Non-nuclear Iran is incapable of existentially threatening the US like nuclear-armed Russia could.
Politico cited a senior Senate aid and two sources in the Biden Administration to report on Wednesday that the US is much more afraid of an uncontrollable escalation sequence with Russia than with Iran due to the first’s nuclear capabilities. As proof of this, the US has no qualms about shooting down Iranian missiles launched against Israel but won’t consider shooting down Russian ones launched against Ukraine, which has upset Zelensky and some of his compatriots who thus feel like second-class allies.
The difference between Russia/Ukraine and Iran/Israel in this regard accounts for the US’ different approach towards each pair. As was explained last month in this analysis about why “Putin Explicitly Confirmed What Was Already Self-Evident About Russia’s Nuclear Doctrine”, the comparatively more pragmatic policymakers who still have the final say in Russia and the US have thus far managed to avoid the uncontrollable escalation sequence that their respective hawkish rivals want. Here’s how they did it:
“[The US hawks’] comparatively more pragmatic rivals who still call the shots always signal their escalatory intentions far in advance so that Russia could prepare itself and thus be less likely to ‘overreact’ in some way that risks World War III. Likewise, Russia continues restraining itself from replicating the US’ ‘shock-and-awe’ campaign in order to reduce the likelihood of the West ‘overreacting’ by directly intervening in the conflict to salvage their geopolitical project and thus risking World War III.
It can only be speculated whether this interplay is due to each’s permanent military, intelligence, and diplomatic bureaucracies (‘deep state’) behaving responsibly on their own considering the enormity of what’s at stake or if it’s the result of a ‘gentlemen’s agreement’. Whatever the truth may be, the aforesaid model accounts for the unexpected moves or lack thereof from each, which are the US correspondingly telegraphing its escalatory intentions and Russia never seriously escalating in kind.”
There’s no equivalent balance of nuclear power between the US and Iran, with the most that Iran can do is launch saturation strikes against American bases in the region, not existentially threaten it like Russia can. If Iran’s potential retaliation to Israel’s expected strike harms or kills some of the nearly 100-member team operating the US’ THAAD in the self-professed Jewish State, then the US could either take the hit, retaliate against Iranian-aligned Resistance groups in the region, or strike the Islamic Republic.
Regardless of whatever might happen, non-nuclear Iran is incapable of existentially threatening the US like nuclear-armed Russia could if the latter retaliated to the interception of its missiles by hitting targets inside of NATO, which could easily catalyze a possibly apocalyptic escalation sequence. To be sure, there are indeed some US hawks who want to risk that scenario and the abovementioned comparatively less consequential one in West Asia, but their more pragmatic rivals are still able to stop them for now.
Patrik Baab reiste mit seinem Kameramann Artur Leier zweieinhalb Wochen durch Städte und Orte in dem Teil des Donbass, über den Russland die Kontrolle ausübt. Vor dem Rückflug nach Deutschland führte Ulrich Heyden in Moskau mit Baab ein Interview über die wichtigsten Eindrücke der Reise in das Kriegsgebiet Donbass.
Was war das Wichtigste, was Sie im Donbass erlebt haben?
Das letzte Mal war ich im Herbst 2022 im Donbass. Wir waren in Melitopol, Mariupol, Donezk und Lugansk. Und ich habe ein vom Krieg zerstörtes Land gesehen. Mariupol war zu 80 Prozent zerstört. Zum Teil haben die Leute noch in den Kellern gelebt. Die Versorgung war schwierig. Wir sind durch verminte Gebiete gefahren. Vieles war noch nicht geräumt. Wir kamen selbst unter Beschuss. Die Stadt Donezk lag beständig unter Beschuss. Das habe ich vom Hotelfenster aus gesehen.
Zwei Jahre später, in diesem Herbst, bin ich in eine veränderte Welt gekommen. Die wichtigste Beobachtung ist, dass die Russische Föderation diese Gebiete restrukturiert und wieder aufbaut. Überall sind bereits jetzt die Haupt-Magistralen, die Verkehrslinien, neu asphaltiert und zum Teil vierspurig ausgebaut worden, sodass der Verkehr zwischen den Städten wieder am Rollen ist. Die Nebenstraßen natürlich noch nicht. Da liegt noch vieles im Argen.
Die Stadt Mariupol ist ein Brennpunkt der Investitionen. Ganze Stadtviertel werden neu errichtet. Für Zehntausende wird neuer Wohnraum geschaffen. In den alten Chrutschowka-Wohnblöcken, die da noch stehen, sind überall schon neue Fenster drin, soweit es die Möglichkeiten zulassen. Die Geschäfte haben geöffnet, das öffentliche Leben ist zurückgekehrt. Insbesondere auch die Kindergärten arbeiten wieder.
Die Schulen sind, soweit ich das beobachten konnte, alle bereits saniert oder neu errichtet. Nach meinen Informationen investiert die Russische Föderation Milliarden im Donbass. Und das sage ich auch, weil man das im Westen nicht hören will und weil Reporter vom ZDF – wie Armin Coerper – deswegen Schwierigkeiten bekommen haben.
Die Russische Föderation scheint den Donbass auf- und ausbauen zu wollen als Schaufenster zum Westen. Und das ist natürlich ein politisches Signal.
Haben Sie viele Menschen auf den Straßen gesehen? Waren die Schulen in Betrieb?
Die Schulen waren vollumfänglich in Betrieb. Ich habe mit Lehrerinnen gesprochen, die sich insbesondere mit traumatisierten Kindern beschäftigen. Sie haben geschildert, wie sie das machen und wie die Räume hergerichtet werden.
Ich habe mit Anwohnern gesprochen, die ich bereits vor zwei Jahren kennenlernen durfte. Man wird das im Westen nicht glauben, aber sie haben sich trotz der Verheerungen, die auch die russische Armee in dieser Stadt angerichtet hat, unter Tränen bei Putin bedankt für die Wiedereingliederung des Donbass und für die Arbeit, die er hier machen lässt. Das hat mit Propaganda nichts zu tun. Die sagen wirklich, ´wir fühlen uns hier befreit´.
Von was befreit?
Befreit insbesondere von einem ukrainischen Regime, das sie abgelehnt haben. Fast alle Menschen, die ich getroffen habe, berichteten, wie sie von der Putschregierung in Kiew und den Regierungen, die ihr folgten, und den militärischen Kräften Kiews seit 2014 drangsaliert worden sind, wie sie geschlagen worden sind, wie sie gedemütigt wurden, wie sie ins Gefängnis kamen. Das hätte ich in dieser Form nicht erwartet. Das, was in Odessa am 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus geschehen ist (wo am 2. Mai 2014 nach einem Angriff von Nationalisten 42 Menschen umkamen), das ist kein Einzelfall.
Ich habe hier durchgängig Menschen getroffen, die sich der Russischen Föderation zugehörig fühlen und die mir erklärt haben, ´wir sind befreit worden. Wir wollen nicht die Ukraine zurück´. Und dabei spielen auch einfache Faktoren eine Rolle. Durch die Investitionen in Millarden-Höhe werden Arbeitsplätze geschaffen. Ich habe einen jungen Mann getroffen, der gar kein Problem hatte, eine Arbeit als Bauingenieur zu finden. Und ich habe mit Rentnern gesprochen, die sagten, ´es geht mir besser heute´. Die Russische Föderation hat die Renten um das 1,5-Fache erhöht. Das sind natürlich Maßnahmen, die durchgeführt werden, um Loyalität gegenüber Moskau zu organisieren. Und das sind natürlich auch Maßnahmen, die eine Ansage an die NATO sind. ´Wir sind gekommen, um zu bleiben.´
Als ich im Herbst 2022 in Donezk war, hatten alle Schulen und Kindergärten geschlossen. Die Kinder mussten zuhause lernen. Wie sieht das heute aus?
Die Stadt Donezk liegt noch immer unter Beschuss. Aber der Beschuss ist deutlich geringer geworden. Er hat sich im Augenblick zurückgezogen in die nördlichen Randgebiete der Stadt. Das öffentliche Leben ist in die Stadt zurückgekehrt. Ich habe vor zwei Jahren eine tote, der Öffentlichkeit abgewandte Stadt kennengelernt. Es gab überall Sandsäcke, die Schaufenster waren verrammelt. Niemand, der es vermeiden konnte, war auf der Straße. Die Kinder in Donezk gehen wohl noch nicht zur Schule, sondern lernen zuhause. Aber das öffentliche Leben ist auf die Straßen, in die Kindergärten und die Universität zurückgekehrt. Cafés haben geöffnet, Leute gehen Einkaufen, die Supermärkte und Tankstellen haben geöffnet. Die Banken haben aufgemacht. Es gibt aber von abends um zehn bis morgens um vier immer noch eine nächtliche Sperrstunde. Aber man spürt geradezu, dass die Menschen sich nach einem Stückchen Frieden sehnen. Es hat den Anschein von Normalität, obwohl der Krieg von Donezk nur 50 Kilometer entfernt ist.
Waren Sie auch an der Front?
Wir waren auch im Frontbereich in Saporoschje am Dnjepr. Darüber möchte ich noch nichts sagen, weil ich das noch im Einzelnen auswerten muss. Wir waren in kritischen Bereichen unterwegs. Wir sind zum Teil nachts gefahren. Die Handys waren ausgeschaltet, damit wir nicht geortet werden können. Wir haben privat an Orten übernachtet, die ich hier nicht darstellen mag. Natürlich übernachtet man unter schwierigen Umständen. Komfort gibt es nicht. Man hat auch nicht immer eine Waschgelegenheit. Und man hat tagelang immer die gleichen Klamotten an. Aber das sind die Bedingungen, unter denen hier gearbeitet wird.
Waren Sie in akuter Gefahr?
Wir waren in einer Region um die Stadt Berdjansk, wo man unmittelbar dem Beschuss ausgesetzt ist. Es waren Explosionen zu hören und man hat auch die russische Luftabwehr gehört.
Es waren sternenklare Nächte. Wir haben die Starlink-Satelliten vor den Sternzeichen des Südens gesehen, weil die fliegen etwas schneller. Und wir haben die Drohnen gesehen, die wie Sternschnuppen niedergingen, wenn sie abgeschossen worden waren.
Mit was für einem Gefühl fahren Sie nach Deutschland zurück?
Ich fahre mit einem Gefühl zurück, dass mir viele Menschen meine Beobachtungen nicht glauben werden, weil dem die volle Wucht der Propagandapresse, die uns weiter in diesen Krieg hineintreibt, entgegensteht. Aber die Menschen in Deutschland sollten sich besinnen. Ich denke an die Vielen, die bereits hier im Donbass, in der Ukraine, getötet worden sind. Wir haben die Zahl der 500.000 Toten bei weitem schon überschritten. Hier habe ich überall gehört, ´wir wollen, dass der Frieden zurückkehrt´. Und vielleicht sollten die Menschen in Deutschland auch einmal daran denken, dass es wenig sinnvoll ist, sich immer tiefer in einen Krieg hineinziehen zu lassen, in dem wir nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren haben.
War Deutschland auf Ihrer Reise irgendwie präsent, in Form von Waffen oder Fragen, die man Ihnen stellte?
Im Unterschied zu Deutschland, wo die Russen-Feindlichkeit allgegenwärtig ist, ist mir im Donbass keine Deutschen-Feindlichkeit begegnet, obwohl die Menschen wissen, dass heute wieder deutsche Panzer im Donbass rollen, nach einem fürchterlichen deutschen Angriffskrieg mit 27 Millionen toten Sowjetbürgern. Wir wurden aufgenommen von Familien und es standen immer Tee, Kuchen oder ein Schnitzel auf dem Tisch.
Wie stehen die Menschen im Donbass zu den Menschen in der Ukraine?
Ich habe die Familie eines Soldaten aufgesucht, der im Herbst 2022 gefallen ist und mit dem ich zwei Monate zuvor ein Interview geführt habe. Er hieß Jefgeni. Seine Angehörigen sagten mit Blick auf die Soldaten der Ukraine, ´dieser Krieg wurde uns hier im Donbass aufgezwungen. Aber die Menschen in der Ukraine und die Soldaten können ja nichts dafür. Es ist die Führung, es ist die NATO, die die Menschen in diesen Krieg treibt.´ Das Gefühl, das man den Menschen im Westen der Ukraine – wie übrigens auch uns Deutschen – entgegenbringt, das ist Mitleid, dass wir das alles so hinnehmen, was die Politik mit uns macht.
Von den deutschen Fernsehanstalten wird die Meinung verbreitet, man könne im Donbass nur unter strengster Kontrolle russischer Militärs arbeiten. Somit hätte man keine Möglichkeit, als Journalist zu arbeiten. Was sagen Sie dazu?
Das ist nicht richtig. Wir konnten uns völlig unabhängig bewegen. Wir konnten unsere Gespräche führen, so wie wir wollten. Es hat niemand reingeredet. Wir wurden nicht beeinflusst und wir wurden nicht eingeengt bei unserer Tätigkeit. Wir standen nicht unter Beobachtung. Wir hatten auch keine örtlichen Begleiter. Aber wir sind bisher dreimal hintereinander „filtriert“ worden, mit allen Schikanen. Das bedeutet: Der Pass und das Handy werden eingezogen. Das Handy wird ausgelesen. Der Pass wird fotografiert. Es wird ein Bericht geschrieben. Man wartet eine Stunde, man wird reingerufen. Man wird einem Verhör unterzogen und wieder rausgeschickt. Man wird wieder einem Verhör unterzogen und wieder rausgeschickt. Dann ein drittes Mal. Es geht höflich und freundlich zu. Bis hin zu Fragen wie, ´was wollen Sie hier, ist das nicht gefährlich, wie heißen Ihre Bücher, schreiben Sie das hier mal auf, das müssen wir festhalten.´
Vor allem setzt man auf Zermürbungstaktik. Wir zeigen dem Burschen aus Deutschland mal, dass er hier nicht allzu beliebt ist. Denn die russischen Behörden betrachten Deutschland als einen Feindstaat. Das muss man wissen. Auf mich wirkte es so, als ob man den Vorgesetzten im Innenministerium klarmachen will, dass man die Tätigkeit ernst nimmt und sich den Jungen da mal ein bisschen genauer anschaut.
Wie haben Sie die Reise in den Donbass bezahlt? Das ist ja ein ziemlich aufwändiges Projekt.
Alles kostet. Flüge, Taxis, Fahrzeuge, Verbindungsleute, Übernachtungen, Kontaktpersonen. Allen muss man etwas geben oder sie zumindest mal zum Essen einladen. Solche Reisen kosten vier-, wenn nicht fünfstellige Beträge. Diese Recherchereisen zahle ich in vollem Umfang selbst. Es gibt keine Zuwendungen von Dritten. Ich muss das natürlich refinanzieren über die Tantiemen meiner Bücher. Und es gibt Rücklagen.
Sie haben auch keinen Spendenaufruf gemacht?
Nein. Ich möchte ja unabhängig arbeiten. Wenn ich das Geld nicht habe, dann reise ich nicht.
Ihr Ukraine-Buch „Auf beiden Seiten der Front“, das 2023 erschien, wurde jetzt ins Russische übersetzt. Was war Ihre Motivation, das Buch ins Russische zu übersetzen?
Das war nicht einmal meine Idee, sondern die Idee einer Freundin, die den Kontakt zu dem Verleger Oleg Nikiforow hergestellt hat. Ich möchte mit den Menschen in Russland im Gespräch bleiben. Denn ich bin einmal vor vielen Jahren in die SPD eingetreten, weil ich überzeugt bin von dem Satz von Willy Brandt, Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.
Patrik Baab hat am 12. Oktober 2024 in Moskau aus seinem Buch „Auf beiden Seiten der Front“ gelesen, das Anfang Dezember auf Russisch im Moskauer Gnosis-Verlag erscheinen wird. Ulrich Heyden hat von der Lesung eine zweiteilige Videodokumentation gemacht (Teil 1), (Teil 2).
Der prominente französische Historiker Emmanuel Todd sagte bereits 1976 das Ende der Sowjetunion voraus. In seinem neuen Buch „Der Westen im Niedergang. Ökonomie, Kultur und Religion im freien Fall“ wagt er wieder den Blick in die Zukunft: Er prognostiziert den endgültigen Niedergang der westlichen Welt. Es sei unvermeidlich, dass es zu einem Einfrieren des Konfliktes zwischen der Europäischen Union und Russland komme. Ein Europa befreit von US-amerikanischem Einfluss könnte das Ergebnis sein. Deutschland komme dabei eine Schlüsselrolle zu, und diese Rolle sollte es selbstbewusst einnehmen – das ist Todds Appell in diesem Buch. Hier folgt ein Auszug. Von Redaktion.
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Dieses Buch wurde in den Monaten Juli, August und September 2023 geschrieben, dem Sommer der ukrainischen Gegenoffensive. Es handelte sich damals um ein in die Zukunft blickendes Buch. Der Fall der Ukraine ist heute offensichtlich und das Buch ist also de facto zu einer eher klassischen historischen Erklärung geworden. Zugegeben, die im Vergleich zu Russland geringe Größe der Ukraine und die militärisch-industrielle Unzulänglichkeit der USA machten die Vorhersage leicht. Man musste nur verstehen, dass die Langsamkeit des russischen Vorgehens nicht auf eine besondere Unfähigkeit zurückzuführen war, sondern auf den Willen, Menschen zu sparen, ganz im Gegensatz zu dem, was uns die westlichen Medien unermüdlich erzählten. Presse und Fernsehen schilderten uns Tag für Tag eine russische Strategie, die wie zu Stalins Zeiten auf den massiven Einsatz von Kanonenfutter setzte. Während ich diese Zeilen schreibe, Anfang Juli 2024, ist das Gegenteil der Fall und die Analyse in diesem Buch bleibt gültig: Die russische Armee rückt entlang der gesamten Front vor, langsam, aber mit einer ganz allmählichen Beschleunigung. Ihr unmittelbares Ziel ist nicht die Eroberung von Territorien, sondern die materielle und menschliche Zerstörung der ukrainischen Armee, die ihrerseits zu wenige Soldaten hat und von der NATO nicht ausreichend mit Waffen versorgt wird. Da sie das russische Spiel mitspielt, opfert die weitgehend vom Pentagon gesteuerte ukrainische Armee bei ihren Verteidigungsanstrengungen frisch rekrutierte und schlecht ausgebildete Wehrpflichtige. Eines Tages, so das russische Kalkül, wird sie zusammenbrechen und mit ihr das Regime in Kiew.
All dies ist nicht schwer zu verstehen. Die Hypothese eines militärisch-industriellen Neustarts der USA ist aufgrund ihrer Armut an Ingenieuren und ihrer unüberwindbaren Vorliebe für die Produktion von Geld statt von Maschinen ausgeschlossen. Selbst wenn sich ein leichter Fortschritt bei der Waffenproduktion abzeichnete, würde sich dann natürlich China, das immer noch die offizielle Zielscheibe der USA ist, industriell an der Seite Russlands engagieren, um die westlichen Bemühungen zunichtezumachen. Aber auf eine allgemeinere Art und Weise sorgen der moralische und soziale Zusammenbruch, der aus dem Nullzustand des Protestantismus resultiert – welcher den theoretischen Kern dieses Essays ausmacht – dafür, dass der amerikanische Niedergang unumkehrbar ist. Dieses Buch wurde von einem Leser von Marx und Weber geschrieben, nicht von Clausewitz oder Sun Tzu.
Der »Rest der Welt« zieht Russland vor, das wird immer deutlicher. Seine Gleichgültigkeit gegenüber den Anliegen des Westens hat dazu geführt, dass die russische Wirtschaft dem Schock der Wirtschaftssanktionen standhalten konnte. In jüngster Zeit hat die Unmoral des Westens in Bezug auf das Palästinenserproblem diesen Rest der Welt in seiner Feindseligkeit nur noch bestärkt. Die blutige Strafexpedition des Staates Israel in Gaza, die von Europa und den USA akzeptiert und vor allem mit amerikanischen Waffen durchgeführt wurde, hat die gesamte muslimische Welt auf die Seite Russlands getrieben. Die militärische Schwäche der arabischen Welt und die pathologische Feindseligkeit der USA gegenüber dem Iran haben dazu beigetragen, dass sich Russland in der Praxis ohne besondere diplomatische Bemühungen zu einer Art Schutzschild des Islams entwickeln konnte.
Russland wurde keineswegs an den Rand gedrängt, sondern ist wieder zu einem zentralen Akteur in der Welt geworden.
Die Ukraine konnte also ihr Ziel, alle ihre Gebiete zurückerobern (unter der technischen Leitung des Pentagons), einschließlich der Bevölkerung auf der Krim und im Donbass, die nicht nur russischsprachig ist, sondern sich auch als russisch betrachtet, nicht erreichen. Die Historiker der Zukunft werden dieses Projekt der Unterwerfung russischer Bevölkerungsgruppen durch das Kiewer Regime als Marker für einen westlichen Angriffskrieg in Erinnerung behalten. All diese Elemente wurden in diesem Buch, das in gewissem Sinne bereits ein Geschichtsbuch ist, eingehend analysiert.
In diesem Postskriptum möchte ich jedoch eine neue, zukunftsgerichtete Frage stellen: Warum akzeptiert der Westen seine Niederlage nicht? Warum scheint er, während ich dies schreibe, bereit zu sein, auch den letzten Ukrainer zu opfern und vor allem durch seine Pläne, mit Langstreckenraketen russisches Territorium anzugreifen, das Risiko eines thermonuklearen Schlagabtauschs mit Russland einzugehen?
Die russische Militärdoktrin ist explizit geboren aus der massiven demografischen Überlegenheit des Westens seit dem Zerfall der UdSSR: Im Falle einer Bedrohung für Nation und Staat wird sich Russland taktische Nuklearschläge, das heißt auf dem Schlachtfeld, erlauben. Mein Eindruck ist, dass dieses doktrinäre Element in erster Linie auf die Polen abzielt, die an der russischen Grenze traditionell sehr unruhig sind. Die Leichtfertigkeit, mit der westliche Politiker und Journalisten mit dieser Doktrin umgehen, macht mir Angst.
Die Blindheit gegenüber dem nuklearen Risiko ist nicht die einzige. Es gibt noch eine andere, die im Grunde noch seltsamer ist und die nihilistische Komponente der westlichen Haltung noch mehr offenbart. Diese zweite und erstaunliche Blindheit kann man so formulieren: Die Möglichkeit des Friedens wird von unseren Politikern verneint, als ob er, mehr noch als ein thermonuklearer Austausch, eine Bedrohung wäre. Die Russen wiederholen nämlich immer wieder, dass sie nicht die Absicht haben, ihre Armee über die Ukraine hinaus zu führen. Für einen Historiker oder Demografen ist das eine Tatsache. Ich hatte übrigens die Gelegenheit, in einem französischen Fernsehsender europäische Politiker, Journalisten und Akademiker als geistig »gestört« zu beschreiben, die glauben, dass Russland mit seiner schrumpfenden Bevölkerung von 144 Millionen Menschen, das Mühe hat, seine 17 Millionen Quadratkilometer zu besetzen, sich nach Westen ausdehnen will. Dieselben Eliten, die gestern nicht in der Lage waren, vorherzusehen, dass Russland Krieg führen würde (Moskau hatte immerhin angekündigt, dass es die Aufnahme der Ukraine in die NATO nicht akzeptiert werden würde), sind heute nicht fähig, sich vorzustellen, dass Russland danach Frieden will, nicht aus Gutmütigkeit, sondern weil es in seinem Interesse liegt.
Russland wird in der Ukraine nicht nachgeben. Europa ist in keiner Weise bedroht. Frieden sollte möglich sein.
Laut dem 2+4-Vertrag dürfen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR weder ausländische Soldaten verlegt noch dort stationiert werden. Im Einigungsvertrag wurde in Folge festgehalten, dass in den neuen Bundesländern weder das NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag für ausländische Soldaten gilt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung es völker- und verfassungsrechtlich rechtfertigt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius am 21. Oktober eine NATO-Kommandozentrale („Maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO“) in Rostock eröffnen wird, in welcher zahlreiche ausländische NATO-Soldaten für je zwei Jahre stationiert werden sollen. Der Erklärungsversuch von Verteidigungs- und Außenministerium wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Von Florian Warweg.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 16. Oktober 2024
Frage Warweg Herr Stempfle, am 21. Oktober wird Verteidigungsminister Pistorius das maritime taktische Hauptquartier für die NATO in Rostock einweihen. Bis zu 60 ausländische Soldaten sollen dort stationiert werden. Vize ist ein polnischer Admiral, Chef des Stabes ein schwedischer Stabsoffizier.Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist sehr explizit festgehalten, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ausländische Streitkräfte weder stationiert noch verlegt werden dürfen. Welche Argumente führt die Bundesregierung ins Feld, um zu begründen, dass diese NATO-Kommandozentrale und die dort stationierten ausländischen Soldaten nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßen?
Stempfle (BMVg) Gegenfrage: Woher kommt die Zahl 60?
Zusatz Warweg Aus Ihrem Haus.
Stempfle (BMVg) Aus meinem Haus?
Zusatz Warweg Ja. Aus der Presseerklärung, Einladung für die Eröffnung am folgenden Montag.
Stempfle (BMVg) Ich kann das jetzt nicht verifizieren. Es ist in der Tat so – Sie haben es richtig gesagt -, dass es um ein deutsches Hauptquartier geht. Dieses Hauptquartier ist dazu da, militärische Lagebilder im zugewiesenen Operationsraum zu erstellen. Wir sprechen hier von der Ostsee. Diese Aufgabe wird dieses nationale Hauptquartier wahrnehmen. Das Gros des Personals ist natürlich von der deutschen MARFOR. Deutsche Soldatinnen und Soldaten werden da vor Ort sein.
In der Tat wird es aber eine Beteiligung geben. Auch Ostseeanrainerstaaten werden vereinzelt Personal dorthin abstellen – das sind zum Teil: aus Dänemark zwei, aus Estland zwei, aus Finnland einer -, damit sozusagen auch Absprachen getroffen werden, damit andere über die Lagebilder informiert sind, die dort zum Teil erstellt werden.
Sie haben den Zwei-plus-Vier-Vertrag angesprochen. Er regelt, dass keine ausländischen Streitkräfte in Ostdeutschland stationiert werden sollen, und das passiert auch nicht.
Zusatzfrage Warweg Die schwedische Seite spricht sehr wohl davon, dass ihre Soldaten in Rostock stationiert werden sollen.
Der Stationierung von NATO-Soldaten in Rostock steht nicht nur der Zwei-plus-Vier-Vertrag entgegen, sondern auch der Einigungsvertrag, der ebenfalls sehr explizit festlegt, dass sowohl das NATO-Truppenstatut als auch der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte nicht in den fünf neuen Bundesländern gelten.
Auf welcher Rechtsgrundlage wird das NATO-Personal der auch gerade von Ihnen erwähnten Ostseeanrainerstaaten in Rostock stationiert sein, wenn NATO-Truppenstatut und Aufenthaltsvertrag dort nicht gelten?
Stempfle (BMVg) Sie haben in Ihrer Frage Schweden angesprochen. Schweden wird acht Personen zur Verfügung stellen. Ich sage das, um einmal die Dimension klarzumachen.
Ich habe schon gesagt, dass wir hier nicht von einer Stationierung sprechen, sondern dass es ein deutsches Hauptquartier ist, das dort vor Ort ist, und dass die sozusagen in ihrer Funktion die Arbeit erledigen. Aber natürlich sind wir, wenn es darum geht, Daten zu sammeln, dazu verpflichtet, sie mit unseren NATO-Partnern zu tauschen. Dafür wird vereinzelt – ich habe schon gesagt, dass es wenige Personen sind – Personal von anderen Ostseeanrainerstaaten, die ein Interesse daran haben zu wissen, wie die Lage ist, mit eingebunden. Da haben wir keine Stationierung von Streitkräften, wie Sie es erscheinen lassen.
Zusatzfrage Warweg Wie gesagt, sind bis zu 60 ausländische Soldaten oder Offiziere in Rostock vorgesehen. Die schwedische Seite hat explizit von Stationierung gesprochen. Das heißt, die Soldaten bleiben jeweils zwei Jahre in Rostock. Wie läuft das rechtlich ab, wenn in Rostock, in den fünf neuen Bundesländern, weder das NATO-Truppenstatut noch der schon erwähnte Vertrag zum Aufenthalt ausländischer Soldaten gilt? Darüber müssen Sie sich ja vorher Gedanken gemacht haben.
Vorsitzende Wolf Pardon, Herr Warweg! Das ist jetzt genau die gleiche Frage noch einmal und keine Nachfrage.
Zusatz Warweg Weil sie nicht beantwortet wurde.
Stempfle (BMVg) Doch. Ich habe sie jetzt schon zweimal beantwortet. Und wir sprechen hier über 26 Dienstposten, die multinational besetzt werden, und nicht 60.
Frage Warweg Herr Stempfle, ich habe noch eine Verständnisfrage. Sie hatten meine Zahl von 60 ausländischen Soldaten ja dementiert. Jetzt steht in der Einladung zu der Einweihung vom Montag aus Ihrem Haus: „Soldatinnen und Soldaten aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen.“
Aus Ihrem Haus kommt also die Zahl 60 und gleichzeitig das Dementi bezüglich der 60. Könnten Sie das noch für uns auflösen?
Stempfle (BMVg) Ich reiche Ihnen etwas nach. Ich kann Ihnen sagen, dass ich die Zahl von 26 Dienstposten vorliegen habe, und bei der bleibe ich jetzt. Wie die andere Zahl zustande kommt, kann ich nachreichen. Das werde ich auch tun.
Fischer (AA) Herr Warweg, vielleicht ganz kurz: Die genaue Zahl ist ja möglicherweise nicht ganz entscheidend. Entscheidend ist nämlich, dass es eine deutsche Dienststelle ist. Die Kontrolle in allen Verwaltungs-, Personal-, Haushalts- und Disziplinarangelegenheiten liegt eben beim Bundesverteidigungsministerium, und hier greift nicht das NATO-Truppenstatut. Das ist ein nationales Hauptquartier mit einer multinationalen Beteiligung.
Zusatzfrage Warweg Aber wenn Sie das schon proaktiv aus Sicht des AA ansprechen, können Sie mir dann trotzdem darlegen, auf welcher Rechtsgrundlage diese 60 ausländischen Soldaten in Rostock agieren, weil, wie Sie schon gesagt haben, das NATO-Truppenstatut nicht greift, aber auch der Aufenthaltsvertrag für ausländische Soldaten nicht greift, da es um die fünf neuen Bundesländer geht? Können Sie mir noch sagen, auf welcher Rechtsgrundlage – – – Auf irgendeiner Rechtsgrundlage müssen die 60 ausländischen Soldaten ja agieren.
Fischer (AA) Das sind Austausch- und Verbindungsbeamte, die dort arbeiten.
Am 17. Oktober um 10:54 Uhr erreicht uns folgende Nachreichung des Verteidigungsministeriums:
Die Volksrepublik China steigt auch im Nahen und Mittleren Osten zum Global Player ersten Ranges auf, während der Einfluss des Westens – vor allem des europäischen Westens – zunehmend schwindet. Von Ramon Schack.
Im Juli dieses Jahres haben in Peking die palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah eine Erklärung zur Beendigung ihres jahrelangen Konflikts unterzeichnet. Dadurch wurde ein Schritt in Richtung einer möglichen Lösung der tiefen Kluft zwischen den beiden Seiten eingeleitet, während der Krieg im Gazastreifen weiter tobt.
Palästinenser in Peking
Bei diesen Gesprächen in Peking hatten sich 14 palästinensische Gruppierungen, darunter die Hamas, miteinander versöhnt. Diese diplomatische Offerte der Volksrepublik stand im völligen Gegensatz zu der verfehlten und gescheiterten Strategie der europäischen NATO- und EU-Staaten, die sich in den letzten Jahren dazu herabließen, lediglich die außenpolitischen Interessen der USA zu vertreten. Peking ist in der Region als Global Player nicht unbekannt. Bis in die 1970er-Jahre war das Verhältnis von China und den Staaten des Nahen Ostens durch den antikolonialen Kampf verbunden und den Versuch Chinas, allen voran Mao Zedongs, das Führungsland der vom US-Imperialismus und dem westlichen Kolonialismus geschädigten Welt zu bekämpfen.
Ab den 1990er-Jahren, mit dem Ende des Kalten Krieges, hat man dann einen betont neutralen Kurs vertreten, was nicht immer vollständig funktionierte. In den letzten Jahren, nach dem Scheitern der strategischen Entwürfe im Nahen Osten, stieg der Einfluss der Volksrepublik China vor Ort – besonders durch die von Peking eingeleitete Entspannungsinitiative zwischen den beiden regionalen Hauptakteuren Iran und Saudi-Arabien. Washington hatte diesbezüglich jede Glaubwürdigkeit verloren, konnte also die Rolle des honest broker, des „ehrlichen Maklers“ nicht mehr vertreten, da die Beziehungen der Supermacht zu Saudi-Arabien und zu Israel extrem einseitig waren und sind. Die Volksrepublik hingegen konnte und kann glaubwürdig klarmachen, dass es für alle Akteure von Vorteil ist, eine Großmacht zu haben, die sich nicht einseitig positioniert, sondern mit allen Akteuren gute Verbindungen pflegt. Während der Westen unter der Führung der USA die Spannungen gegenüber Iran, Russland und der Volksrepublik eskalieren lässt, stilisiert sich Peking als gesprächsbereiter Hegemon.
Special Relations zwischen Teheran und Peking
Bei dem chinesischen Engagement im Nahen Osten stehen neben Iran und Saudi-Arabien, Ägypten und der Türkei die Golf-Emirate und Katar im Fokus. Von einer Art Special Relations sind aber die Beziehungen zu Teheran geprägt. Schon zu Zeiten des Shahs, als Teheran als westlicher Alliierter in der Region fungierte – wenn auch nicht so unterwürfig wie heute manche europäische Alliierte –, pflegten die Volksrepublik und das Kaiserreich engen Kontakt. Nach der Revolution von 1979 änderten sich die strategischen Kontakte nicht grundlegend, vor allem deshalb nicht, weil in Peking die neue Regierung in Teheran weniger als religiös-fundamentalistisch, sondern mehr als antiwestlich wahrgenommen wurde. Der Niedergang des US-Einflusses kam dem verstärkten chinesischen Engagement vor Ort natürlich entgegen.
China als „Weltmacht im Zentrum internationaler Beziehungen“
Allerdings liegt der Politik Pekings weit weniger ein strategischer Plan zugrunde, als man im Westen häufig unterstellt, sondern die chinesische Regierung verfolgt das Ziel, bis zur Mitte des Jahrhunderts wieder ein „Reich der Mitte“, also die Weltmacht im Zentrum internationaler Beziehungen zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden diverse Methoden ausprobiert, wobei die Seidenstraßen-Initiative eine sehr wichtige ist. Es wäre jedoch ein Irrtum anzunehmen, dass Peking dabei blind in die Fußstapfen Washingtons tritt. Chinas Definition einer Weltmacht ist grundsätzlich eine andere. Vor allem spielt hierbei der Zusammenbruch der UdSSR, aus dem man in der Volksrepublik wichtige Lehren zu ziehen glaubt, eine ebenso wichtige Rolle wie der graduelle Abstieg der USA. Aus beiden Phänomenen versucht man in Peking, die richtigen Schlüsse zu ziehen, um geostrategisch erfolgreich agieren zu können. Als Gründe für beide Entwicklungen erkennt man eine gewisse imperiale Überdehnung, flankiert von dem Prozess, in regionale Konflikte hereingezogen zu werden, was man auf chinesischer Seite tunlichst zu vermeiden sucht.
Wichtig ist dabei: China möchte eine neue Rolle formulieren und nicht die nächsten USA werden. Man hat sich genau angeschaut, warum die Sowjetunion zerfallen und der Abstieg der USA in den vergangenen Jahren erfolgt ist. Einen Grund dafür sieht man darin, wirtschaftlich wie politisch in regionale Konflikte hereingezogen zu werden. Also versucht man, das zu vermeiden. Dabei geht es vornehmlich darum, die wirtschaftliche Einbindung in die Welt und auch die große wirtschaftliche Abhängigkeit, die in vielen Regionen inzwischen gegenüber China besteht, in eine politische Rolle zu überführen. Die Volksrepublik kauft beispielsweise Öl von Konkurrenten wie Saudi-Arabien und Iran, betreibt aber weiter Handel mit Israel und investiert in dessen Hightech-Sektor – trotz der propalästinensischen Rhetorik. Diese diplomatische Flexibilität kommt den Gegebenheiten der Region entgegen und stärkt Pekings Einfluss.
Die Pekinger Erklärung
Das Treffen der 14 palästinensischen Gruppierungen, darunter die islamistische Hamas, welches in Peking nach Angaben von Chinas Außenminister Wang Yi zu der Einigung führte, eine nationale Interimsregierung der „Versöhnung“ für den Gazastreifen nach dem Krieg einzurichten, ist auch unter diesen Aspekten zu betrachten. In der sogenannten „Pekinger Erklärung“ sei deshalb die Bildung einer „nationalen Interimsregierung zur Versöhnung” vereinbart worden, ließ das Außenministerium Pekings verlautbaren. Diese Übereinkunft war sicherlich eher von symbolischer Bedeutung, ließ aber die Anerkennung der Volksrepublik in der Region wachsen, wie Gedaliah Afterman, der Vorsitzende des Asia-Israel Policy Program am Abba Eban Institute for Diplomacy der Reichman University in Israel, feststellt. So viel ist aber sicher: Chinas Unterstützung für die Palästinenser wird als Mittel angesehen, das Ansehen der Volksrepublik in der außerwestlichen Welt zu steigern, während gleichzeitig das der USA sinkt.
Die Menschen in der Ukraine brauchen nicht noch mehr Waffen und auch keine wahnwitzigen Siegpläne, die unverhohlen auf einen Kriegseintritt der NATO setzen, sondern sie brauchen einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Frieden brauchen wir auch im Nahen Osten, wo nun im Libanon ein zweites Gaza droht und selbst UN-Soldaten von Netanjahus Truppen attackiert werden. In meiner Rede im Bundestag begründe ich, warum die Bundesregierung endlich diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wie den Friedensplan von Brasilien und China unterstützen sollte und nicht länger mit Waffenlieferungen an Israel für Kriegsverbrechen in Gaza mitverantwortlich sein darf.
Warum es kein Weiter-so geben darf
In Deutschland wächst die Sorge um die Zukunft, insbesondere unter jungen Menschen. 81 Prozent haben Angst vor Krieg und 67 Prozent fürchten Armut, wie die aktuelle Shell-Jugendstudie belegt. Doch anstatt den Menschen wieder Sicherheit zu geben und Aufstiegschancen für alle unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zu schaffen, sorgt die Ampel mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik auch im kommenden Jahr für viel zu hohe Energiepreise, die Privathaushalte belasten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zerstören. Warum es, insbesondere auch in den ostdeutschen Bundesländern, kein Weiter-So geben darf, warum Pharmalobbyist Karl Lauterbach von seinem Posten als Gesundheitsminister zurücktreten sollte und warum das von der Ampel nach dem Angriff von Solingen groß angekündigte Sicherheitspaket nicht einmal mehr ein Sicherheitspäckchen ist, begründe ich im aktuellen Pressestatement für die BSW-Gruppe.
«Wenn die CDU nicht mit uns koalieren möchte, dann soll sie das auch sagen» Sollten die Gespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg über eine mögliche Koalition scheitern, dann wird es keine zugesagte Tolerierung von uns geben, sondern die Regierung müsste sich im Zweifel die jeweiligen Mehrheiten suchen. Im Welt-Interview kommentiere ich Aussagen von CDU-Chef Merz über die Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen sowie eine Klage von Herrn Höcke gegen meine Person wegen einer Aussage, die ich der FAZ entnommen hatte. Außerdem begründe ich, warum es eine Reform der Migrationspolitik in Deutschland sowie Asylverfahren an den EU-Außengrenzen braucht.
Ein Rücktritt von Herrn Lauterbach ist überfällig
Recherchen zufolge hat das Gesundheitsministerium im Interesse eines US-Pharmakonzerns Gesetze durchgewunken, welche der Allgemeinheit schaden, indem sie die Preisbildung noch intransparenter und Medikamente entsprechend teurer machen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen und die Recherchen erscheinen seriös, dann muss Gesundheitsminister Lauterbach endgültig zurücktreten! Ein Diener der Pharmalobby, dem wir die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen über Fallpauschalen mit zu verdanken haben, der wider besseres Wissen gegen Ungeimpfte gehetzt hat und der jetzt eine Krankenhausreform durchgesetzt hat, die zu weiteren Klinikschließungen und schlechterer Versorgung führen wird und der dafür auch noch die Beitragszahler schröpft, so dass im nächsten Jahr die größte Erhöhung der Kassenbeiträge seit 20 Jahren ansteht – für diese Bilanz sollte sich Herr Lauterbach schämen. Und während sich die Ampel um die Profite von US-Pharmakonzernen sorgt, mangelt es hierzulande an 500 Medikamenten, von Antibiotika über Insulin bis hin zu Schmerzmitteln und einfacher Kochsalzlösung! Wie tief soll unser Land noch sinken, bis endlich ein Kurswechsel erfolgt und unser Gesundheitswesen wieder an den Interessen der Allgemeinheit und an den Bedürfnissen von kranken und pflegebedürftigen Menschen ausgerichtet wird statt an den Profitinteressen von Pharmakonzernen und Investoren?
CDU und SPD müssen sich bewegen
Bis Ende der Woche werden wir entscheiden, ob in Thüringen Koalitionsgespräche mit der CDU und SPD aufgenommen werden. Im Deutschlandfunk spreche ich über den Stand der Sondierungen und begründe, warum wir nicht gewählt wurden, damit es in den Ländern so weitergeht wie bisher.
Finanzminister Lindner ist überfordert
Ohnehin wollte die Ampel im kommenden Jahr mehr als 50 Milliarden Euro neue Schulden machen, um ein Weiter-so unseriöser Haushaltspolitik zu finanzieren. Jetzt sollen erneut 10 Prozent draufgesattelt werden – aber nicht für wichtige Zukunftsinvestitionen, sondern zum Ausgleich der wirtschaftlichen Schäden, die die Ampel mit ihren Fehlentscheidungen zu verantworten hat. Es ist doch verrückt: Morgens verkündet der Finanzminister neue Schulden, abends übergibt der Kanzler neue Waffenschecks an Selenskyj. Warum es nicht sein kann, dass die Ampel erst die Wirtschaft mit ihrem Unvermögen abwürgt und dann die Bürger mit Wohlstandsverlusten und mit Zinszahlungen für unnötige Kredite doppelt bestraft, habe ich der Berliner Zeitung erläutert (leider hinter Bezahlschranke).
TV-Duell mit Alice Weidel
Mein TV-Duell mit Alice Weidel ist unter dem ursprünglichen Link nicht mehr verfügbar. Ihr könnt es aber hier nachträglich in voller Länge ansehen:
Irgendwie scheint diese Art – Auto abschreckend zu wirken bei Daggi. Ich schätze, der Conchin bei uns, könnte auch gelegentlich in Meran oder bei uns im Ort so parken. An diversen Stellen. Ich betone noch mal: Touristen bezahlen auf den für sie vorgehaltenen, bewachten Parkplätzen pro Tag, 3 Euro. Wenn Sie also den Aschbach oder einen anderen Berg mit der Bergbahn hochfahren wollen und zur Anreise nicht den kostenlosen Bus nutzen, kostet das 3 Euro. Das ist Denen zu viel. Ich schätze, diese Art Auto wie bei Daggi, würde das leichter begreiflich machen für die vierte Reihe ( das sind die absolut Dümmsten). Ansonsten gibt es da noch so feine Felgenschlösser. Ich werde unsere Carabinieri mal fragen. Wegen der Wirtschaftlichkeit.
Im Foto Oben, sehen sie auch die völlig neue Reichsverkehrsordnung an unserem Bahnübergang. Obwohl es sich hier durchaus um einen etwas höher entwickelten Leipziger handeln könnte. Wie Sie wissen, stehen die nur an Bahnübergängen. Um die rechte Seite bis zur Öffnung frei zu halten (Fußgänger, Radfahrer, Rollerfahrer, Kinderkutschen usw.), könnte das sogar schon eine fortschrittliche Methode sein.
Rot-Grün lässt seine Nazi Banden in Europa aufmarschieren: Die „Bandera“ Banden aus der Ukraine, sagt der Balkansurfer. Er macht uns auch darauf aufmerksam, wer die Kriminellen in die kriminelle EU einlädt. Die Bedingungen dafür, werden natürlich passend gemacht. Sie wissen.
Kennen Sie schon die neue Entente? Unsere Freunde nennen es asiatischer Monolith. Der Iran, Syrien und Indien fehlen noch. Die Südflanke. Sehr wichtig. Dafür teilt man in einem Bündnis die Zuständigkeiten auf.
Atomübungen im Westen. Sie werden dabei abgeschrieben. Die Kinderficker nehmen im Bunker Platz. Mit Ihren Kindern. Die müssen sich jetzt Zielscheiben für die fruchtbaren Löcher anbringen.
Denken Sie daran. Das werden Sie in Kürze auch benötigen.
Mit welchen Märchen wurde die Weltbevölkerung ermordet von den Europäern? Beim Oberst. Siehe Mohn. Wenn wir uns die Huren genau ansehen, sehen wir dort den beschriebenen Schaden komplett in Zusammenfassung. Im Grunde hilft dagegen nur Seil. Viel Seil.
Lyumon zeigt Ihnen mal einen Erzfaschisten und Völkermörder. Für so einen Strolch ist selbst der Strick zu schade.
Lantidiplomatico führt Ihnen mal eine Clown-Verbrecherhorde vor, die sich dazu noch anmaßen, die Bezeichnung Gericht zu tragen. Eigentlich sind das selbst Kandidaten für den Galgen oder das Fallbeil.
Organisierter Mord.
Arbeitsinspektoren in Rom: „Wir sind nicht mehr in der Lage, den Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten“ Ich sage es gerne. Das war mal eine echt gefürchtete Gruppe; auch in den Küchen. Die halfen mir manches Mal, von mir übersehene Fehler schnell zu beseitigen.
THAAD ist Propaganda und nichts Besonderes. Das ist meine Bestätigung. Wir wissen, Faschisten faseln laufend mit einem Steifen in der Kofferträgerhand von Wunderwaffen, die sich später als Plunderwaffen entpuppen. Wunderwaffen sind das nur auf deren Konten. Wir durften sowohl in der Ukraine als auch im Jemen bewundern, wie deren Schrott brennt.
Die können auch gern an russischen Grenzen aufmarschieren. Wenn der Reichstagsinhalt schmilzt und mehr, werden deren Söldner wie die 200000 Ukrainer sehr schnell überlaufen. Das THAAD hat eine Effektivität, die bei rund 10% liegt. Gebrüllt mit Heil, sind das 20%.
Das Paradebeispiel für die „Wunderwaffe“ sehen Sie bei Nicolas. Merkava. Jetzt mal ehrlich. Wer würde in dieser Gegend und in dicht bebautem Gelände, so einen Schrott einsetzen? Vollidioten.
15 Männer und vier Frauen ziehen morgen in das neue Nachtquartier „Dormizil 2“ in der Bozner Altstadt ein. Weitere Projekte folgen, da immer mehr Menschen auf der Straße leben.
Dans un monde de plus en plus multipolaire, l’IMEC pourrait servir de symbole de la coopération internationale et du développement économique.
Le sommet du G20 qui s’est tenu récemment à New Delhi est considéré comme une victoire diplomatique pour l’Inde, notamment en raison du consensus complet qui a régné sur toutes les questions mentionnées dans le communiqué commun. Les résultats du sommet du G20 ont également été salués par certains dirigeants de l’opposition en Inde. Lors du sommet, les dirigeants des États-Unis, de l’Inde, de l’Arabie saoudite, des Émirats arabes unis, de la France, de l’Allemagne, de l’Italie et de la Commission européenne ont dévoilé un projet ambitieux: le corridor Inde-Moyen-Orient-Europe (IMEC). Il comprend une route orientale qui relie l’Inde au golfe Persique par la mer et une route septentrionale qui relie l’Arabie saoudite à l’Europe via la Jordanie et Israël par le rail et la mer. Les principaux objectifs du projet sont de générer de la croissance économique, de relier l’Asie et l’Europe aux centres commerciaux, d’exporter de l’énergie propre, de soutenir le commerce et l’industrie manufacturière et de renforcer la sécurité alimentaire.
Ce corridor de transport multimodal comprend des liaisons ferroviaires, des routes maritimes, des câbles de données à haut débit et des pipelines d’énergie entre l’Inde, les Émirats arabes unis, l’Arabie saoudite, la Jordanie, Israël et l’Europe. Le corridor de transport proposé complète les efforts déployés par l’Arabie saoudite et les Émirats arabes unis pour faire de leurs pays des axes majeurs de commerce et de transit.
Bien que l’IMEC soit présentée comme un contrepoids à l’initiative chinoise « Une ceinture, une route » (BRI), il est important de réaliser que la portée et le potentiel de la BRI sont bien plus vastes et bien plus importants que ceux de l’IMEC. En outre, l’Arabie saoudite, les Émirats arabes unis et Israël font partie de la BRI et entretiennent des liens économiques et technologiques étroits avec Pékin. Par conséquent, Riyad, Abou Dhabi et Tel-Aviv ne considèrent pas vraiment l’IMEC comme un contrepoids à la BRI ; il s’agit plutôt d’une opportunité pour eux d’améliorer leur connectivité et leur commerce régionaux, et ils positionnent le corridor comme faisant partie de leurs stratégies de diversification de leurs économies en mettant moins l’accent sur la concurrence géopolitique.
Pour les États-Unis, l’IMEC est un projet qui leur permet de projeter leur influence au Moyen-Orient face à la concurrence géopolitique croissante dans la région.
Actuellement, la plupart des échanges de l’Inde avec l’UE, qui est l’un des principaux partenaires commerciaux de New Delhi, passent par le canal de Suez, d’où l’importance d’une route alternative. Pour améliorer la connectivité, le projet utilise les routes commerciales existantes, notamment les ports d’Israël, de Grèce et d’Inde. Il est important de noter que la plupart des ports concernés appartiennent à l’État, à l’exception du port de Mundra en Inde, qui est contrôlé par le conglomérat multinational indien Adani Group, et du port du Pirée en Grèce, qui est contrôlé par l’entreprise publique chinoise COSCO. En outre, le groupe Adani a acquis le port de Haïfa au début de cette année.
L’un des principaux objectifs de l’IMEC est de réduire la charge de marchandises sur les itinéraires existants, afin de développer le commerce mondial et régional. Bien qu’il soit sans aucun doute difficile pour un seul pays d’égaler la portée économique de la Chine, une coalition de pays technologiquement et financièrement capables pourrait collectivement offrir des alternatives vitales pour les chaînes d’approvisionnement mondiales.
L’IMEC reflète également l’attention croissante portée à la géoéconomie dans un monde confronté à des perturbations, à des crises de la chaîne d’approvisionnement et à la transformation du commerce et de la finance en armes. L’IMEC renforcera les liens stratégiques et économiques de l’Inde avec le Golfe, les États-Unis et l’Europe et complétera les accords minilatéraux tels que I2U2 (Inde-Israël-États-Unis-Émirats arabes unis).
Toutefois, l’efficacité opérationnelle de l’IMEC est sujette à caution compte tenu des nombreux défis auxquels il est confronté et des complexités logistiques, notamment les coûts de chargement et de déchargement et le temps passé dans chaque port. Les futurs droits et redevances de transit restent également à déterminer. L’insuffisance des infrastructures dans certaines régions constitue un autre obstacle. L’IMEC est considéré comme une composante du Partenariat mondial pour l’infrastructure et l’investissement, dirigé par le G7, qui s’appuie fortement sur les investissements du secteur privé, contrairement à l’initiative chinoise BRI.
Il est également difficile d’obtenir un consensus entre les multiples parties prenantes au fur et à mesure de l’avancement du projet. En fin de compte, les chargeurs n’envisageront l’IMEC qu’en fonction du volume et de la rentabilité de l’itinéraire par rapport à l’itinéraire traditionnel passant par le canal de Suez. En outre, la distance et l’efficacité de l’itinéraire, les coûts de transport, l’assurance et la gestion des risques sont les facteurs les plus importants que les chargeurs prendront en considération.
Les efforts passés de l’Inde pour établir des corridors et des initiatives de transport ont été confrontés à plusieurs défis et retards. Par exemple, le projet d’autoroute trilatérale reliant l’Inde au Myanmar et à la Thaïlande proposé en 2002, le corridor international de transport nord-sud (INSTC), le port de Chabahar en Iran et l’initiative Bangladesh-Bhutan-Népal-Inde (BBIN) ont connu des retards et des difficultés considérables en raison de problèmes de financement.
Alors que l’INSTC a dû faire face à de nombreux obstacles liés aux sanctions, l’inclusion des alliés des États-Unis au Moyen-Orient et de ses centres économiques dans l’IMEC distingue ce projet. L’impact de l’IMEC sur l’INSTC reste à voir, malgré l’optimisme du premier ministre russe qui pense qu’il complétera l’INSTC. Entre-temps, le président turc Erdogan a annoncé des plans pour un corridor commercial alternatif. Erdogan insiste sur le fait qu’ »il ne peut y avoir de corridor sans la Turquie » et envisage de partager le projet de route de développement irakienne en tant qu’itinéraire alternatif.
En 2022, l’UE a importé pour 46,22 milliards de dollars de marchandises d’Arabie saoudite et a exporté pour 32,81 milliards de dollars de marchandises vers ce pays. De même, les exportations de l’UE vers les Émirats arabes unis se sont élevées à 37,38 milliards de dollars, tandis que les importations en provenance des Émirats arabes unis ont atteint 14,7 milliards de dollars. L’Inde a également renforcé ses partenariats économiques avec l’Arabie saoudite, les Émirats arabes unis, la Jordanie et Israël, renforçant ainsi son rôle de partenaire commercial clé dans la région. Les pays membres sont donc incités à veiller collectivement à ce que l’IMEC soit opérationnel.
L’émergence de l’IMEC s’inscrit dans le contexte de l’évolution de la dynamique mondiale. Les États-Unis considèrent le projet comme un élément de leur stratégie visant à influencer l’ordre mondial multipolaire émergent. L’Inde, l’Arabie saoudite et les Émirats arabes unis représentent l’ordre émergent et espèrent que le projet soulignera leurs positions géopolitiques régionales et mondiales. L’IMEC s’inscrit dans la stratégie de Washington visant à empêcher une coalition d’États, comprenant la Chine, la Russie et l’Iran, de dominer les relations régionales. Toutefois, l’Arabie saoudite et les Émirats arabes unis considèrent l’IMEC comme un moyen de renforcer leurs capacités infrastructurelles, de promouvoir un monde multipolaire et de travailler en étroite collaboration avec leurs partenaires et alliés dans la région et au-delà, afin de renforcer leur position sur la scène internationale.
L’IMEC est une initiative prometteuse susceptible de remodeler le paysage géoéconomique du Moyen-Orient. Elle offre des possibilités de croissance économique, de connectivité et de coopération internationale. Le succès de l’IMEC dépendra de la capacité des pays participants à relever les défis et à tirer parti des opportunités. Dans un monde de plus en plus multipolaire, l’IMEC pourrait servir de symbole de la coopération internationale et du développement économique, à condition qu’il puisse surmonter les obstacles susmentionnés.
Auch beim EU-Gipfel konnte Ukraines Präsident Selenskyj seinen “Siegesplan” nicht verkaufen. Daraufhin drohte er indirekt mit Atomwaffen.
Der „Siegesplan“ des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt nicht voran. Beim EU-Gipfel in Brüssel machte Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag deutlich, dass er seine Position nicht ändern und Selenskyjs Forderungen entgegenkommen werde.
Der will nicht nur einen schnelleren Nato-Beitritt. Er fordert auch weit reichende deutsche Taurus-Marschflugkörper, um Moskau und andere ferne Ziele anzugreifen.
Doch Scholz lehnt dies weiter ab. „Sie kennen die Haltung Deutschlands in den Fragen, die da berührt sind. Daran wird sich auch nichts ändern“, sagte er in Brüssel.
Daraufhin verschärfte Selenskyj seine Tonart.
„Welchen Ausweg haben wir? Entweder wird die Ukraine Atomwaffen haben oder wir müssen in irgendeiner Allianz sein“, sagte er bei einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs.
Von Teilnehmern wurde dies als indirekte Drohung aufgefasst. Wenig erstaunlich: Schließlich hat Selenskyj ja auch erklärt, sein sei es, „Frieden durch Drohungen“ zu schaffen.
Nur sollten die sich eigentlich gegen Russland richten – und nicht gegen Deutschland…
Der Friedensstifter 