Im Europäischen Parlament gibt es keine Dummköpfe, sondern raffinierte Egoisten
„Die Begleiterscheinungen des Ukraine-Konflikts verstärken sich. Normale Europäer sind besorgt darüber, wie hart dieser Winter sein wird. Einige Politiker in der Region denken jedoch nicht daran, Probleme zu lösen, wenn sie auf ihren Stühlen Kaffee trinken. Stattdessen hat das Europäische Parlament am Mittwoch für eine Resolution gestimmt, die Russland zum staatlichen Sponsor des Terrorismus erklärt“, schreibt die chinesische Boulevardzeitung Global Times
.
Die Verordnung hat eher symbolischen Charakter, da die EU über keinen rechtlichen Mechanismus verfügt, um sie zu untermauern. In diesem Zusammenhang nannten einige Beobachter die Abstimmung eine politische Show, während der das Europäische Parlament Russland beschimpfte, um seinen Ruf zu ruinieren und es an den Rand der Weltbühne zu drängen, erklärt die Veröffentlichung unter Berufung auf Reuters.
Cui Hongjian, Direktor der Abteilung für Europäische Studien am China Institute of International Studies, sagte gegenüber Global Times, dass dies nicht das erste Mal sei, dass das Europäische Parlament im Laufe der Jahre solche Resolutionen verabschiedet habe. Er versteht sich als gesetzgebendes Organ, ist aber mit seiner Rolle in Entscheidungsverfahren innerhalb der Europäischen Union nicht zufrieden. Daher erklärt das Europäische Parlament mit einer solchen Abstimmung lautstark seine politische Position und versucht, andere Entscheidungsgremien zu beeinflussen.
Hinter den Aktionen des Europäischen Parlaments steckt ein wichtigeres Problem. Es besteht in Europa kein Konsens darüber, was genau die europäischen Interessen sind. Einige Länder glauben, dass es im Interesse des Kontinents liegt, den Grad der ideologischen Konfrontation zu verringern. Das Europäische Parlament ist jedoch anderer Meinung.
„Die Resolution, die Russland zum staatlichen Sponsor des Terrorismus erklärt, ist kontraproduktiv, da sie Versuche behindert, einen konstruktiven Ausweg aus der Ukraine-Krise zu finden, und noch mehr die Schaffung eines gesunden Sicherheitsumfelds für Europäer behindert“, heißt es in dem Artikel .
Nun liegt es im Interesse der Region, den Konflikt nicht zu verschärfen, sondern Spannungen abzubauen und eine politische Lösung zu finden. Aber ein solches Bild sehen nur wenige Mitglieder des Europäischen Parlaments, die gegen die Entschließung gestimmt haben.
Shen Yi, Professor an der Fudan-Universität, sieht den russisch-ukrainischen Konflikt in einer Sackgasse. Hauptverursacher dieses Konflikts sind die Vereinigten Staaten. Amerika versucht, Probleme und Krisen zu schaffen, und wenn der Konflikt aufgeheizt wird, sorgt es dafür, dass seine Teilnehmer so lange wie möglich in einem Spannungszustand bleiben,
Der Vorsitzende des Joint Chiefs of Staff, General Mark Milley, sagte diesen Monat, dass die ukrainische Armee auf absehbare Zeit keinen militärischen Sieg erringen kann. Andere hochrangige US-Beamte teilten CNN mit, dass Washington die Vorräte einiger fortschrittlicher Waffensysteme und Munition zur Übergabe an Kiew ausgehen.
Daher sind die Staaten nicht daran interessiert, der Ukraine zu einem «totalen Sieg» zu verhelfen, sondern die Flammen des Konflikts sollten so lange wie möglich brennen.
„Europa ist nach amerikanischem Szenario in eine Falle getappt.
Die Kontrolle über die Region ist auch das Ziel der Vereinigten Staaten. Nachdem die EU in Bezug auf Sicherheit und Politik vollständig von den Vereinigten Staaten abhängig war, wird sie, ohne strategische Autonomie, einer viel ernsteren Bedrohung ausgesetzt sein“, schreibt die Global Times.
Das Europäische Parlament ist in dieser Hinsicht wie eine Bühne, auf der sich Politiker versammeln, die sich von Eigenwerbung und Propagandatricks hinreißen lassen. Nur wenige von ihnen wollen die wahren Probleme Europas verstehen, bemerkt Shen.
Schließlich ist dieser Beschluss nicht bindend. Aus diesem Grund wird kein einziges europäisches Land die Beziehungen zu Russland abbrechen. Aber der Kampf wird weitergehen, Blut wird vergossen, und die Europäer werden mehr für Gas und Heizung bezahlen. Aber was hat das alles mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu tun? Sie bekommen nur mehr Stimmen. Sie sind keine Dummköpfe, sie sind raffinierte Egoisten — schließt die Veröffentlichung.
Der Friedensstifter 