Anfang August 2024 hat PD Dr. Michael Nehls ein Gespräch mit der Rechtswissenschaftlerin Dr. Silvia Behrendt geführt. Was er von ihr erfahren hat, ist schockierend und erklärt nicht nur die katastrophale Gesundheitspolitik der letzten Jahre (die diesen Namen nicht verdient), sondern lässt auch zuverlässige Rückschlüsse auf das zu, was uns in den nächsten Jahren erwartet – zumindest, wenn wir als Gesellschaft nicht aus der Erfahrung lernen und eine weitere Eskalation dieser Machtübernahme durch die WHO und ihren Verbündeten zulassen.
Zu Frau Dr. Behrendt: Sie studierte Rechtwissenschaft an der Universität St. Gallen und promovierte 2009 zum Dr. iur mit dem Thema der Bedeutung und Wirkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften. 2009 war sie Rechtsberaterin der WHO und ist damit eine ausgewiesene Expertin. Um deren Aktivitäten besser überwachen und gegebenenfalls juristisch intervenieren zu können, gründete sie im Jahr 2021 die Nichtregierungsorganisation (NGO) „Global Health Responsibility Agency“).
Einige Hintergründe zur Einordnung: Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) oder International Health Regulations (IHR) sind völkerrechtlich verbindliche Regelungen der WHO zur Verhütung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Ausbreitung von Krankheiten. Sie wurden am 25. Juli 1969 in Boston unterzeichnet und traten am 1. Januar 1971 in Kraft und gehen zurück auf die Internationale Sanitätskonvention (Venedig, 1892). Am 23. Mai 2005 wurden sie in Genf von der 58. Weltgesundheitsversammlung novelliert, und zwar im Hinblick auf die zunehmende Globalisierung und internationale Verbreitung von Infektionskrankheiten wie dem SARS (ausgelöst durch SARS-CoV-1, dem Vorläufervirus von SARS-CoV-2, Erreger, der COVID-19 auslöst).
Am 01.06.2024 einigten sich in Genf mehr als 190 an den IGV beteiligten Länder zu weitreichenden Änderungen der IGV und haben damit die globale Einflussnahme der WHO weiter gestärkt. So „enthält das Änderungspaket Regelungen zu möglichen Empfehlungen der WHO über die Verfügbarkeit und Verteilung relevanter Gesundheitsprodukte, die Aufrechterhaltung essenzieller Lieferketten sowie Reisemöglichkeiten von Gesundheitspersonal und zahlreiche weitere Änderungen, einschließlich die Möglichkeit der Anwendung von digitalen Nachweisen in Gesundheitskrisen“.
Dieses Interview besitzt eine besondere Sprengkraft!
Ideologien können tödlich enden, vor allem dann, wenn ideologisch verblendete Personen in machtvollen Positionen sitzen. Schlimmer aber sind hier religiöse Fanatiker, sie können einen Weltenbrand entzünden. In der Geschichte wurden immer wieder Völker gegeneinander geführt und Millionen mussten ihr Leben lassen, weil angeblich irgend eine göttliche Fügung das so gewollt hat. Besonders häufig stand der Nahe Osten und das heilige Land im Zentrum solcher Kriegstreiber. Kriege aber dienen immer nur der weltlichen Machtausdehnung, niemals einem angeblich göttlichen Willen.
In dieser Folge sprechen Markus Fiedler und der Historiker Wolfgang Eggert über die religiösen Hintergründe der Konflikte im Nahen Osten. Im Fokus sind Endzeitgläubige, die meinen, ein Armageddon aktiv herbeiführen zu müssen. Diese gefährlichen Sektenangehörigen gibt es in allen monotheistischen Religionen. Eggert schlüsselt im Interview die Hintergründe bezüglich des Christentums und des Judentums diesbezüglich genauer auf.
Es war nicht irgendwer, der sich da vor einem Journalisten über die spektakuläre Sprengung der Ostsee-Pipeline Nord Stream ausließ. Herr Dr. Hanning, langjähriger BND-Präsident zu Out-of-area-Zeiten, brachte flugs die Staatsspitzen von angeblich über die NATO direkt oder zwangsverpflichtet befreundeten Staaten bei der Frage ins Gespräch, wer denn bei der berüchtigten Sprengung der Pipeline die Hände bis zum Schulterblatt in dieser Angelegenheit hätte eingetaucht haben können. Jeder konnte sich denken, dass nach den Worten von Herrn Dr. Hanning der ukrainische Ex-Präsident Selenskyj und der polnische Präsident Duda die jeweilig involvierten Staatsspitzen gemeint sein mussten, aber Herr Dr. Hanning sagte es auch.
Das waren Aussagen von einem Geheimdienstchef, der auch nach seinem Dienst für Deutschland besonderen Pflichten gegenüber seinem Dienstherrn unterworfen ist. Die Aussage zu angeblich befreundeten Partnern waren eine politische Hohlladung mit ungeheurer Durchschlagskraft. Geeignet also, eine offizielle Erklärung von höchster deutscher Stelle hervorzurufen. Und anzukündigen, dass es sich um einen kriegerischen Akt unter NATO-Bündnispartnern oder Sonderlinge handeln würde. Wenn allerdings das Bild Deutschlands von der Joe Biden Einvernahme unseres Bundeskanzlers Scholz in Washington das künftige deutsche Markenzeichen in der Welt sein sollte, dürfte für unser Deutschland alles vorbei sein. Unsere Nase kann dann nicht breit genug sein, um darauf rumzutanzen. Wenn die Zielsetzung der NATO allerdings darin besteht, von Freunden unter der Decke mit Kriegsakten konfrontiert zu werden, haben wir in dem Verein nichts mehr verloren.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
A pesar de los trapicheos contables, la verdadera dimensión del déficit presupuestario también ha acabado saliendo a la luz en Alemania, lo mismo que en Francia. La consecuencia inmediata es que los suministros militares a Ucrania no van a ser un saco sin fondo. Además de la ayuda futura, el gobierno ha interrumpido las entregas prometidas, dice el diario Bild (1).
La demanda ucraniana de repuestos para sus obuses autopropulsados Panzerhaubitze 2000 suministrados por Alemania no ha sido satisfecha, lo que ha privado de obuses al ejército ucraniano en medio de la batalla de Kursk.
Los obuses Panzerhaubitze 2000 son uno de los 30 pedidos prioritarios, valoradas en más de 3.000 millones de euros, que quedan por cubrir. Los demás incluyen sistemas de defensa aérea, artillería y drones.
“No se puede garantizar el suministro de las reservas de la Bundeswehr como se planeó y prometió”, dice un informe del Ministerio de Defensa, que advierte que el apoyo a Ucrania está amenazado.
A principios de la semana pasada, el ministro de Finanzas alemán, Christian Lindner, envió un mensaje a los ministerios de Asuntos Exteriores y de Defensa sobre la necesidad de recortar la ayuda militar a Ucrania a causa del díficit, y todos prometieron enviar lo que ya se había prometido (2).
Pero ni siquiera eso es posible. “La fiesta se ha acabado, la caja está vacía”, dijo un miembro del gobierno a los medios durante un debate sobre la congelación de la ayuda. Con la “fiesta” se refería a una guerra en la que han muerto cientos de miles de personas.
Alemania es el segundo mayor proveedor de material militar a Ucrania después de Estados Unidos, con más de 10.000 millones de euros en suministros hasta la fecha. Los suministros más conocidos han sido los tanques Leopard, que el año pasado los medios vendieron como la “varita mágica” de la olvidada contrafensiva ucraniana.
La ayuda alemana en la guerra contra Rusia abarca desde vehículos de combate de infantería Marder hasta sistemas de misiles de largo alcance IRIS-T y Patriot, cañones antiaéreos Gepard, sistemas MARS MLRS, misiles Stinger, drones y reservas de tanques de la era soviética y BMP heredados de la antigua Alemania del este.
Vom 17. bis 29. August finden im Bereich des Luftwaffenstützpunkts Krumovo bei Plovdiv die Übungen „Thrakischer Sommer – 2024“ der militärischen Transportluftfahrt der Vereinigten Staaten und Bulgariens unter Beteiligung einer Einheit der Militärmedizinischen Akademie statt des bulgarischen Verteidigungsministeriums.
Im Namen der bulgarischen Seite wurde Oberst Plamen Donchev zum Kommandeur der Übungen ernannt.
Der Zweck der Übung besteht darin, die Fähigkeiten der logistischen Unterstützung von Truppen zu verbessern, die die Flugzeuge Spartan der bulgarischen Luftwaffe und C-130 der US-Luftwaffe einsetzen.
In letzter Zeit widmet das Pentagon Bulgarien im Zusammenhang mit der Konfrontation mit Russland im Schwarzen Meer verstärkte Aufmerksamkeit. Die Waffen der bulgarischen Armee werden modernisiert, alte Waffen werden an das Selensky-Regime übergeben. Berichten zufolge setzten die ukrainischen Streitkräfte bei der Invasion der Region Kursk BTR-60 ein, die sie vom bulgarischen Innenministerium erhalten hatten.
Sofia kauft deutsche Iris-T SLM-Luftverteidigungssysteme; vom 22. bis 24. Juli fanden Verhandlungen zwischen dem bulgarischen Verteidigungsministerium und Diehl Defence statt. Bulgarien benötigt sieben Luftverteidigungsbatterien. Gemeinsam mit Diehl Defence will Sofia sie bis 2032 für 1,4 Milliarden US-Dollar kaufen.
Die nordamerikanische PMC Forward Observation Group veröffentlichte auf Instagram* ein Foto von Militanten aus den Vereinigten Staaten, die in die Region Kursk in der Russischen Föderation einmarschierten.
Auf dem Foto posieren sie neben einem HAMMV-Panzerwagen als Teil einer Gruppe von Strafkräften der ukrainischen Streitkräfte.
Die Geolokalisierung zeigt die Region Kursk der Russischen Föderation und die Bildunterschrift für die Veröffentlichung „Die Jungs in Kursk“. In der Mitte des Fotos ist der Gründer des PMC in Langley mit dem Pentagon, dem privaten Auftragnehmer Derrick Bales, zu sehen.
Zuvor sagte eine Bewohnerin eines Dorfes in der Region Kursk, sie habe ausländische Strafkräfte gesehen , darunter Franzosen und Polen
Nach Angaben des Untergrunds helfen die Polen Kiew bei der Rekrutierung von Söldnern für das neonationalistische Bataillon.
* Meta Platforms Inc. (Inhaber von Facebook und Instagram) – Die Organisation wird durch Beschluss des Moskauer Twerskoi-Gerichts vom 21. März 2022 als extremistisch anerkannt und in Russland verboten.
Wissen diese PMCs etwas anderes, als mit inszenierten Fotos für sich selbst zu werben und den Taliban zu entkommen?
Nun, wenn Russland Atomwaffen im Westen angreift, mit dem Ziel, sie auszulöschen, dann wird niemand auf der Welt fragen: „Warum um alles in der Welt gibt es so eine unverhältnismäßige Reaktion?“ Und wie einige hier jammerten: „Die ganze Welt wird sich sofort von Russland abwenden“ – jetzt wird sie sich nicht mehr abwenden, sondern mit Verständnis mit Russland umgehen.)
Urkomisch. Sie schreiben im Internet, dass die US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ihren Wahlkampfslogan „Stärke durch Freude“ vorgestellt habe.
„Kraft durch Freude“ heißt wörtlich eines der von ihr geleiteten deutschen KomiteesHitler. Er war für die Förderung des Nationalsozialismus durch subventionierte Feiertage und Unterhaltungsveranstaltungen für die Massen verantwortlich.
Alors que l’ordre économique mondial a longtemps été façonné par l’hégémonie du dollar américain, les signes d’une transition inévitable se multiplient. Aujourd’hui, une nouvelle étape vient d’être franchie : pour la première fois depuis des décennies, la part du dollar dans les réserves mondiales est tombée sous la barre des 60 %. Ce déclin, loin d’être anodin, est le reflet de changements profonds impulsés par les économies émergentes, en particulier les membres du bloc BRICS, qui cherchent à redéfinir les règles du jeu financier global. À mesure que les banques centrales des pays en développement se détournent du dollar pour privilégier l’or et leurs devises locales, un nouvel ordre monétaire pourrait se dessiner.
Les BRICS abandonnent le dollar : Une stratégie qui menace l’économie mondiale
Depuis plusieurs années, les BRICS s’affirment comme des acteurs clés dans la redéfinition des équilibres économiques mondiaux. Face à une dépendance historique au dollar américain, ces nations adoptent une stratégie de diversification de leurs réserves. Les banques centrales de ces pays, conscientes des risques inhérents à la domination du dollar, se tournent de plus en plus vers l’or et leurs propres devises nationales. Cette tendance s’est accélérée, notamment sous l’impulsion de la Chine, dont la monnaie, le yuan, a triplé sa part dans les réserves mondiales pour atteindre 3 %. Un mouvement qui traduit une volonté claire de réduire l’emprise du billet vert sur les transactions internationales et de renforcer leur souveraineté économique.
La chute du dollar dans les réserves mondiales, qui s’établit désormais à 59 % en 2024, contre 72 % en 2002, ne relève pas simplement d’une réallocation de capitaux. Elle incarne un rejet progressif du modèle économique américain, exacerbé par les préoccupations autour de la dette colossale des États-Unis, estimée à 35 trillions de dollars. Les BRICS, en multipliant les initiatives pour promouvoir leurs monnaies locales, envoient un message fort : ils ne souhaitent plus être tributaires d’une devise dont la stabilité est de plus en plus remise en question.
Comment les BRICS redéfinissent les règles du jeu ?
La dédollarisation orchestrée par les BRICS ne se limite pas à une simple diversification des actifs ; elle préfigure une restructuration profonde des flux financiers internationaux. Cette transition impose une pression croissante sur les États-Unis, dont l’économie est historiquement dépendante de l’hégémonie du dollar. Si cette tendance se poursuit, les marchés financiers américains pourraient être confrontés à des turbulences sans précédent. En effet, une réduction significative de la demande mondiale de dollars pourrait déclencher une dépréciation de la monnaie américaine, entraînant des conséquences sur les taux d’intérêt, les marchés des changes et, potentiellement, sur la stabilité du système financier global.
Parallèlement, l’Europe n’est pas épargnée par cette mutation. L’euro, autrefois perçu comme une alternative crédible au dollar, a également vu sa part dans les réserves mondiales décliner, passant de 28 % en 2008 à 19 % aujourd’hui. Le yuan chinois, en particulier, bénéficie de cette dynamique, renforçant ainsi la position de la Chine sur la scène économique mondiale. Si cette tendance se poursuit, le paysage monétaire international pourrait bien être dominé par une multitude de devises, réduisant l’influence des monnaies traditionnelles et ouvrant la voie à une ère de fragmentation monétaire.
Les États-Unis et l’Europe sauront-ils s’adapter à ce nouveau paradigme, ou seront-ils relégués au second plan d’une économie mondiale de plus en plus multipolaire ?
Les gagnants ne sont pas jugés. Mais tous les autres sont jugés. Seuls les vainqueurs font l’objet d’une exception. Pour que notre vérité l’emporte – au sens le plus large (civilisationnel, philosophique, religieux) comme au sens le plus petit (les faits les plus simples – bombardements, pertes, invasions, attaques d’installations nucléaires) – il est nécessaire de gagner, au moins.
La guerre affecte l’ontologie. C’est elle qui porte un jugement sur l’être : sur ce qui est et ce qui n’est pas. Telle est la métaphysique de la guerre : elle peut effacer l’être ou le doter d’être. Elle fait, comme le disait Héraclite, de l’un un seigneur et de l’autre un esclave. Le vainqueur est le maître, il est. Le vaincu ne l’est pas, ou alors il est esclave, et être esclave est pire que de ne pas être du tout.
C’est pourquoi il est vain de s’indigner du comportement de l’Allemagne ou du Japon modernes, qui sont les esclaves de l’Occident en raison de la perte de la Seconde Guerre mondiale, et qui n’existent tout simplement pas.
Après la fin de la guerre froide, la Russie s’est retrouvée en position d’esclave – grâce à Gorbatchev, Eltsine et aux réformateurs libéraux. Et grâce à tous ceux qui ont soutenu ce salaud et se sont inscrits docilement dans la file d’attente du McDonald’s.
Il existe une formule du droit de l’Église qui consiste à «imputer ce qui n’est pas arrivé». Il ne s’agit pas d’un jugement sur le bien-fondé, mais sur l’existence. Il peut avoir existé dans un certain sens, mais les Pères ordonnent que cet être soit aboli, assimilé au néant. Les pères, qui règnent sur le présent, qui y ont triomphé, jugent librement et souverainement le passé, de manière seigneuriale, en y distinguant ce qui a été et ce qui, par essence, n’a pas été.
Évidemment, ce ne sont pas seulement les pères en conseil qui font cela, mais toute idéologie, tout pouvoir. Et Orwell n’exprime ici aucun paradoxe «totalitaire» : celui qui contrôle le présent crée son passé. C’est ce que tout le monde fait et a toujours fait. Si l’on veut contester tel ou tel verdict sur le passé et non le passé, il suffit de prendre le pouvoir, c’est-à-dire de gagner.
Poutine, tel un Spartacus géopolitique, s’est révolté, sortant la Russie de l’oubli. Mais la Russie ne sera que lorsqu’elle aura gagné. Être et Victoire sont synonymes.
La Russie est ce qui sera.
De cette guerre dépend, bien sûr, le sort de l’Ukraine. Et pas seulement si elle sera (j’espère que non), mais si elle n’a jamais été. La genèse n’est pas prouvée dans le passé, elle est décidée dans le présent par l’acte de création de l’avenir.
19. August 2024 um 10:47Ein Artikel von Maike Gosch
Am Ende der letzten Woche erschütterten einige Meldungen und Artikel zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines die Medienlandschaft und die Bevölkerung in Deutschland und der Welt. Nachdem es lange erstaunlich ruhig um dieses ungeheure Ereignis geworden war, scheint jetzt wieder Leben in die Sache zu kommen. Kommen wir der Wahrheit und einer Aufklärung langsam näher? Die Reaktionen waren auf jeden Fall von allen Seiten heftig und zeigten einmal mehr, in was für einer ausgesprochen gespaltenen politischen Landschaft wir uns zurzeit befinden. Von Maike Gosch.
Explosive News zum Nord-Stream-Anschlag
Nachdem zunächst am 14. August 2024 die Meldung in mehreren deutschen Medien die Runde machte, dass deutsche Ermittler einen ukrainischen Tauchlehrer (lustigerweise mit dem Namen Wolodymyr Z.) identifiziert hätten, der Nord Stream gesprengt haben soll und dann aber leider durch die mangelnde Kooperation von polnischen Stellen einer Festnahme entkommen sei (ZEIT, ZDF), folgten am gleichen Tag weitere brisantere Enthüllungen des Wall Street Journals (WSJ). Danach wurde der Anschlag vom damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und jetzigen ukrainischen Botschafter in Großbritannien, Walerij Saluschnyj, geleitet und auch Präsident Selenskyj habe der Operation zunächst grünes Licht gegeben. Dann habe der holländische Militärgeheimdienst MIVD davon erfahren, die CIA informiert und diese habe daraufhin wiederum Präsident Selenskyj angehalten, die Operation zu stoppen. Der habe dann Saluschnyj einen entsprechenden Befehl erteilt, der von diesem aber ignoriert wurde. Angeblich habe bereits im Oktober, also einige Tage nach dem Anschlag am 26. September 2022, die CIA das deutsche Außenministerium über die ukrainische Verschwörung („plot“) informiert. Von ukrainischer Seite wurden diese Angaben bereits zurückgewiesen, wie im Artikel berichtet wird.
Vieles an diesem Bericht erscheint unglaubwürdig (Näheres dazu im ausführlichen Überblick von Jens Berger auf den NachDenkSeiten), sodass ich den Artikel eher für einen „Limited Hangout“ halte als für die Aufklärung dieses Terroranschlags auf unsere industrielle Infrastruktur.
„Limited Hangout“ ist ein Begriff aus der Welt der Geheimdienste für einen häufig verwendeten Trick von Geheimdienstprofis: Wenn die Wahrheit langsam ans Licht zu kommen droht oder die Öffentlichkeit zu misstrauisch und ungeduldig wird, und sie nicht länger schweigen oder sich auf eine konstruierte Coverstory verlassen können, um die Öffentlichkeit zu täuschen, wird ein Teil der Wahrheit zugegeben – manchmal sogar freiwillig –, während dennoch die wesentlichen und wirklich riskanten Fakten in dem Fall zurückgehalten werden. Die Öffentlichkeit soll von den preisgegebenen Informationen abgelenkt und mit ihnen beschäftigt werden, sodass der durch sie ausgeübte Druck (zumindest für eine Weile) nachlässt.
Einen Tag später, am 15. August 2024, veröffentlichte die WELT ein Interview mit dem ehemaligen BND-Chef August Hanning, das ebenfalls für einigen Gesprächsstoff sorgte. Herr Hanning spricht davon, dass der Anschlag, wenn er von ukrainischer Seite durchgeführt wurde, nur mit starker logistischer Unterstützung von Polen möglich gewesen sein kann und dass es für ihn offenkundig eine Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und Polen gegeben haben muss und nennt namentlich Präsident Selenskyj und Präsident Duda. Näheres hierzu ebenfalls im Artikel von Jens Berger.
Diese Aussagen klingen schon plausibler, aber es erstaunt, dass Herr Hanning am Anfang davon spricht, dass nur die Ukraine und Polen ein Interesse und eine Möglichkeit gehabt hätten, die Pipelines zu sprengen, und von anderen möglichen Tätern, wie den USA, aber auch Großbritannien oder den skandinavischen Anrainerstaaten, nicht die Rede ist. Interessanterweise bezieht er aber bei der Einordnung der Anschläge ganz klar Stellung und kommt dabei zu einem sehr anderen Ergebnis als die meisten Stimmen der deutschen politischen Landschaft, zu denen wir weiter unten noch kommen werden:
„Es ist ja ein erheblicher Schaden entstanden an den Pipelines. Die Folgeschäden… ich habe mal mit externen Experten gesprochen von den Betreibern, die belaufen sich auf bis zu 20 bis 30 Milliarden Euro. Ein Riesenschaden, der entstanden ist durch Staatsterrorismus, man muss das so deutlich benennen und ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass hier deutlich gemacht werden muss, dass hier Schadensersatz gefordert werden muss. Auch von den Betreibern. Ich meine, es sind Riesenschäden entstanden durch Aktivitäten von ukrainischen und polnischen Regierungsdienststellen.“
Diese erstaunliche Häufung von Nachrichten innerhalb von einigen Tagen in dem Ermittlungsverfahren, das seit zwei Jahren läuft, hat bei einigen den Verdacht genährt, dass es sich hierbei um eine gesteuerte Aktion handelt, die sich gegen Selenskyj richtet und Teil der Vorbereitung der Öffentlichkeit darauf ist, dass dieser die Unterstützung des Westens verlieren wird und ausgetauscht werden soll. Dies vermutet zum Beispiel der italienische Journalist Thomas Fazi.
„Thank you, Ukraine“
Die Reaktionen auf diese explosiven Neuigkeiten ließen jedenfalls nicht lange auf sich warten und bewiesen einmal mehr, in was für einer gespaltenen Informationslandschaft wir uns befinden.
Die FAZ legte vor. In einem Artikel, der direkt auf die „Enthüllungen“ des WSJ folgte, erklärt Reinhard Müller, dass die Pipeline ein legitimes militärisches Ziel gewesen sei (so die Überschrift), im Text wird etwas vorsichtiger formuliert: „sich als legitimes Ziel betrachten ließe“. Seine Argumente: Sie stehe im Eigentum eines russischen Staatskonzerns und trage auch zum Moskauer Angriffskrieg gegen die Ukraine bei. Zusätzlich argumentiert er wie viele der Kommentatoren, deren Loyalität deutlich bei der Ukraine liegt: Zur Zeit ihrer Sprengung diente sie nicht mehr der Energieversorgung Deutschlands.
Jetzt fragt man sich natürlich sofort: Wenn sie nicht mehr der Energieversorgung Deutschlands (und übrigens auch Europas) diente, wie konnte sie dann zum Moskauer Angriffskrieg beitragen? Aber lassen wir das erst einmal beiseite. Und zu den Besitzverhältnissen kommen wir noch später im Text.
Weiter ist er der Meinung, dass, sollte der ukrainische Präsident oder ein anderer Befehlshaber sie in Auftrag gegeben haben, man darin auch eine völkerrechtlich zulässige Verteidigungshandlung sehen könne. Müller nutzt die Gelegenheit, wo er gerade bei steilen völkerrechtlichen Thesen ist, um noch einen ähnlich eigenwilligen Seitenhieb in Richtung der Kritiker der Bundesregierung zur Haltung im Gaza-Krieg loszuwerden:
„Hier gibt die mit dem Rücken zur Wand stehende Ukraine wenig Anlass zur Sorge, was die Auswahl der Ziele, die Behandlung von Kriegsgefangenen und auch die Verfolgung von Kriegsverbrechen sowie die internationale Beobachtung angeht.
In solchen extremen Lagen erweist sich der Wert der westlichen Wertegemeinschaft. Der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel – das gilt auch für das ebenfalls in einem Existenzkampf steckende Israel. Die Bindung an Menschenrechte auch im Kampf gegen jene, die sich nicht darum scheren, macht den entscheidenden Unterschied aus. Jede weitsichtige Regierung sollte auch erkennen, dass das in ihrem ureigenen Interesse liegt. Nur wer unter der Flagge der Humanität kämpft, wird langfristig mit seinen Nachbarn in Frieden jederzeit leben können.“
Also nochmal, weil das vielleicht missverständlich ist, seine Aussage ist: Die Ukraine und Israel halten die Menschenrechte ein, anders als ihre Gegner, und kämpfen damit unter der Flagge der Humanität und jetzt erweist sich der Wert der westlichen Wertegemeinschaft darin, dass wir sie in diesem edlen Kampf unterstützen (auch gegen unsere eigene industrielle Infrastruktur), weil wir (nur) so langfristig mit unseren Nachbarn in Frieden leben können. Ich möchte hierfür gerne den Preis für den abwegigsten Take verteilen. Aber lesen Sie am besten den gesamten Artikel selbst, der auch noch die Pflicht (!) aller Verbündeten behauptet, der überfallenen Ukraine jederzeit auch mit eigenen Soldaten zu Hilfe zu eilen. Juristisch würde man von einer „Mindermeinung“ sprechen, ich würde gern stärkere Worte wählen, aber beherrsche mich, um die Spaltung nicht noch weiter voranzutreiben.
Einige Tage später kam dann die Meldung in der FAZ, dass Deutschland die Militärhilfe für die Ukraine einschränken werde und nach der aktuellen Haushaltsplanung der Bundesregierung dafür ab sofort kein neues Geld zur Verfügung gestellt wird. Was zunächst wie eine mögliche Reaktion auf die Enthüllungen und ein Zugeständnis an den großen Teil der Bevölkerung, die dem NATO-Kurs der Bundesregierung kritisch gegenübersteht, wirkt (wegen der anstehenden Wahlen?), entpuppt sich aber beim näheren Hinsehen als eine weniger große Politikwende. In diesem Jahr geht alles noch unverändert weiter, im nächsten Jahr soll die militärische Unterstützung halbiert werden und dann 2027 auf weniger als ein Zehntel der heutigen Summe zusammenschmelzen. Die meisten geopolitischen Analysten erwarten aber ein Ende des Krieges allerdings spätestens im Jahr 2025. Und danach soll die Unterstützung nach Plänen von Christian Lindner künftig nicht mehr aus dem Bundeshaushalt kommen, sondern aus den Erträgen (Zinsen) des von den G7-Staaten eingefrorenen russischen Zentralbankguthabens finanziert werden.
Auch aus dem Ausland gab es Kommentare, die für Aufruhr sorgten. So kommentierte der polnische Premierminister Donald Tusk die Enthüllungen in einem Tweet folgendermaßen:
„To all the initiators and patrons of Nord Stream 1 and 2. The only thing you should do today about it is apologise and keep quiet.“
also
„An alle Initiatoren und Unterstützer von Nord Stream 1 und 2. Das Einzige, was ihr heute tun solltet, ist, euch zu entschuldigen und zu schweigen.“
Der Tweet ging viral und wurde bisher 2,6 Millionen Mal angesehen, was kein Wunder ist, da er maximal provokant war und entsprechend emotionale Reaktionen auslöste. Wir sollten also nicht nur die Sprengung der Pipelines schweigend akzeptieren, sondern uns auch schämen, sie überhaupt gebaut und unterstützt zu haben.
Was aber wie die reinste Wahlwerbung für AfD und BSW wirkt, hat vielleicht auch noch andere wirtschaftliche und geopolitische Hintergründe:
Man wundert sich ja schon seit dem Beginn des Ukraine-Krieges über die immer aggressiver und militanter werdende Rhetorik gegen Deutschland aus unserem Nachbarland und wird das Gefühl nicht los, dass da das neue Lieblingskind der USA und Großbritanniens mit geborgtem Mut es endlich einmal dem oft als übermächtig empfundenen Nachbarn heimzahlen will.
Überhaupt spielt Polen eine interessante und bisher sehr wenig beleuchtete Rolle im ganzen Komplex der Nord-Stream-Pipelines. Denn auch Polen (nicht nur die Ukraine) verlor sowohl einen Hebel/ein Druckmittel, als auch erhebliche Transiteinkommen durch den Bau und die Inbetriebnahme der Pipelines, die eine direkte Lieferung russischen Erdgases nach Deutschland und den Rest von Europa erlaubten. Und sie arbeiteten gemeinsam mit den USA, Dänemark und Norwegen an einer Alternative zu Gaslieferungen aus Russland und wollten sich auch als Transitland für Gaslieferungen von anderen Herkunftsländern nach Deutschland und Europa wieder ins Spiel bringen. Solange Nord Stream 1 und dann auch Nord Stream 2 aber zur Verfügung standen, waren die wirtschaftlichen Aussichten dieser Pläne schlecht. Es ist ein merkwürdiger Zufall, dass die Baltic Pipe (Baltische Röhre), die Erdgasleitung, die von Dänemark nach Polen führte, gerade am 27. September 2022 (also einen Tag nach Sprengung der Nord-Stream-Pipelines) eröffnet wurde. Aber zurück nach Deutschland, wo noch weitere Politiker und Journalisten klar machten, dass auch ein möglicher Terroranschlag durch die Ukraine an ihrer Nibelungentreue nichts ändern würde.
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter erklärte in einem Video-Interview mit der WELT zunächst, dass der Betrieb von Nord Stream 1 und 2 keine Einkünfte für Russland generierte, da durch sie zur Zeit des Anschlags kein Gas floss.
Hier hofft er vielleicht auf das schlechte Gedächtnis der Zuschauer, aber ich denke, die meisten Deutschen, die sich mit dem Thema beschäftigt haben, haben die Zusammenhänge aus dem Herbst 2022 noch in guter Erinnerung und wissen sehr wohl, dass die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 von Russland nach eigenen Aussagen wegen Problemen mit den Sanktionen und der Wartung von Turbinen nur kurzzeitig gestoppt wurden, eventuell ging es hier auch um den Versuch von Russland, die Sanktionen zu mildern oder abzuwenden im Austausch gegen die Wiederaufnahme der Lieferung des Gases, oder es war ein Versuch Russlands, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu forcieren.
Klar ist jedenfalls, dass Russland ausdrücklich gewillt und auch in der Lage war, die Gaslieferung über Nord Stream 2 jederzeit zu beginnen und dies aus politischen Gründen von Seiten der Ampel-Regierung blockiert wurde (Stichwort: Zertifizierungsverfahren) und der Druck der Bevölkerung in diese Richtung gerade in der Zeit kurz vor der Sprengung erheblich anwuchs (Stichwort: Heißer Herbst, wir erinnern uns).
Diese Zusammenhänge lässt Herr Kiesewetter hier weg, um den Eindruck zu erwecken, die Pipelines wären eigentlich schon zum Zeitpunkt der Sprengung irrelevant gewesen, was leider – im Interesse der Wahrheit – auch viele andere Kommentatoren behaupten. Man wünscht sich hier wie in so vielen Punkten heutzutage neutrale Faktenchecks, die wir ja leider selten bekommen.
Wenn Herr Kiesewetter weiter davon spricht, dass viele Elemente des Artikels nicht sehr glaubwürdig erscheinen, gebe ich ihm sogar recht, aber dann versucht er im Verlauf des Interviews mehrmals, den Verdacht doch noch einmal auf Russland zu lenken und von einer „False flag“-Operation zu sprechen, allerdings gänzlich ohne Hinweise, Argumente oder Belege, sodass hier einmal das Wort „raunen“, das gern auf sogenannte Verschwörungstheoretiker angewendet wird, gut zu passen scheint.
Zusätzlich sagt er dann, es wäre kein deutsches Eigentum beschädigt, denn die Tat erfolgte in internationalen Gewässern. Der Ort des Anschlags ist erstmal für die Eigentumsverhältnisse irrelevant, aber das weiß Herr Kiesewetter sicher. Und tatsächlich gehört Nord Stream 2 der Nord Stream 2 AG, die zu 100 Prozent der Gazprom gehört, die wiederum ein staatseigener Betrieb ist. Allerdings wurden aus Deutschland ca. 3,9 Milliarden Euro Investitionen in Waren und Dienstleistungen in Nord Stream 2 getätigt. Und die Nord-Stream-1-Pipeline, die ja ebenfalls beschädigt wurde, wird von der Nord Stream AG gehalten, von der nur 51 Prozent der Gazprom über ihre Tochterfirma Gazprom International Projects North 1 LLC gehören, während die anderen 49 Prozent von deutschen, holländischen und französischen Unternehmen aus dem Bereich Energieinfrastruktur gehalten werden. Insofern wurde sowohl deutsches als auch europäisches Eigentum zerstört. Außerdem sind die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse nicht das Entscheidende bei der Einordnung einer Zerstörung wichtiger Energieinfrastruktur als Bedrohung für die nationale Sicherheit, da es darum geht, wie wichtig für Deutschlands Wirtschaft und Bevölkerung diese ist, und nicht darum, wem die Pipelines zivilrechtlich gehörten. Auch das weiß Herr Kiesewetter natürlich alles, er ist ein erfahrener Politiker, der schon lange im politischen Geschäft ist (etwas Hintergrund zu seiner Karriere hier).
Am Schluss dann der Satz, der für den meisten Aufruhr sorgte:
„Außerdem ist die Ukraine die Angegriffenen (sic!), die Sicherheit der Ukraine, egal, ob sie das zerstört haben sollen oder nicht, ist in unserem Interesse.“
Also im Klartext: Die Sicherheit der Ukraine ist in unserem (also deutschem) Interesse, auch wenn diese unsere Sicherheit durch einen solchen massiven Anschlag gefährdet.
Zuletzt noch Julian Röpcke, hauptberuflich Redakteur bei der Bild-Zeitung, nebenberuflich anscheinend so etwas wie ein Kriegsberichterstatter für die ukrainische Armee und nach eigener Bezeichnung „Waffenlieferungsultra“: Er repostete einen eigenen Tweet vom November 2023 (also kurz nach dem Anschlag) mit dem Hinweis „Aus aktuellem Anlass“, in dem er sich für die Zerstörung der Pipelines bedankte:
„Just to make this clear again: If Ukraine attacked Nord Stream: thank you very much. It was a Russian infrastructure project that made us dependent on their gas. Thanks a lot for ending that dependency, no matter who did it.“
„Um das nochmal klarzustellen: Falls die Ukraine Nord Stream angegriffen hat: Vielen Dank. Es war ein russisches Infrastrukturprojekt, das uns von ihrem Gas abhängig gemacht hat. Vielen Dank dafür, dass diese Abhängigkeit beendet wurde, egal wer es getan hat.“
Mit anderen Worten: „Thank you, Ukraine!“ (in Abwandlung des berühmten Tweets des polnischen Politikers Radek Sikorski, kurz nach dem Anschlag selbst).
Die narrative Verschiebung
Was die Reaktionen auch aufzeigen, ist eine spannende Verschiebung der Begriffe und Bewertungen bei den Vertretern und Unterstützern der aktuellen Ukraine-Politik der Bundesregierung. Als anfangs die eher unwahrscheinliche These einer Täterschaft Russlands vertreten wurde, hieß es noch zum Beispiel durch Ursula von der Leyen:
„Any deliberate disruption of active European energy infrastructure is unacceptable & will lead to the strongest possible response.“
also:
„Jede absichtliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der stärkstmöglichen Reaktion führen.“
Es war allen klar und wurde von niemandem bestritten (außer vielleicht von den deutschen Grünen, aber das ist eine so extreme Position, dass ich sie hier weglasse), dass es sich hierbei um einen massiven Terroranschlag gegen die Energieinfrastruktur Russlands, Deutschlands und auch Europas handelte, die ja über diese Pipelines auch mit Energie versorgt wurden und werden sollten. Ebenso war es weitgehend unumstritten, dass dies völkerrechtlich einen „casus belli“ darstellte, also einer Kriegserklärung gleichkam und eigentlich einen NATO-Verteidigungsfall nach Art. 5 des Nordatlantik-Vertrags auslösen würde.
Aber was schert das Geschwätz von gestern. Jetzt, wo die Hinweise vorliegen, dass die Ukraine diese Tat zumindest mitbegangen haben sollen, klingt es ganz anders. Die Pipelines waren irrelevant (warum wurden sie dann überhaupt gesprengt?), die Sprengung war gerechtfertigt und überhaupt, Deutschland solle sich schämen, sie überhaupt gebaut zu haben.
Empörung
Auf der anderen Seite wurde viel Empörung über die Neuigkeiten laut.
Alice Weidel von der AfD kommentierte sie folgendermaßen:
„Der wirtschaftliche Schaden für unser Land, der durch die mutmaßlich von #Selenskyj – und nicht etwa #Putin, wie man uns weismachen wollte – angeordnete Sprengung von #Nordstream entstanden ist, sollte der #Ukraine “in Rechnung” gestellt werden. Jegliche den deutschen Steuerzahler belastende “Hilfszahlungen” sind einzustellen.“
Sahra Wagenknecht vom Bündnis Sahra Wagenknecht schrieb:
„Sollten deutsche Stellen vorab von dem Anschlagsplan auf Nord Stream 1 und 2 gewusst haben, dann hätten wir einen Jahrhundertskandal in der deutschen Politik.“
Aber auch andere X-Nutzer hatten Spaß mit Bildern und Fotos, die sich über die – aus ihrer Sicht – unglaubwürdigen Schilderungen im WSJ-Artikel lustig machten:
— Herschel Shmoikel Krustofsky (@olgapakdikova) August 15, 2024
Wie geht es weiter?
Bislang (zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels) hat kein Regierungsvertreter die WSJ-Recherche oder das WELT-Interview kommentiert, was an sich schon unglaublich ist. Ich nehme an, es gibt an diesem Wochenende einige Eilsitzungen, in denen gerade die Kommunikationslinie besprochen wird und wir können sehr zeitnah mit einer Stellungnahme rechnen. Wir können gespannt sein, wie sie sich hier positionieren.
Sahra Wagenknecht fordert jetzt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines.
Das scheint dringend nötig – denn das ist der richtige Ort, um all diese Fragen aufzuklären. Denn so interessant und auch teilweise unterhaltsam die Reaktionen und Diskussionen in den regulären Medien und den sozialen Medien sind, kann eine solche Staatsaffäre nicht über die Schwarmintelligenz gelöst werden.
Der Friedensstifter 