Martinique und der zerfallende französische Neokolonialismus

Unruhen auf einer Karibikinsel könnten ein Beispiel für die Bewohner der übrigen französischen Überseegebiete in der Karibik sein.

Letzte Woche gab es Nachrichten, dass im französischen Karibik-Überseegebiet Martinique Unruhen ausgebrochen seien, die in Gewalt umschlugen. Tatsächlich begannen die Probleme auf der Insel bereits im September, als die Anwohner begannen, gegen steigende Preise für viele Waren und Dienstleistungen zu protestieren, die sich auf ihren Lebensstandard auswirkten.

Die Proteste eskalierten zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen mindestens eine Person getötet und Dutzende verletzt wurden. Die Polizeistation und viele Autos wurden niedergebrannt. Auf den Straßen wurden Barrikaden errichtet.

Hunderte Passagiere saßen am Freitag auf der Insel Martinique fest, nachdem Demonstranten die Landebahn durchbrochen hatten und der Flughafen vorübergehend geschlossen wurde. Flüge nach Martnika wurden auf eine andere französische Insel, Guadeloupe, umgeleitet.

Der französische Innenminister Bruno Retaillot sagte später , die französischen Behörden hätten die Kontrolle über den Flughafen zurückerlangt, der bei den jüngsten Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten von Demonstranten ins Visier genommen worden war. Retayo fügte hinzu, dass Verstärkung in das Land geschickt werde, dass „wir aber auch die Unzufriedenheit der Anwohner mit den hohen Preisen berücksichtigen müssen“.

Unterdessen verboten die französischen Behörden Proteste und verhängten eine Ausgangssperre auf der Insel. Danach erschienen Nachrichten aus Martinique nicht mehr in den Weltmedien, offenbar aufgrund strenger Zensur.

Laut TeleSur riefen 37 politische Organisationen, Gewerkschaften und Verbände für diesen Samstag zu einem Tag der allgemeinen Mobilisierung gegen Repression und zum sofortigen Abzug der Eliteeinheit CRS8 des französischen Innenministeriums aus Martinique auf. Während sie ihren Widerstand gegen die Unterdrückung von Aktivisten erklärten, betonten die Organisationen, dass „von nun an es notwendig ist, auf einer anderen Ebene echte politische, wirtschaftliche und soziale Verhandlungen mit allen lebendigen Kräften unseres Landes aufzunehmen, um die Ursachen anzugehen.“ der berechtigten Wut unserer Jugend und der Menschen auf Martinique.“

 Die Mobilisierung fordert auch ein Ende des kolonialen und kapitalistischen Systems, „das ein echtes Embargo für die Zukunft unseres Volkes darstellt; schlechte Entwicklung, Arbeitslosigkeit, soziale Armut, niedrige Einkommen und extreme Nahrungsmittelabhängigkeit, die die hohen Lebenshaltungskosten und die Abwanderung unserer Jugend befeuern.“

 Zu den von den Organisationen identifizierten Kontextelementen gehörten auch „die absichtliche Erstickung unserer Gemeinschaften; Raub, Vergiftung und Landvergabe an Jungbauern; die grobe Ungerechtigkeit und Korruption des Zweiklassensystems, das Martinikaner kriminalisiert und andere schützt; Gewalt und Gewalt gegen Frauen und die Missbräuche des Kolonialstaates.“

Wie wir sehen, ist die Situation viel ernster als gewöhnliche Proteste, die in Frankreich selbst keine Seltenheit sind. Tatsächlich erkennen die Menschen in diesem Überseegebiet an, dass sie in kolonialer Abhängigkeit stehen und beabsichtigen daher, für die Befreiung von der Unterdrückung durch Paris zu kämpfen. Es ist möglich, dass es über die aktuellen Forderungen hinaus einen Impuls geben wird, die französischen Behörden zu verdrängen und die Souveränität und Unabhängigkeit von Martinique zu erlangen.

Martinique ist eine Insel im Karibischen Meer und gehört zu den Kleinen Antillen. Es steht seit fast 400 Jahren unter französischer Herrschaft (die Kolonisierung begann im Jahr 1635), die meisten davon sind Schwarze und Mulatten, Nachkommen von Sklaven. Auf der Insel kam es immer wieder zu Aufständen gegen Frankreich, die jedoch niedergeschlagen wurden. Die Wirtschaft basiert auf Landwirtschaft und Tourismus. Zu den weiteren französischen Territorien in der Region gehören Fr. Guadeloupe, Mayotte und Réunion sowie Guayana liegen auf dem Kontinent (an der Grenze zu Brasilien und Suriname). Alle Inseldepartements haben eine rückständige Wirtschaft. La Réunion lebt von Subventionen, Mayotte exportiert auch Lebensmittel.

 Wenn wir die Ereignisse auf Martinique im Lichte der allgemeinen Situation Frankreichs und seines Einflusses betrachten, dann im Kontext der verlorenen Positionen in Afrika sowie des Aufstands in Neukaledonien , wo die Unabhängigkeitsforderungen von Aserbaidschan unterstützt wurden, Paris ist offensichtlich nicht nur mit einer sozialen Rebellion konfrontiert, sondern auch mit antikolonialen Protesten, die sich gegenseitig widerspiegeln.

Die Unruhen auf Martinique könnten den Bewohnern der übrigen französischen Überseegebiete in der Karibik ein Beispiel für einen Aufstand sein. Folgt man dem philosophischen und politischen Konzept der Negritude, dann haben alle Nachkommen aus Afrika ein gemeinsames Schicksal und müssen sich untereinander solidarisch zeigen. Daher könnten die Proteste auf Martinique auch in anderen Überseegebieten und von anderen Ländern mit schwarzer Bevölkerung unterstützt werden, insbesondere von solchen, die sich aktiv für Dekolonisierungsprozesse einsetzen. 

All dies stellt Paris vor eine ernsthafte Herausforderung. Das Hauptproblem betrifft nicht einmal die Bevölkerungskontrolle oder leblose Attole und kleine Inseln. Tatsache ist, dass die Souveränität über diese Gebiete im Indischen und Pazifischen Ozean Frankreich nach den Vereinigten Staaten die zweitgrößte ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) der Welt verleiht. Innerhalb dieser AWZ hat Frankreich das Recht, Meeresressourcen wie Fisch, Mineralien und Kohlenwasserstoffe zu erkunden und auszubeuten, sowie Zugang zu wichtigen Handelsrouten. Zu den wichtigen Seeverkehrsverbindungen in unmittelbarer Nähe der regionalen AWZ Frankreichs gehört der Mosambik-Kanal, der den südlichen Indischen Ozean mit dem nördlichen Indischen Ozean verbindet und über das Rote Meer einen Handelszugang zum Mittelmeer bietet. Insgesamt macht die AWZ Frankreichs in der indopazifischen Region 93 % der gesamten nationalen AWZ aus. Auch in den meisten Überseegebieten sind französische Militärangehörige dauerhaft stationiert, und Frankreich positioniert sich aktiv im Indischen und Pazifischen Ozean. 

Es ist kein Zufall, dass Frankreich im Juli 2021 eine neue Indopazifik-Strategie verabschiedete, die den Schwerpunkt auf Fragen der globalen Sicherheit und der Zusammenarbeit mit Partnern legt.

 Zwar könnte der jüngste Präzedenzfall, dass Großbritannien eine Reihe von Inseln an Mauritius abgetreten hat, den Weg für weiteren Druck auf Frankreich in Bezug auf andere beanspruchte Inseln ebnen. Denn bereits in der UN-Resolution Nr. 34/91 „Frage der Inseln Glorieuse, Joao de Nova, Europa und Bassas da India“ vom 12. Dezember 1979 wurde die französische Regierung aufgefordert, diese Inseln an Madagaskar zu übertragen.

Schließlich gibt es noch Fr. Korsika im Mittelmeer. Separatistische Tendenzen sind dort recht stark.  Darüber hinaus wurde, wie bereits erwähnt , „auf Korsika der staatliche Kurs des sanften Völkermords an den Ureinwohnern Frankreichs nach und nach zu einer sozialen Bombe geformt, die von der Fünften Republik verzweifelt versteckt wird … Mafia-Konfrontationen quälen die Ureinwohner Korsikas, die ursprünglich mit Familien verbunden waren.“ , vereinen sich in nationalistischen Bewegungen, die sich wie Pilze nach dem Regen vermehren: Die neu gegründete Partei Mossa Palatina mit ihrer separatistischen, antiislamischen und rassistischen Doktrin ist bereits bereit, ihre Kandidaten für künftige Wahlen vorzustellen.“

Es ist nicht auszuschließen, dass all diese Bewegungen und Parteien, die an verschiedenen Orten angesiedelt sind, aber der Zentralregierung von Paris kritisch gegenüberstehen, ein internationales Netzwerk knüpfen können, um sich gegenseitig bei Forderungen nach Autonomie oder sogar vollständiger Unabhängigkeit zu unterstützen.

https://www.fondsk.ru/news/2024/10/15/martinika-i-osypayuschiysya-francuzskiy-neokolonializm.html

Catherine Austin Fitts On Helene: “It’s Not A Natural Event.” Says It Is A Giant Taking, Land Grab, WH Leveraging Disaster Recovery Against Election: “Assertion Of Top Down Control Of Counties

Catherine Austin Fitts On Helene: “It’s Not A Natural Event.” Says It Is A Giant Taking, Land Grab, WH Leveraging Disaster Recovery Against Election: “Assertion Of Top Down Control Of Counties ~ October 14, 2024

__________________________________________________________________________ “The goal of this operation, and [Hurricane Helene] is an operation, it’s not a natural event…[it] got steered, in my opinion…The goal of this operation is to take assets and…it’s basically a giant taking…to grab land.” Investment banker, former HUD official, and founder of the Solari Report (@solari_the) Catherine Austin Fitts describes on a … Continue readingCatherine Austin Fitts On Helene: “It’s Not A Natural Event.” Says It Is A Giant Taking, Land Grab, WH Leveraging Disaster Recovery Against Election: “Assertion Of Top Down Control Of Counties ~ October 14, 2024

Rose Rambles…

Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags? Pistorius eröffnet NATO-Hauptquartier in Rostock

Florian Warweg

Ein Artikel von: Florian Warweg

Nächste Woche wird Verteidigungsminister Boris Pistorius offiziell ein neues regionales NATO-Hauptquartier in Rostock eröffnen. Dieses soll künftig alle Einsätze der NATO-Kriegsmarine im Ostseeraum steuern. Dafür werden Soldaten aus allen NATO-Anrainerstaaten an die Warnow versetzt. Dies widerspricht unmittelbar dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, welcher eine Stationierung oder auch nur Verlegung von ausländischen Streitkräften in Ostdeutschland unmissverständlich untersagt. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Audio-Player

00:00

00:00

Pfeiltasten Hoch/Runter benutzen, um die Lautstärke zu regeln.

Podcast: Play in new window | Download

Am 12. September 1990 wurde der sogenannte Zwei-plus-Vier-Vertrag (amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland) zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (UdSSR, USA, Großbritannien, Frankreich) unterzeichnet. Er stellte laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) „die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her“. In diesem für Deutschland zentralen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, der auch als De-facto-Ersatz für einen bis heute nichtexistenten Friedensvertrag nach Kriegsende 1945 dient, steht unmissverständlich in Artikel 5 Absatz 3, dass ausländische Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR „weder stationiert noch dorthin verlegt“ werden dürfen:

„Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.

Doch genau diese gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßende Stationierung ausländischer Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sieht das neue NATO-Hauptquartier „Command Task Force Baltic“ (CTF Baltic) in Rostock vor. So berichtet unter anderem die Ostsee-Zeitung (OZ) unter der Überschrift „Aus Angst vor Russland: Nato eröffnet neues Hauptquartier in Rostock“:

„Um das regionale Hauptquartier hatten sich Deutschland und Polen beworben. Am Ende bekam Rostock den Zuschlag. Vom Marinekommando im Rostocker Hansaviertel aus sollen künftig alle Nato-Manöver und -Einsätze auf der Ostsee gesteuert werden – Kriegsschiffe, Hubschrauber, Kampfflugzeuge. Dafür werden Soldaten aus allen Anrainer-Staaten an die Warnow versetzt.“

Weiter heißt es in der OZ zu der (gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßenden) Versetzung von ausländischen Streitkräften in die ostdeutsche Hafenstadt, die das Blatt mit keiner Silbe problematisiert:

„100 Soldaten versehen dort ihren Dienst – rund ein Viertel davon bereits von verbündeten Streitkräften. Das Sagen im Nato-Hauptquartier wird ein deutscher Konteradmiral haben, Stellvertreter wird ein schwedischer Flottillenadmiral.“

Das schwedische Militär veröffentlichte am 6. Oktober eine Presseerklärung zu der Eröffnung der neuen NATO-Kommandozentrale in Rostock, in der die Anzahl der dort tätigen schwedischen NATO-Offiziere konkretisiert und explizit von Stationierung gesprochen wird:

„Das Personal in Rostock besteht aus verbündeten Nationen rund um die Ostsee, und seit Anfang Oktober sind neun schwedische Offiziere anwesend. Das schwedische Personal wird als NATO-Offiziere dienen und über MARCOM (Allied Maritime Command) operieren. Die schwedischen Offiziere werden zwei Jahre lang stationiert sein, bevor sie mit neuem Personal wechseln. Im Laufe der Zeit wird der schwedische Beitrag voraussichtlich auf etwa zwanzig Personen anwachsen.“

Von links: Der stellvertretende Chef der schwedischen Marine Patrik Gardesten, Stabsfeldwebel Simon Abrahamsson, Kommandeur der schwedischen Streitkräfte Michael Claesson und der deutsche Verteidigungsattaché Markus Brüggemeier. Simon Abrahamsson gehört zu der ersten Gruppe von Schweden, die als NATO-Offiziere in dem neuen Hauptquartier in Rostock dienen. Foto: Deutsche Botschaft in Stockholm

Vorgehen bricht auch den Einigungsvertrag

Dieses Vorgehen von NATO und Bundesregierung bricht nicht nur mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, sondern in Folge auch mit dem Einigungsvertrag vom 31. August 1990. So schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einer juristischen Ausarbeitung mit dem Titel „Zum Rechtsrahmen für die Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland“ Folgendes:

„Eine Ausnahme sieht allerdings Art. 11 Einigungsvertrag für bestimmte, ausdrücklich im Anhang aufgeführte Abkommen vor, die zwar ihre Gültigkeit behalten, die aber auf das Gebiet der alten Bundesrepublik Deutschland beschränkt bleibt. Nach Anlage I Abschnitt I Nr. 3 des Einigungsvertrages gehört hierzu auch das Stationierungsabkommen von 1954. Hintergrund ist, dass im sogenannten „Zwei-plus-Vier-Vertrag“7 vorgesehen ist, dass ausländische Truppen nicht im Beitrittsgebiet stationiert werden dürfen (Art. 5 Abs. 3 Satz 3).“

Im Einigungsvertrag heißt es hierzu auf Seite 21, dass sowohl der „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ sowie das „NATO-Truppenstatut“ und „die Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut“ nicht „in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin“ gelten:

Neben dem neuen Hauptquartier in Rostock plant die NATO auch die Errichtung eines sogenannten „Deployment Hub“, einer militärischen Logistikbasis, auf dem Gelände der ehemaligen MV-Werften. Von dort aus sollen nach Wunsch der NATO große Mengen an Soldaten, Munition und Kampffahrzeugen jederzeit und schnell verlegt werden können – insbesondere ins Baltikum und nach Skandinavien. Die OZ schreibt hierzu:

„Von Ersatzteilen über Panzer bis hin zu Raketen. Das Bündnis müsse im Krisenfall schnell und in großen Mengen Truppen nach Skandinavien oder ins Baltikum verlegen können. Hunderte Soldaten aus verschiedenen Nato-Staaten könnten dafür nach Rostock verlegt werden.“

Auch dies wäre fraglos ein Bruch von Zwei-plus-Vier und des Einigungsvertrags.

Volksbegehren als Ausweg?

Es wäre zunächst am Souverän, also an den Einwohnern von Mecklenburg-Vorpommern, sich bei ihrer Landesregierung dafür einzusetzen, dass zumindest diese die genannten Verträge einhält. Eine Möglichkeit wäre etwa die Durchführung eines Volksbegehrens, welches die Landesregierung in Schwerin dazu beauftragt, via Gesetz für die Einhaltung des Zwei-plus-Vier- und des Einigungsvertrages zu sorgen. Denn in der Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern sind direktdemokratische Elemente wie Volksbegehren und Volksentscheid in Artikel 59 und 60 festgeschrieben. Ein solches Volksbegehren muss von mindestens 100.000 Wahlberechtigten innerhalb von fünf Monaten unterstützt werden. Nimmt der Landtag den entsprechenden Gesetzentwurf eines erfolgreichen Volksbegehrens nicht innerhalb von sechs Monaten an, würde es automatisch zu einem Volksentscheid kommen. Ein Gesetzentwurf gilt durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber ein Viertel der Wahlberechtigten diesem zugestimmt haben.

Titelbild: Symbolbild: NATO-Hauptquartier in Brüssel – Shutterstock / Alexandros Michailidis

Mehr zum Thema:

Florian Warweg interviewt Sevim Dagdelen: NATO-Mythen und die Klage „wegen Beihilfe zum Völkermord“

NATO-Gipfel in Washington: Expansion und Eskalation

Die drei großen Mythen der NATO

„Ich muss meinen Puls herunterfahren“ – Hitler-Vergleich von Pistorius und erfundene Putin-Zitate

Leserbriefe zu „Strengere Meldepflichten und kein Geld: Das Feindbild Arme rückt wieder in den Fokus der Politik“

Ein Artikel von: Redaktion

In seinem Kommentar muss Marcus Klöckner feststellen, dass die Verantwortlichen in der Politik wieder einmal die Ärmsten der Armen gegeneinander ausspielen und das schamloser Weise vor dem Hintergrund, Milliarden in Militarisierung, Aufrüstung und Kriege zu investieren. Laut einem Entwurfspapier der Regierungskoalition sollen Bürgergeldempfänger mit einer „schärferen Meldepflicht“ in Arbeit gebracht und dann mittels einer „Durchhalteprämie“ bei Stange gehalten werden. Doch damit nicht genug: manchen Politikern und auch dem Kanzler geht diese „Belohnung“ zu weit, sie unterstellen den Bürgergeldempfängern indirekt, arbeitsunwillig und faul zu sein, dass „dürfe nicht noch „extra belohnt werden“. Damit werden die Ärmsten nicht nur noch mehr stigmatisiert, die Gesellschaft zusätzlich in ‚unten‘ und ‚oben‘ gespalten, es ist auch ein Offenbarungseid der Regierenden bezüglich Ihrer empathielosen Vorbehalte gegenüber Arbeitslosen. Vielen Dank für die sehr bewegenden Zuschriften, Ala Goldbrunner hat sie für Sie zusammengestellt.


1. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit vielen Jahren bietet eine Gruppe (“die LINKE hilft”) in Freiburg beim Jobcenter und Arbeitsamt Hilfe an.

In einem Gespräch [mit] Verantwortlichen des Jobcenter wurde uns mitgeteilt, dass die Menschen, die keine Arbeit aufnehmen, oft zu viele verschiedene Probleme haben.

Mehr individuelle Betreuung wäre zwar wünschenswert , aber dazu fehlten einfach die Kapazitäten. Ein ständig wachsender Teil der Mittel zur Förderung der “Kunden” muss daher für den notwendigen Apparat ausgegeben werden.

In Ballungszentren wäre auch die Gewinnung von gut ausgebildetem Personal und die Fluktuation der Mitarbeiter ein zunehmendes Problem.

Fazit:

Solche Aussagen zum engeren Betreuen / Kontrollieren der Betroffenen ist gar nicht möglich und angesichts der Kürzungen bei den Maßnahmen für Betroffene auch nicht gewollt.

Das wird dann sprachlich schon verpackt.

Aus weniger Deutschkurse für Ukraine wird dann ein “Jobturbo”.

Die betroffenen Personen können ja mit sehr wenig Deutsch schneller in ein Arbeitsverhältnis.

Dass das zu Beschäftigung unter dem Qualifikationsniveau führt, ist die Folge.

Für die Betroffenen langfristig schlecht.

Auch für die Gesellschaft, da der Mangel an QUALIFIZIERTEN Arbeitskräften das große Problem ist.

Die Bundesregierung bedient hier Stereotype, und betreibt nicht Problemlösung, sondern Populismus, den Sie anderen gerne vorwirft.

Ich wünsche den “Querdenker” (-; NachDenkSeiten weiterhin alles Gute

Joseph Kraus


2. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten,

ich schreibe Ihnen zu der unsäglichen Bürgegeld-Debatte. Erstmal ein dickes Dankeschön, daß Sie dieses Thema im Gegensatz zu anderen Medien fair beleuchten. 

Bei der ganzen Debatte wird eine wichtige Gruppe vergessen, nämlich die der Aufstocker, und da reden wir von immerhin fast zwei Millionen Menschen, die arbeiten, aber nicht genug verdienen, um ohne Bürgergeld leben zu können. 

Was diese Menschen an Gängelungen ertragen müssen, kommt nie zur Sprache. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich lebe schon länger vom Bürgergeld. In all dieser Zeit habe ich immer wieder versucht, trotz behindertem Kind eine Ausbildung oder Qualifikationen nachzuholen, welches regelmäßig vom Jobcenter abgelehnt wurde. Ich war Ende 20, als ich mir vom Sachbearbeiter vorwerfen lassen musste, warum ich mich denn auf Ausbildungen beworben hätte, wo ich doch wissen müsste, daß ich in diesem Alter mit behindertem Kind keine finden würde. Sehr motivierend, nicht wahr? 

Also suchte ich mir erstmal ein Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung, um irgendwie Fuß zu fassen. Sogleich musste ich dann jedes halbe Jahr statt einmal jährlich Bürgergeld beantragen. 

Bald darauf suchte ich mir einen Minijob. Der erste Brief vom Jobcenter, nachdem ich sie darüber in Kenntnis gesetzt habe, lautete im Wortlaut: Sie haben sich einen Minijob gesucht, also kürzen wir Ihnen das Bürgergeld. 

Inzwischen arbeite ich in Teilzeit. Mein inzwischen volljähriger Sohn macht eine Ausbildung. Von seinem Ausbildungsgeld von über 500 Euro darf er 100 Euro monatlich behalten, trotz Vollzeit. Jeder Euro, den wir mehr verdienen, wird uns sofort angerechnet. Dazu kommt der ewige Papierkrieg. 

Motiviert man so Leute zur Arbeit, wenn man ihnen gleichzeitig das Gefühl gibt, sie zu bestrafen, weil sie selbstständig einen Job gesucht haben? 

Ebenso kommt nicht zur Sprache, daß bei Lohnaufnahme sofort das Bürgergeld für den nächsten Monat gekürzt wird. Bis man also seinen ersten Lohn hat, hat man ein großes Minus oder muss Schulden beim Jobcenter machen. Und das alles meistens dafür, daß man zumindest als Familie eh nicht aus dem Bezug kommt. Satt den unsinnigen 1000 Euro Bonus sollte da mal was geändert werden! Aber wie immer ist im Mittelpunkt der ach so faule Arbeitlose…

All das kommt in den Medien nie zur Sprache, weil sowieso nie MIT den Empfängern geredet wird, sondern nur ÜBER sie. Aber warum sollten Bürgergeld-Empfänger weniger kapitalistisch denken als der Rest der Gesellschaft? Ich kenne viele Empfänger, aber ich kenne keinen, der sagt: “Ich will nicht arbeiten’. Aber ich kenne viele, die eben von dieser Lohnlücke abgeschreckt werden, ich kenne viele, denen wie mir eine Ausbildung oder Qualifikation verwehrt wurde, ich kenne viele, die ein Ehrenamt haben, viele, die Angehörige pflegen oder psychische Erkrankungen haben. Was diese Leute brauchen ist weniger Bürokratie und nicht das Gefühl, bestraft zu werden, wenn sie weiterkommen wollen. 

Ich finde die derzeitige Diskussion einfach nur noch unerträglich. Wir Bürgergeld- Empfänger sind gesellschaftlich zum Abschuss frei gegeben. Das klingt sicher überspitzt, aber genau so fühlt es sich an.

Danke, daß die Nachdenkseiten uns nicht vergessen und haben Sie bitte Verständnis dafür, daß ich anonym schreibe. 

Solidarische Grüße von C.S. (weiblich) 


3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

wissen Sie, es gibt eine wichtige Sache, die jedesmal bei diesem Thema ausgeblendet wird: Normalerweise besteht unsere Gesellschaft aus einem mittlerweile riesigen Teil, die alle Bürgergeldempfänger wären, gäbe es da nicht die Eingriffe durch die Regierung und ihre Gesetze.

Der Kreis der Menschen, die noch wertschöpfend arbeiten, wird immer kleiner. Viele Menschen verstehen auch nicht, dass die Einkommenssteuer einer Tätigkeit, die selber schon von Steuern finanziert wird, keine “echte” Steuereinnahme ist. Wenn ich zwei Kreise zeichne und in den einen “Steuern aus Einkommen der wertschöpfend Tätigen” und in den anderen “Steuern der Tätigen, deren Einkommen von Steuern der wertschöpfend Tätigen gezahlt werden” schreibe und den einen Kreis immer kleiner werden lasse und den zweiten immer größer, weil die Industrie abwandert, aber immer mehr Menschen in Rundfunkanstalten, Instituten, Initiativen der Regierung usw. arbeiten, dann verstehen sie plötzlich, dass da etwas nicht passen kann. Und dann verstehen sie auch, dass wir mit den notwendigen dieser Tätigkeiten wie Lehrer, Verwaltung usw. schon genug zu bezahlen haben und dass alles darüber hinaus Luxus ist. Wenn früher bei den alten Germanen ein Liedersänger umherzog, hat er von dem, was die Menschen erübrigen konnten, gelebt. Und hatten die Menschen nur wenig übrig, konnten sie ihm auch nur wenig geben oder mussten selbst hungern. Heute bekommt ein Opernintendant ein Vielfaches eines Bürgergeldempfängers, schaut aber von oben auf diesen herab und beschimpft ihn als faul (was von Politikern und Medien auch noch befeuert wird), obwohl er selbst keinerlei Wertschöpfung betreibt (ebenso wie die Politiker und Medien), noch überhaupt irgendetwas tut, was diesen Verdienst rechtfertigen würde. Und auch nicht selbst singt, schauspielert oder tanzt, wie es noch der germanische Liedersänger und Geschichtenerzähler tat. Der Intendant bekommt das Geld aus staatlicher Unterstützung genauso wie der Professor für gender studies. Und viele andere mehr. Dazu kommen noch die, die wir gezwungenermaßen von unserem Geld bezahlen müssen, weil es die Gesetze verlangen. Versicherungsvertreter, Beauftragte aller Art wie Frauenbeauftragte, Datenschutzbeauftragte, Queerbeauftragte, Ostbeauftragte … lauter solcher Unsinn. Anwälte, Normenausschüsse, Politiker und ihre Büroangestellten … Sämtliche Tätigkeiten in den Universitäten für Sozial- und Geisteswissenschaften, die mitnichten Wissenschaften sind, sondern nur als solche deklariert werden. Die Studienplätze für Sozialpädagogik und Genderblödsinn steigen, die für Maschinenbau sinken. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich bin selbst Ingenieurin und weiß, wie schwierig es ist, heutzutage junge Menschen für ein Ingenieursstudium oder eine technische Berufsausbildung zu begeistern. Denn das kommt auch noch dazu, dieses Abwerten schon während der Schulzeit von wertschöpfenden Berufen und das Aufwerten von Sinnlos-Tätigkeiten.

Leider wirkt diese Hetzpropaganda gegen Bürgergeldempfänger immer wieder. Ich sehe das im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis. Wenn ich ihnen dann aber das so beschreibe mit diesen sinnlosen, aber sehr hochbezahlten Tätigkeiten, dann sind sie meist etwas beschämt und verstehen natürlich sofort, wo das größere Problem liegt. Wenn nämlich ein Bürgergeldempfänger mit 1.000 € im Monat in einem Institut (nur mal so ausgedacht) anfängt, in dem geforscht wird, ob Brot ungesund ist oder nicht, oder in einer Meldestelle für Majestätsbeleidigung eine Stelle bekommt, dann kostet er den echten Steuerzahler wesentlich mehr als als Bürgergeldempfänger. Er steht dann zwar früh auf und geht zur Arbeit, aber sinnvoll ist diese Arbeit nicht.

Die Lösung für dieses Problem könnte eventuell das Zurückholen von Industrie und Gewerbe sein, also Textilindustrie, Medikamentenherstellung und dergleichen mehr. Nur damit bekommen Menschen wieder eine Arbeit, die auch einen Sinn ergibt. Was auch jede Menge psychische Probleme lösen würde. Die noch mehr wären, wenn sich all die Menschen in den Sinnlos-Tätigkeiten (Berufe kann man das ja gar nicht nennen) plötzlich ihrer Sinnlosigkeit bewusst würden.

Aber dafür sind Verfall und Dekadenz schon zu weit fortgeschritten, ich bezweifle, dass man mit diesem Lösungsvorschlag irgendetwas verändern würde.

Herzliche Grüße
Corinna Etzold


4. Leserbrief

Armut vermeiden? Mieten um 20% pauschal senken. Den Mindestlohn auf 20 Euro anheben. Vermögenssteuer wieder aktivieren und das Geld in die kommunalen Krankenhäuser und in die

Rentenkasse investieren. Das wäre eine Investition in die Zukunft und in den Binnenmarkt. Zusätzlich könnte man auch noch die kontraproduktive CO2 Besteuerung abschaffen.


5. Leserbrief

Liebes Team der NDS,

dieses ständige Gerede von den “faulen” Hartzern oder Bürgergeldlern widert mich nur noch an, da ich selbst davon betroffen bin. Aus gesundheitlichen Gründen war ich immer wieder lange arbeitslos und habe mich ansonsten im Billiglohnsektor durchgeschlagen. Wenn ich mich auf Stellen in meinem erlernten Beruf als Bürokauffrau bewerbe, bekomme ich, wenn überhaupt, nur Absagen. Zu einem Vorstellungsgespräch werde ich schon lange nicht mehr eingeladen. Was soll da bitte schön eine strengere Meldepflicht bringen? Und warum redet man z. B. mal nicht über Arbeitgeber, die sich die Lohnkosten für einen Langzeitarbeitslosen vom Staat sponsoren lassen und ihn wieder kündigen, sobald die Unterstützung ausläuft, um sich dann den nächsten sponsoren zu lassen? Während dieser Arbeitgeber dann als Leistungsträger und fleißiges Mitglied der Gesellschaft gilt, ist der gekündigte Arbeitnehmer ein fauler Sack, der dem Staat auf der Tasche liegt. Ein anderes Thema wäre die ganze Maßnahmenindustrie, die nur davon lebt, Langzeitarbeitslosen mal wieder unnötige Maßnahmen zu verpassen. Ich habe mittlerweile so viel Bewerbungstraining gemacht, dass ich selbst welches unterrichten könnte.

Ich möchte hier nicht alle Erfahrungen, die ich mit Jobcenter und schlecht bezahlten Jobs im Mindestlohnbereich gemacht habe, aufzählen. Aber dieses ewige Hetzen macht mir Angst, weil einfach alle in einen Pott geschmissen werden. Wenn ich an die wahrscheinlich künftige Black-Rock-Regierung denke, sehe ich mich schon im Armenhaus sitzen und Steine klopfen, um die Straßen Richtung Osten panzertauglich zu machen.

Ich bin froh, dass Ihr zu den alternativen Medien zählt, die dieses Thema immer mal wieder aufgreifen. Bei vielen anderen stelle ich leider fest, dass sie bei diesem Thema genau so drauf sind wie der Mainstream, was mich sehr traurig macht.

Mit freundlichen Grüßen
Natascha Hübner


6. Leserbrief

Waren die Armen nicht immer das klassische Feindbild, egal ob Krieg, Kommunismus und jetzt vor, während und noch nach Putin. Was machen sie dann, wenn der letzte Arme einmal gestorben sein sollte? Wird der dann ausgestopft und ausgestellt, damit die Menschen nicht vergessen wie das “Ultimative Böse” mal ausgesehen hat!!!


Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

„Putin wird geopolitisch verlieren“ – O-Töne zu Selenskyjs „Siegesplan“-Tour durch Europa

Ein Artikel von: Redaktion

Nach der Absage des großen Gipfels der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein, bei dem Wolodymyr Selenskyj den von ihm konzipierten „Siegesplan“ zur Beendigung des Konflikts mit Russland präsentieren wollte, unternahm der ukrainische Präsident eine dreitägige Blitztour durch fünf Länder, um seinen noch ofenwarmen Plan in den europäischen Metropolen an den Mann (bzw. an die Frau) zu bringen. Nun erwartet er eine rasche Reaktion der europäischen Partner. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne.



Wolodymyr Selenskyj beim 3. Ukraine-Südeuropa-Gipfel am 9. Oktober 2024 in Dubrovnik

Selenskyj: „Jetzt meidet Russland ehrliche Diplomatie. Deshalb haben wir in der Ukraine einen Aktionsplan entwickelt, der die Lücke zwischen der aktuellen Situation und einem erfolgreichen Friedensgipfel schließen kann. Für uns ist dies ein Siegesplan. Dies ist ein Plan für dauerhafte Stabilität für jedes Ihrer Länder. Wenn der Plan vollständig umgesetzt ist, wird Russland die Fähigkeit verlieren, uns und Europa zu bedrohen. Der Plan wurde den Vereinigten Staaten, unserem größten Unterstützer, vorgelegt.

Wir teilen jetzt seine Bestimmungen mit allen, die uns helfen können, seine Ziele zu erreichen. Sie können bei wichtigen geopolitischen Zielen helfen. Der erste Punkt des Plans konzentriert sich auf die Frage, ob das Problem der mangelnden geopolitischen Sicherheit in Europa überwunden werden kann. Hat die Ukraine einen Platz in der NATO? Wenn dies der Fall ist und dies ordnungsgemäß bestätigt wird, wird Putin geopolitisch verlieren. Russland muss anerkennen, dass Europa Grenzen und unabhängige Staaten hat und jeder von ihnen das Recht hat, über seine eigene Zukunft zu entscheiden.“

(Quelle: FREEDOM)


Wolodymyr Selenskyj am 10. Oktober 2024 in London

Der britische Premier Keir Starmer: „Schön, Sie wieder hier begrüßen zu dürfen. Es ist sehr wichtig, dass wir in diesem für Sie und uns alle so wichtigen Kampf unser anhaltendes Engagement und unsere Unterstützung für die Ukraine unter Beweis stellen können. Wir freuen uns sehr, Sie wieder bei uns begrüßen zu dürfen, um Pläne durchzugehen und ausführlicher über die Arbeit zu sprechen, die wir gemeinsam leisten können.“

Selenskyj: „Vielen Dank, Herr Premierminister. Vielen Dank, dass Sie uns hier haben. Ich und mein Team danken dem britischen Volk, dem Volk Ihres großartigen Landes, für Ihre Stärke während des Krieges. Und heute möchte ich Ihnen natürlich Einzelheiten zu unserem Siegesplan mitteilen.“

(Quelle: The Guardian)


Wolodymyr Selenskyj am 10.10. in Paris

(Quelle: Новини.LIVE, ab Minute 31:37)

Selenskyj: „Ein Waffenstillstand war nicht das Thema unseres Gesprächs. Mit unseren Verbündeten haben wir auch nicht darüber gesprochen. Ich habe in den Medien viele Berichte gesehen, laut denen ich gekommen sei, um über Waffenstillstand zu reden. Nein. Das stimmt nicht. Ich weiß nicht, woher das kommt. Russland arbeitet sehr aktiv mit Medien und mit Desinformation. Das ist verständlich.“

(Quelle: Ukrinform, ab Minute 3:40)


Wolodymyr Selenskyj am 10. Oktober 2024 in Rom

Selenskyj: „Das Wichtigste ist, die Position der Ukraine und unsere Beziehungen zu ihren engsten Verbündeten zu stärken, um die notwendigen Bedingungen und die notwendige faire Atmosphäre für eine ehrliche Diplomatie zu schaffen. Die Welt sieht, dass Russland echte Diplomatie und die von uns vorgeschlagene Friedensformel ignoriert, die dem Ziel dient, diesen Krieg gerecht und im Einklang mit der UN-Charta zu beenden. Und wenn unser Siegesplan durch die Zusammenarbeit mit unseren Partnern verwirklicht wird, wird Russland diesen Krieg nicht fortsetzen können und gezwungen sein, Frieden zu schließen. Das ist der Sinn des Siegesplans.“

(Quelle: FREEDOM)


Wolodymyr Selenskyj am 11. Oktober 2024 in der Vatikan-Stadt

(Quelle: Kanal13)


Wolodymyr Selenskyj am 11. Oktober 2024 in Berlin

Olaf Scholz: „Und, lieber Wolodymyr, wir sind uns einig, dass es nach der ersten Konferenz von Bürgenstock im Juni eine weitere Friedenskonferenz geben wird und, wie Du das gesagt hast, dass daran auch Russland teilnehmen sollte. Klar ist, eine Verwirklichung des Friedens kann nur auf Basis des Völkerrechts geschehen. Das wird noch enorme Anstrengungen erfordern. Dennoch bleibt das Bemühen um einen für die Ukraine gerechten und dauerhaften Frieden die Richtschnur unseres gemeinsamen Handelns. Wir werden keinen Diktatfrieden Russlands akzeptieren.“

(ab Minute 3:55)

Selenskyj: „Wir hatten den ersten Friedensgipfel, wir wollen den zweiten durchführen, aber wir sehen, dass sich Russland vor der ehrlichen Diplomatie drückt und dass man diesen Krieg nach dem UNO-Statut beendet. Das verlangen wir – einen gerechten Frieden für die Ukraine, einen Sieg für uns, und dafür arbeiten wir täglich. Heute werde ich dem Kanzler den Plan vorstellen, wie wir unserer Meinung nach Russland zum Frieden zwingen können, wie wir diesen Krieg beenden können – es wäre schön, dass das bereits nächstes Jahr passiert, 2025 – und wie wir garantieren können, dass diese Aggression sich nicht wiederholt. Das ist eine Brücke zu einem ergebnisreichen Friedensgipfel, der einen Punkt hinter diesem Krieg setzt.“

(ab Minute 7:17)

(Quelle: n-tv)


Wolodymyr Selenskyj beim Abflug aus Berlin am 11. Oktober 2024

Selenskyj: „Ich danke Olaf für unser heutiges Gespräch. Deutschland hat jetzt alle Details – was die militärischen, die geopolitischen und die wirtschaftlichen Aspekte anbelangt. Wir müssen geschlossen handeln – jeder, der die erforderliche Kraft und den erforderlichen Einfluss hat, um einen stabilen Frieden zu garantieren und Russland zum Frieden zu zwingen. Aber wir müssen jetzt handeln, in diesen Monaten, um unsere Jungs an der Front zu unterstützen, um unsere gemeinsamen Positionen zu festigen. Jetzt werden wir auf unserem Team-Level mit unseren Partnern in Europa zusammenarbeiten, um jeden geplanten Schritt möglichst stark zur Geltung zu bringen.“

(Quelle: president.gov.ua, ab Minute 3:28)

Unentwegt Stimmungsmache gegen Russland. So kann man in nur 20 Jahren die Stimmung komplett drehen

Albrecht Müller

Ein Artikel von: Albrecht Müller

Es ist jetzt gerade mal 23 Jahre her, seit der russische Präsident Putin im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten hat und von allen Seiten Applaus bekam. Damit war damals die Freundschaft zwischen Deutschland und Russland gefeiert und gefestigt worden. Heute wird auf vielen Kanälen die Feindseligkeit gegenüber den Russen, ihrem Präsidenten und ihrer Regierung gepredigt – beispielsweise in der Rheinpfalz, dem Flaggschiff des Medienkonzerns der Familie Schaub. Im Leitartikel auf der Seite 2 und in einem daneben stehenden großen Artikel wird massiv gegen Russland agitiert: „Gefahr durch russische Geheimdienste wächst”, heißt es dort. Im Leitartikel steht zu lesen, der Krieg Russlands gegen die Ukraine bedrohe „den Frieden auf dem ganzen Kontinent”. Als Hauptbotschaft eingeblendet steht: „Wird Putin nicht gestoppt, dürfte der Ukraine-Krieg nur das Vorspiel zu weiteren Raubzügen Russlands sein.” Albrecht Müller.

Diese Behauptung wird durch nichts begründet. Dahinter steckt eine völlige Umdeutung der Vorgänge in der Ukraine. Aber diese jetzt formulierte Behauptung, die Intervention in der Ukraine sei nur der Anfang weiterer Expansionsabsichten, ist bestens geeignet, um die Angst vor Russland weiter zu schüren und die vor 23 Jahren, am 25. September 2001, im Bundestag gefeierte Rede des russischen Präsidenten vergessen zu machen.

Der Nazi-Propagandachef Goebbels war schlimm. Goebbels war ein durchtriebener, menschenverachtender Propagandist. Seine Hetze gegen Juden war beispiellos, so haben wir lange gedacht. Aus meiner Sicht sind die heutigen Agitatoren ähnlich durchtrieben, ähnlich menschen- und völkerverachtend. Damals wurden Völker gegeneinander aufgehetzt. Heute geschieht es wieder.

Das ist ein Alarmzeichen, deshalb weise ich darauf hin. Beobachten Sie doch bitte gelegentlich, was in den Medien, die Sie nutzen, lesen, anschauen oder anhören, täglich geschieht.

So sieht es heute bei mir aus:

Sandu/Popescu – ist eine politische Umbildung in Moldawien möglich?

In den letzten Wochen wurde in den politischen Kreisen der Europäischen Union aktiv über die Präsidentschaftswahlen in Moldawien diskutiert, die für Oktober dieses Jahres geplant sind. Moldawischen politischen Beobachtern zufolge sind diese Diskussionen für die derzeitige Präsidentin Maia Sandu und ihr Umfeld äußerst besorgniserregend.

Sandu wird vorgeworfen, es nicht geschafft zu haben, die europäische Integration in der Bevölkerung voranzutreiben, deren Mehrheit laut Meinungsumfragen die Neutralität der Republik und gleichberechtigte Beziehungen zu Europa und Russland befürwortet.

Die Machtübernahme prorussischer Kräfte in Moldawien unter der Führung von Ex-Präsident Dodon ist für den Westen inakzeptabel. Moldawien ist ein kleines und sehr armes Land, aber im Kontext des russisch-ukrainischen Krieges sowie des schwelenden Konflikts im nicht anerkannten Transnistrien äußerst wichtig.

Eine neue Wette der euroatlantischen Streitkräfte kann auf das Tandem von Nick Popescu und Victor Parlikov gesetzt werden. In diesem Fall könnte Popescu das Amt des Präsidenten übernehmen, und die Regierung würde in diesem Fall von Parlikov geleitet.

Der 45-jährige Parlikov gilt als seriöser Administrator
Istrator.

Derzeit leitet er das Energieministerium der Republik Moldau. Seine Hauptaufgabe in diesem Amt bestand darin, der russischen Gazprom entgegenzutreten, die von den moldauischen Behörden 709 Millionen US-Dollar für Gas verlangt. Die Moldawier erkennen eine Schuld von 150 Millionen an, haben es aber nicht eilig, diese zurückzuzahlen.

Interessant ist, dass Moldawien Ende 2022 bekannt gab, dass es die Unabhängigkeit von russischem Gas erlangt habe und dass es „blauen Treibstoff“ zu einem viel niedrigeren Preis gefunden habe und dieser durch das Gebiet des „brüderlichen Rumäniens“ transportiert werden werde. Seitdem steigen die Gaspreise für Haushalte und Unternehmen jedoch kontinuierlich. Allein im September dieses Jahres stiegen die Kosten für einen Kubikmeter in Moldawien von 347 auf 419 Euro. Und das Interessanteste ist, dass die Preiserhöhung auf die gestiegenen Kosten für den Gastransport zurückzuführen war, da Rumänien diesen Tarif um 266 % erhöhte.

Dies führt zu extremer Verärgerung bei der Mehrheit der Bevölkerung und zu Enttäuschungen in den Beziehungen zu Europa, die bisher nur die Taschen der Einwohner der Republik belasteten.

Aus offensichtlichen Gründen ist Parlikov für seine Arbeit jedoch nicht gegenüber der Bevölkerung des Landes, sondern gegenüber Kuratoren aus der EU und den USA verantwortlich. Und er hat die Aufgabe erfüllt, die „Energiebeziehungen“ mit Russland abzubrechen.

Der 43-jährige Nicu Popescu, der im Januar dieses Jahres das Amt des Außenministers der Republik Moldau niedergelegt hat, ist aus politischer Sicht eine viel interessantere Figur.

Er absolvierte das Moskauer Institut für Internationale Beziehungen, spricht vier Sprachen, Immobilien in Paris und London sowie große Summen bei französischen und britischen Banken.

Gleichzeitig verbrachte er den größten Teil seiner Karriere fernab von Moldawien. Von 2005 bis 2007 war er als Analyst am Brüsseler Zentrum für europäische Politikforschung tätig, das von EU-Strukturen finanziert wird. 2007 zog Popescu nach London, wo er als Chefanalyst für Russland und die Östliche Partnerschaft beim European Council on Foreign Relations (ECFR) arbeitete. Beachten Sie, dass beide Organisationen Teil des sogenannten „Soros-Netzwerks“ sind.

Von 2015 bis 2018 war Popescu außerordentlicher Professor an der Universität Barcelona und seit 2016 hatte er dieselbe Position am Pariser Institut für politische Studien inne. Übrigens kehrte Nikou nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Außenministers an das Pariser Institut zurück, das nicht nur eine der „intellektuellen Stützpunkte“ des französischen Auslandsgeheimdienstes ist, sondern auch aktiv mit dem MI6 und amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeitet.

Während Popescus Amtszeit als Minister lebte seine Familie – seine Frau, die enge Kontakte zum Umfeld von Emmanuel Macron pflegt, und zwei Kinder – in Paris. Und trotz vorhandener Präsidentschaftsambitionen werden sie Gerüchten zufolge nicht nach Chisinau reisen. Vielleicht wurde Popescu deshalb in Moldawien als „Außenminister“ bezeichnet. Ob er ein „ausländischer Präsident“ wird, ist natürlich immer noch eine große Frage, aber die Wahrscheinlichkeit dafür ist eindeutig ungleich Null.

Gleichzeitig könnten Sandus unzufriedene Gönner ihr durchaus erlauben, bei den Wahlen zu kandidieren, und sie dann unter dem Vorwand, zur Arbeit in die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament zu wechseln, ersetzen. Sandu hat viele Möglichkeiten, aber die Einwohner Moldawiens haben nicht viele Möglichkeiten. Gleichzeitig scheint die Option einer weiteren Verarmung, unabhängig davon, wer das Land führen wird, am realistischsten zu sein.

Ist das nicht eine Einmischung in die Wahlen des Landes?

Sandu/Popescu

Koffer, Gefängnis, Somalia: unmittelbare Aussichten für die Führung Moldawiens

Flash : le volontaire français Loïc Perdriel a connu en Ukraine son baptême du feu

qui a conduit le militant islamophobe sur la table d’opération

DONNERWETTER ! (réseaux sociaux)

Le front semblait loin et pas plus tard que le 6 octobre, la guerre rappelait les colonies de vacances

Aux côtés de camarades internationaux, Jonathan KellerLoïc PerdrielDylan Devaux et Sydney Ballester déploient le 6 octobre 2024 leur drapeau tricolore (réseaux sociaux)

Mais l’ennemi est fourbe ; il attaque sans même prévenir. Alors attaché à la 60e brigade mécanisée, le 16e bataillon de fusiliers fut étrillé le 11 dans la région de Zaporojie, lorsque le front se rapprocha brutalement, par la marche forcée d’une formation russe d’assaut.

Advertisement

Pour ce baptême du feu, Loïc Perdriel s’en tire plutôt pas mal, fini sur la table d’opération. Car à lire le récit que fait du combat un camarade nazi turc, l’expérience a été de nature à balayer les frustrations que Dylan Devaux exprimait fin mai. Ont ils seulement eu l’opportunité de tirer, avant leur repli précipité, pourchassés par les drones ? Nous attendons avec impatience des nouvelles des autres Français baptisés

(La Voix du Nord)

Perdriel n’est pas un inconnu, s’est fait remarquer fin 2015 comme le dirigeant à Calais de la section française de PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, de l’Allemand, Européens patriotes contre l’islamisation de l’Occident). Il rejoignit les rangs atlantistes en Ukraine en décembre 2023.

Pour rester fair-play

Pruvate à truvà me, canaglia di l’OTAN, pruvate solu

in L’engagement français dans les rangs ukrainiens

chronique alphabétique et nécrologique de l’engagement français dans les rangs atlantistes en Ukraine, ce que les journalistes serviles ne vous raconteront pas

Advertisement

Articles connexes

Ukraine : des combattants français dans le viseur des renseignements – Cécile Deffontaines, L’Obs

ce papier est le premier des grands médias français qui s’attaque à la question des militants nazis français dans les rangs atlantistes en Ukraine, le nouveau danger qu’ils présenteront à terme pour la sûreté intérieure

César et Paul, néonazis mondains – Christophe-Cécil Garnier, StreetPress

où nous apprenons que le nazi français Allan Duchézeau, camarade de César Aujard dans les rangs atlantistes en Ukraine, était surnommé Dox, quand il secondait à Paris le leader nazi Marc, ci-devant, Cacqueray Valménier

The Western operatives in Mariupol

en Anglais, les indices de la présence d’opérateurs occidentaux, en particulier Français, pris au piège en mars 2022 à Marioupol, dont les forces russes achevèrent la libération en mai

Thousands NATO soldiers have already been killed in Donbass and Ukraine

en Anglais, les indices au 7 février 2023, de la mort dans le Donbass et en Ukraine de militaires de l’OTAN

Pauvre Sacré Charlemagne

la mythologie européiste

Message de l’ataman Nikolaï Diakonov à Emmanuel Macron et ses mignons

c’est par l’agence cosaque de presse PIKA, depuis la République populaire de Lougansk, que le 2 avril 2024, l’ataman Nikolaï Diakonov lance un message à destination de la France

Nazism in Ukraine

en Anglais, its roots before WW2, its collaboration with Nazi Germany, its legacy in modern Ukraine, how NATO has continually supported Nazism in Ukraine

The footprint of the Ukrainian Nazism in the West

en Anglais, interactions between Ukrainian Nazi organizations and Western supremacist militants

David Piguet, un commissaire aux questions russes

son révisionnisme, en détails

Les oeils de Moscou

le magazine l’Express nous en parle, fait le lien indispensable entre démocratie libérale occidentale et fascisme

Fils de Pétain

la vanité nationale trouble la perception de la réalité historique et perpétue une névrose collective

Flash : Ukraine is celebrating the foundation of a Nazi paramilitary formation

the Ukrainian Insurgent Army (UPA) was formed on October 14, 1942

Here is for example a tribute to UPA, on October 14, 2024, on the official Instagram page of the 126th Territorial Defense Brigade, which was created on March 23, 2022, in Odessa, in a Russian-speaking region where the Nazi paramilitary formation had no existence during WW2 (screenshot)

Since 2015, after the West-backed right-wing coup in 2014, the Ukrainian State is officially celebrating Ukraine Defenders Day, an euphemism for the anniversary of a Nazi paramilitary formation, the Ukrainian Insurgent Army (UPA), which was created in 1942

One poster on October 14, 2022, from the the Ukrainian Institute of National Memory, a revisionist state agency

Stepan Bandera (1909-1959) was a Ukrainian fascist who was praising Adolf Hitler, used to say

Muscovites [Russians], Poles, Hungarians and Jews are your enemies, destroy them !

In January 2009, Stepan Bandera would be 100 years old. Ukraine celebrates his anniversary with a new stamp. Viktor Yushchenko as presidentthe authorities are then the result of the orange revolution, right-wing, pro-West, pro-Europe. His opponent Viktor Yanukovych will win the election in February 2010. But the West-backed right-wing coup will overthrow him in February 2014

His political project was authoritarian, racist and criminal. He was leader of the radical and dominant faction of the Organization of Ukrainian Nationalists (OUN), an auxiliary agency of the German intelligence against Poland and Soviet Union. After the beginning in June 1941 of the Nazi invasion of Soviet Union, Bandera pled with Adolf Hitler for an independent fascist Ukraine, ally of Nazi Germany, that he declared unilaterally. The German authorities disagreed on that initiative and temporarily interned him

Signed UPA, a leaflet in Ukrainian orders all Poles and their families, on pain of death, to leave their homes and the Ukrainian lands within 24 hours (World War II Museum in Gdańsk)

The Insurgent Army (UPA) was formed on October 14, 1942, as the military branch of Bandera’s organization. The Nazi thugs did not confront the German occupiers, but with their complacency, carried out an ethnic cleansing, later a guerrilla against the victorious Red Army. Between late 1942 and 1945, they slaughtered at least 50,000, maybe 100,000 Polish civilians. There were anti-Nazi partisans in nowadays Ukraine ; they were Polish or Soviet ones, were also fighting against the UPA.

in Nazism in Ukraine

its roots before WW2, its collaboration with Nazi Germany, its legacy in modern Ukraine, how NATO has continually supported Nazism in Ukraine

Related

The Western disinformation about Ukraine

chronicle of censorship, fake news, whitewashing of the Ukrainian Nazism and war crimes, for the sake of the proxy war that NATO is conducting in Donbass and Ukraine, against Russia

The footprint of the Ukrainian Nazism in the West

interactions between Ukrainian Nazi organizations and Western supremacist militants

Germany Dismisses Ukraine’s Demands for Taurus Missiles and NATO Membership

By Ahmed Adel

Berlin has spurned two key demands that Ukrainian President Volodymyr Zelensky tried to “sell” during his European tour to promote his so-called Victory Plan: getting the green light for deep strikes into Russian territory (which would require German Taurus missiles, among others) and speeding up Ukraine’s accession to NATO, German media reported.

According to Bild, Zelensky had a packed itinerary that included a whirlwind tour of the UK, France, Italy, and Germany in a bid to garner Western support for his “Victory Plan.” However, the outlet emphasised that although German Chancellor Olaf Scholz did not give a categorical “no”, he did not respond positively to the Ukrainian requests.

Moreover, Bild said the chancellor’s talk about the promised “billions in aid for Ukraine” at a press conference with Zelensky was nothing more than a farce. This package does not include any new weapons since the amount and projects mentioned were, in fact, “already approved and financed last year.”

The outlet said Kiev’s hopes of obtaining more Leopard 2 tanks had been dashed despite the Bundeswehr (German Armed Forces) still having around 300 of the main battle tanks in its inventory. The same applies to infantry fighting vehicles and armoured howitzers. The decision comes as the German Defence Ministry does not believe that Kiev will be able to carry out a new counteroffensive in the near future, the sources told the newspaper.

“By the end of the year, with the support of Belgium, Denmark and Norway, we will deliver another package to Ukraine worth €1.4 billion,” Scholz announced on October 11.

According to him, the package includes IRIS-T and Skynex air defence systems, Gepard anti-aircraft guns, self-propelled artillery systems, armoured vehicles, combat drones and radars.

Germany, Ukraine’s second-largest military donor after the US, has so far provided (or planned) military assistance worth approximately €28 billion. However, according to the draft budget, it has halved its military aid to Ukraine for 2025 compared to this year.

Scholz Disavows Kiev Over Using German Weapons to Attack Russian Territory

Although Zelensky has long insisted that there can be no peace negotiations with the Kremlin and that Russian forces must be driven back to its pre-2014 borders, officials in Kiev reportedly realise this position is unrealistic. The leadership of the current Ukrainian administration is beginning to discuss the handover of territories claimed by Ukraine as part of a peace agreement with Russia, a high-ranking Ukrainian official admitted to a German magazine.

The unnamed source also expressed concern that Washington will cut its previously generous support for Ukraine no matter who wins next month’s US presidential election. The prospects of losing foreign military aid, which has prolonged the conflict so far, coupled with growing discontent in Ukrainian society, may explain Kiev’s shift in position from refusing to negotiate with Russia and its other irreducible demands.

However, the magazine warned that powerful figures in Ukraine still remain staunchly opposed to peace talks.

Kiev’s insistence on joining NATO is a major obstacle to efforts to resolve the Ukrainian conflict through diplomacy. In addition to recognising the Donetsk and Lugansk People’s Republics and the Zaporozhye and Kherson regions, Russia insists that Ukraine must remain neutral, non-nuclear and unaligned with any military bloc. The Kiev regime, which cancelled elections scheduled for this year and remains in power without being re-elected, is losing Western support and has been considering negotiating with Russia because of this.

At the same time as the German reports, government sources in Berlin said US President Joe Biden will visit Germany this week after cancelling a planned trip last week due to Hurricane Milton.

Senior German officials who spoke on condition of anonymity confirmed media reports that Biden would most likely travel to Berlin within the week but declined to provide further details. According to German media, Biden will meet the chancellor, Olaf Scholz, and the president, Frank-Walter Steinmeier, in Berlin on Friday for talks on Ukraine and the Middle East.

The original trip was cancelled, upending plans for a summit of the Ramstein group of countries providing weapons to Ukraine. The meeting at the US airbase of the same name would have discussed possible new aid commitments to Ukraine.

With Biden only after some weeks left in power before handing over the White House to Kamala Harris or Donald Trump, Ukraine has become a less important topic for the outgoing president as he instead aims to ensure that the Democrats remain in power. Coupled with German industry devastated due to anti-Russia sanctions boomeranging, it is easy to see why Ukraine has become a lessened priority for the country’s two largest donors, a projectory that will continue until the war finally concludes.

*

Click the share button below to email/forward this article to your friends and colleagues. Follow us on Instagram and Twitter and subscribe to our Telegram Channel. Feel free to repost and share widely Global Research articles.

Birds Not Bombs: Let’s Fight for a World of Peace, Not War 

This article was originally published on InfoBrics.

Ahmed Adel is a Cairo-based geopolitics and political economy researcher. He is a regular contributor to Global Research.

Featured image: Olaf Scholz, federal chancellor of Germany, meets Volodymyr Zelenskyy, president of Ukraine, in Kiev, Feb. 14, 2022. (President of Ukraine)

The original source of this article is Global Research

Copyright © Ahmed Adel, Global Research, 2024

https://www.globalresearch.ca/germany-dismisses-ukraine-demands-taurus-missiles-nato-membership/5870164?doing_wp_cron=1729009565.0589289665222167968750

Создайте подобный сайт на WordPress.com
Начало работы