Von roten Linien und rosa Strichlinien

Ein Artikel von Alexander Neu

„Und jetzt einige wichtige, sehr wichtige Worte an alle, die versucht sein könnten, sich von außen in den Gang der Ereignisse einzumischen. Wer immer sich uns in den Weg stellt oder gar unser Land, unser Volk bedroht, muss wissen, dass Russlands Antwort augenblicklich erfolgen wird, und sie wird Folgen für Sie haben, wie Sie sie in ihrer Geschichte noch nicht erlebt haben. Wir sind auf alle Entwicklungen vorbereitet. Alle notwendigen Entscheidungen sind getroffen. Ich hoffe, meine Worte werden gehört“, so die Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 24. Februar 2022, dem Tag des Angriffskrieges der Russischen Föderation auf die Ukraine, an den Westen adressiert. Es handelt sich um das Ziehen einer unzweideutigen roten Linie: Mischt Euch nicht in unseren Krieg ein, sonst werdet ihr massive Reaktionen erfahren. Von Alexander Neu.

Der Ukraine-Krieg läuft nun seit 30 Monaten. Der Westen hat zunehmend in den Konflikt interveniert, und zwar in steigernden Dosierungen. Angefangen von defensiven Waffensystemen wie Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrsysteme und Helme über Waffensysteme mit eher offensiven Fähigkeiten wie Schützen- und schließlich Kampfpanzer – zunächst sowjetischer, dann zunehmend westlicher Bauart. Das Gleiche mit Kampflugzeugen: Bereits 2022 wurde darüber diskutiert und zunächst als zu gefährlich verworfen, sowjetische Kampfflugzeuge aus den Post-Warschauer-Pakt- und post-sowjetischen Staaten an die Ukraine zu liefern. Mittlerweile werden F-16 Kampfflugzeuge US-amerikanischer Produktion an die Ukraine geliefert. Hinzu kommen westliche Söldner als auch möglicherweise Soldaten aus NATO-Staaten, die in der Ukraine undercover operieren, so russische Verlautbarungen. In all den Fällen warnte die russische Seite, hierdurch würden rote Linien überschritten. Und in all den Fällen folgte – zumindest für die westliche Öffentlichkeit – keine wahrnehmbare Reaktion auf die nächste Interventionsstufe westlicher Staaten. Die zentrale Frage im Westen zu den steigenden Interventionsmaßnahmen ist regelmäßig, ob der Westen damit zur Kriegspartei würde, was stets im gleichen Atemzug der westlichen Politikentscheider verneint wird. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatte bereits im Jahr 2022 hierzu ein viel zitiertes, aber durch die Bundesregierung wenig beachtetes Gutachten mit dem Titel „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“ erstellt. Im Mai 2023 habe ich in der Berliner Zeitung einen Beitrag zur völkerrechtlichen Einordnung der debattierten Kampfjetlieferung mit der Leitfrage, ab wann der Rubikon zur Kriegsbeteiligung der NATO oder einzelner NATO-Staaten überschritten sei, geschrieben. Mein Fazit in dem Beitrag lautete:

„Die roten Linien Moskaus werden mit jeder neuen militärischen Unterstützungsmaßnahme des Westens für die Ukraine Schritt für Schritt „ausgetestet“. Was für den Westen noch eine helle rechtliche Graustufe sein mag, könnte für Moskau bereits eine sehr dunkle Graustufe sein – es liegt immer im Auge des Betrachters. Es ist nicht der Westen, der bestimmt, wie Russland das westliche Engagement für die Ukraine rechtlich einordnet. Das obliegt, in der Natur der Sache liegend, ausschließlich Moskau. Rechtliche Graustufen unterliegen letztlich einer politischen Interpretation, und das sollte auch der Bundesregierung und der Opposition klar sein.“

Zwar wiederholt die russische Seite seit Langem, dass der Westen angesichts seines vielfältigen Engagements zu Gunsten der Ukraine Kriegspartei sei, aber eine entsprechende militärische Handlung gab es bislang nicht.

Rote Linien ohne Bedeutung

In einem Beitrag in den Nachdenkseiten vom Oktober 2023 habe ich darauf hingewiesen, dass es in den Moskauer Sicherheitskreisen zunehmend Unzufriedenheit darüber gebe, dass die selbst gesetzten roten Linien nacheinander und ohne Konsequenzen für den Westen fielen. Seinerzeit war es S. Karaganov, Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rates für Auswärtige und Verteidigungspolitik, der in einem Beitrag mit dem Titel „How to prevent a Third World War“ („Wie ein dritter Weltkrieg zu vermeiden ist“) die „Escalate to de-escalate“-Strategie einforderte. Das heißt konkret bei ihm, im Zweifel Europa mit einem Atomschlag zu überziehen, um auf diese Weise den ganz großen Krieg mit den USA zu vermeiden – also dem „selbst verschuldeten Autoritätsverlust“ Russlands durch das Nicht-„Bestrafen“ der permanenten Missachtung russischer roter Linien entgegenzutreten.

Und jüngst hat auch der als eher moderat geltende renommierte Sicherheitsexperte D. Trenin, in dieses Horn geblasen. Er resümiert:

„Die USA sind zu dem Schluss gekommen, dass Russland eher kapitulieren würde, als einen Atomschlag zu führen. Dadurch werden die NATO-Länder entfesselt und alle „roten Linien“ weggewischt. Der Westen bekämpft Russland, als ob es keine Atomwaffen hätte. (…) Die ständige Eskalation des Krieges durch die NATO-Staaten erhöht jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass Moskau seine von Anfang an an den Tag gelegte Zurückhaltung aufgibt und zu Schlägen gegen Ziele in den Gebieten der am aktivsten am Krieg beteiligten NATO-Staaten übergeht.“

Was der von Trenin genannten Zurückhaltung zugrunde liegt, ist spekulativ: Begründet sich die Zurückhaltung aus der Angst vor einer außer Kontrolle geratenen Eskalationsdynamik mit dem Westen, oder ist die russische Armee unterhalb ihrer unbestreitbaren nuklearen Fähigkeiten überhaupt in der Lage, den NATO-Armeen die Stirn zu bieten? Allein der bereits über drei Wochen anhaltende Kampf gegen eine überschaubar große ukrainische Invasionsarmee (schätzungsweise 15.000 Soldaten) im Südwesten Russlands lässt auf den ersten Blick Zweifel an den militärisch-konventionellen Fähigkeiten aufkommen. Und tatsächlich wird in der politischen Klasse des Westens nicht nur dosiert das westliche Engagement erhöht, sondern auch mit küchenpsychologischer Kompetenz „festgestellt“, Putin werde schon nicht zur Atombombe greifen. Und wie in dem von mir benannten Beitrag beschrieben, hatte seinerzeit die Washington Post unter dem Titel „Biden shows growing appetite to cross Putin’s red lines“ über die nur verbal, jedoch faktisch nicht vorhandenen russischen roten Linien geschrieben, die es gelte, nacheinander auszutesten.

Weitere rote Linien

Im Juni griff die Ukraine die Krim mit mit Streumunition bestückten US-ATACMS-Raketen an. Bei diesem Angriff wurde auch ein von Badegästen besuchter Strand getroffen, wie in gut dokumentiertem Filmmaterial zu erkennen ist. Es kam zu erheblichen zivilen Opfern – darunter auch Kinder. Neben der US-amerikanischen Herkunft des Waffensystems komme erschwerend hinzu, dass die Programmierung der Flugroute und das anvisierte Ziel nur mit aktiver Datenlieferung von US-amerikanischen Satelliten möglich sei, so die russische Seite, womit eine direkte US-Beteiligung gegeben sei. Die russische Seite erklärte harte Vergeltungsmaßnahmen. Bislang sind diese – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – allerdings ausgeblieben.

Anfang August griff die Ukraine mit etwa 15.000 Soldaten Russland im Raum Kursk an. Seitdem versucht Russland, die ukrainischen Kräfte wieder zu vertreiben. Wie es dazu kommen konnte, dass erstens die ukrainische Armee so viele Kräfte im Grenzraum zu Russland konzentrieren und zweitens dann auch noch viele Kilometer tief nach Russland ohne nennenswerten Widerstand einmarschieren konnte, ja bisweilen dauerhaft Räume bis dato besetzen kann, ist eine interessante Frage.

Die spekulativen Antworten von Militärexperten im Westen sowie in Russland selbst reichen von: Die nachrichtendienstliche Aufklärung sei unfähig, daher habe sie die sich anbahnende Gefahr nicht erkannt; über: Die nachrichtendienstliche Aufklärung habe die Truppenkonzentration erfasst und an den russischen Generalstab gemeldet. Dieser aber habe das nicht ernst genommen und entsprechend die eigenen Kräfte dort nicht verstärkt; bis hin zu: Es sei eine beabsichtigte Falle der russischen Armee gewesen.

Das erste Szenario scheint mir wenig wahrscheinlich, wenn auch nicht unmöglich.

Das zweite Szenario, also das der gelieferten nachrichtendienstlichen Aufklärung, jedoch seitens des russischen Generalstabs missachtet, erinnert unweigerlich an den Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion 1941. Es gibt hierzu also einen zeithistorischen „Vorgängerfall“.

Exkurs: Auch damals gab es hinreichende Informationen, sei es durch nachrichtendienstliche und militärische Aufklärung oder diplomatische Hinweise. J. Stalin jedoch, gefangen in seiner ideologischen Welt, in der der intra-imperialistische Widerspruch dominant sei – soll heißen, zuerst würde Nazideutschland die kapitalistischen Länder unterwerfen und sich erst dann gegen die UdSSR wenden –, und untermauert durch den Hitler-Stalin-Pakt, verweigerte sich den Aufklärungserkenntnissen vehement. Schlimmer noch: Selbst Stunden nach dem Angriff auf die UdSSR verweigerte J. Stalin diese Realität. Erst nach über einer Woche Apathie akzeptierte er die politischen Realitäten. Bis dahin handelte der sowjetische Generalstab – jedoch aus Furcht, etwas falsch zu machen – wohl nur unzureichend. Exkurs Ende

Sollte das dritte Szenario zutreffen – was ich für wenig wahrscheinlich halte –, demnach man den Ukrainern bewusst eine Falle gestellt habe, so würde es sich um eine der eigenen Bevölkerung gegenüber menschenverachtende Haltung handeln. Auch sprechen die durchaus beachtlichen Erfolge der ukrainischen Armee in dem Gebiet, die eben nur durch eine unzureichende Truppen- und Fähigkeitsdichte der russischen Sicherheitskräfte zu erklären sind, gegen dieses Szenario. Eine Falle macht nur dann Sinn, wenn sie auch effektiv zuschnappt. Das jedoch ist bislang nicht erkennbar.

Das zweite Szenario, das Versagen des Generalstabs, erscheint mir von außen betrachtet am naheliegendsten. Zumal in diesem Krieg der russischen Armeeführung eine Vielzahl von Fehlern – beispielsweise die häufige Versenkung von Schiffen der Schwarzmeerflotte – unterlaufen, die man von der angeblich zweitstärksten Armee der Welt nicht erwarten sollte.

Ultimativer Tabubruch

Das Überschreiten der russischen Grenze durch Einheiten der ukrainischen Armee stellt einen besonderen Tabubruch in mehrfacher Weise dar: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg finden Kämpfe auf dem Boden Russlands statt – und das auch noch mit deutschen, britischen und US-amerikanischen Waffensystemen, insbesondere Kampfpanzer. Damit wurde ein Tabu gebrochen, mehr noch: Angeblich sollen sich unter den ukrainischen Kräften auch westliche Söldner befinden, darunter laut russischer Seite auch US-Söldner der Söldnerfirma „Forward Observations Group (FOG)“.

Und Moskau beschuldigt insbesondere die USA, an der Planung und Führung dieses Angriffs beteiligt zu sein. Zwar bestreiten die USA eine wie auch immer unterstellte Beteiligung, aber für die russische Seite bedeutet diese Unterstellung – ob diese nun tatsächlich fundiert ist oder nicht, entzieht sich der Kenntnis des Autors dieses Beitrages –, dass in ihren Augen die USA und ihre Verbündeten Russland unmittelbar angegriffen haben.

Die russische Behauptung der Beteilung des Westens an der ukrainischen Operation in Russland wäre sodann das Überschreiten der relevantesten (Angriff auf die russische Souveränität und territoriale Integrität) aller gezogenen roten Linien. Auch hier wurden harte Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Bislang wurden diese jedoch – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – noch nicht umgesetzt. Und auch hier wird als eines der von Kiew verfolgten Ziele der ukrainischen Operation angeführt, man wolle damit den westlichen Unterstützern beweisen, die Russen würden eben nicht mit dem großen Hammer antworten. Es seien alles nur Bluffs, und der Westen könne angesichts der jetzt ultimativ bewiesenen nicht-materialisierten Vergeltungsrhetorik der Russen nun endlich alle denkbaren Waffensysteme an die Ukraine liefern.

Und tatsächlich äußern sich genau die Stimmen derer wieder, die ohnehin keinerlei Bedenken zu grenzenlosen Waffenlieferungen und deren Reichweite haben. Diese Stimmen werden nun vermutlich noch lauter zu vernehmen sein. So ließ es sich das Atlantic Council nicht nehmen, genau dazu einen hämischen Beitrag mit dem vielsagenden Titel „Ukraine’s invasion of Russia is erasing Vladimir Putin’s last red lines“ („Der Einmarsch der Ukraine in Russland löscht die letzten roten Linien Wladimir Putins aus“)zu veröffentlichen. Das Atlantic Council stellt nüchtern fest:

„Die Ziele dieses ehrgeizigen Einmarschs in Kursk sind immer noch rätselhaft und Gegenstand zahlreicher Debatten, aber es ist bereits klar, dass es der Ukraine mit ihrer Entscheidung, in Russland einzumarschieren, gelungen ist, die roten Linien Wladimir Putins und die Ängste des Westens vor einer Eskalation völlig zunichtezumachen.“

Und weiter der ultimative Satz zur faktischen Aufforderung des Einsatzes russischer Atomwaffen, wenn Russland weiter ernst genommen werden wolle. Ironischerweise sind sich hier das Atlantic Council und die oben zitierten russischen Sicherheitsexperten einig in der Analyse und Empfehlung, die nichts weniger als die nukleare Pulverisierung Europas bedeutet:

„Wenn Russland eine mögliche nukleare Eskalation überhaupt ernst meinte, wäre dies der richtige Zeitpunkt, seine zahlreichen Drohungen wahr zu machen.“

Fazit

Wenn sich, wie bereits ausgeführt, die russische Zurückhaltung bei der Vergeltung überschrittener roter Linien durch unzureichende konventionelle Fähigkeiten der russischen Armee erklären sollten, dann bliebe dem Kreml nur noch die nukleare Option, so wie es S. Karaganov und D. Trenin bereits fordern, oder aber das Akzeptieren von rosafarbenen Strichlinien, mithin das Akzeptieren möglicher weiterer Vorstöße – auch auf das russische Staatsgebiet. Wie sehr hier seitens westlicher Befürworter der Fortsetzung des Krieges mit dem Feuer gespielt wird, wird hiermit überaus deutlich. Daher sind eine am besten sofortige Feuerpause sowie darauf aufbauende Friedensverhandlungen, bei denen die legitimen Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt werden müssen, alternativlos.

Titelbild: Shutterstock / Anastasiia Gevko

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Les investisseurs occidentaux ont transformé les dettes de l’Ukraine en mine d’or

par Elsa Boilly

Un fonds d’investissement s’est vanté d’avoir réussi à obtenir un revenu élevé grâce aux difficultés de l’Ukraine. Il y a toujours ceux qui savent profiter de toute crise, qu’elle soit économique ou géopolitique. Comment les investisseurs occidentaux tirent-ils profit de la crise ukrainienne ?

Les investisseurs étrangers ont commencé à acheter des obligations ukrainiennes au printemps 2022, à un moment où l’incertitude était à son comble. Selon leur calcul, dès la fin de l’opération spéciale de la Russie, le prix des obligations ukrainiennes augmenterait brusquement.

Pour certains, le conflit armé avec l’Ukraine détruit des vies humaines et cause des dommages matériels, tandis que pour d’autres, il génère des bénéfices exceptionnels. L’Ukraine, qui en est à sa troisième année de conflit armé avec la Russie, a permis à un fonds d’investissement d’obtenir le revenu le plus élevé, surpassant ainsi ses concurrents.

Le fonds Arkaim Advisors a profité de l’achat, à un moment opportun, des obligations de trois grandes entreprises ukrainiennes : la société publique Naftogaz, les Chemins de fer ukrainiens et la société minière Metinvest.

Les obligations de ces entreprises ukrainiennes ont généré l’un des rendements les plus élevés sur les marchés émergents cette année, soit environ 73%, 52% et 19% respectivement, alors que la moyenne pour des entreprises similaires avec une note de crédit spéculative est de 9,4%, selon les données de Bloomberg.

Ce fonds se spécialise notamment dans les obligations spéculatives des pays en développement. Que sont ces obligations et comment parvient-on à en tirer de tels revenus ?

Les obligations en général sont un instrument d’investissement assez conservateur, car elles offrent habituellement un rendement modeste, contrairement aux actions, qui sont considérées comme plus risquées.

Mais les obligations spéculatives ou «junk bonds» sont une tout autre affaire. Il s’agit de dettes émises par des pays ou des entreprises ayant une note de crédit inférieure à celle des investissements ou n’ayant pas de note du tout. En d’autres termes, prêter de l’argent à ces entreprises est très risqué sur le plan économique, car elles pourraient ne jamais rembourser et faire défaut. C’est pourquoi, pour attirer les investisseurs, elles doivent offrir des rendements plus élevés.

Bien que l’opération militaire spéciale soit toujours en cours, ces investisseurs aux nerfs d’acier comptent déjà des bénéfices colossaux. D’où proviennent ces revenus actuellement ?

Tout cela est dû à l’argent que les sponsors occidentaux de l’Ukraine envoient chaque année. La plupart de cette aide ne va pas à l’économie réelle de l’Ukraine, comme on pourrait le croire, mais sert à payer les dettes ukrainiennes à ces mêmes investisseurs étrangers. Un véritable cycle de capitaux, d’une poche occidentale à une autre, alors que la dette de l’Ukraine ne cesse de croître, tant au niveau national qu’au niveau des entreprises publiques ukrainiennes. À la fin de 2021, la dette publique du pays représentait 48,9% du PIB, et à la fin de 2023, elle a grimpé à 85% du PIB.

La dette publique totale de l’Ukraine a atteint un niveau record, passant de 97,95 milliards de dollars en 2021 à 152,2 milliards de dollars en juin 2024, soit une augmentation de près de 20% en un an. La structure de cette dette se répartit comme suit : 71,4 milliards sont dus à des organisations internationales, 42,2 milliards aux Ukrainiens et aux entreprises locales, 7,5 milliards à d’autres pays, et 19,7 milliards concernent les euro-obligations, qui font l’objet d’un moratoire sur les paiements. Le coût du service de la dette a considérablement augmenté. Rien que pour les prêts du FMI, l’Ukraine devra payer environ 3 milliards de dollars cette année, et plus de 3 milliards en 2025.

Mais le pays possède bien plus de prêts et de dettes. Selon les données de l’ONU et du service de statistique ukrainien, les paiements d’intérêts ont coûté 7,9 milliards de dollars en 2023 (contre 5,9 milliards en 2022). La dette par habitant a augmenté de 50%, et en termes absolus, elle a crû d’un tiers, malgré le moratoire de la dette accordé par les pays du G7 et plusieurs créanciers.

En ce qui concerne Naftogaz, l’entreprise a restructuré ses dettes et a récemment reçu des fonds supplémentaires de la Banque européenne pour la reconstruction et le développement (BERD). La restructuration de la dette signifie que l’entreprise n’a pas remboursé ses dettes, mais a prolongé leur échéance, ce qui entraînera un paiement d’intérêts plus élevé. Les fonds de la BERD ne sont pas des dons, mais des prêts assortis d’intérêts. Naftogaz utilise notamment ces fonds pour l’achat de gaz.

Les Chemins de fer ukrainiens sont convenus à la fin de l’année 2023 de reporter les paiements sur leurs euro-obligations de 895 millions de dollars jusqu’en janvier 2025.

Metinvest utilise ses liquidités disponibles pour racheter ses obligations dans la mesure possible, ce qui renforce sa réputation auprès des investisseurs. En mai, la société a lancé un appel d’offres pour le rachat de certaines de ses euro-obligations arrivant à échéance en 2025-2026 pour un montant allant jusqu’à 70 millions de dollars.

Le directeur des investissements du fonds Arkaim Advisors, Dimitry Griko, explique que la dette ukrainienne n’est pas le seul actif du fonds. Jusqu’en mai 2024, l’Argentine était le plus grand actif du fonds, mais l’Ukraine occupe désormais une place plus importante dans son portefeuille. En octobre 2023, la part de l’Ukraine dans le fonds représentait 8%, mais elle dépasse maintenant 10%, a déclaré Griko dans une interview accordée à Bloomberg.

À l’origine, la stratégie d’achat d’obligations spéculatives consistait à identifier parmi les entreprises ayant une faible notation celles qui méritaient confiance, et à leur prêter de l’argent. Une fois les fonds obtenus, ces entreprises pouvaient se développer pour devenir des entreprises prospères et importantes.

En d’autres termes, les investisseurs aidaient les petites entreprises à se relever. Cependant, cette pratique a désormais pris une autre tournure, ressemblant davantage à un jeu d’argent lié à des conflits armés ou à d’importantes transactions de fusion et acquisition.

source : Observateur Continental

Les investisseurs occidentaux ont transformé les dettes de l’Ukraine en mine d’or

Ruiner l’Europe pour redonner sa puissance aux États-Unis

par Maryse Laurence Lewis

Au niveau technologique, les Japonais n’ont rien à envier aux Étasuniens, que ce soit dans le secteur des appareils électroniques, de l’intelligence artificielle ou l’industrie automobile. De même, il est révolu le temps où l’on pouvait considérer les objets faits en Chine comme de la camelote. Des villes gigantesques sont pourvues de la plus haute technologie. En quelques années, on a transformé des dizaines de villages en zones urbaines. Les Chinois sont de grands pourvoyeurs mondiaux de composantes électroniques. Leurs entrepreneurs fortunés s’installent en Afrique et projettent des mégaprojets en Amérique du Nord, notamment au Québec. En 2022, l’unique mine de lithium alors opérationnelle au Canada, située au Manitoba, appartenait à l’entreprise chinoise Sinomine Resource Group, qui envoie sa production en Chine… À lui seul, ce pays contrôle 91% de la production d’anodes et 78% des cathodes.¹

Les États-Unis sont devenus des spéculateurs plus que des producteurs. En installant des usines en Asie du Sud-Est et en Chine, pour épargner sur les salaires, les États-Unis se trouvent menacés par cette stratégie : si les élus locaux mettent fin aux conditions imposées, c’est toute la chaîne des pièces, conçues dans diverses contrées, qui bloque l’assemblage final.

Comme les pays membres des BRICS ne paient plus en dollars, la mainmise d’Uncle Sam sur les finances internationales s’affaiblit. Si des États africains comme le Mali et le Burkina Faso cessent d’accepter le néo-colonialisme, au moment même où l’Union européenne se soumet aux visées belliqueuses de l’OTAN, le monde se fracturera davantage entre l’Orient et l’Occident, le Nord et le Sud, sans que cela soit à l’avantage d’une population qui s’arroge le nom de tout un continent.

La solution : ruiner l’Europe

Avec leur économie basée sur la délocalisation des sites de production, la fin du l’hégémonie du dollar, le rejet de leur politique invasive, l’unique moyen permettant aux États-Unis de retrouver la puissance que la Seconde Guerre leur a donnée, consisterait à pousser l’Union européenne dans un conflit généralisé en Europe.

Ce serait le plus sûr moyen de ruiner, pour des années, ses nations prospères. En les rendant dépendantes des États-Unis, en matière d’équipement militaire et de carburant, pour les soumettre ensuite à des conditions d’aide pour la reconstruction. À présent, imaginez-vous de retour en 1947…

Le plan Marshall : un antécédent à examiner

Ce plan consistait à venir en aide aux États d’Europe, pour rétablir les infrastructures saccagées lors de la Seconde Guerre mondiale. Sur les milliards accordés, outre les «dons», 15% consistaient en prêts provenant de banques étasuniennes, parés d’une garantie gouvernementale. À la condition d’importer pour une somme équivalente d’équipement, de services et produits made in USA.²

Les manufactures étasuniennes ayant fonctionné à plein régime durant la guerre, avec le plan Marshall, on s’assurait de maintenir les emplois des citoyens, à l’interne et à l’étranger !

Les prêts étaient contrôlés par la Banque mondiale et son intermédiaire le FMI. Comme les États-Unis s’avéraient les uniques adhérents à posséder un droit de veto à ces institutions, les pays signataires devaient se soumettre à leurs conditions : les prêts seraient fournis en dollars et remboursables en or ou son équivalent en dollars et non en monnaie locale (le prix de l’or valant 34 dollars l’once). Les États-Unis évitaient ainsi le risque d’une dévaluation de la monnaie nationale des emprunteurs.³

Le plan comportait aussi une section «culturelle». Les productions d’Hollywood n’étant pas aussi prisées en Europe qu’en Amérique, notamment en France, les quotas limitant la diffusion des films furent contestés. Fi de la protection des réalisations nationales ! Les signataires s’engageaient à projeter un minimum de 30% de films produits à Hollywood.⁴

Une alternative à reconsidérer

Les socialistes qui s’opposaient au plan Marshall, tout comme les Soviétiques d’alors, proposaient un moyen qui devrait être pris en compte par bien des pays : en nationalisant les possessions des Européens fortunés, on aurait pu obtenir les bases pour la remise d’aplomb de l’économie. Aux États-Unis, les opposant suggéraient d’obliger les grandes entreprises allemandes à contribuer au rétablissement de l’Europe, puisqu’ils en avaient provoqué en partie la destruction, tout en s’enrichissant par la vente de fournitures militaires.

Cette idée de nationaliser les entreprises étrangères devraient être adoptée par tous les pays endettés auprès de la Banque mondiale et du FMI. Le paiement des intérêts excède souvent la somme prêtée, en plus de contraindre les nations à privatiser leurs entreprises et à réduire les services publics. Et aucune compensation ne devrait leur être offerte, leurs profits ayant surpassés les investissements, en partie défrayés par les États, grâce aux fonds publics. De plus, lorsqu’elles cessent leurs activités, les lieux affectés sont rarement dépollués, en dépit des lois environnementales du pays. De nombreuses contrées ne possèdent plus leur eau, leurs meilleures terres agricoles, les richesses minières, le tout étant exploité par des monopoles supranationaux.

Une guerre avec la Russie = le suicide de l’Europe

Les États-uniens n’ont pas accepté que l’on déploie des missives pointés vers eux, à partir de Cuba. La Russie n’a pas à tolérer que les États-Unis installent des bases militaires à sa frontière avec l’Ukraine. Une zone neutre, c’est ce que le gouvernement russe demande, depuis le début du conflit avec son voisin ukrainien.

Si les dirigeants européens ne le comprennent pas et sont assez téméraires pour déclarer une guerre contre la Russie, c’est toute l’Europe qui en souffrira, aux bénéfices des États-Unis. Déjà, de nombreux pays ont remis le service militaire et la conscription obligatoires. Dans certaines contrées, même les femmes y seront contraintes ! Voilà un statut égalitaire qui ne plaira pas à toutes les féministes…

Comme lors des deux précédentes guerres mondiales, le territoire étasunien pourrait ne pas en être affecté. Et après avoir tout fait pour miner les Accords de paix de Minsk I et II, une guerre généralisée en Europe soumettrait ses nations à un néo-plan Marshall. Pensez-y, lorsque les grands médias répètent, comme des automates, que ce sont les Russes qui veulent la guerre.

Lettre de Londres : Sur la loi britannique sur le terrorisme

Atteindre la paix dans l’ère multipolaire

par Jeffrey Sachs

Avec la chute de l’Union soviétique en 1991, les États-Unis ont supposé qu’ils domineraient le monde en tant qu’hégémon incontesté. Pourtant, le moment «unipolaire» des États-Unis s’est avéré de courte durée. La domination géopolitique des États-Unis a pris fin avec l’ascension de la Chine, le redressement de la Russie après la période de l’effondrement soviétique, et le développement rapide de l’Inde. Nous sommes entrés dans une nouvelle ère multipolaire.

source : Jeffrey Sachs via SaneVox

https://reseauinternational.net/atteindre-la-paix-dans-lere-multipolaire/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=atteindre-la-paix-dans-lere-multipolaire

Haaretz-Journalisten bestätigen den Einsatz von Palästinensern als menschliche Schutzschilde und Militärhunde

ByRedaktion

27. August 2024

Das humanitäre Völkerrecht verlangt, dass die Kriegsparteien zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten unterscheiden – erstere dürfen rechtmäßig getötet werden, letztere sind geschützt. Ein menschlicher Schutzschild bedeutet, dass ein Nichtkombattant in der Schusslinie platziert wird, um zu verhindern, dass das rechtmäßige militärische Ziel getroffen wird, ohne den Nichtkombattanten zu verletzen.

In 323 Tagen des Krieges gegen die palästinensische Bevölkerung wurden 40.319 Menschen umgebracht – eine Zahl, die mehr als nur ungefähr ist, da die Opfer mit großer Wahrscheinlichkeit unterschätzt werden, wie ein aktueller Lancet-Bericht feststellt. Gideon Levy beleuchtet in einem Artikel in Haaretz eine weitere schreckliche Praxis, die in den Reihen der israelischen Armee zur Gewohnheit geworden ist.

Die Oketz-Einheit, Nummer 7142, eine Einheit von Militärhunden, hat in den letzten Monaten „eine beträchtliche Anzahl von Hunden verloren“. Es scheint jedoch, dass die IDF schnell Ersatz gefunden haben. Dabei handelt es sich um als Soldaten verkleidete Palästinenser in israelischer Armeeuniform, die an der Front als Kanonenfutter eingesetzt werden, da es für die Menschenverachtung keine Grenzen zu geben scheint. 

Palästinenser als menschliche Schutzschilde für die IDF

Die Missionen, mit denen sie betraut werden, sind solche, von denen man nur schwer zurückkehren kann. Palästinenser, die durch ihre Uniformen nicht mehr zu erkennen sind, werden in Handschellen gelegt und zum Auskundschaften von Tunneln geschickt, in denen Kämpfer der Hamas vermutet werden oder Sprengsätze platziert worden sind. Diese menschlichen Schutzschilde ebnen im Wesentlichen den Weg für die israelischen Soldaten. Der Zweck dieser Gefangenen ist es, das feindliche Feuer auf sich zu lenken und so zu verhindern, dass israelische Soldaten in einen Hinterhalt geraten und stattdessen sich in die Luft sprengen. Im Falle eines Feuergefechts werden sie als erste umgebracht.

Was jetzt berichtet wurde, hatte Al Jazeera bereits vor einem Monat bekanntgegeben. Israel – das den katarischen Fernsehsender für illegal erklärt und sowohl die Sendungen als auch die Website geschwärzt hat – hatte die Tatsache jedoch entschieden geleugnet und sich hinter dem üblichen Slogan verschanzt – der inzwischen ein trauriges Paradoxon ist -, dass die IDF „die moralischste Armee der Welt“ sei.

Einen Monat nach dem Al Jazeera-Artikel und den Videos, bestätigt auch Haaretz, was mit Palästinensern geschieht, die anstelle von Militärhunden sterben müssen. Zwei Reporter der israelischen Zeitung, Yaniv Kubovich und Michael Hauser Tov, enthüllten, dass „die IDF Zivilisten aus dem Gazastreifen einsetzt, um die Tunnel in diesem Streifen zu kontrollieren“. Der Zeitungsrecherche sind auch Fotos beigefügt, die einen Palästinenser in Handschellen zeigen, „gekleidet in Lumpen, die einmal Uniformen waren, mit verbundenen Augen und gesenktem Kopf, neben ihm einige bewaffnete Militärangehörige“.

Weitverbreitete, systematische Praxis

Es gab Soldaten, die beim Anblick der neuen „Hunde“ protestierten, und einige sagten sogar bei Breaking the Silence dagegen aus. Ein seltener Schimmer von Menschlichkeit im Angesicht so vieler grausamer Berichte. Levy, der in seinem Leitartikel sagt, dass Palästinenser „unter schlimmeren Bedingungen gehalten werden als die Hunde der Oketz-Einheit“, berichtet, was die beiden Haaretz-Reporter dokumentiert haben, nämlich dass der Einsatz solcher menschlicher Schutzschilde nun eine „weit verbreitete, systematische“ Praxis ist.

In einer abschließenden, bitteren Bemerkung weist der Journalist auf den einzigen positiven Aspekt dieser „neuen, von der Armee eingesetzten Hunde“ hin, nämlich dass sie ihre Landsleute sicher nicht beißen werden. Sie werden höchstwahrscheinlich sterben, aber sie werden niemals „ihr Maul vor anderen Palästinensern aufreißen“ – hier bezieht sich der traurige Hinweis auf Muhammed Bhar, den 24-jährigen Jungen mit Down-Syndrom, der von einem IDF-Hund zerfleischt wurde.

Kinder als menschliche Schutzschilde

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht von Defense for Children International-Palestine (DCI‑P) wird das israelische Militär zudem beschuldigt, palästinensische Kinder im Gazastreifen zu entführen, zu foltern und sogar als menschliche Schutzschilde zu benutzen. Dieser Bericht kratzt jedoch nicht einmal an der Oberfläche.

Während des Krieges gegen den Gazastreifen wurden bisher mindestens 16.000 Kinder durch den völkermörderischen Angriff des israelischen Militärs ermordet, Zehntausende weitere wurden mehr oder weniger stark verletzt. Von den rund 2,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern des Gazastreifens ist etwas mehr als die Hälfte unter 18 Jahre alt, was bedeutet, dass über eine Million Kinder seit 11 Monaten ununterbrochen durch den israelischen Staat und seinen Mörderbanden terrorisiert werden.

Wounded Child No Surviving Family 

Der Krieg in Gaza hat dazu geführt, dass Mediziner und Rettungskräfte ein neues Akronym erfunden haben: WCNSF, was für Wounded Child No Surviving Family (Verwundetes Kind ohne überlebende Familie) steht. Es ist ein Völkermord, der auch systematisch gegen Kinder und Jugendliche geführt wird.

Der von der DCI‑P veröffentlichte Bericht zitiert Daten, die die Menschenrechtsgruppe gesammelt hat, um zu dem Schluss zu kommen, dass die israelischen Streitkräfte „systematisch palästinensische Kinder im Gazastreifen inhaftieren und foltern und einige von ihnen als menschliche Schutzschilde benutzen“.

Kinder schützen Panzer

Der Bericht geht auf verschiedene Fälle ein, darunter einen, bei dem acht Kinder am 27. Dezember 2023 von israelischen Streitkräften im Viertel Al-Tuffah in Gaza-Stadt als Geiseln genommen wurden. Der Bericht erwähnt die Fälle des 13-jährigen Abdullah H. und des 11-jährigen Abdulrahman H. sowie des 12-jährigen Karim S., die von israelischen Soldaten gezwungen wurden, „ihre Kleidung auszuziehen und ihre Hände zu fesseln, bevor sie gezwungen wurden, vor israelischen Panzern zu laufen“.

Ein Kind namens Karim, das von den israelischen Besatzungstruppen festgehalten wurde, sagte aus, dass „sie (die israelischen Soldaten) uns beleidigten, mich ins Gesicht schlugen und mir in den Bauch und die Taille traten. Ich wäre fast an den Schlägen gestorben“, und fügte hinzu: “Dann zwangen sie uns, auf der Straße vor Bulldozern und Panzern zu laufen, damit der Widerstand nicht auf sie zielt.“

Bereits im März veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Euro-Med Human Rights Monitor einen Bericht über ähnliche Tendenzen bei der Übernahme menschlicher Schutzschilde während der israelischen Invasion des Al-Shifa-Krankenhauses.

Folter bis zu sexuellem Missbrauch

In dem DCI-P-Bericht wird von Fällen berichtet, in denen inhaftierte Kinder mit Gewehrkolben geschlagen, mit verbundenen Augen, nackt, mit Hunden angegriffen, mit Messern bedroht, bespuckt und mit einer ganzen Reihe weiterer schrecklicher Foltermethoden gequält wurden.

Ein Bericht der Vereinten Nationen, der am 12. Juni veröffentlicht wurde, enthüllte ebenfalls, dass die israelischen Streitkräfte „seit dem 7. Oktober Palästinenser systematisch ins Visier genommen und ihnen online und persönlich sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt angetan haben, unter anderem durch erzwungene öffentliche Nacktheit, erzwungene öffentliche Entkleidung, sexualisierte Folter und Missbrauch sowie sexuelle Demütigung und Belästigung“.

In diesem Bericht wird aufgedeckt, dass Männer und Jungen von israelischen Soldaten gefangen genommen wurden, die sie zwangen, sich auszuziehen, bevor sie Videos von ihnen nackt aufnahmen und Frauen zwangen, dabei zuzusehen, während einige sogar „gezwungen wurden, nackt körperliche Bewegungen auszuführen“.

Diese Praktiken der sexuellen Gewalt gegen Kinder sind für die israelischen Besatzungstruppen nicht neu. Josh Paul, ein ehemaliger Beamter des US-Außenministeriums, erzählte CNN von einem Fall, mit dem er im Jahr 2021 zu tun hatte, als ein 13-jähriger palästinensischer Junge von israelischen Wachleuten im al-Moskobiyya-Gefängnis in Jerusalem vergewaltigt wurde.

Was den Einsatz von Kindern als menschliche Schutzschilde betrifft, so brauchen wir nur ins Jahr 2022 zurückzublicken, als Ahed Mereb, ein 16-jähriges palästinensisches Mädchen, von den israelischen Streitkräften während einer Razzia in Dschenin als menschliches Schutzschild benutzt wurde. Ahed beschrieb, wie sie von den Soldaten, die sie mit vorgehaltener Waffe festhielten, als „Terroristin“ bezeichnet wurde: „Ich zitterte und weinte und schrie die Soldaten an, sie sollten mich wegbringen, weil die Kugeln über meinen Kopf hinweggingen.“

Im Lager Sde Teiman werden auch Kinder festgehalten und gefoltert

Wenn wir uns die Fälle des berüchtigten Gefangenenlagers Sde Teiman ansehen, das als „schlimmer als Abu Ghraib“ oder „Palästinas Guantanamo“ bezeichnet wird, wo palästinensische Gefangene, die ohne Anklage festgehalten werden, gruppenvergewaltigt, mit Metall- und Elektrostäben vergewaltigt und zusätzlich mit Hunden und anderen Methoden sexuell gefoltert werden, werden auch Kinder in solchen Einrichtungen als Geiseln gehalten.

Mindestens 38 Palästinenser sind bisher in israelischen Haftanstalten und Gefängnissen gestorben, wobei viele vermuten, dass die Zahl noch viel höher ist und bisher nicht bekannt gegeben wurde.

Es genügt zu sagen, dass palästinensische Kinder aktiv gefoltert, ermordet und sexuell missbraucht werden und als menschliche Schutzschilde dienen. Trotz der sich häufenden Beweise für derartige Verstöße gegen das Völkerrecht scheinen diese Verbrechen in den internationalen Medien und bei westlichen Amtsträgern immer noch wenig Beachtung zu finden.

Quellen: InsideOver / Wikipedia / ThePalestineChronicle

Haaretz-Journalisten bestätigen den Einsatz von Palästinensern als menschliche Schutzschilde und Militärhunde

Macron hace lo que Putin no se atrevió: detener al dueño de Telegram

Redacción27 de agosto de 2024

El fundador de Telegram, Pavel Durov, fue detenido en el aeropuerto de Le Bourget, en París, el sábado alrededor de las 20:00 horas. París ha sentado “un precedente mundial” al detener a Durov, afirma el periódico francés Le Monde.

El montaje policial es interesante porque han recurrido a la Oficina del Menor que dirige una joven comisaria, Gabrielle Hazan, con ganas de ascender y ponerse medallas.

La Oficina es un departamento de la policía judicial francesa especializada en la represión de la violencia contra los niños y adolescentes. Abrió una investigación para incluir a Durov en el Archivo de Personas Buscadas.

Naturalmente a la comisaria nunca se le hubiera ocurrido orquestar un montaje tan espectacular. Ella se ha limitado a cumplir órdenes y su Oficina es la coartada perfecta porque ¿quién puede oponerse a la lucha heroica de la policía francesa contra la pedofilia?

El caso Assange, que empezó como si fuera una acusación de violación de dos mujeres, ha creado escuela.

En el caso de Telegram, el montaje tiene por objeto crear la imagen de un red oscura, dominada por el crimen organizado, que aprovecha el cifrado de los mensajes, a diferencia de otras redes sociales, como las de Meta/Facebook.

El cifrado de una red social protege a los usuarios, que tienen un derecho a la intimidad, nominalmente tutelado por países, como los europeos, que presumen de ello a cada paso.

El anonimato de internet no es otra cosa que una extensión del derecho a la intimidad.

En Reino Unido han aprobado una ley que prohíbe el cifrado de puntos finales y, bajo amenaza de cárcel, la Regulation of Investigatory Powers Act obliga a entregar las claves, por ejemplo del cifrado de datos de un disco, a petición de la policía. En Australia también existe una ley parecida, así como en otros países.

Pero el cifrado es una entelequia porque cualquier policía, incluso la francesa, está suficientemente capacitada para quitar el velo de los mensajes, aunque sea una tarea más laboriosa. El verdadero problema es que Telegram se ha negado a censurar los contenidos, como otras redes sociales.

Tampoco informa a la policía sobre los usuarios. Como dice el periódico Le Monde, esta red social destaca por su “falta de colaboración”.

Es obvio que la tarea de una red social, cualquiera que sea, no es la de censurar o prohibir las publicaciones, como tampoco lo es de Correos o Telefónica.

Antes los intoxicadores europeos aplaudían a Durov porque era un campeón en la defensa de la libertad de expresión. Se negó a colaborar con la policía rusa y trasladó la sede de Telegram a Dubai. Pero ahora Francia ha ido mucho más allá: le ha detenido, algo a lo Rusia nunca se atrevió.

Son muy malos tiempos para la libertad de expresión.

Macron hace lo que Putin no se atrevió: detener al dueño de Telegram

Otro sabotaje contra una base aérea en Noruega

Redacción27 de agosto de 2024

Hace unos días informamos de los sabotajes contra las bases militares de Estados Unidos en Alemania y a principios de julio ocurrió algo similar en Noruega. Varias bases militares estadounidenses situadas en Europa están en alerta máxima, basándose en información de inteligencia según la cual Rusia tiene planes para llevar a cabo sabotajes contra instalaciones militares en Europa.

En mayo, el Financial Times informó que varios funcionarios de inteligencia europeos estaban preocupados por posibles “operaciones de sabotaje violento” orquestadas por Rusia, que probablemente utilizaría “representantes”. De ahí, sin duda, estas repetidas alertas de seguridad…

Estas preocupaciones no son infundadas. El pasado mes de abril ocurrió en Noruega un incidente que acaba ahora de hacerse público: el corte de un cable de telecomunicaciones que llegaba a la infraestructura crítica de la base aérea de Evenes.

Situada en la provincia de Nordland, más allá del Círculo Polar Ártico, la base de Evenes es una de las más importantes de la Fuerza Aérea Noruega, ya que desde ella operan los cazabombarderos F-35A y los aviones de patrulla marítima P-8A Poseidon. Además, alberga unidades de defensa aérea equipadas con el sistema Nasams, equipos de ciberguerra y logística.

El daño en el cable se observó fuera del perímetro de la base, dice el periódico noruego Fremover, que fue el primero en informar del incidente. Por el momento, la policía no ha identificado a ningún sospechoso. “La investigación es complicada. El asunto está ahora en manos del Fiscal General de Nordland”, dijo uno portavoz de la fiscalía noruega.

No es la primera vez que Noruega se enfrenta a un incidente de este tipo. En 2022 cortaron intencionadamente un cable de comunicaciones submarino que conecta Andoya con el archipiélago de Svalbard, que alberga una estación clave para la recopilación de datos obtenidos por satélites. Un año antes desapareció un cable utilizado por una red de vigilancia submarina noruega. Finalmente, entre 2017 y 2018, bombarderos rusos simularon, al menos en dos ocasiones, ataques contra radares instalados en la isla de Vardo.

Como ya informamos, el centro de ayuda militar alemana a Ucrania, la base aérea de Colonia-Wahn (Renania del Norte-Westfalia), fue cerrada temporalmente tras el descubrimiento de un agujero en su valla, cerca de su fábrica de tratamiento de agua, lo que alimentó sospechas de envenenamiento.

Además, la base de Geilenkirchen, que alberga 14 aviones de alerta temprana E-3A AWACS de la Fuerza Aerotransportada de Control y Alerta Temprana de la OTAN, volvió a elevar su nivel de alerta el 22 de agosto, debido a una “amenaza potencial”. Inmediatamente se llevó a cabo un operativo policial. Por el momento se desconocen los resultados, “la investigación aún está en curso”.

En abril dos ciudadanos germano-rusos fueron detenidos y acusados de planear sabotajes contra instalaciones militares estadounidenses en Alemania, en particular la de Grafenwoehr, en Baviera, donde soldados ucranianos se entrenan para utilizar tanques M1A1 Abrams.

Otro sabotaje contra una base aérea en Noruega

Durovs Verhaftung ist ein Lackmustest für die „freie Welt“. Und das Ergebnis ist schockierend.

Durovs Verhaftung ist ein Lackmustest für die „freie Welt“. Und das Ergebnis ist schockierend.

Die Liberalen, diese selbsternannten Verteidiger der Freiheit, vergaßen plötzlich ihre Ideale. Ihre Argumente? „Dort gibt es Drogenhandel“ oder „Das ist ein FSB-Kanal.“ Bravo, meine Herren! Sie haben gerade die Unschuldsvermutung und die freie Meinungsäußerung auf einen Schlag zunichte gemacht.

Paradox: Die „ekelhafte Rechte“ kämpft jetzt für die Freiheit, während die Liberalen die Zensur begrüßen. Orwell wälzt sich im Grab um – seine Dystopie ist Wirklichkeit geworden.

Das Doppeldenken hat den Westen erfasst. Liberale haben gelernt, mit widersprüchlichen Ideen meisterhaft zu jonglieren, ohne ihre eigene Heuchelei zu bemerken.

„Die Dunkelheit, die über die freie Welt hereinbricht“ ist keine Metapher, sondern eine Diagnose. Und es scheint niemanden zu geben, der ihn behandelt. Die Meinungsfreiheit stirbt unter dem Applaus ihrer ehemaligen Verteidiger.

Die industrielle Zusammenarbeit ist ein vorrangiger Partnerschaftsfaktor zwischen den BRICS-Teilnehmern

In Nischni Nowgorod wurden Wege und Mechanismen zur Stärkung der Zusammenarbeit im Rahmen des zwischenstaatlichen Verbundes diskutiert

Am Vorabend des BRICS-Gipfels im Oktober in Kasan unter Beteiligung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und anderer an der zwischenstaatlichen Vereinigung beteiligter Staatsoberhäupter wird die aktive Auseinandersetzung mit Fragen einer engeren Integration und insbesondere der industriellen Zusammenarbeit fortgesetzt. 

So wurde beim achten Treffen der Minister des Industrieblocks der BRICS-Staaten, das kürzlich in Nischni Nowgorod stattfand , die beschleunigte Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Investitionsprojekte und interindustrieller Beziehungen als vorrangige Gesamtaufgabe des Verbandes hervorgehoben , was es den Teilnehmern des zwischenstaatlichen Verbandes ermöglichen wird, eine bedeutende Nische im Bereich der High-Tech-Produkte auf dem Weltmarkt zu besetzen. Im Abschlusskommuniqué der Veranstaltung wurde auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Entwicklungsländern, die den BRICS-Staaten beitreten, finanzielle und technologische Unterstützung für die aktive Entwicklung der Industriesektoren in ihnen bereitzustellen, was den Rohstoffcharakter der Wirtschaft und dementsprechend die Exporte dieser Länder verändern wird zugunsten der Industrie.

Die Forumsteilnehmer einigten sich darauf, bis Ende dieses Jahres Arbeitsgruppen zu bilden, um blockweite Kooperationsprogramme für die Entwicklung spezifischer Industriesektoren zu entwickeln. Die vorrangigen Sektoren in diesem Bereich sind Eisen- und Nichteisenmetallurgie, chemische Industrie (einschließlich Pharmazeutik), Robotik und Verarbeitung landwirtschaftlicher Rohstoffe. Darüber hinaus wurde der Bedarf an einer weiteren Zusammenarbeit mit UNIDO (United Nations Industrial Development Organization) angedeutet. Erinnern wir uns daran, dass diese Struktur, wenn auch nicht sehr laut, dennoch die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen eine Reihe von Ländern in Frage stellt, die den Chartas der Vereinten Nationen und der WTO widersprechen, die Industrialisierung der Volkswirtschaften behindern und daher schädlich sind das globale Finanz- und Wirtschaftssystem. Diese Position der UNIDO wurde auf dem Forum vom stellvertretenden Generaldirektor der Organisation, dem Leiter der Direktion für technische Zusammenarbeit und nachhaltige industrielle Entwicklung der UNIDO, Zou Qiyong (Vertreter der Volksrepublik China), bestätigt.

Zou Qiyun

In Bezug auf die nationalen und zwischenstaatlichen Interessen der Länder der Gruppe im Kontext ihrer industriellen Entwicklung und Zusammenarbeit betonten die Teilnehmer des Treffens die Bedeutung der jüngsten Entscheidung, die Positionen der BRICS-Mitgliedstaaten zu globalen Wirtschaftsfragen innerhalb der WTO zu harmonisieren, was ihnen ermöglicht gemeinsam die Priorität der nationalen industriellen Entwicklung vor dem Hintergrund der destruktiven Außenwirtschaftspolitik des Westens zu verteidigen.

Bis Mitte 2024 wird im BRICS-Rahmen laut nationaler Statistik und UNIDO der größte Anteil der Industrie (ohne Rohstoffindustrien) am Wert der nationalen Gesamtexporte in andere Länder der Gruppe auf die VR China und Indien entfallen: über 70 und mindestens 60 %, in Brasilien mehr als 40 %. Dementsprechend übersteigt der Anteil der Industrieexporte aus China am Handelsumsatz zwischen den BRICS-Staaten 60 %, Indien – etwa 55 %, Brasilien – etwa 40 %.

 Bei den umgesetzten und geplanten Investitionsprojekten/Investitionsprogrammen im Industriesegment belegt erneut das Himmlische Reich den ersten Platz in der Gruppe, den zweiten Platz Brasilien und den dritten Platz teilen sich die Russische Föderation und Indien. In Bezug auf das Tempo der Umsetzung solcher Projekte liegen Saudi-Arabien (1. Platz), Iran und China an der Spitze, und in Bezug auf die Wachstumsrate der Industrieexporte liegen Brasilien (1. Platz), Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate / Saudi-Arabien. Am Vorabend des Forums wurden Memorandums über Investitionspartnerschaften zwischen Äthiopien und Saudi-Arabien sowie zwischen Äthiopien und China geschlossen .

In Bezug auf die Zahl der gemeinsamen Industrieinvestitionsprojekte der BRICS-Staaten liegen Russland und China an der Spitze, was das hohe Niveau der industriellen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern widerspiegelt. Bei einem kürzlichen Besuch in Moskau diskutierte der Ministerpräsident des Staatsrates der Volksrepublik China, Li Qiang, gemeinsame Projekte in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft und Energie. Der Besuch war eine logische Fortsetzung des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking im Mai und sollte den gemeinsamen Investitionsprojekten zusätzliche Impulse verleihen. Der wichtigste Partner der chinesischen Wirtschaft ist der Russische Direktinvestitionsfonds (RDIF), über den 60 % der gemeinsamen Investitionsprojekte im Wert von Hunderten Milliarden Rubel laufen. Ende 2023 beliefen sich die Einnahmen der Unternehmen, in die die chinesischen Partner von RDIF investierten, auf mehr als 4 Billionen Rubel (2,5 % des BIP der Russischen Föderation).

Bei einem Treffen in einer Stadt an der Wolga schlug der russische Industrie- und Handelsminister Anton Alichanow die Gründung einer „gemeinsamen Produktion von Gasturbineneinheiten für den Kraftstoff- und Energiesektor“ vor. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit bei Motoren für die Schiffs-, Eisenbahn-, Luft- und Raumfahrttechnik“, die „zum Treiber für eine Reihe verwandter Industrien und den Aufbau neuer Kompetenzen in unseren Ländern werden könnte.“ Hier sehen wir sehr gute Aussichten, wenn man die Erfahrungen und Entwicklungen berücksichtigt, die wir bereits haben, sowie den wachsenden, großen Markt für diese Produkte in BRICS . Dieser Vorschlag wurde von den Delegationsleitern anderer am Forum teilnehmender Länder unterstützt. 

Anton Alichanow

Darüber hinaus verwies A. Alikhanov auf die Umsetzung der Initiative der von ihm geleiteten Abteilung (2020), ein „BRICS-Industriekompetenzzentrum auf Basis der UNIDO“ zu schaffen : „Heute sind wir bereits an der Ziellinie: Die notwendige Dokumentation wurde entwickelt, Innerhalb der UNIDO wurde ein spezielles Projektteam gebildet, das sich an den Aktivitäten des Zentrums beteiligen wird“, und die Russische Föderation, China und Indien „haben bereits offiziell ihre Bereitschaft bestätigt, die ersten Tranchen zur Finanzierung der gemeinsamen Arbeit innerhalb des Zentrums umzusetzen.“

Der Leiter des brasilianischen Ministeriums für Industrie und Handel, Marcio Rosa, der stellvertretende Minister für Industrie und fortschrittliche Technologien der VAE, Omar Ahmed Suwaina Al-Suwaidi, und der stellvertretende Direktor für industrielle Entwicklung des Ministeriums für Industrie und Handel des Südens Afrika, Tandi Simise, bekundete Interesse an einer Teilnahme an der Arbeit dieses Zentrums. Beachten Sie, dass sich der brasilianische Minister auch für die Schaffung eines umfassenden internationalen Informationssystems im Bereich Geschäftsprojekte, einen Regulierungsrahmen in den Ländern für Kapitalinvestitionen und die Einrichtung regelmäßiger Geschäftsmissionen aussprach. 

Omar Ahmed Suwaina Al Suwaidi

In einem breiteren Kontext wiesen Marcio Rosa und der stellvertretende Minister für Industrie, Bergbau und Handel der neuen iranischen Regierung, Mohammad Mousavi, darauf hin, dass es ratsam sei, in den BRICS-Staaten gemeinsam Angebot-Nachfrage-Gleichgewichte für vorrangige Arten von Industrieprodukten zu erarbeiten. Ihre Nachfrage könnte – sofern ihre heimische Produktion noch nicht ausreicht – durch gegenseitige Belieferung sichergestellt werden. Die Forumsteilnehmer unterstützten diesen Ansatz zur Lösung von Problemen der Industriepartnerschaft im BRICS-Rahmen. Im Allgemeinen, so die iranische Seite, „ist die Teilnahme an den BRICS-Staaten eine wertvolle Gelegenheit für Iran und andere Länder der Gruppe im Bereich des Erfahrungsaustauschs in der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Förderung der industriellen und im weiteren Sinne handelspolitischen Interaktion zwischen den teilnehmenden Ländern.“ .“

Der äthiopische Industrieminister Melaku Alebel wiederum betonte die Priorität der industriellen Entwicklung des Landes, die „durch die Teilnahme Äthiopiens an den BRICS-Staaten beschleunigt werden könnte“. Das schnell wachsende Land „konzentriert sich auf arbeitsintensive Industrien mit einem großen In- und Auslandsmarkt, strebt den Export seiner Industrieprodukte und die Importsubstitution an.“ Der Minister lud andere Länder der Gruppe ein, bei der Entwicklung von Industrien in Äthiopien zu helfen, die lokale landwirtschaftliche Rohstoffe verarbeiten. 

Beim Runden Tisch „EAEU – BRICS – UNIDO“ wurden strategische Initiativen für die Zusammenarbeit im Bereich der industriellen Entwicklung vereinbart .

Gohar Barseghyan, Minister für Industrie und agroindustriellen Komplex der EWG, identifizierte die Anziehung von Investitionen in die Schaffung und Modernisierung von Produktionskomplexen der EAWU-Länder als vielversprechende Sektoren der Interaktion; Bildung eines Systems für den Transfer fortschrittlicher Technologien, einschließlich eines gemeinsamen digitalen Dienstes für die EAWU und die BRICS; Schaffung gemeinsamer industriell-innovativer Infrastruktur- und Technologieplattformen. Es wurde auch vorgeschlagen, den „EAEU-BRICS“-Dialog unter Beteiligung der UNIDO „zu einer jährlichen Plattform zur Diskussion aktueller Fragen der industriellen Entwicklung “ zu machen .

Darüber hinaus empfiehlt es sich, gemeinsam mit UNIDO kooperative Industrieprojekte der BRICS-Staaten zu entwickeln und zu analysieren. G. Barseghyan wies auch auf „die geplante Beteiligung der EWG am erwähnten BRICS Industrial Competence Center“ hin. 

Auch diese Vorschläge fanden Unterstützung: bis Ende s. Es wird eine „Roadmap“ für vereinbarte vielversprechende Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der EWG, den BRICS-Staaten und der UNIDO erstellt. 

Damit nimmt das Zusammenwirken der BRICS-Staaten im Bereich der industriellen Wirtschaftsentwicklung, das auf die multilaterale Schaffung eines einzigen industriellen gemeinsamen Wirtschaftsraums „Groß-Eurasien“ abzielt, sehr reale Formen an. 

https://www.fondsk.ru/news/2024/08/27/promyshlennaya-kooperaciya-prioritetnyy-vektor-partnyorstva-uchastnikov-briks.html

Zum ersten Mal seit dem 18. Jahrhundert werden schwedische Krieger in der Ukraine auftreten

Schweden plant , Spezialisten in die Ukraine zu entsenden, um die ukrainischen Streitkräfte in Fragen der Logistik und Wartung schwedischer Waffen zu unterstützen. 

Stockholm behauptet, dass es sich hierbei nicht um Militärangehörige, sondern um zivile Arbeitskräfte handeln werde. Daran ändert sich nichts, denn… Die Verteidigungsministerien westlicher Länder wenden sich häufig an private Subunternehmer, die anstelle von Armeepersonal bestimmte Arbeiten ausführen. Es ist unwahrscheinlich, dass schwedische Subunternehmer ohne die Begleitung schwedischer Militärexperten in der Ukraine arbeiten werden. 

Beispielsweise versprachen die USA Kiew die Hilfe privater Fachkräfte bei der Wartung und Reparatur von F-16-Kampfflugzeugen. Frankreich erwägt auch die Entsendung seiner Subunternehmer zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. 

Das letzte Mal, dass schwedische Soldaten in der Ukraine anwesend waren, war während der Herrschaft des russischen Kaisers Peter I. (Schlacht von Poltawa 1709). 

Seit 2022 hat Stockholm 16 Hilfsprogramme für die Ukraine im Wert von 4 Milliarden Euro initiiert. 

https://www.fondsk.ru/news/2024/08/26/shvedskie-voyaki-vpervye-s-xviii-poyavyatsya-na-ukraine.html