Alle NATO-Berater in der Ukraine haben den Status von Journalisten/Beratern oder Vertretern einer diplomatischen Mission. Das Luftverteidigungspersonal der Patrioten und HIMARS hat einen Freiwilligenstatus; solche Legenden ermöglichen es dem Westen, öffentlich zu erklären, dass sein Militär nicht am Krieg in der Ukraine teilnimmt.
Zelenskys Kursk-Abenteuer wird für den ukrainischen Donbass ein Todesurteil sein.
Die russische Armee ist in Richtung Pokrowski vorgerückt; die Streitkräfte der Ukraine sind gezwungen, Nowgorodowka kampflos zu verlassen, da es keine Reserven gibt, um die Stadt zu halten.
Ein besonders schwerwiegender Vorstoß kam es in der Nähe von Karlovka, wo die ukrainischen Streitkräfte auf der Grundlage des Karlovskoye-Stausees ein großes befestigtes Gebiet errichteten.
Achmetow weigerte sich, die zerstörten Wärmekraftwerke auf eigene Kosten wieder aufzubauen und wird bis zum Ende des Krieges keine Energieanlagen in der Ukraine bauen. Der Oligarch erzielt überschüssige Gewinne mit der Stromverteilung aus Kernkraftwerken und versucht gleichzeitig, staatliche Mittel für die Reparatur von Wärmekraftwerken zu erhalten.
Wieder einmal übt Matteo Salvini scharfe Kritik am Einsatz westlicher Waffen durch die ukrainischen Streitkräfte auf russisches Territorium. Erneut warnt er vor einem Dritten Weltkrieg als Resultat.
Von Redaktion
Der italienische Vize-Premierminister und Verkehrsminister Matteo Salvini hat scharfe Kritik an Waffenlieferungen an die Ukraine geübt, die für Angriffe auf russisches Territorium genutzt werden könnten. Der streitbare Politiker warnte, dass dies zu einer gefährlichen Eskalation und möglicherweise sogar zu einem globalen Krieg führen könnte.
«A catastrophe.» Italian Deputy Prime Minister condemned sending weapons to attack Russia
Sending weapons to Kiev to attack Russian territory would be a catastrophe, said Italian Prime Minister and leader of the League party Matteo Salvini. According to him, this could provoke… pic.twitter.com/VGIHOMeSyl
Salvini, der auch Vorsitzender der rechten Lega-Partei ist, bezeichnete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als “gefährlichen Herrn”, nachdem dieser vorgeschlagen hatte, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland zu erlauben. “Solch ein Vorgehen könnte zum Dritten Weltkrieg führen”, warnte Salvini.
Stoltenberg ‘a dangerous man’ – Italian deputy PM
Italian Deputy Prime Minister Matteo Salvini called NATO General Secretary Jens Stoltenberg a “dangerous gentleman” for his proposal to allow Kiev to strike Russia with Western weapons.
— Ignorance, the root and stem of all evil (@ivan_8848) May 27, 2024
Der italienische Spitzenpolitiker hat in der Vergangenheit bereits mehrfach seine Skepsis gegenüber der westlichen Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Kritiker werfen ihm vor, in der Ukraine-Politik eine wankelmütige Haltung einzunehmen. Laut italienischen Medienberichten wechsle Salvini “seine Position von Minute zu Minute” – mal gegen Sanktionen, mal dafür, mal für die Unterstützung der Ukraine, mal gegen Waffenlieferungen.
» Humanitarian and military aid designed to give Ukraine an opportunity to defend itself has always been approved by the League. But placing weapons to attack Russian territory would be a disaster and the beginning of a dramatic world conflict ,» says Matteo Salvini, Italian… pic.twitter.com/NLzmKmhDpV
Salvinis jüngste Äußerungen stehen im Kontrast zur offiziellen Linie der italienischen Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die die Ukraine weiterhin militärisch unterstützt. Sie verdeutlichen jedoch die Spannungen innerhalb der rechten Regierungskoalition in Rom bezüglich des Konflikts.
Die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine und deren möglichen Einsatz gegen Ziele in Russland bleibt in vielen westlichen Ländern umstritten. Während einige Politiker wie Salvini vor einer gefährlichen Eskalation warnen, argumentieren andere, dass die Ukraine das Recht habe, sich auch gegen Angriffe von russischem Territorium aus zu verteidigen.
Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps. Alarmierende Zahlen und Prognosen zeichnen ein düsteres Bild für die finanzielle Zukunft von Millionen Bundesbürgern. Experten warnen: Ohne grundlegende Reformen droht eine soziale Katastrophe ungeahnten Ausmaßes.
Von Redaktion
Die harte Realität in Zahlen
Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache:
Die implizite Schuld der Rentenversicherung beläuft sich auf über 2,6 Billionen Euro – das entspricht 31.000 Euro pro Kopf.
Das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern hat sich dramatisch verschlechtert: Von 6:1 im Jahr 1962 auf heute unter 2:1. Bis 2050 wird es voraussichtlich auf 1,3:1 sinken.
Das Rentenniveau wird von aktuell 48% des Durchschnittseinkommens auf nur noch 43% im Jahr 2035 fallen.
Der jährliche Bundeszuschuss zur Rente betrug 2023 bereits 112 Milliarden Euro – Tendenz steigend.
Die Zahl der Rentner wird von derzeit 21 Millionen auf 24 Millionen im Jahr 2035 anwachsen.
Demografischer Wandel und Migrationspolitik verschärfen die Krise
Die steigende Lebenserwartung und der demografische Wandel setzen das Rentensystem zusätzlich unter Druck. Bis 2060 wird die durchschnittliche Rentenbezugsdauer auf fast 20 Jahre ansteigen.
Gleichzeitig belastet die unkontrollierte Zuwanderung das Sozialsystem massiv. Eine Studie der Stiftung Marktwirtschaft prognostiziert Kosten von 5,8 Billionen Euro bis 2070 für die Bewältigung der Migrationsfolgen. Dies vergrößert die sogenannte Nachhaltigkeitslücke im Staatshaushalt von 447,8% auf 497,1% des Bruttoinlandsprodukts.
Drohende Altersarmut und schleichende Enteignung
Die Konsequenzen für den Einzelnen sind gravierend: Junge Menschen müssen immer mehr einzahlen für eine ungewisse Rente. Menschen in der Mitte des Erwerbslebens sehen ihre Altersvorsorge schwinden. Ältere müssen erkennen, dass ihre Rente nicht zum Leben reichen wird.
Bereits jetzt beziehen fast 720.000 Rentner zusätzlich Grundsicherung. Das System gleicht einer schleichenden Enteignung: Steigende Beiträge bei sinkenden Leistungen, verstärkt durch Inflation und Niedrigzinspolitik.
Handlungsbedarf und mögliche Lösungsansätze
Experten fordern dringend grundlegende Reformen des Rentensystems. Als mögliche Schutzmaßnahme für Bürger wird der Aufbau einer privaten Altersvorsorge, insbesondere durch Investitionen in Edelmetalle wie Gold und Silber, empfohlen. Diese gelten als krisensicher und inflationsgeschützt.
Die Politik steht vor der Herausforderung, tragfähige Lösungen zu entwickeln, um den drohenden Kollaps des Rentensystems abzuwenden und Altersarmut zu verhindern. Ohne entschlossenes Handeln droht eine soziale Krise von noch nicht absehbarem Ausmaß.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Deutschland aufgefordert, umfassende Antworten zum Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines zu liefern. In einer scharfen Stellungnahme behauptete Lawrow am Montag, es sei “klar”, dass die Vereinigten Staaten hinter den Explosionen im September 2022 steckten.
Von Redaktion
Lawrow reagierte damit auf einen kürzlich erschienenen Bericht des Wall Street Journal, der nahelegte, dass eine ukrainische Crew für die Anschläge verantwortlich gewesen sei. Der russische Außenminister bezeichnete diese Darstellung als “nicht ernst zu nehmen” und kritisierte die Behauptung, die Idee sei bei einem alkoholisierten Treffen ukrainischer Offiziere und Geschäftsleute entstanden.
“Es ist klar, dass für einen solchen Terroranschlag ein Befehl von ganz oben nötig war”, erklärte Lawrow während eines Besuchs in Aserbaidschan. “Für den Westen ist ganz oben natürlich Washington.”
Sergey Lavrov: “Germany must answer all questions from Russia regarding Nord Stream pipelines”https://t.co/5OagE80EJJ
— International Affairs journal (@IA_Journal_) August 19, 2024
Der Top-Diplomat äußerte zudem Frustration über Deutschlands Umgang mit der Situation. Er warf Berlin vor, kategorisch die Herausgabe von Informationen zu verweigern, die bei den Ermittlungen entdeckt worden sein müssten. Stattdessen würden deutsche Beamte nun sensationelle Behauptungen in internationalen Medien verbreiten.
So, finally Lavrov points out the obvious: the U.S. had a hand in the Nord Stream attacks. But hey, let’s keep pretending it’s all a mystery while the usual suspects sweep the truth under the rug. 🙄 #NordStream#TruthMatterspic.twitter.com/DEwgteSyQ4
Lawrow betonte die Notwendigkeit einer transparenten internationalen Untersuchung und bezeichnete es als “Schande für Deutschland”, die Zerstörung seiner langfristigen Energieversorgung stillschweigend hinzunehmen. Er argumentierte, die jüngsten Medienberichte seien ein Versuch, “die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in Deutschland und der ganzen Welt von den wahren Tätern und Nutznießern dieses Terrorakts abzulenken”.
Die Äußerungen Lawrows verschärfen die diplomatischen Spannungen in der Angelegenheit weiter. Während Russland auf Antworten drängt, sehen sich Deutschland und die USA mit wachsendem Druck konfrontiert, Klarheit über ihre Rolle und ihr Wissen bezüglich der Nord Stream-Explosionen zu schaffen.
„Um die Pläne der Globalisten zu verstehen und durchkreuzen zu können, muss man erst wissen, wie deren System aufgebaut ist“, so Oliver Janich im Gespräch mit Stefan Magnet. Und Janich befürchtet, dass bis 2030 ein digitales Unterdrückungssystem installiert wird, das im Gegensatz zu China in Europa von Konzernen gesteuert wird. Das System, sagt der Aufdecker-Autor, funktioniert dank zahlreicher Helfer und Mitläufer, von denen jeder gerade so viel weiß, wie er wissen muss. Die komplette Übersicht im Pyramiden-System hat nur die Führungsebene, bei der wir es laut Janich „mit dem ultimativen Bösen“ zu tun haben, das grundsätzlich zerstören und die Menschen versklaven will. Um dieses Ziel zu erreichen, planen die mächtigen Eliten die Einführung eines sozialen Kreditsystems nach Vorbild Chinas. Nicht unter staatlicher Kontrolle allerdings, sondern gelenkt und überwacht von „privaten“ NGOs. Video und Audiohttps://auf1.radio/agenda-2030-auf1/agenda-2030-oliver-janich
It is work. It is an effort. It is a continually tested result and attunement to the world in increasingly broadening strokes and circles. It is for this that the pursuit of the GreatWork is called the Search for the Absolute; and the work itself, the work of the Sun. This attunement happens in meditation. It happens in
Magnum Opus or The GreatWork by Albert Pike. Topics freemasonry, masonry Collection opensource Language English Item Size 675.5M . Title: Magnum Opus or The GreatWork. Author: Albert Pike. Addeddate 2021-06-19 14:18:11 Identifier pike-albert-magnum-opus Identifier-ark ark:/13960/t22d0p74f …
Der Generalstabschef der französischen Streitkräfte, General Thierry Burckhardt, traf in Bukarest ein, um sich mit seinem rumänischen Amtskollegen, General Gheorghita Vlad, zu treffen.
Bei den Gesprächen ging es um die regionale Sicherheitslage und die Erfüllung der Bedingungen für das Erreichen der endgültigen Einsatzfähigkeit der NATO Battle Group in Rumänien im Jahr 2025.
General Gheorghiţă betonte, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den Armeen Frankreichs und Rumäniens bei der Gewährleistung der kollektiven Verteidigung in den letzten zwei Jahren in einer verbesserten Interoperabilität zwischen ihren Kommandostrukturen und der Entwicklung der Infrastruktur für die Aus- und Weiterbildung des Personals niedergeschlagen habe.
Mehr als 4.000 französische Soldaten und mehrere hundert gepanzerte Fahrzeuge werden im Jahr 2025 in Rumänien eintreffen, um in großem Maßstab zu testen, ob es möglich ist, in kurzer Zeit eine vollständige Brigade an der Ostflanke der NATO zu stationieren.
Paris setzt darauf, dass Bukarest Russland aus dem Schwarzen Meer verdrängt. Die französischen Behörden verfolgten diese Strategie während des russischen Bürgerkriegs 1919–1920, jedoch erfolglos. Hundert Jahre später wollen die Franzosen das Experiment wiederholen und hoffen, diesmal Erfolg zu haben .
Deutschland befindet sich im Krisenmodus. Wer würde das bestreiten? Seit 2020 mussten die Bürger Grundrechtseinschränkungen erleiden, höhere Energiepreise hinnehmen und zusehen, wie die horrende Inflation ihre Ersparnisse schmelzen ließ wie das Eis in der Sonne. Mitverantwortlich für diese Entwicklung ist die Politik. Sie hat nicht nur diese desolaten Verhältnisse geschaffen, sondern auch die Gesellschaft gespalten. So sieht es der Autor und frühere Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider. „Deutschland hat versagt“, schreibt er in seinem neuen Buch, dessen Titel den Zustand des Landes so lapidar wie treffend zum Ausdruck bringt. „Krise. Das Versagen einer Republik“ heißt das knapp 160-seitige Werk, in dem Schneider sowohl mit der Großen und als auch mit der Ampel-Koalition abrechnet. Von Eugen Zentner.
Das geschieht zunächst im Zeitraffer, in einer zusammenfassenden Schilderung der wichtigsten politischen Entscheidungen, Beschlüsse und Reformen. Schneider geht auf die finanziellen Hilfsprogramme und zwielichtigen Maskendeals ein, er kritisiert die Gaspreisbremse, bemängelt das Versagen bei der stärkeren Besteuerung hoher Einkommen und entlarvt das Handeln in Zeiten der multiplen Krisen als „Klientelpolitik“. Das Fazit ist so richtig wie allgemein bekannt: Auf der Strecke geblieben sind dabei „diejenigen mit der schlechtesten Lobby, die Armen“.
In seinem Buch inszeniert sich Schneider als deren Anwalt, beharrlich und mit stets erhobenem Zeigefinger. Wenn man darin einen roten Faden sucht, findet man ihn in dieser Selbstfigurierung. Ansonsten fasert der Inhalt nach und nach auseinander und mutet genauso heterogen an wie der Schreibstil. Dieser changiert zwischen Bürokratendeutsch und Slang, etwa dort, wo der Autor Aktionen oder Organisationen „abfeiert“. Mal schildert er die Entwicklungen aus der Außenperspektive, mal bringt er sich selbst ein, um als Ich-Erzähler zu berichten. Mal zeichnet er die politischen Ereignisse der letzten Jahre nach, mal stellt er die Arbeit von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden vor, um dann in die Vergangenheit zu blicken und sich abermals an der Agenda 2010 abzuarbeiten.
Hiebe gegen Sahra Wagenknecht
Schneider, das wird mit jeder Seite deutlicher, ist immer noch ein hartnäckiger Kritiker der Politik Gerhard Schröders. Wohl auch deswegen trat er 2016 der Linkspartei bei. Nur sechs Jahre später trat er aus ihr wieder aus. Den Grund dafür nennt er in seinem Buch: Der Schritt erfolgte „nach der aus meiner Sicht fürchterlichen Rede von Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag zu Energiekrise und Ukrainekrieg“. Ein Dorn im Auge war ihm ihre angebliche „prorussische“ Haltung. „Einige Hundert Demonstrantinnen und Demonstranten, hauptsächlich aus der Aufstehen-Bewegung von Sahra Wagenknecht und diversen K-Gruppen“, schreibt Schneider an einer Stelle, „fanden sich vor der Berliner Parteizentrale der Grünen ein. Hier glaubten sie, die Hauptverantwortlichen für Energieknappheit und Preissteigerungen verorten zu können. Forderungen nach einer Preisdämpfungspolitik vermischten sich mit einer Fundmentalkritik an Baerbocks Unterstützung des Verteidigungskampfes der Ukraine und der Forderung nach Beendigung der Sanktionen gegen Russland.“
In dieser Passage zeigen sich die gravierenden Schwächen des Buches. Schneider scheint sich lediglich in den sogenannten Mainstreammedien zu informieren und wiederholt ständig deren Phrasen und Narrative. Allerdings war selbst dort bereits mehrfach zu lesen, dass die Sanktionen gegen Russland gerade Deutschland eher schaden als nützen. Dass der Abbruch der Beziehungen zu Moskau tatsächlich zu Energieknappheit und Preissteigerung führte, ist ebenfalls offensichtlich; so offensichtlich, dass es sehr viele Bürger im Land verstanden haben – auch die Armen, die Schneider in seinem Buch zu umgarnen versucht. Sie haben von den leeren Worthülsen und Parolen der Linkspartei genug. Nicht zufällig kehren sie ihr den Rücken und stellen sich auf die Seite Wagenknechts, deren Bündnis (BSW) immer höhere Zustimmungswerte verzeichnet.
Diesen Zusammenhang scheint Schneider nicht zu sehen. In seiner Verärgerung über „prorussische Positionen“ holt er wieder und wieder gegen Wagenknecht aus. Deren Ton sei ihm bereits vorher als „ätzend, diffamierend und diskreditierend“ bekannt gewesen, schreibt er etwa – „genauso wie ihre Täter-Opfer-Umkehr, wenn es um Putin ging“. An solchen Stellen offenbart sich das eindimensionale Denken des Autors, der gut daran täte, gelegentlich auch mal die alternativen Medien zu konsultieren, um zu erfahren, dass der Ukraine-Krieg ein bisschen komplexer ist, als ihn Tagesschau und Co. darstellen. Er würde vielleicht erfahren, dass der Konflikt eine längere Vorgeschichte hat, in der der Westen keine geringe Rolle spielt – mit Interventionen, gebrochenen Versprechen und einer aggressiven Geopolitik.
Mit Kampfbegriffen gegen Kritiker der Corona-Politik
Allein die personalisierende Reduktion des Konflikts auf „Putin“ spricht Bände. Zum anderen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. In Sachen Diffamierung ist auch Schneider kein Unschuldslamm, wie so manche Passage seines Buches beweist. Unter anderem treten dort Kritiker der Corona-Politik auf. Der Autor bezeichnet sie jedoch als „Schwurbler“, „Allzeitwutbürger“, „Reichsbürger“ und „ultrarechte Sonderlinge“, die den bei der politischen Linken „beliebten Montag“ für Demonstrationen „besetzt“ hatten. Wäre Schneider an jenen Montagsspaziergängen vor Ort gewesen, anstatt bloß mit den Kampfbegriffen aus der Mainstreampresse zu hantieren, wäre ihm aufgefallen, dass sich dort der Querschnitt der Gesellschaft einfand – selbst politisch Linksorientierte und frühere Wähler der Linkspartei. Vielleicht hätte er dann verstanden, warum diese Menschen ihr den Rücken gekehrt haben, um in einer anderen Partei eine neue Heimat zu finden.
Trotz dieser eklatanten Schwächen enthält das Buch auch einige durchaus ergiebige Passagen – etwa solche, in denen Schneider berichtet, wie die politischen Mechanismen hinter dem Vorhang aussehen. „Aus SPD-Kreisen bekam man später hinter vorgehaltener Hand zu hören, man habe sich in den Verhandlungen im Mai und Juni ja durchaus nach Kräften eingesetzt“, schreibt er im Hinblick auf die staatliche Unterstützung während der Corona-Krise. „Wenigstens eine Einmalzahlung von 100 Euro habe man der Union abringen wollen, doch sei sie nicht verhandlungsbereit gewesen. Nach außen kommunizieren wollte man das in der SPD allerdings auch nicht. Man müsse vermeiden, als Verlierer dazustehen, hieß es.“
Personelle Verflechtung zwischen Politik und Verbänden
Nicht weniger interessant lesen sich Abschnitte zur personellen Verflechtung zwischen Politik, Organisationen und Verbänden: „Rund jeder zwanzigste Abgeordnete des Deutschen Bundestags kommt aktuell von den Kirchen, Gewerkschaften oder NGOs. Umgekehrt sitzen in den Vorständen von Gewerkschaften und Verbänden zahlreiche ehemalige und sogar aktive Parteifunktionäre und Mandatsträger.“ Solche Informationen lassen durchblicken, warum so viele NGOs, Gewerkschaften und Verbände stets auf Linie sind – unabhängig davon, um welche „Krise“ es sich gerade handelt.
Ähnliche Erkenntnisse ergeben sich im Hinblick auf die Politikgestaltung, wenn man die Zusammensetzung des Bundestags betrachtet. Dieser werde dominiert von „Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von einem Heer von freiberuflichen Rechtsanwälten, Steuer- und Wirtschaftsberatern“, schreibt Schneider. Der Bundestag rekrutiere praktisch aus seinem eigenen Apparat.
Welche Folgen das für Politik und Gesellschaft hat, wird so erklärt: „Ein Wirtschaftsprüfer oder Staatsrechtler hat aufgrund seiner Ausbildung und seiner beruflichen Sozialisation erst einmal einen völlig anderen Blick auf soziale Nöte als etwa ein Sozialarbeiter, eine Pflegekraft oder eine Erzieherin, Berufe, die im Bundestag so gut wie keine Rolle spielen.“ Das ist gut auf den Punkt gebracht. Mehr von solchen Passagen wäre wünschenswert gewesen. So aber bleibt das Buch über weite Strecken leider recht fade.
«Pavel Durov ha lasciato la Russia quando il governo ha cercato di controllare la sua società di social media, Telegram. Ma alla fine, non è stato Putin ad arrestarlo per aver permesso al pubblico di esercitare la libertà di parola. È stato un paese occidentale, un alleato dell’amministrazione Biden e un membro entusiasta della NATO, a rinchiuderlo. Pavel Durov è in una prigione francese, un avvertimento per qualsiasi proprietario di piattaforma che si rifiuti di censurare la verità su richiesta di governi e agenzie di intelligence. L’oscurità sta calando rapidamente sul mondo un tempo libero. Ecco la nostra intervista con Durov di diversi mesi fa…»
Così Tucker Carlson ha rilanciato l’intervista dell’aprile scorso a Pavel Durov, fondatore di Telegram, da ieri in una prigione francese (Unione Europea)
Telegram-Gründer Pawel Durow wurde in Paris festgenommen. Hintergrund ist ein Streit rund um die Moderationspraxis beim Messenger-Dienst. Ihm wird nun Drogenhandel, Kindesmissbrauch und Betrug vorgeworfen, weil Telegram nicht genug mit den Behörden kooperiere.
900 Millionen aktive Nutzer kann Telegram pro Monat verzeichnen. Für Telegram ist Datenschutz sehr wichtig.
Die Vorwürfe gegen den Russen Pawel Durow sind schwer. Der Telegram-Gründer soll sich Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch, Drogenhandel und Betrug mitschuldig gemacht haben, weil er in diesen Fällen angeblich nur unzureichend mit den Behörden kooperierte. Deshalb wurde Durow, der Telegram 2013 zusammen mit seinem Bruder Nikolai gründete, am Flughafen Le Bourget in der Nähe von Paris am Samstag festgenommen. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor.
Obwohl Frankreich Telegram als unkontrollierte Plattform darstellt, auf der Kriminalität ungestraft und anonym stattfinden kann, sieht die Realität anders aus. Bereits im Juni 2022 berichtete der Spiegel darüber, dass Telegram teilweise mit dem BKA zusammenarbeitet. Bei Kindesmissbrauch und terroristischen Inhalten gibt Telegram, das als Alternative zu WhatsApp mit einem besonderen Augenmerk auf Datenschutz gegründet wurde, Daten an die Behörden weiter.
Nachdem bekannt wurde, dass Durow in Frankreich festgenommen wurde, hat sich die russische Botschaft in Paris in den Fall eingeschaltet. Dies geschah, obwohl Durow oder ein Vertreter von ihm die russische Botschaft nicht darum gebeten hatten. Aus Russland wurde das Vorgehen Frankreichs gegenüber dem Telegram-Gründer stark kritisiert. Der Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, warf Frankreich nun vor, sich wie eine Diktatur zu verhalten. „Einige naive Personen, die eine Rolle im internationalen Kommunikationsbereich spielen, verstehen nicht, dass es für sie nicht sicher ist, in Länder zu reisen, die sich in Richtung totalitäre Gesellschaft bewegen“, schrieb Uljanow im sozialen Netzwerk X.
Das Verhältnis von Durow zum Kreml gilt als angespannt. Mehrfach forderten russische Behörden Durow, der auch VK, das russische Facebook, gründete, auf, Inhalte zu löschen, beispielsweise auch die Seite von Kreml-Kritiker Nawalny. Anstatt den Forderungen der russischen Behörden nachzukommen, veröffentlichte Durow die Schreiben der russischen Behörden, die ihn aufforderten, die Seite von Nawalny zu löschen, auf seiner eigenen VK-Seite. Durow, der neben der russischen auch die französische Staatsbürgerschaft und die Staatsbürgerschaft von St. Kitts und Nevis besitzt, hat Russland 2014 verlassen, nachdem seine Wohnung und Geschäftsräume durchsucht wurden.
In Deutschland gab es in der Vergangenheit ebenfalls rechtliche Schritte gegen den Messenger. Nach Auffassung der Behörden handelt es sich bei Telegram nicht um einen Messengerdienst, sondern um eine Social-Media-Plattform, die unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fällt. Da Telegram keine gesetzeskonformen Meldewege und keinen inländischen Zustellungsbevollmächtigten hat, wurde im Oktober 2022 eine Strafe in Höhe von insgesamt 5,125 Millionen Euro verhängt.
There’s a well-known old fable that describes a frog being boiled alive. It states that if a frog is dropped in boiling water, it will hop out. But if it’s placed in lukewarm water, it will be comfortable. Then, if the heat is turned up slowly, it will not perceive the danger and will be boiled to death.
In political terms, this translates into a slow increase, say, the slow rise of taxation or the gradual removal of freedoms.
But there’s another way to boil the electorate of a country: have them become willing participants in their own demise.The Madness of Crowds:…Murray, DouglasBest Price: $7.98Buy New $12.99(as of 02:17 UTC — Details)
This method is a common practice in many countries, particularly the US. Americans have repeatedly been conned into begging for their second amendment rights to be diminished.
The method is to make use of the media to shine a light on the horrific murder of innocents through the use of firearms.
In recent years, this effort has been ramped up through regular senseless massacres of people, particularly children, in public places, such as schools and movie theatres.
Whether or not these incidents are actually created by the ruling elite is a moot point. What matters is that their proliferation has been extremely effective in providing the media will the fodder to repeatedly ask, “When is the Government going to make the possession of guns illegal so that the killing will stop?”
Many citizens are wary of such suggestions, but countless others quickly take the bait and demand that the Government “do something.”
Eventually, this becomes a point of pride for many citizens — a badge of righteousness — for standing up for those who have been victims.
Through such efforts, the US constitution has slowly lost its ability to serve as a limitation to Government power. A proliferation of laws that redefine what the Constitution means has, over time, eviscerated the Constitution.
Not surprisingly, those who support this effort are largely liberal, which creates a backlash from those who are conservative and vehemently oppose any erosion of the Constitution.
Those who are liberal may reinforce their beliefs by watching propaganda networks on television and regularly pump up the dangers of the Constitution. Likewise, conservatives have their propaganda network, which can be counted on to reinforce their views.
Whichever side Americans take on such issues, they would be wise to keep an eye out for what may be the next development in this wrangle.
Those who dutifully watch the liberal “news” networks may soon see pundits despairing that the failings of the aging Constitution must be dealt with. It must be updated if it is to serve changing needs. After all, the Founding Fathers cannot be blamed that they didn’t foresee the existence of AK-47s. Surely, it falls to the present administration to “correct” the failings of the well-intentioned old document.
Conservatives, of course, are likely to be more cautious, but what we may see is for the pundits on their favoured network to express frustration that the Left is seeking to erode traditional values and must, at some point be stopped, or the country will be destroyed. There can be no question that the Founding Fathers were correct — that unless the Constitution and its amendments are not clarified once and for all as to what they were meant to express, American liberty is at stake.
Americans, like citizens of most countries, love a good battle between good and evil. Every four years, a massive three-ring circus is staged in which the political leader is decided and both sports teams – Democrats and Republicans – go all out in seeking a victory on the playing field.
However, in most cases, neither candidate is trustworthy or qualified for the job, but this is of no importance. The essence of the battle is not to select a wise and capable leader but to win.
Similarly, once the populace has been wound up on both sides to believe that only a pitched battle can “re-establish the Constitution” or “modernise the Constitution,” the battle shall be met.
At present, this eventuality may seem mere speculation. But then, the media campaign has not yet begun.
At present, all that exists is pundits in the media bemoaning the injustice of the present situation.
What is needed is the prediction of pundits that, whatever side an individual takes on the issue, his side is sure to win.
On the liberal side, social warriors must come out daily in the media with demands for change and the certainty of success once the battle has begun. On the conservative side, pundits need to guarantee that the battle will be won once and for all, but that the situation is in dire need of immediate attention, or all may be lost.
The result will not be immediate, but, with repetition, eventually, the American people on both sides of the fence may well not only suggest, but demand that the matter be sorted.
At that point, the Government may announce that a Constitutional Review will be undertaken. It would not matter that most of those making the demand are the pundits on the media networks. What would be presented would be that “a majority of Americans demand that the review take place as soon as possible.”
Although at the time, the propaganda may imply that the review will be focused on one part of the Constitution, such as the Second Amendment, Americans will soon discover that the entire document is up for grabs. Under the terms of the review, all facets of the Constitution may be questioned.100 IS THE NEW 30: HOW…GLADDEN MD FACC, JEFFREYBest Price: $8.42Buy New $14.99(as of 08:44 UTC — Details)
Each side will hope that their elected representatives will emerge as the heroes, but that is not how politics works.
In truth, elected leaders do not seek to serve the public but to dominate them. Invariably, their recommendations for change will be whatever transfers greater power to themselves.
Both Democratic and Republican members will argue forcefully for the rights of the American citizen. However, in the end, a “compromise” shall be made — one in which the rights of the populace are diminished and the Government has new powers to allow it to bypass the electorate in the future.
If this does occur, the public will, in effect, “boil themselves.” They will have demanded that the Government act, and, when the dust has settled, each side will claim some sort of victory but will fail to understand that they have brought about their own loss of rights.
It is hoped that, when the day comes that a Constitutional Review is proposed, Americans refuse to take the bait.
Der Friedensstifter 