Der Journalist Steffen Schwarzkopf berichtet für die «Welt» live aus dem Donbass über die Kriegsschäden und die militärische Lage. Dabei weist er insbesondere darauf hin, dass das ukrainische Militär seine Abwehrsysteme absichtlich in Wohngebieten positioniert.
Symbolbild
Am Mittwoch berichtete der Journalist Steffen Schwarzkopf in einem Video-Interview für die Welt live über die militärische Lage aus der Stadt Kramatorsk im Donbass. Dabei konnte der Zuschauer nun auch aus einem Mainstream-Medium erfahren, dass das ukrainische Militär seine Kriegsgeräte mitten in Wohngebieten sowie in der Nähe von Schulen und Krankenhäusern aufstellt.
Zunächst beschreibt der Welt-Journalist die Kriegsschäden in der Stadt Kramatorsk, wo es zerstörte Wohngebäude und Schulen gäbe. Doch er macht für die Schäden an den zivilen Einrichtungen nicht nur das russische Militär verantwortlich, sondern verweist mit dem Hinweis «auch das muss einmal klar formuliert werden» auch auf die ukrainische Militärtaktik:
«Es ist Fakt, auch das gehört zur Wahrheit dieses Krieges dazu, dass die Ukraine – und das haben wir jetzt schon wiederholt sehen und hören können – ihre Geschütze, ob es Haubitzen sind, ob es Mörser, ob es Granatwerfer sind, dass sie diese auch in Wohngebieten positionieren. Und das oftmals auch in der Nähe von zivilen Einrichtungen, Krankenhäusern etc.»
Bislang wurden Berichte über ukrainische Abwehrsysteme in Wohngebieten und in der Nähe ziviler Einrichtungen vom Mainstream als russische Propaganda diffamiert, genauso wie Berichte über die Nutzung von Zivilisten als «Schutzschilde» für das ukrainische Militär. Nun scheinen auch die sogenannten Leitmedien diese ukrainische Militärtaktik, bei der das Leben vieler Zivilisten, darunter explizit das von Schulkindern und Kranken, aufs Spiel gesetzt wird, nicht mehr ignorieren zu können.
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Nach der überraschenden militärischen Intervention Russlands in der Ukraine ging es darum, den jähen Beginn der Kriegshandlungen einzuordnen, zu dem aus russischer Sicht mehrere Faktoren geführt haben:
die sich dynamisch steigernden Ausbildungs- und Aufrüstungsinitiativen von NATO-Staaten, um das ukrainische Militär schlagkräftig und kompatibel zu NATO-Standards zu machen;
sodann der seit Mitte Februar sich vervielfachende Beschuss der Donbassrepubliken aus gut befestigten Stellungen der ukrainischen Streitkräfte;
zuletzt die Überlegung, dass ein weiteres Zuwarten das Risiko des Ausbaus von NATO-Waffenlagern und –Stützpunkten und des Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine die Gefahren noch steigern würde.
Der ukrainische Präsident hatte noch vor dem Angriff Russlands in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz den Ausstieg seines Landes aus dem Budapester Memorandum unwidersprochen in den Raum gestellt. Ein Fingerzeig darauf, dass die Ukraine die Verfügung über Atomwaffen anstreben würde.
Auch das russische Wording „Spezielle Militäroperation“ (SMO) war erklärungsbedürftig: Russland wollte seine Kriegsziele von denen üblicher (westlicher) Kriege im 21. Jahrhundert abgrenzen. Die mehrmals beschriebenen operativen Ziele sind
militärische Sicherheit für die Donbassrepubliken,
Anerkennung der Sezession der Krim zu Russland,
die De-Militarisierung und De-Nazifizierung der Ukraine und
deren Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft.
Die Ukraine nimmt aus geografischen Gründen eine Sonderstellung ein – sind doch militärische Ziele bis tief ins Landesinnere Russlands vom ukrainischen Ostteil je nach Waffenart in wenigen Minuten zu erreichen. Die De-Nazifizierung wurde notwendig wegen der seit 2014 verstärkten Durchdringung aller staatlichen Macht-Strukturen mit neo-faschistischen und extrem russophoben Gruppen und Milizen sowie einer Kultur der nationalistischen Huldigung der Kollaborateure der Nazi-Besatzung von 1941-44.
Bei einem weiteren Thema ist offen, was der russischen Regierung vor dem Waffengang bekannt war: von seinen Truppen wurden knapp 30 vom US-Verteidigungsministerium geführte Bio-Labore entdeckt, deren Aufgabenspektrum so gefährliche Forschungen wie mit Ebola-, Pocken- und Milzbrand-Kulturen umfasste. In den USA selbst sind solche Forschungen verboten.
Ganz grundsätzlich will Russland seine vielfach diplomatisch erklärten und übermittelten legitimen Sicherheitsinteressen vom Westen endlich respektiert wissen, statt Teil eines Wettrüstens zu sein. Russland verlangt vom Westen eine Politik, die das militärische Drohpotential zurücknimmt, das durch die unablässige NATO-Osterweiterung und militärische Massierung vor Russlands Westgrenze aufgebaut wurde.
In den 90er Jahren hatte Russland nicht damit gerechnet, dass die NATO eine Serie von „Weltordnungs“-Kriegen und Interventionen beginnt. Die 1997 in der NATO-Russland-Grundakte zugesicherte „unteilbare Sicherheit aller Staaten“ und einer „gemeinsamen und umfassenden Sicherheit“ in der euro-atlantischen Gemeinschaft erwiesen sich als Täuschungen, analog vermeintlich friedenswilliger Versprechen, keine Ausweitung der NATO und der Schlagkraft des Militärbündnisses nach Osten anzustreben.
Ende vergangenen Jahres unternahm die russische Regierung einen nochmaligen Versuch mit den NATO-Mächten einen Sicherheitsvertrag zur friedlichen Beilegung der Spannungen an seiner Westgrenze abzuschließen, was Ende Januar 2022 endgültig von USA und NATO zurückgewiesen wurde. Darin war die Einrichtung einer beiderseitigen demilitarisierten Sicherheitszone entlang der russischen Westgrenze enthalten, einschließlich Luftraum und angrenzenden Meeren.
Zur Überwindung des durch den US-gesteuerten Putsch ausgelösten innerstaatlichen Konflikts in der Ukraine hätte das völkerrechtlich gültige Minsk 2-Abkommen von 2015 eine wichtige Rolle spielen können. Diese von Russland favorisierte Chance, den Konflikt mit den abtrünnigen Republiken friedlich zu lösen, wurde aber vereitelt.
Im Nachhinein wird vom ukrainischen Ex-Präsidenten eingeräumt, nie an die Implementierung des Abkommens gedacht zu haben. Die beiden westlichen Garantiestaaten Deutschland und Frankreich beteiligten sich an dieser Posse.
Die Ukraine wurde ermuntert, die abtrünnigen Gebiete einschließlich der Krim auf dem Schlachtfeld zurück zu zwingen. Die nach dem Staatsstreich mit NATO-Unterstützung neu aufgebauten ukrainischen Streitkräfte haben seit 2014 darauf hingearbeitet, gegen die missliebigen russischsprachigen Bewohner der Ostukraine und Russland selbst einen gewinnbaren Krieg zu führen. Die russischen Truppen fanden tatsächlich Ende Februar schriftlich ausgearbeitete ukrainische Angriffspläne für den 8.März.
Wie hat der Westen reagiert?
Mit einseitiger oder falscher Information über das Kriegsgeschehen in der Ukraine. Mit einem beispiellosen ökonomischen „Sanktionsregime“, inzwischen über 30.000 Einzelmaßnahmen. Mit Desinteresse an einer raschen Beendigung des Blutvergießens. Mit Rohstoff- und Getreide-Spekulationsblasen an den Weltbörsen. Mit deutscher Verweigerung der Zulassung der fertiggestellten Nordstream 2-Pipeline, was den Gas-Preis weiter nach oben trieb. Mit der beweisfreien Behauptung, Russland benutze die Energieabhängigkeit von Ländern als “Waffe“. Mit einem stufenweisen Embargo gegen russisches Öl. Mit dem Abschneiden Russlands vom westlich kontrollierten Zahlungssystem SWIFT. Mit Versuchen, Russland global zu isolieren.
Mit der Behauptung, wegen „Putin“ komme es zu Sozial- und Wirtschaftskrisen – nicht durch Börsen-Spekulation, Inflation und absichtlich herbeigeführtem! Gasmangel. Wir sollen glauben, die Gefahr von Hungerkrisen und großflächigen sozialen Verwerfungen ist die Schuld „Putins“.
Mit zunehmenden Waffenlieferungen, samt Ausbildungseinheiten, samt Beratern, samt Bodenaufklärung an die Ukraine. Ihr anfängliches Verhandlungsinteresse mit Russland wurde der ukrainischen Regierung ausgeredet. Der Westen sieht ungerührt zu, wie die ukrainischen Streitkräfte massenhaft sterben, dass Waffenlieferungen keine grundsätzliche Wende herbeiführen können. Die Ukraine, das Armenhaus Europas, wird von Woche zu Woche mehr zerstört und verelendet.
Für den Westen, auch unsere Regierung, zählt einzig, ob es Anzeichen gibt, dass Russland wirtschaftlich und militärisch massiv geschwächt wird. Wie es den Menschen in der Ukraine geht, darauf wird keine Rücksicht genommen. Auch nicht auf die Bevölkerung in der EU.
Dem Westen geht es um die Niederringung Russlands! Mit welchem Recht?! Das ist vollkommen verantwortungslos und blanke, imperialistische Kriegstreiberei! Der Westen schreckt nicht mal vor der Gefahr eines 3. Weltkriegs zurück.
Das wollen wir nicht!
SCHLUSS MIT DER INSTRUMENTALISIERUNG DER UKRAINE! SANKTIONEN UND WAFFENLIEFERUNGEN STOPPEN! VERHANDLUNGEN JETZT!! KEIN FRIEREN UND HUNGERN FÜR DIE BEKÄMPFUNG RUSSLANDS! NEIN ZUM PRIMAT DES MILITÄRISCHEN! AUFRÜSTUNGSWAHN SOFORT BEENDEN! NEIN ZUR NATO!
Berlin, 25. Juli 2022
Zur Unterstützung: Namen, Wohnort und ggf. Organisationen/Tätigkeit senden an info@hbuecker.net oder das Webformular ausfüllen.
Unterschriften Heinrich Buecker, Coop Anti-War Café Berlin, Vorstandsmitglied Deutscher Friedensrat e.V. Ingrid Koschmieder, Friedensaktivistin, Freidenkermitglied, Berlin Ray McGovern, CIA Analyst/Berater des US-Präsidenten (i.R.), USA Bahman Azad, Executive Secretary, U.S. Peace Council, New Jersey, USA Agneta Norberg, No to Nato, Hägersten, Schweden Roger Waters, Musician, UK Alfred L. Marder, President, US Peace Council, New Haven, Connecticut, USA Joachim Bonatz, Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V., Berlin Dr. Dieter Dehm, ehem. Abgeordneter des Deutschen Bundestages, DIE LINKE Dr. Matthias Werner, Präsidium des OKV e.V., Berlin Mathilde Furtner, Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin Jesús Rodríguez-Espinoza, Editor Orinoco Tribune, Caracas, Venezuela Bärbel Brede, Bildende Künstlerin, Teltow Eunju Lee, freiberuflich, Seoul, Süd-Korea Bruce Gagnon, Veteran & peace activist, Maine, USA Gina Pietsch, Sängerin, Berlin Henry Lowendorf, US Peace Council, New Haven, CT USA Norman Paech, Professor i.R., Universität Hamburg Evelin Genzel, Aufstehen, Berlin Rudolf Denner, Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V., Berlin Hans-Joachim Genzel, Berlin Claudia Karas, AG Palästina, Frankfurt (M) Dr. Edgar Göll, Zukunftsforscher, Berlin Philip Janssen, Frente Unido América Latina Berlin Lilly Häussler, Berlin Volker Bräutigam, Mölln Dr. Izzeddin Musa, Wachtberg Harri Gruenberg, Aufstehen Vorstand Trägerverein, Berlin Wolfram Elsner, Professor, Bremen Jörg Tiedjen, Journalist, Berlin Liane Kilinc, Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V., Wandlitz Ana Barbara von Keitz, Berlin Alvaro Rodriguez, International Secretary of the CPUSA, Houston, USA Wolfgang Behr, Herdw.-Schönach Klaus Helms, Mitglied Gewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW), Schwerin/Meckl. Dr. Manfred Groll, Prof. (i.R.), Gerlingen Dr. Dieter Luhn, Vorsitzender Arbeitskreis Geschichte der Jugendhochschule „Wilhelm Pieck“, Berlin Monika Brendel, Berlin Immanuel Ness, University Professor. New York, U$ Erika Zeun, Sehmatal-Cranzahl Rainer Rupp, Free lance journalist, Saarburg Bernd Gnant, Kühlungsborn Christiane Anders, Rotfuchs e.V., Galenbeck Norbert Staffa, Großolbersdorf Frank Pfeifer, Traditionsverband der NVA, Bonn Gerald Böhm, ISOR e.V. TIG Leipzig Klaus Wegner, Berlin Barbara Böhm, Leipzig Wolfgang Weigelt, Fallschirmjäger-Traditionsverband Ost e.V., Berlin Christine Weigelt, Politischer Beobachter, Berlin Nyave Yahaya Salifu, Cameroon, Africa Sean Donnell, Bloomfield, CT USA Jose R Oro, No Embargo Cuba, Wallingford, New Haven USA Reinhold Lang, Dipl. Ing. Rentner, Wandlitz Heinz Krummey, Chemnitzer Friedensinitiative, Chemnitz Cynthia Heil, Asheville, NC USA Harry Schöppe, Berlin Peter Kurze, Leipzig John Walsh, Scientist, writer, Alameda, CA, USA Manfred Jonischkies, Friedensbündnis, Schwerin Nancy Jean Eberg, North Haven, USA Emile M Schepers, retired educator, Woodbridge, USA Kathy Boylan, Catholic Worker, Washington, USA Len Yannielli, Naugatuck, USA Ken Heard, Volunteer Collective Producer Polemics a. Volunteer Treasurer Phila. Chpt. National Writers Union, USA Mark Colville, Catholic Worker, New Haven, USA Elizabeth Aaronsohn, retired teacher, peace activist, New Britain, USA Louis Wolf, Journalist – CovertAction Magazine, Washington, DC USA Elizabeth Oram, Nurse, New York City, USA Rosalie Paul, Teacher and Peace Activist, Brunswick, ME. USA Corinna Mullin, Academic, New York, Turtle Island, USA Diane Nahas, Retired teacher, college instructor, Port Washington, USA Mary Beth Sullivan, Social Worker. Peace Activist, Brunswick, USA Richard Hill, Radio broadcaster, Branford, CT, USA Günter Reum, Leipzig F. Klinkhammer, Bad Bevensen Heinrich Waller, Bregenz Howard Pflanzer, Playwright/Poet, New York, USA Wren Wilson, Community Organizer, Student, Woodbridge, USA Laura Kaplan, Professor, New York, NY USA Lisa Savage, Retired teacher & peace activist, Solon, USA Helge Böhme, Rentner Oberst a.D. Dr.jur. Dr. phil. Ernst Albrecht, Dormagen Richard Ochs, Peace activist, songwriter, Baltimore Maryland USA Patricia McSweeney, Taunton, MA USA Bernd Carlowitz, Ingenieurökonom / Betriebswirt, Leipzig Dr. Iris Berndt, Kunsthistorikerin, Potsdam Dr. Marisa Walther, Ärztin, Berlin Gunter Emmaus, ISOR e.V. TIG Neubrandenburg Choi Sung-hee, peace activist, Jeju, Korea Dr. Harald Wachowitz, Wandlitz Adrienne Twupack, Görlitz Uta Mader, Freidenkermitglied, Bernau b. Berlin Jeannette Graulau, Professor CUNY, NY, USA Ilse Graupner, Hamburg Jana Gleichmann, Berlin Siegfried und Gisela Lorenz, Isor e.V., TIG Leipzig, Leipzig Hans-Jürgen Metzner, ISOR e.V., TIG Leipzig, Markkleeberg Monika Kremmer, Lehrerin a. D., Berlin Christine Lohbauer, Barcelona, Spanien Udo Michael, ISOR e.V., Geithain Christine Melcher, Lehrerin, Winsen Carsten Wölk, Berlin Uwe Böhnhardt, Oranienburg Elke Koza, Berlin Bernd Koza, Berlin Helga Böhnhardt, Oranienburg Michael Ducak, Oranienburg Karlheinz Fietz, Bündnis für soziale Gerechtigkeit Lichtenberg, Berlin Sascha Gottwald, Berlin Günter Willmer, Berlin Klaus Schönfeld, Oranienburg Karl Rehbaum, Bernau bei Berlin Gisela Kluge, Chemnitz Dieter Ammer, Chemnitz Claudio C S Ribeiro, Maestro. Anthropologist, Member Brazilian Communist Party Anton Latzo, Michendorf, OT Langerwisch Gisbert Heilemann, Zühlsdorf Jürgen Schimmelpfennig, SPD OV Scharmützelsee, Reichenwalde Jürgen Weidner, Plauen Hans Jürgen Vogelsang, DIR LINKE/KPF, ISOR, Chemnitz Georg Ehmke, Oberstleutnant a.D. / Diplomatie, Rentner, Werder Horst Finger, Berlin Torsten Nitsche, u.a. Mediengestalter, Region Rostock Carsten Zöllner, Angestellter, Berlin Bonnie Weiss, Emeryville, CA, USA Gerhard Lange, Göttingen Hans E. Schmitt-Lermann, Rechtsanwalt, München Michael Knischka, Sievershagen Wilfried Roß, Berlin Uta Roß, Berlin Lutz Gläsel, ISOR Leipzig, Leipzig Rolf Uhlig, Berlin Hans-Jürgen Zachow, ISOR, Löwenberger Land Jürgen Böhnhardt, Dachwig Lukas Welke, Arnsdorf Sue Wheaton, Retired Federal (U.S.) Government Employee, Washington, DC USA Joachim Guilliard, Heidelberg Renate Rüdiger, Bernau bei Berlin Günter Küsters, Mitgl. IMI, Attac BAG „Globalisierung und Krieg“, Rösrath Michaela Sohn, Edemissen Gabriele Riedl, Soziologin, Erkrath Gabriele Jäger, Berlin-Schöneberg Deena Stryker, writer, Phila. PA USA Carol Kaplan, Professor Emeritus, Fordham University, New York, New Jersey, USA Dr. Ernest S. Far, Chirurg i.R., Bonn Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin, Sicht vom Hochblauen, Malsburg-Marzell Horst Hommel, Berlin Ute Koité-Herschel, dieBasis, Aachen Dr. Roger Kotila, President, Democratic World Federalists, San Francisco, USA Ralph Schöpke, Rentner, Hydrochemiker, Cottbus Reiner Liebau, Minden Lothar Schlüter, ISOR e.V. / TIG-Vorsitzender Berlin-Weissensee Walter Tauber, Grünendeich Gisela Vormann, Friedensfrau, Bremen Reinhard u. Gertraude Frohberg, ISOR e.V. TIG Geithain Klaus Zeun, Cranzahl Regina Silbermann, Sprecherin LAG Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen, Chemnitz Hans-Günter Schleife, Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V., Fredersdorf-Vogelsdorf Constanze Dost, Leipzig Klaus Linder, Landesvorsitzender Berliner Freidenker Dieter Erler, Die Linke Rochlitz/Geringswalde Sigrid Melanchthon, Berlin Hermann Kopp, Vorstand Marx-Engels-Stiftung, Düsseldorf Thomas Hohnerlein, Sprachwissenschaftler, Gersheim-Medelsheim Bernd Reimer, Sozialarbeiter, Berlin Klaus Büttner, Berlin Christiane Bärenz, Berlin Maik Zeun, Zerspanungsmechaniker, Walthersdorf Christel Buchinger, Rentnerin, Lektorin u. Übersetzerin, Gersheim-Medelsheim Karin Rother, Berlin Irene Wagner, Berlin Werner Becker, Potsdam Elke Nußbaum, Erkrath Michael Lang, Berlin Harry T Cason, Adjunct Professor City University of New York, USA Renate Börger, Journalistin, München Magdalene Westendorff, Eberswalde Gottfried Neis, Ehrenvorsitzender Fallschirmjäger-Traditionsverband Ost, Ahlbeck Monika Brendel, Berlin Katja Geggel, Wandlitz Daniel Palloks, Berlin Thomas Geggel, Wandlitz Mauro Valderrama, Erzieher, Berlin Frank Priebus, Altenpfleger, Weimar Avidan Dov, Raanana, Israel Leonore Schröder, ehemals Friedenskreis Castrop-Rauxel, Castrop-Rauxel Volker Wirth, Berlin Shraga Elam, Journalist & Peace Activist, Zürich, Schweiz Günter Grzega, Pensionist, Treuchtlingen Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor, Herbstein / Germany Dr. Nancy Larenas Ojeda, Architektin, Berlin Frank da Cruz, Bronx NY USA Ditmar Hanke, Altendiez Hans-Jörg Waskowski, Rentner, Gera Remedios García Albert, Madrid, Spain Stefan Simon, selbststädiger Bäckermeister, Waldbrunn Alexander Letz, Chefredakteur Weltnetz.tv, Berlin Paul Arndt, Die Linke, Eggesin Karen Breuer, Berlin Manfred Fischer, Politikwissenschaftler, Pasewalk Werner Wandelt, Quedlinburg Axel Plasa, Journalist, Frente Unido América Latina, Berlin Ursula Knischka, Sievershagen Gisa Hoppe, Quedlinburg Pedro López López, Professor Universidad Complutense de Madrid, España Guenter Schenk, Strasbourg, France Eberhard Rebohle, Rentner/Buchautor, Berlin Ulrich Lenz, Kreistagsmitglied, Kreissprecher Die Linke Rhein-Lahn, Katzenelnbogen Zool Zulkowitz, Rising Together, New York, USA Georg Ehmke, Oberstleutnant a.D., Werder Eckhard Messerschmidt, Schwedt Gar Smith, Co-founder and Director of Environmentalists Against War, Berkeley, California USA Wolfgang Schröder, Bernau Dr. Rainer Hammerschmidt, Physiker, Berlin Henrik Schulze, Antiquariatsbuchhändler, Jüterbog Jörg Bansemer, Ex-NVA und Bundeswehr Zeitsoldat jetzt Friedensaktivist, Umweltschützer, Bad Langensalza Ulrike Braun, Laufersweiler Ward Reilly, Disabled Veteran, Baton Rouge, USA Karin Pflug, Die Linke, Quedlinburg Bernd Biedermann, Berlin Jeff Brown, Normandy, France Douglas Zachary, Landlord, Sac Miguel de Allende, Mexico Dan Gilman, retired labor organizer, Seattle, WA, USA Ron Unger, Engineer, Dallas, USA Klaus Hartmann, Deutscher Freidenker-Verband, Offenbach David Cooley, Veterans For Peace member, Excelsior, USA Jill Godmilow, filmmaker, New York, USA Sally-Alice Thompson, retired, USA Todd Pierce, St. Paul, MN USA Fred Nagel, Rhinebeck, NY USA Mirko Pflug, Quedlinburg Vicki Ryder, Mediator (Retired), Durham, NC, USA Tarak A. Kauff, Veteran, Peace & Planet News editor-in-chief, Woodstock, USA Joanne Savio, Woodstock USA Christa und Horst Schumann, Wandlitz Esmeralda Gomez Concostrina, Translator, Madrid, Spain Dr. Meinhard Landmann, Physiker, Arnstadt Dr. Jim Driscoll, Co-Coordinator of Operation Real Security, Retired, Bethesda, USA Werner Becker, Potsdam Geli Benischke, Waldbrunn Mike Ferner, Former president, Veterans For Peace, Toledo, USA Rolf Becker, ver.di Hamburg, Schneverdingen Dr.Holger Eichhorn, Berlin Ursula Mathern, Merxheim Dr. Hans-Peter und Hannelore Slodowski, Dresden Sima Kassaie-van Ooyen, Frankfurt am Main Wolfgang Fründt, Rostock Robert Keilbach, Queens Village, NY, USA Larry Meisgeier, Milwaukee, USA Irene Himbert, aktiv für den Frieden, Saarlouis Anja Lücke, Sozialpädagogin, Quedlinburg Akbar Doostdar, Dortmund Parviz Shahin, Sozialarbeiter, Bonn Dr. Christiane Bratanow, Markkleeberg Maliehe Mohammadi, Journalist, Berlin Frank Daniel Dorrel, Publisher of ADDICTED To WAR, Culver City USA Horst Blücher, Merenberg Mohammad Haghighat, politischer Aktivist, Deutschland Michael David Morrissey, Niestetal Carsten Wölk, Berlin Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor, Herbstein Andreas Peglau, Psychologe/Psychoanalytiker, Strasburg Ute von Halasz, Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin Gregor Böckermann, Neu-Isenburg Margit Jende, Oranienburg Klaus Jende, Oranienburg Steven Geiger, USA Samy Yildirim, Zaandam, Netherlands Stefan Kytzia, Offenbach Roghieh Daneshgari, Deutschland Mehrafagh Nouri Marahheh, Dortmund Jim Wohlgemuth, retired Teacher, Nashville, USA Maria Froitzheim, Pädagoge, Bonn Barry Sweeney, Ireland Marita Brune-Koch, Lehrerin i.R., Stettfurt, Schweiz Michael Schindler, Oberstleutnant der Kosaken in Deutschland, Dresden Christina Nannarone, Queens, NY, USA
Friedrich Küppersbusch, bekannt unter anderem durch seine Moderation des WDR-Politmagazins ZAK und aktuell Betreiber von Küppersbusch TV, hat sich in seinem heute veröffentlichten[1] investigativen Stück „Staatsknete für die richtige Meinung“ die Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) und deren mit Steuergeld finanzierte Kampagne gegen die NachDenkSeiten in Form des Projektes „Gegneranalyse“ vorgenommen. Er ist dabei auf einen handfesten Skandal gestoßen. Wir empfehlen allen unseren Leserinnen und Lesern die Verbreitung dieses aufklärerischen Beitrags. Von Florian Warweg.“
Daniel Löb/dpaPanzer und anderes Kriegsgerät werden in der Ukraine verfeuert (Übung mit Haubitze, Grafenwöhr/Bayern, 20.7.2022)
Krieg ist teuer. Die Zahl der im globalen »Krieg gegen den Terror« seit 2001 Getöteten schätzten US-Forscher im September 2021 auf mehr als 900.000. Wesentlich mehr Menschen seien an den Kriegsfolgen gestorben. Sie bezifferten die finanziellen Aufwendungen allein der USA für diesen »Erfolg« auf mehr als acht Billionen US-Dollar. Zum Vergleich: Die Wirtschaftsleistung der BRD betrug 2020 rund 3,8 Billionen US-Dollar. Berlin gab aber für seine Mithilfe bei der Verwüstung Afghanistans gerade mal zwölf Milliarden Euro aus.
Die Zahlen deuten an, in welchem Verhältnis die Vormacht des Imperialismus und dessen deutscher Vorposten bisher zueinander stehen. Der Dichter Peter Hacks drückte das vor gut 20 Jahren so aus: »Gäbe es die USA nicht, hätten beide Kriege (gemeint sind die zwei Weltkriege, A. S.) das Ende des Imperialismus bedeuten können. Dank der USA sind viele Ergebnisse der beiden Weltkriege im Augenblick vielleicht für den Sozialismus verloren. Vielleicht auch nicht.«
Nun schwächeln die USA, und das weckt hierzulande alte Wünsche: Was 1897 »Platz an der Sonne« hieß, ist jetzt die »Zeitenwende«. Gemeint ist, mit oder irgendwann auch ohne USA an der Spitze eines »vereinten Europas« den Krieg gegen Russland zu führen, zwecks dessen Zerlegung und Kolonisierung. Versucht hatte Berlin das schon 1914 und 1918 – u. a. durch Gründung der Ukraine –, machte in den 30er Jahren den Westeuropäern ein neues Angebot und profitierte satt vom Zerfall der Sowjetunion. Osteuropa ist wirtschaftlich ein deutscher Hinterhof. Nun geht es um den »Rest« – es handelt sich ja lediglich um das größte Land der Erde.
Krieg ist billig, jedenfalls der mit Hilfe von Ukrainern gegen Russen. Im Dezember 2013 bezifferte z. B. die US-Staatssekretärin Victoria Nuland die US-»Investitionen« seit 1991 zur Umwandlung des Landes in ein westliches Protektorat auf fünf Milliarden US-Dollar. Die lächerliche Summe trug im Maidan-Putsch vom Februar 2014 Früchte, danach wurde eine NATO-Armee außerhalb der NATO aufgestellt. Seit dem Angriff Russlands am 24. Februar überwies Washington 50 Milliarden US-Dollar nach Kiew – immer noch ein Schnäppchen. Die russischen Streitkräfte kontrollieren allerdings etwa 20 Prozent des Landes, soviel wie halb Großbritannien, da ist einfach Berlin gefragt. Also meldete der Spiegel am Mittwoch: Die Ukraine hat 100 deutsche Panzerhaubitzen direkt beim deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bestellt und erhielt von der Bundesregierung im Juli innerhalb von zwei Tagen die Genehmigung. Kosten: 1,7 Milliarden Euro, Produktionszeit: mehrere Jahre.
Das ist mal ein Anfang. Wer hierzulande demnächst friert, hat die Gewissheit, dass KMW voll ausgelastet ist und das Ostproblem des deutschen Imperialismus nach einigen Wintern ein für allemal gelöst wird. Selten war deutsche »Führungsmacht« so preiswert. Da greift Berlin zu.
Prospects for increasing the regulation of vulture funds in the United States and globally have «barely improved» since 2010.
Vulture funds in some major Western countries, which invest in debt considered to be very weak or in default, have long been criticized for making profits from countries in financial distress and further exacerbating their financial problems.
With loose regulations, those vulture funds buy extremely risky debt at highly discounted prices and then use numerous methods to sell the debt subsequently, thus gaining a huge profit against what they paid for it. To stop such speculative practices, experts have called for more actions involving multilateral efforts to regulate and supervise the market.
INFLICTS PAINS ON UNDERDEVELOPED COUNTRIES
For decades, the architecture of the international financial system has been «designed to permit, and even encourage» not only individual debt but also national indebtedness and speculation on it, Daniel Ozarow, senior lecturer in the Business School at Middlesex University London, said.
That allowed the emergence of vulture funds and made them able to «effectively gamble on people’s misery,» he said.
Besides targeting individuals and corporations, vulture funds, nicknamed for the bird that feeds on carcasses, often target sovereign governments cannot pay debts they owe. They waited for the growth of bond values during economic recovery, or sought to sue those countries for often billions of U.S. dollars for the value of the original debt plus interest and penalties.
A typical case is the 15-year battle between Argentina and a group of U.S.-based vulture funds. During its economic depression in 2001, the Latin American country defaulted on tens of billions of dollars in sovereign debts, some of which were purchased by vulture funds in the secondary market.
Ask @FOMBPR why there’s no $ for essential services which were never defined or protected because Puerto Ricans must pay debt to US vulture hedge funds for colonialist bonds. https://t.co/PsuwfiyRPL— boricuabot #AbolishLaJunta (@chimeraelf) July 25, 2022
In 2016, Argentina agreed to pay six vulture funds with a total of 6.4 billion dollars. Their tactics included seeking injunctions to attach future payments to other bondholders by way of forcing Argentina to settle.
Through these, Ozarow said, they are «holding global south countries to ransom and preventing them from spending on their people’s welfare.»
«As the burden of national debts continues to impede growth, development and poverty alleviation in the world’s poorer countries, they remain trapped in a historical cycle of dependence upon the institutions of western financial capital,» which «also locks them into a politically subservient relationship» with Western powers, the scholar added.
In the views of Ozarow, lack of regulations in the global financial system as well as the strong lobbying power of vulture funds are among the main reasons that make it difficult to prevent such actions of vulture funds, which former British Prime Minister Gordon Brown described as «morally outrageous.»
MULTILATERAL ACTIONS NEEDED
With growing concerns about vulture funds’ propensity to target sovereign debts and the effect of their debt collection actions against impoverished nations, some Western countries including Britain and Belgium have taken measures to introduce legislation to prevent the funds from benefiting from defaulted sovereign debts.
If you wanna do crimes, make them incredibly complicated and technical. Like the hustlers that came into the bookstore I worked at and spun these long-ass stories about why they needed money for a Greyhound ticket home.
Those guys shoulda studied the private equity sector.
However, experts said, these legislations are far from enough to restrict their speculative actions in the financial market. Prospects for increasing the regulation of vulture funds in the United States and globally have «barely improved» since 2010, said Ozarow.
Tim Jones, head of policy at the London-based charity Debt Justice, formerly Jubilee Debt Campaign, said that most international debt contracts are governed by British or U.S. law, therefore the two countries «have the responsibility to ensure that private lenders, including vulture funds, take part in internationally agreed debt restructuring.»
Meanwhile, Ozarow suggested more collective and coordinated efforts of the international community in response to the issue. As vulture funds «can simply sue national governments by using alternative courts in other countries,» restricting vulture activity within the geographical boundaries of any one country by any one government through legislation only have limited purpose, he said.
Die USA haben versucht, die südostasiatischen Länder und die ASEAN in seinem Wettbewerb mit China um die regionale Vorherrschaft zu nutzen, und Australien ist der US-Führung lange gefolgt. Aber jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer, dass sich zumindest die australische Haltung gegenüber Südostasien zum Besseren wenden könnte.
In den Beziehungen zu Südostasien könnte man in Churchills Aphorismus „die Australier“ durch „die Amerikaner“ ersetzen. Die USA haben im Grunde versucht, die südostasiatischen Länder und die ASEAN in seinem Wettbewerb mit China um die regionale Vorherrschaft zu nutzen, und Australien ist der Führung der USA lange gefolgt. Beide haben immer wieder ihre Unterstützung für die ASEAN-Zentralität in regionalen Sicherheitsangelegenheiten zum Ausdruck gebracht und diese mit ihren Aktionen untergraben. Aber jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer, dass sich zumindest die australische Haltung gegenüber Südostasien zum Besseren wenden könnte.
Trotz ihrer Rhetorik haben die strategischen Machenschaften der USA und Australiens die Bestrebungen der ASEAN nach einer zentralen Rolle in regionalen Sicherheitsangelegenheiten ignoriert. In der Tat ist die von den USA geführte Wiederbelebung des Quad – ein strategischer „Dialog“, der gemeinsame Militärprojekte zwischen den USA, Australien, Indien und Japan fördert – ein Beweis für ihre Wahrnehmung, dass die ASEAN im Umgang mit kritischen regionalen Sicherheitsfragen wie dem ineffektiv war Südchinesisches Meer und Myanmar. AUKUS – das Abkommen zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den USA, Australien mit Atom-U-Boot- und maritimer Drohnentechnologie zu beliefern sowie mehr Stützpunkte für US-Truppen und Vermögenswerte zu ermöglichen – hat auch die ASEAN-Länder umgangen und verunsichert. Diese Vereinbarungen fördern nur das US- und australische Militär – erste Annäherung an die Region. Aber die Region heisst nich alle von außen initiierte strategische Arrangements oder Machtprojektionen willkommen. Die südostasiatischen Staaten appellieren an China und an die USA, ihre kriegerischen Machtprojektionen zu verringern.
Es gab Grund zur Hoffnung, dass die USA ihre Haltung gegenüber Südostasien ändern und Australien folgen würde. Bidens Indopazifik-Koordinator Kurt Campbell und der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan hatten sich öffentlich für eine „kompetitive Koexistenz“ mit China ausgesprochen. Fast zeitgleich mit seiner Ernennung im Januar 2021 war er Mitautor eines Artikels in Foreign Affairs die Politik der US-Regierung von Präsident Donald Trump kritisieren und dafür plädieren, „die Situation mit diplomatischer Finesse, kommerzieller Innovation und institutioneller Kreativität umzukehren, ernsthaftes Wiederengagement; und [ein] Ende des Abschüttelns von Verbündeten“. Doch offenbar haben er und seine Kollegen ihre Meinung geändert – oder für sich ändern lassen. Bidens US-China-Politik hat nicht nur die von Trump fortgesetzt, sondern sogar dessen Heuchelei, Herablassung, Konfrontation und Militarismus übertrumpft. Tatsächlich ist die US-Diplomatie weit hinter ihren militärischen Signalen zurückgeblieben.
Viele südostasiatische Länder befürchten, dass dies eine Fortsetzung des Zyklus von militärischen Aktionen und Reaktionen zwischen den USA und China bedeutet, die die Möglichkeit von Konflikten und Kollateralschäden für Südostasien erhöhen. Sie befürchten auch, dass die USA die südostasiatischen Staaten zwingen werden, sich zwischen der Unterstützung der USA oder der Unterstützung Chinas zu entscheiden. Darüber hinaus befürchten sie, dass die USA ein politisches und militärisches Chaos anrichten und sich dann wie aus Vietnam zurückziehen werden – und es ihren „Verbündeten und Partnern“ überlassen, sich um das zu kümmern, was sie zurücklassen – einschließlich eines wütenden und rachsüchtigen Chinas.
Unter Premierminister Scott Morrison unterstützte und unterstützte Australien die US-Annäherung an die Region.
Aber das könnte sich ändern. Am 6. Juli hielt die neue australische Außenministerin Penny Wong eine zentrale Rede am Institute for Strategic and International Studies in Singapur. Aneinandergereiht relevante Auszüge ergeben einen eindrucksvollen Eindruck einer neuen Politik gegenüber Südostasien und ASEAN im Entstehen. Sie erklärte, dass Australien von nun an ASEAN aus eigener Kraft und nicht durch ein „China-Prisma“ engagieren werde. „Alle Länder, die mit der Region zusammenarbeiten wollen, haben die Verantwortung, konstruktiv mit und durch die ASEAN zusammenzuarbeiten – einschließlich der Großmächte.“ „ASEAN-Partner können sich darauf verlassen, dass Australien die Interessen der Länder Südostasiens versteht und respektiert. Wir werden unsere Sicherheit in Asien finden, nicht von Asien.“
Diese Worte sind Musik in den Ohren der ASEAN-Führer. Aber sie werden ihre Umsetzung sehen wollen und insbesondere, wie Australien diese „aufgeklärte“ Sichtweise mit der der USA in Einklang bringt, die ihre Beziehungen zu den ASEAN-Ländern und der ASEAN selbst tatsächlich durch das „China-Prisma“ betrachtet.
Ihre Rede enthielt einige Hinweise auf diesen Versuch, ein Gleichgewicht zwischen den Wünschen der ASEAN-Länder und der USA herzustellen. Sie behauptete, Australien sehe das Quad als Seite an Seite mit der ASEAN, um unsere gemeinsamen Interessen mit den Ländern Südostasiens zu stärken.“ Deshalb reisten mein Premierminister [Anthony Albanese] und ich gleich nach unserer Wahl nach Tokio zum Treffen der Quad-Führungskräfte.“ Ich bezweifle, dass die ASEAN-Führungskräfte der Meinung sind, dass der Zweck ihrer Reise und des Treffens hauptsächlich in ihrem Wunsch bestand, der ASEAN zu nützen. Das ist, gelinde gesagt, unaufrichtig.
Wong behauptete auch, dass sich Australien beim Aufbau der von uns angestrebten regionalen Ordnung „von den Prinzipien des ASEAN-Ausblicks auf den Indopazifik“ leiten lassen würde. Aber dieser Ausblick ist „inklusive“, was bedeutet, dass er China einbeziehen möchte, während die US-amerikanische Free and Open Indo-Pacific-Strategie China ausschließt. Sie behauptete auch, dass „Australien in Südostasien auf der richtigen Seite der Geschichte stand“. Dies ignoriert ihre tatkräftige Unterstützung für das politische und militärische Debakel der USA in Vietnam.
Es gibt auch einige Einblicke aus dem außenpolitischen Establishment der USA, an denen einige zu erkennen glauben, dass sein derzeitiger Ansatz gegenüber Südostasien, der ihn gegen China einsetzt, keine Unterstützung findet und geändert werden muss. Tatsächlich sagen einige, die China-Politik der Biden-Regierung sei „bipolar“. Dies bedeutet zumindest, dass es einen gewissen Dissens gegen die militaristische Herangehensweise an die Region gibt.
Vielleicht werden die USA dieses eine Mal Australiens Beispiel folgen – oder zumindest daraus lernen. Es scheint, dass Australien sich entschieden hat, seine Südostasienpolitik von der des „Sheriffs“ zu unterscheiden. Wenn Wongs Rhetorik umgesetzt wird – und bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen Australien und Südostasien erfolgreich ist – vielleicht – nur vielleicht könnten die USA folgen.
Eine bearbeitete Version dieses Artikels erschien in der South China Morning Post.
Es gibt nicht viel, was dem Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald entgeht. Er ist ein origineller Wahrheitsverkünder, der nicht zulässt, dass seine persönlichen liberalen politischen und kulturellen Ansichten der Genauigkeit und Ehrlichkeit im Wege stehen.
Und diese Qualität hat er in einem kürzlich geposteten Twitter-Thread wieder unter Beweis gestellt, in dem er einige brutale Wahrheiten über den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy aussprach, den Anführer, den der Westen umschwärmt und mit Waffen und Geld überschüttet hat, und das Land, in dem Hunter und Joe Biden Berichten zufolge ein Vermögen gemacht haben.
„Vor der russischen Invasion und seitdem hat Zelensky grundlegende Freiheiten abgeschafft: oppositionelle Medien wurden geschlossen, Parteien verboten, Dissidenten inhaftiert. Da die Ukraine Geld und Waffen vom Westen verlangt, wollen sie diese Unterdrückung nun mit McCarthy’schen schwarzen Listen in unsere Länder exportieren“, begann Greenwald und merkte an, dass er und andere Persönlichkeiten, darunter die ehemalige US-Abgeordnete Tulsi Gabbard (D-Hawaii), aus dem Land verbannt wurden.
Vor dem Einmarsch Russlands und seitdem hat Zelensky grundlegende Freiheiten abgeschafft: oppositionelle Medien wurden geschlossen, Parteien verboten, Dissidenten inhaftiert. Da die Ukraine Geld und Waffen vom Westen fordert, will sie diese Unterdrückung nun mit McCarthy’schen schwarzen Listen in unsere Länder exportieren:
Before Russia’s invasion and since, Zelensky has abolished basic liberties: shuttered opposition media, outlawed parties, imprisoned dissidents.
As Ukraine demands money and arms from the West, they now want to export this repression to our countries with McCarthyite blacklists: https://t.co/O2t03YHrMy— Glenn Greenwald (@ggreenwald)
„Sie können die vollständige ukrainische schwarze Liste sehen, die @unherd erhalten hat. Neben den oben genannten Personen werden offiziell auch @JeffDSachs, @RandPaul, der ehemalige brasilianische Präsident @LulaOficial, Col. Douglas MacGregor, Caleb Maupin, Marine LePen und viele andere verleumdet“, fuhr er fort – das Thema ist, dass die meisten von ihnen Kritiker von Kiew sind.
„Es ist extrem dreist von Zelansky und seinen Handlangern, um die Welt zu reisen und andere Länder aufzufordern, ihm große Mengen an Waffen und Geld zu schicken, und dann zu versuchen, abweichende Meinungen in unseren Ländern zu unterdrücken, indem sie Journalisten und Bürger, die Fragen stellen, verleumden“, fuhr Greenwald in einem Tweet fort, der einen Screenshot seiner vollständigen Erklärung an das alternative Medienunternehmen Unherd enthält.
It takes extreme audacity for Zelansky and his henchmen to go around the world demanding other nations send massive amounts of weapons and money to him, then try to suppress dissent in our countries by smearing journalists and citizens who question. My full statement to @unherd: pic.twitter.com/EY9CfbA8lJ— Glenn Greenwald (@ggreenwald)
Greenwald erklärte weiter, dass er und die anderen, die von der Ukraine auf die „schwarze Liste“ gesetzt wurden, von Zelenskyys Regierung als „russische Propagandisten“ eingestuft wurden – eine bekannte Verleumdung von jedem, der es wagt, auf das Offensichtliche hinzuweisen: Vor dem Krieg war die Ukraine nicht die Bastion der Fairness, Gleichheit und Demokratie, als die sie jetzt von westlichen Globalisten hingestellt wird, deren Aufgabe es ist, in solchen Konflikten „eine Seite zu wählen“.
Gabbard, die die Parteinahme der Vereinigten Staaten und der NATO in diesem Krieg kritisiert hat, sieht Parallelen zwischen dem russischen Autoritarismus und dem wachsenden Autoritarismus der amerikanischen Linken.
„Tulsi, es ist auffallend, wenn man die Putin-Propaganda mit der Biden-Propaganda vergleicht“, sagte Fox News-Moderator Jesse Watters, als er sie im März interviewte. „Glauben Sie, dass wir Gefahr laufen, uns jetzt in diese Richtung zu bewegen?“
Sie stimmte zu, dass sich die USA unter der Linken und Joe Biden definitiv „in diese Richtung bewegen“, fuhr aber fort und behauptete zu Recht (anders als der „Faktencheck“ des Poynter-Instituts behauptete), dass die US-Regierung und die Medien „Angst davor haben, dass auch nur eine einzige Stimme auftaucht, die die Machtelite herausfordert“.
„Deshalb sehen wir nicht nur, dass die meisten Mainstream-Medien die Biden-Propaganda immer noch sehr energisch verteidigen und vorantreiben … Es reicht nicht aus, dass sie auch Google und Big Tech haben, die im Grunde für sie und mit ihnen arbeiten, um zu kontrollieren, welche Informationen wir sehen und welche nicht“, sagte sie.
„Das ist das Gefährliche an der Situation, in der wir uns als Land befinden, wo diese Idee, dieses Prinzip, diese Grundlage der Redefreiheit, der freien Meinungsäußerung direkt bedroht und angegriffen wird. Und Sie haben Recht, es ist nicht so anders. Was hier geschieht, unterscheidet sich nicht so sehr von dem, was wir in Russland erleben, wo es ein Staatsfernsehen und eine kontrollierte Nachrichtenübermittlung auf breiter Front gibt. Das ist der Punkt, an dem wir stehen“, fügte sie hinzu.
20 Jahre Krieg in Afghanistan haben ein zerstörtes und hungerndes Land hinterlassen. Strukturelle Ursache war das Scheitern der militaristischen Geopolitik des Westens. Der Ukraine droht ein ähnliches Schicksal.
Die Führung der USA und ihre Verbündeten wollten den Krieg in Afghanistan. An einem friedlichen Aufbau bestand nach der dortigen Niederlage der Sowjetunion (1979-1989) kein ernsthaftes Interesse. Neokonservative wie Zbigniew Brzeziński warben schon seit den 1980er-Jahren für eine US-Intervention (Rose 2012).
In Folge des Terroranschläge am 11. September 2001 verschob sich in den USA das innenpolitische Kräfteverhältnis. Unter dem propagandistischen Vorwand einer terroristischen Bedrohung begann unter dem US-Präsidenten George W. Bush die Umsetzung einer neuen Variante aggressiver Außenpolitik – der globale «Krieg gegen den Terror».
Ein zentrales Ziel war die Ausweitung des geostrategischen Einflusses der USA in Zentralasien. Großmächte wie China und Russland sollten eingedämmt, Mittelmächte wie der Iran destabilisiert sowie verbündete (Kleinst-)Staaten gestärkt werden. Das Primat dieser Strategie zeigte sich in Afghanistan vor allem in vier Punkten.
1. Ethnische Gewaltakteure
Den gesamten Krieg über förderte der US-geführte Westen substaatliche Gewaltakteure zur Erhöhung seines geostrategischen Einflusses. Ausgerüstet vor allem durch die USA sollten uigurische Milizen China unter Druck setzen und ethnische Warlords wie der Tadschike Achmed Schah Masud sowie der Usbeke Abdul Raschid Dostum Machtprojektionen in die Nachbarländer erleichtern.
Diese Kräfte bekämpften vorhandene staatliche Strukturen sowie alle Versuche einer nationalen Einigung. Sie bereiteten Umstürze gegen die Regierung vor, führten militärischen Aktionen gegen Nachbarländer sowie gegen innere Kontrahenten durch und betrieben ethnische Säuberungen. Diese gewaltsamen Auseinandersetzungen innerhalb Afghanistan konnte der Westen nie unterbinden. Es entstanden vielfältige Kriege im Krieg. «Frontlinien» lösten sich in einer umfassenden Bürgerkriegs- und Gewaltwirtschaft auf.
In Folge der von außen befeuerten Instabilität konnte der afghanische Staat mit einem Militäretat von weniger als 300 Millionen US-Dollar nicht einmal die innere Sicherheit garantieren. Eine geostrategische Machtprojektion nach Innerasien erwies sich als völlige Illusion. Die Reaktion des Westens war kein Überdenken des Einsatzes. Stattdessen schufen Propaganda und Korruption Geisterarmeen, um die Fata Morgana einer militärischen Sieghaftigkeit aufrechtzuerhalten (Kleinwächter 2021).
Notwendig wäre eine gemeinsame Sicherheitsstrategie gewesen. Gemeinsam mit Mächten wie China, Russland und Iran hätte Afghanistan stabilisiert werden können. Aber daran bestand zu keinem Zeitpunkt Interesse. Für den Westen war der Afghanistan-Krieg ein Instrument zur Schwächung dieser Staaten und kein Kooperationsprojekt.
2. Förderung der Drogenwirtschaft
Auf der Suche nach lokalen Verbündeten hofierte der Westen auch mit der Drogenwirtschaft verbundene Gewaltakteure. Der gemeinsame Feind waren die Drogen ablehnenden Taliban. Afghanistan, in dem die Taliban Anfang der 2000er-Jahre den Drogenanbau drastisch einschränkten, wurde (wieder) zum größten Opiumproduzenten der Welt. Das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung schätzt den afghanischen Anteil am weltweiten Handel mit Opiaten und Heroin auf mehr als 80 Prozent (Thielicke 2021).
In gewissem Umfang stabilisierte die Drogenökonomie die Volkswirtschaft. Die (wenigen) alternativen Wirtschaftskonzepte scheiterten. Afghanistan wurde zu einem Drogenstaat mit Millionen von Süchtigen (Feroz 2015). Dabei reichten die Verflechtungen mit der Drogenwirtschaft bis in die höchsten Regierungskreise. Zugespitzt – der Staat war durchdrungen von der Drogenmafia.
Prägnantes Beispiel: Die Familie des von den USA eingesetzten Präsidenten Hamid Karzai kontrollierte Teile des Opium-Handels im Süden Afghanistans. Erste Berichte dazu tauchten spätestens 2006 auf. (Spiegel (Hrsg.) 2006) Karzai blieb jedoch bis 2014 im Amt. Seine Nachfolger waren genauso.
Andererseits dienten die Drogenkartelle zur Destabilisierung der Nachbarländer. So verliert der Iran jedes Jahr Hunderte Sicherheitskräfte in Auseinandersetzungen mit den Schmugglern (Amiri und Bendixen 2016). Ein gemeinsames Konzept mit dem Iran zur Grenzsicherung hat es nie gegeben. Warum auch? Für die Anti-Iran-Strömungen bedeutete der Drogenkrieg eine weitere Front im Regime-Change-Projekt.
Negative Folgen dieser Strategie wie ausufernde Korruption, Ausbreitung der Drogensucht in der (westlichen) Bevölkerung und anhaltende Gewalt wurden als «Preis der politischen Stabilität» akzeptiert.
3. Kriegsverbrechen
Dort, wo finanzielle und militärische Anreize nicht weiterhalfen, setzten die Invasoren massivste Gewalt ein. Kriegsverbrechen waren ein zentraler Bestandteil der Militärstrategie (Feroz 2021).
Die begangenen Verbrechen reichen von illegalen Exekutionen, Entführungen und Folter bis hin zur gezielten Zerbombung ziviler Strukturen, Stichwort: Drohnen-Krieg. Einen bedeutenden Anteil übernahmen dabei ausländische Söldner, Milizen der Warlords wie die von Dostum (Salimi-Asl 2021) sowie westliche Geheimkommandos (Fähnders 2020). (Was wissen wir eigentlich wirklich über die Einsätze des deutschen Kommandos Spezialkräfte, KSK, in Afghanistan?)
Hunger als Waffe
Eine klare Handlungsmaxime des Westens war es, Hilfslieferungen an politische Gefolgschaft zu koppeln. Gemeinschaften, die nicht kooperierten, erhielten keine lebensnotwendigen Güter wie Treibstoff, Dünger, medizinische Güter oder Nahrungsmittel. Auch die medizinische Versorgung feindlicher Kämpfer wurde unterbunden. Viele westliche NGOs hielten sich an diese Vorgaben.
Direkte Folge war und ist ein umfassender Hunger in Süden des Landes. Dort waren immer mindestens 30 Prozent der Bevölkerung unterernährt. Insbesondere durch die Versorgung der Städte über die internationalen Märkte verhinderte der Westen eine völlige Eskalation der Hungersnot.
Ein funktionsfähiger Agrarsektor konnte sich jedoch nicht etablieren. Nachdem Afghanistan 2021 fluchtartig aufgegeben wurde, brach die Landwirtschaft endgültig zusammen und ein ganzes Land (ver-)hungert.
Die anhaltende Gewalt als auch die Destabilisierung durch Hunger führten dazu, dass Afghanistan sich nicht entwickeln konnte. Es war vor der Invasion eines der ärmsten Länder der Welt und ist es auch jetzt immer noch (vgl. Tabelle). Alle Nachbarstaaten, selbst die, die keine Aufbauhilfen vom Westen erhielten, entwickelten sich besser. Mit der derzeitigen Hungersnot verschlechtert sich die Situation drastisch.
Die verbrecherische Politik des Aushungerns wird auch nach dem Abzug der Truppen fortgesetzt. Kriegstrommler wie Julian Pahlke (B90/Grüne) werben offen dafür, «ganz grundsätzlich mit den Taliban nicht zu verhandeln. (…) Es darf keine Anerkennung geben. (…) Unter gar keinen Umständen dürfen wir in das politische System der Taliban investieren» (Salimi-Asl 2022).
Diese imperialistische und pseudohumane Haltung bezeichnet der Philosoph Achille Mbembé sehr pointiert als «Necropolitics» (Mbembé und Meintjes 2003). Der Souverän, sprich der Westen, entscheidet, wer Hilfe bekommt und wer verhungert.
Die Unterstützung der USA, die der afghanischen Zentralbank sieben Milliarden US-Dollar raubten, um sie den US-amerikanischen Opfern des 11. September zuzuführen, ist Menschen wie Herrn Pahlke gewiss (Wichmann 2022).
4. Isolation Afghanistans
Der Westen verhinderte aktiv die Integration Afghanistans in regionale Politik- und Wirtschaftsbündnisse. Auf «internationalen» Konferenzen wie dem Petersburger Dialog dominierten die USA und einige europäische Mittelmächte. Staaten aus der Region waren entweder gar nicht geladen oder hatten nur Beobachterstatus.
Eine gemeinsame Strategie mit den afghanischen Nachbarn hat es nie gegeben. Insbesondere die Frontstellungen zu China, Russland und Iran verhinderten jede Kooperation.
Diese Politik führte zu einer wirtschaftlichen Abkopplung von den Weltmärkten. Afghanistan war nicht mehr Teil der Globalisierung. Die Bevölkerung wurde zu Gefangenen eines Landes mit den weltweit schlechtesten Möglichkeiten zur Ein- und Ausreise (vgl. Tabelle, Passport-Index).
Für Afghanistan waren die Auswirkungen ökonomisch katastrophal. Infrastrukturell (preis-)günstige und politisch-administrativ abgesicherte Zugänge zu den Märkten der Nachbarländer sind de facto inexistent. Vornehmlich der Anschluss an die Neue Seidenstraße wurde verhindert.
Infolgedessen verbindet die chinesische Infrastruktur alle innerasiatischen Volkswirtschaften miteinander – außer Afghanistan. Die politische, logistische und wirtschaftliche Isolation ist einer der Hauptgründe für die ausbleibenden (internationalen) Investitionen sowie der ökonomischen Stagnation.
Vollkommen gescheitert ist auch der Versuch einen stabilen bzw. durchsetzungsfähigen Staat zu schaffen – von «politischer Stabilität», «Rechtsherrschaft» und Demokratisierung und ganz zu schweigen. In Bezug auf die «Regierungsarbeit» liegt Afghanistan nach 20 Jahren «Aufbauarbeit» des Westens bestenfalls auf dem Niveau Turkmenistans.
Die Rolle von Eliten und NGOs
Die Fehlentwicklungen in Afghanistan konnten sich so lange erhalten, weil viele Akteure vom ewigen Krieg profitierten. An dieser Stelle seien zwei Wichtige zu nennen, die meist nicht betrachtet werden.
Einerseits waren die geförderten afghanischen Eliten Teil der afghanischen Drogen- und Kriegswirtschaft. Ihr Wohlstand, ihre Bildung, ihre gesellschaftliche Stellung und damit auch ihr Einfluss bauten auf struktureller Gewalt und Korruption auf. Sie akzeptierten die Verbrechen an ihrem Volk nicht nur – sie profitierten sogar davon.
Zur Anpassung gehörte natürlich auch, öffentlich Korruption zu brandmarken, und sich medial für die Menschen- und besonders die Frauenrechte einzusetzen. Selbstverständlich schwingt bei ihnen immer die Forderung nach neuen Kriegseinsätzen mit.
Diese «Mittelschichten» waren Kriegspartei. Alle Verbrechen und Deformationen sind auch ihre Schuld. Was sie natürlich vehement abstreiten. Ein prägnantes Beispiel sind die vom «Kabul Diary’s.
Laut biografischer Angaben ist sie seit 2002 von Karzai berufene Leiterin der Afghanischen Menschenrechtskommission. Der Kommission steht sie laut Spiegel bis heute vor. Die Taliban lösten die Kommission nach der Machtübernahme auf. Finanziert vom Westen und ohne staatliche Legitimation macht diese weiter. Hauptbotschaft: Die Taliban müssen weg.
Andererseits blieben auch die westlichen Hilfsorganisationen nicht unschuldig. Wer Geld und Schutz der Nato-Staaten sowie wichtiger afghanischer Akteure wollte, kooperierte. Nur wenige blieben unabhängig oder gingen weg aus Afghanistan. Bis heute sind die meisten Hilfsorganisationen nicht Willens, ihren Beitrag zu 20 Jahren Krieg kritisch zu untersuchen (Schultz 2016).
Ein wichtiger Grund, warum es in der deutschen Zivilgesellschaft keine lautstarke Opposition zum Krieg gab. Man teilte die Ziele und letztlich auch die Wahl der Mittel. Wenn aber die Geopolitik die zivile Konfliktregulierung konterkariert, verkommen die NGOs zur Kriegspartei (Kurtenbach 2003).
Konsequenterweise fragen viele Friedens- und Konfliktforscher nicht, wie der Krieg zu verhindern gewesen wäre, sondern wie man ihn besser führen könnte. Die Aufarbeitung soll nicht der Abschaffung des Instruments dienen, sondern seiner Verbesserung.
Schlussfolgerungen für die Ukraine-Politik
In der Ukraine wiederholen sich wesentliche Elemente der afghanischen Tragödie: Aufrüstung eines Armenhauses (Kleinwächter 2022b), Geostrategie gegen die meisten der Nachbarstaaten, Überschwemmung des Landes mit Waffen, (militärische) Unterstützung substaatlicher Gewaltakteure, Einsatz von Kriegsverbrechen als Machtinstrument, Duldung massivster Kriminalität, politische und wirtschaftliche Isolation der Volkswirtschaft, Verhinderung regionaler Sicherheitsstrukturen …
Man muss dem ukrainischen Volk wünschen, dass es nicht Jahre oder Jahrzehnte dauert, bis diese Politik scheitert. Die Forderungen der Friedensbewegung nach Waffenstillstand und Neutralität der Ukraine, eingebettet in eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, sind vernünftig (Kleinwächter 2022a).
Aber die derzeitigen Aussichten sind problematisch. Wie in Afghanistan betreiben Hardliner eine Ideologisierung des Konfliktes, stilisieren ihn hoch zum Systemkampf «Gut gegen Böse». Rationale Argumente oder gar friedliche Kooperation sollen keinen Platz haben.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei stellte zum Afghanistan-Einsatz resigniert fest:
Auf der politisch-strategischen Ebene erlebte ich in Berlin und anderen Hauptstädten von Kabul bis Washington eine notorische Neigung zu Schönrednerei und Realitätsflucht sowie einen Mangel an ehrlicher Wirkungsorientierung. Das zeigte sich in einer durchgängigen Abwehrhaltung gegenüber Warnungen von Afghanistankundigen. Forderungen nach selbstkritischer Bilanzierung und Evaluierung des Einsatzes verpufften seit 2006. Im «Nebel des Einsatzes» fanden wohl Lernprozesse auf der taktischen und operativen Ebene statt. Auf der politisch-strategischen Ebene sind mir solche jedoch nicht begegnet.
Nachtwei, 2021
Kai Kleinwächter arbeitet als selbstständiger Dozent (Themen: Volkswirtschaftslehre, Marketing, Unternehmensführung). Derzeit studiert er Politikwissenschaft / Geografie auf Lehramt an der Universität Potsdam. Er ist Mitarbeiter der Redaktion von WeltTrends – Das außenpolitische Journal. Ebenfalls bloggt der Autor auf seiner Homepage zeitgedanken.blog. ORCID-Number: 0000-0002-3927-6245.
Kurtenbach, Sabine (2003): Nachhaltige Strategien zum Umgang externer Akteure mit Gewalt. In: Sabine Kurtenbach (Hg.): Kriege als (Über)Lebenswelten. Schattenglobalisierung, Kriegsökonomien und Inseln der Zivilität. Bonn: Dietz (Eine Welt, 16), S. 306–320.
Mbembé, Achille; Meintjes, Libby (2003): Necropolitics. In: Public Culture Volume 15 (1), S. 11–40.
Nachtwei, Winfried (2021): Versuch und Irrtum? In: WeltTrends (Nr. 180 Afghanistan am Scheideweg), S. 34–37.
Rose, Jürgen (2012): Mythos Afghanistan. Wie und warum die Nato Krieg in Zentralasien führt. In: Lothar Schröter (Hg.): Zukunft für Afghanistan? Politik und Militär in der Konfliktbewältigung am Hindukusch. Schkeuditz: Schkeuditzer Buchverl. (Beiträge zur Militärgeschichte und Militärpolitik, 14), S. 66–104. Salimi-Asl, Cyrus (2021): Der Opportunist. Warlord Dostum in Afghanistan. In: Neues Deutschland, 09.08.2021.
Der Leser sollte nicht vergessen, dass die in dieser Analyse vermittelten Erkenntnisse aus der eigenen Berichterstattung der New York Times stammen, die realistischerweise nicht als „russische Propaganda“ bezeichnet werden kann. Wenn überhaupt, ist es mehr als wahrscheinlich, dass die New York Times verschleiert, wie schlimm die Lage in der Ukraine heutzutage ist, was darauf hindeutet, dass die Situation weitaus schlimmer ist, als sich selbst ihre schärfsten Kritiker vorstellen.
Die New York Times (NYT) veröffentlichte am Montag einen Artikel mit dem Titel „As Ukraine signs up soldiers, questions arise about how it choices (Während die Ukraine Soldaten ausbildet, stellt sich die Frage, wie sie sich entscheidet)“, der zwar kostenpflichtig ist, aber hier vollständig und kostenlos gelesen werden kann. Im Kern geht es darum, dass das Militär seine Rekrutierung in den Überresten der ehemaligen Sowjetrepublik aggressiv vorangetrieben hat, um die vielen hochqualifizierten Soldaten, die es bereits verloren hat, wieder aufzustocken (wie die NYT im letzten Monat berichtete). Dem jüngsten Bericht zufolge sind die Rekrutierer sogar so weit gegangen, dass sie angeblich unausgebildete Männer zum Eintritt in die Streitkräfte zwingen, während sie die erfahrenen und motivierten Männer, die sich freiwillig gemeldet haben, unerklärlicherweise ignorieren. Die NYT zitiert auch einen Militärbeamten, der davor gewarnt hat, dass diese neuen schwerfälligen Taktiken die Truppe demoralisiert haben.
Da es sich bei der NYT um eines der weltweit bekanntesten US-geführten westlichen Mainstream-Medien (MSM) handelt, das beim besten Willen nicht als so genannte „russische Propaganda“ bezeichnet werden kann, sollte ihr Bericht als genaues Abbild der Realität in der heutigen Ukraine betrachtet werden. Diese Erkenntnis sollte wiederum Anlass sein, sich zu fragen, was genau in den letzten Wochen dort passiert ist, damit diese beunruhigende Entwicklung überhaupt stattfinden konnte, die im Widerspruch zu vielem steht, was die MSM zuvor über die angeblich „übermenschliche Moral“ ihrer Kämpfer berichtet hatten. Die Wahrheit ist nach wie vor, dass die Ukraine im Rahmen der laufenden Informationskampagne gegen Russland von Anfang an falsch dargestellt wurde und dass nicht alles so ist, wie es der westlichen Öffentlichkeit vorgegaukelt wurde.
Selbst unter den leidenschaftlichsten Befürwortern der Ukraine ist bereits bekannt, dass Hoaxes wie die Schlangeninsel und das Gespenst von Kiew nur deshalb erfunden werden mussten, um die Moral in der ukrainischen Gesellschaft künstlich aufrechtzuerhalten, da andernfalls ernsthaft zu befürchten gewesen wäre, dass sich nur wenige zum Kampf bereit erklärt hätten. Jetzt, da die Fake News nachgelassen haben, setzt die Realität ein, und die Rekrutierer sind verzweifelt, ihre Reihen wieder aufzufüllen, nachdem sie in diesem Sommer in der Schlacht um den Donbass bisher Tausende von Soldaten verloren haben. Die Ukrainer wurden bis zur Befreiung der gesamten Lugansker Volksrepublik durch Russland mit so genannten „Siegespornos“ gefüttert, von denen sie nun wissen, dass es sich dabei um nichts anderes als einen von ihren eigenen Machthabern gegen sie geführten Informationskrieg handelt.
Dies erklärt die Abneigung vieler Menschen, ihr Leben zu riskieren, um für eine Sache zu kämpfen, die sie zu Recht als aussichtslos betrachten: die Entfernung aller russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Grenzen vor 2014, zu denen nicht nur der Donbass, sondern auch die Krim gehört. Als Reaktion darauf hat das Militär aggressiv damit begonnen, nach neuen Rekruten zu suchen und sie zu zwingen, sich ihnen anzuschließen, was den Quellen der NYT zufolge in vielen Fällen illegale Vorladungen sind. Zwar ist nicht bekannt, warum die erfahrenen und motivierten Männer, die sich freiwillig gemeldet haben, abgewiesen werden, doch könnte dies auf eine Kombination aus typischer bürokratischer Dysfunktion und dem möglicherweise zynischen Wunsch zurückzuführen sein, nur die schwächsten Bürger in die Mühle des Donbass zu werfen, während die vergleichsweise besseren für die Verteidigung von Gebieten weiter im Landesinneren aufbewahrt werden, falls dies erforderlich ist.
Aus der Sicht des durchschnittlichen ukrainischen Mannes im wehrfähigen Alter, der nicht bereits an der Front kämpft und dies natürlich auch nicht will, scheint es, als führe der Staat nun gewissermaßen Krieg gegen ihn, indem er überall im Land Jagd auf seine Kameraden macht. Die Behörden tun dies, weil sie den Konflikt verlieren, obwohl sie der Bevölkerung Hoffnungen gemacht haben, dass westliche schwere Waffen das Blatt endlich wenden würden. Das ist aber offensichtlich nicht geschehen, und deshalb brauchen sie dringend mehr Fleisch, das sie in den Fleischwolf werfen können, um den Vormarsch der Alliierten unter russischer Führung zu verlangsamen. Einfach ausgedrückt: Unerfahrene und demoralisierte Männer – darunter laut NYT auch Alkoholiker – werden in den Tod geschickt, um Kiew Zeit zu verschaffen, in der Hoffnung, dass „Wunderwaffen“ ihnen endlich zum Sieg verhelfen.
All das ist unhaltbar, aber das bedeutet nicht, dass die Kiewer Streitkräfte jeden Tag zusammenbrechen werden, auch wenn das noch passieren könnte. Vielmehr verwandelt sich diese zerfallende ehemalige Sowjetrepublik in eine dystopische Militärdiktatur, in der die Streitkräfte die volle Kontrolle über die Bevölkerung ausüben, deren schwächste Mitglieder sie durch den Fleischwolf drehen, damit die Elite ihre eigene Haut noch ein wenig länger retten kann. Der Leser sollte nicht vergessen, dass die in dieser Analyse vermittelten Erkenntnisse aus der eigenen Berichterstattung der NYT stammen, die wiederum nicht realistisch als „russische Propaganda“ bezeichnet werden kann. Wenn überhaupt, ist es mehr als wahrscheinlich, dass die NYT verschleiert, wie schlimm die Lage in der Ukraine heutzutage ist, was darauf hindeutet, dass die Situation viel schlimmer ist, als sich selbst ihre schärfsten Kritiker vorstellen.
Der Friedensstifter 