Ein AfD-Sieg in Brandenburg blieb zwar trotz Prognosen aus, Wahlsieger Dietmar Woidke befürchtet aber, dass in seinem Land niemand mehr ruhig schlafen wird. Grund: Die zweitstärkste Kraft, die AfD, hat bei den jungen Wählern am besten abgeschnitten und bezeichnet sich nun als „Partei der Zukunft“. Auch für die CDU war es ein „bitterer Abend“, während die Grünen bereits den Schuldigen an ihrem miserablen Ergebnis und dem Erfolg von AfD und BSW kennen: Natürlich war es Putin. Eine neue Ausgabe der O-Töne.
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla und AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt
Chrupalla: „Die Auswertungen zeigen, dass wir die Partei der Zukunft sind. Wenn man den politischen Wechsel und Wandel will, dann wird man die AfD wählen müssen. Und deshalb war es ein Etappensieg, und diesen Sieg feiern wir heute. Die nächsten Wahlen kommen, und dann stehen wir ganz vorn. Mit Sicherheit. Vielen Dank.“
Berndt: „Ja, liebe Leute. Die Nationale Front steht, die Nationale Front der BRD. Sie hat nochmal alles zusammengekratzt, und wir sind fast gleich stark. Und vergesst nicht: Diesen Zuspruch, den wir bei diesem Wahlkampf hatten, diesen Zustrom der Jugend, der beweist: Wir sind die Partei der Zukunft. Die SPD und die CDU sind die Parteien der Vergangenheit.“
„Der heutige Abend ist ein ganz bitterer Abend. Ein bitterer Abend für uns als CDU, weil wir nach den ersten Prognosen weit hinter unseren Erwartungen liegen. Ein bitterer Abend aber auch für das Land Brandenburg insgesamt. Denn 45 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich entschieden, ihre Stimme den politischen Rändern zu geben. 45 Prozent! Meine Damen und Herren, die Wähler rufen uns zu: Macht endlich eine andere Politik. Hört auf mit diesen Floskeln, hört auf mit diesen Phrasen! Wir werden euch an Taten messen.“
„Wir wollen noch klarer herausstellen, wie wir dieses Land nach vorne bringen. Ich glaube, das Schlechtreden, was auch hier an diesem Tisch sehr viel gemacht wird, von Deutschland, hilft uns da nicht. Das zahlt in die Kreml-Narrative ein. Putin ist gerade unterwegs, das haben wir gerade an der Berichterstattung gesehen, und hat BSW und AfD als Handlanger, um die Angst zu schüren in diesem Land, um Verunsicherung zu schaffen. Und das ist ein Riesenproblem.“
„Also, wir sind sehr, sehr, sehr zufrieden. Und das Ergebnis wäre ohne unsere Unterstützer, ohne die Hilfe der Bundespartei, von Frau Wagenknecht, von Frau Mohamed Ali, von allen aus dem Bundesvorstand überhaupt nicht möglich gewesen. Es ist wirklich ein sehr mutmachendes Ergebnis für unsere Partei. Ich denke, wir können nicht nur zeigen, sondern auch beweisen in den nächsten Jahren, dass wir Politik anders machen, als das bisher in Deutschland der Fall war. Wir sind, ich sag‘ es mal so salopp, gekommen, um zu bleiben.“
Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg und SPD-Spitzenkandidat
„Wir hatten ja in Teilen eine Überlagerung des Brandenburger Wahlkampfes mit Bundesthemen. Da ging es um Migration, da ging es um die Frage Krieg und Frieden in der Ukraine und vieles andere mehr. Das hat ja mit dem Land relativ wenig zu tun, aber es braucht natürlich hier bessere Rezepte, um in Zukunft auch die Rechtsextremisten zurückdrängen zu können. Denn es ist offensichtlich so, dass mit 30, fast 30 Prozent AfD kann niemand hier im Land ruhig schlafen.“
Früher war mehr Lametta. Als früher zum „Autogipfel“ geblasen wurde, war dies Chefsache. Die Granden der Automobilindustrie und ihrer Lobbyverbände trafen sich mit der Kanzlerin und am Ende gab es milliardenschwere Geschenke auf Steuerzahlerkosten. Gestern mussten die Herren von Deutschlands Prestigebranche mit Wirtschaftsminister Habeck vorliebnehmen, der ihnen in einer Videokonferenz zuhörte. Fertige Lösungen gab es nicht und auf die Geschenke vom Steuerzahler muss man noch warten. Aber sie werden kommen. Habeck hat in der zerstrittenen Ampel aber nun mal keine Prokura mehr und hinter den Kulissen herrscht vor allem Ratlosigkeit. Das ist auch gut so, sind doch alle im Raum stehenden Vorschläge unbrauchbar, kontraproduktiv und teuer. Von Jens Berger.
„Der deutschen Automobilindustrie geht es schlecht.“ Dieser Satz ist derzeit oft zu hören, doch nur weil etwas pausenlos wiederholt wird, muss es nicht stimmen. Geht es den Konzernen VW, Mercedes und BMW, die den übriggebliebenen Kern der Industrie bilden, wirklich so schlecht? Ein Blick in die letzten Jahresabschlüsse kann diese Aussage zumindest nicht bestätigen. Zusammen machten die drei Konzerne nach Steuern 35,7 Milliarden Euro Gewinn (VW 17,9 Milliarden, Mercedes 12,1 Milliarden, BMW 5,7 Milliarden). Noch beeindruckender ist eine andere Zahl aus der Bilanz. Die drei deutschen Automobilkonzerne verfügen zusammen über mehr als eine Viertel Billion Euro Gewinnrücklagen (VW 147,8 Milliarden, Mercedes 21,1 Milliarden, BMW 90,9 Milliarden). Gewinnrücklagen sind die angesammelten Überschüsse der letzten Jahre, die in der Bilanz dem Eigenkapital zugeordnet werden. Sie dienen vor allem dazu, Geschäftsrisiken abzudecken.
Wir reden also nicht nur von drei hoch profitablen Konzernen, die aktuell hohe Gewinne erzielen, sondern auch von Konzernen, die, selbst wenn sie theoretisch einmal schlechtere Jahre haben sollten, über so unglaublich hohe Rücklagen verfügen, dass sie dies ohne jegliches Problem mit den speziell dafür gebildeten Puffern abfedern könnten. Um beispielsweise die „prekäre“ Lage von VW einmal ins rechte Licht zu rücken: Wenn der Konzern rein hypothetisch nicht 17,9 Milliarden Euro Gewinn erzielen, sondern gar nichts verdienen würde, könnte er sein verfehltes Sparziel, das nun als Grund für Werksschließungen herhalten muss, ganze 37 Jahre in dieser Größenordnung verfehlen, bevor die Rücklagen für genau diese Geschäftsrisiken abgeschmolzen wären.
Nun gut, so werden jetzt einige Leser sicher denken, diese Zahlen beziehen sich ja auf das letzte Jahr. Aber in diesem Jahr geht es den Konzernen wirklich schlecht. Ist das so? Aber nicht doch. VW hat im ersten Halbjahr 2024 10,1 Milliarden Euro operative Gewinne erzielt und erwartet für das gesamte Geschäftsjahr eine Steigerung der Umsatzerlöse gegenüber dem Vorjahr um bis zu fünf Prozent. Mercedes hat im ersten Halbjahr vor Steuern vier Milliarden Euro Gewinn erzielt. Das ist prächtig, aber nicht ganz so prächtig wie im Vorjahr, darum hat man eine Gewinnwarnung herausgegeben. Das heißt freilich nicht, dass Mercedes nun in Schieflage wäre – man verdient in diesem Jahr halt nur prächtig und nicht superprächtig. Und BMW? Dort hat man vor Steuern im ersten Halbjahr acht Milliarden Euro verdient. Auch das ist prächtig, aber etwas weniger prächtig als im Vorjahr. Das ist Jammern auf einem verdammt hohen Niveau. Hier von einem Notstand zu schwadronieren, ist also vollkommen fehl am Platze. Warum ruft Wirtschaftsminister Habeck dafür einen Autogipfel ein? Klar, wenn es nicht gerade um die Hochglanzprospekte für die Investoren geht, lieben Konzerne es, sich möglichst klein, schwach und hilfsbedürftig zu präsentieren. Nur so kann man bei den Arbeitnehmern kürzen und vielleicht sogar den Jackpot holen, indem man milliardenschwere Geschenke vom Steuerzahler kassiert.
Ist alles in perfekter Ordnung, das ganze Gerede von Problemen Fake News? Nein, so ist es dann doch nicht. Die Branche befindet sich in einem Strukturwandel. Dem Verbrenner droht schon bald das Aus und die deutschen Hersteller sind nun einmal vor allem für ihre guten, aber auch hochpreisigen Verbrenner bekannt. Die Transformation zur E-Mobilität fällt ihnen daher schwer. Im unteren Preissegment ist die Konkurrenz groß und im mittleren und oberen Preissegment ist die Nachfrage gering. Das liegt aber weniger an den Autos selbst, sondern vor allem an der unzureichenden Infrastruktur. Wer mehr als 50.000 Euro für ein Auto ausgibt, will nun einmal bei Langstreckenfahren nicht abseits der Autobahn irgendwelche Supermarktparkplätze anfahren und dann – da die Schnellladung nicht unterstützt wird – stundenlang beim supermarkteigenen Bäcker darauf warten, dass man wieder weiterfahren kann. Es wäre viel zu tun, aber keiner packt’s an.
Bevor wir uns also die zurzeit kursierenden Vorschläge für „Rettungsmaßnahmen“ der deutschen Automobilindustrie anschauen, sollten wir immer im Hinterkopf haben, dass hier eigentlich niemand gerettet werden muss und es unzählige Möglichkeiten gäbe, die Steuergelder sinnvoller auszugeben. Was jedoch getan werden müsste, ist ein massiv forcierter Ausbau der Infrastruktur. Doch dafür hat der Staat ja kein Geld – klar, muss er es doch u.a. für „Rettungsmaßnahmen“ der deutschen Automobilindustrie verpulvern.
Abwrackprämie und E-Auto-Zuschüsse
Als die Volkswirtschaft 2009 aufgrund der Weltfinanzkrise schwächelte, dachte man sich im Kanzleramt ein ganz besonderes Leckerli für die deutsche Automobilbranche aus: die Abwrackprämie – offiziell hieß sie absurderweise „Umweltprämie“. Wer sein fahrtüchtiges altes Auto verschrottete, bekam 2.500 Euro Zuschuss beim Kauf eines Neuwagens. Das war nicht nur ökologisch eine absolute Schnapsidee, hat der verlängerte Betrieb eines alten Autos doch sowohl in puncto Ressourcenverbrauch als auch CO2-Bilanz meilenweit bessere Werte als der Kauf eines Neuwagens. Auch ökonomisch erwies sich die Abwrackprämie als Unsinn oder höflicher ausgedrückt als Fehlallokation. Wer einen Altwagen fährt, der weniger als 2.500 Euro wert ist, kauft sich nun einmal auch mit stattlichem staatlichen Zuschuss keinen teuren Neuwagen Made in Germany, sondern wenn überhaupt ein preiswertes Importfahrzeug. So floss der Großteil der Steuergelder über Bande ins Ausland – damals vor allem nach Südkorea. Der Inlandsumsatz ging im Abwrackprämienzeitraum um 20,9 Prozent zurück, der Import ausländischer Neuwagen erhöhte sich jedoch um 11 Prozent. Danke heißt auf Koreanisch übrigens „gamsahaeyo“.
Doch offenbar war diese Schnapsidee immer noch nicht dumm genug, um sie aus der aktuellen Debatte herauszuhalten. Im Gegenteil. Diesmal ist es vorneweg die SPD, die ganz begeistert von der Idee einer „Abwrackprämie 2.0“ ist. Diesmal sollen freilich nicht böse Verbrenner aus Südkorea, sondern E-Autos gefördert werden – dafür nicht nur mit lumpigen 2.500 Euro, sondern mit prächtigen 6.000 Euro!
Das ist schon spannend. Das zurzeit preiswerteste deutsche E-Auto ist der VW ID.3 und der kostet in seiner preiswertesten Ausstattungsvariante stolze 36.900 Euro. Bei Mercedes geht es mit EQA bei 45.192 Euro los und bei BMW muss man für den iX2 schon mindestens 57.000 Euro in die Hand nehmen. Wir reden hier wohlgemerkt von kleineren Kompaktwagen bzw. kleineren SUVs, also nichts für Familien oder Menschen, die auch mal sperrigere Dinge transportieren müssen. Da E-Autos sich zurzeit schlecht verkaufen und Händler größere Rabatte einräumen, ist es ohnehin fraglich, welchen Mehrwert staatliche Zuschüsse für potenzielle Käufer haben können. Als Beispiel: Laut einem Branchenportal gewährt Mercedes zurzeit auf seinen EQA 250 elf Prozent Nachlass – bei einem Listenpreis von 50.777 Euro sind dies 5.585 Euro, also so ziemlich genau der Maximalbetrag, den die Abwrackprämie der SPD bringen würde; obwohl noch nicht einmal das korrekt ist, da man ja den noch zu erzielenden Verkaufspreis des zu verschrottenden Altwagens abziehen müsste. Wie dem auch sei: Rechnet man diese Subvention mit dem spitzen Bleistift durch, sieht es eher so aus, als würde der Staat die derzeit gewährten Rabatte mit der vorgeschlagenen Abwrackprämie 2.0 auf Kosten des Steuerzahlers ausgleichen. Ob damit auch nur ein Auto mehr verkauft wird, ist unklar. Klar ist jedoch, dass hier – und das vollkommen ohne Not! – die Bilanzen der Konzerne mit Steuergeldern geschönt werden. Auf dass die Familien Porsche, Piëch, Klatten und Quandt, die Großaktionäre aus Kuwait und Dubai sowie BlackRock auch künftig prächtige Dividenden ausgezahlt bekommen.
Interessanterweise ist die SPD mit dieser Schnapsidee relativ allein. Die FDP lehnt eine Abwrackprämie ab, da so etwas ja der Markt regeln soll, und die Grünen können sich ohnehin nicht so wirklich mit der Idee anfreunden, da ihre Klientel ja keine alten Verbrenner fährt, die man gegen ein üppiges Handgeld verschrotten könnte. Dass sich die SPD am Ende durchsetzen kann, ist wohl eher unwahrscheinlich und das ist in diesem Fall auch gut so.
Steuervorteile für Firmenkunden
Ginge es nach Robert Habeck, ist das „Problem“ eigentlich ohnehin schon gelöst. Habeck und seinen Grünen geht es vor allem darum, den Verkauf von E-Autos anzukurbeln. Und gerade im mittleren und höheren Preissegment, in dem die meisten E-Autos deutscher Machart positioniert sind, werden in Deutschland ohnehin nur die wenigsten Autos von Privatleuten klassisch gekauft. Insgesamt gehen mehr als zwei Drittel aller Neuzulassungen in Deutschland nicht an Privatkunden, sondern an „gewerbliche Halter“ – die berühmten Dienst- bzw. Firmenwagen. In der Mittelklasse beträgt der Anteil der Dienstwagen bei den Neuzulassungen übrigens 82 Prozent, bei der Oberklasse sogar 87 Prozent. Sogar 42 Prozent der neu zugelassenen Wohnmobile laufen als Dienstwagen – es muss wohl einige gute Steuerberater in diesem Land geben.
Für den Nutzer sieht die Sache dann folgendermaßen aus: Dafür, dass er von seinem Arbeitgeber einen Firmenwagen inkl. aller Betriebskosten – also auch Sprit bzw. Strom – gestellt bekommt, muss er 1,0 Prozent des Listen-Neupreises seines Firmenwagens jeden Monat als geldwerten Vorteil versteuern. Für einen VW im Wert von 50.000 Euro wären dies 500 Euro. Wenn man mal einen Grenzsteuersatz von 40 Prozent unterstellt, wären dies also 200 Euro, die über die Einkommenssteuer an den Fiskus abgeführt werden müssen. Um den Verkauf von E-Autos anzukurbeln, hat der Bund bereits zwei zusätzliche Stufen von 0,5 Prozent für Plugin-Hybride und 0,25 Prozent für reine E-Autos eingeführt. Wer also einen E-VW im Wert von 50.000 Euro als Firmenwagen gestellt bekommt, muss monatlich nicht 500, sondern nur noch 125 Euro als geldwerten Vorteil versteuern und käme bei 40 Prozent Grenzsteuersatz dann auf 50 Euro monatliche Mehrkosten. Das klingt geschenkt und ist es auch. Der Ampel sei Dank.
Ärgerlich für viele Grünen-Wähler ist jedoch, dass diese reduzierten Sätze zurzeit nur für E-Autos gelten, die weniger als 70.000 Euro kosten – im letzten Jahr lag dieser Betrag übrigens noch bei 60.000 Euro. Dieser Wert soll nun ab 2025 auf 95.000 Euro angehoben werden. Mit anderen Worten: Wer sich vom Arbeitgeber einen schicken vollelektrischen SUV von Mercedes zu diesem Preis finanzieren lässt, muss pro Monat nicht mehr 950 Euro, sondern nur noch 238 Euro als geldwerten Vorteil beim Finanzamt angeben. Bei 40 Prozent Grenzsteuersatz wären das schlappe 95 Euro pro Monat. Geschenkt. Das ist eine Subvention, die zwar zielgenau den deutschen Premiumherstellern – und Tesla – zugutekommt, aber eben auch zielgenau Besserverdiener unterstützt, die keine staatliche Hilfe nötig haben. Aber so sieht die Klientelpolitik der Ampel nun einmal aus.
Als wäre das noch nicht schlimm genug, erzeugt diese Subventionitis zugunsten der Premiumhersteller und der Premiumwähler von FDP und Grünen auch noch „Zweitrundeneffekte“. Das Schöne an Firmenwagen ist ja, dass man sich je nach Vertrag alle zwei bis vier Jahre einen neuen aussuchen darf. Und die jungen Gebrauchten fluten dann den Gebrauchtwagenmarkt. Da es aber für so viele Mittel- und Oberklassewagen gar keinen ausreichenden Markt gibt, sinken die Preise. In der Folge verdrängen diese Gebrauchtwagen dann zum einen eigentlich preiswertere Gebrauchtwagen und – hier wird es heikel – auch Neuwagen. Da der Markt gerade für junge hochpreisige vollelektrische Gebrauchtwagen zurzeit vollends kaputt ist, kann hier dann auch der normale Käufer ein Schnäppchen machen und plötzlich steht der drei Jahre alte, aber scheckheftgepflegte, neuwertige vollelektrische Super-SUV von Mercedes, der mal 95.000 Euro kosten sollte, nun aber für 40.000 Euro feilgeboten wird, in direkter Konkurrenz zu den eher langweiligen kleinen Kompakt-SUVs, bei denen 40.000 Euro als Neuwagenpreis aufgerufen werden. Am Ende jammern dann die Hersteller wieder, dass sie ja nur ihre Meisterwerke deutscher Ingenieurskunst verkauft bekommen und der Kunde gar keine moderat bepreisten Fahrzeuge der Kompaktklasse haben will, und wahrscheinlich gibt es zum nächsten Autogipfel weitere Subventionen auf Steuerzahlerkosten. Derweil verabschieden sich die „Unterprivilegierten“, die keinen Firmenwagen bekommen und denen auch 40.000 Euro viel zu viel sind, von den deutschen Herstellern und kaufen bezahlbare Importautos anderer Hersteller.
Die Ausweitung der maximalen Grenze für die 0,25-Prozent-Regel auf 95.000 Euro ist übrigens bereits von der Ampel beschlossen worden und steht schon in der Haushaltsplanung für 2025. Dafür gibt es sicher ein nettes Danke aus dem mittleren Management und von allen gutverdienenden Selbstständigen und Freiberuflern, die davon profitieren und nicht umsonst die Grünen oder die FDP gewählt haben. Warum die SPD so etwas mitmacht, wird wohl – wie so vieles andere – ihr Geheimnis bleiben.
Revision der CO2-Flottengrenzwerte
Ginge es nach VW und Mercedes soll die Bundesregierung sich nun auf Europaebene dafür stark machen, die sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoss zu überarbeiten. Über diese Grenzwerte will die EU die Hersteller zwingen, mehr E-Autos auf den Markt zu bringen. Wer die Grenzwerte reißt, muss entweder saftige Strafen zahlen oder sich bei Tesla Ausgleichzertifikate kaufen. VW drohen so ab 2025 Milliardenkosten. Da ist es verständlich, dass VW es gerne sähe, wenn die EU noch irgendwas an diesen Grenzwerten schraubt oder zumindest den Zeitplan etwas aufweicht.
Wäre Robert Habeck ein echter „Grüner“, für den die Reduktion von Klimagasen das wichtigste Ziel wäre, würde er diesem Ansinnen sicher vehement widersprechen. Aber so ist Robert Habeck ja bekanntlich nicht. Auch gestern hatte er offenbar ein offenes Ohr für die „Underperformer“ und versprach, das Ganze auf europäischer Ebene mal zu diskutieren – großen Erfolg verspräche er sich aber nicht davon, da „man in Europa nicht gerade begierig auf solche Vorschläge aus Deutschland warte“. Da hat er sogar Recht. Neben VW und Mercedes unterstützt vor allem die FDP diese Idee und es kommt ja selten vor, dass die FDP ein Herz für „Underperfomer“ hat. BMW ist bei dem Thema übrigens neutral, da die Bayern anders als ihre Konkurrenten die Flottengrenzwerte einhalten.
Revision des Verbrennerverbots
Bliebe das große Thema, das gestern sicher auch besprochen wurde, zu dem Robert Habeck sich aber nicht gerne äußert – die Revision des für 2035 geplanten Verbots des Verkaufs von Autos mit Verbrennermotoren. Dies fordern – mal mehr, mal weniger offen – die Automobilkonzerne und eigentlich alle Parteien außer den Grünen, der SPD und der Linken. Und ja, diese Forderung ist berechtigt. Bereits in zehn Jahren den Verkauf von Diesel und Benzinern einzustellen, ist schlichtweg eine Torheit. Dazu hatte ich bereits ausführlich im Artikel „Autoland ist abgebrannt“ Stellung bezogen.
E-Autos sind zweifelsohne eine feine Sache, aber ohne die dafür nötige Infrastruktur ist eine generelle Mobilitätswende hin zum E-Auto einfach nicht praktikabel. Und dass ein Land, in dem marode Brücken einstürzen und die Bahn ein einziges Investitionsloch ist, es schaffen soll, in gerade einmal zehn Jahren eine umfassende Infrastruktur mit hunderttausenden Schnellladesäulen und dem dafür nötigen Stromnetz auf die Beine zu stellen, ist auszuschließen. Daher ist der Zeitrahmen auch vollkommen kontraproduktiv, zumal andere große Märkte, wie die USA (Ausnahmen sind die Bundesstaaten Kalifornien, New York und Washington) und China eben kein derartiges Verbot ausgesprochen haben und anders als die EU nach technologieoffenen Lösungen suchen.
Würde Habeck also wirklich mal etwas Sinnvolles tun wollen, so könnte er sich in der Tat auf europäischer Ebene für eine Revision des Verbrennerverbots starkmachen. Aber ein Grünenpolitiker, der den Tod des „bösen“ Verbrenners hinauszögert? Ist das denkbar? Nun gut, es heißt ja „Only Nixon could go to China“. Warum soll es nicht künftig „Nur Habeck konnte den Diesel retten” heißen?
Das ist aber noch Zukunftsmusik. Was genau die Bundesregierung tun will, um die Dividendenausschüttungen der pumperlgsunden Automobilhersteller zu retten, soll sich nun hinter den Kulissen innerhalb der Ampel entscheiden. Und das verheißt nichts Gutes. Zumindest hat man sich schon etwas finanziellen Spielraum verschafft – das Deutschlandticket soll künftig neun Euro teurer werden. Was soll´s, sollen diese Pendler doch Tesla fahren. Den können sie im kommenden sogar dank der Ampel steuerlich absetzen. Dumme Pendler.
Medienberichten zufolge verdichten sich die Anzeichen, dass die FDP einen Ampel-Exit wirklich durchziehen könnte — im Bundesvorstand sollen entsprechende Vorbereitungen und Gespräche laufen. Der innerparteiliche Druck scheint weiter massiv zu steigen.
FDP-Chef Christian Lindner: Triebt die Partei ihn endlich zum Handeln?
Die Phrase „Ampel-Bruch“ ist eigentlich schon zum Witz geworden, so konsequenzlos wirken die Forderungen aus der FDP nach einem Ende der Koalition. Diesmal wirklich? Immer schwerer zu glauben. Und doch verdichten sich jetzt Anzeichen für eine letzte, finale Exit-Möglichkeit der FDP – welche die Partei auch nutzen möchte. Am Donnerstag werden die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose veröffentlichen – eine der wichtigsten Prognosen zur Wirtschaftslage. Und die soll schlecht ausfallen.
In ihrem Frühjahrsgutachten gingen die Ökonomen noch von einem Wachstum der deutschen Wirtschaft von 0,2 Prozent in 2024 und 1,4 Prozent im Jahr 2025 aus. Diese Prognosen werden jetzt nach unten korrigiert: Die Ökonomen, die unter anderem vom Institut für Weltwirtschaft Kiel, dem Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung und vom ifo-Institut kommen, erwarten in ihrer Prognose weniger Wachstum, als das Finanzministerium in seinen eigenen Berechnungen prognostiziert hat. Das habe Finanzminister Lindner in internen Runden bereits bekannt gegeben, berichtet The Pioneer unter Berufung auf FDP-Kreise. Für die Ampel würde das bedeuten: weniger Einnahmen, also wieder mehr Einsparungen.
Dazu kommt: Offenbar wird das Bürgergeld nochmal deutlich teurer als bisher bekannt. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat sich um fast 10 Milliarden Euro verrechnet, die im bisherigen Haushalts-Entwurf so nicht ausgewiesen sind (Apollo News berichtete). Damit werden Zweifel des Bundesrechnungshofes an den Heil-Zahlen jetzt offiziell bestätigt, die dieser bereits vor Wochen ausgedrückt hatte. Nochmal fast 10 Milliarden für rein konsumptive Wohlfahrts-Ausgaben? Für die FDP ein rotes Tuch.
Für die Liberalen wäre das ein dankbarer Bruchpunkt: Sie könnten dann den Exit doch noch an einer Sachfrage festmachen, so vielleicht mit etwas Glaubwürdigkeit die Ampel verlassen. Ein Wahlkampf auf Basis der eigenen, fiskalpolitischen Verantwortung wäre dann zumindest kein komplett hoffnungsloses Unterfangen mehr. Andersherum wäre es kaum möglich, dass die Partei ihr Profil in den nächsten Wochen und Monaten in der Ampel schärfen könnte und aus der Ampel heraus einen erfolgreichen Wahlkampf führt.
Das ist auch der Partei klargeworden. Offiziell hatte Lindner, der in den letzten Wochen die Formulierung „Herbst der Entscheidungen“ prägte, noch ein Ampel-Ultimatum bis Weihnachten gestellt. Hinter verschlossenen Türen bereitet die Partei aber offenbar bereits einen Koalitions-Exit vor: In der Vorstandssitzung am Montagmittag wurde offen über ein mögliches Koalitions-Aus im Umfeld der Haushaltsberatungen spätestens Ende November gesprochen, berichtet table.media. Auch eine Terminierung von Neuwahlen im März kommenden Jahres war angeblich Thema beim Bundesvorstand – dann findet in Hamburg auch die Bürgerschaftswahl statt, weswegen sich der Termin anbieten würde. „Es geht aber noch um das Narrativ, wie wir aus dem Bündnis herauskommen“, sagte ein Vorstandsmitglied dem Bericht zufolge.
Eine der wenigen öffentlichen FDP-Stimmen, die sich noch schützend vor die Ampel stellen, ist die Ex-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die inzwischen im EU-Parlament sitzt und ihr Mandat dort zumindest noch fünf Jahre sicher hat. Sie meint: „Wir sind Teil der Regierung. Und wenn es schwierig wird, dann sollte man seine Arbeit machen.“ Die Bundestagsabgeordneten, die mit noch einem Jahr Ampel-Arbeit der FDP ihre Mandate mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlieren würden, dürften die Sache entscheidend anders sehen.
El nuevo gobierno francés es otro ejemplo de los motivos por los que los adictos a las elecciones no deberían votar a la “ultraderecha” sino a los “centristas”: está garantizado que son tan racistas y xenófobos como los otros.
En Francia la “izquierda” ganó las últimas elecciones, pero el gobierno lo ha elegido Macron entre lo que ha podido reclutar por un lado y por otro, como el ministro de Interior, Bruno Retailleau, a quien ha puesto en el cargo por sus conocidas posiciones acerca de lo que llama “el desorden migratorio”.
En Francia la ley de emigración y asilo cambió en enero y ahora ha cambiado el ministro. Nada más asumir el cargo, Retailleau presentó su programa en el único centro político importante que existe en el mundo ahora mismo: la televisión.
Su propuesta es más simplista que simple: hay que aumentar las salidas (expulsiones) y reducir las entradas. Pero hay un par de cosas más. La primera es que el nuevo ministro amenaza con ordenar a los prefectos de los diez departamentos más afectados por la emigración que limiten las regularizaciones.
Si la policía no regulariza el estado de los emigrantes significa que aumenta la cifra de irregulares, lo que a su vez justifica las expulsiones. Por lo tanto, no van a reducir el número de irregulares sino que los van a aumentar porque esa es la vía para luego expulsarlos.
La segunda complicaciones que tiene el ministro es que Francia arrastra el viejo lastre colonial, sobre todo con Argelia, un país con el que en 1968 firmó un acuerdo bilateral que regula las condiciones de entrada y estancia de los argelinos.
El gobierno francés lleva tiempo amenazando con anular aquel acuerdo y lo utiliza como mecanismo de chantaje frente a su antigua colonia. Quien mejor lo ha explicado es el propio ministro, que se mostró partidario de la anulación unilateral cuando era senador. Ahora matiza su postura de una manera definitiva: sigue siendo partidario de la anulación “pero no soy ministro de Asuntos Exteriores”, dice.
No se puede ser más claro. Lo mismo que los visados, la emigración es un instrumento de presión diplomática. Los acuerdos se firman o se anulan en función del momento. Si las malas relaciones con Argelia siguen tensando la situación, el acuerdo de 1968 se romperá y muchos miles de argelinos empezarán a quedar en situación irregular en Francia y, coo consecuencia de ello, empezarán a ser expulsados.
En otras palabras, Francia quiere romper un acuerdo con Argelia para firmar otro distinto: que es el que ahora mismo les conviene a ellos. Queda por ver la reacción de Argel.
El nuevo ministro del Interior es el típico oportunista que utiliza la emigración como un trampolín para avanzar en su carrera política. Formalmente pertenece al partido Los Republicanos desde 2010, pero en sus inicios formó parte de la llamada “ultraderecha”.
Lo mismo que Feijoo, tiene a la fascista Moloni por modelo, por lo menos en materia de emigración, y propone firmar acuerdos con los países del Magreb para frenar las llegadas antes de que intenten cruzar el Mediterráneo.
El “éxito” de Meloni al que se ha referido Feijoo durante su visita a Roma, ha consistido en reducir las llegadas a las costas italianas, reorientando el flujo migratorio hacia otros países, como España. Es el modelo Meloni.
Los fascistas reconocidos, como Meloni, no sólo son un ejemplo para Feijoo, sino para toda Europa. Como ya hemos comentado su modelo migratorio consiste en secar los flujos migratorios en su origen, creando una zona de amortiguamiento en el norte de África. Bruselas ya se ha puesto a ello y ha firmado un acuerdo con Egipto y otro con Túnez que servirán de fundamento para los que vendrán después.
À la fin de l’année 1788, quelques mois avant que n’éclate la Révolution, Maximilien Robespierre, alors candidat aux États généraux, faisait ce constat édifiant :
«La plus grande partie de nos concitoyens est réduite par l’indigence à ce suprême degré d’abaissement où l’Homme, uniquement occupé de survivre, est incapable de réfléchir aux causes de sa misère et aux droits que la nature lui a donnés».
Les choses auraient-elles changé ?…
Non, bien sûr, puisque la précarisation et l’aggravation des conditions de travail des salariés – statut qui concerne désormais la majorité des travailleurs en France -, ont un impact direct sur leur vie et sur les moyens sociaux de la sauvegarder. C’est la protection sociale de la majorité de la population qui est mise en péril dans la mesure où le financement des institutions chargées de la promouvoir est assuré par l’intermédiaire de cotisations impactées sur la masse salariale. Le chômage ou encore l’allongement de la durée de la vie ne sont cependant pas les seuls responsables d’une situation dont la gravité nécessiterait peut-être de par son ampleur, un sursaut salutaire.
Car, il faut dire que les salaires, non revalorisés par rapport au coût de la vie, ne suffisent plus à financer les institutions censées protéger l’ensemble des travailleurs – mais aussi l’ensemble de la population – contre les accidents de la vie qui restent d’ailleurs étroitement liés au travail…
Rappelons qu’à partir de 1983 les différents gouvernements, de droite comme de gauche, ont libéré certains prix concernés par une ordonnance de 1945 – laquelle donnait au gouvernement le pouvoir d’interdire les hausses, de fixer leur montant ou encore, de contrôler celles décidées par le secteur privé. Une ordonnance qui finira par être abrogée par le Parlement en 1986…
Quels devaient être les bénéficiaires de ces grandes manœuvres, dont l’heureuse conséquence devait être une rémunération du travail intérieur bloquée à son minimum pour permettre à l’extérieur des ventes grassement rétribuées ? Cette mesure de libération des prix, comme bien d’autres mesures «libérales», n’était destinée, sous couvert d’une nécessaire résistance à la concurrence internationale, qu’à servir les intérêts des propriétairesdu grand capital en laissant désormais les mains libres aux entreprises exportatrices dans leurs visées de profit maximum : c’est ainsi que de 1992 à 1999 le commerce extérieur de la France aura dégagé de confortables excédents… tandis que les salaires devaient courir misérablement après le coût de la vie, et l’ensemble des travailleurs après la vie tout court… Reste à savoir combien de temps encore sera supportable cette situation indigne.
Faisons maintenant un petit bond en arrière, vers ce passé commun que les dominants s’évertuent à nous faire oublier. Devant l’Assemblée nationale constituante (élue en octobre 1945), Pierre Cot, le grand ami de Jean Moulin, avait été le rapporteur – après qu’il ait participé à son élaboration au sein de la commission compétente -, du projet d’une nouvelle Constitution pour la France. Dans ce projet figurait une Déclaration des Droits de l’Homme dont l’article 36 déclarait que…
«le droit de propriété ne saurait être exercé contrairement à l’utilité sociale ou de manière à porter préjudice à la sûreté, à la liberté, àl’existenceou à la propriété d’autrui».
Or ce projet de Constitution de 1946 qui renfermait, pour la France, de même que pour les pays qui avaient été jusque-là sous sa domination, les promesses d’un renouveau social et politique, sera – tout comme l’avait été en son temps le projet de Constitution de juin 1793 qui mettait en exergue, sous l’impulsion de l’Incorruptible, le même droit à l’existence -, repoussé par… le peuple de France. Rechercherait-il donc son propre malheur ?… La question reste, plus que jamais, ouverte.
Ben Wallace’s bizarre op-ed about Russia “coming for us” can be better understood as an admission of Britain’s guilt and not simply another absurd Russophobic rant.
When former British military chief Ben Wallace wrote his bizarre op-ed last month warning that “Putin will soon turn his war machine on Britain”, it may have come across as the usual Russophobic scaremongering.
The ex-minister of defense wrote in the Daily Telegraph that “Britain’s in Putin’s crosshairs… Make no mistake Putin is coming for us.”
He painted the Russian leader and its top generals as unhinged madmen who were driven by revenge for old scores like the Crimean War in the 1850s.
Wallace, who served as a British army captain and was the minister of defense under three Conservative prime ministers between 2019 and 2023, is known for his hawkish anti-Russia views. He previously told the Times newspaper that Britain must be prepared to fight wars alone without the help of the U.S. He has compared Putin to Hitler, and he once claimed that the Scots Guards – the regiment in which he served – “kicked Russian asses” in the Crimean War and could do so again.
But, in hindsight, his Telegraph op-ed was not so much the usual belligerent rant to whip up Russophobia. This was not a mere paranoid warning of Russia’s alleged malign intent, but rather it was more an admission of British guilt in recklessly escalating the proxy war in Ukraine.
Wallace claimed, somewhat curiously, that Britain would be the primary target for any Russian military attack, not the United States. What made him say that? After all, the U.S. is by far the biggest military backer of the Kiev regime.
Pointedly, Wallace emphatically denied in his article published on August 26 that Britain had played any role in Ukraine’s offensive on Russia’s Kursk region. That offensive was launched on August 6. The incursion appears now to have been a military disaster for the Kiev regime with nearly 15,000 of its troops killed and hundreds of NATO-supplied armored vehicles destroyed.
As the offensive in Kursk flounders and Russia pushes on with rapid gains in the Donbass region of formerly eastern Ukraine, it is becoming more clear that Britain took a leading role among the NATO sponsors of the Kiev regime in promoting the Kursk offensive.
Captured Ukrainian troops have told how British marines trained and directed them to take on audacious missions. The military purpose of the missions was not precise or pragmatic. Their main objective was to create propaganda victories by raising Ukrainian flags on Russian territory.
This week, another British military insider, Sean Bell, who was the former air vice marshall of the RAF, urged the NATO-backed Ukrainian regime to “inflict maximum pain” on Russia. The former RAF commander was referring to the Kursk offensive and an expansion of air strikes on Russian territory.
This comes as Britain’s new Labour prime minister Keir Starmer is consulting with U.S. president Joe Biden on granting Ukraine permission to use long-range missiles to hit deep inside Russia. Starmer and his new defense minister John Healey have been keen to demonstrate that their government is every bit as gung-ho as the Conservative predecessors in supporting Ukraine militarily.
It also comes as the Russian state security service, FSB, claims that leaked documents it has obtained show that Britain is taking a leading role among Western adversaries in ramping up military and political tensions with Moscow.
When the Kursk offensive kicked off last month, NATO leaders were adamant that they were not involved in the planning. By contrast, the Kiev regime hinted that NATO was.
Despite the official denials, sections of the British media couldn’t contain their excitement in what appeared in the initial stage to be a lightning punch in the nose for Putin.
It was reported that Ukrainian troops had been trained in Britain prior to the incursion. While the Daily Mail blared that British Challenger tanks were “leading Ukraine’s advance into Russia’s Kursk and Belgorod regions”.
The Times reported smugly that “British equipment, including drones, has played a central role in Ukraine’s new offensive and British personnel have been closely advising the Ukrainian military.”
Since the NATO proxy war against Russia erupted in Ukraine in February 2022, the British have been intensely involved in training commandos to carry out raids on Russian territory, according to Britain’s Royal Navy publicity.
Despite Ben Wallace’s assertion that Britain had no planning involvement in the Kursk offensive, it seems clear that his denial is a lie. Britain was and presumably still is heavily involved. It is known that mercenaries from other NATO states are on the ground in Kursk. But the British role is prominent in leading the charge (from behind, that is).
That charge has now run into a dead-end with heavy losses among Ukrainian troops. For the British planners, however, the military losses are of little importance. The Ukrainians were merely cannon fodder in a PR stunt to embarrass Putin and to whip up another round of military aid.
Britain has a sordid historical role in starting wars in Europe. Ben Wallace in his Telegraph op-ed mocked Putin for blaming Britain for being behind the Crimean War and the rise of Nazi Germany. On both counts, it is accurate to condemn Britain. What was it doing anyway sending troops to Crimea in the 1850s? And the covert role of Britain in financing, arming, and giving Hitler a free hand to attack the Soviet Union during the 1930s was a major contributor to fomenting World War Two, a war in which up to 30 million Soviet people were killed.
Today, Perfidious Albion is stoking the proxy war against Russia, which could lead to a nuclear Third World War. Its sinister fingerprints are all over the Kursk provocation. The has-been empire is trying to inflate its geopolitical importance among Western partners through machinations and manipulation. Even at the risk of inciting an all-out world war.
Ben Wallace’s bizarre op-ed about Russia “coming for us” can be better understood as an admission of Britain’s guilt and not simply another absurd Russophobic rant. The old Tory warmonger was projecting the reality of Britain’s nefarious role in escalating the proxy war. The British establishment knows that if Russia goes on to take reprisal, it has it coming. Its pretense of innocence is classic British dissembling.
Who would ever sit at the table with an enemy about to succumb to implosion?
American officials have sacrificed national security for decades in pursuit of national superiority. Further arms supplies to Ukraine will not guarantee victory for Kiev, but will only lead to escalation. This is not in the interest of the U.S., which should first and foremost take care of its own population.
A generational political problem
Some might ask the American political leadership – of whatever faction it is – whether they have realised that the U.S. is no longer the boss of the world. If the answer is no, an extensive update dossier would be needed, to be delivered very quickly to the desk of the president on duty.
There is no more time. We repeat: there is no more time.
The United States is in the midst of a political crisis afflicting the entire West (which happens to be directly influenced by the USA) and has not yet managed to resolve it. This poses a major disadvantage internationally, because all around there is a world that is moving forward, in a multipolar key, with a large number of governments and peoples who no longer want to remain under the heel of the invader and who are rebelling, some through markets, some through partnerships, some through revolutions.
In all of this, the U.S. is in the midst of a social crisis that mirrors the unprecedented political one. The demise of the West, as Oswald Spengler put it, is louder than people think. Nobody cares about Americans any more, because there are basically no politicians who have America at heart any more, while they rather have their own interests at heart. This process of separation of governance-representation-people is one of the most delicate points of a transition phase that will lead the whole of humanity to have to rethink the political processes through which societies organise themselves. The problem is that the U.S. is still an imperialist political system with tentacles all over the world, and the dollar has been the main currency dominating the planet for almost a century, so the consequences of this debacle will be equally unprecedented. The final metastasis of a sick society cannot be avoided.
The American generational problem is very much reflected in the country’s foreign policy: while it is true that there is a masterful consistency with the long-term planning that was established at the beginning of the 20th century, it is equally true that things have not gone as strategists and analysts expected. Reality must now be reckoned with. The U.S. has a very exclusive, lobbying, elitist education system linked to a few power groups, whose dependence on the ‘matrices’ of London and Tel Aviv makes the success of candidates complex. Many are called but few are elected, to paraphrase the well-known gospel verse. Instead, the masses have been fed an education that has resulted in a general impoverishment, a sudden lowering of skills and irreparable cultural damage, starting a process that is self-perpetuating through its own successes (which are actually failures). Who will think about Americans in the future? Not even the current election candidates have managed to find the minimum number of successors.
While the belligerent rhetoric continues, the U.S. is being destabilised by an unprecedented illegal immigration, settling social protests with violence or a few doses of new cheap psychotropic drugs, producing some new mass entertainment to keep the protest within tolerable limits. Perhaps nobody really cares what will happen in the ‘New World’ across the Atlantic Ocean. Or perhaps they care enough to let the murderer die his own death.
Sacrifice must be worth the victory
From a strategic point of view, the situation is quite well-known. The Western Front, ça va sans dire, has never gained any real military advantage. An incalculable amount of money has been spent on supplying Ukraine with weapons of all kinds, from the older ones that were pulled out of the post-Soviet arsenals to the more recently manufactured ones, hand in hand with the (still ongoing) training of Ukrainian commanding officers and special units, which, let us remember, have not yet come into play in the conflict, where instead conscripts and reserves have been sent.
The countries that supported the conflict on the western side came to have to change their state budgets in order to meet Zelensky’s demands and turn their economies into war economies, where it was more or less possible and convenient. The whole of Europe, at the behest of the United States of America, entered a slow phase of rearmament such as has not happened since the Second World War.
The colourful industrial arms machine has given billions of dollars to arms companies. How many F-16s have been supplied to Ukraine? How many F-35s are being prepared? How many ATACMS are being discussed in Congress these days? And from the European Parliament, a perfect obedient vassal, which missile models are on the agenda? We have become accustomed to hearing about weapons as if we were talking about sporting matches with our favourite athletes, cheering and getting excited as we hear the cost of a device capable of killing thousands of people. But war is not a game, not a joke.
Although the possibility of striking further and harder in Russia may lift the morale of the Ukrainians, it is the battle on the ground that will determine the outcome of the conflict, and there Kiev is losing. Even in terms of info-warfare, there are no longer any special results, and by now even the mainstream media realise that something is wrong. The rhetoric of the ideal battle for Ukraine has been rehashed in all sorts of ways, without bringing any meaningful results other than to entice a few young men to go to the front to become cannon fodder.
Even if additional Western weapons would not lead to victory for Kiev, they could expand or intensify the war, and this is not in America’s interest. The allies’ sympathies are understandably with Ukraine, despite NATO’s ill-considered push towards the Russian border. However, their first responsibility is to their own nations, which is why they never kept their infamous 2008 promise to bring Ukraine and Georgia into the transatlantic alliance. No one was willing to go to war with Russia over either country.
The proxy war is blurring the delicate line between war and peace.
How much longer will the patience of other international actors who are watching have to be abused? The conflict will not remain only within the borders of Europe, and if it does, the Second World War and the subsequent Cold War taught us, decades ago, that no war is ‘national’ and confineable any more. European countries have relations with numerous other non-European states, which have every interest in protecting their own affairs and not losing out from an extended conflict at the behest of the overbearing U.S. Lady.
And how would the U.S. benefit from this? The prospect is that of a global escalation in which the majority is no longer on the side of the Americans, and this is now an indisputable fact.
The U.S. faces a number of very serious risks and if it does not take them into account, the damage will be irreparable.
A very serious question: what will be left afterwards?
While it is true that the armaments and manpower provided have managed to slow down, at least partially, the Russian reconquest, it is equally true that there has been no victory. This is understandable if one keeps in mind that the Special Military Operation is not a conventional war and that it was deliberately fought according to the strategic criteria of total hybrid warfare from the very beginning. The Americans never wanted to try to win the conflict immediately, otherwise they would have followed another strategy, more militarily aggressive and involving the European countries in a flash-war from the outset.
What has been done, instead, is a slow work of rearranging the entire West in an anti-multipolar key, going against the initiatives already advanced before February 2022 by Russia, China and other countries that were freeing themselves from Anglo-American hegemony. The U.S. has led Europe into an abyss, more so than before, after almost a century of military occupation, political subservience, economic enslavement and cultural devastation. Now there is no choice: either total revolution or participation in the last act of this macabre theatre, the direction of which will in any case make profits, no matter whether in the short or long term. A very important strategic principle is never to sacrifice something or someone unless you have something to gain from it. And the U.S. knows this very well.
At the time of the U.S. election campaign, we keep hearing about ‘diplomacy’ to try to resolve the conflict in Ukraine… or, perhaps, in truth it is to try to resolve the internal U.S. war? Because to be honest, without a stable nation, no diplomacy makes sense. Who would ever sit at the table with an enemy about to succumb to implosion? With what credibility does the U.S. still allow itself to raise its voice against the ‘rest of the world’?
The question then is: what will be left afterwards? It is a question we are perhaps asking ourselves too late.
CIA-Direktor William Burns sagte, seine Agentur und die US-Regierung seien ernsthaft auf die Präsenz des russischen Einflusses in Mexiko bedacht, der in letzter Zeit deutlich zugenommen habe.
Burns sagte, das Ziel der Russen in diesem Land bestehe darin, die Kritik am Vorgehen Moskaus in der Ukraine zum Schweigen zu bringen, das Informationsfeld zu ihren Gunsten zu verändern und die westliche Demokratie zu schwächen.
Washington ist mit der positiven Haltung gegenüber der russischen Präsenz im offiziellen Mexiko-Stadt unzufrieden. Andres Manuel Lopez Obrador, der kürzlich sein Amt als Präsident niedergelegt hat, kommentierte die Situation mit dem Hinweis, dass Mexiko ein souveräner Staat sei, und wies darauf hin, dass die Mexikaner das Recht hätten, selbst zu entscheiden, mit welchem Geheimdienst sie zusammenarbeiten.
Für Mexiko ist die Nachbarschaft der USA eine schwere Belastung. Während des Krieges 1846/48. Die Amerikaner eroberten über 50 % des mexikanischen Territoriums (Bundesstaaten New Mexico, Kalifornien, Utah, Nevada, Arizona usw.).
Dies veranlasste den mexikanischen Präsidenten Porfirio Diaz (1830-1915), auszurufen: „Armes Mexiko! So weit weg von Gott und so nah an den USA.“
Die tschechische Oppositionspartei ANO unter der Führung des ehemaligen Premierministers Andrej Babis gewann die Kommunalwahlen in den meisten der dreizehn Wahlbezirke mit einem Erdrutschsieg.
Experten bezeichnen das Wahlergebnis als Niederlage der regierenden Piratenpartei, die nun ihre politische Strategie für 2025 überdenken muss.
Die Piratenpartei ist ein glühender Befürworter der Annäherung an die USA und der Unterstützung der Ukraine. Vertreter dieser Partei bekleiden führende Regierungsämter in der Tschechischen Republik, u. a. aggressiver russophober Außenminister Jan Lipavsky.
Babis nannte die Wahlergebnisse einen phänomenalen Sieg für die ANO. Die Piraten müssen nun von ihren Ämtern zurücktreten und Babis muss eine parlamentarische Koalition bilden.
Als Oppositionspartei war die ANO bei der Idee, die Ukraine zu unterstützen, viel zurückhaltender als die „Piraten“. Es ist nicht auszuschließen, dass Babis sich für eine Annäherung zwischen Prag und Ungarn und der Slowakei einsetzen wird, die ebenfalls mit Kiews Verhalten unzufrieden sind.
Der Friedensstifter 