During the event, Austin stated that “the meeting would address Ukraine’s most urgent needs”, namely the Kiev regime’s dwindling air defense capabilities and long-range strike platforms. Apart from Austin and Volodymyr Zelensky, the meeting was attended by the latter’s Defense Minister Rustem Umerov, as well as the US Chairman of the Joint Chiefs of Staff, USAF General Charles Q. Brown.
Zelensky formally thanked NATO for its so-called “military aid” deliveries, but still didn’t miss the opportunity to complain about the “need for more”, insisting that many of the pledged SAM (surface-to-air missile) systems are yet to be handed over to the Kiev regime forces.
However, according to the mainstream propaganda machine, the package didn’t include the longer-range missiles that Zelensky has been “begmanding” intensively for the last several months. It did include the “standard” HIMARS munitions (although it’s not entirely clear what that entails), air defense systems and SAMs, artillery rounds, as well as handheld systems such as the “Stinger” MANPADS, among other things. The package was pushed through by the so-called “Presidential Drawdown Authority” (PDA), which allows the troubled Biden administration to draw weapons from US military stockpiles. This is part of the highly controversial $95 billion “military aid” deal that went into effect back in April. Nearly 65% of it (or $61 billion) went to the Kiev regime, with the rest going to Israel and Taiwan.
Strangely enough, Austin showed some restraint when it comes to the Kiev regime’s requests for these NATO-sourced weapons to be used against targets deeper within Russia. Namely, when asked if the US would support this, Austin responded that “no single capability would be a game changer” in the NATO-orchestrated Ukrainian conflict.
“I don’t believe that one specific capability is going to be decisive. Our approach to integrating things and to making sure that they have the right skill sets to employ those capabilities and those capabilities are linked to specific objectives,” he said, adding: “I think Ukraine has a pretty significant capability of its own to address targets that are well beyond the range of ATACMS or even ‘Storm Shadow’ for that matter. There are a lot of targets in Russia, a big country, obviously. And there’s a lot of capability that Ukraine has in terms of UAVs and other things to address those targets.”
“We need to have this long-range capability, not only on the divided territory of Ukraine, but also on the Russian territory, so that Russia is motivated to seek peace,” he said, adding: “We need to make Russian cities and even Russian soldiers think about what they need: peace or Putin.”
Obviously, such a threat cannot be ignored and Moscow simply wants to make it clear to the US-led political West that they would also feel the consequences of such attacks. Just like the Russian Aerospace Forces (VKS) sent their superfast, high-flying MiG-31BM interceptors to disrupt NATO ISR operations over the Black Sea, (launched in support of terrorist attacks on Russian civilians), the Kremlin will surely repeat the same with any other similar attempt that may lead to consequences for its people and leadership.
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…und stecken uns mit ihren Krankheiten an. Virenseuchen, Bakterienseuchen, Strommasten fallen um, Turnhallen fallen ein, Flugplätze, Neubauten, Schulen, Schwimmhallen und Bahnhöfe stürzen ein oder brennen ab. Komisch. Das Asbest haben die Brandstifter vom Reich vorher schon mal ausgebaut. Angeblich giftig. Aber nur für Trottel. Natürlich stürzen auch Brücken ein. Wenn man sie nicht pflegt, sondern nur stiehlt. Auch, liebe Carola. Zu Hause pinseln die ihre Blauschimmelburgen bunt an und vermieten sauteuer an Ausländer – Wohngemeinschaften. Einzelne können sich das gar nicht leisten. Die warten, bis die Schimmelburg zusammenfällt oder brennen sie mit Inhalt ab und bauen wo anders, neu. Noch billiger. Brandsanierung. Deren Einfamilienhäuser halten keine 25 Jahre. Da sind Sie noch nicht mal mit dem Bezahlen fertig. Die Abschreibung der Immobilen stehlen die sich und verhuren das in der Karibik neben ein paar braunen Kinderchen. Zum Glück haben wir einen Schuldigen. Nicht etwa die kriminellen Reichsnazis von 1990. Nein. Sie werden es nicht glauben. Die DDR. Die waren so frech, die Brücke 1971 zu bauen. In Zeiten des Weststahlembargos auch noch. Den Stahl haben die Nazis aber glücklicherweise in ihren Strommasten, Schulen, Turnhallen und Flugplätzen verbaut. Stellen Sie sich vor, wir DDRBürger hätten den geliefert.
Wir wissen ja, in deren westbesetzten Amtsstuben dürfen nur leichte Mädchen rein zum Helfen. Auch tschechische Kinder…bisweilen. Da vergisst man schnell, seinen Besatzerpflichten nachzukommen. Komisch. Eine DDRBrücke aus dem weltweit gefragtesten Beton lassen die stehen. Unsere Museen, Konzerthäuser von Weltruf, Neubauten von Weltruf, Denkmäler und vorbildlich restaurierte Kulturgüter, sprengt das geistlose, kriminelle Faschistengesindel weg.
Liebe Carola bleibe bitte liegen. Die Besatzer klauen sich auch die Sächsischen Tourismuseinnahmen. Und die werden jetzt weniger. Wegen Stau. Mein letzter Besuch da galt dem Hochwasser. Und deren Entschuldigungen. Ich durfte feststellen, wir reden von verwahrlostem, hoch kriminellen, über alle Beete lügenden Besatzerabschaum der übelsten Sorte. Dagegen waren selbst Kolonisten des Mittelalters, fleißige, kluge Leute mit Visionen. Dieser geistige und kriminelle Abschaum der Menschheit mit einem übergroßem Maul, kann weder etwas bauen noch pflegen. Sperrt das kriminelle Gesindel endlich ein oder verjagt die dorthin, wo sie hingehören. Übersee! Ich bin mir sicher, der andere kriminelle Teil in Übersee, lässt die im Meer ersaufen. Wegen totaler Blödheit.
Gedenken an Derna-Katastrophe vor einem Jahr / Infrastruktur weiterhin vernachlässigt / Wiederaufbau durch Korruption gefährdet / Weiterhin starke Regenfälle und Überschwemmungen / Feiern zum Jahrestag der al-Fatah-Revolution von 1969 / Konflikte um Staatsratsvorsitz und Chefsessel der Zentralbank nicht geklärt – Verfall des LYD und Preissteigerungen / Ölfelder und -anlagen weiterhin geschlossen / Schleuserkönig Abdul Milad (alias al-Bidscha) erschossen / Milizenführer Mohamed Bahrun (alias al-Far) verhaftet / As-Sisi und Erdogan einig in Sachen Libyen / Landesweit Proteste wegen Stromausfällen und schlechter Infrastruktur / Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union 1999 durch Oberst Muammar al-Gaddafi
Ein Jahr nach der Sturmflutkatastrophe von Derna (10. September 2023)
+ Auf LibyaReview heißt es: „2023 erlebte Libyen eine der verheerendsten Katastrophen seiner Geschichte, als der Sturm Daniel das Land verwüstete und den Tod Tausender Menschen und die Zerstörung ganzer Städte verursachte. […] Die Gründe für diese immense Verwüstung liegen in einer toxischen Kombination aus Korruption, schwacher Infrastruktur und dem Versäumnis der Regierung, sich auf das Schlimmste vorzubereiten.“ Die Korruption spielte eine zentrale Rolle bei Libyens Verwundbarkeit. „Massive Summen öffentlicher Gelder, die für Infrastruktur und den Hochwasserschutz bestimmt waren, wurden durch betrügerische Verträge unterschlagen oder für illegale Finanzaktivitäten abgezweigt. Dies hatte zur Folge, dass wichtige Projekte aufgegeben oder unzureichend gebaut wurden, so dass das Land Naturkatastrophen schutzlos ausgeliefert war. […] Auch die Notfallsysteme der Regierung funktionierten nicht richtig. Die Behörden verzögerten Evakuierungsmaßnahmen und versäumten es, Frühwarnsysteme zu aktivieren. Diese langsame Reaktion führte zu einem dramatischen Anstieg der Zahl der Todesopfer. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen kamen mehr als 11.000 Menschen ums Leben, viele werden noch vermisst. […] Der Zusammenbruch der Derna-Dämme war ein besonders krasses Beispiel für Libyens Infrastrukturprobleme. Diese Dämme waren Jahrzehnte zuvor gebaut worden, um die Stadt vor Sturzfluten zu schützen. Trotz wiederholter Warnungen und der Bereitstellung von Mitteln für ihre Instandhaltung waren sie jedoch weder repariert noch auf den neuesten Stand gebracht worden. “ „Das Ausmaß der Zerstörung betraf nicht nur Häuser und Unternehmen, sondern auch wichtige Infrastruktur, so dass Libyen nun mit den langfristigen Folgen des Sturms zu kämpfen hat. […] Tausende von Libyern sind immer noch wohnsitzlos und viele Gebiete liegen in Trümmern. https://libyareview.com/48141/one-year-on-from-libyas-catastrophe-how-corruption-neglect-made-storm-daniel-deadlier/ https://libyareview.com/48145/a-year-after-storm-danielhow-derna-is-coping-with-its-worst-natural-disaster/
+ An der Wiederaufbaukonferenz im südlibyschen Sebha nahmen teil der Kommandant der ostlibyschen Armee, der Stabschef Abdel-Rasek an-Nathuri, Parlamentspräsident Agila Saleh, der vom Parlament ernannt Premierminister Osama Hamad und als Vorstand des Wiederaufbaufonds und Haftar Sohn, Belgasim Haftar. https://libyareview.com/48016/haftar-vows-to-bring-development-stability-to-southern-libya/
+ Diese Konferenz kommentierte Scheich Ali Abu Sabiha, Vorsitzender des Obersten Rates der Stämme und Städte von Fessan, mit den Worten: „Was wir heute bei der Konferenz in der Volkshalle von Sebha gesehen haben, deutet darauf hin, dass wir in die vorletzte Phase der Teilung Libyens eingetreten sind.“ https://x.com/libyapress_2010/status/1831820401888145475
+ Kritik kommt auch aus der von der letztjährigen Überschwemmungskatastrophe betroffenen Stadt Derna. Ein Mitglied des Krisenausschusses, Hamad asch-Schalawi sagte, dass von den 15 Milliarden LYD, die im Budget veranschlagt wurden, noch kein Geld ausgegeben wurde. Trotz Konferenz zum Wiederaufbau gehe nichts voran. https://x.com/libyapress_2010/status/1832792490664989175
+ Die Deutsche Welle äußerte einen Korruptionsverdacht über die Geldvergabe für den Wideraufbau von Derna, denn es gebe keinen Überwachungsmechanismus für die Ausgaben des Aufbaufonds, der über zwei Milliarden USD schwer ist. Der Wiederaufbau gerate zu einer Goldmine für Khalifa HaftarsLager und zu einem Mittel, seinen Einfluss im Land auszuweiten. https://x.com/libyapress_2010/status/1833096326898192800
+ Der furchtbaren Katastrophe von Derna und allen Warnungen zum Trotz sind weiterhin laut dem Libyschen Nationalen Meteorologischen Zentrums die Dämme und Wadis in einem anfälligen Zustand. Es könnte erneut zu Katastrophen kommen, wenn nicht sofort Reparaturen vorgenommen werden. Die gesamte Infrastruktur sei aufgrund jahrelanger Vernachlässigung ernsthaft gefährdet. Auch die Ausstattung des Meteorologischen Zentrums lasse zu wünschen übrig; die Wetterüberwachungssysteme müssten gewartet und modernisiert werden. https://libyareview.com/48185/libya-faces-growing-risk-of-catastrophic-floods-due-to-neglected-infrastructure/
+ Der Bürgermeister der Gemeinde Ghat, Ibrahim al-Khalil, erklärte, dass die Notaufnahmen überfüllt seien und es keine Notunterkünfte gebe. Die Gemeinde sei mit schweren Überschwemmungen überfordert. https://x.com/libyapress_2010/status/1832199947430605172
+ Die Bewohner von Mislataprotestierengegen ihre Vernachlässigung. Ihnen werde bei den Überschwemmungen keine Hilfe zuteil und schon geringe Wassermengen hätten wegen fehlender Infrastruktur Überschwemmungen zur Folge. https://x.com/libyapress_2010/status/1832706578740290009
Ermordung von Abdul Rachman Milad (alias al-Bidscha)
+ Der Staatsanwalt gab am 3. September bekannt, dass das Fahrzeug, aus dem heraus al-Bidscha erschossen wurde, identifiziert wurde. Nachdem das Fahrzeug, aus dem die tödlichen Schüsse abgegeben worden waren, identifiziert werden konnte und sich einer der Täter freiwillig gestellt hatte, ergingen gegen drei vermutliche Täter Haftbefehle. Sie alle gehörender First Support Force az-Zawiya an, deren Kommandant Mohamed Bahrun (alias al-Far) ist. Bahrun ist auch stellvertretender Leiter der Anti Security Threats Agency (Agentur zur Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen). Daraufhin erließ die Staatsanwaltschaft noch am 4. September einen an das Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ adressierten Haftbefehl gegen den Kommandeur der Support Force az-Zawiya, Mohamed Bahrun. Die Anklage lautet: Beteiligung an der Ermordung von Abdul Rahman Milad alias al-Bidscha. https://x.com/libyapress_2010/status/1831375233934356729 https://x.com/libyapress_2010/status/1831379415663591630 https://www.agenzianova.com/de/news/libia-i-sospettati-dellomicidio-di-bidja-erano-di-zawiya-tensione-in-citta/
+ Die First Support Force az-Zawiya, die unter dem Kommando von Mohamed al-Bahrun (alias al-Far) steht, weigerte sich, den Haftbefehl der Staatsanwaltschaft gegen al-Bahrun umzusetzen. Stattdessen drohte sie, den Kampf aufzunehmen. Es handle sich um die Absicht von as-Siddiq al-Kebir, die Gruppen zu beseitigen, die hinter seiner Absetzung standen. https://x.com/libyapress_2010/status/1831420324048712144
+ Die Anti-Security Threats Agency erklärte anlässlich der Vorladung ihres stellvertretenden Leiters und First Support Forceaz-Zawiya Kommandanten, Mohamed Bahrun, sie habe mit der Ermordung von al-Bidscha nichts zu tun. https://x.com/libyapress_2010/status/1831596053948199365
+ Der Clan des ermordeten al-Bidscha, Aulad Adschina (auch: Oulad Bouhamina) erklärte, dass al-Bidscha für die Militärakademie gekämpft habe. Verantwortlich für seine Ermordungsei die Dabaiba-‚Regierung‘, da diejenigen, die ihn erschossen hätten, zu deren Behörden gehören. Diese müssten aufgelöst werden. Es fanden Demonstrationen in az-Zawiya statt. https://x.com/libyapress_2010/status/1831438093515419711 Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1831741274493219189
+ Am 5. September stellte sich Mohamed Bahrun (alias al-Far) den Behörden. Demonstranten in der Stadt az-Zawiyasperrten daraufhin die Zugangsstraßen der Stadt mit brennenden Reifen. Sie forderten von der Dabaiba-‚Regierung‘, die von al-Bahrun angeführte Miliz Anti-Security Threats Agency, der der ermordete al-Bidscha angehört hatte,aufzulösen. https://x.com/libyapress_2010/status/1831822770310939075 https://x.com/libyapress_2010/status/1831807199351578828
+ Laut der französischen Geheimdienst-Website Africa Intelligence versuche ad-Dabaiba, die Macht seines Innenministers Imad Trabelsi zu stärken. Aufgrund der erneuten politischen Instabilität habe Dabaiba seinen Innenminister Trabelsi beauftragt, mit den Milizen in Tripolis, die nicht unter seiner Kontrolle stünden, aufzuräumen. https://x.com/libyapress_2010/status/1831640936725557331
+ Die Marineakademie von Dschansur verurteilte die Ermordung des international sanktionierten Menschen- und Treibstoffschmugglers al-Bidscha. Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert, transparente Ermittlungen durchzuführen. https://x.com/libyapress_2010/status/1831645592449077339
+ Am 7. September kam es zu Zusammenstößen zwischen der First Support Forceaz-Zawiya von Mohamed Bahrun (alias al-Far) und Mitgliedern des al-Kabwat-Clans (Cabuat), denen al-Bidscha angehörte. Die al-Kabwat versuchten vergebens, den Bruder von Mohamed Bahrun, Sanad Bahrun, zu ermorden. https://x.com/libyapress_2010/status/1832178670087061940
+ Eine Ampelkreuzung in az-Zawiya wurde aus Protest gegen die Tötung von Ali Abdul Salam Hassan, eines Mitglieds des al-Kabwat-Clans, durch die First Support Force az-Zawiya von Mohamed Bahrun, gesperrt. Daraufhin nahmen Bewaffnete, die der Miliz First Support Force az-Zawiya und Anti Security Threats Agency von Bahrun angehören, an der Kreuzung Aufstellung. https://x.com/libyapress_2010/status/1832470814702133572 https://x.com/libyapress_2010/status/1832488682005393776
+ Auf Muammar ad-Dhawi, Kommandeur des 55. Infanteriebataillons, wurde in az-Zawiya ein Attentat verübt. Ad-Dhawi wollte in az-Zawiya dem ermordeten al-Bidscha seinen Respekt bezeugen, als auf ihn geschossen wurde. Ad-Dhawi überlebte den Anschlag. https://x.com/libyapress_2010/status/1832510754701926874
Militär / Milizen / Gewalt
+ Mohamed al-Haddad, Stabschef der Dabaiba-‚Regierung‘, und Mahmud Hamza, Kommandeur der 444. Kampfbrigade und Chef des westlichen Militärgeheimdienstes, nahmen an einer Abschlussfeier von Stabsoffizieren der Türkischen Verteidigungsuniversität, in Ankara teil. Anwesend war auch der türkische Präsident Erdogan. https://x.com/libyapress_2010/status/1830188711662739486
+ Laut der italienische Website Agora Fox haben aufgrund der Eskalation in Libyen die US-Marine und die italienischen Streitkräfte mobilisiert und ihre Geheimdienstaktivitäten vor der libyschen Küste intensiviert. https://x.com/libyapress_2010/status/1830714553816027137
+ Das US-Magazin The National Interest wirft Dabaiba vor, das Landin dem verzweifelten Versuch, sich an der Macht zu halten, zu destabilisieren. Seine jüngsten Schritte hätten wichtige Milizen verprellt und die internationale Gemeinschaft provoziert. Er versuche, Zeit zu gewinnen, um seinen Sturz verhindern, in der Hoffnung, die Lage könne sich zu seinen Gunsten entwickeln. Dabaiba scheine zu meinen, dass er die rivalisierenden Fraktionen in Libyen vereinen und den Anteil seiner Regierung an den Ressourcen des Landes erhöhen kann, um so seine Autorität zu stärken. https://libyareview.com/47956/us-report-dbaibas-desperate-moves-could-further-destabilize-libya/
+ Das Parlament erließ am 4. September einen Beschluss zur sofortigen Freilassung von Hassan al-Fardschani Salem, einem Parlamentsmitglied aus der Stadt Tarhuna, der im Matiga-Gefängnis inhaftiert ist. Al-Ferdschani wurde am 27. Februar 2023 in Tripolis festgenommen. https://x.com/libyapress_2010/status/1831098245059334369
+ Am 5. September entführten Bewaffnete den Chirurgen Khalifa Khalil al-Scharksi aus seinem Büro im Touristenviertel der Hauptstadt Tripolis. Vorher soll asch-Scharksi ein Anrufer mit Verhaftung durch die Innere Sicherheitin Tripolis unter Lotfi al-Harari gedroht haben. https://x.com/libyapress_2010/status/1831423674022539507
+ Als am 5. September die Support and Control Force versuchte, in ein Haus in asch-Chums (100 km östlich von Tripolis) einzudringen, wurden zwei ihrer Mitglieder von einem Familienangehörigen erschossen, drei weitere Personen wurden verletzt, einer davon schwer. In al-Chums kam es anschließend zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Gemeinde erklärte den Ausnahmezustand. https://x.com/libyapress_2010/status/1831464819326906400 https://x.com/libyapress_2010/status/1831614455647506763
+ Der Menschenrechtsaktivist Nasser al-Hawari forderte, dass gegen die Milizenführer Osama ad-Darsi, Lotfi al-Harari und die Führer des Sicherheits- und Militärdienstes Klagenwegen willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung, außergerichtlicher Tötung, Folter und Demütigung von Häftlingen eingereicht werden. https://x.com/libyapress_2010/status/1832352580627796149
+ Der Kommandeur der international sanktionierten as-Samoud-Miliz, Salah Badi, erinnerte während eines Treffens mit Führern und einem Misrata-Politiker daran, dass es die UN waren, die 2011 die Tür für die Nato-Intervention geöffnet haben. Er fordert die unglückselige UNSMIL dazu auf, das Land zu verlassen. Bei diesem Treffen sagte der Milizenführer Salem Juha, dass die Dabaiba-‚Regierung, das Leben der Libyer ruiniert habe; sie säe täglich Spaltung. Man solle sich auf ein Ziel konzentrieren und dieses Ziel heiße, eine einheitliche Regierung zu bilden. https://x.com/libyapress_2010/status/1832555497175556573 https://x.com/libyapress_2010/status/1832560256326443315
+ Im Mordfall Abdula Mahmin al-Fallahüberstellte die Staatsanwaltschaft einen Offizier der GeneralSecurity Agency (unter dem Kommando von Abdullah Trabelsi/alias al-Fraula und Bruder des Innenministers Trabelsi) an die Justiz. https://x.com/libyapress_2010/status/1832836289789370501
+ Amnesty International forderte, dass der Leiter des Internen Sicherheitsdienstes von Bengasi, Osama ad-Darsi, für Todesfälle in Gefängnissen, Verschwindenlassen von Personen und willkürlicher Inhaftierung zur Verantwortung gezogen wird. Auch Scheich Ali Abu Sabiha müsse nach seiner Freilassung am 20. Juni noch immer medizinisch versorgt werden. Und er musste aufgrund von Drohungen aus seinem Haus fliehen. https://x.com/libyapress_2010/status/1833487954515312862
+ Vor der libyschen Küste führte die türkische Fregatte Militärübungen durch. Beteiligt waren auch umgebaute Hubschrauber (Sea Hawk – S-70B), die mit Hellfire-Raketen bestückt sind. Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1831709648161755358
+ Die Türkeilehnte am 8. September die Inspektion ihres Schiffes MV Matilde A durch IRINIab, obwohl der UN-Sicherheitsrat alle seine Mitglieder aufgefordert hat, mit IRINI zu kooperieren, um Waffenlieferungen an Libyen zu unterbinden. Insgesamt blockierte die Türkei die Inspektion von zwölf Schiffen, die im Verdacht standen, Waffen für die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis zu transportieren. Die Kontrolle ist freiwillig; verweigert ein Land die Zustimmung, kann dagegen nichts unternommen werden. [Dies bedeutet: IRINI ist ein Witz.] https://x.com/libyapress_2010/status/1833149323942457455
+ Ein großes Treffen von Dabaiba-Gegnern fand am 7. September im Dorf an-Nisour im al-Ghiran-Gebiet von Misrata stattfindet, an dem unter anderem Anführer der Misrata-Milizen und Politiker teilnahmen, darunter Fathi Baschagha, Salah Badi, Mohamed at-Taher Issa, Mohamed al-Montaser und Ahmed Maitiq. Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1832518853152354511
+ In Ubari fehlt es imAllgemeinen Krankenhaus an Medikamenten für Dialysepatienten. Drei Abteilungen könnten nicht mehr arbeiten: die Krankenwagenabteilung, die Geburtshilfe und die Gynäkologie. Es könnten keine größeren Operationen mehr durchgeführt werden und es herrsche ein Mangel an Notfallmedikamenten und Schmerzmitteln. https://x.com/libyapress_2010/status/1832859109470720006
+ Laut dem Bürgermeister der Gemeinde Bent Baya, Ali Othman, leidet die Gemeinde unter Treibstoffknappheit und Stromausfällen. Die Tripolis-Regierung wird aufgefordert, die schlechten Lebensbedingungen im Süden Libyens zur Kenntnis zu nehmen. Alle libyschen Regierungen sollten sich mit der Infrastruktur des Südens auseinandersetzen. https://x.com/libyapress_2010/status/1831312641169539398
+ In Tripolis fanden am 8. September Demonstrationen gegen die Stromausfälle und die sich ständig verschlechternden Lebensbedingungen statt. Es kam zu Straßensperrungen mit brennenden Reifen. Demonstranten blockierten die Autobahn im Bereich Gout asch-Schaal. Demonstrationen werden auch aus Tripolis von der Flughafenstraße (Sidi Slim) gemeldet. Stromausfälle von bis zu acht Stunden Dauer seien nicht länger tragbar. Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1832845342364049528/photo/2 https://x.com/libyapress_2010/status/1832941382022930470
+ Die Bewohner von Ubariprotestierten am 9. September gegen die sich verschlechternden Lebensbedingungen und die stundenlangen Stromausfälle. Der General Electricity Company wurden 72 Stunden Zeit gegeben, Abhilfe zu schaffen. https://x.com/libyapress_2010/status/1833063049139266006
+ In Dschansur wurde ebenfalls gegen die ständig auftretenden Stromausfälle demonstriert, obwohl für die Infrastruktur in diesem Bereich Milliarden ausgegeben wurden. Die Parteien hätten eine Woche Zeit, die Forderungen umzusetzen. Falls nicht, könnte die Lage eskalieren. https://x.com/libyapress_2010/status/1832757355496231178
+ Nach der handstreichartigen Übernahme der Libyschen Zentralbank (CBL) durch den Präsidialrat erklärte der von ihm eingesetzte Verwaltungsrat am 1. September, dass er mehr Zeit benötigt, um die Liquiditätskrise zu beenden und die Auszahlung der Gehälter zu ermöglichen. Parlamentspräsident Agila Saleh lehnte es weiterhin strikt ab, einen neuen CBL-Chef zu ernennen und die Verwaltung der Zentralbank umzustrukturieren. https://libyareview.com/47875/central-bank-of-libya-pledges-to-resolve-liquidity-crisis/
+ Die französische Geheimdienst-Website Africa Intelligence schrieb, dass al-Kebir die Codes des Bankensystems bei seiner Flucht aus Libyen mitgenommen hat. Sein Nachfolger stehe vor großen Herausforderungen. https://x.com/libyapress_2010/status/1830523758211203217
+ Laut Reuters ist die Krise um die Zentralbank so komplex, dass die Bank von niemandem vollständig kontrolliert wird. Libyen könnte noch weiter auseinandergerissen werden. https://x.com/libyapress_2010/status/1830586385272836370
+ Das ehemaliges UNSMIL-Mitglied, Ayman Badr, führte die Absetzung von Siddiq al-Kebir auf die Entscheidung des Parlaments zurück, den Haushalt zu genehmigen, in welchem ein großer Posten dem Wiederaufbauprogramm Libyens der Hammad-Regierung zugewiesen wurde. https://x.com/libyapress_2010/status/1830595330057904364
+ As-Senussi al-Halaq sagte am 2. September, dass die Ölförderung erst dann wieder aufgenommen wird, wenn die Forderung nach Wiedereinsetzung al-Kebirs erfüllt ist. Alle, die jetzt ihren Hut in den Ring geworfen haben, seien korrupte Diebe. Libyen sei in eine gefährliche Phase getreten. https://x.com/libyapress_2010/status/1830542561322139948
+ Am 2. September trafen sich Vertreter des Parlaments, des Präsidialrats und des Hohen Staatsrat in Tripolis. Überwacht wurden die Gespräche von der UNSMIL-Vorsitzenden Stephanie Khoury. Es sollte versucht werden, für die Krise um die Absetzung des bisherigen Zentralbankchefs al-Kebir und die daraus folgende Schließung der Ölfelder und -anlagen eine Lösung zu finden. Laut UNSMIL wurden getrennte Gespräche zwischen den Vertretern des Parlaments und des Staatsrat auf der einen Seite und des Präsidialrats auf der anderen Seite geführt. https://libyareview.com/47919/un-mediates-talks-in-tripoli-to-end-libyan-central-bank-crisis/ https://x.com/libyapress_2010/status/1830709697395204293
+ Al-Kebir erklärte den Präsidialrat, die Dabaiba-‚Regierung‘ und mehrere Sicherheitsbehörden für die Erstürmung der Zentralbank verantwortlich. Einige internationale Banken hätten den Geschäftsverkehr mit der Zentralbank eingestellt. Die Besetzung der Bank dauere nun schon einige Tage an, ebenso wie die Handlungen der „sich als Regierung ausgebenden Behörden, die sich außerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen“. https://x.com/libyapress_2010/status/1830722409642553442
+ Nachdem bereits das Oberste Gericht in Dschalu am 21. August auf Antrag des Premiers der Parlaments-‚Regierung‘ verfügt hatte, die Beschlüsse des Präsidialrats bezüglich der CBL zu stoppen, hat am 3. September auch die Verwaltungskammer des Berufungsgerichts in Bengasi entschieden, die Präsidialratsbeschlüsse zur CBL auszusetzen, da diese gegen die Verfassungserklärung, die Bankengesetze und das Politische Abkommen verstoßen und das Potenzial haben, die Wirtschaft zu destabilisieren“. https://libyareview.com/47942/libyan-court-suspends-presidential-councils-orders-on-central-bank-leadership/
+ Al-Kebir erklärte, er habe mehrere direkte Drohungen über Sicherheitsbehörden von Dabaibaerhalten. Was sich in der CBL abgespielt habe, sei ein Putsch gewesen. Aufgrund der Bedrohungen mussten er und sein Team aus Libyen fliehen. Sie würden sich momentan in Istanbul aufhalten und dort so lange bleiben, bis die Situation geklärt ist. https://x.com/libyapress_2010/status/1831253333480275980
+ Mustafa Triki, Staatsratsmitglied aus az-Zawiya beschuldigte ad-Dabaiba, diejenigen für Geld zu verraten, die ihn unterstützt haben. Es ginge darum, in welche Hände die Zentralbank und somit der gesamte Finanzkreislauf des libyschen Staates gelange. https://x.com/libyapress_2010/status/1831393123521773845
+ Al-Kebir bemerkte am 5. September gegenüber der us-amerikanischen Zeitung Politico, es sei klar, dass die Zentralbank während seiner Abwesenheit nicht arbeitsfähig sei. Das Militär und die Milizen vor Ort glaubten jetzt, dass die Kaperung der Bank ein Fehler war. Derweil bilden sich vor den libyschen Banken und Bankautomaten Warteschlangen. https://x.com/libyapress_2010/status/1831838451370750062 https://x.com/libyapress_2010/status/1831851627491586421
+ Laut dem britischen Magazin Economist weigern sich ausländische Banken auf Anraten des US-Finanzministeriums, mit der Libyschen Zentralbank, die gerade von Abdel Gaffar geleitet wird, Geschäfte zu machen. Gaffar fehle die Legitimation.Das Magazin sieht in Libyen eine Revolution heraufziehen. Libyen ist stark auf Importe angewiesen. Insbesondere die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten könnte infolge einer zahlungsunfähigen Zentralbank nicht mehr gewährleistet werden. https://x.com/libyapress_2010/status/1832123735307907221 https://libyareview.com/48064/libyas-economy-under-threat-as-central-bank-faces-global-isolation/
+ Der US-Gesandte in Libyen, Richard Norland, reiste zu Gesprächen mit dem stellvertretenden Außenminister der Türkei, Burhanettin Duran, nach Ankara, um die Krise der libyschen Zentralbank zu erörtern. Es sollte angeblich auch darum gehen, die Spaltung Libyens zu überwinden. https://libyareview.com/48039/us-turkey-discuss-libyan-central-bank-crisis/
+ Die UN schickten sogar ihre Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten und Friedenskonsolidierung, Rosemary DiCarlo, los, die sich in Libyen vom 8. bis 11. September mit verschiedenen politischen Akteuren treffen soll, um die Turbulenzen der Zentralbank zu erörtern. https://libyareview.com/48061/un-envoy-visits-libya-in-effort-to-revive-political-process/
+ In Tunesien trafen sich am 8. September Vertreter der USA, GBs und Frankreichs zu Konsultationen zum Thema Libyen. Sie erklärten ihre volle Unterstützung für Stephanie Kourys Bemühungen, die libyschen Parteien zur Lösung der Zentralbankkrise zu bewegen. Es stehe die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität auf dem Spiel. https://x.com/libyapress_2010/status/1832810640294948971
+ Africa Intelligence schreibt, dass die Probleme um den Vorsitz des Staatsrats zwischen al-Mischri und Mohamed Takala Stephanie Khoury dabei behindern, für die Probleme mit der Zentralbank eine Lösung zu finden. Denn ein neuer Zentralbankchef braucht die Zustimmung des Staatsratsvorsitzenden. https://x.com/libyapress_2010/status/1833055288078799314
+ Die Krise um die Absetzung von al-Kebir als CBL-Chef führt zum Zusammenbruch des LYD und zur extremen Verteuerung des USD. Auch die Inflation steigt. Es wird angemahnt, eine schnelle Lösung zu finden. https://x.com/libyapress_2010/status/1833769654243803176
+ Wer ist as-Siddiq al-Kebir? In der Gaddafi-Ära war al-Kebir 1984 zum Vorsitzenden der al-Umma Bank, einer der größten staatseigenen Banken Libyens, ernannt worden. 1989 erschütterte ein Bankenskandal Libyen, bei dem es um sehr viel Geld ging. Oberst Gaddafi ordnete die umfassende Strafverfolgung mehrerer Dutzend Führungskräfte bei den Banken des Landes an, die al-Kebir 90 Tage Untersuchungshaft einbrachte. Zunächst wurde al-Kebir freigesprochen und ging nach Tunis, um dort bei der ABC-Tochter zu arbeiten, ein weiteres Gerichtsurteil sprach al-Kebir jedoch schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Gefängnis. Al-Kebir blieb im Ausland bis ihn das Berufungsgericht freisprach und er seine Karriere bei der ABC-Bank wieder aufnehmen konnte, gefördert vom damaligen Bankvorsitzenden und späteren Zentralbankchef Bengdara. Im Jahr 2011 leitete al-Kebir in London die Tochtergesellschaft der ABC-Bank, deren Mehrheitseigentümer Libyens Zentralbank ist. Er wechselte die politischen Seiten, ging nach Bengasi und wurde mit der Unterstützung einflussreicher Personen aus Tripolis zu einem von sechs Mitgliedern, die Tripolis im Nationalen Übergangsrat (NTC) vertraten. Noch im September 2011 ernannte der NTC al-Kebir zum Zentralbankchef. Diesen Posten hatte er bis zur illegalen Absetzung durch den Präsidialrat im August 2024 inne. Die politischen Vereinbarungen sehen vor, dass die Ernennung des CBL-Chefs in Absprache zwischen dem Parlament und dem Staatsrat erfolgen muss. Auch diesmal hat al-Kebir bei seiner Flucht in die Türkei die Swift-Codes der Zentralbank mitgenommen, was es dem vom Präsidialrat eingesetzten stellvertretenden Bankchef die Geschäftsabwicklung mit ausländischen Banken verunmöglicht. Schon während des Bürgerkriegs 2014 war al-Kebir mitsamt der Swift-Codes nach Malta geflohen. Und 2019, als die Einnahme von Tripolis durch Khalifa Haftar drohte, soll sich al-Kebir auf Einladung in Paris aufgehalten haben. https://newlinesmag.com/reportage/how-libyas-central-bank-chief-survived-a-decade-of-conflict/
Erdöl/Erdgas
+ Die Ölfelder as-Sarir, Masla und an-Nafura erhielten am 1. September die Anweisung von der Arabian Gulf Oil Company, dem Betreiber der Ölfelder, die Ölförderung wieder aufzunehmen. Noch am 31. August hatte der Hariga-Ölverladehafen seinen Betrieb mangels Rohöl eingestellt, nachdem das Sarir-Ölfeld, der Hauptlieferant des Hafens, fast vollständig stillgelegt worden war. https://x.com/libyapress_2010/status/1829984856677208399
+ Die Arbeit wurde nur in den Ölfeldern der Arabian Gulf Company wieder aufgenommen, mit einer Rate von 160.000 Barrel pro Tag, zur Stromerzeugung und zur Treibstoffversorgung des einheimischen Markts. https://x.com/libyapress_2010/status/1830220473109463157
+ Der Anführer von Anger Movement Fessan, Bashir asch-Scheikh, erklärte, dass die Wiederaufnahme der Produktion auf einigen Ölfeldern im Südosten auf direkten Druck der USA zurückzuführen sei. https://x.com/libyapress_2010/status/1830017376588280290
+ Aus einem veröffentlichten Dokument geht hervor, dass die Arkeno Oil Company illegal Rohöl exportierte. 2023 in Bengasi gegründete Unternehmen stehe mit Ibrahim ad-Dabaiba und Saddam Haftar in Verbindung. Dies bedeute, dass Millionen USD veruntreut und dem libyschen Haushalt entzogen wurden. https://x.com/libyapress_2010/status/1832345343209431230
Bewegung Saif al-Islam Gaddafi
+ 1. September 2024: Feiern zum 55. Jahrestag der Septemberrevolution der Freien Offiziere unter Führung von Oberst Muammar al-Gaddafi. Eine „Grüne Nacht“ in den meisten Städten Libyens, einschließlich der Hauptstadt Tripolis, trotz der Repressionskampagne von Khalifa Haftar zur Verhinderung der Feierlichkeiten. Die Feiern in mehr als 27 Städten und allen Regionen Libyens, die am Abend des 31. August begannen, dauerten bis in die frühen Morgenstunden des 1. Septembers, dem 55. Jahrestages der Septemberrevolution. https://gela-news.de/grosse-feiern-zum-55-jahrestag-der-septemberrevolution-von-1969
+ Scheich Ali Abu Sabiha, Leiter des Versöhnungsteams von Saif al-Islam Gaddafi, resümiert: „Alle Städte unter der Kontrolle von Milizen feierten den 1. September, ohne dass sie Angriffen ausgesetzt waren. Städte unter der Kontrolle des Generalkommandos [von Khalifa Haftar] riefen den Ausnahmezustand aus und setzten Militär- und Polizeipersonal ein, um die Feierlichkeiten zu verhindern.“ https://x.com/libyapress_2010/status/1830180639225553232
+ Die ehemalige Rundfunkdirektorin Hoda as-Sarari äußerte sich zum 55. Jahrestag der 1969-Revolution: „Wir empfinden Reue für das, was wir gemacht haben. Aber Bedauern allein ändert nichts. Vielleicht liegt die Lösung darin, einen offenen Dialog darüber zu beginnen, was passiert ist und was wir jetzt tun sollten.“ https://x.com/libyapress_2010/status/1830516306916811120
+ Die emiratische Zeitung al-Ain schrieb, dass Libyen während der Krisen im Land den 55. Jahrestag der al-Fatah-Revolution feierte. Dabei wurde die Rückkehr zu den Zeiten vor 2011 gefordert, als Oberst Muammar al-Gaddafi und die Dschamahirija die Politik des Landes bestimmten. https://x.com/libyapress_2010/status/1830738603808313412
+ Laut dem Menschenrechtsaktivisten Hossam al-Gamati geheLotfi al-Harari von der Inneren Sicherheit Tripolisgegen diejenigen vor, die sich in Tarhuna an den Revolutionsfeierlichkeiten beteiligt haben und führe Verhaftungen durch. https://x.com/libyapress_2010/status/1831335737700012116
+ Der Menschenrechtsaktivist Nasser al-Hawari informierte, dass die Innere Sicherheit von Lutfi al-Harari mehrere junge Männer verhaften ließ. Ihnen wird vorgeworfen, die Fatah-Revolution gefeiert und ein Auto grün bemalt zu haben. Über die Ankündigung, die Feiernden des Revolutionstages festzunehmen, machte sich der Politanalyst Mustafa al-Fitouri lustig. Dies würde bedeuten, dass in die Gefängnissen zwei bis vier Millionen Menschen einfahren müssten, darunter eine Million Kinder. https://x.com/libyapress_2010/status/1831650652189065437 https://x.com/libyapress_2010/status/1831688762994118995
+ In Sirte sind laut al-Hawari drei Kinder von der Inneren Sicherheit unter Osama ad-Dersi verhaftet worden. Wegen politischer Äußerungen seien weitere Personen verhaftet worden, darunter Mariam al-Werfalli, Khalifa Amghar und sein Sohn. Sie hatten Graffitis gegen Haftar und für Saif al-Islam angefertigt. Es wird ihre Freilassung gefordert. https://x.com/libyapress_2010/status/1831682825801613543
+ Der Parlamentarier Dschaballah asch-Schaibani lobte zum Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union durch Oberst Muammar Gaddafiam 09.09.1999 in Sirte, dessen weitsichtiges strategisches Denken und Handeln, das noch nicht abgeschlossen sei. https://x.com/libyapress_2010/status/1833416299424166273
+ Der libysche UN-Gesandte Taher as-Sunni sagte, dass Khalifa Haftar us-amerikanischer Staatsbürger ist und die libysche Opposition gegen Saif al-Islam Gaddafi anführen soll. As-Sunni fragte, weshalb die USA nicht Haftars Staatsangehörigkeit offen zugeben. Und er fragte auch, warum sie keine Sanktionen gegen Haftar verhängen. As-Sunni sieht Wahlen als Ausweg, aber ohne Garantie dafür, dass die Ergebnisse respektiert werden. Man müsse anschließend die Entwicklung der Dinge abwarten. https://x.com/libyapress_2010/status/1833199076864577911 https://x.com/libyapress_2010/status/1833290198634946644
+ Der Menschenrechtsaktivist Nasser al-Hawari forderte, die Leichname von Oberst Muammar al-Gaddafi und Abu Bakr Younis ihren Familien zu übergeben, damit sie in ihrem Heimatland ordnungsgemäß bestattet und betrauert werden können. Dies sei nötig, wenn die Heimat neu aufgebaut und eine neue Seite in Libyens Geschichte aufgeschlagen werden soll. https://x.com/libyapress_2010/status/1830213653129232645
+ Mit dem Erstarken der Bewegung für die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam wird erneut – wie schon 2011 – der Versuch gestartet, mit den Geschehnissen im Abu-Salim-Gefängnis im Juni 1996 den Namen Gaddafi zu diskreditieren. Eine diesbezügliche Gerichtsanhörung wurde nun auf den 3. November verschoben, bereits freigelassene Angeklagte sollen erneut verhaftet und die Gefangennahme des ehemaligen Geheimdienstchefs Abdullah as-Senussi sowie zweier weiterer Angeklagter fortgesetzt werden. Im Juni 2022 gab es einen Beschluss des Berufungsgerichts von Tripolis, der den Fall an ein Militärgericht überwiesen hatte. Im März 2023 wurde dieser Beschluss vom Gerichtshof aufgehoben und der Fall an ein ziviles Berufungsgericht in Tripolis zurücküberwiesen. Über die Geschehnisse, was 1996 im Abu-Salim-Gefängnis geschah, kursierten schon im Sommer 1996 zwei gegenteilige Darstellungen. Nach der Darstellung der damaligen Dschamahirja-Regierung fand im Abu-Salim-Gefängnis ein Massenausbruchsversuch statt. Gefangene hätten einen Wärter während der Essensausgabe zusammengeschlagen und sich mit Waffen aus dem Gefängnisarsenal versorgt. Bei dem Versuch des Sicherheitspersonals, die Ordnung wiederherzustellen, seien sowohl Häftlinge als auch Wachen ums Leben gekommen. Die Regierung habe eine Untersuchung eingeleitet. Es sollen jeweils im Juli 1995, im Dezember 1995, im Juni 1996 und im Juli 1996 Ausbrüche mit insgesamt 400 geflohenen Häftlingen gegeben haben, die sich zum Teil islamistischen Gruppen in Afghanistan und Irak anschlossen. Libysche Oppositionsgruppen außerhalb des Landes behaupteten, dass 1996 in Abu Salim ein „Gefängnismassaker“ mit bis zu 1.200 Tote stattgefunden habe. Die oppositionelle Gruppe Libysche Menschenrechtssolidarität mit Sitz in der Schweiz sagte, dass die libyschen Behörden 112 Familien über den Tod von im Abu-Salim-Gefängnis festgehaltenen Verwandten informiert habe. 238 Familien behaupteten, den Kontakt zu in Abu-Salim inhaftierten Verwandten verloren zu haben. Human Rights Watch befragte einen ehemaligen Abu-Salim-Gefangenen, der zur Zeit des Interviews in den USA lebte und dort politisches Asyl beantragt hatte. Dieser sagte, er habe im Sommer 1996 in der Gefängnisküche gearbeitet und sei Zeuge der Vorfälle gewesen. Er habe Schüsse gehört und dann seien Abdullah Senussi und Nasr al-Mabruk eingetroffen und as-Sanussi habe den Befehl erteilt, die Schießerei zu beenden, und mit den Gefangenen zu verhandelt. Nach Zusagen von Senussi hätten die Häftlinge zugestimmt, in ihre Zellen zurückzukehren. Ein Wächter zu der Zeit bereits erschossen worden. Etwa 120 verletzte Häftlinge seien in Bussen weggebracht worden. Dann seien Häftlinge aus verschiedenen Blöcken in die Höfe gebracht worden. Der Zeuge will Explosionen und Gewehrschüsse gehört und eine Spezialeinheit gesehen haben, die von den Mauern geschossen habe. Einsicht in die Höfe hatte er nicht. Von den insgesamt etwa 1.700 Gefangenen seien circa 1.200 getötet worden. Es gab eine zweite, anonyme Aussage, die das vom ersten Zeugen behauptete bestätigte. Allerdings war auch dieser zweite Zeuge kein Augenzeuge. Beide Aussagen – und mehr gibt es nicht – sind widersprüchlich. Während die angeblich Getöteten beispielsweise im ersten Bericht in einem Graben verscharrt und später wieder ausgegraben wurden, behauptete der zweite Zeuge, die Leichen seien in Kühlwagen beziehungsweise mit Gabelstaplern in Zugwaggons verfrachtet worden. Im September 2011, während des Nato-Kriegs gegen die damalige libysche Dschamahirija-Regierung, wurde plötzlich behauptet, man habe das Massengrab mit den Gebeinen von fast 2.000 Menschen entdeckt. Allerdings stellte sich schnell heraus, dass es sich dabei um die Knochen von Kamelen handelte. Es ist unbestritten, dass es im Abu-Salim-Gefängnis im Juni 1996 bei der Niederschlagung eines Massenausbruchversuchs Tote gab, Beweise für ein „Gefängnismassaker“ gibt es aber nicht. https://libyareview.com/48100/libyas-criminal-court-adjourns-abu-salim-massacre-hearing-to-november/ https://www.hrw.org/news/2006/06/27/libya-june-1996-killings-abu-salim-prison https://vivalibya.wordpress.com/2011/09/27/exposed-the-abu-salim-prison-massacre-fraud/ http://empirestrikesblack.com/2011/09/exposed-the-abu-salim-prison-massacre-fraud/#jalil Video: https://www.youtube.com/watch?v=1RoK32Fer40&t=49s
Innerlibysche Nachrichten
+ Parlamentspräsident Agila Saleh forderte in einer Rede, dass Tripolis von den Milizenbefreit wird, die ein erhebliches Hindernisse für die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität im Land darstellten. Er wies auch auf die illegalen Foltergefängnisse hin, verbunden mit Erpressungen von Bürgern, die ein Schandfleck für das Justizsystem seien. Salehverurteilte vehement die politischen Morde, die Teil des Kreislaufs von Gewalt seien, der Libyen zerreißt. Das Parlament habe ihn mit der Ausarbeitung eines Versöhnungs- und Reparationsgesetzes beauftragt, die Teil einer Strategie der nationalen Aussöhnung sei. https://libyareview.com/48026/libyan-parliament-speaker-calls-for-urgent-national-reconciliation-1/
+ In Anwesenheit von Osama Hammad, Agila Saleh und Khalifa Haftar wurde eine Versöhnungsvereinbarung zwischen den Bewohnern von Mersuk (südliches Libyen) und der Tibu-Gemeinde getroffen. Die Rückkehr der vertriebenen Bewohner nach Mersuk soll gewährleistet werden. https://libyareview.com/48054/libyan-pm-praises-historic-reconciliation-in-south-libya/
+ Ali at-Takbali sagte, dass Ankara nicht in der Lage sei, die politische Krise in Libyen zu lösen. Es gehe nicht um den Konflikt bezüglich der Kontrolle der Zentralbank und dem Stopp der Ölförderung, sondern das Problem bestehe aus der Meinung Washingtons, wie die Krise gelöst werden soll. https://x.com/libyapress_2010/status/1832682843727692247
+ Bei dem Forum Februar bringt uns zusammen, das am 7. September in Misrata im Beisein der Stadtführer, Einwohner und Politiker stattfand, wurde ein ernsthafter politischer Dialog gefordert, der zu einer friedlichen Lösung und zur Bildung einer neuen Regierung führt. Verurteilt wurden die Einmischung der Dabaiba-‚Regierung‘ in die Arbeit des Staatsrats und die Einschüchterungsversuche. https://x.com/libyapress_2010/status/1832544577737077033
+ Als Kritik an dem 5+5-Militärkomitee wird geäußert, dass dieses in Libyen keine Rolle spiele, nicht einmal, wenn es um den Waffenstillstand gehe. Es trage nur zur Verlängerung der Krise bei. https://x.com/libyapress_2010/status/1832723669698715961
Libyen und das Ausland
+ Tschad. Der tschadische Oppositionsführer Mohamed Sharif Dschako sagte, dass Haftars Militär an der libysch-tschadischen Grenze um die Kontrolle der Kalindscha-Goldminekämpfe. Der Tschad wäre daran nicht beteiligt. https://x.com/libyapress_2010/status/1830323982803071216
+ Sudan. Laut der Miliz RFS von Mohamed Dagalo (alias Hemeti) rekrutiert der sudanesische Geheimdienst von General Abdel Fattah al-Burhan Söldner aus Libyen und dem Tschad. Die sudanesische Armee versuche, Waffen ausallen Quellen zu beziehen, insbesondere aus Russland und dem Iran. https://x.com/libyapress_2010/status/1831663850116055210
+ Belgien/UNO. Die von Fathi asch-Schibli geführte Partei Stimme des Volkes forderte vom UN-Sicherheitsrat eine internationale gerichtliche Untersuchung des Diebstahls von Zinsen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro aus libyschen Vermögenswerten, die in Belgien eingefroren wurden. Der belgische Euroclear-Fonds hält immer noch rund 15 Milliarden Euro, die der libyschen Investitionsbehörde gehören. https://x.com/libyapress_2010/status/1830398479031578640
+ Türkei/Niger. „2022 unterzeichneten Ankara und Tripolis eine Absichtserklärung zur Öl- und Gassuche im östlichen Mittelmeer, die nachträglich von einem libyschen Gericht annulliert wurde. Doch die Türkei beharrt auch weiterhin auf dem Deal. Zur Stabilisierung der türkischen Lira lagert Libyen seit vier Jahren acht Milliarden US-Dollar zinslos bei der türkischen Zentralbank. Doch was wären die legalen Aktivitäten ohne die illegalen, wie den Öl- und Goldschmuggel aus Libyen, an dem die Türkei beteiligt sein soll. […] Mitte August verabschiedete das türkische Parlament ein Abkommen mit Tripolis, das der türkischen Armee vor Ort umfassenden rechtlichen Schutz für begangene Straftaten gewährt. Was wird aus den syrischen Kämpfern? Sie sind offensichtlich längst abgezogen worden und befinden sich im südlichen Nachbarland Niger. Wie AFP im Mai berichtete, sollen mittlerweile mehr als 1.000 von ihnen in dem Sahelstaat sein, um »türkische Interessen« zu schützen. Im Juli besuchten die türkischen Außen-, Verteidigungs- und Energieminister sowie der Geheimdienstchef Niamey und unterzeichneten eine Reihe von Abkommen in den Bereichen Energie, Bergbau und Kriegstechnik.“ jW, 03.089.2024
+ Russland/Türkei. Der russische Botschafter in Libyen, Aydar Aghanen, erörterte mit dem türkischen Botschafter, Güven Begic, bei einem Treffen am 1. September die aktuelle politische Krise und die Möglichkeit eines Dialogs aller libyschen Parteien. https://x.com/libyapress_2010/status/1830894879355863160
+ Ägypten. Die Dabaiba-‚Regierung‘verpflichtete die NOC,Flüssiggaslieferungen für das in Zahlungsschwierigkeiten steckende Ägypten in Höhe von 200 Mio. USD zu ermöglichen. Damit sollen Stromausfälle abgewendet werden. Dahinter stecke, dass Dabaiba die Unterstützung von Kairo gewinnen wollte. Allerdings hat sich Kairo nach der CBL-Krise wieder von Dabaiba abgewandt und unterstützt weiterhin die östlichen Politiker und al-Kebir als CBL-Chef. https://libyareview.com/47915/libya-saudi-arabia-help-egypt-secure-lng-supplies-with-200-million-support/
+ Niger. Saddam Haftar, Sohn von Khalifa Haftar, besuchte am 1. September zum zweiten Mal Niamey, um Vereinbarungen über ein gemeinsames Sicherheits- und Handelsprojekt mit der neuen nigrischen Führung abzuschließen. Einige Wochen zuvor hatte eine nigrische Delegation unter der Leitung des Innenministers General Mohamed Toumba, begleitet von Geheimdienstoffizieren und Beamten der Tchiani-Regierung, Bengasi besucht.
+ Haftar will im Interesse von Russland den nahe der Grenze gelegenen nigrischen Madama-Militärstützpunkt kontrollieren. Die Militärbasis wurde 1930 von den Franzosen errichtet. Der 2014 modernisierte Stützpunkt bietet Platz für eine 1.800 Meter lange Start- und Landebahn, hat Flugzeuge und Hubschrauberlandeplätze und dient als Logistikplattform für den Transport von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung, die auf dem Luftweg nach Libyen oder in andere Gebiete des Sahelgebiets transportiert werden können. Zukünftig könnte Moskau in die Lage versetzt werden, Waffen und Männer aus Syrien über den libyschen Luftraum direkt nach Niger und von dort zu anderen Stützpunkten in Afrika zu transportieren. Sicher ist, dass der Stützpunkt Madama für viele regionale und internationale Akteure attraktiv ist und entlang der durchlässigen Grenzen der Sahelzone eine strategische Rolle spielt. https://x.com/libyapress_2010/status/1831296424627073395 https://www.agenzianova.com/de/news/haftar-punta-al-controllo-della-base-di-madama-al-confine-con-il-niger/
Hoher Staatsrat
+ Mohamed Takala sah sich trotz der bestätigten Neuwahl von al-Mischri immer noch als Staatsratsvorsitzenden und bezog am 1. September in Tripolis ein neues Quartier, wo er Sitzungen abhielt. https://x.com/libyapress_2010/status/1830213859464114426
+ Am 1. September nahm der neu gewählte Staatsratsvorsitzende al-Mishri in Tripolis an der Feier der türkischen Botschaft anlässlich des „Tages des Sieges und des Tages der türkischen Streitkräfte“ teil. https://x.com/libyapress_2010/status/1830329712495001776
+ Der Generaldirektor der libyschen Finanz- und Finanzleasinggesellschaft wurde von der Verwaltungskontrollbehörde unter Abdulla Gadirbu aus „Erfordernissen des öffentlichen Interesses“ von seiner Arbeit suspendiert. https://x.com/libyapress_2010/status/1831656950037131271
+ Das Berufungsgericht in Bengasi entschied, dass der Leiter der Antikorruptionskommission, Adschid Matuk Adschdid, seine Arbeit beenden muss und dass Omar ad-Dulaimi seine Arbeit als Leiter der Antikorruptionskommission fortsetzen wird. https://x.com/libyapress_2010/status/1831759396642427344
+ Laut dem Journalisten Khalil al-Hassi gab es einen Deal zwischen Ahmed Radschab, Vorstandsvorsitzender der Aris Bank in Madrid, und Dabaiba. Für die Ernennung von Ahmed Radschab zum Direktor der Libyschen Auslandsbank seien 1,3 Milliarden geflossen. https://x.com/libyapress_2010/status/1831846243007656423
+ Khaled at-Tawati, Generaldirektor der General Company for Maritime Transport, gibt seinen Rücktritt bekannt. Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar die Inhaftierung von at-Tawati wegen seiner Beteiligung an Korruptionsfällen in Höhe von Hunderten von Millionen LYD angekündigt. Ein Prüfungsausschuss stellte nun fest, dass Khaled Al-Tawati und seine Beamten keineVerstöße begangen haben. https://x.com/libyapress_2010/status/1830535331197714588 https://x.com/libyapress_2010/status/1830670092956508638
+ Syrische Arbeiter, die im östlichen Libyen unter der Herrschaft von Khalifa Haftar beschäftigt sind, klagen über miserable Arbeitsbedingungen, die an Sklaverei grenzten, und schlechte Bezahlung. https://x.com/libyapress_2010/status/1832336323731943627
+ „Libysche Einsatzkräfte haben am 1. September ein sogenanntes Schleppernetzwerk zerschlagen. […] Den Inhaftierten werden Mord, Gefangennahme, Folter und Vergewaltigung von Geflüchteten vorgeworfen. Die Ermittlungen würden sich auf mehr als 1.000 Einzelfälle berufen. Dabei ging es unter anderem um die Erpressung von Lösegeldern von Angehörigen der Betroffenen.“ Reuters/jW – 02.09.2024
+ In Libyen sollen sich 761.322 Migranten aufhalten und es herrscht Besorgnis über soziale Spannungen aufgrund ihrer harten Lebensbedingungen. Aus dem Niger kommen 24 %, aus dem Sudan 24 %, aus Ägypten 21 % und aus dem Tschad 10 %. https://x.com/libyapress_2010/status/1833463855961305417
Historie
+ Schutzgeldzahlungen an Piraten: „Bereits 1785 zahlten die USA pro Jahr eine Million Dollar an die Tripolitaner [Libyen] und Marokkaner, was etwa zehn Prozent des Staatshaushalts ausmachte. Im Jahr 1800 stiegen Tribute und Lösegelder auf 20 Prozent des Etats. Als Thomas Jefferson, der dritte Präsident der USA, die Zahlungen verweigerte, verstärkte Tripolis die Angriffe auf amerikanische Schiffe. Jefferson ordnete daraufhin den Bau weiterer Kriegsschiffe und eine Blockade der Korsarenfestung Tripolis an, worauf der dortige Pascha 1801 den USA den Krieg erklärte. In zahllosen kleineren Scharmützeln und den sogenannten Barbareskenkriegen, dem Amerikanisch-Tripolitanischen Krieg (1801–1805) und dem Amerikanisch-Algerischen Krieg (1815), machten die überlegenen Kriegsschiffe und die US-Marines dem Piratenunwesen schließlich ein Ende. Das erlöste auch die Nordseite des Mittelmeers und die europäischen Handelsflotten von den endlosen Raubzügen der Korsaren. Die US-Marines, bis heute eine Elitetruppe mit Traditionsbewusstsein, erinnern sich immer noch an die Schlachten um Tripolis. Die Anfangszeilen ihrer Hymne lauten >From the hall of Montezuma to the shores of Tripoli<.“ https://www.telepolis.de/features/Wie-die-USA-die-Weltmeere-eroberten-und-nun-zu-verlieren-drohen-9856873.html
Aus den Nachbarländern
+ Sudan. „Mit drastischen Worten haben renommierte Hilfsorganisationen am Dienstag vor einer Hungerkatastrophe im Sudan gewarnt. »Der Sudan erlebt eine Hungerkrise von historischem Ausmaß«, teilte der Norwegische Flüchtlingsrat zusammen mit Partnern mit. »Jeden Tag sterben Menschen an Hunger, und dennoch liegt der Schwerpunkt weiterhin auf semantischen Debatten und rechtlichen Definitionen«, kritisierte der Rat. Er spielte damit darauf an, dass für die Feststellung einer Hungersnot eine komplizierte Beurteilung der Situation nötig ist. Doch das ist in Konfliktsituationen wie im Sudan schwierig.“ dpa/jW – 03.09.2024
+ Sudan. „UN-Experten haben sich am Freitag für die Entsendung einer unabhängigen Schutztruppe in den Sudan ausgesprochen. Seit April vergangenen Jahres gebe es »erschütternde« Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten, bei denen es sich um »Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit« handeln könne. Dazu gehörten Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Folter und Vergewaltigung. Im Sudan liefern sich die Armee von Militärherrscher Abdel Fattah Al-Burhan und die RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohammed Hamdan Daglo seit April 2023 einen blutigen Machtkampf.“ AFP/jW – 07.09.2024
+ Algerien. „Rund 24 Millionen Algerier sind am Sonnabend zur Präsidentenwahl aufgerufen. Eine zweite Amtszeit für Staatschef Abdelmadjid Tebboune gilt als sicher. Tebbounes Amtszeit endet eigentlich erst im Dezember, doch er zog die Abstimmung drei Monate vor. Neben ihm treten zwei weitere Kandidaten zur Wahl an.“ AFP/jW – 07.09.2024
+ Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebbounegewann mit 94,65 % der Stimmen eine zweite Amtszeit als Präsident. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Zahlen bei »durchschnittlich 48,03 Prozent«. https://x.com/libyapress_2010/status/1832824643310252325
+ Afrika. „Das Forum für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (FOCAC) in Peking befasst sich mit dem grünen Industriewachstum Afrikas. Es trägt den Titel: >Gemeinsam die Hände reichen, um die Modernisierung voranzutreiben und eine hochrangige chinesisch-afrikanische Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft aufzubauen<. Der chinesische Präsident Xi Jinping kündigte in seiner Grundsatzrede im Beisein von 51 Staatsund Regierungschefs an, dass sein Land bis 2025 50 Milliarden Dollar für die Entwicklung Afrikas bereitstellen werde. Alle Zölle für afrikanische Importe wurden aufgehoben. Tausend afrikanische Führungskräfte werden in China ausgebildet. China wird 2000 Ärzte nach Afrika entsenden, Computerschulungszentren errichten und die Einrichtung von IT-Verbindungen zwischen den Produktionszentren überwachen. Es wird auch Nahrungsmittelsoforthilfe und Schulungen für afrikanische Bauern bereitstellen. Xi kündigte auch Maßnahmen an, um die biologische Vielfalt zu erhalten und die Umwelt nicht zu zerstören, sowie im nuklearen und militärischen Bereich. China plant auch den Bau von Elektrofahrzeugen in Afrika, um Zollschranken zu umgehen. Präsident Xi empfing dann getrennt seine Amtskollegen aus Senegal (Bassirou Diomaye Faye), Sierra Leone (Julius Maada Bio), Äquatorialguinea (Teodoro Obiang Nguema Mbasogo), Tansania (Samia Suluhu Hassan), Sambia (Hakainde Hichilema), Mozambik (Filipe Jacinto Nyusi), Libyen (Mohamed alMenfi), Gabun (Brice Clotaire Oligui Nguema) und Kamerun (Paul Biya); sowie den äthiopischen Premierminister (Abiy Ahmed).“ Voltaire, internationale Nachrichten – N°98 – 6. September 2024
Israeli forces killed at least five Palestinians in the occupied West Bank city of Tubas on Wednesday, as it continued mass raids across the territory, including by detaining emergency service workers in Tulkarm.
The five men were killed in an Israeli air strike at dawn near al-Tawhid mosque in Tubas.
The Palestinian Red Crescent Society (PRCS) said it received the bodies after Israeli authorities initially prevented ambulances from reaching the site.
Wafa news agency identified the killed men as Mohammad Sawafta ,19, Majd Sawafta, 23, Qais Sawafta, 24, Yassin Sawafta, 22, and Talaba Basharat, 18.
The air strike came during a wider Israeli operation in the outskirts and neighbourhoods of Tubas, including the use of reconnaissance planes and military helicopters. The raid involved a siege on the Turkish government hospital, with roads surrounding the medical facility being blocked off.
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Meanwhile, an Israeli operation in Tulkarm refugee camp entered a second day, causing significant damage to Palestinian infrastructure and property.
Several streets were destroyed by Israeli bulldozers in the camp on Wednesday, according to Wafa. On Tuesday evening, Israeli troops forcibly ejected many of the camp’s residents from their homes ahead of the second day of the raid.
The PRCS said that five of its staff members were arrested at dawn in Tulkarm while they were transporting a patient and helping children leave the camp.
As of Wednesday afternoon, they were still being detained and PRCS had lost contact with its detained staff members.
Footage seen by Middle East Eye showed a residential building in the camp on fire.
Palestinian killed after car ramming
Elsewhere in the West Bank, Israel’s army said it killed the perpetrator of a car ramming attack in the illegal Israeli outpost of Givat Asaf, near Ramallah.
The attacker was identified as Hayil Dhaifallah, a 58-year-old Palestinian from the town of Rafat. An Israeli man was critically wounded in the ramming attack.
On Tuesday evening, US Secretary of State Antony Blinken urged Israel to initiate “fundamental changes” in the way it conducts military operations in the occupied West Bank after the killing of American national Aysenur Ezgi Eygi.
Florida lawmaker sparks outrage for celebrating Turkish-American activist’s killing in West Bank
Eygi was shot dead by Israeli forces last week after participating in a protest against illegal Israeli settlement expansion in the town of Beita, south of Nablus.
An activist who was with Eygi at the time told Middle East Eye that she and other volunteers from the International Solidarity Movement had been attending the weekly demonstration at Beita.
The activist said they retreated from soldiers, who had shot tear gas into the crowd. Then two rounds of live ammunition were fired at the group, the activist said, one of which struck Eygi in the head.
“It was a deliberate shot to the head,” the activist told MEE.
Since an escalation of Israeli operations in the West Bank on 28 August, at least 47 Palestinians have been killed across Jenin, Tulkarm, Tubas and Hebron.
According to Palestinian media, at least 699 Palestinians have been killed in the West Bank and occupied East Jerusalem since Israel’s war on Gaza began on 7 October.
During that time, at least 10,400 Palestinians have been detained in the West Bank, according to the Palestinian Prisoners’ Society.
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Ahmed Adel, Cairo-based geopolitics and political economy researcher
Saudi Arabia’s industry and mineral resources minister said his country will “try new things”—including using the yuan in crude oil deals—as Riyadh seeks to incorporate Chinese products such as electric vehicles, the C919 passenger jet, and renewable energy infrastructure. This marks a major shift, considering Saudi Arabia’s close ties with the United States gave rise to the petrodollar.
“The petroyuan is not substantial to [the ministry], we believe Saudi Arabia will do what’s in its best interest … but I think Saudi Arabia will always try new things, and is open to new ideas, and we try not to mix politics with commerce,” minister of industry and mineral resources Bandar Alkhorayef said in an interview on September 7 in Hong Kong and published by the South China Morning Post.
The broader adoption of the petroyuan — shorthand for using the Chinese currency in cross-border crude oil settlements — is widely seen as the next step in internationalising the yuan and a challenge to the ubiquitous US dollar in global commodities markets.
Riyadh is China’s second-largest source of crude oil imports.
While the Saudi minister described positive sentiment in his country toward using the petroyuan in transactions, he did not give a timeline for when this would happen. He explained that from a commercial point of view, between a supplier and a customer, such an arrangement can happen with the freedom that they have and that it is not something Riyadh would look at from a political point of view.
At the same time, the Saudis have been seeking to diversify their economy and become a manufacturing hub in the Middle East under their Vision 2030 initiative, and Chinese companies are eager to explore alternative markets as a US-led containment effort broadens its scope. These complementary developments have led to closer relations between the two countries.
Alkhorayef said he welcomed Chinese companies to come and invest in electric vehicles and invited any solution provider to participate in Saudi Arabia’s Factories of the Future Initiative.
In the aviation sector, the Saudi aviation regulator, the General Authority of Civil Aviation, signed a memorandum of understanding with the Commercial Aircraft Corporation of China (COMAC) in May to explore the localisation of its aviation industry and develop the local supply chain. This is crucial since Saudi Arabia will be an aircraft buyer for the next 25 years, and with the rapid growth, they will look at multiple suppliers.
Saudi Arabia launched the Vision 2030 initiative in 2016 to free the country’s economy from dependence on oil by the end of the decade. These efforts include developing so-called “soft” sectors, such as tourism and service industries. All of this is anchored in economic principles that are driving the creation of industries that did not exist in the past, including projects related to culture, entertainment, and sport. China plays a critical role in all of these.
In fact, as the US and the European Union maneuver to reduce their economic exposure to China, it is recalled that Saudi Arabia’s Economy and Planning Minister, Faisal Alibrahim, said earlier this year that his country is looking to build stronger ties with the Asian powerhouse.
“We have a strong trade relationship with China. And we think it’s very wise to continue strengthening that relationship with China as well as our other partners,” the minister said in an interview with the Nikkei Asia newspaper.
At the same time, Alibrahim stressed that with China, “we have a very strong relationship that includes investments and trade on both sides. There are lots of opportunities for China to invest in Saudi Arabia. At the same time, we are prioritising, investing all around the world, including China in terms of the opportunities.”
Saudi Arabia, along with fellow regional states Iran and the United Arab Emirates, has been selected as the newest members of BRICS. Analysts note that this apparent shift towards China, as well as Russia, risks weakening Riyadh’s traditionally favourable stance towards the US and the petrodollar dominance that emerged due to this relationship.
This is already coming to realisation considering Saudi Arabia joined the Central Bank Digital Currency revolution in June by becoming a full member of the mBridge project, a collaboration between Thailand, Hong Kong, China, and the UAE that will give the Arab country access to immediate, low-cost, cross-border currency transactions, which it will use to sell oil to China, and also challenge the dominance of SWIFT that Russia was banned from in February 2022.
In effect, Saudi Arabia helped give rise to the petrodollar, and it is now the very same country that is bringing the petroyuan to reality, which will inevitably lead to its slow decline.
Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)
Friedrich Schorlemmer ist tot. Seine Mahnung „Schwerter zu Pflugscharen“ von 1983 ist leider heute noch genauso aktuell. Noch aktueller. Denn selten in der jüngeren Geschichte ist so freimütig für mehr Waffen, für Kriegstüchtigkeit und damit auch für Krieg geworben worden wie heute. Am Ende dieses Beitrags finden Sie einen Artikel des ND zum Tod von Friedrich Schorlemmer. Er war übrigens auch Träger des Martini-Preises. Das war eine Art Vorläufer der NachDenkSeiten. Albrecht Müller.
Am 1. September hatten wir ein interessantes Gespräch mit Frau Professor Krone-Schmalz. Mehr als 400 interessierte Gäste aus dem ganzen Land waren nach Bad Bergzabern gekommen. Heute können wir Ihnen die Videos präsentieren. Hier die Begrüßung und Einführung von Albrecht Müller und der Vortrag von Frau Krone-Schmalz (ab Minute 14:30). Und hier die Diskussion. Sie wurde von Anette Sorg geleitet. Sie ist verantwortlich für die Gesprächskreise der NachDenkSeiten.
Die Taliban und die USA, eine verhängnisvolle Affäre, die erst einige Jahre zurücklag, als 2001 vor dem Hintergrund der Anschläge vom 11. September der sogenannte Krieg gegen den Terror begann. Von Ramon Schack.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte vergangene Woche Teile des Infektionsschutzgesetzes als möglicherweise verfassungswidrig und die Unabhängigkeit des RKI als fraglich bezeichnet – auch unter Berufung auf die RKI-Protokolle. Kann das Urteil und der Verweis der Sache ans Bundesverfassungsgericht den verantwortungslosen Widerstand gegen die Corona-Aufarbeitung schwächen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die Bürger werden „zunehmend als unmündige, hilfsbedürftige Dummerchen dargestellt“, von denen die Politik meine, sie müssten vor Fake News und „falschen“ Meinungen geschützt werden. Das sagt Hannah Broecker im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Kommunikationswissenschaftlerin konzentriert sich in ihrer Forschung auf die Etablierung von Zensurregimen in westlichen Gesellschaften. Das Interview führte Marcus Klöckner.
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
Hier diskutiert Jens Berger insbesondere über die Probleme bei Volkswagen. Das wohl größte Problem, mit dem sich deutsche Automobilhersteller derzeit konfrontiert sehen würden, sei die Elektromobilität. Ein weiteres Kernproblem seien die steigenden Kosten. Durch die Russlandsanktionen seien die Energiekosten massiv gestiegen. Zudem fehle den Kunden auf dem heimischen Markt schlicht das nötige Geld. Gerade für VW komme verschärfend hinzu, dass auch viele traditionelle Absatzmärkte im Ausland schwächeln würden. Die Politik interveniere jedoch wieder einmal genau auf der falschen Seite: Steuervorteile von mehr als 600 Millionen Euro als Subventionen an Unternehmen, die vom Steuerzahler bezahlt würden. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.
Auf dem US-Stützpunkt Ramstein appellierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an Militärs aus rund 50 Ländern, die als Ukraine-Kontaktgruppe weitere Waffenhilfen für Kiew besprachen, endlich weitreichende Waffen zu liefern, um Ziele tief im russischen Hinterland ins Visier nehmen zu können. Die Reaktion der Militärs war zurückhaltend. Und Kanzler Olaf Scholz, den Selenskyj anschließend in Frankfurt am Main besuchte, sprach nicht mehr von einem erstrebenswerten Sieg Kiews, sondern von der Notwendigkeit, „zügig zu einem Frieden“ zu kommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich vor diesem Hintergrund zu der Frage, ob man die Ereignisse in der Ukraine „zurückdrehen“ kann. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne.
Fort Ross was founded by the Russian traveler and merchant Ivan Kuskov. The California stronghold became the southernmost Russian colony in North America. Ross was created as an agricultural settlement intended to supply Alaska with food. In the first years of its existence, the company also paid attention to the development of the fur trade in Ross, but agriculture became the basis of its economy. During the entire existence of the fortress, it was never threatened by external enemies.
The only armed incident on the territory of the Ross colony occurred in 1840, when, in anticipation of the imminent departure of the Russians, the Mexican commandant general sent a platoon of soldiers to Bodega to collect duties from an American ship. The Mexican soldiers were expelled from the territory of the colony. Russians, Aleuts and Indians lived in the fortress. In 1839, the Russian-American Company decided to sell the fortress. And in 1841 the fortress was bought by the American entrepreneur John Sutter. The Americans call this settlement Fort Ross.
Er stellte fest , dass es derzeit „viel Instabilität“ auf der Welt gebe, die provozieren könnte ein „großer Krieg“.
Aber selbst wenn dieser Konflikt vermieden wird, „dann wird es höchstwahrscheinlich in den nächsten 25 Jahren eine weitere Pandemie geben“, sagte Gates gegenüber CNBC Make It.
Der Microsoft-Mitbegründer zeigte sich von der weltweiten Reaktion auf die Pandemie unbeeindruckt und sagte, wichtige Lehren seien ignoriert worden.
Er kritisierte die Reaktion Amerikas auf die Krise und sagte: „Das Land, von dem die Welt eine Führungs- und Vorbildfunktion erwartete, hat diese Erwartungen nicht erfüllt.“
„Obwohl einige Lehren aus der [Coronavirus-]Pandemie gezogen wurden, [gab es] leider viel weniger, als ich erwartet hatte“, fügte der 69-Jährige hinzu.
Gates ist mit seiner Frustration nicht allein: Auch viele andere globale Gesundheitsbefürworter fordern die westliche Welt auf, effektiver auf neu auftretende Ausbrüche zu reagieren.
Der Friedensstifter 