reproduziert. Die EU verfügt nicht über das notwendige diplomatische Werkzeug und nicht über die diplomatische Manpower, diesen Konflikt zu schlichten. Sollten die beiden Parteien dort es nicht aus eigener Kraft schaffen, ihn einzudämmen, wird er absehbar eskalieren. Die von der EU und Deutschland gefürchteten „Systemopponenten“ Russland und China werden keine diplomatische Schlichtungsoffensive starten. Die Region wurde dafür zu deutlich als Einflussbereich der EU markiert.  Das bedeutet aber auch, dass die EU im Balkan an ihre Grenze stößt. Sie ist dort zu Ende, räumlich, aber vermutlich auch zeitlich. 

Das Projekt der Integration des Balkans in die EU kommt durch den erneuten Ausbruch des Kosovo-Konflikts ins Wanken. Die EU hat nicht die Kraft, ihn zu schlichten. Der erneute Ausbruch ist ein Zeichen der Schwäche der EU und der Erosion ihrer Macht. Sie verliert auf dem eigenen Kontinent an Einfluss. Der Ausdehnungsprozess dreht sich um.