In diesen Septembertagen ist die bundesdeutsche Stimmungslage in einem deutlich fühlbaren, selten dagewesenen Tief. Die Krisenängste sind so zahlreich geworden, dass sie sich kaum noch aufzählen lassen: Wirtschafts- und Finanzkollaps, sichtbare Auflösungserscheinungen im Gesundheitswesen, nukleare Drohungen angesichts neuerlicher Eskalationen im Ukraine-Konflikt, außer Kontrolle geratene Migrationsströme, Straßen- und Bandenkriminalität, Klimawandel, Bildungsverfall et cetera. Mit diesen Ängsten korrespondiert eine innenpolitische Situation, in der man immer mehr den Eindruck hat, als müsse hier – frei nach Karl Marx – die deutsche Geschichte von 1932/33 in Gestalt einer Farce wiederholt werden: Zunehmende Radikalisierung und Bereitschaft zu politischer Gewalt, Wahlergebnisse mit destruktiven, also nicht regierungsfähigen Parlamentsmehrheiten und die Ersetzung des demokratischen Wettbewerbes durch einen Wettlauf in eine autoritäre Staatsform zwischen Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten, Klima-Apokalyptikern und zunehmend totalitär agierenden Verfechtern des Status Quo.
Trotz der offenkundigen Brisanz der Lage spreche ich hier von einer „Farce“, denn der allgegenwärtigen Angstkulisse steht eine Realität gegenüber, in der es den meisten Menschen alles andere als schlecht geht. Gerade im Vergleich zu 1932/33 ist der Unterschied überdeutlich sichtbar: Damals hatte eine kaum durch einen Sozialstaat abgesicherte Massenarbeitslosigkeit von fünf bis sechs Millionen Menschen – unter den damaligen Verhältnissen überwiegend männliche „Familienernährer“ – große Teile des deutschen Volkes buchstäblich ins Elend abstürzen lassen. Heute gibt es zwar relative Armut und – trotz eines gefühlten Arbeitskräftemangels – auch eine keineswegs unerhebliche Arbeitslosigkeit. Diese Probleme werden aber noch sehr gut abgefedert, weil der Sozialstaat leistungsfähig ist und praktisch jedem einen Anspruch auf ein existenzsicherndes Bürgergeld gewährt. Die große Mehrheit ist zwar nicht reich und muss immer mehr mit dem verfügbaren Einkommen haushalten, aber von einem an die frühen 1930er Jahre erinnernden Zustand sind diese Menschen in aller Regel weit entfernt.
Allgemeine Krisenangst
Natürlich existieren handfeste Risiken, die eine Projektion unserer Gegenwart in eine noch weit vor uns liegende Zukunft höchst unwahrscheinlich machen. Ein jäher Absturz steht jedoch nicht auf der Tagesordnung. Selbst die VW-Krise hat in meiner Heimatstadt Wolfsburg wenig an dem hier üblichen bräsigen Wohlstandsleben mit Urlaubsreisen, Vergnügungen und Autokäufen verändert. Trotzdem ist eine allgemeine Krisenangst vorhanden, die sich auf der Ebene der Gesamtbevölkerung bis hin zu akuten Katstrophenerwartungen übersteigert. Ein Grund dafür ist sicherlich eine allgegenwärtige russische Internet-Propaganda, die uns dazu treiben soll, alles derartig schlimm zu finden, dass schließlich Wladimir Putin als einzig denkbarer Erlöser erscheint. Eine große Mehrheit der Menschen hat sich aber genug eigenständiges Denken bewahrt, um dies als sinnlos zu erkennen. Meiner Meinung nach liegt eine Hauptursache der großen Unzufriedenheit an einer ganz anderen Stelle: Wir haben es uns angewöhnt, die Jahre des westdeutschen „Wirtschaftswunders“, also etwa die Zeit von 1950 bis 1975, zum bis heute gültigen Maßstab von Normalität zu erklären. Die Politik hat uns viel zu lange in diesem Wahn bestätigt. Daraus folgt aber eine Anspruchshaltung, die unter keinen Umständen befriedigt werden kann, denn die Zeit des Wirtschaftswunders war eben nicht normal, sondern eine unwiederholbare historische Ausnahmesituation.
In Ostdeutschland ist der Zusammenhang ein wenig komplizierter, liefert aber ein ähnliches Deutungsmuster: Das westdeutsche Wirtschaftswunder wurde dort neidvoll über die Mauer hinweg beobachtet und führte im Herbst 1989 zu einer Revolution, welche die westlichen Verhältnisse auch für sich selbst beanspruchte. Diese Zielsetzung konnte nicht erreicht werden, weil das Wirtschaftswunder zu jener Zeit im Westen schon Geschichte war. Es gab nach der Wiedervereinigung im Osten zwar viele individuelle Aufstiege, aber trotzdem ein Grundgefühl eines kollektiven Abstieges. Dieses Trauma wirkt bis in unsere Gegenwart hinein, ja es erreicht in diesen Tagen vielleicht erst seinen Höhepunkt. Die Retro-Partei AfD verspricht – ähnlich wie auf der anderen Seite des Atlantiks Donald Trump – die Welt des Wirtschaftsaufschwunges der Nachkriegsjahrzehnte auf einfache Weise rekonstruieren zu können. Die Zukunftsvisionen von Sahra Wagenknechts BSW laufen hingegen auf eine Gleichzeitigkeit des DDR-Sozialismus mit „Westgeld“ und westlichem Wohlstand hinaus, also genau auf jene schon damals unrealistischen Träume der DDR-Arbeiterschaft von 1989/90.
Seltsame Einstellung zum bundesdeutschen Staat
Man kann sogar noch einen Schritt weiter gehen und behaupten, dass in der Nachkriegszeit mit der Bundesrepublik Deutschland ein Staatsgebilde erschaffen wurde, das überhaupt nur unter den Bedingungen des Wirtschaftswunders funktionieren konnte. Für diese These spricht, dass es erst der gewaltige Wirtschaftsaufschwung war, der die Westdeutschen mit ihrem neuen Staat versöhnte. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und allgemein Freiheit spielten eine sehr viel geringere Rolle. Dies zeigte sich sehr viel später geradezu exemplarisch in der Corona-Krise. Nur eine Minderheit von „Querdenkern“ war im deutschen Schicksalsjahr 2020 wirklich bereit, den institutionellen Putsch gegen das Grundgesetz mit einem Kampf für den Fortbestand der Demokratie zu beantworten, und selbst dieser Minderheit fehlte der letzte revolutionäre Impuls. Stattdessen nahm das deutsche Volk seine weitgehende Entrechtung hin, weil der Staat die ökonomischen Folgen der Krise mit gewaltigen Summen künstlich erschaffenen Geldes pufferte. Schon in der Nachkriegszeit zeigte sich diese seltsame Einstellung zum bundesdeutschen Staat überdeutlich. Das eigentliche Gründungsereignis der Bundesrepublik war nicht die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949, sondern die Währungsreform von 1948. Neben den hohen Wachstumsraten und dem daraus folgenden Massenwohlstand trug insbesondere der Sozialstaat zur Akzeptanz der Demokratie bei.
Der neue Staat garantierte für Alte und Kriegsopfer Renten weit oberhalb der Armutsgrenze und trat dabei für Ansprüche ein, die zwei Währungsreformen überstanden hatten und teilweise sogar außerhalb des Deutschen Reiches bzw. der Bundesrepublik erworben worden waren. Nebenbei gesagt, widerspricht dies in hohem Maße der Vorstellung, dass eine „freie Marktwirtschaft“ die Grundlage des damaligen Erfolges gewesen wäre. Der Spitzensteuersatz war damals viel höher als heute, viele Personen im erwerbsfähigen Alter – Kriegsinvaliden, Kriegerwitwen und ihre Kinder – erhielten Sozialleistungen, und in Gestalt des Lastenausgleiches zur Entschädigung der Heimatvertriebenen existierte eine steuerliche Belastung von Vermögen, die weit über heutige linke Pläne für eine Vermögenssteuer hinausging. Trotzdem konnte der Staat, etwa auf den Feldern der Infrastruktur und der Verteidigung, seinen eigentlichen Aufgaben sehr viel besser nachkommen als heute. Das gewaltige Wirtschaftswachstum machte dies möglich. Heute sind dies nur noch schöne Erinnerungen. Der Wahn vom ewigen Wirtschaftswunder führt allerdings zu einer fatalen Einstellung: Wenn uns die Politik keine unbegrenzte Fortsetzung der Verhältnisse zwischen 1950 und 1975 garantieren kann, dann werden wir eben wieder zu Nazis oder Kommunisten.
Kein Geld mehr für Zukunftsinvestitionen
Es wurde im Laufe der inzwischen 75jährigen Geschichte unseres Staates leider versäumt, Freiheit und Demokratie wirklich in einem lebendigen nationalen Bewusstsein zu verankern.
Diese Abhängigkeit unserer politischen Ordnung von einer dauerhaften Fortsetzung hoher wirtschaftlicher Wachstumsraten führte schon in den 1970er Jahren zu einer fatalen Fixierung der Politik auf Wachstum um nahezu jeden Preis. Eigentlich hätte damals, am Ende des Wiederaufbaus und des ökonomischen Aufholprozesses nach dem Zweiten Weltkrieg, die Einsicht stehen müssen, dass von nun an die Erhaltung des Bestehenden im Vordergrund stehen müsse und weiterer technischer Fortschritt vorrangig in Arbeitszeitverkürzung statt in immer weitere Einkommenssteigerungen fließen solle. Genauso hatte es Ludwig Erhard (1897-1977), der „Vater des Wirtschaftswunders“, eigentlich vorausgesehen und gewollt. Stattdessen begann ein halbes Jahrhundert, in dem mit immer riskanteren Strategien der Wahn vom ewigen Wirtschaftswunder aufrecht erhalten wurde.
Unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (1974-1982) wurde eine jährlich neue Staatsverschuldung zur bis heute anhaltenden Normalität. Spätere Kanzler versuchten dann zunächst erfolgreich, den Tiger der Globalisierung zu reiten und wirtschaftliche Vorteile für Deutschland aus ihr zu ziehen. Deutschland sollte hochwertige Industriegüter wie Industriemaschinen und „Premiumautos“ in Schwellenländer wie die VR China exportieren, auch wenn im Gegenzug der Import von Billigprodukten aus diesen Ländern einheimische Arbeitsplätze vernichtete. Der Untergang der DDR-Industrie Anfang der 1990er Jahre war hauptsächlich dieser Strategie geschuldet und hätte eigentlich ein deutliches Warnzeichen dafür sein müssen, dass all dies nicht wirklich funktionierte. Unter Angela Merkel wurde dann das ökonomische Heil darin gesucht, billiges russisches Erdgas zu importieren, das auf dem „Weltmarkt“ anscheinend unbegrenzt und sicher verfügbar war. Heute fallen uns diese verfehlten Strategien nahezu gleichzeitig auf die Füße und projizieren einen Wirtschafts- und Finanzkollaps in die Zukunft. Der deutsche Staat und noch mehr die Europäische Union sind hoffnungslos verschuldet und haben kein Geld mehr für dringend nötige Zukunftsinvestitionen.
Unbegrenzte Ausschüttungen von Zentralbankgeld
Der offene Weltmarkt kann durch machtpolitische Entwicklungen wie den Ukraine-Krieg jederzeit mit der Folge dramatischer Versorgungsengpässe verschlossen werden. Die einstigen Schwellenländer Asiens sind mit hohem Tempo dabei, in die „Erste Welt“ aufzusteigen und brauchen keine deutschen Spitzenprodukte mehr, weil sie diese selbst kostengünstiger herstellen können. Ein weiteres Thema, das hier nur angerissen werden kann, sind Umweltschäden, die bei der Jagd nach fortgesetztem Wirtschaftswachstum fast zwangsläufig entstehen müssen. Die Erkenntnis, dass im begrenzten Ökosystem des Planeten Erde keine unendlichen Wachstumsprozesse möglich sind, stammt ebenfalls schon aus den 1970er Jahren, aber hat sich nie wirklich durchgesetzt. Die langfristigen Folgen könnten dramatisch sein und beziehen sich keineswegs nur auf die sehr wahrscheinlich deutlich überschätzte „Klimakatastrophe“.
Die beschriebene Situation führt sowohl im polit-medialen Mainstream als auch in Oppositionskreisen weitgehend zu Ratlosigkeit. Der Mainstream versuchte in den letzten Jahren, mit der Hochrisikostrategie des Great Reset das erlahmende Wirtschaftswachstum noch einmal anzufachen. Gewaltige Anlageninvestitionen für eine „Große Transformation“ hin zu einer nicht mehr auf fossilen Rohstoffen basierenden Energieversorgung sollten über Jahre hinaus hohe Wachstumsraten erzeugen. Die Finanzierung sollte über nahezu unbegrenzte Ausschüttungen von Zentralbankgeld erfolgen, und die Menschen sollten durch die Corona-Politik gleichsam wie bei einem chirurgischen Eingriff so lange narkotisiert werden, bis sie in der schönen, neuen Welt vollkommener Klimagerechtigkeit aufwachen. Dieser wahnwitzige Plan ist inzwischen nicht nur auf politischer und ökonomischer Ebene vollständig gescheitert. Darüber hinaus hat sein dystopischer Charakter genau jene giftige Krisenstimmung maßgeblich verursacht, von der am Anfang dieses Artikels die Rede war. Allerdings hat die Gegenöffentlichkeit bis jetzt auch keine erfolgversprechenden Alternativen anzubieten. Im Gegenteil hält sich hier der Wahn vom ewigen Wirtschaftswunder besonders hartnäckig.
Was soll Arbeit eigentlich erreichen?
Ich nenne hier mit Roland Tichy („Tichys Einblick“), Prof. Eberhard Hamer („PI-News“) und Thilo Sarrazin (jüngstes Buch: „Deutschland auf der schiefen Bahn“) drei unter vielen Autoren, denen eines gemeinsam ist: Der Anspruch, das Wirtschaftswachstum der Nachkriegszeit zu erneuern, verbunden mit sich regelmäßig wiederholenden „Heldengeschichten“ aus der Zeit des Wirtschaftswunders. Die anscheinend übermenschlichen Arbeitsleistungen, die damals angeblich vollbracht wurden und zu einem tragenden Mythos der Bundesrepublik wurden, hat es in Wirklichkeit nicht gegeben. Die Gesamtzahl geleisteter Arbeitsstunden pro Jahr war in einer Zeit, in der verheiratete Frauen gewöhnlich nicht berufstätig waren, sehr viel geringer als heute. Wenn nun in der Gegenwart der Anspruch erhoben wird, dass man endlich die „Faulheit“ beenden und sich aus der Krise herausarbeiten müsse, wird selten die Frage beantwortet, was mit dieser Arbeit in einer zunehmend mit Gütern gesättigten Welt eigentlich erreicht werden soll. Der bereits erwähnten Zeitschrift „Tichys Einblick“ zufolge gäbe es heute in Deutschland etwa zehn Millionen Arbeitslose, wenn man den Begriff „Arbeitslosigkeit“ so definieren würde wie vor Gerhard Schröders Agenda 2010.
Dass trotzdem vielerorts Arbeitskräfte gesucht werden, ist leider eine Tatsache, aber eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung kann offensichtlich nicht durch eine Erhöhung der Arbeitsleistung pro Person erreicht werden. Ähnlich fragwürdig ist die Vorstellung, die junge Generation müsse deshalb Bildungsanstrengungen unternehmen, damit Deutschland im Wettbewerb mit Ostasien mithalten könne. Natürlich ist Bildung wichtig und notwendig, aber kaum zu diesem Zweck. In der Volksrepublik China stößt der Wirtschaftsboom der letzten 45 Jahre langsam aber sicher an natürliche Grenzen. Es zeigt sich dort heute genau dieselbe Erscheinung, mit der in den 1970er Jahren auch in der Bundesrepublik der gefühlte Niedergang begann: Eine junge Generation, die besser ausgebildet ist als alle ihre Vorgänger, stößt beim Berufseinstieg plötzlich an unüberwindbare „gläserne Decken“, weil auch die beste Volkswirtschaft der Welt nicht in beliebigem Umfang hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen kann. Anstatt Konkurrenz und Leistungsdruck im Bildungsbereich immer weiter zu steigern, sollte man sich endlich wieder auf Bildung als einen Wert an sich besinnen, übrigens eine Einstellung, die lange vor dem Wirtschaftswunder in Deutschland weit verbreitet war, ohne dass dies irgendwelche Nachteile gehabt hätte.
Wahn vom ewigen Wirtschaftswunder
China ist in unserem Zusammenhang vor allem deshalb interessant, weil noch am ehesten von dort Rezepte für den Ausweg aus der Falle eines Zwanges zu unendlichem Wachstum zu erwarten sind. Gerade die fortbestehenden sozialistischen Elemente im chinesischen Wirtschaftssystem könnten nämlich dafür sorgen, dass die politische Führung der Volksrepublik auf das unvermeidliche Ende der Boomphase besser reagiert, als es die westlichen Regierungen der 1970er Jahre taten. Überschuldung, Umweltzerstörung und eine falsche Konzentration auf bereits übersättigte Exportmärkte könnten zugunsten einer Politik der Bestandserhaltung in einer sich zwischen Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht befindenden Marktwirtschaft vermieden werden. Solch ein Gleichgewicht herbeizuführen, ist eine der großen Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Dazu bedarf es keines „Sozialismus“, aber einer politischen Steuerung der Marktwirtschaft, die ebenso wie der Sozialstaat nur innerhalb von Nationalstaaten möglich ist. Die Globalisierung sollte nicht abrupt durch zwischenstaatliche Machtpolitik und Kriege abgebrochen werden, denn angesichts der bestehenden internationalen Verflechtungen wären die Folgen einer solchen Politik katastrophal.
Man muss sie allerdings wieder zugunsten von Volkswirtschaften im eigentlichen Sinne zurückfahren, und erste hoffnungsvolle Ansätze dazu sind mit dem Konzept einer „multipolaren Weltordnung“ jenseits der heutigen US-Hegemonie bereits vorhanden.
Was nicht weiterhilft, ist der Wahn vom ewigen Wirtschaftswunder. Hier muss gerade auch die deutsche Opposition umdenken, die vielfach in einer reflexhaften Ablehnung von „Sozialismus“ jegliche Vorschläge zu einer Verbesserung der ökonomischen Lage der Menschen verteufelt. Wie wir gesehen haben, hat auch zur Zeit des Wirtschaftswunders keine reine Marktwirtschaft geherrscht, sondern ein starker Sozialstaat, der zu Investitionen in Infrastruktur und einer zukunftsweisenden Industriepolitik in der Lage war. Wenn der reine Markt ein Garant für ewiges, unbegrenztes Wirtschaftswachstum wäre, dann müssten heute in Afrika paradiesische Verhältnisse herrschen. Angesichts einer notorischen Schwäche der dortigen Staaten herrscht auf dem „Schwarzen Kontinent“ nämlich schon seit Jahrzehnten ein urwüchsiger, freier Markt, ohne dass dies Wohlstand geschaffen hätte. Patentlösungen für unsere ökonomischen Probleme gibt es nicht, und auch ich kann hier keine solchen anbieten. Klar scheint aber zu sein, dass die in der bundesdeutschen Opposition zurzeit dominierenden libertären Ansätze, mit denen das Wirtschaftswunder erneut angefacht werden soll, eben keine Lösungen sind. Über bessere Konzepte muss dringend nachgedacht werden.
Der Friedensstifter 