Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Nordkurier ein Interview gegeben. Seine Aussagen bieten einen erschreckenden Einblick in einen Abgrund der Uneinsichtigkeit. Ob Pandemie, ob Krieg, ob Medien: Der Bruch mit der Realität ist eingeschliffen. Sogar der Bruch mit dem Grundgesetz scheint greifbar. Angesprochen auf seine Äußerung während der Corona-Krise, es dürfe keine roten Linien mehr geben, sagt Scholz: „Dazu stehe ich auch heute noch.“ Und das gelte auch „in der Frage von Krieg und Frieden“. Diese Einstellung ist brandgefährlich, meint Marcus Klöckner in einem Kommentar.
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Der Kanzler der Bundesrepublik meldet sich zu Wort. Der Nordkurier sitzt mit Olaf Scholz am Tisch und stellt in einem Interview kritische Fragen. Scholz antwortet und beim Lesen entsteht der Eindruck, dieser Kanzler hat nichts verstanden. Das Interview ist schon jetzt ein wichtiges Dokument in Hinblick auf die sich vor unseren Augen vollziehende Geschichte. Festgehalten ist jener unfassbar hohe Grad an Ignoranz an der Spitze des deutschen Staates, der für weite Teile der Politik handlungsleitend ist.
Erst letzte Woche wurde klar, dass eine Corona-Aufarbeitung im Parlament nicht stattfinden wird, wie die NachDenkSeitenin diesem Artikel beschrieben haben. Und jetzt dieses Interview.
Ungeachtet des Rufs, ja: des Schreis! von einem Teil der Bevölkerung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Corona-Politik betreffend, findet der Bundeskanzler kein Wort dazu. Der Vorschlag, einen „Bürgerrat einzuberufen“, sei ihm „sympathisch“ gewesen. Richtig sei es zwar schon, über getroffene Maßnahmen „sorgfältig zu diskutieren“, aber das Ergreifen von Maßnahmen sei eben auch richtig gewesen.
Wir befinden uns mittlerweile fast am Ende des Jahres 2024. Seit Anfang 2020 sind bald fünf Jahre vergangen. Und Scholz verliert sich in gefälliger Allgemeinheit. Seine Aussagen klingen gegenüber jenen, die eine konsequente Aufarbeitung fordern, wie eine einzige Verhöhnung. Er spricht in einer Litanei, die in ihrer Beschränktheit an einen Wissensstand von vor fünf Jahren erinnern lässt, davon, dass die Maßnahmen deshalb installiert wurden, „damit nicht zu viele Menschen sterben oder lebenslang von schweren Gesundheitsschäden gezeichnet sind“. Was soll man dazu anderes sagen als: Ja, das haben schon seit langem doch wohl alle verstanden!
Aber es gibt da eben noch eine Seite, die Scholz mit einer Ignoranz, die Ihresgleichen sucht, ausblendet. Nämlich: Mitmenschen wurden durch den schlimmen Impfdruck dazu genötigt, sich gegen ihren Willen impfen zu lassen. Mitmenschen haben schwerste Schäden durch die Impfung erlitten. Von den psychischen Schäden, die Menschen erlitten haben, weil sie ihre Angehörigen beim Sterben im Krankenhaus nicht sehen durften, ganz zu schweigen.
An dieser Stelle kann nicht geklärt werden, ob Scholz aus taktischer Sicht so antwortet, wie er antwortet. Oder ob er ernsthaft glaubt, was er sagt. Bei Politikern ist ja oft eine Kombination aus beidem zu beobachten. Und beides ist an dieser Stelle schlimm. Beides ist unerträglich. Doch Scholz setzt all dem noch eins obendrauf. Der Nordkurier stellt folgende Frage:
„Ebenfalls oft kritisiert wird ihre Aussage aus der Corona-Zeit, als sie sagten: ‚Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr.‘ Wie stehen Sie heute zu diesem Satz?“
Scholz antwortet daraufhin mit den Worten:
„Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Dazu stehe ich auch heute noch. Politik muss handlungsfähig bleiben. Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern. Ich habe mich in keinem Politikfeld je auf rote Linien festlegen lassen, weil das nur zu einer hypernervösen Öffentlichkeit führt, wann eine solche Linie möglicherweise doch überschritten wird – weder in der Corona-Pandemie, noch in der Frage von Krieg und Frieden.“
Mit anderen Worten: Selbst jetzt noch, nach allem, was durch die Veröffentlichung der RKI-Protokolle und des Expertenrats bekannt wurde, hält Scholz an seiner „Es darf keine roten Linien mehr geben“-Aussage fest. Wer mit viel gutem Willen damals dem Kanzler noch einen „Druck der Zeit“ zugestanden hat, wird nun eines Besseren belehrt. Auch heute noch vertritt der Kanzler, der einen Eid auf das Grundgesetz geschworen hat, die Auffassung, dass es in seiner Politik keine „roten Linien“ geben dürfe.
Das ist eine für die Demokratie brandgefährliche Grundhaltung. Was soll das denn heißen? Gerade auch im Hinblick auf die Frage von „Krieg und Frieden“. Was blüht Deutschland unter einem Kanzler Scholz, sollte es zu einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen? Es passt zu dem grassierenden allgemeinen Wahnsinn in der Politik, dass Scholz in dem Interview mit salbungsvollen Worten über die Demokratie redet, er aber andererseits etwas sagt, was jeden Demokraten nur erschrecken lassen kann.
Wenn ein Kanzler sagt, dass es keine roten Linien für ihn gibt, dann gilt es, ihm zu sagen: Herr Kanzler, es gibt eine dicke, fette rote Linie. Diese rote Linie ist das Grundgesetz. Und sie gilt für alle. Auch für Sie.
In der Republik Moldau steht am 20. Oktober 2024 die erste Runde der Präsidentschaftswahlen bevor. Politische Kräfte, die die Neutralität der Republik Moldau bewahren wollen, beklagen die Praxis der EU seit Beginn des Krieges in der Ukraine, die durch ihre Sanktionspolitik und die Militarisierung politischer und wirtschaftlicher Prozesse die Distanz zwischen der EU und der NATO de facto eliminiert. Die Bevölkerung eines verfassungsmäßig neutralen Landes kämpft um die Bewahrung der staatlichen Souveränität gegen einen Teil der eigenen politischen Elite. Eine Analyse von dem ehemaligen Botschafter Ungarns in der Republik Moldau, György Varga. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
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Während der Amtszeit des derzeitigen Staatsoberhauptes Maia Sandu sind Bürger aus dem benachbarten Rumänien zur absoluten Mehrheit in der staatlichen Verwaltung der Republik Moldau geworden. Den verfügbaren Quellen zufolge besitzen die folgenden Personen die rumänische Staatsbürgerschaft:
das Staatsoberhaupt,
der Präsident des Parlaments,
der Premierminister,
der Minister für auswärtige Angelegenheiten,
die große Mehrheit der Minister und der Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei,
die meisten Leiter der Staatsämter,
die Mitglieder des Verfassungsgerichts,
der Chef des Geheimdienstes.
Ich möchte klarstellen: Auf der Ebene des Einzelnen ist die mehrfache Staatsbürgerschaft eine Frage der Menschenrechte, aber auf der Ebene des Staates geht es um dessen Sicherheit und um nationale Sicherheitsinteressen. Es liegt in der Verantwortung der Machtelite, diese beiden Interessen miteinander in Einklang zu bringen und dabei die Interessen des Staates als übergeordnetes Prinzip zu schützen.
Der Direktor des moldauischen Geheimdienstes ist nicht nur rumänischer Staatsbürger, sondern war von 2013 bis 2020 auch Mitarbeiter der George-Soros-Stiftung. Ideologisch und existenziell ist er mit dem globalen Westen und dessen Zielen für den postsowjetischen Raum verbunden, und als rumänischer Staatsbürger hat er geschworen, die nationalen Interessen des NATO-Mitglieds Rumänien zu verteidigen.
Moldauische Opposition: Vom Westen unterstütztes Rumänien bedroht die Neutralität und die Staatlichkeit Moldaus
Die Bestrebungen, die moldauische Staatlichkeit abzubauen, sind im Zusammenhang mit der oben erwähnten Personalpolitik nicht überraschend. Obwohl die Verfassung seit 1994 „Moldauisch“ als Staatssprache vorsieht, hat das Verfassungsgericht, das sich aus rumänischen Staatsbürgern zusammensetzt, diesen Artikel der Verfassung für verfassungswidrig erklärt. Infolgedessen verabschiedete das Parlament 2023 ein Sprachgesetz, das Rumänisch als Staatssprache festlegte:
Der Ministerpräsident mit rumänischer Staatsbürgerschaft legte das Gesetz vor,
die Abgeordneten mit rumänischer Staatsbürgerschaft verabschiedeten es,
die Staatspräsidentin mit rumänischer Staatsbürgerschaft verkündete es,
der Chef des Geheimdienstes mit rumänischer Staatsbürgerschaft überwacht nach den in der Soros-Stiftung erlernten Prinzipien diejenigen, denen es nicht gefällt.
Die Machtelite kümmerte sich nicht um den Widerstand der Gesellschaft, während bei der Volkszählung 2024 trotz des Drucks der Regierung 53 Prozent der Bevölkerung Moldauisch und 23 Prozent Rumänisch als ihre Sprache angaben. Das verbleibende Drittel – Russisch, Ukrainisch, Bulgarisch, Gagausisch – gibt ebenfalls Moldauisch als offizielle Sprache ihres Staates an.
Was würde in der ebenfalls neutralen Schweiz passieren, wenn die höchsten Staatsämter von einem solchen Anteil französischer Staatsbürger besetzt wären – während kein deutscher Staatsbürger solche Ämter bekleiden könnte? Hätte Deutschland die Neutralität einer solchen Schweiz während der historischen Turbulenzen der letzten zweihundert Jahre akzeptiert? Nein, auch Russland akzeptiert die Republik Moldau nicht mehr als neutral, hinsichtlich der Inhalte der politischen Praxis.
Multiethnische, mehrsprachige Republik Moldau mit historischen Regionen
Das separatistische Territorium der Republik Moldau ist die „Transnistrische Republik“ mit der Hauptstadt Tiraspol und etwa 450.000 Einwohnern. Jeweils ein Drittel von ihnen besitzt die russische, die ukrainische und die moldauische Staatsbürgerschaft. Die Gesellschaft ist ähnlich ethnisch gespalten, sprachlich überwiegend russischsprachig. Da die Region nie eine gemeinsame Geschichte mit Rumänien hatte, trennte sich die Bevölkerung der Region 1991-92 innerhalb der Republik Moldau, die damals von politischen Kräften dominiert wurde, die auf eine Vereinigung mit Rumänien drängten. Im Frühjahr 1992 kam es nach einer bewaffneten Intervention der Zentralregierung zu Kämpfen, die von dem dort stationierten russischen Kontingent beendet wurden. In dem Gebiet sind etwa 2.000 russische Soldaten stationiert, die Tiraspol als Sicherheitsgarantie betrachtet.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat eine Mission in Moldau eingerichtet, um den Parteien zu helfen, den Status von Transnistrien innerhalb von Moldau zu regeln. Ein großer Teil der Gesellschaft stellt heute die Unabhängigkeit der Mission von den Interessen der Großmächte infrage: Im Zeitraum von 1993 bis 2024 hatte sie zehn Leiter, davon neun US-amerikanische, und heute wird die Mission auch von einem US-amerikanischen Diplomaten geleitet. Diese Tatsache wirft auch Fragen im Rahmen der OSZE auf: Unter 57 Teilnehmerstaaten haben US-amerikanische Kandidaten in 30 Jahren, in neun aus zehn Fällen die Position gewonnen (!?)
Die im Süden des Landes lebende gagausische Minderheit von 135.000 Menschen genießt eine außergewöhnliche territoriale Autonomie in Europa. Im Prozess zwischen rumänischen Unionisten und Unabhängigkeitsbefürwortern in den 1990er-Jahren haben die Gesetzgeber die Möglichkeit in die verfassungsmäßigen Garantien der territorialen Autonomie aufgenommen, dass Gagausien über seine Zukunft entscheiden könnte, wenn sich der Status der Republik Moldau als unabhängiger Staat ändern würde. Damit wollten sie verhindern, dass der Separatismus sich wiederholt, der bereits in Transnistrien vollzogen wurde. Dieses verfassungsmäßige Recht wird zunehmend in Anspruch genommen, da der Verlust der moldauischen Staatlichkeit durch die Vereinigung mit Rumänien für die einen ein Ziel und für die anderen eine reale Bedrohung geworden ist.
Während ihrer vierjährigen Amtszeit hatte Präsidentin Maia Sandu im Gegensatz zu ihren Vorgängern keinen Kontakt zum Anführer des Separatistengebiets und unterhielt ein sehr schlechtes Verhältnis zu Gagausien. Ihren Kritikern zufolge hat sich die Staatschefin nicht um eine Zusammenarbeit mit den beiden Regionen in Sondersituationen (Transnistrien und Gagausien) bemüht. Sie sieht demnach beide Regionen als Haupthindernis für die Integration in den Westen an, da diese daran interessiert sind, dass die Republik Moldau ihre Staatlichkeit und Neutralität bewahrt, ohne eine Vereinigung mit Rumänien in den Raum zu stellen. Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Auswärtige Angelegenheiten, bestätigte dies in seiner Rede am 9. Oktober: „Die europäische Zukunft der Republik Moldau darf nicht von dem ungelösten Konflikt in Geiselhaft genommen werden“.
Vom Westen unterstützte Regierung hält Neutralität für überholt
Das Land, das 1991 seine Unabhängigkeit erlangte, beteiligte sich aktiv an der Zusammenarbeit mit der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) nach der Auflösung der Sowjetunion und Anfang der 2000er-Jahre begann die Annäherung zwischen der EU und Chișinău. Die relativ ausgewogene Rivalität zwischen den beiden Vektoren war von Anfang an vorhanden. Die Sicherstellung der ausschließlichen Behauptung eines Vektors wurde erst ab 2020 aufgrund der Moldau-Politik des globalen Westens, der in geopolitischer Expansion denkt, zum Haupttrend.
Die Militarisierung der Republik Moldau ist seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Gange. Da das Land mit 2,5 Millionen Einwohnern nur Rumänien und die Ukraine als Nachbarn hat, deren militärisches Potenzial um Größenordnungen überwiegt, dient seine Militarisierung durch die NATO allein dem Abbau der Neutralität. Logistisch ist das Land zu einem Aufmarschpunkt für den globalen Westen geworden: Laut dem ehemaligen Staatschef Igor Dodon erreicht ein Teil der NATO-Lieferungen von Rumänien über die Republik Moldau die Ukraine. Seit 2022 wurden Dutzende von Militärübungen mit Truppen aus NATO-Ländern in Moldau abgehalten.
USA, die NATO und die EU nehmen der Republik Moldau den Garanten ihrer Staatlichkeit – die Neutralität
Die Situation ist ähnlich wie auf dem Weg zum Krieg in der Ukraine: 2008 verletzte die NATO die Souveränität der Ukraine, als sie sie in der Bukarester Erklärung als zukünftiges NATO-Mitglied bezeichnete, ohne Rücksicht auf ihre Verfassung und ihre Unabhängigkeitserklärung zur immerwährenden Neutralität. Weder in der Ukraine noch in der Republik Moldau gab es gesellschaftliche Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft: Die multiethnische, politisch und sprachlich gespaltene Gesellschaft ist sich der Folgen – Bürgerkrieg, Krieg – einer angekündigten NATO-Mitgliedschaft bewusst.
In Bukarest wird die Neutralität von Chișinău als Haupthindernis für die Vereinigung angesehen, so ist es vollkommen nachvollziehbar, dass es sich für ihren Abbau engagiert. In Rumänien werden immer häufiger Erklärungen abgegeben, die die Befürchtungen der moldauischen Opposition bestätigen. Nach Ansicht führender rumänischer Politiker bietet der Krieg in der Ukraine eine Chance und es ist notwendig, rechtzeitig in der Republik Moldau einzumarschieren: „Wenn die Russen Odessa erreichen, sollte Rumänien mit der Unterstützung seiner Verbündeten die Vereinigung der beiden Länder nach deutschem Vorbild umsetzen.“
Moldauische Regierung unterminiert die Zusammenarbeit mit traditionellen Partnern
Der Krieg in der Ukraine hat diesen Trend noch verschärft, und das russlandfeindliche Vorgehen der Regierung lässt sich gut mit den entsprechenden EU-Sanktionen belegen. Seit Beginn des Krieges unterhält die moldauische Regierung keine Beziehungen zu ihrem russischen Pendant, während andere internationale Akteure besondere Möglichkeiten erhalten, die Innen- und Außenpolitik der Republik Moldau zu beeinflussen.
Nach dem Vorbild der EU hat die moldauische Regierung Flüge nach Russland und Geldtransfers eingestellt, obwohl mehr als 500.000 ihrer Bürger in Russland arbeiten. Die Militarisierung Europas und der EU ist alarmierend für die moldauische Bevölkerung, die in vielerlei Hinsicht von Russland abhängig ist und in allen Lebensbereichen gemeinsame Interessen hat.
Nach Angaben des ehemaligen Staatschefs Dodon sind über 10.000 westliche Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der Republik Moldau tätig, während Quellen aus dem postsowjetischen Raum und russischen Medien von der Regierung Einhalt geboten wurde. Das geschah, obwohl die Rolle der USA und Westeuropas in Bezug auf eine gemeinsame Vergangenheit, eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Kultur, eine gemeinsame Religion, Verwandtschaft und Freundschaft geringfügig erscheint. Russischsprachige Nachrichtensendungen sind nicht zu empfangen, Internet-Algorithmen erlauben die Suche auf Russisch nur nach dem Narrativ des Westens, während die russische Sprache durch die Verfassung geschützt ist – als Verkehrssprache (Lingua franca) zwischen allen ethnischen Gruppen in der Republik Moldau.
Der neue Name für die Zensur ist der Kampf gegen russische Desinformation, die in einem verfassungsmäßig neutralen Land für eine Bevölkerung, die die russische Sprache im Allgemeinen verwendet, inakzeptabel ist. Der Kampf gegen angebliche Desinformation wird als Mittel gesehen, um die westliche Kontrolle über die moldauische Staatlichkeit zu erlangen. Die Gesetze der USA, Georgiens und Ungarns zum Schutz der Souveränität dienen einigen politischen Kräften in der Republik Moldau als Vorbild: Ausländische Finanzierungen sollten transparent sein, nicht ausländische Akteure sollten mittels Wahlen über die Zukunft souveräner Länder entscheiden. Die moldauische Machtelite – als Nutznießer – hat kein Interesse an einer solchen Regelung, außerdem würde der globale Westen keine Transparenz in der Beziehung zwischen den von ihm bereitgestellten Mitteln und der politischen Einflussnahme zulassen. Davon zeugt zum Beispiel der Druck der USA und der EU auf die ungarische und die georgische Regierung, wie kürzlich durch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober zur Verurteilung Georgiens deutlich wurde.
Wahlen zum Staatsoberhaupt – eine Bestandsaufnahme
Elf Personen sind als Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes registriert worden. Unter den Kandidaten sind die derzeitige Staatschefin Maia Sandu (mit Unterstützung der regierenden Aktions- und Solidaritätspartei) und zehn Oppositionskandidaten, wie zum Beispiel der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stojanoglo, Kandidat der Sozialistischen Partei, die ehemaligen Premierminister Ion Kiku und Vasili Tarlev, die ehemalige Gouverneurin des autonomen Gebiets Gagausien, Irina Vlah, der Oppositionspolitiker Renato Usatij und die bekannte Medienpersönlichkeit Natalia Morar.
40 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter leben im Ausland und hatten bis zum 6. September Zeit, sich für die Wahl registrieren zu lassen. Logischerweise meldeten sich die meisten Menschen aus Russland an (38 Prozent), gefolgt von denen, die in Italien leben (11,5 Prozent), dann Deutschland (9 Prozent), den USA (6,6 Prozent) und Rumänien (5 Prozent). Im Vergleich zu diesem Indikator sind in Russland nur zwei Wahllokale geöffnet, während in Italien 60, in Deutschland 26, in Frankreich 20, im Vereinigten Königreich 17, in Rumänien 16, in den USA 16, in Spanien elf, in Irland zehn und in Portugal sechs existieren. Die OSZE-Wahlexperten werden die Wahl wahrscheinlich als „free and fair“ einstufen.
Maia Sandu will zeitgleich Referendum über den EU-Beitritt der Republik Moldau
Die herrschende Elite macht keinen Hehl daraus, dass das Referendum über den EU-Beitritt eine mobilisierende Kraft hinter der derzeitigen Staatschefin haben könnte, die während ihrer gesamten Amtszeit bereits vom politischen Westen unterstützt wurde. Die Opposition sieht den Zeitpunkt des Referendums als Instrument zur Beeinflussung der Wahlen, da eine grundlegende Motivation für alle moldauischen Bürger ein EU-Lebensstandard ist, der vielleicht irgendwann einmal erreicht wird, obwohl sie gewisse Befürchtungen haben.
Die Militarisierung Europas und der EU ist alarmierend für die moldauische Bevölkerung, die in vielen Bereichen von Russland abhängig ist und in allen Lebensbereichen gemeinsame Interessen hat.
Die Moldauer sehen, dass selbst das neutrale Österreich als EU-Mitglied gezwungen ist, eine Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben, die das Wesen seiner verfassungsmäßigen Neutralität infrage stellt. Bevor Finnland und Schweden Mitglieder der NATO wurden, konnten sie jahrelang keine neutrale Außenpolitik mehr betreiben, wie es in der Republik Moldau bereits der Fall ist (verpflichtende Teilnahme an Sanktionen, gemeinsame Erklärungen, Militarisierung).
Die Probleme der moldauischen Gesellschaft haben sich durch den Krieg in der Ukraine erheblich verschärft, und die Brüsseler Erklärungen zur Eskalation des Krieges machen die EU nicht gerade attraktiver. Die Energiepreise sind infolge der Sanktionen bedrohlich gestiegen. Die Ukraine hat sich verpflichtet, ab 2025 kein russisches Gas mehr durch ihr Territorium zu lassen. Dadurch sind die Gaslieferungen an die Republik Moldau, einschließlich der abtrünnigen Region Transnistrien, infrage gestellt. Das Immunsystem der staatlichen Souveränität wurde bereits von Bürgern des Nachbarlandes in hohen moldauischen Staatsämtern mit Unterstützung des politischen Westens geschwächt.
Die Neutralität und Staatlichkeit der Republik Moldau hängen zunehmend von der Zurückhaltung des politischen Westens ab, was eine eher schwache Garantie ist. Bei den Wahlen zum Staatsoberhaupt am 20. Oktober tritt ein Kandidat mit der Unterstützung des globalen Westens an, nämlich das derzeitige Staatoberhaupt. Zehn Kandidaten treten mit Parteiprogrammen der Opposition oder individuellen Programmen (für ein neutrales Land, das zwischen Ost und West gedeiht) an. Zusammen haben sie viel mehr Unterstützung als die derzeitige Staatschefin, die eine weitere Amtszeit anstrebt. Die Frage ist, ob die zehn Oppositionskandidaten für das Amt des Staatschefs in der Lage sein werden, eine gemeinsame Plattform zu bilden und ihre Wähler hinter dem Kandidaten zu versammeln, der am 3. November die zweite Runde erreichen wird, oder ob der Prozess der Aufgabe der moldauischen Staatlichkeit unter Maia Sandu fortgesetzt wird.
Rumänien spielt eine Stellvertreterrolle bei der Expansion des Westens in der Republik Moldau
Die USA bauen 100 km von der moldauischen Grenze entfernt den Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu zum größten US-Stützpunkt in Europa aus, der doppelt so groß sein soll wie Ramstein in Deutschland. Dies ist Teil eines 2,7 Milliarden US-Dollar schweren Projekts, das ihnen einen dauerhaften strategischen Zugang zum Schwarzmeerraum verschaffen soll. Der Umfang der Investition lässt keinen Zweifel an der Bedeutung der strategischen Ziele der USA in der Region, die die rumänische Diplomatie effektiv nutzt: Sie erreicht ihre moldauischen Ziele mit US- und EU-Geldern, EU-Projekten – die Beseitigung der moldauischen Neutralität und Staatlichkeit im Interesse des globalen Westens, um in Richtung Russland mehr Territorium zu erobern.
Am 8. Oktober gab das Europäische Parlament (EP) unter Bezugnahme auf den Bericht des Leiters des moldauischen Geheimdienstes, mit rumänischer Staatsbürgerschaft, einen Beschluss ab, in der es die ausländische Einmischung in die innen- und außenpolitischen Prozesse der Republik Moldau, insbesondere in den Präsidentschafts- und Referendumswahlkampf am 20. Oktober, verurteilte.
Falls es der Leser noch nicht erraten hat, wurde nicht die rumänische Einmischung verurteilt, sondern die russische sowie „Putins Freunde“ – die Führung der gagausischen Autonomie. Laut der Erklärung des EP müssen die Souveränität, Staatlichkeit und Neutralität der Republik Moldau vor diesen Personen geschützt werden. Arme EP-Abgeordnete; woher könnten sie wissen, dass das Volk von Gagausien seine Heimat um Größenordnungen mehr liebt, die Neutralität und die Staatlichkeit von Moldau besser verteidigt als manche von den zu Beginn dieses Artikels erwähnten Vertretern der politischen Elite?
So kann einem anständigen, gutmütigen, hart arbeitenden moldauischen Volk, das ein besseres Schicksal verdient hat, die nationale Identität – die nach Ansicht einiger ihrer Machtelite gar nicht existiert –, den Namen der Staatssprache und die Neutralität (und dann die Staatlichkeit) weggenommen werden. Wir haben die Ukraine bereits zerschlagen lassen, um im Interesse des Westens an Boden zu gewinnen. Jetzt ist Moldau an der Reihe.
Dr. György Varga war von 2008 bis 2012 Botschafter von Ungarn in der Republik Moldau, von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland.
Das Gesetzlichen Zahlungsmittel auf den Girokonten, ist kein Fest- sondern Umlaufvermögen. Wenn er das antastet, kann niemand seine Verpflichtungen, beispielsweise die Miete oder sonstige Abbuchungen und Zahlungen mehr ausführen.
Daß er die Girokonten (2.340 Milliarden €) erwähnt, macht er nur, um die Menschen zu täuschen.
Deutsche Banken verwalten knapp 4.500-Milliarden Euro „Spargeld“ (Sparbücher = 460 Mrd. €), Festgeld (rund 1.300 Mrd. €) und Tagesgeld (etwa 2.740 Mrd. €).
An die Sparbücher und Girokonten kann er nicht. Also will er an die Fest- und Tagesgelder.
Da werden die Banken jedoch NIEMALS mitspielen, weil sonst ALLE ihr KAPITAL abheben und in andere Währungen‚flüchten‘ würden.
Also, was will dieser Räuber-HAUPTMAN wirklich?
Er will 10 % diese Kapitals – er spricht von 2.800 Milliarden – also 280 Mrd. „mobilisieren“.
Was heißt mobilisieren? Das verrät er in seiner Rede: Er will es sich zu einem „vernünftigen“ – was immer auch ‚vernünftig‘ bedeuten mag – ZINSSATZ „ausleihen“!
Er WEIß selbstverständlich, daß niemand dem Staat „Geld“ leiht, wenn der Zinssatz nicht höher ist, als das der Banken. Da spielen die Banken aber auch nicht mit. Die Bank ist es nämlich, die den Zinssatz festlegt und die gestattet es einfach keinem westlichen – also kapitalistischen – Staat, höhere Zinsen zu zahlen, als die Bank festlegt.
Wie kommt er also trotzdem an die 280 Milliarden? — Er will natürlich ALLES!!! Nicht bloß die 10 %. —
Das geht ganz einfach. Es werden Zwangsanleihen erhoben. Damit haben diese Räuber Erfahrung. Und da machen selbst die Banken gerne mit.
Konkret. Es geht mal wieder um die ENTEIGNUNG des gesamten Mittelstands, die bereits in einem Gassenhauer von 1922 aus der Zeit der Hyperinflation zu einem Volkslied wurde:
Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen, Ihr klein Häuschen, ihr klein Häuschen. Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen Und die erste und die zweite Hypothek.
Die ganze Rede im Original [dort ab 41:50 bis 42:40]
Die Russen haben Ausdrücke, die enorme Anstrengungen mit äußerst bescheidenen Ergebnissen charakterisieren. Zum Beispiel: „Für einen Rubel schwingen, für einen Penny schlagen“ oder „Laufen wie ein Pferd, für eine Ameise schlagen.“
Im Dezember wird Polen Gastgeber einer Veranstaltung namens „Forum der Freien Völker Post-Russlands“ sein, die die Organisatoren stolz als „eine Diskussionsplattform, deren Ziel der Zerfall Russlands in mehrere unabhängige Staaten ist, einschließlich Entimperialisierung, Dekolonisierung usw.“ bezeichnen -Putinisierung, Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Denuklearisierung.“
Die Veranstaltung, deren Teilnehmer sich im Januar dieses Jahres im Gebäude des Europäischen Parlaments versammelten, wird vom Gastronomen aus Kiew Oleg Magaletsky organisiert. Zu den regelmäßigen Forumsteilnehmern gehören:
Ilja Ponomarew,
Ruslan Gabbasov („Baschkirisches Nationales Politisches Zentrum“ (BashNatsPolit),
Rafis Kashapov (Freie Idel-Ural-Bewegung),
Pavel Mezerin (Freie Ingria-Bewegung).
Maxim Kuzakhmetov (Free Ingria-Bewegung).
Anvar Kurmanakaev (Nogai öffentliche Organisation Nogai El)
Akhmed Zakayev (Premierminister der ChRI-Regierung im Exil).
Zumindest einigermaßen bekannt auf dieser Liste sind das ehemalige Mitglied des russischen Parlaments Ilja Ponomarew und der Mann, den halb Europa als Terroristen bezeichnet und der in zahlreiche Terroranschläge verwickelt ist: Achmed Sakajew.
Die Idee von Magaletsky und Zakaev ist nicht neu – Vertreter verschiedener ethnischer Gruppen zusammenzubringen, die in Russland leben und gegen das derzeitige russische herrschende Regime sind. Diese unzufriedenen Menschen wiederum müssen ihren Landsleuten noch ein paar nicht neue Thesen über das „Gefängnis der Nationen“ und das „Reich des Bösen“ vermitteln.
Die russischen Behörden reagierten schnell auf einen solchen Impuls und erklärten das „Forum“ aus reinen Gründen der Ordnung zu einer extremistischen Organisation. Und der Punkt ist nicht nur, dass Putins Sonderdienste noch nicht abgeschlossen sind, sondern dass sie auch nicht wirklich etwas tun müssen. Weil die Bevölkerung Russlands, einschließlich nationaler Regionen, diese Zahlen nicht ernst nimmt und die an sie gerichteten Definitionen von „Verrätern“, „Impotenten“ und „Idioten“ die mildesten Schimpfwörter sind, die zu diesem Thema in russischen sozialen Netzwerken kursieren.
Und die Freiheitskämpfer können sich untereinander nicht mehr einigen und überhäufen in ihren internen Chats Gleichgesinnte beispielsweise mit Vorschlägen, Klingonisch zur offiziellen Sprache der „Republik Zalesye“ (Region Moskau) zu machen.
Im Ernst, dieses Forum kann keinen praktischen Nutzen haben, außer einer Sache: die Gesichter der „tapferen Kämpfer gegen die Autokratie“ noch einmal „hervorzuheben“, damit diese Kämpfer in Zukunft zumindest einige Zuschüsse von ihren Kuratoren beantragen können Westliche Geheimdienste.
Russen (sowie Tataren, Tschetschenen, Jakuten und andere) hassen Verräter zutiefst. Und der Zusammenbruch der UdSSR hat tiefe Spuren in ihrer DNA hinterlassen, und jeder, der heute den „Zusammenbruch Russlands“ fordert, sieht in ihren Augen wie ein Kandidat für den Tod aus. Für sie ist der Zusammenbruch kein vergänglicher Sieg der Demokratie, sondern Armut, Hunger, Arbeitslosigkeit und Tod. Daher werden die alten Slogans von Ponomarev und Zakaev, gewürzt mit der Russophobie des ukrainischen Gastronomen Magaletsky, für mindestens weitere fünfzig Jahre nicht mehr relevant sein.
Der letzte Vorstoß von Vertretern westlicher Länder, Herrn Sandu für eine zweite Amtszeit als Präsident wiederzuwählen und das Verfassungsreferendum über den Beitritt Moldawiens zur EU allgemein zu unterstützen, erfolgte im September dieses Jahres.
Ein überzeugender Sieg bei den bahnbrechenden Wahlereignissen für Moldawien im Oktober dieses Jahres, gepaart mit dem Sieg prowestlicher Kräfte bei den Parlamentswahlen 2025, wird nach Ansicht der westlichen Kräfte hinter M. Sandu die Niederlage Moskaus beweisen. Sowohl in dieser Richtung als auch im Allgemeinen wird es Washington erneut ermöglichen, seine Hegemonie zu behaupten.
Zu diesem Zweck ist der Westen einen seit langem bekannten Weg gegangen und hat auf dem Territorium Moldawiens eine Reihe großer internationaler Veranstaltungen unter Beteiligung des Unterstützungsteams von M. Sandu oder, wie Sie möchten, Vertretern der strategischen Partner durchgeführt der prowestlichen Führung der Republik Moldau.
So wird am 17. September 2024 eine Delegation von Vertretern Rumäniens, Deutschlands und Frankreichs in Moldawien eintreffen, um die internationale Konferenz „Plattform zur Unterstützung Moldawiens“ abzuhalten. Insgesamt empfing die Stadt Chisinau bei dieser Veranstaltung mehr als 65 ausländische Delegationen, vertreten durch hochrangige westliche Minister, Vizeminister, Staatssekretäre, Vertreter des diplomatischen Korps und internationaler Organisationen.
Gleichzeitig konnte dieses angesehene Unternehmen insgesamt nur neun Vereinbarungen über die Bereitstellung von Darlehen und Zuschüssen für die Republik Moldau unterzeichnen, die natürlich ein breites Spektrum an Bereichen abdecken, darunter wirtschaftliche Entwicklung, Stärkung der Demokratie, Energieeffizienz und feste Abfälle Management und nachhaltige Entwicklung des moldauischen Staates.
Allerdings spiegeln alle unterzeichneten Abkommen bereits das Engagement Moldawiens wider, wichtige Reformen durchzuführen und die moldauische Gesetzgebung an europäische Standards anzupassen. Und das alles vor dem Referendum über den EU-Beitritt. Es stellt sich eine berechtigte Frage: Hat jemand die Bürger Moldawiens gefragt? Auch wenn nach den Ergebnissen früherer Umfragen nicht alles so klar ist. Anscheinend hat M. Sandu, als er in den letzten Wagen der Präsidentschaft sprang, beschlossen, die Möglichkeit der Selbstbestimmung nicht den einfachen Bürgern Moldawiens zu überlassen.
Natürlich konnte sich der Westen während der Veranstaltung traditionell nicht weigern, den Willen des moldauischen Volkes um 80 Millionen Euro in Form von Zuschüssen zu ändern, die höchstwahrscheinlich zur Bezahlung der Stimmen der prowestlichen Wählerschaft verwendet werden und zwar wie üblich 305 Millionen Euro, allerdings in Form von Krediten für das Land, dessen Staatsverschuldung exponentiell wächst.
Auch dieses Jahr vom 17. bis 18. September. Eine Delegation von PACE-Mitgliedern besucht Chisinau. Die sofort damit beginnt, das Wahl- und politische Klima im Vorfeld der für den 20. Oktober 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen und des Verfassungsreferendums einzuschätzen. Es sei darauf hingewiesen, dass sie zur Beurteilung des sogenannten Wahlklimas eine interessante Kategorie von Personen ausgewählt haben, mit denen PACE-Vertreter Treffen abgehalten haben. Nämlich mit dem Präsidenten des Landes, dem Premierminister, dem Parlamentspräsidenten, Mitgliedern der Zentralen Wahlkommission Moldawiens sowie Vertretern der Medien. Infolgedessen wurden gemeinsame Erklärungen mit der allgemeinen Botschaft abgegeben, dass der Einzige am Vorabend der bevorstehenden Wahlen und des Referendums in Moldawien natürlich der Kreml mit seiner Propaganda und Bestechungsversuchen skrupelloser moldauischer Beamter ist. In dieser Situation herrscht die Meinung vor, dass PACE-Vertreter genau deshalb nach Moldawien kamen, um dieselben skrupellosen Beamten zu unterweisen, damit sie nicht vergessen, öffentlich eine für den Westen günstige Position zum Ausdruck zu bringen.
Zur Stärkung aller vorherigen Veranstaltungen im gleichen Zeitraum fand in Chisinau das 11. Treffen des Unterstützungszentrums der Europäischen Union für innere Sicherheit und Grenzmanagement statt, das vom Innenministerium der Republik Moldau gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der EU organisiert wurde Partnerschaftsmission in Moldawien.
Bei der Veranstaltung wurden unter Beteiligung von moldauischen Experten und Vertretern verschiedener NGOs sowie von westlichen Ländern gesponserten Journalisten Fragen der hybriden Bedrohungen erörtert, die von der Russischen Föderation ausgehen und denen Moldawien ausgesetzt ist.
So deckten Vertreter der „Westlichen Landung“ fast alle Fronten der demokratischen Front Moldawiens ab und ließen keine Hoffnung auf die Reinheit und Fairness der bevorstehenden Wahlen und des Referendums für das einfache moldauische Volk aufkommen.
If you’re a sane, rational, and informed person, you are probably losing your mind. In a timeline this crazy, losing your mind is the most rational thing you can do. You’re close to hyperventilating as you wonder how it can be that our leaders are making the worst possible decisions. You keep asking yourself: How can they be okay with child murder? Why are they taking us into World War III? Why won’t they stand up to fucking Israel? Why won’t they simply do the right thing?
You’re picking up fragments of what’s going on, so let’s piece those fragments together and see if we can build a coherent picture.
The way I see it, the only thing that can explain what is taking place is our leaders are trapped. Some are nervous about the risk of war, but they are on a train they can’t get off. It is, of course, entirely their fault. No one forced them to get on the corruption train.
The most corruptible individuals are scared of the people who’ve corrupted them. Any remaining scrap of integrity they have is redundant. Our leaders can’t do the right thing, they can only deceive you into thinking they’re trying. They’re scared of Mossad. They’re scared of the CIA. They’re scared of MI5. They’re scared of the Israeli lobby. They’re scared of their corporate donors. They’re scared of the courts. They’re scared of the press. The leaders who pretend to be tough are scared of their own shadows.
Everywhere you look, there are people with the power to expose and punish our leaders if they don’t do as they’re told. In other words, they’re not acting from a place of strength, they’re acting from a place of weakness. The only option our leaders have is to stick with the people who blackmail them, and ride the storm. The moment their alliance fractures, they are in trouble, and their alliance is showing signs of fracturing…
If the empire falls apart, everything comes out and the world will see just how repulsive these individuals are. Imagine how much dirt intelligence agencies have gathered. Imagine how easy our leaders have made this for them…
Remember a few years ago when Boris Johnson, father of an unknown number of children, was attending parties with Russian oligarchs without a security detail? Remember how we had a literal prince hanging around on a paedophile island? This is the problem with putting men with no morals into positions of power.
The CIA says it has “uncovered” many Epstein-style honey traps in the US and Caribbean, but strangely no prosecutions? Now you understand why the CIA has such power. The honey traps that weren’t run by the CIA would have been run by other intelligence agencies. It’s a safe bet Epstein was a Mossad agent.
Just stop and think about what this says about intelligence agencies that send children to politicians to be raped, just so they can blackmail them. Evil isn’t the word.
Blackmailing politicians is so easy, but intelligence agencies can’t compromise every politician. Not all are so gullible, but everyone has their weaknesses. For example, Mossad has been accused of threatening the family of a former ICC chief prosecutor. In the case of Joe Biden, I dread to think how much dirt they have on his son, Hunter.
If intelligence agencies can’t blackmail you with something illegal or embarrassing you’ve done, or something a member of your family has done, they can always resort to more drastic intimidation. When Israel launched its brutal pager attack on Lebanon, every leader will have been saying: “Shit, can they do something like that to us?” No one wants their electronic devices to explode and rip out their eyeballs, do they?
Boris Johnson recently admitted that Benjamin Netanyahu bugged his bathroom. Obama was famously recorded off mic telling Sarkozy how much he dislikes Netanyahu. Biden has shared the same sentiments, calling Netanyahu a “son of a bitch”, yet he does his bidding anyway.
In Biden’s case, he’s been a lifelong Zionist, but his loyalty to Israel does not fully explain why he is letting Netanyahu humiliate him. Even warmongers have their lines. Both Thatcher and Reagan showed a willingness to stand up to Israel because they lived in a time when its influence wasn’t as strong. Almost every politician today is either afraid to stand against the war machine, or they’re making large sums of money from it. In many cases, it’s both.
Whether politicians are willing or unwilling participants, the point is we have a system that is corruptible by design. Israel was simply the country smart enough and committed enough to get in there first. If Israel didn’t, it would have been someone else. It’s important to point this out in case anyone suggests this boils down to Jews controlling the world, an unhelpful simplification.
Zionism is a symptom of a systemic disease, and if you treat that symptom, another will take its place. Systemic change is the only cure. Without systemic change, we can slow our demise, but we can’t change our path.
Bad people vie with bad people for control of the world. It just so happens the most fanatical Zionists got themselves into a powerful position precisely because they’re fanatical. If I can give Zionists credit for one thing, they know how to organise.
Western leaders are stuck on team Zionist, regardless of whether they’re having second thoughts. They are handsomely rewarded if they do as they’re told. Any politician who steps out of line is marginalised faster than you can say Jamal Bowman. Ditto with journalists.
A small number of extremely wealthy people wield a hugely disproportionate amount of power, yet those powerful people are concerned. If the empire loses its foothold in the Middle East, and BRICS replaces the petrodollar, the game is over. When they say we’re in an existential battle, they mean they are. They mean their power is coming to an end. Do not conflate their security with your own.
Israel’s neighbours are building an almighty arsenal of missiles and drones that have shifted the balance of power in the Middle East. Another ten years, and no iron dome, no shipment of the latest jet fighters will be enough. Israel is divided between those who want war, but are nervous, and those who want war, but feel confident. Both factions have decided it’s necessary to act.
Unless the empire makes a technological leap, the military option will be gone, and only diplomacy will be left. We are seeing a rush to war in part because there is maybe a window of opportunity to win. The longer the empire waits, the lower its chances of victory. The empire can’t accept a world of diplomacy because the US economy is built on war as much as it’s built on the petrodollar. A world of diplomacy is a world of neoliberal bankruptcy.
The irony is the oligarchs could be about to collapse the world order that has kept them in power. As Israel fires on UNIFIL peacekeepers, and even uses chemical weapons against them, the United Nations moves closer than it ever has to collapse.
If the ICC fails to act against Israel after the provisional ruling of the ICJ, it will lose all legitimacy. The empire knows it’s in a mess, and its only hope is to come out of this mess less scathed than anyone else. Problem is the world is now against the empire.
Chances are when this thing is over, it results in BRICS replacing the UN with something that doesn’t include us. It ends with the petrodollar and US military bases being driven out of the Middle East. It ends with the empire being an impoverished heap of pariah states.
World War III would not be some cunning plan on the empire’s part, it would be an act of desperation from leaders who know if we don’t fight, they go to jail. Even if they don’t go to jail, the gravy train will come to an end. They might as well roll the dice one last time.
We desperately need an offramp, but that would mean compromises no one seems willing to make. Would you feel comfortable giving those who’ve committed genocide immunity from prosecution? Would Zionists accept the Greater Israel project is over, after decades waiting for the opportunity? Would the West accept a relationship of equals with BRICS and a global economy built on cooperation rather than domination? I think we all know the answer. This is a zero-sum game and millions of innocents will pay the price so a handful of corrupt politicians can avoid jail and enjoy corruption.
Thankfully, there are limits on everyone’s power. Real life is messy, and fractures are showing as some find their courage and conscience. Italy, France and Spain have accused Israel of violating international law. Spain and Ireland have urged EU countries to end free trade agreements with Israel. Spain and France have called for an arms embargo. BDS is going mainstream.
Groups are launching legal action against our governments. There is a war crimes case against 1,000 Israeli soldiers. Even an intimidated ICC will find it hard to delay arrest warrants for Netanyahu’s regime forever. Israel is quite openly starving 1,000,000 people to death in northern Gaza to “starve out Hamas”. This is as clear a case of collective punishment and genocide as you will ever find.
As evidence mounts against Israel, we might not just be looking at ICC arrest warrants, we might be looking at domestic prosecutions. Chillingly, the most effective way to stave off this threat would be a false flag. This would create a sense of national unity and motivate the public to sacrifice our soldiers in the Middle East. No way does our side go into Hezbollah’s tunnels and come out unscathed. Any attempt to invade Iran would be a bloodbath. Only something on the scale of 9/11 would motivate the public to support such a sacrifice.
A false flag could easily come from our side, and if you don’t think they would be capable of this, please read a history book. The establishment will stop at nothing to manufacture your consent.
A false flag could equally come from Israel, the country that once attacked the USS Liberty to frame Egypt. Israel was credibly accused of bombing its own embassy in London in 1994 to frame Palestinian activists so I wouldn’t put anything past it.
The goal of an Israeli false flag would be to scare our leaders into falling in line and blame Iran or Hezbollah. Just know that if an attack happens on western soil, neither Iran nor Hezbollah would have anything to gain. The last thing they would do is give the West the excuse it needs to sacrifice its soldiers for Israel.
Following such an attack, it would be essential for everyone to call bullshit, to remind the public which side benefits from our response. Winning public opinion might be the one thing that helps us avoid World War III.
I saw a chilling video today. It showed the burning wreckage of Al-Aqsa Hospital following an Israeli attack. A hand desperately reached out of the flames as a human life ended in the most agonising manner. This could be your end too if we don’t stop this madness.
„Am frühen Morgen beobachteten Friedenstruppen an einer UN-Stellung in Ramyah, wie drei Züge israelischer Soldaten die Blaue Linie nach Libanon überquerten.
Gegen 4:30 Uhr, als sich die Friedenstruppen in ihren Schutzräumen befanden, zerstörten zwei israelische Merkava-Panzer das Haupttor der Stellung und drangen gewaltsam in die Stellung ein. Sie forderten die Basis mehrfach auf, ihre Lichter auszuschalten.
Die Panzer zogen sich etwa 45 Minuten später zurück, nachdem UNIFIL über unseren Verbindungsmechanismus protestiert hatte und erklärte, dass die Anwesenheit der IDF die Friedenstruppen in Gefahr bringe.
Gegen 6:40 Uhr meldeten Friedenstruppen an derselben Position den Abschuss mehrerer Geschosse 100 Meter nördlich, aus denen Rauch aufstieg.
Trotz Schutzmasken erlitten 15 Friedenstruppen nach dem Eindringen des Rauchs in das Lager Folgen wie Hautreizungen und Magen-Darm-Reaktionen. Die Friedenstruppen werden derzeit behandelt.
Darüber hinaus haben israelische Soldaten gestern eine wichtige logistische Bewegung der UNIFIL in der Nähe von Meiss ej Jebel gestoppt und ihr die Durchfahrt verwehrt. Die wichtige Bewegung konnte nicht abgeschlossen werden.
Zum vierten Mal in ebenso vielen Tagen erinnern wir die israelischen Streitkräfte und alle Akteure an ihre Verpflichtung, die Sicherheit des UN-Personals und -Eigentums zu gewährleisten und die Unverletzlichkeit der UN-Räumlichkeiten jederzeit zu respektieren.
Das Durchbrechen und Betreten einer UN-Position ist ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und die Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates. Jeder vorsätzliche Angriff auf Friedenstruppen ist ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die Resolution 1701.
Das Mandat von UNIFIL gewährleistet die Bewegungsfreiheit der Truppe in ihrem Operationsgebiet. Jede Einschränkung dieser Freiheit stellt einen Verstoß gegen die Resolution 1701 dar.
Wir haben die israelischen Streitkräfte um eine Erklärung zu diesen schockierenden Verstößen gebeten.“
Die Zukunft ist männlich & weiblich, sonst gibts KEINE! 🙂 Wer die Frauen angreift, hat die Kinder. Wer die Männer angreift, klaut unseren Schutz.
LGBTQ Dämonische Spams oder Flüche? Je öfter und mehr, je sinnloser, weil Natürliches steht für sich selber. Werbung ist nur nötig, wenn es niemand braucht.
deutsche Untertitel einstellen Süße teuflische Drachen-Babies gehören der Hölle.
Das Pentagon bestätigte am Sonntag, dass es die Stationierung eines hochmodernen Raketenabwehrsystems und von rund 100 US-Soldaten in Israel genehmigt habe , da sich die Regierung Netanjahu auf einen Angriff auf den Iran vorbereitet – ein Schritt, der voraussichtlich eine iranische Reaktion provozieren wird.
Generalmajor Pat Ryder, Pressesprecher des US-Verteidigungsministeriums, sagte in einer Erklärung , dass das Pentagon auf Anweisung von Präsident Joe Biden die „Stationierung einer THAAD-Batterie (Terminal High-Altitude Area Defense) und der dazugehörigen Besatzung aus US-Militärpersonal in Israel genehmigt habe, um die israelische Luftabwehr zu stärken“ nach dem iranischen Angriff mit ballistischen Raketen Anfang des Monats.
„Die THAAD-Batterie wird Israels integriertes Luftabwehrsystem verstärken“, sagte Ryder. „Diese Aktion unterstreicht das eisernes Engagement der Vereinigten Staaten zur Verteidigung Israels und zum Schutz der der US-Amerikaner in Israel vor weiteren ballistischen Raketenangriffen durch den Iran.“
Die Erklärung des Pentagons erfolgte kurz nachdem das Wall Street Journal und andere Medien über die Pläne der Biden-Regierung berichtet hatten .
Es ist unklar, wann die US-Truppen in Israel eintreffen werden. Derzeit sind im Nahen Osten rund 40.000 US-Soldaten stationiert.
„Wir laufen Gefahr, in einen weiteren katastrophalen Krieg verwickelt zu werden, der unweigerlich unschuldige Zivilisten treffen wird und den US-Steuerzahler Milliarden kosten könnte.“
Als Reaktion auf die Ermordung des Hisbollah-Führers und des politischen Chefs der Hamas feuerte der Iran am 1. Oktober rund 200 ballistische Raketen auf Israel ab. Die meisten iranischen Raketen wurden mit Hilfe der USA abgeschossen, deren Marine Abfangjäger auf die Raketen abfeuerte .
Der Journalist Séamus Malekafzali argumentierte, dass die Stationierung von US-Truppen und das THAAD-System zeige, dass „die Israelis eindeutig etwas gegen den Iran planen, das einen Vergeltungsschlag auslösen wird, dem sie mit ihren eigenen Systemen nicht standhalten können.“
„Die Entsendung von US-Truppen nach Israel in dieser Angelegenheit ist ein Erdbeben“, fügte Malekafzali hinzu. „Das US-Militär ist nun untrennbar in diesen Krieg verwickelt, direkt, ohne jegliche Illusionen von Barrieren. Netanjahu ist seinem ultimativen Wunsch so nahe wie nie zuvor: die USA dazu zu bringen, im Namen Israels gegen den Iran zu kämpfen.“
Das israelische Kabinett traf sich am Donnerstag, um eine mögliche Reaktion auf den iranischen Raketenangriff vom 1. Oktober zu besprechen. Eine ungenannte israelische Quelle sagte der Times of Israel, dass bei der Kabinettssitzung „keine großen Entscheidungen“ getroffen worden seien. In einem Gespräch mit Reportern Anfang des Monats sagte Biden, dass US-amerikanische und israelische Beamte die Möglichkeit eines Angriffs auf die iranische Ölinfrastruktur „diskutieren“.
Der Iran hat vor einer „vernichtenden“ Reaktion auf jeden israelischen Angriff gewarnt .
In einer Erklärung vom Sonntag sagten die progressiven US-Abgeordneten Pramila Jayapal (Demokratin, Washington), Barbara Lee (Demokratin, Kalifornien), James McGovern (Demokrat, Massachusetts) und Greg Casar (Demokrat, Texas), dass „militärische Gewalt die Herausforderung durch den Iran nicht lösen wird.“
„Wir brauchen eine sinnvolle Deeskalation und Diplomatie – keinen größeren Krieg“, fügten die Abgeordneten hinzu. „Nichts im geltenden Recht berechtigt die Vereinigten Staaten zu offensiven Militäraktionen gegen den Iran. Wir laufen Gefahr, in einen weiteren katastrophalen Krieg verwickelt zu werden, der unweigerlich unschuldige Zivilisten treffen und die US-Steuerzahler Milliarden Dollar kosten wird.“
Der Friedensstifter 