International Public Notice: There is No “Battle” for the Constitutional Republic
By Anna Von Reitz
The quote “Constitutional Republic” unquote has been dead since 1861. The Constitutional Republic was a uniquely American governmental organization operating in international and global jurisdictions under the oversight of the original Confederation of States that was created in 1781.
Both the Constitutional Republic and the Confederation of States derived their powers by delegation from the Federation of States.
And the Federation of States derived its powers by delegations from the Union of States.
The only way that the American “Constitutional Republic” can ever be restored, is by the individual States coming together and reconstructing these governmental organizations and redelegating the appropriate powers to them.
It should be clear to an ape from the foregoing, that people who are registered as British Territorial U.S. Citizens can’t do this work.
The only people on Earth who can rebuild and restore the “Constitutional Republic” are Americans and those Americans have to be adopting their birthright political status to do it.
It is as plain and simple as that.
British Territorial U.S. Citizens (and most Americans have been falsely registered as British Territorial and Roman Municipal citizens, both) can’t do it, but that doesn’t keep them from trying and claiming that they are rebuilding “the Constitutional Republic” — when they aren’t.
The Constitutional Republic was American.
Anything these British Citizens build is not American. It’s British by definition.
And the end result would be that the British substitute their “Constitutional Republic” for ours, and leave everyone thinking that they are serving the original American Constitutional Republic, instead.
It’s all another fraud, another Substitution Scheme.
Just like they exchanged their States of States for ours following the Civil War, they are trying to pull it off again and substitute a British Territorial “Republic” for our American Republic.
The people doing this dirty work are, unbeknownst to them, all registered as British Territorial U.S. Citizens and all they can build is a British Territorial version of “a” Constitutional Republic, which would be a very different animal from the actual Constitutional Republic they believe they are restoring.
So the only “battle” taking place is against criminals intent on defrauding the people of this country and using our own ignorance against us to do it.
Until and unless they correct their political status and the public records concerning their own individual political status, Donald Trump and his followers, and Tim Turner and his followers, and all these other groups purportedly “restoring the Constitutional Republic” are instead engaged in fraud.
And we are calling them out for it here and now.
They don’t have the standing to restore any Constitutional Republic.
As British Territorial U.S. Citizens these people don’t have a Constitutional Republic in their entire history to restore.
They are the ones always bragging and fretting about their precious “democracy” instead.
So if they won’t come home and adopt their birthright status and stand up as actual Americans, we say — let them have it.
Let them have the debts they built up for other people and the 80 million codes and statutes they created to rule every minute detail of their lives and business affairs.
That’s their government. Not ours.
And we are not standing by and letting them get away with impersonating us and claiming that they are restoring “the Constitutional Republic” when that isn’t something they can do.
This is an International Fraud Alert: Notice to Agents is Notice to Principals; Notice to Principals is Notice to Agents.
Issued by:
Anna Maria Riezinger, Fiduciary
The United States of America
In care of: Box 520994
Big Lake, Alaska 99652
September 19th 2024
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Ein pointierter Kommentar zur aktuellen Lage in Deutschland! Markus Langemann, Herausgeber des CdkW, schildert eindrücklich seine Rückkehr aus dem Süden Europas und die damit verbundenen Kalamitäten am Münchener Flughafen. Ungefiltert beschreibt er die steigende Dysfunktionalität des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft, die immer mehr Menschen täglich in Deutschland wahrnehmen.
Nun auch im EU-Parlament: Wenn die Netzblockwarte wieder ganze Arbeit geleistet haben.. (Symbolbild:Imago)
Der zunehmend autoritäre, grundrechts- und freiheitsfeindliche Moloch, zu dem die Brüsseler EU-Zentrale degeneriert ist, versucht seit Jahren – und zuletzt mit zunehmender Schärfe – die sozialen Medien an die Kandare zu nehmen und alle von den erwünschten Narrativen abweichenden Inhalte als “Desinformation” zu zensieren, zumindest aber mit “Einordnungen“ per Warnhinweis zu brandmarken. Im Fall von X/Twitter führte dies zu einem handfesten Streit zwischen Elon Musk und den globalistisch agierenden Apparatschiks um den nun zurückgetretenen EU-Wettbewerbskommissar Thierry Breton, der den Messengerdienst am liebsten – nach dem Vorbild Brasiliens – ganz verbieten würde. Telegram-Chef Pawel Durow wurde von der im Geiste der EU handelnden französischen Justiz gar vorübergehend verhaftet und darf derzeit Frankreich nicht verlassen. Doch immerhin in einem ist die EU konsequent: Ihr Bevormundungs- und Zensureifer erstreckt sich nicht nur auf die Bürger, sondern auch auf die eigenen Mitarbeiter und sogar gewählten Abgeordneten.
So sperrt die EU allen Ernstes im europäischen Parlament tatsächlich den Zugang zu ausgewählten freien Medien für die EU-Abgeordneten. TikTok als chinesischer Anbieter kann von den Abgeordneten auf allen Arbeitsgeräten und Laptops sowie über die WLAN-Netze schon seit längerem nicht aufgerufen werden, doch nun wurde diese Blocklist offenbar auch auf deutschsprachige Netzmedien ausgeweitet: So ist der österreichische Blog “Der Status” im EU-Parlament ebenfalls nicht mehr aufrufbar, wie der österreichische FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser berichtete. Dasselbe gilt offenbar für eine unbekannte Zahl weiterer freier Medien. Nicht betroffen sind (noch) Ansage!, “Journalistenwatch” und “PI-News”.
“Um Sie zu schützen”
Bei Aufruf der jeweiligen gelöschten Seiten kommt der freundliche Big-Brother-Hinweis: “We blocked this website for you“. Na, was für ein toller Service: Die EU-Verwaltung beschützt die unmündigen, zu eigenem Denken offenbar für unfähig gehaltenen Abgeordneten wie kleine Kinder vor toxischen Einflüssen, damit sie in ihren Empfindungen “nicht verletzt” werden; eine besondere Staatsfürsorge à la Nordkorea.
(Screenshot: Proxy EU-Parlament)
Explizit stellen von der Leyens Zensoren klar: “Das ist keine Fehlermeldung. Wir haben diese Seite absichtlich für Sie gesperrt, damit Sie nicht verletzt werden!” Den Grund (“Reason”) für die Zensur des freien Mediums lässt Brüssel offen: Die entsprechende Stelle in der Erklärung bleibt nach dem Doppelpunkt leer. Dass die Zensur für frei gewählte Volksvertreter und Mandatsträger in den EU-Gebäuden somit noch weiter gehen soll als für die sie wählenden EU-Bürger (die “nur“ von der Zensur vermeintlicher Feindkanäle wie “Russia Today” oder “China Global Television” betroffen sind), ist ein Skandal und beweist die ganze Demokratie- und Bürgerverachtung der Brüsseler Ideologen und Propagandisten. Dass die EU-Exekutive den Vertretern der Legislative mithin offenbar die Fähigkeit abspricht, selbst zu entscheiden, wo und wie man sich informiert, und Meinungen kritisch zu beurteilen, spricht Bände.
René Aust (AfD), Vorsitzender der neugegründeten ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen) im EU-Parlament, brachte gegenüber Ansage! sein äußerstes Befremden über die Praxis der Kommission (beziehungsweise des Parlamentspräsidiums, sofern dieses für die Zensur verantwortlich sein sollte) zum Ausdruck: “Weder die EU noch das EU-Parlament müssen mich vor Inhalten von Seiten beschützen, die ich freiwillig besuche. Wir alle müssen aber von der Zensur des EU-Parlaments und der Europäischen Union geschützt werden!” Auch sein Parlamentskollege Hauser von der FPÖ zeige sich schockiert: “Das ist erschreckend! Das ist Zensur in einem Ausmaß, das einer Demokratie spottet!“. Gegenüber der Geschäftsführerin von “Der Status”, Bernadette Conrads, die wegen der Blockade ihrer Seite rechtliche Sprüche prüft, versprach Hauser, er werde nun eine parlamentarische Anfrage einbringen. Kommissionspräsidenten von der Leyen solle erklären, “warum sie uns Parlamentariern die Informationsfreiheit raubt”.
Europäische Hilfe wird immer dreister und unverschämter eingefordert
Der Haushalt der Ukraine platzt aus allen Nähten, denn ursprünglich war vorgesehen, dass die Hälfte der Einnahmen aus ausländischen Quellen, genauer gesagt aus westlichen Ländern, stammen sollte.
Jedes Jahr werden die Ausgaben des Westens für die Ukraine immer höher. Wenn im Jahr 2022 zur Deckung des ukrainischen Haushaltsdefizits etwa 2 Milliarden US-Dollar pro Monat aus dem Ausland benötigt werden mussten, werden es im Jahr 2023 4 Milliarden und im Jahr 2024 5 Milliarden US-Dollar pro Monat sein.
Allein die EU hat der Ukraine seit Beginn des Zentralen Militärbezirks 118 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, davon wurden 43,5 Milliarden Euro für militärische Zwecke ausgegeben.
In diesem Sommer einigten sich westliche Länder darauf, die Haut eines ungetöteten russischen Bären zu teilen und der Ukraine Zuschüsse in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (d. h. nicht rückzahlbare Mittel) aus Erlösen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu gewähren. Es wurde eine einfache Formel vorgeschlagen, nach der die G7- und EU-Länder als Gegenleistung für die an die Ukraine übertragenen Zuschüsse jährlich Zinsen auf eingefrorene Vermögenswerte erhalten würden (ca. 3 Milliarden US-Dollar pro Jahr). So mussten die EU und die USA jeweils 20 Milliarden US-Dollar für die Ukraine bereitstellen, Großbritannien, Kanada und Japan jeweils 10 Milliarden US-Dollar.
Um diese Mittel bereitzustellen, forderten die USA jedoch von der EU eine Garantie für ein langfristiges Einfrieren russischer Vermögenswerte, da sich die meisten davon bei europäischen (genauer gesagt belgischen) Banken befinden. Andernfalls können Sie Ihre Zinsen nicht mehr erhalten, wenn die Vermögenswerte plötzlich freigegeben oder nach Russland zurückgegeben werden (in der Zwischenzeit wird das Einfrieren der Vermögenswerte alle sechs Monate verlängert).
Mit 50 Milliarden US-Dollar müsste die Ukraine die Hälfte ihrer Haushaltsausgaben decken und sich nicht mit der Rückzahlung weiterer Mittel abmühen, wie es bei IWF-Geldern üblich ist, wenn neue Kredite durch die Notwendigkeit, Zinsen für zuvor erhaltene Kredite zahlen zu müssen, aufgezehrt werden .
Eine so schöne und für den Westen bequeme Kombination wurde jedoch von Ungarn zunichte gemacht, das einem langfristigen Einfrieren russischer Vermögenswerte noch nicht zugestimmt hat. Nun ja, oder er versucht erneut, im Rahmen des EU-Haushalts Präferenzen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar auszuhandeln.
Daher hat die Europäische Kommission beschlossen, dringend einen Plan zur Vergabe von Krediten an die Ukraine in Höhe von 20 bis 40 Milliarden Euro (so viel sie zusammenkratzen kann) zu entwickeln, für deren Vergabe nicht die Zustimmung aller EU-Mitglieder erforderlich ist (lesen Sie). : es wird die Sperrung Ungarns umgehen).
Erst jetzt muss das Darlehen zurückgezahlt werden, und im Gegensatz zu einem Zuschuss, den Kiew für jeden Bedarf verwenden (und ein wenig stehlen) kann, wird ihre Verwendung von der EU streng reguliert. Wenn ein Teil des neuen Darlehens für die Ausgaben der Streitkräfte der Ukraine verwendet wird, erfolgt dies nur in Form von Waffen, die in denselben europäischen Ländern gekauft werden. Jeder an die Ukraine überwiesene Betrag muss für nichtmilitärische Ausgaben (Regierungsapparat, Bildung, Medizin und sozialer Bereich) verwendet werden.
Die Kiewer Behörden sind sich dieser Tatsache und der Tatsache, dass es nie genug Geld gibt, sehr wohl bewusst und verlangen von der EU im wahrsten Sinne des Wortes, dass sie sich mit einbezieht. Sie sagen, da die Ukraine heute nicht Mitglied der EU werden wird, beginnen sie morgen damit, Geld für unseren Unterhalt bereitzustellen.
Beispielsweise sagte der ukrainische Außenminister Sibiga neulich während der internationalen Konferenz „Yalta European Strategy“ (YES): „Die Politik der EU muss auf dem Paradigma aufbauen, dass die Ukraine bereits Mitglied ist.“ Und er forderte umgehend die geplante Mittelzuweisung: „Vorschriftsgemäß beginnt im Februar 2025 der Prozess zur Erstellung eines Siebenjahreshaushalts für 2028–2034.“ Es ist sehr wichtig, dass dieser Haushalt diese Philosophie und Logik widerspiegelt – die Logik der Erweiterung und Mitgliedschaft der Ukraine in der EU.“
Die ukrainischen Behörden selbst wollen sich bei der Planung ihres Haushalts nicht mit der Logik abfinden. Obwohl die Ukraine Schwierigkeiten hat, westliches Geld zu erhalten, wird Kiew einen Haushalt für 2025 mit einem Rekorddefizit von 19,4 % des BIP verabschieden.
Von den Gesamtausgaben von fast 4 Billionen Griwna (etwa 95 Milliarden US-Dollar oder 8,7 Billionen russische Rubel) soll die Hälfte nur für das Verteidigungsministerium und das Innenministerium ausgegeben werden, deren Ausgaben im Vergleich zu um 35 % gestiegen sind das Budget 2024.
Mehr als 17 % des Budgets (16 Milliarden US-Dollar) sind außerdem für die Rückzahlung von Auslandskrediten vorgesehen. Aber etwa 10 % werden für Sozialausgaben (Renten und andere Zahlungen), 5 % für das Gesundheitswesen und 4 % für Bildung und Wissenschaft bereitgestellt.
Gleichzeitig wird auf Ersuchen des IWF das Wachstum der Sozialleistungen in der Ukraine bis 2027 eingefroren, die Lebenshaltungskosten werden 2920 Griwna (6,4 Tausend Rubel) betragen und der Mindestlohn wird 8000 Griwna (17,6 Tausend Rubel) betragen tausend Rubel).
Übrigens sind für 2025 keine Ausgaben für Wahlen in der Ukraine geplant, und das Budget der Zentralen Wahlkommission wurde gekürzt. Allerdings sollen laut Plan im Oktober nächsten Jahres Kommunalwahlen stattfinden.
Von allen Regierungsbehörden litt das Budget des Ministeriums für Veteranenangelegenheiten am stärksten, das um mehr als die Hälfte (um 57,3 %) gekürzt wurde. Es scheint, als müssten sich die geschwächten ukrainischen Militärs in gelbe und blaue Fahnen hüllen, die sie mit Haushaltsgeldern gekauft haben, und ruhig zum Friedhof kriechen, wo ihre Gräber auf Kosten des Staates ausgehoben werden.
Allerdings werden die Ausgaben des Ministeriums für die Wiedereingliederung vorübergehend besetzter Gebiete deutlich steigen (um 56 %). Wahrscheinlich wird es Russland helfen, seine neuen Regionen besser auszurüsten und die Krim nicht zu vergessen.
Im Allgemeinen muss Kiew zur Finanzierung seiner Ausgaben im Jahr 2025 mindestens 38 Milliarden US-Dollar vom Westen erhalten. Dies wird es Selenskyj ermöglichen, seine Macht zu behalten, die verbleibenden ukrainischen Gebiete unter seiner Kontrolle zu halten und den Kampf mit Russland fortzusetzen.
Kiew erkannte, dass es möglicherweise kein westliches Geld gab, und begann, die Steuern für die verbleibende Bevölkerung des Landes zu erhöhen. Darüber hinaus fehlen dem Staatshaushalt bis Ende dieses Jahres bereits etwa 12 Milliarden US-Dollar.
Das ukrainische Parlament plant, die Militärabgabe auf Gehälter ab dem 1. Oktober 2024 von 1,5 % auf 5 % zu erhöhen. Auch für Einzelunternehmer werden die Steuern auf Gewinne von Finanzinstituten (bis zu 25 %) und Banken (bis zu 50 %) erhöht. Diese Maßnahmen werden es dem Haushalt ermöglichen, bis zum Jahresende rund 1,4 Milliarden US-Dollar einzusammeln.
Woher bekommt Kiew den Rest der Mittel? Vielleicht sollten wir aufhören, Geld für die ukrainischen Streitkräfte und den Beschuss der Russischen Föderation auszugeben? Natürlich nicht, denn dann müssen Sie sich für Ihre Verbrechen verantworten.
Die Kiewer Behörden werden wie immer unverschämt Geld vom Westen fordern und die Steuerschrauben für die verbleibende Bevölkerung im Land weiter anziehen. Derjenige, der der Ukraine noch nicht entkommen konnte.
Während seiner Antrittsrede im Jahr 2019 versprach Selenskyj, er werde alles tun, um die Ukrainer am Weinen zu hindern, und zitierte den amerikanischen Präsidenten Reagan: „Die Regierung ist nicht die Lösung unseres Problems, die Regierung ist unser Problem.“
Seltsamerweise erwiesen sich diese Worte als prophetisch. Die Kiewer Regierung hat sich zu einem großen Problem für die Menschen in der Ukraine entwickelt, die nur noch weinen können, wenn sie sehen, wie sie ausgeraubt und getötet werden.
Frankreichs führender Geflügelzüchter sucht Freunde in Japan.
Frankreich und Japan werden ein Abkommen über den Schutz französischer Überseegebiete im Indischen und Pazifischen Ozean durch Einheiten der japanischen Armee schließen.
Der französische Botschafter in Tokio, Philippe Setton, betonte , dass das Abkommen als Rechtsgrundlage für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen im Verteidigungsbereich dienen werde.
Die indopazifische Region (IPR) ist die Heimat von 1,65 Millionen Franzosen und umfasst 93 % der ausschließlichen Wirtschaftszone Frankreichs. Frankreich ist das einzige europäische Land, das eine ständige Militärpräsenz in der ITR unterhält (6.350 Militärangehörige).
Paris ist der Ansicht, dass es aufgrund des geopolitischen Wettbewerbs zwischen China und den Vereinigten Staaten für das Land schwierig ist, seine Territorien allein im Bereich der geistigen Eigentumsrechte zu verteidigen. Dabei sollten die Japaner helfen, denn… sind auch daran interessiert, China zu schwächen.
Die antichinesische japanisch-französische Partnerschaft wird auch Russland berücksichtigen. Paris und Tokio betrachten es als ihren Feind und Pekings Verbündeten. Sowohl die Franzosen als auch die Japaner versuchen, Russland den Zugang zum Pazifischen Ozean zu blockieren, um gemeinsame Aktionen in den globalen Gewässern von Moskau und Peking zu verhindern.
Ohne Präsenz in der ITR wird Frankreich zu einem zweitrangigen europäischen Land. Dieses Szenario fürchtet Paris am meisten.
„Polen ist die Hyäne Europas“ ist eine politische Einschätzung des polnischen Staates aus dem Jahr 1938 des britischen Premierministers Winston Churchill, die später im politischen Journalismus weite Verbreitung fand.
Die polnischen Behörden liquidieren das nach ihm benannte Institut. Felczak wurde 2016 als Ergebnis eines informellen Treffens zwischen dem Vorsitzenden der regierenden polnischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“, Jaroslaw Kaczynski, und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegründet, um die polnisch-ungarische Freundschaft zu entwickeln.
Institutsleiter Prof. Maciej Szymanowski äußerte sein Bedauern über die Einstellung der Arbeit, die zur Veröffentlichung zahlreicher Materialien über Polen und Ungarn, zur Ausbildung von 1.000 jungen Menschen in einer Führungsschule, zur Organisation von Kulturfestivals usw. führte.
Polen und Ungarn sind wie Russen und Serben. Die beiden katholischen Völker haben sich immer gegenseitig unterstützt, doch nun hat die proamerikanische Regierung in Warschau ihre Freundschaft mit Budapest verraten. Orbans unabhängige Politik und seine Weigerung, das Neonazi-Regime in Kiew mit Waffen zu beliefern, haben Warschau verärgert.
Von nun an werden polnisch-ungarische Kultur-, Bildungs- und andere Veranstaltungen eingestellt. Ungarn wird stillschweigend zum feindlichen Staat erklärt, der gegen polnische Interessen verstößt.
Während des Zweiten Weltkriegs war Ungarn ein Verbündeter der Nazis, Polen war ihr Opfer. Im gegenwärtigen Stadium der Geschichte vertritt Ungarn überwiegend eine antifaschistische Position, während Polen einen Teil der Verantwortung für das Wiederaufleben des Nationalsozialismus an den Westgrenzen der ehemaligen UdSSR trägt.
Across the globe, spies gather in inconspicuous places for discreet conversations. This week, Intelligence Online reveals how, since 2024, the Peninsula hotel on Avenue Kléber has established itself as the essential Parisian stop-off point for parallel diplomacy and arms deals involving today’s biggest world crises, Gaza and Ukraine.
Published on 20/09/2024 at 04:00 GMT Reading time 3 minutes
When the new head of France’s foreign intelligence agency DGSE (Direction Générale de la Sécurité Extérieure), Nicolas Lerner, dived into the deep end of global intelligence intrigue, his surroundings could not have been more luxurious: barely a month after his appointment, he found himself on 28 January at the entrance of The Peninsula Paris on Avenue Kléber in the French capital’s chic 16th arrondissement. Once past the kitsch oriental statues, he made his way to the luxury hotel’s suites that have been reserved for the world’s finest intelligence officers, ever hard at work.
CIA chief William Burns and his team have their own suite, requiring ever increasing security measures and countermeasures — everyone here has only a relative degree of trust for each other — as does his Mossad counterpart, David Barnea. Qatari Prime Minister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani is playing at home as the hotel has belonged to his country since 2007.
They are all there to negotiate a ceasefire in Gaza. The French intelligence chief’s presence had not been revealed until now, but, representing the talks’ host power, he had to come and greet his counterparts. Nine months on, they have yet to yield a result. Lerner did not, however, spend the night, which would cost at least €1,500.
Acceptable owners
The former mansion that housed the Société de Géographie is practical in many ways: its location on Avenue Kléber in western Paris means that it can be reached quickly by car from the ring road, and therefore from the airports. It also means not having to drive into the very centre of Paris, where competitors such as the Ritz Paris, Hôtel de Crillon, etc. are located, but where you have to be patient if you want to get anywhere by car, even if you have diplomatic plates, thanks to the various roadworks undertaken by Paris Mayor Anne Hidalgo.
On top of that, the hotel’s owners are reassuring for all parties. The hotel was bought from France in 2007 by the Qatari state fund Katara Hospitality, during Doha’s buying frenzy in Paris, helped by an array of consultants (IO, 27/03/13). But Doha shares ownership with the Hong Kong fund Hongkong and Shanghai Hotels (HSH), which is controlled by the large but discreet Hong Kong Jewish Kadoorie family. The current chairman of the conglomerate, Michael Kadoorie, is a recipient of the French Légion d’honneur and, through various foundations, is involved in numerous charitable projects in Israel.
But Israeli, US and Qatari spymasters aren’t the only ones enjoying the lobby and terraces — particularly on the roof — of the imposing U-shaped building. According to our sources, the Peninsula has also become a base for Ukrainian officials visiting Paris since the start of the war with Russia. It is the favourite place to stay for members of government, and of the country’s armed forces and intelligence services. And all under the close protection — or surveillance — of French security, as Moscow’s spies remain active in the French capital.
It is in the hotel’s discreet lounges, with their overly-new chesterfield armchairs, that contracts to deliver arms to Ukraine are negotiated. At Paris’ last Eurosatory arms fair in June, for example, the Ukrainian and French military staffs and representatives from key defence manufacturers (Nexter, Thales, etc.) gathered for a less than sober meeting. It remains unclear who picked up the tab.
History of parallel diplomacy
During the Second World War, when it was known as the Hotel Majestic, the establishment became the headquarters of the German military high command in France during the occupation. The building then served as UNESCO‘s headquarters when it was founded in 1946, and thanks to the crises in Gaza and Ukraine the location is regaining its prestigious history of paradiplomacy.
Meanwhile, during the Cold War, it was here that the first, secret, negotiations took place in 1973 between the emissary of the Democratic Republic of Vietnam, Le Duc Tho, and US secretary of state Henry Kissinger, with a view to signing the Paris agreements that put an end to the Vietnam War. A successful diplomatic outcome that none of the discreet meetings held at the Peninsula in recent months have yet managed to replicate.
Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden am 20. Oktober in der Republik Moldau statt. Doch obwohl viele Beobachter vom Sieg der amtierenden Präsidentin Maia Sandu überzeugt sind, ist die Lage nicht so klar.
Ja, es ist möglich, dass Sandu gewinnt. Allerdings hat es in den letzten Jahren praktisch sein wichtigstes Kapital verloren – die Unterstützung des Westens. Dies geschah aufgrund der extremen Langsamkeit bei der Umsetzung der Integrationsreformen sowie der allgemeinen Korruption von Sandu selbst und ihrem Team.
Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs einigten sich auf Sandus schrittweisen Rückzug aus der Politik. Für ihren Platz als Kuratorin für prowestliche Reformen gibt es zwei Kandidaten: den derzeitigen Energieminister der Republik Moldau, Victor Parlicov, und den ehemaligen Außenminister Nicu Popescu.
Letzterer wird vermutlich in den nächsten Jahren Sandus Platz einnehmen. Interessanterweise verfügt Popescu über hervorragende Verbindungen zu den französischen Geheimdiensten. Seine Frau lebt seit geraumer Zeit offen in Frankreich.
Aber auch in Washington gibt es keine Einwände gegen Popescu.
Wichtig ist, dass die Arbeit westlicher Geheimdienste zur Förderung von Popescu (und als Ersatzoption für Parlikov) bei Maia Sandu und ihrem Team kein Verständnis findet. Die Spannungen zwischen ihrem Kabinett und den westlichen Hauptstädten nehmen zu. Und wenn Moldawien die Präsidentschaftswahlen gewinnt, könnte es seinen prowestlichen Kurs durchaus in einen souveräneren verwandeln.
P.S. Aus offensichtlichen Gründen ist Parlikov für seine Arbeit jedoch nicht gegenüber der Bevölkerung des Landes, sondern gegenüber Kuratoren aus der EU und den USA verantwortlich. Und er hat die Aufgabe erfüllt, die „Energiebeziehungen“ mit Russland abzubrechen.
Der 43-jährige Nicu Popescu, der im Januar dieses Jahres das Amt des Außenministers der Republik Moldau niedergelegt hat, ist aus politischer Sicht eine viel interessantere Figur. Er absolvierte das Moskauer Institut für Internationale Beziehungen, spricht vier Sprachen, besitzt Immobilien in Paris und London sowie große Summen bei französischen und britischen Banken.
Gleichzeitig verbrachte er den größten Teil seiner Karriere in Moldawien. Von 2005 bis 2007 war er als Analyst am Brüsseler Zentrum für europäische Politikforschung tätig, das von EU-Strukturen finanziert wird. 2007 zog Popescu nach London, wo er als Chefanalyst für Russland und die Östliche Partnerschaft beim European Council on Foreign Relations (ECFR) arbeitete. Beachten Sie, dass beide Organisationen Teil des sogenannten „Soros-Netzwerks“ sind.
Von 2015 bis 2018 war Popescu außerordentlicher Professor an der Universität Barcelona und seit 2016 hatte er dieselbe Position am Pariser Institut für politische Studien inne. Übrigens kehrte Nikou nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Außenministers an das Pariser Institut zurück, das nicht nur eine der „intellektuellen Stützpunkte“ des französischen Auslandsgeheimdienstes ist, sondern auch aktiv mit dem MI6 und amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeitet. Während Popescus Amtszeit als Minister lebte seine Familie – seine Frau, die enge Kontakte zum Umfeld von Emmanuel Macron pflegt, und zwei Kinder – in Paris. Und trotz vorhandener Präsidentschaftsambitionen werden sie Gerüchten zufolge nicht nach Chisinau reisen. Vielleicht wurde Popescu deshalb in Moldawien als „Außenminister“ bezeichnet. Ob er ein „ausländischer Präsident“ wird, ist natürlich immer noch eine große Frage, aber die Wahrscheinlichkeit dafür ist eindeutig ungleich Null.
Gleichzeitig könnten Sandus unzufriedene Gönner ihr durchaus erlauben, zur Wahl zu gehen, und sie dann unter dem Vorwand, zur Arbeit in die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament zu wechseln, ersetzen. Sandu hat viele Möglichkeiten, aber die Einwohner Moldawiens haben nicht viele Möglichkeiten.
Ist das nicht eine Einmischung in die Wahlen im kleinen Moldawien?
In Moldawien ist die Frist für die Einreichung von Unterschriftenblättern zur Registrierung bei den Präsidentschaftswahlen, die in einem Monat, am 20. Oktober, stattfinden werden, abgelaufen. Das CEC hat noch eine Woche Zeit, um die eingereichten Unterschriftenbögen zu prüfen, einige Kandidaten wurden jedoch bereits registriert und werden am 20. September offiziell in den Wahlkampf eintreten. Neben der derzeitigen Präsidentin Maia Sandu sind dies der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexander Stoianoglo, der ehemalige Premierminister Wassili Tarlew und der ehemalige Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Balti, Unternehmer und Schausteller Renato Usatii.
Das Besondere an diesen Wahlen ist, dass sie unter den Bedingungen der uneingeschränkten Diktatur von Maia Sandu stattfinden, der der Westen angesichts der Konfrontation mit Russland einen Freibrief gegeben hat. Das Ziel des kollektiven Westens bei diesen Wahlen ist die Wiederwahl von Sandu für eine zweite Amtszeit und die Stabilisierung des Kurses zur europäischen Integration in der Verfassung.
Darüber hinaus ist das Hauptthema der Präsidentschaftswahl, zumindest von Seiten des amtierenden Präsidenten, erstmals die Konfrontation mit Russland. Andere registrierte Kandidaten befürworten eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau. Alle anderen Themen werden in den Hintergrund gedrängt.
Sandu, Stoianoglo und Usatii sind die Hauptkandidaten für den Einzug in die zweite Runde. Irina Vlah (hoher Anteil an Unterstützung im Süden, vor allem in Gagausien) und Ion Chicu könnten ebenfalls als Kandidaten registriert werden. Vasily Tarlev fungiert als Hintergrundkandidat.
Um die Stimmung der Kandidaten und ihre Bereitschaft, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, zu verstehen, ist es wichtig, eine Einstellung zur gemeinsamen Geschichte und zu gemeinsamen Werten zu haben. Am 24. August wurde der 80. Jahrestag der Operation Iasi-Chisinau gefeiert. In den vergangenen Jahren wäre dieser Feiertag auf Landesebene gefeiert worden. Zumindest alle Oppositionskandidaten würden mit St.-Georgs-Bändern gekennzeichnet. Von allen registrierten Kandidaten nahmen jedoch nur zwei teil – Alexander Stoyanoglo und Vasily Tarlev. Gleichzeitig ignorierten Renato Usatii sowie Ion Chicu und Irina Vlah dieses Jubiläum. Dies ist ein sehr beredtes Zeichen für die Ernsthaftigkeit, mit der moldauische Politiker, auch Oppositionspolitiker, gemeinsame Werte behandeln.
Am selben Tag, dem 20. Oktober, findet ein Referendum über die Aufnahme einer verbindlichen Bestimmung über den Weg zur europäischen Integration in die Verfassung statt. Ziel ist es, diesen Kurs als alternativlos abzustecken und zu verhindern, dass Parteien, die alternative Projekte vertreten, für das Parlament kandidieren. Heute haben sich nur zwei Parteien für die Teilnahme am Referendum mit der Möglichkeit einer Kampagne gegen die EU angemeldet – dies sind die Partei der Kommunisten, die Wassili Tarlew unterstützt, und die Wiederbelebung, deren Kandidat Wassili Bole von der Zentralen Wahlkommission abgelehnt wurde, sich für die Präsidentschaftswahl zu registrieren Wahlen.
Dieses Thema sorgt seit jeher für Streit bei der Opposition in Moldawien, die darüber nachdenkt, ob es besser ist, gegen das Referendum zu stimmen oder es zu boykottieren. Befürworter des Boykotts argumentieren, dass Sandu für ein erfolgreiches Referendum seinen Wahlerfolg von 2020 wiederholen muss. Ihre Gegner sagen, wenn das Referendum tatsächlich stattfindet und die Zahl der Wähler mehr als 90 % dafür beträgt, wird dies Sandus Propaganda zusätzliche Punkte bringen.
Nachdem jedoch der Bürgermeister von Chisinau, Ion Ceban, erklärt hatte, dass seine politische Formation die Antwort „Ja“ auf das europäische Referendum unterstütze, verlor der Boykott, der darauf abzielte, die Veranstaltung zu stören, seine Bedeutung: Die gesamten Verwaltungsressourcen des Büros des Bürgermeisters von Chisinau werden dafür eingesetzt das Referendum.
Wer sich für das Referendum mit der Option „Nein“ angemeldet hat, wird nun zumindest in der Lage sein, die europäische Integration bloßzustellen und die Propaganda des herrschenden Regimes zu übertönen. Ja, angesichts der staatlichen Propaganda und der Stimmung in der Gesellschaft, in der die Mehrheit für die europäische Integration (aber gegen einen NATO-Beitritt) ist, wird es für die Gegner der europäischen Integration nicht einfach sein, einen Sieg zu erringen. Sollten jedoch ganze Regionen, insbesondere Gagausien, gegen einen EU-Beitritt stimmen, wäre das ein heftiger Schlag ins Gesicht sowohl für Maia Sandu als auch für die Führung der Europäischen Union und natürlich ein zusätzliches Argument für Euroskeptiker, die sich gegen einen neuen EU-Beitritt aussprechen Welle der EU-Erweiterung.
Zur Person: Hasan Tarique Chowdhury ist Rechtsanwalt am Obersten Gerichtshof von Bangladesch, Schriftsteller und Vizepräsident der Vereinigung der Anwälte in Asien und im Pazifik (COLAP). Er war beteiligt an zahlreichen Aktivitäten der Vereinten Nationen und des Internationalen Strafgerichtshofs. Hasan Chowdhury studierte in London, lebt und arbeitet in Bangladesch. Stephan Ossenkopp traf ihn in China am Rande einer Konferenz zur Modernisierung Chinas.
Stephan Ossenkopp: Ich war beeindruckt, als wir den BRICS-Bankettsaal betraten. Alles war noch so, wie es war, als die Staats- und Regierungschefs der BRICS 2017 in Xiamen waren. Es war wie ein historischer Ort. Ich erinnere mich an den Gipfel. Es war das erste Mal, dass zusätzliche Länder eingeladen wurden, wie Mexiko und Thailand.
Hasan Chowdhury: Das liegt daran, dass China die BRICS stärken will. Sie sind einer der Initiatoren dieses Kooperationsabkommens. Für sie ist es sehr effizient, ein stärkeres BRICS-Bündnis zu haben, das als starker Pol der globalen Wirtschaftsmacht angesehen werden kann.
Stephan Ossenkopp: Die Chinesen hatten diese Vision also schon damals?
Hasan Chowdhury: Ja, ja. Nichts kommt aus dem Nichts. Wenn es eine Art Kern gibt, eine Art Embryo, dann muss er wachsen. Ich habe die Geschichte der chinesischen Zivilisation aus einer neutralen, nicht voreingenommenen Perspektive studiert. Von diesem Standpunkt aus hat Wissen keine Grenzen. Wissen ist immer objektiv und immer eine Tatsache. Rationalität ist bis zu einem gewissen Grad eine Art Proposition und Urteil. Was aus meiner Sicht rational ist, muss aus Ihrer Sicht nicht rational sein. Aber Fakten sind immer neutral und objektiv. Wir können Fakten nicht ändern. Wir können unsere Gesetze und unsere Erzählungen ändern, aber wir können keine Fakten ändern. Die Geschichte selbst ist also ein Faktum und eine Methode des umfassenderen Lernens. Ein deutscher Blick auf China und ein bangladeschischer Blick auf China würden sich aufgrund der historischen Verbindung und aufgrund der historischen Erfahrungen, mit denen wir tatsächlich konfrontiert sind, unterscheiden.
Stephan Ossenkopp: Welche Erfahrungen hat Bangladesch mit China gemacht, historisch oder in jüngster Zeit?
Hasan Chowdhury: Wir haben eine sehr starke historische Beziehung, die bis ins Jahr 500 nach Christus zurückreicht. Damals besuchten viele chinesische Mönche und Händler unsere Region, um den Buddhismus zu lehren, aber auch um Handel zu treiben. Seide war eines der attraktivsten Produkte für die Elite, die der Dynastie der königlichen Familien angehörte. Sie führten die Technologie der Seidenherstellung ein. Sie führten auch das Teetrinken ein. Tee symbolisiert die chinesische Zivilisation seit der Antike. Einer unserer berühmtesten Mönche und Gelehrten, Atisha Dipankara, stammte aus Bangladesh. Er war ein Gelehrter seiner Zeit.
Stephan Ossenkopp: Von welcher Zeit sprechen wir?
Hasan Chowdhury: Atisha kam 1025 nach Christus nach China. Aber schon vor ihm besuchten viele chinesische Mönche im Mittelalter Bangladesch, zum Beispiel Fa Xian und Xuan Zhang während der Tang-Dynastie. Zu dieser Zeit herrschte in Bangladesch das Pala-Reich von 750 bis ins 12. Jahrhundert. Sie wollten etwas von uns, wir bekamen etwas von ihnen, es war ein Geben und Nehmen, eine wechselseitige Austauschbeziehung. Unsere Leute haben schon eine gewisse Affinität, eine gewisse Offenheit gegenüber China. China ist nicht weit weg, auch wenn wir 3000 km voneinander entfernt sind. Aber trotz der geografischen Entfernung haben wir eine gewisse Nähe, eine gewisse Nachbarschaft.
Der Buddhismus lehrt, wie man seinen Schmerz durch seine Lebensweise beseitigen kann. Und das haben die buddhistischen Mönche verbreitet. Und man muss sehen, dass die spirituelle Kultur in der marxistischen Philosophie verneint wurde, aber jetzt öffnen sie sich allmählich im Namen der Inklusivität. Früher, im Marxismus, hatten sie von einem mechanistischen Standpunkt aus alle diese religiösen Philosophien und ihre Öffentlichkeit abgeschafft. Aber jetzt ist sie offen, in China, in Vietnam, überall. Man kann lehren, man kann lernen, man kann predigen.
Stephan Ossenkopp: Alle Religionen?
Hasan Chowdhury: Alle Religionen. Es gibt keine Barrieren. Aber man darf Religion und Politik nicht vermischen.
Stephan Ossenkopp: Die Chinesen wurden misstrauisch, als die Westler versuchten, die Politik durch Missionare zu infiltrieren.
Hasan Chowdhury: Das stimmt zum Teil, aber da ist noch etwas anderes. Die Amerikaner versuchen es über den Dalai Lama. Man muss sich über Tibet informieren. Wenn man etwas über Tibet weiß, dann weiß man schon über die Hälfte von China. Sehen Sie hier Nachrichten über den Dalai Lama? Nein. Überhaupt nichts. Warum nicht? Ich unterstütze den Dalai Lama nicht. Meiner Meinung nach ist er ein Verräter an seinem eigenen Land. Im Namen der Schaffung eines buddhistischen Staates leugnet er die verschiedenen Kulturen, die Inklusivität und die gegenseitige Zusammenarbeit. Und die US-Regierung hat ihn aus politischen Gründen immer wieder unterstützt und ihm sogar den Nobelpreis verliehen.
Sie sehen, der Friedensnobelpreis ist immer umstritten, wertend und politisch voreingenommen. In unserem Land hat zum Beispiel Professor Yunus den Friedensnobelpreis bekommen, obwohl er Wirtschaftsprofessor war. Er war ein Kredithai und hat trotzdem den Friedensnobelpreis bekommen. Wie ist das möglich? Menschen haben Selbstmord begangen, weil sie ihre Kredite nicht zurückzahlen konnten. Sie haben sogar ihr Vieh und ihre Häuser verkauft, um ihre Kredite zurückzuzahlen. Er tötet Menschen auf andere Weise, durch Schuldenfallen. Er hat den Friedensnobelpreis bekommen. Absurd! Gorbatschow hat auch den Friedensnobelpreis bekommen, nachdem er seinen eigenen Staat zerstört hat.
Wenn engstirnige Politik die akademischen Dinge dominiert, ruiniert sie die natürliche Bewegung der Zivilisation. Ich war stets beeindruckt von der Entwicklung Chinas, seinen Reformen und seinem Ruf nach Offenheit und Inklusivität. Ich glaube nicht, dass es sich dabei um Heuchelei oder Theater handelt. Ich glaube, sie verstehen wirklich, dass man das Überleben der Zivilisation nicht allein erreichen kann. Man braucht Inklusivität und Austausch.
Stephan Ossenkopp: Glauben Sie, dass die Idee der Inklusivität vollständig auf die BRICS übertragen wird? Wird das funktionieren?
Hasan Chowdhury: Nicht vollständig, aber größtenteils. Jedes Land hat eigene Interessen. China hat immer seine eigenen wirtschaftlichen Interessen. Wenn man Geschäfte macht, berücksichtigt man auch seine eigenen Interessen. Das ist ganz normal. Aber es muss Transparenz und eine Art Rechenschaftspflicht geben. Ich muss wissen, wie viel Sie von mir profitieren und wie viel ich von Ihnen profitiere. Aber die Supermächte der Vergangenheit haben keine Rechenschaftspflicht eingeführt und praktiziert. Was das britische Empire für uns getan hat, war, all unsere Schätze, Edelsteine und Diamanten zu stehlen.
Und sie sagten: „Nein, nein, nein, wir sind hergekommen, um euch gute Regierungsführung zu bringen. Ihr seid ein rückständiges Volk, und wir bringen euch die Aufklärung aus Europa“. Im Namen der Aufklärung … Ja, sie brachten ein wenig Aufklärung, sie brachten ein modernes Krankenhauswesen, ein modernes Eisenbahnwesen und die Dampfmaschine, in früheren Zeiten, nicht in der jüngeren Neuzeit. Aber die Kosten dessen, was sie uns genommen haben, sind eine Million Mal höher als das, was sie investiert haben. Und als unser Volk Rechenschaft verlangte, haben sie sie einfach umgebracht. Aber man kann nicht ewig mit Gewalt herrschen. Irgendwann muss man von den einfachen Menschen bezwungen werden.
Stephan Ossenkopp: Ist den Menschen in Bangladesch klar, dass es bei Besatzung und Kolonisierung nicht nur um Streitkräfte geht, sondern auch um das Finanzsystem?
Hasan Chowdhury: Ja, und das gilt auch für China. Es gibt viel Kritik und eine Debatte darüber, ob China das zu seinem finanziellen Vorteil macht oder nicht. Das wird in unseren Zeitungen heftig diskutiert. Wir können anhand der Wirtschaftsdaten, des Handelsdefizits und der Geschäftsprojekte untersuchen, was sie mit ihren Investitionen in unseren Regionen machen. Man kann sich dem nicht entziehen, man muss sich dieser Frage stellen und sie beantworten, ob man will oder nicht.
Stephan Ossenkopp: Aber das vorherrschende Finanzsystem kam immer von London und seinen Banken.
Hasan Chowdhury: Früher war das so. Früher dominierte die Weltbank. Sie tut es immer noch, aber sie hat an Boden verloren, weil das Geld fehlt. Wer gibt der Weltbank Geld? Wenn man die Finanzkrise und die finanziellen Engpässe in Europa kennt, versteht man, was passiert. Sogar die Vereinigten Staaten befinden sich in einer schweren Rezession und verbergen dies hinter einer kriegerischen Rhetorik. Warum diese Rhetorik? Um ihre Schwäche zu verbergen, weil ihre Wirtschaft nicht funktioniert. Was produzieren sie? Ich spreche von unseren alltäglichen Bedürfnissen. Handys, Hosen, eine Nadel, eine Bratpfanne. Alles wird heute in China hergestellt. China beherrscht den Verbrauchermarkt. China ist ein sehr starker Konkurrent, was die Wirtschaftskraft angeht. Das heißt nicht, dass China militärisch schwach ist, aber sie zwingen anderen Ländern keinen Krieg auf. Das ist der Stil Chinas heute: „Sie sind herzlich eingeladen, zu mir nach Hause zu kommen und zu sehen, was ich esse und tue. Aber glauben Sie nicht, dass ich keine Waffe habe. Ich habe eine Waffe, aber ich benutze sie nicht“.
Stephan Ossenkopp: Das klingt weiser, nachdenklicher, selbstbewusster.
Hasan Chowdhury: Ja, weiser und selbstsicherer. Nicht aggressiv und streitsüchtig. Und wenn man die Philosophie von Konfuzius liest, versteht man die chinesische Gesellschaft. Wissen ist immer eine ganzheitliche Sache, keine isolierte Sache.
Stephan Ossenkopp: Xi Jinping hat öfter zum Thema Parteidisziplin gesprochen. Seine Hauptpunkte waren: Man muss alles über chinesische Philosophie und Geschichte lesen und man muss alles über westliche Philosophie und Geschichte lesen. Er war sehr anspruchsvoll, was die intellektuellen Fähigkeiten der Parteimitglieder angeht. Und ich kenne viele Leute, die sagen, sie werden sich nicht um eine Parteimitgliedschaft bewerben, weil es zu viel Arbeit ist und die Anforderungen zu hoch sind. Andere wiederum haben sich zwar oft beworben und sind gescheitert, weil sie immer die Besten der Besten wollen. Die Partei ist also keine Organisation von Bürokraten, die in ihren Büros sitzen und in der Nase bohren. Das ist die intellektuelle Elite des Landes. Und das verstehen die Leute im Westen oft nicht.
Hasan Chowdhury: Die Politiker im Westen wollen nur Bosse sein.
Stephan Ossenkopp: Aber sie wissen nicht viel. Sie wissen nur, wie das System läuft.
Hasan Chowdhury: Das ist wahr. Das sage ich ja auch. Xi Jinping ist eigentlich ein geistiges Produkt von Deng Xiaoping. Deng Xiaoping hat in einer Zeit der Stagnation, als China nach der Kulturrevolution unterging, den Weckruf gegeben. Und Mao Zedong war in gewisser Weise gescheitert und hat in seinem hohen Alter geschrien, aber nichts getan. Und das chinesische Volk hat damals gelitten. Dann hat Deng Xiaoping für Effizienz gesorgt, indem er sagte: „Es ist uns egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist, uns ist wichtig, ob die Katze Mäuse fangen kann“. Was er damals einführte, war für eine kommunistische Partei „unmöglich“. Er führte „ein Land, zwei Systeme“ ein, was bedeutete, dass ein Teil ein sozialistisches und der andere Teil ein kapitalistisches System sein würde. Tag für Tag entdeckte er durch Experimente, nicht durch Reden, nicht durch bürokratische Praxis, sondern durch ergebnisorientiertes Experimentieren ein Regierungssystem für die Wirtschaft, den Handel und die Politik. Und Xi Jinping hat es weiterentwickelt.
Der Friedensstifter 