Der kognitive Krieg im Westen

von Thierry Meyssan

Die Zensur im Westen ist nur mehr eine Regierungsmethode aus einem anderen Zeitalter. Die NATO führt einen kognitiven Krieg, nicht gegen Ideen und Überlegungen, sondern um die Fähigkeit der Bürger zu beeinträchtigen, die Denkweise anderer Kulturen zu berücksichtigen. Dieser Krieg führte zunächst zum Verbot der russischen Medien, RT, Sputnik usw. Dann, um sehr starken Druck heute auf Journalisten wie Scott Ritter oder Jürgen Elsässer auszuüben, die die Russen nicht als Feinde wahrnehmen, weil sie imstande sind sie zu verstehen.

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Rossiya Segodnja ist die russische öffentlich-rechtliche Rundfunkgruppe. Sie produziert sowohl sechs Fernsehkanäle (RT-Gruppe), Nachrichtenagenturen (Sputnik, RIA-Novosti), als auch Websites (Voice of Europe). Sie ist jetzt in der gesamten Europäischen Union und bald auch in den Vereinigten Staaten administrativ verboten.

Die westliche Dogmatik über den Konflikt zwischen den Angelsachsen und Russland duldet keinen Widerspruch. Mehrere Personen oder Unternehmen, die von einem anderen Standpunkt aus berichteten, wurden willkürlicher Repression ausgesetzt.

In Frankreich begann alles während des Präsidentschaftswahlkampfs im Mai 2017. Zwei russische Medien, RT und Sputnik veröffentlichen die gehackten Dateien des Teams des Kandidaten Emmanuel Macron und die Kommentare eines Parlamentsmitglieds über sein angebliches Offshore-Konto auf den Bahamas. Herr Macron reichte eine Klage gegen einen unbekannten Täter ein, während die betroffenen Medien ihre Absicht ankündigten, Klage wegen Verleumdung einzureichen (aber der Präsident wird während seiner Amtszeit nicht vor Gericht gestellt werden können). Dann bleibt es jedoch dabei, bis Macron einen Monat später eine Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Versailles gibt. Er beschreibt die russischen Medien als «ein Einflussorgan, das bei mehreren Gelegenheiten Unwahrheiten über mich und meine Kampagne produziert hat (…) Russia Today und Sputnik verhielten sich nicht wie Medien und Journalisten, sondern wie Organe der Beeinflussung, der Propaganda und der falschen Propaganda, nicht mehr und nicht weniger. »

Im Jahr 2020 geben die britischen Behörden eine Interpretation der Vergiftung von Sergej und Julia Skripal ab, während RT eine andere gibt. Die Medienaufsichtsbehörde, das Office of Communication (Ofcom), schickte eine Reihe von Mitteilungen an den russischen Sender und verurteilte ihn schließlich zu einer Geldstrafe von 200.000 Pfund Sterling, die dann vom High Court of Justice in London bestätigt wurde.

Am 10. März 2021 veröffentlichte die US-amerikanische Direktorin des Nationalen Geheimdienstes einen Bericht über ausländische Bedrohungen während der Wahlen von 2020 [1]. Sie sagte, Präsident Wladimir Putin habe seine Medien angewiesen, die Kandidatur von Joe Biden zu verunglimpfen und damit die Kandidatur von Donald Trump zu unterstützen. Nichts davon ist jedoch verwerflich und es wird kein Medium zitiert.

Im Jahr 2022 sind die deutschen Behörden besorgt über die Darstellung, die RT zur «russischen Aggression gegen die Ukraine» macht. Der Sender präsentiert die Argumente des Kremls über die «militärische Spezialoperation», die durch die Präsenz von Neonazis in der Kiewer Regierung notwendig geworden sei. Die deutschen Behörden verbieten RT daher und die EU folgt ihnen bald. Am 27. Februar kündigt die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, das Verbot von RT und Sputnik in der gesamten Union an. Wenige Tage später sperrt YouTube den Europäern den Zugang zu den Kanälen des Senders und der Agentur. Einen Monat später verbietet auch Kanada RT und Sputnik.

Die Zensur nimmt im Jahr 2024 zu. Am 27. März 2024 sperrt die tschechische Regierung die Website Voice of Europe und verhängt Sanktionen gegen den ehemaligen ukrainischen Parlamentsabgeordneten Viktor Medwedtschuk, der die Seite angeblich finanziere. Am selben Tag führt die polnische Polizei eine Razzia in den Büros der Website in Warschau durch und beschlagnahmt Bargeld. Am 17. Mai 2024 sperrt die EU RIA-Novosti sowie Voice of Europe, sowie die Zeitungen Iswestija und Rossijskaja Gaseta.

Weder in den USA noch in der Europäischen Union gab es eine Klage gegen RT, Sputnik, RIA-Novosti, Voice of Europe, Iswestija und Rossijskaja Gaseta. Ihre Sperrungen sind rein administrativer Natur. In der EU gilt also für russische Medien das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht.

Die deutsche Bundespolizei hat etwa zwanzig groß angelegte Durchsuchungen eingeleitet, um ein imaginäres Verbrechen zu unterdrücken, und beschlagnahmt eine große Menge Ausrüstung. Das Verwaltungsgericht hob aber später das gesamte Verfahren auf.

Am 15. Juli 2024 durchsucht die Bundespolizei die Wohnungen des Chefredakteurs von Compact, Magazin für Souveränität, Jürgen Elsässer, und auch jene von rund zwanzig seiner Mitarbeiter. Sie suchte nach Beweisen für die Vorbereitung eines Staatsstreichs, beschlagnahmte eine Menge Ausrüstung, fand aber nichts. Gleichzeitig schließt die Innenministerin, die Sozialistin Nancy Fraeser, die Zeitschrift auf verwaltungstechnischem Wege.

FBI-Durchsuchung von Scott Ritters Wohnung. Der ehemalige Inspektor der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM), die für die Überwachung der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen im Irak zuständig ist, hat sich dadurch ausgezeichnet, dass er die Lügen von Präsident George Bush angeprangert hat. Heute noch besteht er darauf, indem er die atlantische Rhetorik über den Ukraine-Konflikt anprangert.

Am 7. August 2024 wurde das Haus von Scott Ritter vom FBI durchsucht, um Beweise für die Finanzierung durch Russland zu finden. Auch hier beschlagnahmt die Bundespolizei viele Sachen, findet aber nichts. Der einzige Fehler von Herrn Ritter besteht darin, dass er seit dem Krieg gegen den Irak nicht aufgehört hat, die Lügen der Regierungen der Vereinigten Staaten zu analysieren. Eine Form des Protests, die in einer Demokratie prinzipiell erlaubt ist.

Das Bundesverwaltungsgericht von Leipzig hat am 14. August 2024 das Verbot von Compact, Magazin für Souveränität aufgehoben, bis die Regierung Scholz Beweise für die der Zeitschrift vorgeworfene Verschwörung vorlegt. Es fordert die Rückgabe der Beschlagnahmungen der Wohnungen von Jürgen Elsässer und seinen Mitarbeitern. In Wirklichkeit ist Herrn Elsässers einziger Fehler, dass er erklärt hat, die Regierung Scholz betrüge das deutsche Volk und dass er sie stürzen wolle; eine Meinung, sicherlich radikal, aber in einer Demokratie im Prinzip gestattet. Neben seinem Magazin hat er einen Internetkanal geschaffen, der täglich von 1,2 Millionen Deutschen gesehen wird.

Am 4. September kündigt Washington Strafanzeigen und Sanktionen als Reaktion auf versuchte Einmischung in die Wahlen an, für die es Russland verantwortlich macht. Das US-Außenministerium verhängt Visabeschränkungen für die Medien der Rossiya Segodnja-Gruppe.
Am 13. September 2024 verurteilt Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit der Presse die destabilisierenden Aktivitäten von RT, das sich seiner Meinung nach in einen «Zweig» des russischen Geheimdienstes in der Welt verwandelt hat. Fast zwei Jahre zuvor hatten seine Dienste einen Sonderbericht veröffentlicht: Vom Kreml finanzierte Medien: Die Rolle von RT und Sputnik im russischen Desinformations- und Propagandasystem [2]. Drei Tage nach US-Außenminister, am 16. September, erklärt Meta, zu dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören: «Rossija Segodnja, RT und andere verwandte Unternehmen sind aufgrund ihrer ausländischen Einmischungsaktivitäten nun weltweit von unseren Apps ausgeschlossen.»
Am 21. September passt sich das chinesische TikTok dem US-Außenministerium an und schließt die Konten der russischen Medien.

Natürlich kann man denken, dass diese Fälle nicht miteinander verbunden sind, auch wenn sie alle Medien betreffen. Dies ist insofern unwahrscheinlich, als die Behörden der USA und der EU ohne zu zögern gegen das in der US-Verfassung und in europäischen Texten verankerte Prinzip der Meinungsfreiheit verstoßen haben. Es stellt sich die Frage, welches Gremium diese Aktionen koordiniert und zu welchem Zweck.

Im Jahr 2016 berichtete ich bereits über die Einrichtung des Strategic Communications Centre der NATO [3] und im Jahr 2022 über die des «Disinformation Governance Board» durch die Biden-Administration [4]. Die erste Einheit existiert immer noch und entwickelt sich, während die zweite aufgelöst wurde und ihre Direktorin in den Dienst des britischen Außenministeriums gewechselt ist.

Das ganze System versucht nun, so früh wie möglich einzugreifen. Basierend auf den neuesten Erkenntnissen der Neurowissenschaften geht es darum, dass die Gehirne gelenkt werden, noch bevor sie überhaupt denken können, das ist «kognitive Kriegsführung». Diese Theorie ist eine französische Erfindung, die von den drei in Bordeaux ansässigen François du Cluzel, Bernard Claverie und Baptiste Prébot stammt [5], die dem Alliierten Kommando für Umgestaltung der NATO unter dem Kommando der Generäle André Lanata und Philippe Lavigne angehören.

Aus der Perspektive der kognitiven Kriegsführung ist es notwendig, so schnell wie möglich einzugreifen, bevor bestimmte Ideen ihren Weg finden. Aus diesem Grund zögerten Russlands Gegner im Februar 2022, als Russland die Resolution des UN-Sicherheitsrats von 2022 umsetzte (die von der atlantischen Propaganda fälschlicherweise als «russische Aggression» bezeichnet wurde), die russische Kultur zu verbieten, und griffen erst später auf das Verbot russischer Medien zurück. Letzten Endes ist es für sie von großem Vorteil, nicht russische Ansichten in den Medien, sondern Medien zu verbieten, die versuchen, russisches Denken zu verstehen.

Der Feind ist also nicht mehr derjenige, der die Kommuniqués des Kremls nachstottert, sondern derjenige, der versucht, die Denkweise der Russen zu verstehen. Und das war doch einst die Aufgabe der Diplomaten: die Denkweise anderer zu verstehen. Doch am 16. April 2022 hatte Präsident Macron das diplomatische Korps Frankreichs aufgelöst, kurz nachdem er russische Medien in Frankreich verboten hatte.
Vor kurzer Zeit verhaftete seine Regierung Pavel Durow, den Gründer von Telegram, weil er seinen Nutzern ein privates Kommunikationsmittel zur Verfügung stellte, das den Nutzern ermöglichte, mit Russen zu diskutieren.

Alle diese Bemühungen werden höchstwahrscheinlich vom Strategic Communications Center der NATO koordiniert, der einzigen Organisation, die sowohl Erfahrung in kognitiver Kriegsführung, als auch die Befugnis hat, ein bestimmtes Medium zu verbieten und dann eine bestimmte Person zu verhaften.

Laut unseren Informationen werden die Ziele vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz festgelegt. Dieses Amt wurde 1950 vom Hohen Kommissar der Vereinigten Staaten für das besetzte Deutschland, John McCloy, gegründet. Es setzte sich aus ehemaligen SS-Männern und ehemaligen Gestapo-Angehörigen zusammen. Seitdem hat sich daran nichts geändert: So stufte das Amt vor wenigen Monaten rund 100 Oppositionsgruppen, darunter der Attac-Verein und Die Linke, als «linksextremistisch» ein, warf ihnen Verbindungen zum Terrorismus vor und plädierte für ein Verbot.

Zu meiner großen Überraschung hatte ich die Gelegenheit, zu bestätigen, dass dieses Amt mich als «Agenten russischen Einflusses» einstuft, weil ich das 1899 von der Regierung von Nikolaus II. und dem Friedensnobelpreisträger von 1920, dem Franzosen Léon Bourgeois, [6] geschaffene Völkerrecht verteidigt habe. Anscheinend reagierten diese feinen Detektive nur auf die Erwähnung des Zaren und ignorierten die des berühmten Politikers, ehemaligen Vorsitzenden des Rates und ehemaligen Präsidenten der Nationalversammlung, dann des Senats. Es stimmt, dass wir ihn bereits in unseren Schulgeschichtsbüchern gestrichen haben.

Dies ist ein unvorhergesehener Moment: Widerstand gegen kognitive Kriegsführung bedeutet, Referenzwerkzeuge, Vergleichspunkte, mit einem Wort, Allgemeinwissen zu haben.

Wichtigste Erkenntnisse:• Anstatt abweichende Meinungen pauschal zu zensieren, will die NATO unsere Denkweise beeinflussen. Das ist der «kognitive Krieg». Alle Ideen sind erlaubt, aber niemand sollte eine allgemeine Kultur haben, d.h. ein intellektuelles Mittel, sie zu überprüfen.• Die Sperrungen der russischen Medien und die öffentlichkeitswirksamen Durchsuchungen von Scott Ritter und Jürgen Elsässer machen Verhaftungen in großer Zahl überflüssig. Es wird nicht mehr nötig sein, die Bevölkerung zu terrorisieren, wenn sie diejenigen zum Schweigen gebracht haben, die uns daran hindern, blind im Kreis zu laufen.

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Thierry MeyssanÜbersetzung

Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

https://www.voltairenet.org/article221287.html

Der Platz der Vereinigten Staaten und Israels in den Regierungen der EU und Frankreichs

von Thierry Meyssan

Die Europäische Union wurde nicht von den Europäern gegründet, sondern von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, um sie besser kontrollieren zu können. Die Europäische Kommission (früher als Hohe Behörde bekannt) ist die nicht gewählte Verwaltung, die dafür verantwortlich ist, den Mitgliedstaaten ihren Willen aufzuzwingen. In den letzten Jahren ist es ihr gelungen, die Zuständigkeiten der Kommission zu Lasten der Souveränität der Mitgliedstaaten auszuweiten, ohne etwas an den Verträgen zu ändern. In die gleiche Kerbe schlagend, brachte Michel Barnier die US-Demokraten und die faschistische Fraktion Israels in die französische Regierung.

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In Frankreich und in der Europäischen Union werden die Stellung und die Verantwortung der nationalen Staaten nach und nach in Frage gestellt. Ohne Änderungen an den EU-Verträgen sind in den letzten fünf Jahren viele Kompetenzen aus den Mitgliedstaaten still und leise auf die Europäische Kommission übertragen worden.

100-Franken-Banknote, die von den Vereinigten Staaten gedruckt und von der Alliierten Militärregierung der besetzten Gebiete (AMGOT) in Umlauf gebracht wurde. Washington und London beabsichtigten, Frankreich anstelle der Nazis zu besetzen.

DIE ENTSTEHUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

Erinnern wir uns zunächst daran, dass die Europäische Union das Ergebnis eines Prozesses ist, den die Angelsachsen Ende 1942 geplant haben. Admiral William Leahy, Stabschef der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ehemaliger US-Botschafter in Vichy (im besetzten Frankreich) bis Mai 1942, gründete in Algier eine Alliierte Militärregierung der besetzten Gebiete (AMGOT) für Frankreich um Admiral François Darlan und dann General Henri Giraud. Er [Leahy] setzte die Gesetze von Vichy um, erkannte aber die Autorität von Charles De Gaulle in London nicht an.

Charles De Gaulle, der der Meinung war, dass die Briten und die Amerikaner nicht mehr Recht als die Nazis hatten, sein Land zu besetzen, war entschieden dagegen (daher seine Ablehnung der Landung in der Normandie [1]). So konnte diese AMGOT-Regierung nur auf Deutschland, Österreich und Japan angewendet werden, nicht aber wie geplant auf Norwegen, die Niederlande, Luxemburg, Belgien, Dänemark und Frankreich.

Angesichts dieses Rückschlags suchten die Angelsachsen nach einer Regierungsform, um die ganze Welt kontrollieren zu können, in Übereinstimmung mit ihrem gemeinsamen Willen, der auf der Atlantikkonferenz zum Ausdruck gebracht wurde.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs teilten sich die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich die Welt untereinander auf. Churchill wollte Westdeutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande in einer supranationalen Organisation, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), zusammenzuführen. Sie sollte die AMGOT (die in Deutschland und Italien fortbestand) ersetzen, um das Prinzip des freien Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs in Übereinstimmung mit der angelsächsischen Strategie des Freihandels durchzusetzen. Die Vereinigten Staaten haben die Darlehen des Marshallplans mit der Verpflichtung dieser Länder, der EWG beizutreten, verknüpft.

Die Briten gründeten die Europäische Liga für Europäische Zusammenarbeit (European League for European Cooperation— ELEC), während die CIA die Europäische Union der Föderalisten (UEF) finanzierte und das American Committee on United Europe (ACUE) gründete.

Der erste Präsident der Hohen Behörde der EWG, d.h. der Vorgänger der Kommission der Europäischen Union, war der Deutsche Walter Hallstein (1958-1967). Dieser NS-Jurist hatte für den Führer Adolf Hitler die Neuordnung Europas konzipiert: Es ging darum, die Nationalstaaten durch regionale ethnische Strukturen zu ersetzen, das Reich auf alle deutschsprachigen Bevölkerungen auszudehnen und den „Lebensraum“ von der ursprünglichen Bevölkerung zu entleeren. Walter Hallstein hatte für die Angelsachsen nur einen Teil Europas zu bewirtschaften, so dass er sich nicht mit den Fragen der Expansion Deutschlands oder der Vertreibung oder Vernichtung der slawischen Bevölkerung auseinandersetzen musste. Als Vorsichtsmaßnahme neutralisierten ihn die Angelsachsen, indem sie die Politik der Regionalisierung, die sie dem Europarat anvertraut hatten, seinen Funktionen entzogen.

Im Laufe ihrer ganzen Geschichte waren die Hohe Behörde, und dann die Europäische Kommission, nur zivile Schnittstellen zwischen der NATO (die die AMGOT ablöste) und den Mitgliedstaaten. Ihre ersten Beamten kamen von AMGOT in Deutschland und Italien. Während des Krieges waren sie an einem Dutzend amerikanischer Universitäten für zivil-militärische Angelegenheiten ausgebildet worden.

Diese (nicht gewählten) Verwaltungen haben anstelle des (gewählten) Europäischen Parlaments die Befugnis, Regeln im EU-Raum zu schaffen. Dieser Punkt ist äußerst wichtig: Die Hohe Behörde und dann die Kommission haben kein anderes Ziel, als alle NATO-Normen in die Gesetze der Mitgliedstaaten zu übertragen. Das Europäische Parlament ist nur eine Kammer, auf die die Entscheidungen des angelsächsischen Imperialismus übertragen werden.

Heute hat die Kommission Normen erlassen für die Herstellung von Schokolade (die genau die sind, die zuvor von der NATO für den Schokoriegel in der Soldatenration festgelegt wurden) und für den Bau bestimmter Straßen (um sie den NATO-Panzern anzupassen).

Ursula von der Leyen ist es gelungen, die Macht der Kommission auf Kosten der Mitgliedstaaten zu erweitern, ohne die europäischen Verträge zu ändern. Ihre Regierung kann nun die Vereinigten Staaten ein wenig stärker in die Politik der Union einbeziehen.

DIE KOMMISSION VON DER LEYEN

Und nun zur heutigen Zeit: Im Jahr 2014 wurde vereinbart, dass der Vorsitz der Kommission an den Listenführer jener Partei geht, die die Wahlen im Europäischen Parlament gewonnen hat. Damals ging man davon aus, dass entweder die Europäische Volkspartei (EVP) oder die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), die sich bereits den Vorsitz im Parlament teilten, die Oberhand gewinnen würden. Der ehemalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, Mitglied des NATO-Stay-Behind-Netzwerks (Gladio), wurde von der EVP ernannt und war von 2014 bis 2019 Präsident der Kommission.

Im Jahr 2019 hätte also der Christdemokrat Manfred Weber den Vorsitz der Kommission bekommen sollen. Er gab dieses Amt jedoch auf und ebnete den Weg für den Sozialdemokraten Frans Timmermans, den ehemaligen niederländischen Außenminister, dessen Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament den zweiten Platz belegte. Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei und Polen waren jedoch dagegen, weil er ihnen während seiner Zeit als Kommissar für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Charta der Grundrechte ständig autoritäre Tendenzen vorgeworfen hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug daraufhin ihre Nachfolgerin und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor. Der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützt sie unter der Bedingung, dass die Franko-US-Amerikanerin Christine Lagarde [2] zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank ernannt wird.

In ihrer Antrittsrede sprach sie Klartext, und erklärte: «Meine Kommission wird eine geopolitische Kommission sein». Dieser Ausdruck bezieht sich nicht auf internationale Beziehungen, sondern spielt auf die von Karl Haushofer erdachte Theorie des Lebensraums an.
Ursula von der Leyen gründete sofort eine Gruppe für Externe Koordinierung (EXCO). Sie tagt jeden Dienstag auf der Ebene der Generaldirektoren und jeden Mittwoch auf der Ebene der Berater der Kabinette der Kommissare.

Im März 2020, als sie gerade ihr Amt angetreten hatte, musste sich Ursula von der Leyen der Covid-19-Krise stellen. Die neue Präsidentin entwarf ein Konjunkturprogramm in Höhe von 2018 Milliarden (2,018 Billionen) Euro (einschließlich 800 Milliarden Euro aufgenommener Kredite) und organisierte dann den gemeinsamen Kauf von 4,6 Milliarden Dosen «Impfstoffen» für zusätzliche 71 Milliarden Euro (d.h. das 15-fache der Produktionskosten). Schließlich führt sie einen europäischen Gesundheitspass ein, das digitale COVID-Zertifikat der EU, das als «QR-Code» bekannt ist. Diese Initiativen gehören nicht zu den von der Kommission durch die Verträge übertragenen Kompetenzen, auch wenn sie von allen Mitgliedstaaten begrüßt wurden. Darüber hinaus hatte sich Deutschland bis dahin immer energisch gegen das Prinzip der gemeinsamen Kreditaufnahme gewehrt.

Wissenschaftler gehen inzwischen davon aus, dass 2,8 Milliarden dieser Dosen keine Impfstoffe, sondern nur Boten-RNA-Medikamente waren. Sie waren übrigens alle noch im Versuchsstadium.

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird die mangelnde Transparenz der Kommission bei den Kaufverträgen von Anti-Covid-Impfstoffen bedauern. Keines der Verfahren zur Aufklärung des Austauschs zwischen den pharmazeutischen Laboratorien und Frau von der Leyen war jedoch erfolgreich. Ihr Ehemann, Heiko von der Leyen, wurde zum medizinischen Direktor von Orgenesis ernannt, einem Unternehmen, das mit einem der Laboratorien verbunden ist, die die Impfstoffe herstellen. Er arbeitet dort sehr wenig und erhält ein exorbitantes Gehalt. Darüber hinaus soll nach Angaben des zyprischen Rechnungshofs die Gesundheitskommissarin von Ursula von der Leyen, die Griechin Stella Kyriakídou, über ihren Ehemann Kyriakos Kyriakídou 4 Mio. EUR erhalten haben.

Am 23. Februar 2022 begann Russland seine «militärische Spezialoperation», um den von «integralen Nationalisten» im Donbass verübten Massakern ein Ende zu setzen. Dieser Einmarsch der russischen Armee in das ukrainische Territorium wird von der NATO als Aggression betrachtet, obwohl es sich nur um eine Umsetzung der Resolution 2202 und Schutzverantwortung handelt. Wie dem auch sei, sagt der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell: «Dies ist der Moment, in dem das geopolitische Europa geboren wird.»

Die Kommission schlägt unverzüglich ein Paket von Zwangsmaßnahmen gegen Russland vor, das der Rat ohne Diskussion annimmt. Es ist die Übertragung in europäisches Recht der von den Vereinigten Staaten bereits ergriffenen Maßnahmen [3] und die von Washingtons ehemaligem Botschafter in Moskau, Michael McFaul, koordiniert wurden.

Die Kommission schlägt außerdem ein umfassendes Programm zur finanziellen und militärischen Hilfe für die Ukraine vor. Es wird von Björn Seibert, dem Stabschef von Ursula von der Leyen und ehemaligen Analysten des American Enterprise Institute ausgearbeitet, der in ständigem Kontakt mit Washington steht. Bisher hat die Kommission Finanzhilfe in Höhe von 88 Mrd. EUR für Kiew und Waffen für 50 Mrd. EUR («Ukraine-Fazilität») mobilisiert.

Michel Barnier sieht keinen Widerspruch zwischen seiner gaullistischen Zugehörigkeit und seiner Unterstützung für das angelsächsische Europa.

DIE ROLLE VON MICHEL BARNIER IN FRANKREICH

Vor den Europawahlen im Juni 2024 bietet Präsident Emmanuel Macron Michel Barnier an, sein Premierminister zu werden. Die Präsidentschaftsliste schaffte es jedoch nicht, 15% der Stimmen auf sich zu vereinen. Präsident Macron löste daraufhin die Nationalversammlung auf, in der ernsthaften Hoffnung, seine parlamentarische Mehrheit wiederherzustellen. Jean-Luc Mélenchon gelang es jedoch, die linken Parteien innerhalb von zwei Tagen in der Neuen Volksfront NFP zu vereinen. In der ersten Runde erhielt die Präsidentschaftsliste nur 20 Prozent der Stimmen. Präsident Macron verhinderte das Schlimmste, indem er eine «Republikanische Front» gegen den Rassemblement National von Marine Le Pen organisierte. Erst nach zweimonatigem Hin und Her gelang es ihm, Michel Barnier zum Premierminister zu ernennen.

Michel Barnier ist ein Opportunist. Als Anhänger des Gaullisten Jacques Chaban-Delmas verriet er ihn 1977 für den Atlantiker Valéry Giscard d’Estaing. Als Anhänger des Neogaullisten Jacques Chirac verriet er ihn 1993 für den Atlantiker Édouard Balladur. Im Jahr 2007 sagte er im Fall Clearstream2 vor Richter Renaud Van Ruymbeke gegen den Gaullisten Dominique de Villepin zugunsten des Atlantikers Nicolas Sarkozy aus.
Seine einzige Konstanz besteht darin, im Schatten Washingtons und Londons am Aufbau der Europäischen Union teilzunehmen. Nach der Ablehnung der Europäischen Verfassung durch ein Referendum in Frankreich war er Mitglied der Amato-Gruppe, die den Vertrag von Lissabon entwarf, der vom Parlament durchgesetzt wurde. Er verhandelt geduldig mit London über die Bedingungen des Brexit, weil er der einzige EU-Kommissar ist, der die Geschichte der EU kennt und die Logik des britischen Willens versteht.
Während des französischen Präsidentschaftswahlkampfs 2022 brachte er jedoch viele hochrangige europäische Beamte gegen sich auf. Er prangert die jahrzehntelange Verwaltung der Einwanderungsregeln durch seine Kollegen am Gerichtshof der Europäischen Union an, was er noch nie zuvor getan hatte.

Am 21. September 2024 gab der Élysée-Palast die Zusammensetzung der Regierung bekannt, deren Premierminister er nun ist. Er ist darauf bedacht, die Leute glauben zu lassen, dass er der alleinige Autor ist und dass Präsident Macron ihn nicht beeinflusst habe.
Das ist offensichtlich falsch. Marc Ferracci, beigeordneter Minister für Industrie, ein ehemaliger Klassenkamerad von Emmanuel Macron während ihres Studiums an der Sciences PO, war zum Beispiel sein Trauzeuge bei seiner Hochzeit, während der Präsident der Trauzeuge bei dessen Hochzeit war. Sein Vater, Pierre Ferracci, nahm an der Attali-Kommission zur Freisetzung des französischen Wachstums (2007-2010) teil, deren Sonderberichterstatter Emmanuel Macron war. Er betreibt ein Netzwerk zur Versetzung von leitenden Beamten, die vorübergehend entlassen wurden. Die Ehefrau des neuen Ministers, Sophie Ferracci, war Emmanuel Macrons Stabschefin im Wirtschaftsministerium und Macrons Partei En Marche EM. Sie wurde in die Caisse des dépôts et consignations versetzt und ist heute Präsidentin der SOS-Gruppe von Jean-Marc Borello, einem langjährigen Freund von Brigitte Macron.

Die Barnier-Regierung steht unter der Deutungshoheit der US-Demokraten und der israelischen revisionistischen Zionisten.

Sein Außenminister Jean-Noël Barrot ist der Erbe einer langen Reihe von Christdemokraten. Sein Großvater, Noël Barrot, war Mitglied der „Résistance“ und Mitglied des Parlaments. Sein Vater, Jacques Barrot, hat zusammen mit Michel Barnier den Club Dialog & Initiative gegründet. Er war Parlamentsabgeordneter, Minister, Vizepräsident der Europäischen Kommission und sogar Mitglied des Verfassungsrates. Jean-Noëls Schwester, Hélène Barrot, ist Kommunikationsdirektorin bei Uber-Europe.
Als Spezialist für Finanzen war Jean-Noël Barrot außerordentlicher Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und anschließend Professor an der HEC- Paris. Er war Preisträger (Jahrgang 2020) des Programms «Young Leaders» der French-American Foundation.

Auf diesem Foto, das wir bereits veröffentlicht haben, sehen wir am 26. September 2024 den Präsidenten der USA und Frankreichs bei den Vereinten Nationen. Benjamin Haddad steht neben Emmanuel Macron, während Amos Hochstein rechts auf dem Foto zu sehen ist. Diese kleine Gruppe forderte einen Waffenstillstand im Libanon. In Wirklichkeit ging es darum, Israel Zeit zu geben, Hassan Nasrallah, den Generalsekretär der Hisbollah, zu ermorden.

Das überraschendste Mitglied der Barnier-Regierung ist sein beigeordneter Minister für Europa, Benjamin Haddad. Die Presse verwies auf seine Rolle im Atlantic Council, also im Dienste Washingtons. Er war auch ein hochrangiger Beamter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), wo er die Positionen der Vereinigten Staaten und Israels verteidigte.
Aber das Wichtigste liegt woanders: Er hat lange Zeit beim Tikvah Fund gearbeitet, der sich als amerikanisch-jüdischer Bildungsverein präsentiert. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Vereinigung von «revisionistischen Zionisten», d.h. Jüngern des Faschisten Wladimir Jabotinsky, dessen Porträt die Wände aller seiner Gebäude und Publikationen schmückt. Der Tikvah Fund ist keine pro-israelische Organisation wie jede andere, er fördert die Ideologie von Benjamin Netanjahu (dessen Vater Jabotinskys Privatsekretär war) [4]. Erinnern wir uns daran, dass der erste Ministerpräsident Israels, David Ben-Gurion, Jabotinsky verboten hat, in Israel begraben zu werden
Laut Haaretz finanzierte der Tikvah-Fonds unter dem Vorsitz des US-Kriminellen Elliott Abrams [5] die Machtergreifung in Israel durch Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich [6].
Vor drei Jahren erklärte Benjamin Haddad, dass die Gleichsetzung der Hisbollah mit einer Terrororganisation wie Daesh, die er bekämpfte und die Israel unterstützt hat, es ermöglichte, die Unterstützung der Europäer zu erhalten [7]

Was Sie sich merken müssen:
• Die Europäische Kommission ist die Erbin der Hohen Behörde der EWG, die ihrerseits die Erbin der AMGOT, d.h. der angelsächsischen militärischen Besatzungsbehörde, ist.
• Die Europäische Kommission wird also nicht gewählt, sondern auf Betreiben der Angelsachsen zusammengesetzt. Ihre einzige Funktion besteht darin, sicherzustellen, dass die NATO-Standards von den Mitgliedstaaten übernommen werden.
• Die Regierung Barnier ist ein verlängerter Arm der Kommission. Ihr gehören sowohl ein von den US-Demokraten bestätigter Minister als auch ein weiterer Vertreter der revisionistischen Zionisten von Benjamin Netanjahu an.

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Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

https://www.voltairenet.org/article221318.html

Wahlwerbung: Grüne sind Ausgaben-Kaiser

Keine Partei hat so viel Geld für Werbung ausgegeben wie die Grünen vor der Nationalratswahl. Die Summe beläuft sich auf mehrere Millionen Euro – trotzdem holte die Partei kaum Stimmen.

Redaktion6. Oktober 2024

Grünen-Chef Werner Kogler APA/APA Collage

Stolze Summe: Bei der diesjährigen Nationalratswahl gaben die Grünen die höchsten Bruttowerbeausgaben aller Parteien aus. Dies geht aus einer Analyse von Focus Marketing Research im Auftrag des “Standard” hervor.

Insgesamt investierten die fünf im Parlament vertretenen Parteien 7,8 Millionen Euro brutto in ihre Wahlwerbung – ein leichter Rückgang im Vergleich zu 2019, als es noch 8,2 Millionen Euro waren. Die Analyse erfasste die Werbebuchungen der Parteien im August und September, jedoch ohne Ausgaben für Social Media und Suchmaschinenwerbung.

Wahlschlappe trotz Millionen-Ausgaben

Mit rund 2,4 Millionen Euro war die grüne Partei Spitzenreiter bei den Werbeausgaben. Dahinter folgen die ÖVP (1,6 Mio. Euro), FPÖ (1,4 Mio. Euro), SPÖ (1,4 Mio. Euro) und die NEOS (900.000 Euro).

Besonders bemerkenswert: 2019 hatten die Grünen noch mit lediglich 130.000 Euro das geringste Budget, erzielten jedoch unter Parteichef Werner Kogler ein Rekordergebnis von 13,9 Prozent und kehrten ins Parlament zurück. Dieses Jahr hingegen mussten sie trotz eines massiv höheren Werbeaufwands erhebliche Verluste hinnehmen.

Die Grünen selbst zeigten sich über die Analyse überrascht und erklärten, dass für den gesamten Wahlkampf ein Budget von fünf Millionen Euro vorgesehen sei, ergänzt durch Gelder aus den Bundesländern.

https://exxpress.at/politik/wahlwerbung-gruene-sind-ausgaben-kaiser/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Morning+Briefing&utm_content=EXXPRESSO

La causa palestina ha ganado más en un año que en toda su historia anterior

Redacción8 de octubre de 2024

LDurante la Guerra de Vietnam se estima que murieron entre 1,5 y 3 millones de vietnamitas.

Lo mismo está ocurriendo en Gaza, donde en un año la causa palestina ha experimentado importantes avances: fortalecimiento del estatuto de Palestina dentro de la ONU, ola de reconocimiento del Estado, decisiones históricas de los organismos internacionales…

Desde el 7 de octubre, además del apoyo de todo el mundo, que han organizado manifestaciones históricas a favor de los palestinos, la causa palestina ha evolucionado en gran medida en la escena internacional y ha estado marcada por avances importantes.

Palestina participó por primera vez en el 79 período de sesiones de la Asamblea General de la ONU con un asiento oficial, lo que marcó un notable fortalecimiento de su estatus dentro de la organización internacional.

Obtuvo nuevos derechos dentro de la Asamblea, que le permiten presentar propuestas, aunque no tiene derecho a voto ni a un asiento en el Consejo de Seguridad. En mayo, 143 estados adoptaron una resolución recomendando que este último reconsiderara favorablemente la candidatura de Palestina, a pesar de la oposición de Estados Unidos.

En 2011 Palestina solicitó ser miembro de pleno derecho, pero un veto de Estados Unidos bloqueó su solicitud. Sin embargo, obtuvo el estatus de “observador permanente” al año siguiente.

El reconocimiento del Estado de Palestina también ha progresado, lo que marca un avance notable. En un año, Barbados, Jamaica, Trinidad y Tobago, Bahamas, España, Irlanda, Noruega, Eslovenia y, más recientemente, Armenia, han reconocido oficialmente al Estado de Palestina.

A pesar de los sucios chanchullos del gobierno de coalición con los sionistas, a mediados de septiembre España acreditó a su primer embajador palestino oficial, Husni Abdel Wahed, quien ya ha presentado sus cartas credenciales en Madrid.

Decisión histórica del Tribunal Internacional de Justicia

En diciembre pasado Sudáfrica pidió al Tribunal Internacional de Justicia que Israel cesara inmediatamente sus operaciones militares y facilitara el acceso a la ayuda humanitaria en Gaza.

En enero el Tribunal ordenó a Israel que hiciera todo lo que estuviera a su alcance para impedir cualquier acto de genocidio y permitiera la entrada de ayuda humanitaria a Gaza.

Entre enero y mayo, los jueces del Tribunal emitieron tres órdenes con respecto a Israel, ordenándole poner fin a las acciones militares, evitar cualquier acto genocida y permitir la entrada de investigadores internacionales a Gaza.

El Tribunal también emitió un veredicto histórico, declarando ilegal la ocupación de los territorios palestinos de Cisjordania, Jerusalén Este y Gaza y la construcción de asentamientos coloniales. No sorprende que Israel no haya cumplido ninguna de las órdenes.

En septiembre el fiscal del Tribunal Penal Internacional, Karim Khan, pidió que emitiera “urgentemente” órdenes de detención contra el primer ministro israelí, Netanyahu, y el ministro de Defensa, Yoav Gallant.

En mayo Karim Khan ya había anunciado que el Tribunal emitiría órdenes de detención contra Benjamin Netanyahu y Yoav Gallant, acusados ​​de crímenes de guerra.

La respuesta fueron amenazas y sanciones. Mientras Biden calificaba de escandalosa la actitud del fiscal, el Congreso estadounidense aprobó un proyecto de ley destinado a imponer sanciones contra los miembros del Tribunal Penal Internacional.

Estados Unidos e Israel reaccionan a la desesperada porque saben que han perdido una importante batalla.

La causa palestina ha ganado más en un año que en toda su historia anterior

Russia Captures Another Village In Eastern Ukraine, Putting Strategic Pokrovsk Within 4 Miles, by Tyler Durden

Posted on October 7, 2024 

Once Pokrovsk falls, Russia’s strategic objectives on the ground will be well within reach. From Tyler Durden at zerohedge.com:

Russia’s defense ministry (MoD) announced this weekend the capture of another village in eastern Ukraine, bringing Russian troops much closer to the strategic Ukrainian logistical hub of Pokrovsk.

Russian troops “liberated the settlement of Zhelannoye Vtoroye” in the Donetsk region, the MoD said. Ukrainians often reference the same village by the name of Zhelanne Druge. The settlement is located close to Pokrovsk, which Russian forces have been steadily progressing toward as an ultimate prize which would bring them into easy control over the whole of Donetsk.

Via Reuters

The town’s fall is all but inevitable, as a stream of Western reports have suggested of late: “Russia knocked out around 80% of critical infrastructure in the town of Pokrovsk, a key logistics hub in Ukraine’s east, as Moscow’s troops inched forward, a local official said on Friday,” Reuters reported.

“Serhiy Dobriak, Pokrovsk’s military administration head, said Russian forces were at about 7 km (4 miles) from the town, which is at an intersection of roads and a railway that makes it an important logistics point for the military and for civilians in the eastern Donetsk region,” the report continued.

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Russia Captures Another Village In Eastern Ukraine, Putting Strategic Pokrovsk Within 4 Miles, by Tyler Durden

Vorwort zur Reihe anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung der DDR

https://kommunistische-organisation.de/stellungnahme/ohne-sed-keine-ddr

Mit der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 begann ein neues Kapitel deutscher Geschichte.
Wir veröffentlichen anlässlich dieses 75. Jahrestages dieses Dossier mit Artikeln zur SED sowie zum Internationalismus und Antifaschismus in der DDR. Wir wollen diese zentralen Aspekte im ersten deutschen Anlauf zum Sozialismus genauer beschreiben und aufzeigen, welche Bedeutung sie bis heute haben. 

Außerdem wollen wir euch dazu anhalten einen (erneuten) Blick in unseren Episodenfilm „Das andere Leben“ zu werfen. In vier Episoden geben verschiedene Zeitzeugen einen Einblick über Funktionsweise und Entwicklung, Errungenschaften und Widersprüche der DDR. In der ersten Episode geht es um Kindheit, Jugend und Schule, in Episode zwei um Arbeit und Wirtschaft, in der dritten Episode um Demokratie und Zusammenleben und zu guter Letzt, in Episode vier um Kalter Krieg und Konterrevolution. Einschalten lohnt!

Ohne Internationalismus keine DDR: Die internationalistische Politik der DDR ist ein Paradebeispiel für ihre Errungenschaften. In weiten Teilen der Welt, insbesondere in Osteuropa und im Globalen Süden, erinnert man sich sehr positiv an die das sozialistische Deutschland und seine Politik der Völkerfreundschaft. Sie beweist angesichts der fortbestehenden imperialistischen Unterdrückung der Völker der Welt, welchen bedeutenden Weg die DDR ging.

Ohne Antifaschismus keine DDR: Die modernen Massenmedien, ihre Denkfabriken und Stichwortgeber sind mittlerweile Meister darin, jeglichen Dreck auf der DDR abzuladen. Alles nur verordneter Antifaschismus von oben? Sicher nicht! Es wird Zeit, mit den Lügen und Mythen über den DDR-Antifaschismus aufzuräumen. 

Ohne SED keine DDR: Wenn auf die Errungenschaften der DDR hingewiesen wird, wird nur selten die politische Kraft erwähnt die die Arbeiterklasse in dieser Zeit anführte: die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Dabei ist es höchste Zeit, sich genauer der SED zu widmen. Welche Rolle spielt sie für uns Kommunisten heute?

Lesen Sie weiter bei der Genossen der KO.

Ohne SED keine DDR

Famine in Europe: the real goal of anti-Russian policies

Lucas Leiroz

Irresponsible policies disguised as “support for Ukraine” could lead Europe to social collapse in the long term.

The controversy over Ukrainian agricultural products continues. Ukrainian food products have simply invaded the European market and are driving thousands of farmers out of business. Despite the protests and political pressure, no EU decision-maker seems interested in changing this tragic scenario. However, the crisis seems to have even deeper dimensions and could be a real time bomb for the entire European society.

The Bulgarian government recently asked the European Commission to pass a resolution banning the import of Ukrainian chicken eggs. According to the Bulgarian authorities, the large amount of cheap Ukrainian eggs on the European market is hurting Bulgarian producers, who rely on egg sales as a vital part of their business. Thousands of Bulgarian farmers are going bankrupt, and the crisis is only expected to get worse in the near future.

The problem is not limited to eggs or Bulgaria. Selling grain, meat, dairy products and everything that is produced in the countryside seems to be no longer an attractive business in Europe. Since 2022, protests for change have been taking place in all parts of the European continent. From Poland to France, no European farmer is happy to see his products being replaced on the market by massive quantities of cheap Ukrainian agricultural items.

This is due to the irrational decision of European decision-makers to ban all import tariffs on Ukrainian food products. The measure is allegedly intended to boost the Ukrainian economy during the crisis caused by the conflict with Russia – which ironically is sponsored by the West itself. In the current European market, it is cheaper to import Ukrainian food than to resell the native products, which is obviously causing thousands of farmers to abandon their businesses.

As well known, most of Europe does not have a very strong agricultural sector, with local farmers relying on government aid to stay active in the market. Without this aid and with the invasion of Ukrainian products, it is simply no longer profitable to be part of European agribusiness, which is why thousands of people are likely to stop working in the rural areas and join the growing class of the European “precariat”.

At first, some analysts may see this scenario as a mere market shift, replacing European production with Ukrainian production. However, this analysis is limited. Despite having some of the most fertile soils in the world, Ukraine is currently a target of Western financial predators, who demand the handover of arable land as a means of payment for NATO’s billion-dollar aid packages. Organizations such as Blackrock and other funds will soon own almost all that is left of Ukraine’s “black soil.” And then Ukrainian agricultural production will depend on the willingness of the “financial sharks” to feed the Europeans.

It is true that the lack of food self-sufficiency in European countries is not a new problem. Imports are already a vital mechanism for all of Western Europe. But parallel to the dependence on imports, there is also the irrational policy of sanctions and coercive measures against several emerging food-producing countries. The Russian Federation, for example, is prohibited from selling anything to Europeans, but the problem is even greater. The EU has been considering for years imposing severe sanctions on Brazil, for example, alleging “environmental irregularities”. It will get to the point where the EU’s “humanitarian and environmental” requirements will prevent Europeans from buying anything from any country.

If we ask who is interested in this whole scenario, the answer will once again seem clear. There is only one country encouraging Europe to impose more and more sanctions, buy more and more Ukrainian grain and send more and more weapons to Kiev under payment terms regulated by Blackrock. Of course, this is the same country that boycotted Russian-European energy cooperation and committed the terrorist attack on Nord Stream. And certainly this is also the only state interested in maintaining the geopolitical status quo and preventing the creation of a multipolar world, where Europeans would have freedom of alignment and could pragmatically choose their partners.

The US-EU alliance is a real time bomb and in the long run it will lead Europe to famine. Already in the process of deindustrialization, energy crisis and destroying its entire food security architecture, Europe faces one of the bleakest futures in human history. And almost all European decision-makers seem happy with this scenario.

Famine in Europe: the real goal of anti-Russian policies

Happy birthday, President Putin

Declan Hayes

October 7, 2024

Putin’s race is not yet run because NATO’s game plan remains the same one of subjugating Russia and, mad though it seems, using it as a springboard to dismember China.

Though Russian President Putin has reasons galore to be quietly cheerful when he marks his 72^nd birthday this Monday, 7^th October, chief of these are that he has been loyal to his faith, his family and his motherland. Were his mother or his elder brother, who died as an infant in Finland’s Siege of Leningrad, to testify to us from beyond the Styx, they would be rightly very proud of how Vladimir Vladimirovich Putin not only stayed true to all of them but to Mother Russia as well.

The collapse of the Soviet Union around Putin’s ears was a pitiable sight. Red Army soldiers in Budapest sold their kits for pennies to passersby, vodka and depression slashed the life expectancy of Russia’s males, patriotic Russian teachers were paid with cabbage heads and Western gangsters, together with their local collaborators, robbed Russia blind. To the extent that Putin has reversed all of that, he and his helpers should be immensely proud of the work they have done thus far.

Not that those enemies have gone away. They have not and one very important vector worth examining is the soft war NATO is directing through the cross dressing Ukrainian dictator Zelensky and Russian fifth columnists like the Pussy Riot slappers, who enjoy the same considerable support amongst the brothels and bordellos of Eastern Europe that the Gestapo did in occupied France.

That Putin’s most vehement Ukrainian critics have, like Hitler’s French collaborators, degenerated into nothing more than hired hitmen, should not unduly surprise us, as they were nothing much better to begin with. What is, at first glance, far more noteworthy is the unrelenting attack on everything Russian, from the great Dostoevsky to the equally great Masha and the Bear, which makes no sense until we read this very day that children in Ukraine are still being brutalised for speaking their Russian mother tongue, the same mother tongue they share with the cross-dressing Ukrainian dictator and far too many immortal musicians, artists and authors to adumbrate here.

Although those attacks, in the context of the Ukrainian conflagration, might seem trivial, they are anything but. Their purpose, when juxtaposed with the elevation of Pussy Riot, Zelensky and similar Central Asia civil society degenerates, is to demean, denigrate and marginalise all of Russia. Although all that might seem crazy to us, no less a figure than Herr Hitler would have understood its pivotal role in helping NATO physically and spiritually divide and conquer Russia which, as these NATO links here, here, here and here detail, remains its post-Putin Ukrainian end game.

But Putin, it seems, is going nowhere anytime soon, at least not until his work of consolidating Russia within and without is done. Although the Pussy Rioters are a cancer that must be excised, the Ukrainian conflict must get priority. Although Russia’s recent capture of the fortress city of Vuhledar portends well, so do recent pronouncements of Ukrainian dictator Zelensky and serial British philanderer Boris Johnson.

Because Zelensky implored American companies to invest in Ukraine’s energy grid during his recent American junket, the Russian air force must now reduce that infrastructure to dust to show that investing in Zelensky’s Ukraine has no upside. As regards Poundland Dr Strangloves like Boris Johnson, who demand that NATO should help its Ukrainian proxies to blitz Moscow and St Petersburg, Putin must show such charlatans that such bravado carries personal risk to obese armchair generals like them.

Either way, if Russia is to survive, Putin must show NATO and their Ukrainian proxies that their dreams of conquest are not worth the candle and, if the Romanian or Polish juntas or, heaven help us, the non-entity who is Prime Minister of Denmark, have problems with that, so be it, and let the cards fall where they will.

Although Putin unquestionably has his critics, much of that criticism is no more than cat yowling. Take, for example, this fine BBC piece, where Mariana Katzarova tells us of Putin’s ‘systematic crackdown’ on human rights since the Ukraine invasion. A fine demolition job on Putin, until we check Katzarova’s Wikipedia entry, which tells us that this Bulgarian brasser makes her living writing screeds like that, and that she knows no more about the internal dynamics of Russia than you or I do about the Yaifo tribe of the East Sepik province of Papua New Guinea who, to give them their due, are far more honest and honourable than carpetbaggers like Katzarova.

Although NATO is also raising the stakes on Russia’s border with Japan, the key to these border brush fires is crushing NATO in Ukraine, so that all 14 countries that border Russia get the message that the Russian bear retains a fearsome bite.

With her borders secure, Putin can then concentrate on the no less important task of securing Russia’s economic future with trade and other agreements with countries, great and small, that are not NATO’s cats’ paws. Though two of the most important of such countries are North Korea and China. Israel has also made Russian cooperation with Iran far more important than it was even a fortnight ago.

The key to such co-operation is for each participant to know and to agree upon the extent and depth of their co-operation. Fortunately for Putin and for Russia, NATO’s Ukrainian adventurism has made that co-operation between Russia and a host of other Asian and African countries that bit easier.

All of that said, Putin’s race is not yet run because NATO’s game plan remains the same one of subjugating Russia and, mad though it seems, using it as a springboard to dismember China. When we look at Russia in NATO’s global context, we can see how cautious Putin must be and what a monumental thorn in the side of NATO he is. That said, in the wider context of Russian and, indeed, European history, that is something Vladimir Vladimirovich Putin and those who work closest with him can be immensely proud of as they have measured themselves against Russia’s Immortal Regiment and they have passed with flying colours. Now, that is something for the septuagenarian Putin to be very happy about, indeed.

Happy birthday, President Putin

Perfidy in Tehran

Alastair Crooke

The West is in the throes of at least one, potentially two, crushing defeats at the moment – and so the question arises: Will lessons be learned?

John Kerry, just last week at the World Economic Forum, so clearly blurting out the truth: “Our First Amendment stands as a major block to our ability to be able to hammer [disinformation] out of existence”.

Translated: Governing is all about narrative control. Kerry articulates the ‘International Order’s’ solution to the unwelcome phenomenon of an uncontrolled populism and of a potential leader who speaks for the people: Simply, ‘freedom to speak’ is unacceptable to the prescriptions agreed by the ‘inter-agency’ – the institutionalised distillation of the ‘International Order’.

Eric Weinstein calls this The Unburdening: The first Amendment; gender; merit; sovereignty; privacy; ethics; investigative journalism; borders; freedom … the Constitution? Gone?

Today’s reality unhinged narration is that Iran’s launch on Tuesday of 200 ballistic missiles – of which 181 reached Israel – were overwhelmingly intercepted by Israel’s Iron Dome and Arrow missile defence systems. and with no deaths to show for the assault. It was “defeated and ineffective”, Biden pronounced.

Will Schryver however, a technical engineer and security commentator, writes: “I don’t understand how anyone who has seen the many video clips of the Iranian missile strikes on Israel cannot recognize and acknowledge that it was a stunning demonstration of Iranian capabilities. Iran’s ballistic missiles smashed through U.S./Israeli air defences and delivered several large-warhead strikes to Israeli military targets”.

The effect and the substance then lies in ‘proven capacity’ – the capacity to select other targets, the capacity to do more. It was in fact a restrained demonstrative exercise, not a full attack.

But the message has been erased from sight.

How is it that the U.S. Administration refuses to look truth in the eye and acknowledge what occurred, and prefers instead to ask the entire world, who saw the videos of missiles impacting in Israel, to ‘move along’ – as the authorities advise, pretending that there was ‘nothing substantive to see here’. Was ‘the affair’ just a nuisance to system governance and ‘consensus’, as Kerry so branded free speech? It seems so.

The structural problem, essayist Aurelien writes is not simply that the western professional class holds to an ideology – one that is the opposite to how ordinary people experience the world. That certainly is one aspect. But the bigger problem lies rather, with a technocratic conception of politics that is not ‘about’ anything. It is not really politics at all (as Tony Blair once said), but is nihilistic and absent of moral considerations.

Having no real culture of its own, the western professional class views religion as outdated and sees history as dangerous since it contains components that can be misused by ‘extremists’. It prefers therefore not to know history.

This produces the mixture of the conviction of superiority, yet deep insecurity, which typifies western leadership. The ignorance and fear of events and ideas that fall outside the confines of their rigid zeitgeist, they perceive, almost invariably, as innately inimical to their interests. And rather than seek to discuss and understand, that which is outside their capabilities, they use disparagement and character assassination instead to remove the nuisance.

It must be clear to all that Iran falls into all the categories that excite most western insecurity: Iran is the apex of everything that is unsettling: It has a profound culture and intellectual legacy that stands explicitly ‘different’ (albeit, not at odds) with western tradition. These qualities however, relegate Iran to being unreflectively categorised as inimical to ‘International Order’ management; not because it is a ‘threat’, but because it ‘unsettles’ message alignment.

Does this matter?

Yes, it matters, because it makes Iran’s ability to communicate effectively with the International Order’s ideological alignment highly problematic.

The West sought and pressured for a mitigated response from Iran – firstly after Israel’s April assassination of an Iranian General and his colleagues at the Iranian Consulate in Damascus.

Iran obliged. It launched drones and missiles towards Israel on 13 April in such a manner that sent a short (pre-warned) concerted message of capability, yet did not invite all-out war (as requested by the West).

Subsequent to the Israeli assassination of Ismail Haniyeh (a guest of Tehran participating in the inauguration of the new Iranian President), western states once again pleaded with Iran that it should again refrain from any military retaliation against Israel.

The new President has said publicly, that European and American officials offered Iran the removal of substantive sanctions on the Iranian Republic and a guaranteed ceasefire in Gaza in line with Hamas’ terms – if Israel was not attacked.

Iran held fire, accepting to appear weak to the outside world (for which it was harshly criticised). Yet western action shocked the inexperienced new President, Pezeshkian:

“They (the western states) lied”, he said. None of the promises were kept.

To be fair to the new Reformist President, Iran did face a real dilemma: It hoped to pursue a policy of restraint in order to avoid a damaging war. That is one side to the dilemma; but the other side is that this restraint could be misinterpreted (perhaps maliciously), and used as pretext for escalation. In short the flip side is that, ‘want it or not; war is coming to Iran’.

Then followed the ‘pager assault’ and assassinations of the Hizbullah leadership, including the iconic figure of its leader, Seyed Hassan Nasrallah, amidst huge civilian collateral deaths. The U.S. Administration (President Biden) said simply that this was ‘justice’ being done.

And once again, the West importuned, and threatened Iran against any retaliation towards Israel. But on this occasion, Iran launched a more effective ballistic missile attack, though one which deliberately omitted targeting Israel’s economic and industrial infrastructure, or the Israeli people, focusing instead on key military and intelligence sites. It was, in short, a demonstrative signal – albeit one with an effective component of inflicting damage on air bases and military and intelligence sites. It was yet again, a limited response.

And for what?

Open sneering from the West that Iran was deterred/ too frightened/ too divided to fully respond. In fact, the U.S. – knowing well that Netanyahu is looking for the pretext for war with Iran – offered Israel full support of the U.S. for a major retribution against Iran: “There will be severe consequences for this attack and we will work with Israel to make that the case”, Jake Sullivan said. “Make no mistake, the United States is fully, fully, fully supportive of Israel”, Biden said.

The moral of the story is plain: President Pezeshkian was ‘played’ by the West – shades of the West’s deliberate ‘Minsk deceit’ of President Putin; shades too, of the Istanbul II Accord’s knife in the back. Restraint that the International Order insists upon, invariably is broadcast as ‘weakness’.

The ‘professional permanent class’ (the western deep state) eschews any moral underpinning. It makes a virtue of its nihilism. Perhaps the last leader capable of real diplomacy that springs to mind was JFK during the Cuban Missile Crisis and in his subsequent dealings with the Soviet leaders. And what happened? … He was killed by the system.

Of course, many are angry in Iran. They ask whether Iran projected weakness too readily, and question whether that manifestation in some way contributed to Israel’s readiness to strike Lebanon so ruthlessly and without limitations, as in the Gaza model. Later reports suggest that the U.S. has new technological intel (not available to Israel) that pinpointed Sayyed Nasrallah’s whereabouts, and was supplied to Israel, which led to his assassination.

If the West insists to so demean Iranian restraint – wrongly attributing restraint to impotence – is the European and U.S. world order ‘uni-party’ ever capable of cold realism? Can they make a sound assessment of the consequences should Israel launch war on Iran? Netanyahu has made it clear that this is the Israeli government’s aim – war with Iran.

Hubristic misperception of an adversary, and the misperception of his hidden strengths, is so often the precursor to wider war (WW1). And Israel is awash with fervour for war to establish its ‘New Order’ for the Middle East.

The Biden Administration is ‘more than willing’ – laying the ‘revolver on the table’ – for Netanyahu to pick it up and discharge it, whilst Washington pretends to stand aloof from the act. Washington’s ultimate target is of course Russia.

That in diplomacy the West is not to be trusted is understood. The story’s moral, however, has wider implications. How exactly, in such circumstances, can Russia bring an end to the Ukraine conflict? It would appear that many more will needlessly die, simply because of the uni-party’s rigidity and its incapacity to ‘do’ diplomacy.

Just as many more Ukrainians have perished since the Istanbul II process was trashed.

The West is in the throes of at least one, potentially two, crushing defeats at the moment – and so the question arises: Will lessons be learned? Can the right lessons be learned? Does the professional world order class even accept that there are lessons to be learned?

Perfidy in Tehran

Die israelische Finanzwelt singt traurige Romanzen

Ein groß angelegter wirtschaftlicher Zusammenbruch macht bereits zweifelhafte militärische Erfolge zunichte

Am 1. Oktober stufte die weltweit führende Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit Israels um zwei Punkte herab – von A2 auf Baa1.

„Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Israels … könnte nicht die letzte sein, sagen Analysten, da der Zweifrontenkrieg die Staatsausgaben ankurbelt und Befürchtungen weckt, dass sich die [israelische] Wirtschaft möglicherweise nicht so schnell erholt wie in früheren Konflikten …“ Die Entscheidung spiegelt die Unsicherheit über die wirtschaftlichen Aussichten Israels inmitten wütender Konflikte wider“, schreibt Reuters  .

„Die Ratings werden wahrscheinlich noch weiter herabgestuft, möglicherweise um mehrere Stufen, wenn die derzeit verschärften Spannungen mit der Hisbollah zu einem ausgewachsenen Konflikt eskalieren “, sagte Moody’s.

Victor Bahar, Ökonom der israelischen Bank Hapoalim, stellt fest, dass „ein Schuldenrating von Baa1 typischerweise Länder kennzeichnet, die viel weniger reich und entwickelt sind als Israel.“

Israels Chefbuchhalter Yali Rotenberg sagte, es sei klar, dass ein Krieg an mehreren Fronten wirtschaftliche Kosten verursachen würde, fügte jedoch hinzu, dass es „keine Rechtfertigung“ für die jüngste Herabstufung durch Moody’s gebe .

„Allerdings hat sich das Wachstum im vergangenen Jahr deutlich abgeschwächt und verlangsamte sich im zweiten Quartal auf 0,7 % auf Jahresbasis bzw. 0,9 % pro Kopf, da Israels Bevölkerung wächst, was die öffentlichen Finanzen stärker belastet“, schreibt Reuters. 

Ein umfassender Krieg mit der Hisbollah, einschließlich einer Bodenkampagne, würde nach Angaben des Aaron Institute for Economic Policy der Reichman University in diesem Jahr zu einem Wirtschaftsrückgang von 3,1 % und einem Haushaltsdefizit von 9,2 % des BIP führen.

Da der Verteidigungshaushalt aufgebläht ist und die Regierungskoalitionspartner von Premierminister Benjamin Netanyahu darauf bestehen, bevorzugte Ausgabenprogramme im verzögerten Haushalt 2025 beizubehalten, kritisierte Moody’s die Finanzpolitik Israels.

Das Projekt von Finanzminister Bezalel Smotrich sieht ein Defizit von 4 % des BIP und Ausgabenkürzungen in Höhe von 35 Milliarden NIS vor.

Die Bank of Israel fordert Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, um das Defizit einzudämmen, das die Regierung für 2024 auf 6,6 % des BIP prognostiziert hatte, derzeit aber bei 8,3 % liegt. Moody’s prognostiziert für dieses Jahr ein Defizit von 7,5 %.

Die russischsprachige israelische Zeitung Details schreibt , dass „die Schwierigkeiten der israelischen Wirtschaft von Tag zu Tag schlimmer werden: „Statistiken deuten darauf hin, dass der ihr zugefügte Schaden möglicherweise irreversibel ist.“ Doch davon wollen die Regierung und der Finanzminister lieber nichts mitbekommen – sie haben andere Probleme. Sie sind mit Koalitionsstreitigkeiten beschäftigt.“

Ende August wurden Statistiken über das Volumen des israelischen BIP veröffentlicht. Im zweiten Quartal 2024 verlangsamte sich sein Wachstum im Jahresvergleich (im Vergleich zum Vorquartal) um 1,2 %. Pro Kopf ging das BIP um 0,4 % zurück.

„Aber diese Zahl gibt tatsächlich nicht das wahre Bild der Ereignisse wieder. Wenn wir die Daten für das zweite Quartal 2024 mit den Daten für das zweite Quartal 2023 vergleichen, stellt sich heraus, dass unser BIP um 1,4 % zurückgegangen ist. Ohne Berücksichtigung der staatlichen Gelder, die als Entschädigung für Kriegsschäden in die Wirtschaft des Landes geflossen sind, wird der Rückgang des BIP noch deutlicher ausfallen“, heißt es in der Veröffentlichung.

Gleichzeitig ist Jonathan Katz, Ökonom beim Investmentfonds Leader, der Ansicht, dass alle diese Berechnungen nicht ganz korrekt sind und seinen Angaben zufolge das reale Produktionsvolumen in Israel im Jahr 2024 um 5 % zurückgegangen ist.

Der Ökonom Alex Zabezhinsky vom Investmentfonds Meitav stellt fest, dass die Konsumaktivität der Israelis um 4,6 % zurückgegangen ist. Die Ausgaben für den Kauf von Kleidung sanken um 6 %, für den Kauf von Möbeln, Schmuck und Uhren um 20 %.

Die Produktion sinkt und die Inflation steigt. Etwa 80.000 palästinensischen Arbeitnehmern wurde seit dem 7. Oktober 2023 die Arbeitserlaubnis verweigert und sie wurden nicht ersetzt. Infolgedessen ist die Bauwirtschaft im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 40 % zurückgegangen, was den Bau und die Renovierung von Häusern erheblich erschwert. Den größten Einfluss auf den Produktionsrückgang hatte die Inflation, die im August einen Jahreswert von 3,6 % erreichte und sich im Sommer stark beschleunigte. 

„Israels Wirtschaft hätte beginnen sollen, sich in Richtung Erholung zu bewegen. Schließlich sind viele der 300.000 Menschen, die ihre Arbeit aufgaben, um zu kämpfen, jetzt wieder in Büros, Fabriken und Bauernhöfen. Stattdessen wird eine schwierige Situation noch schwieriger. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg betrug das BIP-Wachstum im Zeitraum April bis Juni auf Jahresbasis lediglich 0,7 % und lag damit etwa 5,2 Prozentpunkte unter den Erwartungen der Ökonomen. Am 16. September sah sich der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich gezwungen, den Gesetzgeber um die Genehmigung einer außerordentlichen Erhöhung des Defizits zu bitten. Dies war das zweite Mal, dass er in diesem Jahr einen solchen Antrag stellte.

Die Extravaganz von Herrn Smotrich beunruhigt die Anleger. Ebenso wie die Möglichkeit intensiverer Kämpfe … Es begann Geld aus Israel abzufließen. „Zwischen Mai und Juli verdoppelte sich der Mittelabfluss der Banken des Landes an ausländische Institutionen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und belief sich auf 2 Milliarden US-Dollar“, schreibt das britische Magazin The Economist . 

„Jede Militärwirtschaft steht auf Messers Schneide: Die Regierung muss ihr Militär finanzieren, häufig durch Defizitausgaben, und gleichzeitig sicherstellen, dass sie stark genug bleibt, um ihre Schulden zu begleichen, wenn der Frieden kommt. Das Albtraumszenario für Israel ist ein Konflikt, der sich auf Jerusalem und Tel Aviv, die Handelszentren des Landes, ausweitet. Aber selbst ein weniger intensiver Krieg, in dem die Kämpfe auf den Norden des Landes beschränkt wären, könnte ausreichen, um die Wirtschaft des Landes in den Abgrund zu stürzen“, betont das Rothschild-Magazin. 

Während die Kämpfe in der Region andauern, steigen die Prognosen für das israelische Haushaltsdefizit weiter. Das Defizit dürfte dieses Jahr nun 8,1 % des BIP erreichen – fast dreimal so hoch wie vor dem Krieg erwartet. 

Die Anleger sind sich nicht sicher, ob sich Israel erholen wird. Der Schekel ist instabil und israelische Banken erleben Kapitalabflüsse. Die drei größten Banken berichten von einem deutlichen Anstieg der Zahl der Kunden, die ihre Ersparnisse in andere Länder transferieren oder an den Dollar koppeln möchten. 

In seinem Leitartikel zeichnet The Economist ein „Alptraumszenario“: „Nur wenige Investoren bereiten sich auf einen Krieg vor, der ganz Israel, einschließlich Jerusalem oder Tel Aviv, erfassen würde, obwohl die Hisbollah möglicherweise in der Lage ist, einen solchen Angriff zu starten.“ Unter diesen Umständen wird das Wirtschaftswachstum hart getroffen, möglicherweise sogar stärker als nach dem 7. Oktober. Die Ausgaben der Armee werden stark steigen. Fliehende Investoren werden wahrscheinlich die Banken leeren und den Schekel kollabieren lassen .

„Das Land musste mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit und  einem starken Rückgang des Bruttoinlandsprodukts rechnen. Zehntausende Unternehmen haben geschlossen und weitere Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert. Während Israels riesige High-Tech-Industrie widerstandsfähig blieb, litten die Bau- und Landwirtschaftsbranche, die stark von Palästinensern abhängig war, deren Arbeitserlaubnis nach dem 7. Oktober von Israel widerrufen wurde , erheblich. Der Tourismus ist um mehr als 75 Prozent zurückgegangen , was dazu geführt hat, dass viele Geschäfte entlang der normalerweise belebten Hauptstraßen der Jerusalemer Altstadt geschlossen wurden.

Unterdessen haben sich die Verteidigungsausgaben mindestens verdoppelt, wobei die Zentralbank davor warnte, dass der Krieg bis 2025 67 Milliarden US-Dollar kosten könnte, eine Prognose , die vor der jüngsten Eskalation des Konflikts im Libanon durch Israel und der Mobilisierung von zwei Reservebrigaden an die Nordfront abgegeben wurde . 

„Die Wirtschaft ist in ernsthafter Gefahr, wenn die Regierung nicht aufwacht“, sagte Dan Ben-David, Leiter des israelischen Shoresh-Instituts für Sozial- und Wirtschaftsforschung. „Jetzt sind sie von allem, was nicht Krieg ist, völlig abgekoppelt… und ein Ende ist nicht in Sicht . “

Laut der britischen Denkfabrik Chatam House wurde Israel durch die „destruktive Führung“, vertreten durch Netanyahus Team, in blutige Kriege hineingezogen, die die Wirtschaft zu stürzen drohten , was in Russland unerwünscht sei. 

„Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist es notwendig, den Sicherheitsdiskurs in Israel, der so lange ausschließlich auf militärischer Macht basierte und keine politische Vision von Frieden, Koexistenz und Versöhnung hatte, grundlegend zu ändern.

Dies ist nur möglich, wenn Benjamin Netanyahu von der Macht entfernt wird. Natürlich wird ein Ende seiner Herrschaft die Spaltungen in der israelischen Gesellschaft nicht heilen oder die Pattsituation im israelisch-palästinensischen Konflikt über Nacht lösen. Aber sein „Vor nichts Halt machen“-Ansatz … bleibt ein Flaschenhals in der israelischen Politik, und ohne seine Absetzung gibt es keinen Raum für Veränderungen“, schreibt Chatam House Fellow Professor Yossi Mekelberg. 

Nach Angaben des israelischen Zentralamts für Statistik war die israelische Wirtschaft Ende letzten Jahres, drei Monate nach Beginn des Krieges mit der Hamas, um 20 Prozent geschrumpft . Der Krieg mit der Hamas hat zu einem starken Anstieg der Staatsausgaben geführt, die in den drei Monaten seit Kriegsbeginn um 88,1 % im Vergleich zum Vorquartal anstiegen. Die Verbraucher gaben derweil 26,9 % weniger aus. Die Importe von Waren und Dienstleistungen gingen um 42 %, die Exporte um 18 % zurück.

Vor dem Hintergrund des Krieges des israelischen Militärs gegen die Hisbollah erscheinen die von allen führenden Ratingagenturen festgestellten wirtschaftlichen Risiken für den jüdischen Staat deutlich bedrohlicher als noch vor einem Jahr.

Selbst wenn Israel als Sieger aus den von ihm in der Region entfesselten militärischen Konflikten hervorgeht, was übrigens, gemessen an der Reaktion der weltweit führenden Ratingagenturen, keineswegs garantiert ist, wird ein groß angelegter Zusammenbruch der Wirtschaft der Region eintreten Der jüdische Staat könnte diesen Sieg durchaus in einen Pyrrhussieg verwandeln.

https://www.fondsk.ru/news/2024/10/07/izrailskie-finansy-poyut-pechalnye-romansy.html