Der Publizist Heribert Prantl fragte in der Süddeutschen Zeitung vom 3. April, ob in der Ukraine mit Stepan Bandera »ein Nazikollaborateur als Held« verehrt werde. Ihm antwortete der Botschafter Kiews Andrij Melnyk auf Twitter: »Weder die Russen noch die Deutschen haben das Recht zu bestimmen, wen die Ukrainer als Helden verehren. Stepan Bandera & Hunderttausende meine Landsleute kämpften sowohl gegen Hitler als auch gegen Stalin für den Staat. Lasst uns in Ruhe mit euren Belehrungen.«
Melnyk ist so etwas wie ein ideologischer Gauleiter, der die deutsche Heimatfront belehrt. Helfer hat er in Bataillonsstärke. Sämtliche Chefredaktionen großer deutscher Medien ersterben in Ehrfurcht, wenn er den Kanzler »beleidigte Leberwurst« nennt, den SPD-Politiker Michael Roth ein »Arschloch« oder wenn er den Bundespräsidenten beim Weben eines »Spinnennetzes der Kontakte zu Russland« sieht. Sich selbst hält er zugleich für die Ukraine. Als Gerhard Schröder vor zwei Jahren in seinem Podcast Melnyk »einen Zwerg aus der Ukraine« nannte, sah der seinen Staat und seine Nation gedemütigt.
Wer aber Bandera sagt, sagt Melnyk. Bandera hatte sich zum Prowydnik, dem Führer eines ukrainischen Staates nach dem Vorbild Hitlers und Mussolinis oder der kroatischen Ustascha ernannt. Der Historiker Grzegorz Rossolinski-Liebe, Autor der ersten wissenschaftlichen Bandera-Biographie, erläuterte am 14. April im Interview mit dem Internetmagazin Telepolis, Bandera habe zusammen mit der deutschen Abwehr 1941 den »Fall Barbarossa«, den Überfall auf die Sowjetunion, vorbereitet: »OUN-Mitlieder schlossen sich der ukrainischen Polizei im Distrikt Galizien und Wohlynien an. Sie und ebenso viele ›gewöhnliche‹ Ukrainer halfen den deutschen Besatzern, 800.000 Juden in der Westukraine zu ermorden. Der OUN kam das entgegen, weil es ein Teil ihres Plans war, die Ukraine in ein ethnisch-homogenes Land zu verwandeln.« Die 2014 auf englisch veröffentlichte 654-Seiten-Bandera-Biographie des an der Freien Universität Berlin arbeitenden Rossoliński-Liebe wurde übrigens bis heute nicht ins Deutsche übersetzt.
Am 3. Juni räumte nun die Süddeutsche Zeitung dem an der Universität Halle-Wittenberg lehrenden Historiker Kai Struve eine ganz Seite ein unter dem Titel »Faschist oder Held? Stepan Bandera, die deutsche Erinnerung und russische Propaganda: Missverständnisse dominieren die Debatte um den ukrainischen Nationalistenführer.« Möglich, dass Struve zu den »Missverständnissen« auch das Buch von Rossolinski-Liebe zählt, er erwähnt es nicht. Im übrigen: Die Zuordnung der OUN zum Faschismus sei »umstritten«. Über die von Banderas Truppe verübten Massenmorde im Herbst 1941 schreibt Struve: »Teilweise nahmen die Gewalttaten pogromartigen Charakter an.« Die OUN habe »einige tausend« Juden ermordet.
Da ist ein Missverständnis ausgeräumt. Ebenso durch Struves Satz, dass »Bandera als Symbol an Bedeutung verloren hat«. Wahrscheinlich wurden deswegen Hunderte Straßen nach ihm benannt und etwa 40 Denkmäler in der Ukraine aufgestellt. Aber Struve mahnt, »dass die Ideologie und Praxis der OUN und Bandera als historische Person nicht unbedingt als Vorbilder eines an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit orientierten Gemeinwesens taugen«. Macht aber nicht viel, denn: »Tatsächlich ist es das unaufgearbeitete sowjetische Feindbild des ›ukrainischen Faschismus‹, das einen neuen großen Krieg in Europa ermöglicht hat.« Ein sowjetisches Feindbild ermöglicht einen großen Krieg. Nicht etwa die Fortsetzung des faschistischen Antikommunismus mit anderen Mitteln. Wo Missverständnisse so beseitigt werden, muss Melnyk nicht eingreifen. Faschisten hat es schließlich kaum gegeben.
Das Oberste Gericht der Volksrepublik Donezk hat ausländische Söldner, die an der Seite der bewaffneten Formationen der Ukraine gekämpft haben, zum Tode verurteilt. Zwei britische Staatsbürger, Sean Pinner und Aiden Aslin, sowie der Marokkaner Saadoun Brahim, wurden des Söldnertums für schuldig befunden sowie Handlungen, die darauf abzielten, die Macht zu übernehmen und die verfassungsmäßige Ordnung des DNR zu stürzen.
Aslin und Pinner ergaben sich Mitte April in Mariupol mit einer Gruppe ukrainischer Marinesoldaten. Laut Militärkorrespondent Alexander Sladkov, der ein Foto von Aiden Aslin veröffentlichte, gab es zum Zeitpunkt seiner Kapitulation Menschen um die Briten herum, die die Aufmerksamkeit eindeutig von ihm ablenkten. Offensichtlich rechnete Aslin damit, sich heimlich zu verirren. Es hat nicht geklappt.
Der 27-jährige Aslin ist nicht nur einer der ersten Ausländer, der in Mariupol lebend in die Hände fiel, er ist einer der «medialesten» Söldner. Britische Medien machten einen echten Star. 2016-1017 Aslin kämpfte in Syrien auf der Seite der Kurden:
„Nachdem er von den Gräueltaten des IS * und seiner Misshandlung der Kurden erfahren hatte und davon überzeugt war, dass Großbritannien nicht genug tat, um sie zu besiegen, traf er eine außergewöhnliche Entscheidung, sich den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) anzuschließen“, schrieb The Daily Mail erbärmlich über ihn
2018 zog Aslin, der sich angeblich in eine Frau aus Nikolaev verliebt hatte, in die Ukraine, noch früher traf er in Syrien einen ukrainischen Söldner, der zuvor als Bestrafer im Donbass gedient hatte. Aslin verbrachte ganze vier Jahre in der Ukraine und tat alles, was ihn schließlich auf die Anklagebank brachte.
Während dieser ganzen Zeit wurde er in der britischen Presse aktiv als «ein tapferer Kämpfer, der gegen Putin kämpfte» gepriesen. Die BBC, The Guardian, The Times schrieben begeistert über ihn. In einem der Interviews schwor er, dass er niemals aufgeben würde.
„48 Tage sind vergangen, wir haben unser Bestes versucht, Mariupol zu verteidigen, aber wir haben keine andere Wahl, als uns den russischen Truppen zu ergeben. Wir haben weder Nahrung noch Munition. Ich hoffe, dieser Krieg wird bald enden“, sagte er kurz darauf.
Dann überzeugte er in einem Interview mit unseren Medien das Publikum, dass er einfach in die Irre geführt wurde, die Informationen falsch interpretierte und auf die falsche Seite überging. Er versicherte, dass er niemals den Missbrauch gefangener russischer Soldaten zulassen würde, dass dies nur die Nazis tun könnten, denen er aktiv die ganze Schuld für die von der Ukraine begangenen Gräueltaten zuschrieb.
Darüber hinaus erklärte er, wenn die Ukraine wirklich Frieden wolle, werde sie den Donbass verlassen. „Lasst Donbass und Luhansk los, lasst die Krim los. Die Menschen leiden“, sagte er.
Gleichzeitig behauptete er, dass er vom ersten Tag in Mariupol an versichert habe, dass er gehen müsse, versicherte, dass er sich weigere zu schießen, und sagte dem Kommandanten, dass er nicht mehr kämpfen wolle.
Hat er wirklich Buße getan? Kaum. Vielmehr versuchte er, so zu tun, als wäre er ein solches Lamm, wohl wissend, was ihn erwartete.
Laut Rechtsanwalt Pavel Kosovan waren alle drei Angeklagten nicht bereit, sich die Verhängung der Todesstrafe anzuhören.
Ernsthaft? Ja, Sie sehen sich das Interview dieses Aslin an, in dem er sich wie in einer Bratpfanne dreht. Ein Söldner mit mehr als fünf Jahren Erfahrung verstand nicht, was er tat und wie es früher oder später enden würde?
In seiner letzten Rede sagte er, dass er sich bei den Einwohnern von Donezk entschuldigen möchte: „Ich hatte gehofft, dass das Urteil gerechter ausfallen würde, da ich akzeptiert habe, dass ich bei der Untersuchung kooperiert habe und mich freiwillig der Volksrepublik Donezk gestellt habe, Ich hatte gehofft, dass der Satz anders ausfallen wird. Ich werde mich Gottes Gericht stellen, wenn die Zeit gekommen ist.»
Gerechter? Tut mir leid, Sie sind in ein fremdes Land gekommen, um «Menschen zu jagen», schöne Selfies zu machen, anmaßende Interviews zu geben. Vor allem aber beteiligte er sich am kriminellen Krieg. Es wäre viel fairer, solche Leute während der Verhaftung an Ort und Stelle zu erschießen.
Jetzt werden die westlichen Medien natürlich ein unschuldiges Opfer aus ihm formen: Sie sagen, dass er selbst niemanden getötet hat, er hat für Gerechtigkeit gekämpft usw. Seine Familie wurde bereits angeschlossen: „Wir lieben Aiden sehr und vermissen ihn sehr, und wir hoffen, dass er sehr bald freigelassen wird“, zitierte Sky News die Familie des Söldners.
Und diejenigen, die von Aiden getötet wurden — sie wurden nicht zu Hause erwartet? Hast du sie nicht vermisst?
Würde den Mut haben zuzugeben, dass ihr Verwandter ein Mörder ist und keine Nachsicht verdient. Wenigstens wäre die Ehre der Familie gewahrt gewesen … Aber nein. Ihre Tränen werden für Propaganda benötigt! Denn was könnte spektakulärer aussehen als die tränenüberströmte Mutter und Schwester eines Briten, die sich mit der Bitte an Putin wenden, ihren Sohn und Bruder zu verschonen?
Am Tag vor dem Urteil versprach der stellvertretende Premierminister und Leiter des britischen Justizministeriums, Dominic Raab, dass das Außenministerium des Landes Berufung gegen das Urteil einlegen werde.
Das ist einfach lächerlich und hat zu vielen Witzen über die Bewerbung bei Sportloto und der League of Sexual Reforms geführt. Wo wird Raab gegen das Urteil Berufung einlegen? Vor dem Gericht der DPR, das von London nicht anerkannt wird, oder vor dem EGMR? Außenministerin Liz Truss antwortete auf diese Frage: «Wir betrachten sie als Kriegsgefangene und werden uns für ihre Freilassung durch Kiew einsetzen.» Nun, für jemanden, der nicht weiß, in welchem Lager sich die Regionen Woronesch und Rostow befinden, ist es verzeihlich, nicht zu verstehen, dass in dieser Situation nichts von Kiew abhängt.
Es scheint jedoch, dass all diese Aussagen nur um der Aussage willen gemacht werden, in Wirklichkeit haben die britischen Behörden diese Leute vor langer Zeit abgeschrieben. Erinnern Sie sich, wie sich Aslin und Pinner im April an ihre Regierung mit der Bitte wandten, ihren Austausch gegen den vom SBU gefangenen ukrainischen Oppositionsführer Viktor Medvedchuk zu erleichtern. Johnson antwortete ihnen nicht, sondern forderte sie nur auf, die britischen Gefangenen «mit Gnade zu behandeln» (ohne den Adressaten anzugeben — Donezk oder Moskau). Das heißt, sie wurden tatsächlich geworfen.
Die Situation wurde dann von einem Mitglied des House of Lords, Peter Ricketts, geklärt: „Dies hat ein wirklich schwieriges Problem für die Regierung geschaffen. Britische Bürger wurden aufgefordert, nicht in die Ukraine zu reisen, und ihnen wurde gesagt, dass die Regierung nicht in der Lage sein wird, ihnen zu helfen, wenn sie sich in einer schwierigen Situation befinden“, sagte er bei Sky News.
Offensichtlich waren die britischen Behörden der Ansicht, dass Versuche, diese Leute herauszuholen, nirgendwo hinführen würden, sondern nur die aktive Beteiligung des Landes am Ukraine-Konflikt bestätigten. Es ist unwahrscheinlich, dass sich auch nach dem Urteil etwas ändern wird. Pinner und Aslin sind für sie entbehrlich, zumal London sie nicht wirklich dorthin geschickt hat, sie gingen auf eigene Gefahr und Gefahr. Für die Söldner selbst ist dies jedoch eher ein Minuspunkt: Wenn sie dorthin geschickt würden, könnten sie als Kriegsgefangene gelten und auf die Genfer Konvention zählen. Aber sie kamen von alleine. Egal, was sie jetzt in Kiew und London sagen, sie sind Söldner, sie haben ein Gehalt erhalten — mindestens 30.000 Griwna (etwa 1.000 Dollar) — offensichtlich jeden Monat. Ob Geld für sie der Hauptmotivationsfaktor war oder ob sie gerne „Menschen jagten“ – daran ändert sich nichts. Sogar die Tatsache, dass sie sich den Reihen der Streitkräfte der Ukraine angeschlossen haben. Sie sind Söldner. Punkt. Und sie wurden als Söldner verurteilt. Schwer,
Hier sind drei Punkte zu verstehen. Zuerst. Eine solche Entscheidung kann nur von einer Partei getroffen werden, die von ihrer Stärke und Richtigkeit überzeugt ist. Das ist keine ohnmächtige Bosheit, wie der Westen jetzt sicher sagen wird.
Zweitens hat die Gesellschaft der DVR und LPR und (nach der Reaktion im Internet zu urteilen, die die sofortige Vollstreckung des Urteils fordert) Russland einen Antrag auf Gerechtigkeit, auf den seit acht Jahren gewartet wird. Und in dieser Hinsicht macht es für Söldner keinen Sinn, auf eine Begnadigung zu hoffen. Die Zeit der Schlichtung ist vorbei. Außerdem sind Pinner, Aslin und Saadoun nur die ersten Anzeichen für den Prozess gegen die Nazis aus Asow.
Dritte. Das ist eine sehr wichtige Botschaft an alle, die trotzdem auf „Menschensafari“ in die Ukraine kommen wollen – für Geld, für Adrenalin, wegen Nazi-Glaubens – egal. Sie enden alle gleich. Die Wirkung dieses Urteils lässt sich mit der Wirkung des Streiks auf dem Testgelände Jaworiw vergleichen, der die Zahl der söldnerwilligen Menschen in der Ukraine erheblich reduzierte.
Vielleicht hätte ich persönlich auch gerne den sofortigen Vollzug der Strafe, noch dazu mit einer Live-Übertragung. Aber es hat keine Eile. Die Wirkung zeichnet sich bereits ab und wird weiter zunehmen. Und die zitternden Knie und nassen Hosen der um Gnade bettelnden Söldner könnten viele Hitzköpfe von der Ukraine abbringen, was bedeutet, dass sie das Leben vieler Zivilisten und Verteidiger des Donbass retten werden.
MERCENARIOS EXTRANJEROS LLEGARON A UCRANIA PARA UN «SAFARI HUMANO», PERO ELLOS MISMOS FUERON CONDENADOS A MUERTE.
El Tribunal Supremo de la República Popular de Donetsk condenó a muerte a los mercenarios extranjeros que lucharon del lado de las formaciones armadas de Ucrania. Dos ciudadanos británicos, Sean Pinner y Aiden Aslin, así como el marroquí Saadoun Brahim, fueron declarados culpables de mercenarismo, así como de acciones destinadas a tomar el poder y derrocar el orden constitucional de la DNR.
Aslin y Pinner se rindieron en Mariupol a mediados de abril con un grupo de infantes de marina ucranianos. Según el corresponsal militar Alexander Sladkov, quien publicó una foto de Aiden Aslin, en el momento de su rendición, había personas alrededor de los británicos que claramente desviaron la atención de él. Evidentemente, Aslin contaba con perderse a escondidas. No funcionó.
Aslin, de 27 años, no es solo uno de los primeros extranjeros que caen en manos de vivos en Mariupol, es uno de los mercenarios más «mediáticos». Los medios británicos hicieron una verdadera estrella. En 2016-1017 Aslin luchó en Siria del lado de los kurdos:
“Al enterarse de las atrocidades cometidas por ISIS* y su maltrato a los kurdos, y convencido de que Gran Bretaña no estaba haciendo lo suficiente para derrotarlos, tomó la extraordinaria decisión de unirse a las Unidades de Protección del Pueblo Kurdo (YPG)”, escribió The Daily Mail. patéticamente sobre él
En 2018, Aslin, supuestamente enamorado de una mujer de Nikolaev, se mudó a Ucrania, incluso antes, en Siria, conoció a un mercenario ucraniano que anteriormente había servido como castigador en Donbass. Aslin pasó cuatro años completos en Ucrania, haciendo todo lo que eventualmente lo llevó al banquillo.
Durante todo este tiempo, la prensa británica lo destacó activamente como «un luchador valiente que fue a luchar contra Putin». La BBC, The Guardian, The Times escribieron con entusiasmo sobre él. En una de las entrevistas juró que nunca se rendiría.
“Han pasado 48 días, hemos hecho todo lo posible para defender Mariupol, pero no tenemos otra opción que rendirnos a las tropas rusas. No tenemos comida ni municiones. Espero que esta guerra termine pronto”, dijo poco después.
Luego, en una entrevista con nuestro medio, convenció a la audiencia de que simplemente lo engañaron, malinterpretó la información y se pasó al lado equivocado. Aseguró que nunca permitiría el abuso de los soldados rusos capturados, que solo los nazis podrían hacer esto, a quienes culpó activamente de todas las atrocidades cometidas por Ucrania.
Además, afirmó que si Ucrania realmente quiere la paz, abandonará Donbass. “Suelta Donbass y Luhansk, suelta Crimea. La gente está sufriendo”, dijo.
Al mismo tiempo, aseguró que desde el primer día en Mariupol aseguró que tenía que irse, aseguró que se negaba a disparar y le dijo al comandante que no quería pelear más.
¿Se arrepintió realmente? Difícilmente. Más bien, trató de fingir ser un cordero, sabiendo muy bien lo que le esperaba.
Según el abogado Pavel Kosovan, los tres acusados no estaban preparados para escuchar la imposición de la pena capital sobre ellos.
¿En serio? Sí, miras la entrevista de este Aslin, donde da vueltas, como en una sartén. ¿Un mercenario con más de cinco años de experiencia no entendía lo que estaba haciendo y cómo terminaría tarde o temprano?
En su último discurso, dijo que le gustaría pedir disculpas a los residentes de Donetsk: “Esperaba que la sentencia fuera más justa, aceptando el hecho de que cooperé con la investigación y que me entregué voluntariamente a la República Popular de Donetsk, Esperaba que la sentencia fuera diferente. Enfrentaré el juicio de Dios cuando llegue el momento».
¿Más justo? Lo siento, viniste a un país extranjero para «cazar personas», tomaste hermosas selfies, entregaste entrevistas pretenciosas. Pero lo más importante, participó en la guerra criminal. Sería mucho más justo dispararles a esas personas en el acto, durante el arresto.
Ahora, por supuesto, los medios occidentales le sacarán una víctima inocente: dicen que él mismo no mató a nadie, luchó por la justicia, etc. Su familia ya se ha conectado: «Queremos mucho a Aiden y lo extrañamos mucho, y esperamos que sea liberado muy pronto», dijo Sky News citando a la familia del mercenario.
Y aquellos que fueron asesinados por Aiden, ¿no los esperaban en casa? ¿No los extrañabas?
Tendría el coraje de admitir que su pariente es un asesino y no merece indulgencia. Al menos se habría preservado el honor de la familia… Pero no. ¡Se necesitan sus lágrimas para la propaganda! Después de todo, ¿qué podría verse más espectacular que la madre y la hermana de un británico entre lágrimas, pidiéndole a Putin que perdone a su hijo y hermano?
El día anterior al veredicto, el viceprimer ministro y jefe del Departamento de Justicia del Reino Unido, Dominic Raab, prometió que el Ministerio de Relaciones Exteriores del país apelaría el veredicto.
Esto es simplemente ridículo y ha dado lugar a muchas bromas sobre cómo postularse a Sportloto y la Liga de Reformas Sexuales. ¿Dónde va Raab a apelar el veredicto? ¿En el tribunal de la DPR, que no es reconocido por Londres, o en el TEDH? La ministra de Relaciones Exteriores, Liz Truss, respondió a esta pregunta: «Los consideramos prisioneros de guerra y trabajaremos para liberarlos a través de Kyiv». Bueno, para una persona que no sabe en qué campo están las regiones de Voronezh y Rostov, es perdonable no entender que nada depende de Kyiv en esta situación.
Sin embargo, parece que todas estas declaraciones se hacen solo por las declaraciones, en realidad, las autoridades británicas dieron de baja a estas personas hace mucho tiempo. Recuerde cómo en abril, Aslin y Pinner se dirigieron a su gobierno con una solicitud para facilitar su intercambio por el líder de la oposición ucraniana Viktor Medvedchuk, capturado por la SBU. Johnson no les respondió, solo los instó a «tratar con misericordia» a los prisioneros británicos (sin especificar el destinatario: Donetsk o Moscú). Es decir, de hecho, fueron arrojados.
Luego, la situación fue aclarada por un miembro de la Cámara de los Lores, Peter Ricketts: “Esto creó un problema realmente difícil para el gobierno. Se ha instado a los ciudadanos británicos a no viajar a Ucrania y se les ha dicho que el gobierno no podrá ayudarlos si se encuentran en una situación difícil”, dijo en Sky News.
Obviamente, las autoridades británicas consideraron que los intentos de sacar a estas personas no llevarían a ninguna parte, y solo confirmaron la participación activa del país en el conflicto ucraniano. Es poco probable que algo cambie incluso después del veredicto. Pinner y Aslin son prescindibles para ellos, especialmente porque Londres realmente no los envió allí, fueron bajo su propio riesgo y riesgo. Sin embargo, para los propios mercenarios, esto es más bien un inconveniente: si fueran enviados allí, podrían ser considerados prisioneros de guerra y contar con la Convención de Ginebra. Pero llegaron solos. No importa lo que digan ahora en Kyiv y Londres, son mercenarios, recibieron un salario, al menos 30 mil hryvnias (alrededor de mil dólares), obviamente, un mes. Si el dinero era el principal factor de motivación para ellos, o si les gustaba «cazar personas», nada cambia. Incluso el hecho de que se unieron a las filas de las Fuerzas Armadas de Ucrania. Son mercenarios. Punto. Y recibieron la sentencia como mercenarios. Severo,
Hay tres puntos a ser entendidos aquí. Primero. Tal decisión solo puede ser tomada por una parte que esté completamente segura de su fuerza y rectitud. Esto no es por malicia impotente, como seguramente dirá Occidente ahora.
En segundo lugar, la sociedad de DPR y LPR y (a juzgar por la reacción en Internet que exige la ejecución inmediata de la sentencia) Rusia tiene una solicitud de justicia, que ha estado esperando durante ocho años. Y en este sentido, no tiene sentido que los mercenarios esperen un indulto. El tiempo de la conciliación ha terminado. Además, Pinner, Aslin y Saadoun son solo los primeros indicios, antes del juicio a los nazis de Azov.
Tercero. Este es un mensaje muy importante para todos aquellos que todavía quieren venir en un «safari humano» a Ucrania, por dinero, por adrenalina, por las creencias nazis, no importa. Todos acaban igual. El efecto de este veredicto se puede comparar con el efecto de la huelga en el sitio de prueba de Yavoriv, que redujo significativamente el número de personas dispuestas a mercenario en Ucrania.
Quizá, personalmente, también me gustaría la ejecución de la sentencia de forma inmediata, además, con una retransmisión en directo. Pero no hay prisa. El efecto ya está emergiendo y seguirá creciendo. Y las rodillas temblorosas y los pantalones mojados de los mercenarios que suplican clemencia pueden alejar a muchos exaltados de Ucrania, lo que significa que salvarán la vida de muchos civiles y defensores de Donbass.
Die USA beharren darauf, dass es bei den 46 “friedlichen” Einrichtungen nur um die öffentliche Gesundheit und Sicherheit ging.
Die US-Regierung hat in den letzten 20 Jahren 46 Einrichtungen in der Ukraine unterstützt, allerdings im Rahmen eines friedlichen Gesundheitsprojekts und nicht zur Entwicklung biologischer Waffen, teilte das Pentagon am Donnerstag mit, berichtet “RT International”. Das US-Militär beschuldigte Russland und China, “Desinformationen zu verbreiten und Misstrauen zu säen”, wenn es um die Bemühungen der USA geht, die Welt von Massenvernichtungswaffen (MVW) zu befreien.
Es ist das erste Mal, dass das US-Verteidigungsministerium in einem Dokument mit dem Titel “Fact Sheet on WMD Threat Reduction Efforts” die genaue Zahl der von seiner Regierung unterstützten Einrichtungen in der Ukraine bekannt gibt. Nach Angaben des Pentagon haben die USA “gemeinsam daran gearbeitet, die biologische Sicherheit der Ukraine und die Überwachung von Krankheiten für die Gesundheit von Mensch und Tier zu verbessern”, indem sie in den letzten zwei Jahrzehnten “46 friedliche ukrainische Labors, Gesundheitseinrichtungen und Diagnosestellen für Krankheiten” unterstützt haben.
Diese Programme konzentrierten sich auf die “Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und der landwirtschaftlichen Sicherheitsmaßnahmen an der Schnittstelle zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen”. Die Arbeit dieser Biolabore wurde “oft” in Zusammenarbeit mit Einrichtungen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) durchgeführt und stand “im Einklang mit internationalen Best Practices und Normen bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, der Zusammenarbeit mit internationalen Kollegen und multilateralen Organisationen und der weiten Verbreitung ihrer Forschungs- und Gesundheitsergebnisse”, so das Pentagon.
Letzten Monat erklärte das russische Militär, dass nur drei Laboratorien in der Ukraine das erforderliche Sicherheitsniveau für die Art von Forschung hätten, mit der sie beschäftigt seien. Der Leiter der Streitkräfte für den Schutz vor radioaktiven, chemischen und biologischen Gefahren, Generalleutnant Igor Kirillov, zitierte ukrainische Regierungsberichte, um auf eine Reihe von Problemen in einer dieser Einrichtungen in Odessa hinzuweisen.
In einer Reihe von Briefings, die im März begannen, hat das russische Militär Beweise für die Beteiligung des Pentagons an der Finanzierung von Labors in der Ukraine vorgelegt. Anfang Mai beschuldigte Kirillow Kiew, einen biologischen Angriff auf die abtrünnige Region Lugansk gestartet zu haben und “unmenschliche Experimente” an ukrainischen Patienten durchzuführen. Andere Beweise deuten darauf hin, dass versucht wurde, Drohnen zur Verbreitung von Krankheitserregern einzusetzen und kompromittierendes Material zu zerstören, nachdem Russland im Februar Truppen in die Ukraine entsandt hatte.
Nach Angaben des russischen Untersuchungsausschusses haben die USA zwischen 2005 und Anfang 2022 mehr als 224 Millionen Dollar in die biologische Forschung in der Ukraine gesteckt. Nach Angaben Moskaus waren westliche Pharmakonzerne, gemeinnützige Organisationen und sogar die Demokratische Partei der USA an diesem Plan beteiligt.
Wie das Pentagon erklärt, hatten die USA die “volle Zustimmung” der russischen Regierung, um “Tausende ehemaliger russischer Biowaffenforscher für die Durchführung friedlicher biologischer Forschungsprojekte zu Zwecken der öffentlichen Gesundheit” zu engagieren. An anderer Stelle des Dokuments weist das US-Militär darauf hin, dass es versucht habe, “nachhaltige zivile Arbeitsplätze” für Wissenschaftler mit “waffenrelevantem Wissen” zu schaffen, um “Anreize zu beseitigen, die Beschäftigung und Finanzierung von Terroristen oder anderen staatlichen Akteuren zu suchen oder zu akzeptieren”.
Die US-Beteiligung an den biologischen Laboratorien in der Ukraine “bleiben friedliche Bemühungen zur Verbesserung der nuklearen und radiologischen Sicherheit, der Krankheitsüberwachung, der chemischen Sicherheit und der Bereitschaft, auf Epidemien und Pandemien wie COVID-19 zu reagieren”, so das Pentagon.
Gleichzeitig beschuldigte das Pentagon Russland, mit Hilfe Chinas zu versuchen, “diese Arbeit zu untergraben, indem es Desinformationen verbreitet und Misstrauen gegenüber den Menschen und Institutionen in der ganzen Welt sät, die zur Reduzierung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen beitragen”.
China hat auf die russischen Informationen reagiert und die USA aufgefordert, eine “faire, objektive und professionelle” Erklärung für ihre Aktivitäten abzugeben.
Das Pentagon beharrt darauf, dass die Ukraine “keine nuklearen, chemischen oder biologischen Waffenprogramme” hat und dass die geringe Menge an hochangereichertem Uran (HEU), die in den Forschungsinstituten in Kiew und Charkow verbleibt, “weit unter der Menge liegt, die für die Herstellung einer Atombombe erforderlich ist”.
Britannien hat nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski die Lieferung von Raketenwerfern bestätigt. Das habe ihm Premierminister Boris Johnson in einem Telefonat am Montag dieser Woche gesagt. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hatte zuvor erklärt, mit dem Waffensystem könnten Ziele in einer Entfernung von bis zu 80 Kilometer erreicht werden. Ukrainische Soldaten sollten in Britannien für den Einsatz der neuen Waffensysteme ausgebildet werden. In offenbarer Begeisterung über die Kriegsverlängerung hatte „spiegel.de“ die Nachricht zunächst mit der Überschrift, London liefere „Langstreckenraketen“ an Kiew, versehen.
Britannien folgt den USA: Bereits am 31. Mai hatte US-Präsident Joseph Biden angekündigt, Kiew noch einmal für insgesamt 700 Millionen US-Dollar (652 Millionen Euro) Waffen zu liefern, darunter Mehrfachraketenwerfer des in den USA hergestellten Artilleriesystems HIMARS. Die Ukraine habe zugesichert, damit keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Biden hatte in einem Gastbeitrag für die „New York Times“ versichert: „Wir wollen keinen Krieg zwischen der NATO und Russland.“ Die USA versuchten auch nicht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen. Er behauptete zugleich entgegen der eigenen Ankündigung: „Wir wollen den Krieg nicht verlängern, nur um Russland Schmerzen zuzufügen.“ Am 1. Juni hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern angekündigt, ließ den Zeitpunkt aber offen.
Der Westen reagiert mit solchen Ankündigungen offenbar auf den Vormarsch der russischen Streikräfte im Donbass. In der Stadt Sewerodonezk im Gebiet Lugansk geriet die Armee Kiews nach Berichten vom Montag unter Druck. Die russischen Truppen rückten zugleich auf die Stadt Slawjansk in der Region Donezk vor. Bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew am Sonntagmorgen wurden unter anderem vom Westen gelieferte Panzer zerstört, Tote und Verletzte gab es nicht.
Kiew beantwortet den russischen Vormarsch mit Terror gegen die Zivilbevölkerung des Donbass. Das geht aus einer Erklärung des Vorsitzenden des ZK der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadi Sjuganow, vom 1. Juni hervor. Er schrieb, Donezk sei in diesen Tagen „unter den schwersten Beschuss seit acht Jahren“ gekommen. Erneut seien Dutzende Bürger getötet und verwundet worden, weil nicht auf militärische Einrichtungen geschossen werde, sondern auf Schulen, Krankenhäuser und Wohngebäude. Der Beschuss erfolge mit US-Langstreckenhaubitzen vom Typ M777: Das sei „die barbarische Strategie von Selenski und seinen westlichen Puppenspielern“. Sjuganow weiter: „Auf diese Weise werden die US-Behörden einmal mehr zu Sponsoren des internationalen Banditentums.“
Der Kiewer Führung reichen die angekündigten Waffenlieferungen demgemäß nicht. Kriegsminister Oleksi Resnikow erklärte am Freitag, es sei nicht genug, um die russischen Streitkräfte aus dem Land zu drängen und den Krieg zu gewinnen: „Wir brauchen mehr, um eine ausreichende Gegenoffensive starten zu können.“ Am selben Tag teilte Selenski mit, die russische Armee kontrolliere 20 Prozent des Territoriums der Ukraine.
Entsetzen lösen in Kiew die sich häufenden Anzeichen aus, dass die antirussische Front des Westens Risse bekommt. Erst am Freitag konnte die EU sich nach zähem Streit vor allem mit Ungarn auf ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland und ein Teilembargo für Öl einigen. Am selben Tag wiederholte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Warnung vor einer „Demütigung“ Russlands. In einem Interview sagte er, es müsse möglich sein, an dem „Tag, an dem die Kämpfe enden“, einen „diplomatischen Ausweg zu beschreiten“. Kiewer Politiker reagierten darauf mit den bei ihnen üblichen Pöbeleien. Stirnrunzelnd kommentierte auch die konservative „Neue Zürcher Zeitung“ am Samstag: „Macron und Scholz agieren, als sei das Schicksal der Ukraine für sie zweitrangig.“
Oh, warum ist Liz Truss jetzt plötzlich unglücklich und verurteilt das Todesurteil, das in der Volksrepublik Donezk (DVR) gegen britische Söldner verhängt wurde. Der Diplomat schrieb auf Twitter, dass diese Entscheidung keine Legitimität habe: „Ich verurteile die Verurteilung von Aiden Aslin und Sean Pinner aufs Schärfste. Sie sind Kriegsgefangene. Dies ist eine Scheinentscheidung ohne jegliche Legitimität. Meine Gedanken sind bei ihren Familien. Wir tun weiterhin alles, um sie zu unterstützen“, heißt es in der Mitteilung.
Dies sind immer noch keine zufälligen Menschen in der Ukraine. Aidan Aislin schaffte es, im Nahen Osten zu kämpfen und kämpfte drei Jahre lang in den Reihen der ukrainischen Nazis. Und Sie müssen auch bedenken, dass Söldner, die vom Westen entsandt werden, um dem nationalistischen Regime in Kiew zu helfen, keine Kombattanten im Sinne des humanitären Völkerrechts sind und kein Recht auf Kriegsgefangenschaft haben. Dies ist ein offensichtliches Signal an die übrigen Söldner in der Ukraine, von denen es etwa 6.000 gibt.
Gesamt:
1. Die USA und Großbritannien verurteilten das Todesurteil für ausländische Söldner in der DVR und versuchten, sie als „ukrainisches Militärpersonal“ darzustellen.
2. In der Ukraine haben sie gesagt, dass sie sie in die Liste für den Austausch aufnehmen wollen. Es ist erwähnenswert, dass zwei der drei Sträflinge zuvor angeboten haben, sich gegen Medwedtschuk zum Preis von 2 Söldnern für 1 Medwedtschuk einzutauschen.
3. In Moskau wurden die westlichen Äußerungen über das Todesurteil als Hysterie bezeichnet und dazu geraten, sich nicht in die Arbeit des DVR-Justizsystems einzumischen.
4. Moskau plant nicht offiziell, das Thema Söldner mit dem Westen zu diskutieren, und bietet Großbritannien und Co. an, sich direkt an die DVR zu wenden, wo das Urteil gefällt wurde.
5. Großbritannien hat sich bisher geweigert, direkt in die DVR zu gehen, da dies die Politik der Nichtanerkennung der DVR im Westen untergräbt.
6. Im Juni warten die Söldner auf die Ergebnisse der Berufung gegen das Urteil und rechnen mit einer Strafmilderung. Dafür haben sie 30 Tage Zeit. Es besteht auch die Möglichkeit, Pushilin um Begnadigung zu bitten.
7. Im Falle einer Weigerung wird ihnen mit der Hinrichtung gedroht (laut Gesetz wird in der DVR nicht gehängt, sondern geschossen).
8. Prozesse gegen ukrainische Kriegsverbrecher sollten in der DVR noch vor Ende des Sommers stattfinden. Wie der Prozess gegen ausländische Söldner gezeigt hat, werden sie nicht zu lange zögern.
Ich erinnere Sie daran, dass britische Söldner in der DVR zum Tode verurteilt wurden
A regime that commits massacres against its own people as a propaganda device to smear Russia is not going to own up to anything.
The NATO-backed Kiev regime has admitted to blockading its own Black Sea ports by mining the sea lanes for cargo ships exporting vital supplies of wheat and other food staples.
The disruption of civilian shipping – a putative war crime – has unleashed fears of a global food crisis from soaring price inflation and critical shortages of wheat and other grains. Ukraine and Russia account for about one-third of the global supply of cereals.
Of course, Western governments and media have repeatedly blamed Russia and its four-month-old military intervention in Ukraine for wreaking havoc on global food markets. Washington and its European allies have accused Moscow of holding the world hostage to fears of famine and using global food supplies as “blackmail”.
This week the New York Times reported that Russia had mined Ukrainian Black Sea ports thereby preventing ships from ferrying wheat and other grains to the world market.
Moscow has vehemently rejected the allegations, claiming that it is the Kiev regime forces that have opted to shut down its own ports and sea lanes by laying explosive mines. Russia also points out that Western bank sanctions are curbing its trade with the rest of the world.
Now, though, the NATO-backed Ukrainian authorities have come clean. Well, not explicitly, but one can deduce the admission from its partial disclosure and faulty logic.
In a bid to break the impasse over shipping from the Black Sea, Turkey is facilitating negotiations with Russia and Ukraine. Progress is being made, according to Ankara, in hatching a deal to provide safe passage for cargo ships. However, the Kiev regime is warning that it may take six months “to clear the coast of Russian and Ukrainian mines”, as reported by the Guardian.
So, in what appears to be a first, the Kiev regime is admitting that its own forces have laid the mines, albeit still also trying to lay blame on Russia. Up to now, it was Russia that has been solely held responsible for the sabotage of civilian commerce – an act that amounts to a war crime.
The next clue is faulty logic. Since when did any military force trying to take control of enemy ports ever hamper its own potential advance by laying explosive mines ahead of its own ships?
That’s what the Kiev regime is saying. On one hand, it is saying Russia is trying to take its ports, and then, on the other hand, it is also saying that Russia has ringed these ports with mines.
The Russian military has captured the port cities of Mariupol and Berdyansk. A third objective would be the taking of Odessa which would create a secure corridor for the Russian territory of Crimea and the self-declared independent republics of Donbass.
For Russia to mine these ports as the Kiev regime and the New York Times have claimed would be to turn all military logic on its head.
In any case, the ports of Mariupol and Berdyansk are reportedly back to normal shipping operations now that they have been taken from the Kiev regime. That in itself indicates who the saboteurs were.
Even the New York Times has admitted to this positive development in freeing up shipping, although it is shifting the propaganda goal-posts to now accuse Russia of “stealing Ukrainian wheat”. The UN said it has seen no evidence of alleged Russian looting. Moscow vigorously denies it, its ambassador to the UN Vassily Nebenzia walking out from a Security Council meeting this week in protest when European Council President Charles Michel reiterated the claims.
What we can deduce despite the cacophony of emotive claims about Russian blackmail and starving the world is this: the far-right regime in Kiev that is being armed to the teeth and bankrolled by Western governments extorting their taxpayers is the guilty party playing hunger games.
As my colleague Declan Hayes eloquently surveyed recently, Ukraine is a full-blown disinformation war perpetrated by so-called Western democracies shutting down free speech and getting their household media brands like the New York Times, BBC and CNN to pump out the most audacious propaganda lies – all in the Orwellian guise of “independent news media”.
The litany of smears leveled against Russia is almost dizzying, but that relentless effort is itself at risk of backfiring for the obvious concerted manipulation that it is. Russia is accused of nuclear blackmail, energy blackmail, massacres, mass rape, holding the world hostage under the terror of starvation, and so on and so on. I mean, Jeez, can we please have a break from the moralizing and Machiavellian portrayals? Oh wait a moment, this relentless character assassination and demonization just doesn’t add up. Oh now we get it, it’s actually a parody of caricature overkill. It’s just all ridiculous lies and propaganda because the relentless narrative is simply so outlandish and preposterous to be credible.
I mean, please explain to us, plausibly, how barbaric can these evil Russians possibly be? The perception and projection of barbarity turn out to be actually a betrayal of the sub-human view of Russia held by those who promulgate it. And that sick mentality is becoming more evident with each passing day. Our so-called Western “leaders” and their media are coming out of the fascist closets they’ve been hiding in for years.
The reality is that it is the Western capitalist regimes who are prepared to starve the world into submission in order to promote their hegemonic anti-human, anti-justice and anti-peace agenda. They have unleashed the inflation of food and energy prices way before the conflict in Ukraine came to a head. The repercussion of poverty and deprivation (food banks proliferating across the US and Europe!) have nothing to do with Russia, as President Putin noted in an interview this week. The roots lie in the bankrupt Western economies and their chronic failure.
The ultimate illustration of the corruption in the Western regimes is their weaponizing of a Nazi-affiliated client state in Ukraine that has willfully blockaded its own ports to inflict pain on the rest of the world.
A regime that commits massacres against its own people as in Bucha and Mariupol as a propaganda device to smear Russia is not going to own up to anything. But even pathological liars sometimes stumble into telling a grain of truth.
Nach einem Preisanstieg, der mit der Erholung der Wirtschaft vom Coronavirus begann, hat Russlands Spezialoperation in der Ukraine zu einer Katastrophe geführt. Die Preise für Gas, Öl, Metalle und Getreide schießen in die Höhe. Und das ist nicht die Grenze, schreibt die französische Zeitung Le Figaro. Nach einem Sprung von 397 Prozent im Jahr 2021 sind die Spotpreise für Erdgas in Europa bisher nicht gesunken. Die Weltmärkte für Weizen, schwarzes Gold, Kupfer und Stahl sind weiterhin in Aufruhr. Der Ukraine-Konflikt habe die Weltwirtschaft stark beeinträchtigt, schreibt die Zeitung. Eine der Krisen ist logistischer Natur: Traditionelle Lieferketten wurden unterbrochen und werden sich in naher Zukunft nicht erholen. Von der „Rückkehr zur Normalität“, die wir uns vor einigen Monaten erhofft haben, sind wir laut CyclOpe-Bericht weit entfernt. Der Ukraine-Konflikt hat die Weltkonjunktur so stark in Mitleidenschaft gezogen, dass sich die CyclOpe-Experten von Prognosen zur Entwicklung der Rohstoffpreise zurückziehen.
„Diese Versuche werden vergeblich“, gibt Philippe Chalmain, Professor für Wirtschaftsgeschichte und Autor des Berichts, zu.
Im Jahr 2021 gab es in vielen Ländern einen „fast universellen Sprung“ der Weltmarktpreise. Der CyclOpe-Index wächst jährlich um durchschnittlich 49 %. Und dazu zählen noch Erdgas, Strom, Schifffahrt, Düngemittel und Stahl, Produkte und Dienstleistungen, deren durchschnittliches Wachstum oft über 100 % liegt. Der Autor des Artikels glaubt, dass keine der Krisen, die im vergangenen Jahr für Turbulenzen an den Rohstoffmärkten gesorgt haben, so schnell enden wird. Bei einer Reihe von Agrarprodukten, insbesondere Sonnenblumenöl und Getreide, wird mit einer angespannten Lage gerechnet. Im Zusammenhang mit der Sonderoperation Russlands in der Ukraine wurde der Export von ukrainischem Weizen- und Sonnenblumenöl ausgesetzt. Ein weiteres sehr ernstes und langfristiges Problem ist das Ungleichgewicht auf dem Energiemarkt. Dies gilt für Gas, Öl und Kohle. War es in der Vergangenheit der Ölmarkt, der für große Energiekrisen sorgte, ist Gas im Jahr 2021 zu einem entscheidenden Faktor geworden. Die Gaspreise haben sich sowohl in Europa als auch in Asien im Durchschnitt vervierfacht. Die Krise ist noch lange nicht gelöst, insbesondere für Europa, das aufgrund von Sanktionen auf russisches Öl (etwa ein Viertel seiner Importe) verzichten und möglicherweise dasselbe mit Gas (45 % der EU-Importe) tun wird.
Po prognozam avtorov doklada, stoimost’ iskopayemogo topliva, transportiruyemogo v Yevropu, budet vyshe, poskol’ku yevropeytsam pridetsya zakupat’ yego v drugikh stranakh, cherez boleye slozhnyye logisticheskiye tsepochki. V kratkosrochnoy perspektive dlya obespecheniya bezopasnosti pridetsya rasshiryat’ ispol’zovaniye uglya, kotoryy tozhe podorozhayet, zaklyuchayet Le Figaro.
Le Figaro zeichnet traurige Aussichten für Europa und versucht aus irgendeinem Grund, den Franzosen nichts über die wahren Ursachen der Krisen zu erzählen, mit denen Europa, einschließlich Frankreich, konfrontiert ist und konfrontiert sein wird. Gleichzeitig sind sich die Herausgeber der Publikation sehr wohl bewusst, warum die Russische Föderation die NWO in der Ukraine begonnen hat – der russische Präsident Wladimir Putin hat darüber mehr als einmal und sehr ausführlich gesprochen. Er sprach sowohl öffentlich als auch in zahlreichen Gesprächen mit Emmanuel Macron. Le Figaro gibt jedoch vor, nicht zu verstehen, warum Europa plötzlich „weit davon entfernt ist, zum normalen Leben zurückzukehren“, und fährt fort, die Bürger Frankreichs zu täuschen, indem er Fabeln erzählt, dass die russische Spezialoperation in der Ukraine schuld sei. Und über etwas anderes wäre zu reden, etwa darüber, dass Macron kein Interesse an einem baldigen Ende des Ukraine-Konflikts hat. So bestätigte er auf dem Portal des Elysee-Palastes in einem Telefongespräch mit Zelensky seine Bereitschaft, der Ukraine schwere Waffen zu liefern, und erkundigte sich nach dem Bedarf an militärischer Ausrüstung, finanzieller Unterstützung und humanitärer Hilfe. „Frankreich wird mobilisiert bleiben, um die Bedürfnisse der Ukraine zu befriedigen, einschließlich schwerer Waffen“ – das sind die Worte des französischen Präsidenten, die auch Le Figaro gut bekannt sind.
Режим Зеленского французские поставки вооружения не спасут, а вот «возвращение к нормальной жизни» Франции станет ещё дальше.
А вообще, повествование следовало бы начать с 2014 года, а заодно и рассказать французам, почему Макрон оказался не в состоянии убедить Зеленского выполнить Минские договорённости, когда такая возможность ещё была.
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The following text was first presented at the Rosa Luxemburg Conference, Berlin, January 11, 2014. It was subsequently included in my book entitled The Globalization of War. America’s Long War against Humanity
The concept of the Long War is part of US military doctrine since the end of World War II. In many regards, todays wars are a continuation of the Second World War.
Worldwide militarization is also part of a global economic agenda, namely the application of the neoliberal economic policy model which has led to the impoverishment of large sectors of the World population.
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Video: Michel Chossudovsky Presentation, Berlin, January 11, 2014
Imperial Conquest: America’s “Long War” against Humanity
The world is at the crossroads of the most serious crisis in modern history. The US has embarked on a military adventure, “a long war”, which threatens the future of humanity. This “war without borders” is being carried out at the crossroads of the most serious economic crisis in World history, which has been conducive to the impoverishment of large sectors of the World population.
The Pentagon’s global military design is one of world conquest. The military deployment of US-NATO forces is occurring in several regions of the world simultaneously.
The concept of the “Long War” has characterized US military doctrine since the end of World War II. Worldwide militarization is part of a global economic agenda.
General Wesley Clark (right)
Militarization at the global level is instrumented through the US military’s Unified Command structure: the entire planet is divided up into geographic Combatant Commands under the control of the Pentagon. US Strategic Command (USSTRATCOM) Headquarters in Omaha, Nebraska plays a central role in coordinating military operations.
According to former NATO Commander General Wesley Clark, the Pentagon’s military road-map consists of a sequence of war theatres:
“[The] five-year campaign plan [includes]… a total of seven countries, beginning with Iraq, then Syria, Lebanon, Libya, Iran, Somalia and Sudan.” (Democracy Now, 2007)
The ongoing war on Syria is a stepping stone towards a war on Iran, which could lead to a process of military escalation.
Russia and China, which are allies of both Syria and Iran, are also targeted by US-NATO. In the wake of the Cold War, nuclear weapons are no longer a weapon of last resort (deterrence), their use is now contemplated in the conventional war theatre.
The road to Tehran goes through Damascus. A US-NATO sponsored war on Iran would involve, as a first step, a destabilization campaign (“regime change”) including covert intelligence operations in support of Al Qaeda affiliated rebel forces directed against the Syria.
The geopolitics of oil and oil pipelines is crucial in the conduct of these military operations. The broader Middle East- Central Asian region encompasses more than 60 percent of the World’s oil reserves.
There are at present five distinct war theatres in the Middle East Central Asian region: Afghanistan-Pakistan, Iraq, Palestine, Libya and Syria.
An all out military attack on Syria would lead to the integration of these separate war theaters, eventually leading towards a broader Middle East-Central Asian war, engulfing an entire region from North Africa and the Mediterranean to Afghanistan, Pakistan and China’s Western frontier.
The 2000 Project for the New American Century (PNAC), first formulated by the NeoCons, was predicated on “waging a war without borders”.
The PNAC’s declared objectives were to “fight and decisively win multiple, simultaneous major theater wars” in different regions of the world as well as perform the so-called military “constabulary” duties “associated with shaping the security environment in critical regions”. Global constabulary implies a worldwide process of military policing and interventionism, including covert operations and “regime change”, all of which are carried out in accordance with a “humanitarian mandate”.
Military actions are implemented simultaneously in different regions of the world (as outlined in the PNAC) as well as sequentially.
This military agenda undertaken under the banner of “Responsibility to Protect” largely prevails under the Obama presidency. Media propaganda has been instrumental is sustaining the fiction of humanitarian warfare.
The Legacy of World War II. Demise of Competing Imperialist powers
What is referred euphemistically as the “post war era” is in fact a period of continuous wars and militarization. This must be understood when focussing on contemporary US led wars. While commemorating World War I, it is also important to understand that there is a continuum of US military strategies going back to World War I and the inter-war period.
The US emerges in the wake of the Second World War unscathed. Most of the fighting was conducted by its allies, a strategy which the US has used consistently in post-world war II conflicts. Moreover, a careful examination of World War II suggests that US corporate interests including Rockefeller’s Standard Oil supported both its allies and its enemies including Nazi Germany well beyond the US’s entry into World War II in 1941. The strategic objective was to weaken both sides, namely to destabilize competing imperialist powers.
Emerging as the victor nation in the wake of World War II, the US has determined the political and economic contours of post-War Western Europe. US troops are stationed in several European countries. Both its World War II adversaries (Germany, Japan, Italy) as well as its allies (France, U.K. Belgium, the Netherlands) have been weakened. With the exception of the U.K. which is part of the Anglo-American axis, these countries are outgoing colonial powers, displaced by US hegemony. Their pre-World War II colonial territories including Indonesia, The Congo, Indochina, Rwanda (among others) have been gradually integrated over a period of half a century into a dominant US sphere of influence.
In Africa, the process of displacement of France’s sphere of influence is still ongoing. The US is currently taking over the control of France and Belgium’s former colonies in Central Africa and West Africa. Washington also exerts a decisive role in the Maghreb.
“Internal Colonialism” in the European Union
A complex form of “internal colonialism” is also emerging in the European Union. US financial institutions and business conglomerates together with their European partners are prevalent in setting both the monetary, trade and investment agenda.
Politics are subordinated to dominant financial interests. What is also unfolding in terms of secret trade negotiations (under the TTIP and CETA), is a process of economic and political integration between the EU and North America. These agreements together with the Trans-Pacific Partnership (TPP) constitute the building blocks of a process of global economic domination.
Meanwhile, presidential and parliamentary elections in the EU, including Germany, Italy and France (e.g. Sarkozy and Hollande) are increasingly the object of covert political interference (modeled on the color revolutions), namely US sponsored regime change. The fundamental question is to what extent are European leaders political proxies.
US Sponsored Wars and Military Intelligence Operations
This entire period (1945- present) has been marked by a succession of US sponsored wars and military-intelligence interventions in all major regions of the World.
We are not dealing with piecemeal military operations pertaining to specific countries and regions: There is a military roadmap, a sequence of military operations. Non-conventional forms of intervention including State sponsored terrorist attacks rather than theater war have also been launched.
America’s war is a cohesive and coordinated plan of Worldwide military conquest which serves dominant financial and corporate interests. The structure of alliances including NATO is crucial.
The European Union plays a central role in this military agenda. The member states of the EU are allies of the Anglo-American axis, but at the same time, a restructuring process is occurring within the EU, whereby previously sovereign countries are increasingly under the jurisdiction of powerful financial institutions.
The imposition of the IMF’s deadly economic reforms on several European countries is indicative of America’s interference in European affairs. What is at stake is a major shift in EU political and economic structures, whereby member states of the EU are de facto re-categorized by the IMF and treated in the same way as an indebted Third World country.
Military Strategy
While the US has intervened militarily in major regions of the World, the thrust of US foreign policy is to have these wars fought by America’s allies or to resort to non-conventional forms of warfare.
The thrust of this agenda is twofold.
1) US military might is coupled with that of “Global NATO” including Israel. We are dealing with a formidable force, in terms of advanced weapons systems. US military bases have been established in all major regions of the World under the geographical command structure. A new African command has been established.
2) Military action supports powerful economic and financial interests. A strategy of “Economic Warfare” under the neoliberal agenda is implemented in close coordination with military planning.
The purpose of warfare is not conquest per se. The US lost the Vietnam war, but the ultimate objective was to destroy Vietnam as a sovereign country. Vietnam together with Cambodia today constitute a new impoverished frontier of the global cheap labor economy.
The imperial project is predicated on economic conquest, implying the confiscation and appropriation of the wealth and resources of sovereign countries. In the Middle East, successive wars have been geared towards the confiscation of oil and gas reserves.
Countries are destroyed, often transformed into territories, sovereignty is foregone, national institutions collapse, the national economy is destroyed through the imposition of “free market” reforms under the helm of the IMF, unemployment becomes rampant, social services are dismantled, wages collapse, and people are impoverished.
The ruling capitalist elites in these countries are subordinated to those of the US and its allies. The nation’s assets and natural resources are transferred into the hands of foreign investors through a privatization program imposed by the invading forces.
Historical Background: Nuclear Weapons. The Legacy of Hiroshima and Nagasaki
America’s early nuclear weapons doctrine under the Manhattan Project was not based on the Cold War notions of “Deterrence” and “Mutually Assured Destruction” (MAD). Contemporary post Cold War US nuclear doctrine is based on the notion that nuclear weapons can be used in the conventional war theater and that these weapons are “harmless to civilians”.
The strategic objective in the use of both conventional and nuclear attacks has been to trigger “mass casualty producing events” resulting in tens of thousands of deaths.
This strategy first applied during World War II in Japan and Germany was to terrorize an entire nation, as a means of military conquest.
In Japan, military targets were not the main objective: the notion of “collateral damage” was used as a justification for the mass killing of civilians, under the official pretence that Hiroshima was “a military base” and that civilians were not the target.
In the words of president Harry Truman:
“We have discovered the most terrible bomb in the history of the world. … This weapon is to be used against Japan … [We] will use it so that military objectives and soldiers and sailors are the target and not women and children. Even if the Japs are savages, ruthless, merciless and fanatic, we as the leader of the world for the common welfare cannot drop that terrible bomb on the old capital or the new. … The target will be a purely military one…
“The World will note that the first atomic bomb was dropped on Hiroshima a military base. That was because we wished in this first attack to avoid, insofar as possible, the killing of civilians..” (President Harry S. Truman in a radio speech to the Nation, August 9, 1945).
[Note: the first atomic bomb was dropped on Hiroshima on August 6, 1945; the Second on Nagasaki, on August 9, on the same day as Truman’s radio speech to the Nation]
Harry Truman
Nobody within the upper echelons of the US government and military believed that Hiroshima was a military base, Truman was lying to himself and to the American public.
To this day, the use of nuclear weapons against Japan is justified as a necessary cost for bringing the war to an end and ultimately “saving lives”.
Prior to Hiroshima, the US extensively used fire bombs in Japan resulting in large civilian casualties. In Germany, allied forces extensively bombed and destroyed German cities in the latter part of the war targeting civilians rather than military installations.
The US nuclear weapons arsenal has grown considerably. In the post Cold era, ArmsControl.org (April 2013) confirms that the United States
“possesses 5,113 nuclear warheads, including tactical, strategic, and non-deployed weapons.”
According to the latest official New START declaration, out of more than 5113 nuclear weapons,
“the US deploys 1,654 strategic nuclear warheads on 792 deployed ICBMs, SLBMs, and strategic bombers…
Moreover, according to The Federation of American Scientists (FAS) the U.S. possesses 500 tactical nuclear warheads, many of which are deployed in non-nuclear states including Germany, Italy, Turkey, Belgium, the Netherlands.
The History of War Crimes
The notion of mass casualty producing events prevails to this date in US military strategies. Invariably, as in the case of Syria, the civilian casualties of war committed by the aggressor are blamed on the victims.
The period extending from the Korean war to the present is marked by a succession of US sponsored theatre wars (Korea Vietnam, Cambodia, Afghanistan, Iraq, and Yugoslavia), various forms of military intervention including low intensity conflicts, “civil wars” (The Congo, Angola, Somalia, Ethiopia, Rwanda, Sudan), military coups, US sponsored death squadrons and massacres (Chile, Guatemala, Honduras, Argentina, Indonesia, Thailand, Philippines), covert wars led by US intelligence, US-NATO sponsored military intervention in Libya (using Al Qaeda rebels as their foot soldiers sponsored by Western intelligence).
The war on Syria is essentially a covert war of aggression whereby the Western military alliance and its GCC partners are supporting a terrorist insurgency. The objective is to destabilize Syria as a nation state.
The objective has not been to win these wars but in essence to destabilize these countries as nation states as well as impose a proxy government which acts on behalf of Western interests. Accounting for these various operations, the United States has attacked, directly or indirectly, some 44 countries in different regions of the developing world, since August 1945, a number of them many times (Eric Waddell, 2003):
“The avowed objective of these military interventions has been to effect ‘regime change’. The cloaks of “human rights” and of “democracy were invariably evoked to justify what were unilateral and illegal acts.” (Eric Waddell, 2003)
Destroying Internationalism: The Truman Doctrine
The broader objective of global military dominance in the wake of World War II in support of an imperial project was formulated under the Truman administration in the late 1940s at the outset of the Cold War. It was reaffirmed by US President George Herbert Walker Bush in a historical 1990 address to a joint session of the US Congress and the Senate in which he proclaimed a New World Order emerging from the downfall of the Berlin Wall and the disintegration of the Soviet block.
The ideological underpinning of this agenda are to be found in what is known as the “Truman Doctrine”, first formulated by foreign policy adviser George F. Kennan in a 1948 in a State Department brief.
George Kennan
What this 1948 document conveys is continuity in US foreign policy, from “Containment” during the Cold War to “Pre-emptive” Warfare and “War on Terrorism”. It states in polite terms that the US should seek economic and strategic dominance through military means:
Furthermore, we have about 50% of the world’s wealth but only 6.3% of its population. This disparity is particularly great as between ourselves and the peoples of Asia. In this situation, we cannot fail to be the object of envy and resentment. Our real task in the coming period is to devise a pattern of relationships which will permit us to maintain this position of disparity without positive detriment to our national security.To do so, we will have to dispense with all sentimentality and day-dreaming; and our attention will have to be concentrated everywhere on our immediate national objectives. We need not deceive ourselves that we can afford today the luxury of altruism and world-benefaction. (…)
In the face of this situation we would be better off to dispense now with a number of the concepts which have underlined our thinking with regard to the Far East. We should dispense with the aspiration to “be liked” or to be regarded as the repository of a high-minded international altruism. We should stop putting ourselves in the position of being our brothers’ keeper and refrain from offering moral and ideological advice. We should cease to talk about vague and—for the Far East—unreal objectives such as human rights, the raising of the living standards, and democratization. The day is not far off when we are going to have to deal in straight power concepts. The less we are then hampered by idealistic slogans, the better (George f. Kennan, 1948 State Department Brief)
The planned disintegration of the United Nations system as an independent and influential international body has been on the drawing board of US foreign policy since the inception of the United Nations in 1946. Its planned demise was an integral part of the Truman doctrine as defined in 1948. From the very inception of the UN, Washington has sought on the one hand to control it to its advantage, while also seeking to weakening and ultimately destroy the UN system.
In the words of George Kennan:
“Occasionally, it [the United Nations] has served a useful purpose. But by and large it has created more problems than it has solved, and has led to a considerable dispersal of our diplomatic effort. And in our efforts to use the UN majority for major political purposes we are playing with a dangerous weapon which may some day turn against us. This is a situation which warrants most careful study and foresight on our part. (George Kennan, 1948)
In our efforts to use the UN majority for major political purposes we are playing with a dangerous weapon which may some day turn against us. This is a situation which warrants most careful study and foresight on our part. (George Kennan, 1948)
Although officially committed to the “international community”, Washington has largely played lip service to the United Nations. Today the UN is in many regards an appendage of the US State apparatus. Rather than undermining the UN as an institution, the US and its allies exert control over the Secretariat and key UN agencies. Since Gulf War I, the UN has largely acted as a rubber stamp. It has closed its eyes to US war crimes, it has implemented so-called peacekeeping operations on behalf of the Anglo-American invaders, in violation of the UN Charter. Following the de facto “dismissal” of Secretary General Boutros Boutros Ghali, UN Secretaries General Kofi Annan and Ban ki Moon have became a tool of US foreign policy, taking their orders directly from Washington.
Building a US Sphere of Influence in East and South East Asia
The Truman doctrine discussed above was the culmination of a post World War II US military strategy initiated with the nuclear bombing of Hiroshima and Nagasaki in August 1945 and the surrender of Japan.
In East Asia it consisted in the post-war occupation of Japan as well the US takeover of Japan’s colonial Empire including South Korea (Korea was annexed to Japan under the 1910 Japan–Korea Annexation Treaty).
Following Imperial Japan’s defeat in World War II, a US sphere of influence throughout East and South East Asia was established in the territories of Japan’s former “Great East Asia Co-Prosperity Sphere”.
America’s hegemony in Asia was largely based on establishing a sphere of influence in countries under the colonial jurisdiction of Japan, France and the Netherlands.
The US sphere of influence in Asia –which was built up over a period of more than 20 years– included the Philippines (a US possession which was occupied by Japan during World War II), South Korea (annexed to Japan in 1910), Thailand (a Japanese protectorate during World War II), Indonesia (a Dutch colony occupied by Japan during World War II, which becomes a de facto US proxy State following the establishment of the Suharto military dictatorship in 1965).
This US sphere of influence in Asia also extended its grip into France’s former colonial possessions in Indochina, including Vietnam, Laos and Cambodia, which were under Japanese military occupation during World War II.
Obama’s “Pivot to Asia” which overtly threatens China is the endgame of this historical process.
The Korean War (1950-1953) was the first major military operation undertaken by the US in the wake of World War II, launched at the very outset of what was euphemistically called “The Cold War”. In many respects it was a continuation of World War II, whereby Korean lands under Japanese colonial occupation were, from one day to the next, handed over to a new colonial power, the United States of America.
In South Korea on September 8, 1945, three weeks after the surrender of Japan on August 15th 1945. Moreover, Japanese officials in South Korea assisted the US Army Military Government (USAMG) (1945-48) led by General Hodge in ensuring this transition. Japanese colonial administrators in Seoul as well as their Korean police officials worked hand in glove with the new colonial masters.
While Japan was treated as a defeated Empire, South Korea was identified as a colonial territory to be administered under US military rule and US occupation forces. America’s handpicked appointee Sygman Rhee was flown into Seoul in October 1945, in General Douglas MacArthur’s personal airplane.
The bombing raids directed against civilians in Japan and Germany at the end of World War II as well as the War on Korea (1950-53) had set the stage for the implementation of mass casualty producing events: extensive crimes were committed by US forces. US Major General William F Dean “reported that most of the North Korean cities and villages he saw were either rubble or snow-covered wastelands”
General Curtis LeMay [left] who coordinated the bombing raids against North Korea brazenly acknowledged that:
“Over a period of three years or so we killed off – what – twenty percent of the population. … We burned down every town in North Korea and South Korea, too”.
According to Brian Willson:
It is now believed that the population north of the imposed 38th Parallel lost nearly a third its population of 8 – 9 million people during the 37-month long “hot” war, 1950 – 1953, perhaps an unprecedented percentage of mortality suffered by one nation due to the belligerence of another.”
North Korea has been threatened of an attack with US nuclear weapons for more than 60 years.
From the Truman Doctrine to Clinton, Bush and Obama
There has been continuity throughout the post-war era, from Korea and Vietnam to the present.
The Neo-conservative agenda under the Bush administration should be viewed as the culmination of a (bipartisan) “Post War” foreign policy framework, which provides the basis for the planning of the contemporary wars and atrocities including the setting up of torture chambers, concentration camps and the extensive use of prohibited weapons directed against civilians.
Under Obama, this agenda has become increasingly cohesive with the legalization of extrajudicial killings of US citizens under the anti-terrorist legislation, the extensive use of drone attacks against civilians, the massacres ordered by the US-NATO-Israel alliance directed against Syrian civilians.
From Korea, Vietnam and Afghanistan, to the CIA sponsored military coups in Latin America and Southeast Asia, the objective has been to ensure US military hegemony and global economic domination, as initially formulated under the “Truman Doctrine”. Despite significant policy differences, successive Democratic and Republican administrations, from Harry Truman to Obama have carried out this global military agenda.
This entire “post war period” is marked by extensive war crimes resulting in the death of more than twenty million people. This figure does not include those who perished as a result of poverty, starvation and disease.
What we are dealing with is a criminal US foreign policy agenda. Media propaganda has served to obfuscate this agenda. US interventionism is invariably upheld as a humanitarian endeavor. Meanwhile, so-called progressive leftists and “anti-war activists” supported by corporate foundations have upheld this agenda on humanitarian grounds.
Criminalization does not pertain to one or more heads of State. It pertains to the entire State system, it’s various civilian and military institutions as well as the powerful corporate interests behind the formulation of US foreign policy, the Washington think tanks, the creditor institutions which finance the military machine.
War crimes are the result of the criminalization of the US State and foreign policy apparatus. We are dealing specifically with individual war criminals, but with a process involving decision makers acting at different level, with a mandate to carry out war crimes, following established guidelines and procedures.
What distinguishes the Bush and Obama administrations in relation to the historical record of US sponsored crimes and atrocities, is that the concentration camps, targeted assassinations and torture chambers are now openly considered as legitimate forms of intervention, which sustain “the global war on terrorism” and support the spread of Western democracy.
The Wars of the 21st Century: From the Cold War to the “Global War on Terrorism”
The alleged mastermind behind the 9/11 terrorists attacks, Saudi-born Osama bin Laden, was recruited during the Soviet-Afghan war, “ironically under the auspices of the CIA, to fight Soviet invaders”
From the outset of the Soviet-Afghan war in the early 1980s, the US intelligence apparatus has supported the formation of “Islamic brigades”.
9/11 and the Invasion of Afghanistan
The September 11, 2001 attacks have played a crucial role in the formulation of US military doctrine, namely in sustaining the legend that Al Qaeda is an enemy of the Western world when in fact it is a construct of US intelligence, which is used not only as pretext to wage war on humanitarian grounds but also as an instrument of non-conventional warfare.
The legal argument used by Washington and NATO to invade Afghanistan was that the September 11 attacks constituted an undeclared “armed attack” “from abroad” by an unnamed foreign power, and that consequently “the laws of war” apply, allowing the nation under attack, to strike back in the name of “self-defence”.
The “Global War on Terrorism” was officially launched by the Bush administration on September 11, 2001. On the following morning (September 12, 2001), NATO’s North Atlantic Council meeting in Brussels, adopted the following resolution:
“if it is determined that the [September 11, 2001] attack against the United States was directed from abroad [Afghanistan] against “The North Atlantic area“, it shall be regarded as an action covered by Article 5 of the Washington Treaty”. (emphasis added)
Afghanistan was invaded on October 7, 2001 under NATO’s doctrine of collective security: an attack on one member of the Atlantic Alliance is an attack on all members of Atlantic alliance. The presumption was that the US had been attacked by Afghanistan on September 11, 2001, an absurd proposition.
In the wake of 9/11, the creation of this “outside enemy” served to obfuscate the real economic and strategic objectives behind the American-led wars in the Middle East and Central Asia. Waged on the grounds of self-defense, the pre-emptive war is upheld as a “just war” with a humanitarian mandate.
Pre-emptive war directed against “Islamic terrorists” is required to defend the Homeland. Realities are turned upside down: America and the Western World are under attack.
In the wake of 9/11, the creation of this “outside enemy” served to obfuscate the real economic and strategic objectives behind the American-led wars in the Middle East and Central Asia, which encompasses more than 60 percent of the Wortld’s oil and gas reserves..
Waged on the grounds of self-defense, the pre-emptive war is upheld as a “just war” with a humanitarian mandate.
Propaganda purports to erase the history of Al Qaeda created by the CIA, drown the truth and “kill the evidence” on how this “outside enemy” was fabricated and transformed into “Enemy Number One”.
What the media does not mention is that the terrorists in substance are paid killers, supported by the US and NATO.
Non-Conventional Warfare: Using Al Qaeda Rebels as the Foot Soldiers of the Western Military alliance
This strategy of using al Qaeda rebels as the foot soldiers of the Western military is of crucial significance. It has characterized US-NATO interventions in Yugoslavia, Afghanistan, Libya and Syria. It is currently part of a covert agenda to destabilize Iraq by supporting al Qaeda in Iraq and the Levant (AQIL).
US sponsored Al Qaeda terror brigades (covertly supported by Western intelligence) have also been deployed in Mali, Niger, Nigeria, the Central African Republic, Somalia and Yemen.
The objective is to create sectarian and ethnic divisions with a view to destabilizing or fracturing sovereign countries modelled on former Yugoslavia.
In the Middle East, the redrawing of political borders is contemplated by US military planners.
Note: The following map was prepared by Lieutenant-Colonel Ralph Peters. It was published in the Armed Forces Journal in June 2006, Peters is a retired colonel of the U.S. National War Academy. (Map Copyright Lieutenant-Colonel Ralph Peters 2006).
Although the map does not officially reflect Pentagon doctrine, it has been used in a training program at NATO’s Defense College for senior military officers. This map, as well as other similar maps, has most probably been used at the National War Academy as well as in military planning circles.
The War on Iran: World War III Scenario
As part of the Global War on Terrorism, the launching of an outright war using nuclear warheads against Iran – which has the world’s third largest known reserves of oil behind Saudi Arabia and Iraq – has been on the drawing board of the Pentagon since 2005. These plans are part of a broader Middle East Central Asian military agenda.
War on Iran is part of the Battle for Oil. Already during the Clinton administration, US Central Command (USCENTCOM) had formulated “in war theater plans” to invade both Iraq and Iran:
“…the President’s National Security Strategy (NSS) and the Chairman’s National Military Strategy (NMS) form the foundation of the United States Central Command’s theater strategy. The NSS directs implementation of a strategy of dual containment of the rogue states of Iraq and Iran as long as those states pose a threat to U.S. interests, to other states in the region, and to their own citizens. … The purpose of U.S. engagement, as espoused in the NSS, is to protect the United States’ vital interest in the region – uninterrupted, secure U.S./Allied access to Gulf oil. (USCENTCOM, http://www.milnet.com/milnet/pentagon/centcom/chap1/stratgic.htm#USPolicy , emphasis added)
Public opinion remains largely unaware of the grave implications of these war plans, which contemplate the use of nuclear weapons, ironically in retaliation to Iran’s non-existent nuclear weapons program.
Moreover, 21st Century military technology combines an array of sophisticated weapons systems whose destructive power would overshadow the nuclear holocausts of Hiroshima and Nagasaki. Lest we forget, the United States is the only country to have used nuclear weapons against civilians.
If such a war were to be launched, the entire Middle East/Central Asia region would be drawn into a conflagration. Humanity would be precipitated into a World War III scenario.
The danger of World War III is not front-page news. The mainstream media has excluded in-depth analysis and debate on the implications of these war plans.
NATO’s “Humanitarian Intervention” Mandate defined in an ICISS report on R2P (ight0
The Anti-war Movement in Crisis: Cooptation and “Manufactured Dissent”
The antiwar movement in several Western countries is in crisis, dominated by self-proclaimed progressives. Some of America’s wars are condemned outright, while others are heralded as “humanitarian interventions”. A significant segment of the US antiwar movement condemns the war but endorses the campaign against international terrorism, which constitutes the backbone of US military doctrine.
Historically, progressive social movements (including the World Social Forum) have been infiltrated, their leaders co-opted and manipulated, through the corporate funding of non-governmental organizations, trade unions and political parties. The ultimate purpose of “funding dissent” is to prevent the protest movement from challenging the legitimacy of the capitalist elites.
The “Just War” theory (Jus Ad Bellum) has served to camouflage the nature of US foreign policy, while providing a human face to the invaders.
A large segment of “progressive” opinion in the US and Western Europe is supportive of NATO’s R2P “humanitarian” mandate to the extent that these war plans are being carried out with the “rubber stamp” of civil society. Prominent “progressive” authors as well independent media outlets have supported regime change and NATO sponsored humanitarian intervention in Libya. Similarly, these same self proclaimed progressives have rallied in support of the US-NATO sponsored opposition in Syria.
Let us be under no illusions: This pseudo-progressive discourse is an instrument of propaganda. Several prominent “left” intellectuals –who claim to be opposed to US imperialism– have supported the imposition of “no fly zones” and “humanitarian interventions” against sovereign countries.
“Progressives” are funded and co-opted by elite foundations including Ford, Rockefeller, et al. The corporate elites have sought to fragment the people’s movement into a vast “do it yourself” mosaic. War and globalization are no longer in the forefront of civil society activism. Activism tends to be piecemeal. There is no integrated anti-globalization anti-war movement. The economic crisis is not seen as having a relationship to the US led war.
Dissent has been compartmentalized. Separate “issue oriented” protest movements (e.g. environment, anti-globalization, peace, women’s rights, climate change) are encouraged and generously funded as opposed to a cohesive mass movement. This mosaic was already prevalent in the counter G7 summits and People’s Summits of the 1990s.
The “Revolution Business”
The imperial World Order creates its own opposition.
The Occupy movement in the US is infiltrated and manipulated.
“Colored Revolutions” financed by Wall Street unfold in different countries (e.g. Egypt, Ukraine, Georgia, Thailand, ). The CIA through various front organizations has infiltrated mass movements in different parts of the World.
The Centre for Applied Non Violent Action and Strategies (CANVAS), for instance, under the auspices of Serbia’s OTPOR is a CIA sponsored entity which describes itself as “an International network of trainers and consultants” involved in the “Revolution Business”.
Funded by the National Endowment for Democracy (NED), it constitutes a consulting outfit, advising and training US sponsored opposition groups in more than 40 countries. Its clench fist logo has been adopted by numerous “revolutionary” groups.
In turn, a panoply of alternative media upholds the “Colored Revolutions” as constituting a “Great Awakening”, a mass movement directed against the very foundations of the capitalist World order.
In Egypt, for instance, several organizations involved in the Arab Spring including Kifaya and the April 6 Student movement were directly supported by US foundations and the US embassy in Cairo. In a bitter irony, Washington was supporting the Mubarak dictatorship, including its atrocities, while also backing and financing its detractors, through the activities of Freedom House (FH) and the National Endowment for Democracy (NED). Both of these foundations have links to the US State Department and the US Congress.
Under the auspices of Freedom House, Egyptian dissidents and opponents of Hosni Mubarak had been received in May 2008 by Condoleezza Rice at the State Department and the US Congress. The Egyptian pro-democracy delegation to the State Department was described by Condoleezza Rice as “The Hope for the Future of Egypt”. In May 2009, Hillary Clinton met a delegation of Egyptian dissidents (see image below), several of which had met Condoleezza Rice a year earlier.
9/11 Truth
In numerous organizations including the trade union movement, the grassroots is betrayed by their leaders who are co-opted. The money trickles down from the corporate foundations, setting constraints on grassroots actions. Its called “manufacturing dissent”. Many of these NGO leaders are committed and well meaning individuals acting within a framework which sets the boundaries of dissent. The leaders of these movements are often co-opted, without even realizing that as a result of corporate funding their hands are tied.
In recent history, with the exception of Iraq, the so-called Western left namely “Progressives” have paid lip service to US-NATO military interventions in Yugoslavia, Afghanistan, Libya and Syria. “Progressives” also support the official 9/11 version of events. They deny 9/11 Truth.
“Progressives” acknowledge that the US was under attack on 9/11 and that the war on Afghanistan was a “Just War”. In the case of Afghanistan, the “self-defense” argument was accepted at face value as a legitimate response to the 9/11 attacks, without examining the fact that the US administration had not only supported the “Islamic terror network”, it was also instrumental in the installation of the Taliban government in 1995-96. It was tacitly implied that by supporting al Qaeda, Afghanistan had attacked America on September 11, 2001.
In 2001, when Afghanistan was bombed and later invaded, “progressives” largely upheld the administration’s “just cause” military doctrine. In the wake of 9/11, the antiwar movement against the illegal invasion of Afghanistan was isolated. The trade unions and civil society organizations had swallowed the media lies and government propaganda. They had accepted a war of retribution against Al Qaeda and the Taliban. Several prominent “left leaning” intellectuals upheld the “war on terrorism” agenda.
Media disinformation prevailed. People were misled as to the nature and objectives underlying the invasion of Afghanistan. Osama bin Laden and the Taliban were identified as the prime suspects of the 9/11 attacks, without a shred of evidence and without addressing the historical relationship between Al Qaeda and the US intelligence apparatus. In this regard, understanding 9/11 is crucial in formulating a consistent antiwar position. 9/11 is the pillar of US war propaganda; it sustains the illusion of an outside enemy, it justifies pre-emptive military intervention.
The logic pertaining to Syria was somewhat different. “Progressives” and mainstream “antiwar” organizations have supported so-called opposition forces without acknowledging that the mainstay of these forces is composed of Al Qaeda affiliated terrorists, recruited, trained and financed by US-NATO and their allies including Israel, Turkey, Qatar and Saudi Arabia. These antiwar groups, which previously supported NATO intervention in Libya, blame the Syrian government for the atrocities committed by the US sponsored Al Qaeda rebels.
Rebuilding the Antiwar Movement
What is required is to rebuild a mass movement. And this cannot be led and manipulated by self-proclaimed “progressives” with the financial support of corporate foundations.
The social base as well as the organizational structure of the antiwar movement must be transformed. America’s “Long War” is an imperialist project which sustains the financial structures and institutional foundations of the capitalist World Order. Behind this military agenda are powerful corporate interests including an extensive propaganda apparatus.
War and the Economic Crisis are intimately related. The Worldwide imposition of neoliberal macro-economic policy measures is part of the broader imperial agenda. And consequently, the broader movement against neoliberalism must be integrated into the anti-war movement.
Breaking the “Big Lie” which presents war as a humanitarian undertaking, means breaking a criminal project of global destruction, in which the quest for profit is the overriding force. This profit-driven military agenda destroys human values and transforms people into unconscious zombies.
The holding of mass demonstrations and antiwar protests is not enough. What is required is the development of a broad and well-organized grassroots antiwar network, across the land, nationally and internationally, which challenges the structures of power and authority as well as the nature of the capitalist World order. People must mobilize not only against the military agenda – the authority of the state and its officials must also be challenged.
A meaningful anti-war movement requires breaking the “war on terrorism” consensus and upholding 9/11 Truth. To reverse the tide of war and globalization requires a massive campaign of networking and outreach to inform people across the land, nationally and internationally, in neighborhoods, workplaces, parishes, schools, universities and municipalities, on the nature the imperial project, its military and economic dimensions, not to mention the dangers of a US sponsored nuclear war. This movement must also occur within the Armed Forces (including NATO) with a view to challenging the legitimacy of the military agenda.
The message should be loud and clear:
The US and its allies are behind the Al Qaeda terrorists who have committed countless atrocities against civilians on the specific instructions of the Western military alliance,
Neither Syria nor Iran are a threat to World Peace. Quite the opposite. The threat emanates from the US and its allies. Even in the case of a conventional war (without the use of nukes) , the proposed aerial bombardments directed against Iran could result in escalation, ultimately leading us into a broader war in the Middle East.
What has to be achieved:
Reveal the criminal nature of this military project.
Break once and for all the lies and falsehoods which sustain a “political consensus” in favor of a pre-emptive nuclear attack on Iran.
Undermine war propaganda, reveal the media lies, reverse the tide of disinformation, wage a consistent campaign against the corporate media.
Break the legitimacy of the warmongers in high office. Indict political leaders for war crimes.
Dismantle the multibillion dollar national intelligence apparatus.
Dismantle the US-sponsored military adventure and its corporate sponsors.
Bring home the troops.
Repeal the illusion that the state is committed to protecting its citizens.
Uphold 9/11 Truth. Reveal the falsehoods behind 9/11 which are used to justify the Middle East/Central Asian war under the banner of the “Global War on Terrorism” (GWOT).
Expose how a profit-driven war serves the vested interests of the banks, the defense contractors, the oil giants, the media giants and the biotech conglomerates.
Challenge the corporate media which deliberately obfuscates the causes and consequences of this war.
Reveal and take cognizance of the unspoken and tragic outcome of a war waged with nuclear weapons.
Call for the Dismantling of NATO.
Reorganize the system of international justice which protects the war criminals. Implement the prosecution of war criminals in high office.
Close down the weapons assembly plants and implement the foreclosure of major weapons producers.
Close down all US military bases in the US and around the world.
Develop an antiwar movement within the armed forces and establish bridges between the armed forces and the civilian antiwar movement.
Forcefully pressure governments of both NATO and non-NATO countries to withdraw from the US-led global military agenda.
Develop a consistent antiwar movement in Israel. Inform the citizens of Israel of the likely consequences of a US-NATO-Israeli attack on Iran.
Target the pro-war lobby groups including the pro-Israeli groups in the US.
Dismantle the homeland security state. Repeal the legitimacy of Obama’s extrajudicial assassinations. Repeal the drone wars directed against civilians.
Undermine the “militarization of law enforcement”. Reverse the gamut of anti-terrorist legislation in Western countries which is intended to repeal fundamental civil rights.
These are no easy tasks. They require an understanding of the power structure, of hegemonic relations between the military, intelligence, the state structures and corporate powers which are promoting this destructive agenda. Ultimately these power relations must be undermined with a view to changing the course of World history.
Beijing et al. Die Brics-Gruppe besteht aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Vertreter der Länder der Brics-Gruppe haben vereinbart, ihre finanzielle Zusammenarbeit zu vertiefen und die Koordinierung der makroökonomischen Politik zu verstärken.
Die Finanzminister und Zentralbankchefs der Mitgliedsländer Brasilien, Russische Föderation, Indien, Volksrepublik China und Südafrika hatten sich am Montag per Videokonferenz getroffen. Geleitet wurde die Sitzung gemeinsam von Chinas Zentralbankchef Yi Gang und Finanzminister Liu Kun. Die Volksrepublik hat derzeit die pro tempore-Präsidentschaft der Brics-Gruppe inne.
Im Anschluss an die Online-Sitzung gab es eine gemeinsame Erklärung, in der vereinbart wurde, besonders die Zusammenarbeit in der New Development Bank (Neue Entwicklungsbank) zu intensivieren.
Beschlossen wurde auch, die Vertragsänderung über das Contingent Reserve Arrangement (CRA) zu unterstützen, um die Zusammenarbeit angesichts des externen Drucks, der beispielsweise durch Pandemien wie Covid-19 entsteht, zu stärken.
Über das CRA wird ein Reservefonds der fünf Staaten verwaltet. Mitgliedsländer, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sollen Liquiditätshilfe von anderen Mitgliedern erhalten, um ihre Kapital- und Cashflow-Probleme zu lindern. Das Anfangskapital wurde auf 100 Milliarden US-Dollar festgelegt. China stellte mehr als 41 Milliarden Dollar bereit, Brasilien, Russland und Indien jeweils 18 und Südafrika fünf Milliarden.
Auf dem Treffen wurde auch die entscheidende Rolle nachhaltiger Finanzmittel für die weltweite wirtschaftliche Erholung sowie die Bedeutung der Energiewende anerkannt, um eine geordnete, kohlenstoffarme „grüne Wirtschaft“ zu ermöglichen.
Wie der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur berichtete, nimmt Argentinien auf Einladung Chinas in diesem Jahr erstmals an den Brics-Gipfeltreffen der Außenminister und Staatschefs teil. Argentiniens Botschafter in China, Sabino Vaca Narvaja, erklärte dazu, dies sei ein entscheidender Schritt zum Beitritt in die Gruppe.
Der Friedensstifter 
