Der hybride Kongress „Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“ fand am 21. Mai in der Berliner Humboldt-Universität statt. Folgende Fragen wurden diskutiert:
Wie kann der Krieg in der Ukraine gestoppt und wie können die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands gewährleistet werden?
Was ist und bewirkt die NATO, wem nutzt und wem schadet sie hierzulande und weltweit? Kann die NATO abgeschafft, überwunden oder reformiert werden?
Was wären die Alternativen: Eine EU-Armee oder eine gemeinsame nicht-militärische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands, die auf Kooperation mit China zielt? Was könnten die nächsten Schritte in diese Richtung sein?
Welche Ideen zum Frieden, zur Abrüstung und zum öko-sozialen Umbau gibt es und wie können sie wirkmächtig zu einer lebensbejahenden Zukunft beitragen?
Welche Schritte können die Kräfte für den Frieden jetzt mit wem gemeinsam gehen?
Hier die Redebeiträge von Norman Paech, Eugen Drewermann und Oskar Lafontaine auf dem Kongress:
Die spanische Hauptstadt Madrid wird dieser Tage zu einer Festung ausgebaut, um den NATO-Gipfel Ende des Monats abzusichern. Mehr als 10.000 Polizisten und eine ungenannte Zahl an Militärs sind für die beiden Konferenztage am 29. und 30. Juni abkommandiert, um für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen, heißt, Proteste klein und auf Abstand zu halten. Ausweiten, aufrüsten, abschrecken – das sind die Kernpunkte für den NATO-Gipfel. Der Militärpakt will auch noch ein neues strategisches Konzept beschließen. Es wird nicht nur eine klare Konfrontation gegenüber Russland festschreiben, es wird sich zudem – „zum ersten Mal“, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt – ausdrücklich mit einem gemeinsamen Vorgehen gegen China befassen. Details sind noch nicht bekannt. Klar ist aber, dass neben den 30 Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitglieder auch Japans Ministerpräsident Fumio Kishida, Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol, Australiens Premierminister Anthony Albanese und Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern an dem Kriegsrat in der spanischen Metropole teilnehmen werden. Für die Frontstellung gegen die Volksrepublik wird die nordatlantische Vertragsorganisation zur globalen NATO.
Geplant ist die Ausweitung der NATO um Schweden und Finnland, die Ukraine soll massiv aufgerüstet und systematisch auf NATO-Militärstandard umorientiert werden. „In Reaktion“ auf Russlands Angriff auf die Ukraine sollen in das östliche Bündnisgebiet mehr gefechtsbereite Truppen und Waffenarsenale verlegt werden. Kampfbataillone statt Battlegroups, lautet die Maxime. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits angekündigt, dass die Ampelregierung die Planungen unterstützt und die Truppenpräsenz der Bundeswehr in Litauen ausgebaut wird.
Unhinterfragt ist, dass die Ukraine weitere Lieferungen schwerer Waffen erhalten soll. Die NATO setzt auf einen langen Krieg statt auf einen möglichen Verhandlungsfrieden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schwärmte gerade erst nach der Empfehlung der Kommission, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen: „Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben.“ Weniger pathetisch führen in einem Gastbeitrag für das ZDF Christian Mölling und András Rácz vom Berliner Thinktank Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) aus, warum man im Westen auf immer weitere Waffenlieferungen und eine Verlängerung des Krieges setzt: „Der Ukraine-Krieg dezimiert zum Teil die russische Kampfkraft und damit die Bedrohung, der die NATO gegenübersteht.“ Ob formales Mitglied oder nicht, die Ukraine soll an die NATO angebunden werden: „Sie wird, auf lange Sicht, wenn der Krieg zu Ende geht, ein schwer bewaffnetes Land bleiben, das über eine einzigartige Erfahrung (!) im Kampf gegen Russland verfügt“, so das DGAP-Autorenduo. Mit der fortgesetzten Bewaffnung der Ukraine könne das „dauerhafte Abschreckungspotenzial gegenüber Russland verstärkt werden“. Indem die Ukraine in die Lage versetzt werde, „die russische Armee noch wirksamer zu bekämpfen, die russischen Streitkräfte zu schwächen und deren militärische Einrichtungen sowie kritische Infrastrukturen anzugreifen, kann die Ukraine selbst allmählich zu einem Abschreckungsfaktor werden“.
In der vergangenen Woche wurden beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, in der auf Initiative der USA NATO-Staaten und enge Verbündete zusammengeschlossen sind, weitere Waffenlieferungen für Kiew verabredet. Die ukrainische Regierung hat mittlerweile genug Militärgerät für zwölf Artilleriebataillone erhalten, darunter etwa 237 Kampfpanzer, 300 Schützenpanzer und 1.600 Luftabwehrsysteme. Mit 97.000 Panzerabwehrwaffen hat die ukrainische Armee mehr Abwehrwaffen erhalten als es weltweit überhaupt Panzer gibt. Die Aufrüstung der Ukraine zur Abrüstung Russlands wird über eine Kommandostelle in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen, dem Sitz des Europa-Hauptquartiers der US-Streitkräfte, organisiert. Die militärische Unterstützung ist ausdrücklich längerfristig angelegt. Ziel ist laut Stoltenberg, das ukrainische Militär beim „Übergang von Ausrüstung aus der Sowjetära zu moderner NATO-Ausrüstung“ zu fördern und die „Interoperabilität mit der NATO“ zu verbessern, sprich: die Ukraine zu befähigen, gemeinsam mit der NATO Krieg zu führen. Es ist die erklärte Absage an eine mögliche Neutralität der Ukraine im Zuge von Friedensverhandlungen mit Russland. Und so wird beim NATO-Gipfel in Madrid der ukrainische Präsident Wladimir Selenski für die Rolle des Stargasts besetzt – nicht ausgeschlossen, dass er dafür das erste Mal seit dem 24. Februar die Ukraine verlässt und mit aufs NATO-Gruppenbild in Madrid kommt. 2.000 Journalisten stehen Gewehr bei Fuß.
Wir vergessen nicht! 22. Juni 1941 – Sowjetisches Ehrenmal, Treptower Park – Laura v. Wimmersperg https://youtu.be/Uua_F4N7xTI
Wir vergessen nicht! 22. Juni 1941 – Sowjetisches Ehrenmal – Anja Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin https://youtu.be/0qqshmzOaEg
Wir vergessen nicht! 22. Juni 1941 – Am Sowjetischen Ehrenmal am Treptower Park – Hans Bauer, Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH) https://youtu.be/V4A0ErkKAHo
Wir vergessen nicht! 22. Juni 1941 – Sowjetisches Ehrenmal, Treptower Park – Gina Pietsch, Sängerin https://youtu.be/eiMca4B4Rns
Wir vergessen nicht! 22. Juni 1941 – Sowjetisches Ehrenmal Berlin – Heiner Bücker, Coop Antiwar Cafe https://youtu.be/BshdbeMaM50
Wir vergessen nicht! 22. Juni 1941 – Sowjetisches Ehrenmal, Abschluss – Gina Pietsch, Sängerin https://youtu.be/drjIuOvsdx0
Am 22. Juni 1941 begann das faschistische Deutschland gegen die Sowjetunion einen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit. 27 Millionen Sowjetbürger fielen dieser Aggression zum Opfer: Neun Millionen sowjetische Soldaten wurden getötet, Frauen, Männer, Kinder und alte Menschen auf brutale Weise ermordet, sind verhungert oder erfroren, das Land wurde verwüstet und ausgeplündert. Für die Befreiung Europas vom Faschismus trugen die Völker der Sowjetunion die Hauptlast.
Am kommenden 22. Juni werden wir uns am Sowjetischen Ehrenmal am Treptower Park treffen, denn wir vergessen nicht: weder den deutschen faschistischen Überfall auf die Sowjetunion vor 81 Jahren, noch die Ursachen und Zusammenhänge des aktuellen Geschehens in der Ukraine. Deutsche Politikerinnen und Politiker und der Großteil der Medien setzen alles daran, beides vergessen zu machen, und überziehen unser Land mit einer beispiellosen Kriegspropaganda und anti-russischen Hysterie. Aufpeitschen von russophoben Emotionen soll jede Rationalität verhindern.
Jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte und insbesondere über die Nazi-Verbrechen gegen die Sowjetunion wird durch Selbstgerechtigkeit und moralischen Größenwahn ersetzt. Der letzte Rest von Zurückhaltung wurde fallen gelassen.
Der Angriffskrieg Nazideutschlands sollte der „Vernichtung der Lebenskraft Russlands“ dienen, wie Hitler es formuliert hatte. Heute will die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, „Russland ruinieren“ durch endlose Wirtschaftssanktionen und sie warnt vor einer Kriegsmüdigkeit im erhofften Endkampf gegen Russland. „Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“, mahnt der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, erklärt, die Ukrainer „führen unseren Krieg.“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will die Bundeswehr gegen Russland in Stellung bringen, und fordert, dazu „brauchen wir ein Feindbild“. Die Bundesregierung legt ein 100-Milliarden-Rüstungsprogramm auf und will das Grundgesetz demgemäß ändern.
Deutsche Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine wird durch die Ausblendung seiner Vorgeschichte ignoriert. Der Krieg ist die Folge der eskalierenden Aggressionspolitik des Westens und der völligen Missachtung der legitimen Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation. Die seit Jahren wiederholten Angebote Russlands für ernsthafte Verhandlungen wurden mit dem Vorrücken der NATO bis an die Grenzen Russlands beantwortet – entgegen allen früheren Zusicherungen.
Mit seiner im Januar erfolgten Abweisung des russischen Vertragsentwurfs für rechtsverbindliche Garantien, um die weitere Eskalation des Ukrainekonflikts – insbesondere einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – zu beenden und den Weg beiderseitiger Abrüstung und Entspannung einzuschlagen, hatte der NATO-Westen die rote Linie überschritten, wovor Russland wiederholt gewarnt hatte.
Auch die deutsche Regierung hatte den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung in Kiew 2014 unterstützt, der eine russophobe Regierung an die Macht brachte – mit Hilfe von Rechtsextremisten und Verehrern des ukrainischen Nazikollaborateurs und Massenmörders Stepan Bandera. Die Nazifizierung hat seitdem wesentliche Bereiche der ukrainischen Gesellschaft durchdrungen. Ukrainische Nazi- und SS-Kollaborateure werden heute offiziell als Helden verehrt. Für die Schulbücher wird die Geschichte umgeschrieben. Ausgebildet und bewaffnet von Geheimdiensten des Westens, wurden Neonazi-Formationen in das ukrainische Militär integriert. Mit Nazi-Tattoos und -Symbolen an ihrer Uniform kämpfen sie auch mit deutschen Waffen gegen Russland.
Die Ukraine wurde vom NATO-Westen systematisch zum Bollwerk gegen Russland aufgebaut – im Interesse vor allem der USA, für die die Ukraine nur Mittel zum Zweck ist. Anfang März versicherte der deutsche Vize-Kanzler, Robert Habeck, dem US-Präsidenten, dass Deutschland bereit sei, im Kampf gegen Russland eine „dienende Führungsrolle“ zu spielen.
Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar dieses Jahres, sondern wird seit acht Jahren mit entscheidender Hilfe von Nazi-Bataillonen gegen die russische Bevölkerung im Donbass geführt. Dieser Krieg hat mehr als 13.000 Opfer gefordert und rund 1,5 Millionen Menschen vertrieben. Er hätte auch verhindert werden können, wenn die Bunderegierung ihrer Verpflichtung nachgekommen wäre, als Garantiemacht des Minsk-II-Abkommens von 2015 Kiew zu dessen Durchsetzung zu drängen. Minsk II war die völkerrechtliche Grundlage zur friedlichen Beilegung des Konflikts.
Und Deutschland hat seinen Einfluss nicht genutzt, um Kiews Provokationen gegen Russland zu mäßigen, einschließlich der Drohung mit der Stationierung von Atomwaffen und der deutlichen Absage einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, wie Russland sie als Garantie forderte. Die russophobe Politik des Westens, einschließlich der Bundesregierung, ermunterte den ukrainischen Präsident Selenskij, seinen per Dekret angekündigten Plan der militärischen Wiedereingliederung der Donbass-Republiken und der Krim konkret vorzubereiten. Anfang des Jahres waren bereits 150.000 ukrainische Soldaten im Osten konzentriert.
Über all dies schweigen deutsche Politiker und Medien. Der Einfluss des Faschismus in der Ukraine wird gänzlich geleugnet. Heute unterstützt Deutschland die faschistischen Nachkommen der ukrainischen Nazi-Kollaborateure, in einer gemeinsamen Front – gegen Russland.
Der 22. Juni 1941 ist für uns nicht nur Anlass des historischen Gedenkens, sondern Verpflichtung für die Gegenwart. Verpflichtung zum Kampf gegen die Hochrüstungspläne Deutschlands, der EU und der NATO, gegen die Einkreisung Russlands, Kampf für Deeskalation und Frieden.
In seiner Rede am 23. Februar, erinnerte Russlands Präsident Putin noch einmal daran, dass die USA und die NATO alle Bemühungen Russlands für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine und für eine Verständigung über die Nichterweiterung der NATO und Prinzipien der Sicherheitsordnung in Europa ignoriert hatten. Putin fragte: „Und was sollen wir jetzt machen? Worauf noch warten? Wir erinnern uns gut, wie 1940 und Anfang 1941 die Sowjetunion auf jede Weise bestrebt war, den Beginn des Krieges zu verhindern oder wenigstens hinauszuzögern. Bis zum letzten Moment haben wir versucht, den potentiellen Aggressor nicht zu provozieren. Deshalb haben wir sogar die allernötigsten und auf der Hand liegenden Verteidigungsmaßnahmen unterlassen oder viel zu spät eingeleitet. Ein zweites Mal werden wir diesen Fehler nicht begehen, wir dürfen es nicht tun.“
Der Angriffskrieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion, der 27 Millionen Tote und verbrannte Erde hinterließ, sollte der „Vernichtung der Lebenskraft Russlands“ dienen, wie Adolf Hitler es formuliert hatte.
Heute will die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock „Russland ruinieren“ durch endlose Wirtschaftssanktionen und sie warnt vor einer „Kriegsmüdigkeit“ im erhofften Endkampf gegen Russland.
Der Schweizer Abgeordnete und ehemalige Chefredakteur der Tribune de Genève, Guy Mettan, zeichnet ein Porträt des Gauklers, der die Rolle des Präsidenten der Ukraine spielt. Er zeigt, wie sich dieser Spaßmacher zu einem Verbündeten der „Banderisten“ entwickelt hat und für sie eine Diktatur installiert.
Held der Freiheit», «Hero of Our Time», «Der Unbeugsame», «The Unlikely Ukrainian Hero Who Defied Pu-tin and United the World», «Selenskyj, Ukraine in Blood»: Westliche Medien und Politiker können kaum noch Superlative finden, um das Loblied auf den ukrainischen Präsidenten zu singen, so stark gebannt sind sie von der «atemberaubenden Widerstandsfähigkeit» des Komikers, der auf wundersame Weise zum «Kriegsherrn» und «Retter der Demokratie» geworden ist.
Seit drei Monaten beherrscht das ukrainische Staatsoberhaupt die Schlagzeilen von Zeitschriften, eröffnet Nachrichtensendungen, läutet das Filmfestival von Cannes ein, beschwört Parlamente, lobt und ermahnt seine Kollegen, die zehnmal mächtigeren Staaten als er vorstehen – und zwar mit einer Freude und einem taktischen Gespür, die kein Filmschauspieler und kein politischer Führer vor ihm je gekannt haben.
Wie könnte man nicht in den Bann dieses unwahrscheinlichen Mr. Bean gezogen werden, der das Publikum mit seinen Grimassen und Parodien (zum Beispiel nackt durch ein Geschäft laufen und einen Pianisten nach-ahmen, der mit seinem Geschlechtsteil spielt) erobert hat und dem es über Nacht gelungen ist, seine Pos-sen und schmutzigen Wortspiele gegen ein grau-grünes T-Shirt, einen Wochenbart und ernsthafte Worte einzutauschen, um seine vom bösen russischen Bären angegriffenen Truppen zu ermutigen?
KARRIERE ALS KOMIKER
Seit dem 24. Februar hat Wolodymyr Selenskyj zweifelsohne den Nachweis erbracht, dass er ein ungewöhn-lich begabter Künstler der internationalen Politik ist. Für diejenigen, die seine Karriere als Komiker verfolgt hatten, war dies auch keine Überraschung, weil sie seinen angeborenen Improvisationsgeist, seine panto-mimischen Fähigkeiten und seine kühne Spielweise bereits kannten. Schon die Art und Weise, wie er den Wahlkampf führte und innert weniger Wochen zwischen dem 31. Dezember 2018 und dem 21. April 2019 sogar hartgesottene Gegner wie den ehemaligen Präsidenten Poroschenko ausschaltete, indem er dessen eigenes Produktionsteam und grosszügigen oligarchischen Gönner mobilisierte, hatte das Ausmass seines Talents bewiesen. Nun galt es nur, aus dem Erfolg etwas zu machen. Dies ist gerade jetzt geschehen.
Doch wie so oft gleicht die Fassade nur selten den Kulissen. Das Rampenlicht verbirgt mehr, als es zeigt. Und hier muss man leider auch feststellen, dass das Bild nicht so glänzend ist: Sowohl seine Leistungen als Staatsoberhaupt als auch jene als Verteidiger der Demokratie lassen zu wünschen übrig.
Ein Talent fürs Doppelspiel liess Selenskyj gleich nach seiner Wahl erkennen. Als er bekanntlich mit 73,2 Prozent der Stimmen gewählt wurde, versprach er, er werde der Korruption ein Ende setzen, die Ukraine auf den Weg des Fortschritts und der Zivilisation führen und vor allem Frieden mit den russischsprachigen Bewohnern des Donbass schliessen. Gleich nach seiner Wahl brach er alle seine Versprechen derart eifrig, dass seine Beliebtheitswerte im Januar 2022 auf 23 Prozent absackten und er sogar hinter seine beiden Hauptkonkurrenten zurückfiel.
Zur Befriedigung seiner oligarchischen Geldgeber startete der neugewählte Präsident bereits im Mai 2019 ein massives Bodenprivatisierungsprogramm, das 40 Millionen Hektar gutes Agrarland umfasste – unter dem Vorwand, das Moratorium für den Landverkauf habe das Bruttoinlandprodukt (BIP) des Landes um Milliarden Dollar geschmälert. Im Rahmen der seit dem Staatsstreich vom Februar 2014 eingeleiteten «Entkommuni-sierungsund Entrussifizierungs-Programme» leitete er eine grossangelegte Kampagne ein, um Staatseigen-tum zu privatisieren, Haushaltskürzungen vorzunehmen, die Arbeitsgesetze zu deregulieren und die Gewerk-schaften zu entmachten, was eine Mehrheit der Ukrainer verärgerte, die nicht verstanden, was ihr Kandidat mit «Fortschritt», «Verwestlichung» und
«Normalisierung» der ukrainischen Wirtschaft eigentlich meinte. Das Land kam 2020 nur noch auf ein Pro-Kopf-Einkommen von 3726 US-Dollar, Russland dagegen auf 10 126 US-Dollar. Das war kein schmeichelhafter Vergleich, umso weniger als die Ukraine 1991 noch ein höheres Durchschnittseinkommen verzeichnet hatte als Russland. Verständlich, dass die Ukrainer diese zigste neoliberale Reform nicht bejubelten.
Was den Marsch in Richtung Westen angeht, so bekam dieser die Form eines weiteren Erlasses, der am 19. Mai 2021 die Vorherrschaft der ukrainischen Sprache sicherte und das Russische aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens, Behörden, Schulen und Geschäften verbannte – zur grossen Zufriedenheit der Nationa-listen und zum Erstaunen der russischsprachigen Bevölkerung im Südosten des Landes.
In Sachen Korruption sieht die Bilanz nicht erfreulich aus. 2015 war die Ukraine nach Einschätzung des Gua-rdian das korrupteste Land Europas. Im Jahr 2021 wies Transparency International, eine westliche NGO mit Sitz in Berlin, der Ukraine den 122. Platz in der weltweiten Korruptionsrangliste zu, nah beim verhassten Russland (136. Platz). Keine Glanzleistung für ein Land, das angesichts der russischen Barbareien als Inbegriff der Tugend gelten soll. Korruption ist allgegenwärtig, in Ministerien, Behörden, öffentlichen Unternehmen, im Parlament, bei der Polizei und sogar beim Hohen Gericht für Korruptionsbekämpfung, wie die Kyiv Post berichtet. Nicht selten sehe man Richter im Porsche, wie Zeitungen berichten.
JOE BIDENS SOHN HUNTER
Auch gehört Selenskyjs Hauptsponsor Ihor Kolomoysky, der in Genf lebt und luxuriöse Büros besitzt, zu den Oligarchen, die von der grassierenden Korruption profitieren: Am 5. März 2021 gab Anthony Blinken, der wohl nicht anders konnte, bekannt, das Aussenministerium habe sein Vermögen gesperrt und ihn aus den USA verbannt, weil er «in eine bedeutende Korruptionshandlung verwickelt» sei.
Kolomoysky wurde vorgeworfen, 5,5 Milliarden US-Dollar von der staatlichen Privatbank veruntreut zu ha-ben. Rein zufällig war der Multiunternehmer auch Hauptaktionär bei der Öl-Holding Burisma, die Joe Bidens Sohn Hunter für die bescheidene monatliche Entschädigung von 50000 US-Dollar beschäftigte und gegen die heute die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats Delaware ermittelt. Kolomoysky, der in Israel zur Persona non grata geworden ist und laut Zeugenaussagen nach Georgien geflohen ist, läuft nicht Gefahr, in den Zeugen-stand zu müssen.
Kolomoysky hat Selenskyjs gesamte Schauspielkarriere geprägt und ist auch in die im Oktober 2021 von der Presse aufgedeckte Affäre um die «Pandora Papers» verwickelt. Aus diesen Unterlagen ging hervor, dass der dem berüchtigten Oligarchen gehörende Fernsehsender 1+1 seit 2012 insgesamt nicht weniger als 40 Milli-onen US-Dollar an seinen Star Selenskyj gezahlt hatte. Und kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten soll er mit Hilfe seiner Leibgarde aus Krywyi Rih den beiden Brüdern Shefir – einer der Autor von Selenskyjs Drehbü-chern und der andere der Chef des Staatssicherheitsdienstes – sowie dem Produzenten und Eigentümer ihrer gemeinsamen Produktionsfirma Kvartal 95 vorsichtig beträchtliche Summen auf Offshore-Konten überwiesen haben, die auf den Namen seiner Frau eröffnet worden waren. Gleichzeitig soll er drei nicht angemeldete Wohnungen in London für 7,5 Millionen US-Dollar erworben haben.
Die Neigung des «Dieners des Volkes» (so der Name seiner Fernsehserie wie auch seiner politischen Partei) zu nichtproletarischem Komfort wird durch ein kurzzeitig in sozialen Netzwerken aufgetauchtes und von Faktenprüfern sofort wieder gelöschtes Foto bestätigt. Darauf macht er es sich in einem tropischen Palast für einige zehntausend US-Dollar pro Nacht gemütlich, obgleich er seinen Winterurlaub eigentlich in einem viel bescheideneren Skiort in den Karpaten hätte verbringen sollen.
TÄTOWIERUNGEN AUF ARMEN, HÄLSEN, RÜCKEN
Solche Steueroptimierungsmethoden und der enge Umgang mit zumindest umstrittenen Oligarchen spre-chen nicht gerade für ein uneingeschränktes Engagement des Präsidenten gegen die Korruption. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass er versucht hat, den ihm lästig gewordenen Präsidenten des Verfassungsge-richts, Oleksandr Tupytskyi, aus dem Weg zu räumen. Und dass er zum Premierminister einen Unbekannten namens Denys Chmynal ernannte – dies nach dem skandalösen Ausscheiden dessen Vorgängers Oleksyj Hontscharuk. Chmynal durfte aufgrund seiner Verdienste eine der Fabriken des reichsten Mannes des Lan-des leiten, Rinat Ahmetov, dem auch die berühmte Asowstal-Fabrik, die letzte Fluchtburg der Freiheits-kämpfer des Asow-Bataillons, gehört. Kämpfer, die – wie aus vielen nach deren Kapitulation verbreiteten Videos ersichtlich – an ihren Armen, Hälsen, Rücken beziehungsweise Brüsten Tätowierungen tragen, wel-che die Wolfsangel der SS-Division «Das Reich», Adolf Hitlers Sprüche oder Hakenkreuze verherrlichen.
Die Annäherung des flamboyanten Wolodymyr an die extremsten Exponenten der ukrainischen nationalisti-schen Rechten ist aber nicht die geringste von Selenskyjs Eigenartigkeiten. Diese Komplizenschaft wurde von der westlichen Presse sofort aufs Heftigste bestritten und angesichts der plötzlich wiederentdeckten jüdischen Herkunft des Präsidenten als unerhört eingestuft. Wie kann es sein, dass ein jüdischer Präsident mit Neonazis sympathisiert, die im Übrigen als eine winzige Minderheit von Randständigen dargestellt wer-den? Der unter der Leitung von Wladimir Putin geführten «Entnazifizierung» sollte man doch keinen Glau-ben schenken…
Und dennoch bleiben die Fakten unveränderlich und alles andere belanglos. Es gilt zweifelsohne, dass Se-lenskyj persönlich nie der Neonazi-Ideologie oder auch nur der ukrainischen nationalistischen extremen Rechten nahestand. Seine jüdische Abstammung, auch wenn diese vergleichsweise weit zurückliegt und bis Februar 2022 nie von ihm in Anspruch genommen wurde, schliesst natürlich jeglichen Antisemitismus sei-nerseits aus. Diese Annäherung ist also nicht Ausdruck einer Affinität, sondern entspringt vielmehr der bana-len Staatsräson und einer wohlverstandenen Mischung aus Pragmatismus und dem Instinkt des physischen und politischen Überlebens.
Um zu verstehen, wie die Beziehung zwischen Selenskyj und der extremen Rechten gestaltet ist, muss man zurückgehen bis Oktober 2019. Und man muss sehen, dass diese rechtsextremen Gruppierungen, auch wenn sie nur 2 Prozent der Wählerschaft ausmachen, immerhin fast eine Million hochmotivierter und gutorgani-sierter Menschen repräsentieren, die sich auf zahlreiche Verbände und Bewegungen verteilen, von denen das Regiment Asow (ab 2014 von Kolomoysky – immer er!, – mitgegründet und finanziert) lediglich die be-kannteste ist. Nur der Vollständigkeit halber müssen wir hier noch Vereinigungen wie Aidar, Dnipro, Safari, Svoboda, Pravy Sektor, C14 und National Corps erwähnen.
SELENSKYJS «VETERANEN»
Benannt nach der Anzahl der Wörter in dem Satz des amerikanischen Neonazis David Lane («We must secure the existence of our people and a future for white children»), ist C14 eine der im Ausland weniger bekann-ten, aber wegen ihrer rassistischen Gewalt in der Ukraine am meisten gefürchteten Gruppierungen.
All diese Einheiten wurden auf Initiative ihres Anführers, des ehemaligen Innenministers Arsen Avakov, der von 2014 bis 2021 souverän über den ukrainischen Sicherheitsapparat herrschte, mehr oder weniger mit der ukrainischen Armee und der Nationalgarde verschmolzen. Sie sind es, die Selenskyj seit Herbst 2019 als «Veteranen» bezeichnen.
Nur wenige Monate nach seiner Wahl reiste der junge Präsident in den Donbass, um sein Wahlversprechen einzulösen und das von seinem Vorgänger unterzeichnete Minsker Abkommen umzusetzen. Die rechtsext-remen Kräfte, welche die Städte Donezk und Luhansk seit 2014 zum Preis von 10 000 Toten beschossen hatten, begegneten ihm mit äusserster Vorsicht, weil sie diesem «friedliebenden» Präsidenten schlicht misstrauten. Sie verfolgen einen rücksichtslosen Feldzug gegen den Frieden unter dem Motto «keine Kapi-tulation».
In einem Video sieht man einen bleichen Selenskyj, der sie anfleht: «Ich bin der Präsident dieses Landes. Ich bin 41 Jahre alt. Ich bin kein Verlierer. Ich komme zu euch und sage: Zieht die Waffen zurück.» Nachdem das Video in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, wurde Selenskyj sofort zur Zielscheibe einer Hass-kampagne. Dies war das Ende seiner Bemühungen um Frieden und die Umsetzung des Minsker Abkommens.
Kurz nach diesem Zwischenfall kam es zu einem vorübergehenden Rückzug der extremistischen Kräfte, doch dann wurden die Bombardements wieder aufgenommen.
Das Problem besteht darin, dass Selenskyj nicht nur ihrer Erpressung nachgegeben hat, sondern sich ihnen auch in ihrem nationalistischen Kreuzzug angeschlossen hat. Nach seiner gescheiterten Expedition im No-vember 2019 empfing er mehrere Anführer der extremen Rechten, darunter Yehven Taras, den Anführer der C14, während sein Premierminister sich neben Andryi Medvedko zeigte, einer Neonazi-Figur, die unter Mordverdacht steht.
Die Zusammenarbeit mit radikalen Nationalisten ist fest etabliert. Letzten November ernannte Selenskyj den ultranationalistischen Dmytro Yarosh von Pravy Sektor zum Sonderberater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee und im Februar 2022 zum Chef der Freiwilligenarmee, die im Hinterland souverän für Terror herrscht.
Im selben Monat ernannte er Oleksander Poklad, welcher aufgrund seiner Vorliebe für Folter als «Würger» bekannt ist, zum Leiter der Spionageabwehr des ukrainischen Sicherheitsdiensts. Im Dezember, zwei Mona-te vor dem Kriegsbeginn, wurde ein weiterer Pravy-Sektor-Führer, Major Dmytro Kotsuybaylo, zum «Helden der Ukraine» ernannt, und eine Woche nach Beginn der Kämpfe liess Selenskyj den Regionalgouverneur von Odessa durch Maksym Marchenko ersetzen, den Kommandeur des ultranationalistischen Bataillons Aidar, bei dem Bernard-Henri Lévy zu seinem Ruhm aufmarschieren konnte.
War die extreme Rechte mit der Vergabe von Ämtern weichzuklopfen? Geteilter Ultrapatriotismus? Oder lediglich eine Zusammenführung der Interessen einer neoliberalen, atlantischen und prowestlichen Rech-ten und einer nationalistischen Rechtsextremen, die davon träumt, Russen zu zerschlagen und «die weissen Rassen der Welt in einem finalen Kreuzzug gegen die von den Semiten geführten Untermenschen anzufüh-ren», wie es der ehemalige Abgeordnete Andryi Biletsky, Chef des Nationalkorps, formulierte? Man weiss es nicht genau, weil kein Journalist es gewagt hat, Selenskyj diese Frage zu stellen.
EINSCHÜCHTERUNG, ENTFÜHRUNG, ERSCHIESSUNG
Was jedoch ausser Frage bleibt, ist, dass sich das ukrainische Regime zunehmend autoritär und sogar krimi-nell verhält. Während die Medien wegschauen, sind lokale und nationale Politiker einer veritablen Kam-pagne der Einschüchterung, Entführung und Erschiessung ausgesetzt. Ihr Vergehen besteht darin, mit dem Feind gemeinsame Sache zu machen, und sei es nur deshalb, weil sie eine Konflikteskalation verhindern wollten.
Doch die Repression hört auch hier nicht auf. Sie richtet sich gegen kritische Medien, welche alle geschlos-sen wurden, und gegen Oppositionsparteien, welche alle aufgelöst wurden.
Im Februar 2021 liess Selenskyj drei oppositionelle Sender schliessen, die als prorussisch galten und angeb-lich dem Oligarchen Viktor Medvedchuk gehörten: News One, Zik und 112 Ukraine. Das Aussenministerium begrüsst diesen Angriff auf die Pressefreiheit mit der Erklärung, «die USA unterstützten die ukrainischen Bemühungen, dem bösartigen Einfluss Russlands entgegenzuwirken […]». Seit Beginn des Krieges drangsa-liert die Regierung linke Journalisten, Blogger und Kommentatoren. Anfang April wurden auch zwei rechts-gerichtete Sender davon betroffen: Channel 5 und Pryamiy. Ein Präsidialerlass zwingt alle Sender dazu, nur eine einzige Meinung auszustrahlen, die regierungsfreundlich ist.
Für politische Parteien fiel die Säuberung noch härter aus. Sie hat Selenskyjs wichtigste Gegner zurückge-drängt. Im Frühjahr 2021 wurde das Haus des führenden von ihnen, Medvedchuk, der als Putin-nah gilt, verwüstet und der Besitzer unter Hausarrest gestellt. Am 12. April wurde der oligarchische Abgeordnete zwangsweise an einen geheimen Ort interniert, offensichtlich unter Drogen gesetzt, im Fernsehen zur Schau gestellt und unter Missachtung aller Genfer Konventionen als Gegenleistung für die Freilassung der Vertei-diger von Azovstal angeboten wurde. Seine Rechtsanwälte wurden eingeschüchtert und mussten ihre Ver-teidigung zugunsten eines engen Vertrauten der Dienste aufgeben.
Letzten Dezember war es der in den Umfragen wieder aufsteigende Petro Poroschenko, der des Landesver-rats beschuldigt wurde. Am 20. Dezember 2021 um 15.07 Uhr war der offiziellen Website des ukrainischen Sicherheitsdienstes zu entnehmen, dass er verdächtigt wurde, das Verbrechen des Landesverrats und jenes der Unterstützung terroristischer Aktivitäten begangen zu haben. Dem ehemaligen Präsidenten, der eigent-lich ein ausgesprochener Anti-Russe war, wurde vorgeworfen, «die Ukraine energiepolitisch von Russland und den Führern der russisch kontrollierten Pseudo-Republiken abhängig gemacht zu haben».
Am 3. März wurden die Aktivisten der Linken Lizvizia vom ukrainischen Sicherheitsdienst überfallen und zu Dutzenden inhaftiert. Am 19. März kam es zu Repressionen gegen die gesamte ukrainische Linke. Per Dekret wurden elf linke Parteien verboten: Die Partei für das Leben, die Linke Opposition, die Progressive Sozialis-tische Partei der Ukraine, die Sozialistische Partei der Ukraine, die Union der linken Kräfte, die Sozialisten, die Sharyi-Partei, die Unsrigen, der Staat und der Oppositionsblock Volodymyr Saldos.
Es kam zu Verhaftungen und Folterungen anderer Aktivisten, Blogger und Menschenrechtsverteidiger, da-runter auch des Journalisten Yan Taksyur, der Aktivistin Elena Brezhnaya, des MMA-Boxers Maxim Ryndovskiy und der Rechtsanwältin Elena Viacheslavova, deren Vater bei dem Pogrom am 2. Mai 2014 im Gewerk-schaftshaus von Odessa verbrannte.
RUSSISCHE MÄNNER ALS KAKERLAKEN
Um diese Liste zu vervollständigen, sollten wir noch die Männer und Frauen erwähnen, die von Nationalis-ten in den Strassen von Kiew in aller Öffentlichkeit entkleidet und ausgepeitscht wurden, die russischen Gefangenen, die geschlagen wurden und denen man vor der Hinrichtung in die Beine schoss, den Soldaten, dem man ein Auge durchstochen hatte, bevor man ihn tötete, die Mitglieder der georgischen Legion, die russische Gefangene in einem Dorf in der Nähe von Kiew hinrichteten, während ihr Anführer sich damit brüstete, niemals irgendwelche Gefangenen zu nehmen. Auf dem Kanal Ukraine 24 berichtet der Chef des Medizinischen Dienstes der Armee, dass er befohlen habe, «alle russischen Männer zu kastrieren, weil sie Untermenschen sind, die schlimmer als Kakerlaken sind». Schliesslich greift die Ukraine massiv auf die Ge-sichtserkennungstechnologie der Firma Clearview zurück, um russische Tote zu identifizieren und ihre Fotos in russischen sozialen Netzwerken zu verbreiten und sie dabei lächerlich zu machen.
Das Problem der Ukraine liegt darin, dass ihr Präsident seine Macht innenpolitisch willentlich oder unwil-lentlich an Extremisten und aussenpolitisch an das Nato-Militär abgetreten hat, derweil ihn die Massen auf der ganzen Welt anhimmeln. War es nicht er, der am 5. März, zehn Tage nach dem russischen Einmarsch, gegenüber einem französischen Journalisten erklärte: «Heute ist mein Leben schön. Ich glaube, dass ich begehrt werde. Ich spüre, dass dies der wichtigste Sinn meines Lebens ist: begehrt zu werden. Zu spüren, dass man nicht bloss atmet, läuft und etwas isst. Man lebt!»
Der Beschuss des Zentrums von Donetsk, Artyoma Street. Die erste Linie der Stadt. Mehrere Dutzend Granaten explodierten an einem Ort, an dem es keine Soldaten gibt. Nur Wohnhäuser und alles, was von den einst teuren Boutiquen übrig geblieben istQuelle: RT
Warum sie schlagen, haben wir bereits mehr als einmal erklärt. Es gibt viele Faktoren: die Zerstörung der Infrastruktur, die Einschüchterung der Zivilbevölkerung, das Füllen von Informationen, um die Bevölkerung gegen die Durchführung einer Spezialoperation aufzubringen, der Versuch, Kräfte und Mittel aus dem Norden der Republik abzulenken, wo eine erfolgreiche Offensive stattfand ist jetzt im Gange.
Für zynischere Verbrechen erhielten die Nazis von Frankreich Annäherungszünder für 155-mm-CAESAR-Selbstfahrlafetten. Diese Zünder verwenden Radar, um die Entfernung zum Boden zu messen, und explodieren in einer vorbestimmten Höhe, wodurch ein «Regen» von Granatsplittern verursacht wird. Und heute habe ich meiner Meinung nach gesehen, wie es funktioniert.
In der Artem Street in der Stadt Donezk habe ich seit der Ankunft keinen Krater gefunden, aber ich habe ein riesiges Gebiet gesehen, das sich über hundert Meter (vielleicht mehr) erstreckt und durch Schlagelemente beschädigt wurde. Alle Wände waren voller Löcher, die Fenster in den Häusern waren eingeschlagen, selbst die stabile Parkschranke aus Metall lag in einem Sieb. Alle Löcher haben den gleichen Durchmesser. Und all das, was ich gesehen habe, deutet darauf hin, dass die Granaten explodierten, bevor sie den Boden erreichten.
Die USA, Frankreich und Deutschland sind zu Komplizen der Terroristen geworden. Darüber hinaus beliefern sie die Ukraine mit Massenvernichtungswaffen, da sie erkennen, dass all dies gegen Zivilisten eingesetzt wird. Als würde man Verrückte dazu drängen, immer mehr Verbrechen zu begehen.
Allein in den letzten vier Monaten wurden in der DVR 190 Zivilisten, darunter neun Kinder, von den Nazis getötet und etwa 900 verletzt. Und nach der Lieferung westlicher Waffen begann diese Zahl schnell zu wachsen.
Die Sonderaktion wird zu ihrem logischen Ende gebracht, daran habe ich keine Zweifel. Das Ziel der Entnazifizierung wird erreicht. Diejenigen, die der Gerechtigkeit entkommen können, da bin ich sicher, werden zu ihren Herren eilen, wie sie früher sagten, über den Hügel. Und dann wird Europa definitiv spüren, wen sie all die Jahre kultiviert haben. Aber das wird nicht mehr unsere Geschichte sein. Und ihr internes und persönliches Problem.
Die erste stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman sagte, dass die Lösung der Situation um die Ukraine ein langfristiges Problem sei, während Washington keine Entscheidungen für Kiew treffen werde.
Dies sagte Sherman laut mehreren Medienberichten heute, am 22. Juni, während einer Rede auf einem hochrangigen Online-Forum der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.
„ Hier geht es um die ferne Zukunft. Die Lage ist sehr schwierig. Wir werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, wir werden mit Europa zusammenarbeiten, wir werden mit Verbündeten auf der ganzen Welt zusammenarbeiten, um der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen und ihre eigene Zukunft zu bestimmen “, sagte sie.
Gleichzeitig betonte Sherman, dass Kiew selbst über seine Zukunft entscheiden werde.
Der stellvertretende US-Außenminister stellte fest, dass die USA die berechtigten Sicherheitsbedenken Russlands verstehen und bereit sind, darauf hinzuarbeiten, und bezeichnete Russlands Forderungen nach einer Rückkehr der NATO zu ihrer Konfiguration von 1997 als absurd.
„ Die Länder müssen selbst entscheiden, ob sie der Allianz beitreten, andere Staaten können solche Entscheidungen nicht für sie treffen “, sagte Sherman.
Gestern, am 21. Juni, sagte US-Präsident Joe Biden, dass die Situation um die Ukraine zu einem Ausdauerwettbewerb zwischen Russland und dem Westen werden könnte.
„ Irgendwann wird das gewissermaßen zu einem Wartespiel – was die Russen aushalten und was Europa auszuhalten bereit ist “, sagte der Chef des Weißen Hauses.
Biden sagte, die Vereinigten Staaten und Europa müssten weiterhin bereit sein, die Kosten zu tragen, die mit der Verhängung von Sanktionen gegen Moskau einhergehen.
Neo-feudalism is what we are being offered in place of the “American dream”. This is why we are seeing growing efforts of workers to organize unions.
The following interview is a follow-up to an earlier one conducted this month with American writer and veteran labor rights activist Bruce Gagnon. He explains the current U.S.-led NATO conflict against Russia in a historical context. U.S.-dominated Western capitalism is addicted to war as a modus operandi going back to its original genocidal conquest and foundations in slavery through its colonial wars and other wars of aggression over the past century and more. The current conflict playing out in Ukraine is but a continuum of class war against the workers of the United States and other Western states.
American workers, however, are fighting back in the form of a resurgence in unionizing and strike actions. The crisis in capitalism is driving the U.S. ruling class and its European NATO associates to war against Russia, and ultimately a Third World War. The struggle for real democracy in the U.S. (and Europe) is part of the same challenge to defeat American-led Western imperialism. What’s at stake is the very future of the planet.
Bruce Gagnon coordinates the Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space. He began his political career in 1978 organizing Florida fruit pickers for the United Farm Workers Union (UFW). While working for the UFW, he served on the union team negotiating contracts between the Coca-Cola Corporation (Minute Maid orange juice) and the UFW. He writes a daily blog called Organizing Notes.
Interview
Question: How do you explain the novel trend of U.S. workers joining trade unions, reversing decades of diminishing organizational membership? We have seen significant achievements by workers forming unions at Apple, Google, Amazon, and Starbucks, for example. The mainstream news media have given little coverage to explain this development. Can you put the trend in historical context? What is driving it?
Bruce Gagnon: The driver of these unionization campaigns is two basic factors. First, is the unbridled greed of the big-box-tech corporations who mistreat their workers and pay them as little as possible. The second factor is the declining economy across the U.S. where workers can’t live on low-wage jobs – they can’t afford rent, food, and healthcare. It’s great to see workers standing up to Mr Big, that is, corporate capitalist power and the ruling class. It’s long in the coming. Mr Big will make some transitory concessions but in the long run, will find ways to take back the gains made by workers. It’s another “period of capital re-accumulation”. It is the history of the labor movement in the United States.
For example, take the story of Gary, Indiana. The city is located along the southern shore of Lake Michigan about 25 miles (40 km) from downtown Chicago, Illinois. Gary was founded in 1906 by the United States Steel Corporation as the home for its new plant, Gary Works. The city was named after lawyer Elbert Henry Gary, who was the founding chairman of the United States Steel Corporation.
What is most interesting is the answer to this question – why was Gary actually created? The labor movement in the U.S. was very strong in the late 1800s. They had fought hard, bloody battles to earn the right to be unionized. This power meant union halls were created. Local bars, stores, parks, and such like, became a growing inter-weaving of worker community power that were threats to Mr Big. Workers can’t be allowed multi-generational stability – they must be kept on a constant treadmill of moving and rebuilding union and community strength.
So many steel mills, and other such industries, moved to new communities – in fact, Gary was created on empty scrub fields. Most importantly, the thriving worker culture in places like Chicago had to be destroyed. Similarly today in the U.S., major industries moved South and overseas to secure cheaper labor. American workers are not needed anymore. Thus, we see working-class whites turned against people of color – divide and conquer. Keep the pressure off Mr Big at all costs! Washington learned this modus operandi (MO) expertly from the Bank of England.
Question: Over the past year, we have also seen a record number of labor strikes in U.S. industries. Would you say that the industrial disputes, like the surge in unionization, are reflective of intensifying class war in the U.S. causing more poverty and stress, but also more unionization and strike actions?
Bruce Gagnon: Younger workers appear to be very clear about the class war being imposed on them by Wall Street and corporate interests. I’d say this has been surging since Occupy Wall Street began some years ago and the slogan ‘We are the 99%’ became part of the public lexicon. I think the impact of the Occupy movement (shut down under orders of Barack Obama) is highly under-rated. When you factor in massive student debt, low wages, often bad working conditions, and the general disrespect for the workers and poor people by corporate America, it is no surprise that this union movement is growing.
I recently read the autobiography of Mother Jones and there are so many similarities between corporate domination of the labor force today and the coal and textile industries’ horrible exploitative treatment of workers in years past. One other key thing stands out that links the past and today’s unionization efforts – the subservience of the political class and the media to corporate interests.
Question: At this time of pressing social hardship in the United States and also in Europe when workers are told there is “no money” for improving public services and pay conditions, it seems particularly incongruous that the Western governments are able to find extra billions and billions of dollars and euros to flood Ukraine with military aid. Do you agree that there seems to be a confluence of war, one being waged at home against workers and one abroad de facto against Russia? Are American workers seeing it like that from their own experience or are they susceptible to the mainstream media blandishments about America and NATO “defending Ukraine”?
Bruce Gagnon: Just look at the strong national campaign demanding ‘Medicare for All’ here in the United States. During the last national election, the Democrats refused to embrace and push that legislative agenda. Obviously, the insurance industry was opposed to it. In fact, the Democrat’s talking point on healthcare was “everyone should have the right to access to healthcare”. That actually meant everyone should be able to buy a health insurance policy from the industry.
Covid hit many workers, and the poor not only lost their jobs and their housing but also what little access to the healthcare they may have had. Homelessness grew dramatically.
At the very same time, we witnessed major funding increases for the Pentagon, including for the recently created Space Force. The U.S.-NATO were flooding their military agents in Ukraine with millions (and now billions) of dollars in military hardware. So somehow the Western nations could come up with all this money for another war but not for the most needy in our societies. This was not a mistake on their part – it was a clearly thought-out strategy.
Due to robotics, computerization, agribusiness mechanization, and such, we now have massive numbers of “superfluous” people around the globe. The ruling elites don’t want to encourage the unwanted by treating them with dignity and ensuring they can survive with good jobs, food, housing, healthcare, and the like. It reminds me of Hitler’s Warsaw, Poland’s Jewish ghetto where the Nazis had a “Caloric Reduction Intake Schedule” which was a calculated form of genocide. The Nazis understood that by reducing access to food and some level of healthcare it would mean earlier deaths. The Israelis are today using a similar program to genocide the Palestinian people; Yemen, Afghanistan, Libya, etc., all the same.
I’d say with confidence that Wall Street is running the same program across the entire Western nations. Workers basically understand their lives mean nothing to Mr Big, and they are beginning to fight back – as they well should.
Question: American President Joe Biden portrays himself as “the most pro-union president” in a long time. If Biden were really prioritizing the interests and rights of American workers, as he claims, then how do you explain his evident foreign policy of pursuing aggression towards Russia and China? Is he a witting fraud on workers?
Bruce Gagnon: Let’s not forget Biden was heavily involved in the creation and promotion of the 1994 federal crime bill. This new law extended the death penalty to 60 new crimes, stiffened sentences, offered states strong financial incentives for building new prisons, and helped lead to the wave of mass incarceration that’s resulted in the United States accounting for 25 percent of the world’s prison population. These are the working class and the poor people that have been locked up in major numbers due to this Biden-backed bill.
Biden’s electoral home state of Delaware is most known for being a tax haven. Delaware is the chosen home for large corporations and many financial services firms. Delaware has more businesses incorporated in the state (1.4 million) than there are residents (967,000 in 2018). Biden is an apparatchik for Mr Big.
Biden, with support from both Democrats and Republicans, has declared that Russia and China are “existential threats” to the U.S. The ever-expanding U.S. military and NATO have been encircling both those nations with more American bases and more frequent war games. All of this takes huge new Pentagon appropriations that of course benefit the military-industrial complex. Members of Congress are rewarded for higher loyalty to the war budget than to the suffering citizenry. Daddy Warbucks, that is the military-industrial complex, makes sure to drop some big coins into the campaign coffers of these “selected” officials.
As the economy worsens, working-class and poor kids, just out of high school (if they even graduated), find it nearly impossible to get jobs. Thus the “economic draft” pulls much youth into the military where they are trained and sent off to the more than 800 U.S. bases around the globe. It was during the George W. Bush administration that the Pentagon was repeatedly announcing that the U.S. role under corporate globalization was going to be “security export”. That is where we are today. Biden was one of the architects of this strategy. If Biden was a Republican the peace movement would be largely united today. It’s very sad. But that is the score.
Question: In a previous interview for Strategic Culture Foundation, you contended that the U.S.-led NATO confrontation with Russia and China – as currently playing out in Ukraine – is really about a bigger geopolitical struggle to stem the historic decline in Western corporate capitalism. Does that mean that the deteriorating social conditions in Western states are the other side of the coin of increasing belligerence in the foreign policy of the U.S. and its NATO partners?
Bruce Gagnon: Mr Big wants it all – all the gold. The war in Ukraine is about attempting to break Moscow’s back – regime change and the balkanization of Russia into smaller nations. This is what the U.S.-NATO did to former Communist Yugoslavia in 1999 during the Bill Clinton administration.
The West fears the multipolar world that Russia and China are helping to birth. The U.S.-EU intends to abort that birth even if it means inciting World War Three. Thus all available monies across the West must be hastily pumped into the U.S.-NATO war machine. Note that Germany recently announced it would increase its military spending by $112 billion. Out of whose hides will those funds come from?
Question: If the U.S. adopted a foreign policy of pursuing amicable, cooperative relations with other nations instead of constantly seeking enmity and adversity; and if the U.S. truly accepted multipolar, mutual relations of equals as opposed to unilateral dominance and hegemony, would you agree that such a United States of America would be much more substantially democratic and orientated towards the priority interests of workers who make up the majority of its 330 million population?
Bruce Gagnon: I often share the story about Lakota warrior Crazy Horse and the military-industrial complex that existed in the late 1800s. Crazy Horse and Sitting Bull were brought onto the reservation in South Dakota. They only surrendered to the U.S. Army because their people were starving. Washington had sent snipers on trains to ride across the western plains and shoot any buffalo they came in contact with. They decimated the herds. The hearts of the native people were broken – they saw the evil enemy they were facing in the flesh.
The U.S. Civil War ended in 1865 and the Indian Wars soon after. The military-industrial complex was worried about its future. They had artists make renderings of Crazy Horse supposedly back on the warpath.
Newspapers in the big cities across the U.S. printed stories about Crazy Horse raping white women and killing children. Soon the public was led to express their outrage and “the people demanded something be done”. Doesn’t that sound familiar? The Congress in Washington immediately swung into action and appropriated more funds for the Indian Wars – while Crazy Horse and Sitting Bull were sitting on the reservation in South Dakota without a gun to their name.
This story has been repeated legions of times since – leading up to Afghanistan in 2001, Iraq in 2003, Libya, Syria, and now Ukraine. And the public relations script coming from Washington is always so familiar.
The citizens of the U.S. could have full employment, a clean environment, Medicare for All, real social justice, and much more, except the U.S. has long been a fascist nation. Italy’s World War Two leader Benito Mussolini defined fascism as the “wedding of corporations and government”. That definition fits the United States of America.
Writer and humorist Mark Twain became an anti-imperialist during the U.S. occupation of the Philippines (1898-1946). Folks might check out his writings. America’s original sin was the genocide of the native people and the institution of slavery. The only way out is to confront this addiction. “Hello, my name is America and I am addicted to violence, greed, and endless war”. Where is the leadership to make this happen?
Question: Is the two-party system in the U.S. doomed to be a bipartisan War Party government?
Bruce Gagnon: As long as the United States has the winner-take-all electoral system there is slim chance of real democracy and justice. This nation is being driven off the cliff – intentionally – as capital has gone global. Neo-feudalism is what we are being offered in place of the “American dream”. This is why we are seeing growing efforts of workers to organize unions. There is no other way around it – we either organize to protect one another or we are condemned to barbarity.
The future world order, already in progress, will be formed by strong sovereign states. The ship has sailed. There’s no turning back.
Let’s cut to the chase and roll in the Putin Top Ten of the New Era, announced by the Russian President live at the St. Petersburg forum for both the Global North and South.
The era of the unipolar world is over.
The rupture with the West is irreversible and definitive. No pressure from the West will change it.
Russia has renewed with its sovereignty. Reinforcement of political and economic sovereignty is an absolute priority.
The EU has completely lost its political sovereignty. The current crisis shows the EU is not ready to play the role of an independent, sovereign actor. It’s just en ensemble of American vassals deprived of any politico-military sovereignty.
Sovereignty cannot be partial. Either you’re a sovereign or a colony.
Hunger in the poorest nations will be on the conscience of the West and euro-democracy.
Russia will supply grains to the poorer nations in Africa and the Middle East.
Russia will invest in internal economic development and reorientation of trade towards nations independent of the U.S.
The future world order, already in progress, will be formed by strong sovereign states.
The ship has sailed. There’s no turning back.
How does it feel, for the collective West, to be caught in such a crossfire hurricane? Well, it gets more devastating when we add to the new roadmap the latest on the energy front.
Rosneft CEO Igor Sechin, in St. Petersburg, stressed that the global economic crisis is gaining momentum not because of sanctions, but exacerbated by them; Europe “commits energy suicide” by sanctioning Russia; sanctions against Russia have done away with the much lauded “green transition”, as that is no longer needed to manipulate markets; and Russia, with its vast energy potential, “is the Noah’s Ark of the world economy.”
For his part Gazprom CEO Alexey Miller could not be more scathing on the sharp decline in the gas flow to the EU due to Siemens’ refusal and/or incapacity to repair the Nord Stream 1 pumping engine: “Well, of course, Gazprom was forced to reduce the volume of gas supplies to Europe by 20%+. But you know, prices have increased not by 20%+, but by several times! Therefore, I’m sorry if I say that we don’t feel offended by anyone, we are not particularly concerned by this situation.”
If this pain dial overdrive was not enough to hurl the collective West – or NATOstan – into Terminal Hysteria, then Putin’s sharp comment on possibly allowing Mr. Sarmat to present his business card to “decision-making centers in Kiev”, those that are ordering the current shelling and killing of civilians in Donetsk, definitely did the trick:
“As for the red lines, let me keep them to myself, because this will mean quite tough actions on the decision-making centers. But this is an area that shouldn’t be disclosed to people outside the military-political leadership of the country. Those who deserve appropriate actions on our part should draw a conclusion for themselves – what they may face if they cross the line.”
Baby please, stop breaking down
Alastair Crooke has masterfully outlined how the collective West’s zugzwang leaves it lumbering around, dazed and confused. Now let’s examine the state of play on the opposite side of the chessboard, focusing on the BRICS summit this Thursday in Beijing.
As much as the Belt and Road Initiative (BRI), the Shanghai Cooperation Organization (SCO), the Eurasia Economic Union (EAEU) and ASEAN, now it’s time for a reinvigorated BRICS to step up its game. In conjunction, these are the key organizations/instruments that will be carving the pathways towards the post-unipolar era.
Both China and India (which between them were the largest economies in the world for centuries before the brief Western colonial interregnum) are already close and getting closer to “the Noah’s Ark of the world economy”.
The G20 – hostages of the Michael Hudson-defined FIRE scam that is the core of the financialized neoliberal casino – is slowly fading away, while a potential new G8 ramps up: and that is directly connected to BRICS expansion, one of the key themes of this week’s summit. An expanded BRICS with a parallel G8 configuration is bound to easily overtake the Western-centric one in importance as well as GDP by purchasing power parity (PPP).
BRICS in 2021 already added Bangladesh, Egypt, the UAE and Uruguay to its New Development Bank (NDB). In May, at Foreign Ministry-level debates, Argentina, Egypt, Indonesia, Kazakhstan, Nigeria, the UAE, Saudi Arabia, Senegal and Thailand were added to the 5 BRICS members. Leaders of some of these nations will be connected to the Beijing summit.
BRICS plays a completely different game from the G20. They aim for the grassroots, and it’s all about slowly “building trust” – a very Chinese concept. They are creating an independent Credit Rating Agency – away from the Anglo-American racket – and deepening a Currency Reserves Arrangement. The NDB – including its regional offices in India and South Africa – has been involved in hundreds of projects. Time will tell: one day the NDB will make the World Bank superfluous.
Comparisons between BRICS and the Quad, a U.S. concoction, are silly. Quad is just another crude mechanism to contain China. Yet there’s no question India treads on tightrope walker territory, as it’s a member of both BRICS and Quad, and made a vastly misguided decision to walk out of the Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) – the largest free trade deal on the planet – opting instead to adhere to the American pie-in-the-sky Indo-Pacific Economic Framework (IPEF).
Yet India, long term, skillfully guided by Russia, is being steered to find essential common ground with China in several key issues.
BRICS, especially in its expanded BRICS+ version, is bound to increase cooperation on building truly stable supply chains, and a settlement mechanism for resources and raw material trade, which inevitably has to be based in local currencies. Then the path will be open for the Holy Grail: a BRICS payment system as a credible alternative to the weaponized U.S. dollar and SWIFT.
Meanwhile, a torrent of bilateral investments from both China and India in the manufacturing and services sector around their neighbors is bound to lift up smaller players in both Southeast Asia and South Asia: think Cambodia and Bangladesh as important cogs in a vast supply wheel.
Yaroslav Lissovolik had already proposed a BEAMS concept as the core of this BRICS integration drive, uniting “the key regional integration initiatives of BRICS economies such as BIMSTEC, EAEU, the ASEAN-China free trade agreement, Mercosur and SADC/SACU.”
It’s only (BRICS) rock’n roll
Now Beijing seems eager to promote “an inclusive format for dialogue spanning all the main regions of the Global South via aggregating the regional integration platforms in Eurasia, Africa and Latin America. Going forward this format may be further expanded to include other regional integration blocks from Eurasia, such as the GCC, EAEU and others.”
Lissovolik notes how the ideal path from now on should be “the greater inclusivity of BRICS via the BRICS+ framework that allows smaller economies that are the regional partners of BRICS to have a say in the new global governance framework.”
Before he addressed the St. Petersburg forum on video, President Xi called Putin personally to say, among other things, that he’s got China’s back on all “sovereignty and security” themes. They also, inevitably, discussed the relevance of BRICS as a key platform towards the multipolar world.
Meanwhile, the collective West plunges deeper into the maelstrom. A massive national demonstration of trade unions this past Monday paralyzed Brussels – the capital of the EU and NATO – as 80,000 people expressed their anger at the rising and rising cost of living; called for elites to “spend money on salaries, not on weapons”; and yelled in unison “Stop NATO.”
It’s zugzwang all over again. The EU’s “direct losses”, as Putin stressed, provoked by the sanctions hysteria, “could exceed $400 billion a year”. Russia’s energy earnings have hit record levels. The ruble is at a 7-year high against the euro.
It’s a blast that arguably the most powerful cultural artifact of the entire Cold War – and Western supremacy – era, the perennial Rolling Stones, is currently on tour across a “caught in a crossfire hurricane” EU. On every show they play, for the first time live, one of their early classics: ‘Out of Time’.
Sounds much like a requiem. So let’s all sing, “Baby baby baby / you’re out of time”, as one Vladimir “it’s a gas, gas, gas” Putin and his sidekick Dmitry “Under My Thumb” Medvedev seem to be the guys really getting their rocks off. It’s only (BRICS) rock’n roll, but we like it.
Finian Cunningham
Der Friedensstifter 