„Welcher WHO-Mitgliedstaat wird der Erste sein, der aus dieser korrupten Pharmafront austritt“, fragt ein aktuell vielbeachteter Essay.
Die Juristin und Journalistin Shabnam Palesa Mohamend hat am Montag einen Essay veröffentlicht, der aktuell weltweite Beachtung erfährt. Darin wird von autoritären Methoden berichtet, die angewendet worden sind, um am Ende doch noch geänderte Internationale Gesundheitsvorschriften durchzubringen.
Vorwort zur Ausgabe August 2024
In dieser Ausgabe pausiert die Serie zum Vaterländischen Krieg der Sowjetunion. DIE TROMMLER hat nochmal ein altes Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 7. Schulklasse zur Hand genommen und die Dinge aus der heutigen Sicht betrachtet. Näheres siehe Inhaltsverzeichnis.
Natürlich mit sozialistischer Landwirtschaft
Versetzen wir uns mal 50 Jahre zurück, dann sind wir Südtirol angekommen.
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There is a precedent for the way Zelensky’s neo-Nazi thugs are behaving, and have behaved since 2014, and this documentary on the Einsatzgruppen covers it. The part that deals with Ukrainian Nazis starts at about the 45 minute mark.
Zelensky’s dreadful regime glorifying the Nazis of WW2 is one thing; the depraved NATO warmongers doing the same is another — sickening is too mild a word for it.
Unfortunately, either the uploaders of this, or YouTube Leftists, have decided to blur the pictures of the victims. The uncensored version has screened several times on the History channel.
Ein Meinungsbeitrag von Tom J. Wellbrock.
Claudia Major wird von Talkshow zu Talkshow gereicht, wenn es darum geht, Russland als mächtigen Feind für Frieden und Demokratie zu erklären. Rhetorisch gut ausgebildet verpackt Major ihre Hetze und ihren Hass in “Missverständlichkeiten”, die genau das sein sollen: unklar, vielfältig deutbar, interpretierbar und schwammig. Doch in einem Gastartikel im “Handelsblatt” hat sich die “Unsicherheitsexpertin”vergaloppiert.
Sie wurde missverstanden, das war die Antwort von Claudia Major auf heftige Angriffe gegen sie in den sozialen Netzwerken, vornehmlich X. Denn wenn man sich anschaut, worum es geht, steht es schlecht um die Glaubwürdigkeit der “Sicherheitsexpertin”.
Russland angreifen! Ganz im Sinne der Bundesregierung
Zunächst muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, aus welchem Stall Claudia Major kommt. Sie ist Mitglied der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), ist im Übrigen keine unabhängige “Sicherheitsexpertin”, wie uns immer wieder erklärt wird. Vielmehr bekommen sie und die Stiftung SWP ihr Geld direkt aus dem Bundeskanzleramt, wie auf der Website nachzulesen ist:
“Für die Erfüllung ihres Satzungszwecks erhält die SWP eine institutionelle Zuwendung, die durch den Deutschen Bundestag beschlossen und aus dem Haushalt des Bundeskanzleramtes, Kap. 0410 Tit 685 02, gezahlt wird. Die Zuwendung erfolgt auf der Grundlage eines jährlich von der SWP zu erstellenden Wirtschaftsplanes.
Die institutionelle Zuwendung betrug:
2015: € 12,5 Mio., 2016: € 12,3 Mio., 2017: € 13,8 Mio., 2018: € 13,7 Mio., 2019: € 15,5 Mio., 2020: € 15,9 Mio., 2021: € 15,7 Mio., 2022: € 16,1 Mio., 2023: € 17,7 Mio.”
Wenn man die Frau als Expertin bezeichnen möchte, dann allenfalls als eine für staatliche Propaganda. Aber wenden wir uns ihrem Gastartikel im “Handelsblatt” zu, in dem sie folgende Sätze um Besten gab:
“So hart es klingt: Im Ernstfall müssen Nato-Staaten auch selbst angreifen können, zum Beispiel um russische Raketenfähigkeiten zu vernichten, bevor diese Nato-Gebiet angreifen können, und um russische Militärziele zu zerstören, wie Kommandozentralen.”
Das vollständige Zitat folgt weiter unten, damit dem Vorwurf entgegengewirkt werden kann, die sei aus dem Zusammenhang gerissen. Bevor der Leser diese Worte zu lesen bekam, erklärte Major lang und breit, wie gut und wichtig die Stationierung US-amerikanischer Langstreckenraketen auf deutschem Boden seien. Die Kritik, die über Major hereinbrach, erwuchs, weil sie offenkundig einen Angriff auf Russland forderte, und zwar bevor Russland seinerseits einen solchen durchführt.
Genau das fordere sie aber nicht, wehrte sich Major gegen Kritik an ihr. Man solle doch bitte ihren Artikel lesen, dann verstehe man, dass sie etwas ganz anderes meinte. Dem ist nicht so, aber im Netz gab es genügend Major-Freunde, die die Sachlage freundlich (oder auch unfreundlich) erklärten.
Besonders viel Mühe gab sich auf “X” ein Nutzer namens “U.M.“ (Joey Hoffmann, MilBlogger, Ex-Fachjournalist | Ex-Nachrichtendienstler, Schwerpunkt russische baltische Flotte). Er erklärte aus seiner Sicht, was Major geritten hatte, als sie ihren Beitrag im Handelsblatt schrieb:
“Der Kern des Missverständnisses ist vielleicht die Formulierung, dass ‘Nato-Staaten auch selbst angreifen können’ müssen. Das bedeutet aber nicht, dass die NATO Russland angreift. Sondern dass Angriffe durchgeführt werden können, wenn Krieg ist. Wer auch immer den angefangen hat, spielt in dieser Aussage gar keine Rolle. Dort steht sehr eindeutig ‘im Ernstfall’, also im Krieg.“
Das ist ein guter Versuch, der aber komplett an dem vorbeigeht, was Major selbst geschrieben hatte:
“Die Europäer ziehen Lehren aus dem russischen Vorgehen in der Ukraine. Und eine Lehre ist die große Bedeutung von Waffen, mit denen man weit ins gegnerische Hinterland zielen kann, zum Beispiel um Nachschub zu unterbrechen. Der russische Raketenkrieg in der Ukraine zeigt, dass diese Fähigkeit zentral für Abschreckung und Verteidigung ist. Flugabwehrsysteme reichen nicht, um Nato-Territorium zu schützen, zum Beispiel vor Angriffen auf kritische Infrastruktur. So hart es klingt: Im Ernstfall müssen Nato-Staaten auch selbst angreifen können, zum Beispiel um russische Raketenfähigkeiten zu vernichten, bevor diese Nato-Gebiet angreifen können, und um russische Militärziele zu zerstören, wie Kommandozentralen.”
Es lohnt sich, diesen Absatz ein wenig genauer zu beleuchten. Denn Major beginnt mit der Ukraine und der Notwendigkeit, Russland bis ins tiefe Hinterland angreifen zu können. Schon darüber ließe sich vornehmlich streiten, aber da die Ukraine in der Position des angegriffenen Landes festhängt, lässt sich Majors Haltung leicht begründen, wenn man aus der Perspektive der NATO argumentiert.
Doch im zweiten Teil spricht Major nicht mehr über die Ukraine, sondern über NATO-Staaten. Sie zu schützen, könne durch reine Flugabwehrsysteme nicht gelingen. Und bevor die Russen den Westen angreifen, sei es wohl vernünftig, wenn der Westen zuerst zuschlage. Das kann man aus Majors Worten herauslesen. Doch die Verfechter des Schutzes der “Sicherheitsexpertin” waren sofort zur Stelle, um die Sachlage aufzuklären.
Der bereits zitierte Ex-Fachjournalist (was mag er wohl jetzt sein?) schoss sich nicht nur auf Majors Formulierung “Im Ernstfall” ein, sondern entwarf ein Szenario, das Major retten sollte. allerdings verhedderte er sich dabei hoffnungslos:
“Ich wurde nach dem Szenario gefragt, in dem diese Interpretation von Majors Aussage eine Rolle spielen würde. Ich habe es erklärt und Schweigen geerntet. Wenn Russland in Lettland einmarschiert, haben wir derzeit nur wenige Möglichkeiten, Russland davon abzuhalten, Raketen vom Boden aus auf Lettland zu schießen. Und die Mittelstreckenraketen, die die USA nun in Europa stationieren wollen, können das. Sie können russische Raketenstarter und Kommandozentralen angreifen, bevor diese die NATO angreifen können. Genau das hat Major gesagt.”
Damit erweist der Fan-Boy der Major aber nun einen Bärendienst, denn er beschreibt hier einen Angriff auf Russland durch die NATO ohne einen Angriff Russland auf die NATO. Von dem hatte Major aber behauptet, sie fordere ihn nicht.
Bleibt noch “Im Ernstfall”. Der Ex-Fachjournalist setzt die Formulierung mit dem Bündnisfall gleich. Doch Major ist geschult genug, um Bündnisfall zu sagen, wenn sie Bündnisfall meint. Und eben auch geschult genug, um stattdessen “Im Ernstfall” zu schreiben, denn diese Formulierung ist deutlich weiter interpretierbar als der Bündnisfall, der klar definiert ist.
Doch das sind letztlich Spitzfindigkeiten, Major verrät sich mit einer ganz anderen Aussage. Sie beginnt ihren Absatz mit den Worten
“So hart es klingt.”
Die harte Claudia Major enttarnt sich
Rufen wir uns noch einmal den skandalträchtigen Satz Claudia Majors ins Gedächtnis:
So hart es klingt: Im Ernstfall müssen Nato-Staaten auch selbst angreifen können, zum Beispiel um russische Raketenfähigkeiten zu vernichten, bevor diese Nato-Gebiet angreifen können, und um russische Militärziele zu zerstören, wie Kommandozentralen.”
Vorausgesetzt, der Ex-Fachjournalist hat recht, wenn er den Ernstfall mit dem Bündnisfall gleichsetzt, wäre das, was Major schreibt, nicht “hart”, sondern die Folge einer kriegerischen Auseinandersetzung. Denn Bündnisfall bedeutet ja, dass Russland den Westen angegriffen hat. Und in diesem Fall wären Gegenschläge zu erwarten und in der grausamen Natur des Krieges inbegriffen.
Wenn Major aber “So hart es klingt” schreibt, sagt sie damit, dass man sich mit der Idee anfreunden müsse, Russland präventiv anzugreifen, also bevor das Feuer auf den Westen eröffnet wurde. Anders kann man ihre Aussage nicht interpretieren, sie ergibt einfach nur so Sinn. Wenn ein Land angegriffen wird und zurückfeuert, ist das nun einmal nicht “hart”, sondern logisch, auch wenn man zu unterschiedlichen Schlüssen der Bewertung der genauen Aktivitäten kommen kann und gegebenenfalls auch muss.
Claudia Major hat sich einmal mehr als eine der übelsten Kriegshetzer enttarnt. Die Tatsache, dass sie für ihre Grausamkeiten auch noch von der Bundesregierung bezahlt wird, lässt den Geschmack auf der Zunge zwar ein bisschen schaler werden, doch das macht den Kohl auch nicht mehr fett.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Tom J. Wellbrock ist freier Journalist und arbeitet zusätzlich als Sprecher u.a. für die Nachdenkseiten.de. Darüber hinaus betreibt er den politikkritischen Podcast “Wohlstandsneurotiker”.
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Bildquelle: zef art / Shutterstock.com
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Ein Meinungsbeitrag von Dirk C. Fleck.
Ich erinnere mich an einen Spaziergang mit der Earth First!-Aktivistin Judi Bari im sogenannten Redwood-Summer 1990. Damals hatte Pacific Lumber angefangen, die letzten Redwood-Bestände an der Pazifikküste oberhalb San Franciscos „abzuernten“. Der Widerstand unter Umweltschützern war gigantisch. Die Medien sprachen vom „Eco War“. Damals trieben die Umweltschützer riesige Nägel in die Stämme, an denen sich die Motorsägen die Zähne ausbeißen sollten. Mehrere Forstarbeiter wurden verletzt. Die Situation eskalierte, bis eine Earth First!-Sprecherin bei einem Bombenattentat fast ums Leben kam. Die Bombe wurde der Frau vermutlich vom FBI ins Auto gelegt.
In dieser aufgeheizten Stimmung schlenderte ich mit Judi die Dorfstraße von Alderpoint hinunter in ein lang gezogenes Tal, in dem hunderte bemooster, mannshoher Baumstümpfe in Reih und Glied standen, wie Grabmale auf einem Heldenfriedhof.
„All das hier war vor Jahren noch mit majestätischen Urwäldern bedeckt“,
hörte ich Judi sagen,
„bis zu zweitausend Jahre alte Redwood-Riesen ragten über hundert Meter hoch in den Himmel. Zwischen Platt Mountain auf der einen und Wool Mountain auf der anderen Seite lebten unzählige Vogelarten, Reptilien und Wildkatzen. In den Bächen tummelten sich Forellen und Lachse. Dort drüben rauschte ein Wasserfall in die Tiefe … “
Meine Begleiterin ging in die Hocke und ließ eine Handvoll staubiger Erde durch die Finger rieseln. Ich stand betreten daneben. Ein kalter Luftzug fuhr in die Niederung. Judi hakte sich bei mir ein, als wollte sie sich stützen. „Wo sind die Pflanzen und Tiere? “, fragte sie mit brüchiger Stimme, „wie können wir es nur aushalten ohne sie?“ Ich werde diesen Augenblick nie vergessen, diesen Schmerzabdruck auf ihrem Gesicht nicht und auch die stillen Tränen nicht, die darüber flossen.
Dass es zu diesen gigantischen Kahlschlägen kommen konnte, war den staatlichen Forstämtern zu verdanken, welche die bundeseigenen Waldbestände zu großzügigen Bedingungen und auf Kosten der Steuerzahler an die Holzindustrie verpachtet und damit zum „abernten“ freigegeben hatten. Die Bevölkerung wusste davon nichts, man war der Überzeugung, dass alle bundeseigenen Wälder unter Naturschutz stünden. Als der dreckige Deal mit den Lumber Companies aufflog, setzten sich tausende Umweltschützer aus allen US-Staaten in Bewegung, um sich den „Killa Godzilla“ entgegenzustellen. Eine einzige dieser Rodungsmaschinen kostete über zwei Millionen Dollar und legte pro Tag bis zu tausend Bäume um.
In meiner MAEVA-Trilogie habe ich meinen Protagonisten Cording mit einer Gruppe radikaler Umweltschützer in den Wald geschickt, ich selbst war damals zu feige, mich in diese Schlacht zu begeben. Aber ich habe den Schilderungen der Aktivisten sehr genau zugehört und sie in einem Kapitel meines Buches einfließen lassen:
Cording lauschte dem gespenstischen Geräuschpotpourri, das wie ein akustischer Nebel aus dem Wald stieg. Über allen Wipfeln ist Ruh… Von wegen. Allein das hysterische Geschrei der Vögel hätte ausgereicht, ihm den letzten Nerv zu rauben. Aber die tierische Verzweiflung verschaffte sich nur bedingt Gehör. Am Himmel, die schmatzenden Schläge der Rotorblätter, am Boden das schrille Gebrüll der Kreissägen, gewürzt mit den dumpfen Vibrationen, die vom Aufprall der niedergemetzelten Redwoods rührten. Und als ob die Untergangssinfonie noch eines burlesken Tupfers bedurft hätte, schleuderte ein Ambulanzwagen den zum Tode verurteilten Bäumen seinen Sirenengesang um die Stämme.
Cording blickte zu Ed hinüber, der kreidebleich auf sein Handy starrte.
„Sie machen ernst…“, stammelte er.
„Was meinst du?“
Ed antwortete nicht.
„Was ist los, Mann?!“ rief jemand.
„Sie haben Richard erwischt“, erwiderte Ed wie in Trance. „Bill und Tommy auch. Die anderen sind abgestiegen und verhaftet worden“.
Cording konnte sich keinen Reim daraus machen. Schließlich erfuhr er, dass die Waldarbeiter wohl Anweisung erhalten hatten, auch jene Bäume zu fällen, in deren hohen Kronen „Earth First!“-Aktivisten ihr Leben verpfändeten. Ein Quantensprung der Gewalt. Für Eds Leute bedeutete die Nachricht, dass sie ihren Anschlag auf die „Killa Godzillas“ unbedingt erfolgreich gestalten mussten. Wer ein solches Monstrum ausschaltete, erregte Aufmerksamkeit. Und nichts brauchten die Ökokrieger zurzeit dringender als einen symbolträchtigen und medienwirksamen Erfolg.
Seit fünf Minuten hatte sich auf der Forststraße nichts mehr bewegt. Die beiden Helikopter, die flach über den Bäumen ihre Kreise gezogen hatten, stoben mit tief hängender Stirn in östlicher Richtung davon. Für einen kurzen Moment wurde es still, als hätte jemand dem sterbenden Wald das Leichentuch übergeworfen. Doch die Stille währte nicht lange. Aus der Ferne drang das quietschende Geräusch von Panzerketten an ihre Ohren.
Ed gab das Zeichen. Neun seiner Männer stürmten in Dreiergruppen den Hang hinunter. Die Aufgaben waren genau verteilt. Der erste einer jeden Gruppe wickelte die Zündschnur von der Spule, ein Zweiter hob mit dem Spaten zwei Löcher aus und der Dritte buddelte die Tellerminen ein. Am Ende schlummerten sechs hoch explosive Zwillingsbomben im Abstand von zwanzig Metern in der Piste. Die ganze Angelegenheit hatte keine drei Minuten gedauert. Als die Helikopter zurückkamen und das Kettengerassel anschwoll, lagen die Ökokrieger längst wieder in Deckung.
Cording robbte an den Rand der Höhle. Im selben Moment packte ihn jemand bei den Füßen und zerrte ihn zurück, so dass er nur einen kurzen Blick auf die herannahenden Maschinen werfen konnte. Groß waren sie und breit, ihr Anstrich giftig gelb. Sie leuchteten in den Abgasschwaden des vorausfahrenden Panzers wie Phosphor auf dem Grund der Hölle. Und oben im Führerhaus thronte ein Menschlein, das vermutlich Familie und eine gute Meinung von sich hatte. Das gleich dran glauben musste… Er wunderte sich, dass ihn die Vorstellung nicht schreckte. Diese dienstbaren Kreaturen in ihren Cockpits waren in der Lage, durch eine geringfügige Drehung des Joysticks den Schleier der Schöpfung zu zerreißen und Paradiese in Parkplätze zu verwandeln.
Wieder einmal überkam Cording ein nicht zu bändigender Hass auf die Spezies, der er angehörte und deren einzige Bestimmung die Zerstörung des Planeten zu sein schien. Irgendwann würde er an dieser Erkenntnis zerbrechen. Vielleicht hätte er seine Sensibilität im Widerstand ersticken sollen, er hätte zum Beispiel einer von diesen Guerillatypen werden können. Einer, der bereit war, guten Glaubens einen Forstarbeiter zu erledigen, bevor der letzte Baum zu Boden fiel. Der bereit war, sich selbst zu opfern, falls es notwendig sein sollte. Aber er war nun mal keiner, der klaglos seinen Ameisendienst verrichtete, nicht einmal in einer moralisch hoch gerüsteten Armee. Außerdem war er zu feige für den Kriegsdienst. Er hatte sich für ein Reporterleben entschieden. Als Reporter blieb er unangetastet und wurde doch Zeuge all der Tränen, Ängste, Missverständnisse und Vergewaltigungen, Zeuge von Gewalt und Verbrechen, Zeuge für das gesammelte Aufgebot gegen die Lebensfreude. Auch keine einfach zu ertragende Aufgabe.
Das beeindruckendste Statement über den Redwood-Summer stammt von Julia Butterfly Hill (Jahrgang 1974), die damals folgende Worte in eine Fernsehkamera sprach, nachdem sie 738 Tage in der Baumkrone eines kalifornischen Küsten-Mammutbaums (sie nannte ihn Luna) lebte, um ihn vor der Abholzung zu retten:
„Der eigentliche Grund, alles, was ich in meinem Leben hatte, aufzugeben – meine Freunde, meine Arbeit, meine Karriere, meine Klamotten, mich umzudrehen, alles zu verkaufen und in den Wald zu gehen – war der atemberaubende Anblick dieses riesigen uralten Redwood-Baums, dessen Leben unmittelbar bedroht war. Wenn man so ein Wesen auf einem Foto sieht, kann es einen sehr berühren, aber wenn man davor steht, dann haut es einen einfach um. Dieser Wirklichkeitsschock jenseits der Medienwelt, fühlte sich für mich so an, als würde eine Hand meine Eingeweide und mein Herz rausreißen, mich am Nacken packen und ins Geschehen stoßen. Es war nichts Politisches, nichts Wissenschaftliches. Ich glaube, es gibt diese Momente im Leben, wo wir etwas erkennen, und ohne jeden Zweifel wissen, dass es falsch läuft und wir etwas unternehmen müssen. “
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Stephen Moehle / shutterstock
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Ein Meinungsbeitrag von Martin Artner.
Die Ausgangslage, die Macht des US-Dollar-Systems
Das derzeitige globale Währungssystem basiert auf dem US-Dollar als Weltleitwährung. Dieses herausragende Privileg des US-Dollar-Systems basiert auf der globalen Akzeptanz der US-Dollar für den internationalen Handel und Kapitalverkehr. Es ist aber mit gravierenden, existenzvernichtenden Nachteilen für den größten Teil der Staatengemeinschaft behaftet. Deshalb verstärkt sich der Widerstand dagegen in atemberaubendem Tempo. Während die Nutznießer dieses US-Dollar-Systems alles daransetzen, es als Instrument der globalen Hegemonie zu bewahren, suchen andere unter Führung der BRICS-Staatengruppe nach Alternativen. Das US-Dollar-System ist streng zu unterscheiden vom Staat bzw. der Staatengemeinschaft USA. Die Interessen des US-Dollar-Systems sind keineswegs deckungsgleich mit den Interessen der US-Bürger, also des US-Staates.
Unter US-Dollar-System verstehe ich die Inhaber, die Eigentümer der amerikanischen Währung, das ist das Federal Reserve System. Das Federal Reserve System ist keineswegs eine staatliche Noten- oder Zentralbank – ganz im Gegenteil! Es ist eine private Zentralbank im Eigentum amerikanischer Großbanken. Alle geldpolitischen Entscheidungen werden im Offenmarktausschuss getroffen. Im Offenmarktausschuss haben die Eigentümerbanken die Mehrheit und bestimmen alle Entscheidungen. Im Governorrat haben Beamte des Staates USA die Mehrheit, sie haben aber nichts zu entscheiden. Die einzige Aufgabe des Governorrates ist es zu repräsentieren und die Entscheidungen des Offenmarktauschusses nach außen zu kommunizieren.
Wer seit 23.12.1913, dem Tag der Einführung des Federal Reserve Systems, die USA als Demokratie betrachtet, hat entweder keine Ahnung vom Ausmaß der Lenkungsmacht politischer Entscheidungen durch die Eigentümer des Geldes, oder er lügt. Seit diesem Tag sind die USA eine Plutokratie, gut versteckt hinter der Fassade einer Zwei-Parteien-Schein-Demokratie.
Die Eigentümer des US-Dollar-Systems sind über Hedgefonds und andere Instrumente auch Eigentümer, also Entscheidungsträger der Mainstream Medien, der Rüstungsindustrie, der IT-Branche und aller anderen einflussreichen, das demokratische System zerstörenden Branchen. Minderheitsbeteiligungen ohne Einfluss auf strategische Entscheidungen sind vernachlässigbar. Was gibt es effizienteres, als die Weltleitwährung zu besitzen, um die Welt zu beherrschen? Das hat ein führender Banker treffend auf den Punkt gebracht: „Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, und es ist mir gleichgültig, wer die Gesetze macht!“ Und ein anderer hat festgestellt:
„Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh”.
Der systemimmanente, mit Nachdruck zur Aufrechterhaltung der Hegemonie durchgesetzte Nachteil des US-Dollar-Systems ist, dass es keinen Mechanismus anbietet, wie ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen von Staaten stattfindet, sondern ganz im Gegenteil darauf aus ist, die Vorrangstellung des US-Dollar als Weltleitwährung zu seinem ausschließlichen Vorteil – nicht zum Vorteil der US-Amerikaner oder gar anderer Völker – zu nutzen.
Wenn der geneigte Leser an dieser Stelle innehält und sich das dargestellte ungeheure Ausmaß der so kumulierten Macht des US-Dollar-Systems vor Augen führt, wird er zum Verständnis des Weltgeschehens einen großen Schritt vorangeschritten sein. Armut ganzer Völker und Kontinente, Hunger, Kriege, Seuchen, Bevölkerungsreduktion sind das bewusst herbeigeführte Ergebnis dieses kriminellen Hegemoniestrebens des US-Dollar-Systems. Die Macht des Wortes, der Medien und der Waffen verblasst im Vergleich zur Macht dieser Plutokraten-Elite zu einem bloßen Nebelschleier.
Wollen wir konfrontative Verteilungskämpfe oder entwicklungsfördernde Kooperation?
Das vorzuschlagende Währungssystem ist der einzige Weg, wie auf Dauer ein Interessenausgleich zwischen den Völkern geschaffen und auf diese Weise Frieden und Wohlstand gewährleistet werden kann. Frieden ist das höchste Gut, das zu schützen an oberster Stelle steht. Verteilungskämpfe um Ressourcen und Gleichberechtigung werden überflüssig, wenn die Staatengemeinschaft ohnedies auf Gerechtigkeit und Entwicklung hinarbeitet.
Der Kampf um Ressourcen ist unsinnig und destruktiv, weil dadurch in Form von Kriegsanstrengungen und Kriegszerstörungen wohl mehr Ressourcen vernichtet werden, als durch diese Maßnahmen widerrechtlich erschlossen werden können. Ganz zu schweigen von dem unermesslichen menschlichen Leid und der kolossalen Umweltzerstörung durch Kampfhandlungen und der Zementierung von Ungleichheit und Armut.
Entgegen anderer Meinungen bin ich der Überzeugung, dass die Ressourcen des Globus bei vernünftigem Gebrauch jedenfalls und dauerhaft für den Wohlstand aller Menschen ausreichen werden. Ich spreche von Gebrauch und nicht Verbrauch, weil mit heutigen und zukünftigen Technologien Ressourcen in immer größerem Ausmaß wiederverwertet werden können. Der technische Fortschritt wird Lösungen ermöglichen, an die wir heute noch gar nicht denken oder die wir zwar kennen, aber technisch noch nicht umsetzen können. Dabei denke ich an Transmutation, beispielsweise zur Umwandlung von Atommüll in wertvollen Brennstoff für Kernkraftwerke.
Ein Maß für den verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen ist der Kosten-Nutzen-Vergleich. Die westliche Wertegemeinschaft leistet sich zwei Antriebssysteme in einem (Hybrid-)Fahrzeug und zwei Energieerzeugungssysteme, weil erneuerbare Energien nicht permanent zur Verfügung stehen. Die Kosten und der Ressourcenverbrauch für die Schaffung und Erhaltung dieser doppelten Energieinfrastruktur werden bei der Beurteilung nicht eingerechnet.
Unter dem Vorwand vermeintlich notwendiger CO2-Einsparungen soll dem Rest der Welt Energie vorenthalten werden, weil Kohlenwasserstoffe und Atomkraft verdammt werden, Erneuerbare Energien allein aber eine gesellschaftliche und technologische Entwicklung unmöglich machen.
Seit Jahrzehnten wird der Ruf nach ressourcenschonender nachhaltiger Wirtschaft anstelle der Wegwerfgesellschaft unserer westlichen Wertegemeinschaft laut. Geschehen ist nichts, das Ressourceneinsparungspotential ist exorbitant hoch, wenn Unternehmen verpflichtet werden, langlebige und reparierbare Produkte zu produzieren, statt unreparierbare und zeitfeste Waren mit Sollbruchstellen und bewusst limitierter Lebensdauer.
Der vom US-Dollar-System umgesetzte teuflische Mechanismus
Da Exportländer einerseits und Importländer andererseits jeweils langandauernd der einen oder anderen Gruppe angehören, schaukeln sich Überschüsse einerseits und Schulden andererseits systematisch auf. Importländer können deren Schulden so lange nicht bezahlen, bis sie aus dieser Rolle durch Entwicklung herausgewachsen sein werden. Gelingt dies nicht bzw. wird diese Entwicklung vom US-Dollar-System sogar aktiv verhindert, sind Importländer zu Armut und Unterentwicklung verdammt und können ihre Rechnungen einfach nicht bezahlen. Die zwingende Konsequenz ist, dass Importländer immer weiter in die Schuldenkrise geraten und Exportländer immer größere Guthaben anhäufen. Verstärkt wird dieser Trend durch die gezielte Kreditvergabe durch IWF und Weltbank unter politischen und wirtschaftlichen Auflagen, welche den Schuldnerländern auch die letzten Entwicklungschancen nehmen.
Die hier verwendeten Begriffe „Exportländer“ und „Importländer“ lassen keinen Rückschluss auf den Entwicklungsstand eines Staates zu, sondern weisen vielmehr auf den Geldfluss aus Handelsbeziehungen und den daraus resultierenden Grad der Staatsverschuldung hin. Die USA sind so gesehen ein Importland. Die USA können ihre Zahlungsbilanz nicht aus eigener Kraft ausgleichen; sie sind auf Kapitalzufuhr von außen angewiesen. In dem Moment, in dem der Rest der Welt kein Interesse am Kauf der US-Währung mehr haben wird, ist für die USA die Party zu Ende.
Exportländer sind also gezwungen, die Überschüsse zu den Bedingungen des Importeurs USA, in der Währung US-Dollar anzulegen, meistens durch Kauf von US-Staatsanleihen, sie geben also nolens volens den USA Kredit. Sie können über das Guthaben aus den Exporterlösen erst dann verfügen, wenn die Staatsanleihen zurückgezahlt werden. Da diese revolvierend finanziert werden, ist das per saldo am „Sankt-Nimmerleins-Tag“. Alternativ dazu können Exportländer den Überschuss für Investitionen in Importländern, vorrangig in armen Ländern der sogenannten dritten Welt verwenden. Arm und reich driften dadurch immer weiter auseinander. Diese Investitionen in Importländern könnten zwar auch zu deren Wohl erfolgen, oder um sie in erhöhtem Maß auszubeuten – letzteres ist die Realität.
Auf Ebene der EU schlägt sich diese Kumulierung von Schulden und Guthaben im Target-2-Saldo nieder. Dies ist – einfach ausgedrückt – ein Bankkonto, auf welchem der Saldo EU-weiter Geldtransfers gebucht wird. Das Guthaben von rund 1 Billion Euro schlägt zu Gunsten des „Exportweltmeisters“ BRD aus. Die BRD hat auf dieses Guthaben keinen Zugriff, weil es keinen Mechanismus für den Abbau dieses Saldos gibt. Sie könnte höchstens massiv in anderen Ländern der EU investieren. Das würde die Reichtumsschere innerhalb der EU weiter öffnen und den Frieden in Europa gefährden. Deutschland hält still, das US-Dollar-System im globalen Spiel hingegen nicht.
Sowohl auf EU-Ebene als auch auf globaler Ebene driftet die Welt auseinander. Die Konzentration von Macht und Geld auf der einen und von Schulden, Abhängigkeiten und Unterentwicklung auf der anderen Seite führen zu Verwerfungen und Spannungen, die sich irgendwann auf die eine oder andere Weise entladen müssen. Wenn wir zuwarten und nichts dagegen unternehmen, werden sich diese Spannungen regelmäßig in Kriegen entladen, wie das auch schon bisher der Fall war. Das sehen wir gerade in der Ukraine und in Südwestasien. Und es werden Probleme wie Armut, Seuchen, Drogen und Kriminalität zunehmen und die Völkergemeinschaft in den Abgrund begleiten.
Wenn wir andauernde Kriege, Armut, Seuchen, Drogen Kriminalität eindämmen wollen, müssen wir auf einen rechtzeitigen Interessenausgleich hinarbeiten. Dazu müssen wir Hindernisse aus dem Weg räumen. Das gefährlichste Hindernis ist das US-Dollar-System bzw. dessen Hegemonie bzw. Hegemoniestreben.
Anforderungen an ein neues Währungssystem
Wenn die Aufteilung der Welt in arm und reich überwunden werden und das Potential zu andauernden Konflikten abgebaut werden soll, muss ein finanzieller Ausgleich zwischen Exportländern und Importländern akzeptiert und durchgesetzt werden. Als Muster kann der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern innerhalb eines Staates betrachtet werden. Ein anderes Beispiel ist die Finanzierung der Institutionen der Europäischen Union einschließlich Kohäsionsfonds oder die Finanzierung supranationaler Organisationen wie der UNO.
Zur Erreichung dieses Zieles gibt es viele Mechanismen, die kumulativ umgesetzt werden müssen. Deren wichtigste sind beispielsweise Produktpreise, Wechselkurse, Gesundheitssystem, Bildung, Technologietransfer, Schuldenmanagement und Management der Überschüsse aus dem internationalen Handel, etc.
Ist die Einführung eines neuen gerechten Währungssystems realistisch vorstellbar?
Die westliche Wertegemeinschaft unter Führung des US-Dollar-Systems ist derzeit nicht willens, auf seine Hegemoniebestrebungen zu verzichten. Es bleibt zu hoffen, dass die Bereitschaft wachsen wird, und es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, dies kraftvoll einzufordern.
Ein einzelner anderer Staat kann unmöglich ein solches System entwerfen und umsetzen. Dazu bedarf es der konstruktiven Kooperation der mächtigsten staatlichen Akteure der Welt – wie oben dargestellt vorerst mit Ausnahme des US-Dollar-Systems, aber nicht mit Ausnahme der USA.
Es gibt derzeit nur eine Staatengruppe, welche dieses Ziel ins Auge fassen und vorantreiben kann, das ist BRICS mit ihren Partnern und Sympathisanten. Für die Erreichung der Ziele Vermeidung von Kriegen und Schaffung von Mechanismen für einen Ausgleich von Reichtum und Macht ist aber entscheidend, dass letztlich auch die westliche Wertegemeinschaft zur Teilnahme an diesem Projekt gewonnen werden kann. Dieser Erfolg kann sich einstellen, wenn das Projekt Fahrt aufnimmt und für die westliche Wertegemeinschaft die Teilnahme attraktiver wird, als das Festhalten an den Hegemoniebestrebungen. Wenn also die Kosten für den Erhalt der Hegemonie höher sind, als der Verlust bei Akzeptanz des neuen Währungssystems. Das größte Hindernis dabei dürften falsche Einschätzungen der Realität, gepaart mit Hybris und Angst darstellen.
BRICS arbeitet schon seit Jahren an einem solchen Währungssystem. Es sind aber nur wenige Informationen darüber verfügbar, wie BRICS ein solches Währungssystem ausgestalten will. Es scheint nicht ganz einfach zu sein, andernfalls wäre es schon umgesetzt.
Der freie Kapitalverkehr
Die derzeitige Praxis, dass – vereinfacht ausgedrückt – Exportländer in Importländern „investieren“, ist in seiner extremen Ausformung eine Unsitte mit dem Ziel der schamlosen Ausbeutung des Ziellandes (z. B. „Land Grabbing“, bekannt aus Afrika, neuerdings aber auch aus der Ukraine). Der „freie“ Kapitalverkehr ist folglich mit einem gerechten internationalen Währungs- und Austauschsystem vollkommen unvereinbar, weil weil der Gegensatz zwischen arm und reich dadurch zementiert und verstärkt wird. Die Alternative ist ein Kern dieser Ausführungen. Ich komme weiter unten darauf zurück.
Übergang vom US-Dollar-System zum neuen Währungssystem
Unabhängig vom neuen Währungssystem haben Importländer wegen der schon bestehenden Schulden keine Chance, sich zu entwickeln. Diese Altschulden sind in vielen Fällen durch den Zwang, unfaire und manipulierte Warenpreise zu akzeptieren, durch spekulative Angriffe auf deren Landeswährung, durch politischen Druck von IWF und Weltbank aus Anlass von Kreditvergaben auf Entwicklung zu verzichten und auf andere Zwangsmaßnahmen zurückzuführen. Solche Schulden wurden mit Schädigungsabsicht aufgezwungen und sind daher sittenwidrig. Das Ausmaß dieser illegalen Schulden muss erhoben und ein Programm für umfangreiche Schuldenerlässe ausgearbeitet und vereinbart werden.
Die Inhaber dieser illegalen Forderungen werden sich als weitgehend ident mit dem US-Dollar-System erweisen, die aber auch mit der realen Wirtschaft in Geschäftsbeziehung stehen. Als Vorbereitung für diesen notwendigen Entschuldungsakt muss die Bankentrennung wieder eingeführt werden, die bis in die 90er Jahre des 20. Jahrhunderts bestanden hat (Glass Steagall Akt aus 1933). Damit kann sichergestellt werden, dass nur der illegale oder sogar kriminelle Teil der Forderungen ausgegliedert und über Konkursverfahren abgewickelt wird, während jene Teile, die aus fairen Krediten, Warenlieferungen und Dienstleistungen mit der Realwirtschaft verbunden sind, weiter bestehen bleiben.
Das US-Dollar-System wird durch die Streichung dieser illegalen Schulden in arge Bedrängnis kommen. Die FED selbst und deren Eigentümer müssen wegen deren Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung infolge Machtmissbrauchs und krimineller Geschäftsgebarung über Konkursverfahren abgewickelt werden. Am Ende wird die Verstaatlichung der FED notwendig sein. Der Staat ist dann sowohl in der Rolle des Gläubigers, als auch des Schuldners. Durch Vereinigung von Forderungen und Verbindlichkeiten in einer Hand (confusio) kann der Staat entschuldet werden, und zwar auch dann, wenn dazwischen Geschäftsbanken als Intermediäre stehen.
Durch die notwendige Verstaatlichung der FED ergibt sich die Chance, dem privaten Sektor der Geschäftsbanken das Privileg der Geldschöpfung zu entziehen, das dieser so zerstörerisch missbraucht hat. Das Recht der Geldschöpfung gehört ausschließlich in öffentliche Hand und in Bankgenossenschaften, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Geldschöpfung in privater, nicht dem Gemeinwohl verpflichteter Hand wird ausnahmslos immer zu Machtmissbrauch und Kriminalität führen.
Der konkrete Vorschlag für ein globales Währungssystem
Die Staatengemeinschaft unter Führung der BRICS definiert eine Verrechnungseinheit und es werden feste Wechselkurse vereinbart. Alle Staaten der Welt werden eingeladen, sich daran zu beteiligen. Da es sich im ersten Schritt nur um eine Verrechnungseinheit und keine Währung handelt, hat die Verrechnungseinheit keinen Eigentümer. Sollte sich daraus eine Währung entwickeln, muss sichergestellt werden, dass kein privater oder staatlicher Akteur diese Währung für seine individuellen Zwecke vereinnahmen kann.
Sämtliche grenzüberschreitenden Warenlieferungen und Dienstleistungen der teilnehmenden Staaten werden ausschließlich in dieser Verrechnungseinheit, nennen wir sie Weltwährungseinheit, abgerechnet. Es ist zu prüfen, ob bestehende Ansätze (wcu, WOCU, GES, etc.) eine geeignete Grundlage darstellen, die im Sinne meines Vorschlags weiterentwickelt werden können.
In einem ersten Schritt werden die Austauschverhältnisse für Waren bzw. die Wechselkurse der teilnehmenden Staaten überprüft. Erforderlichenfalls werden die Warenpreise und Wechselkurse in einem angemessenen Ausmaß angepasst, bevor sie der Abrechnung zugrunde gelegt werden.
Voraussetzung ist die rasche Vereinbarung und permanente Anpassung fairer Austauschverhältnisse (Preise) für Industrieprodukte einerseits und Rohstoffe andererseits. Darüber hinaus sind laufend die Wechselkurse zu überprüfen und erforderlichenfalls der jeweiligen Kaufkraft entsprechend anzupassen. All dies mit dem Ziel, Handels- und Dienstleistungsbilanzen tendenziell auszugleichen.
Die Salden zwischen den verschiedenen Staaten werden durch Zahlung nicht nur bilateral, sondern global ausgeglichen.
Dadurch entsteht bei Betrachtung aller teilnehmenden Staaten ein Gesamtsaldo an Forderungen und ein gleich hoher Gesamtsaldo an Verbindlichkeiten.
Diese Schulden werden regelmäßig, z. B. einmal jährlich, durch Ausgabe von Anleihen in der Weltwährungseinheit finanziert. Dadurch sind Verbindlichkeiten von Importländern und Forderungen von Exportländern in regelmäßigen Zeitabständen, z. B. jährlich, ausgeglichen. Die Anleihen müssen sowohl von den Importländern als auch von den Exportländern, nicht aber von privaten Akteuren, gezeichnet werden. Dafür ist ein fairer Verteilungsschlüssel mit dem Ziel auszuhandeln, dass sowohl für Import- als auch für Exportländer ein Anreiz für die Rückzahlung der Anleihen besteht.
Anleihen für Lieferungen von Konsumartikeln sollen moderat mit z. B. 2 % verzinst und mit kurzen Laufzeiten ausgegeben werden. Anleihen für Investitionsgüter sollen mit 0,5 % sehr niedrig verzinst und mit längerer Laufzeit ausgestattet sein. Die Zinssätze sind fix, sie brauchen keine finanzpolitischen Ziele zu erfüllen – was sie ohnedies nicht können.
Wie erfolgt der Interessenausgleich zwischen Importeuren und Exporteuren?
Wenn das Ziel internationaler Wirtschaftsbeziehungen ein Interessenausgleich ist, also eine Win-Win-Situation erreicht werden soll, ist es notwendig, das Entwicklungsniveau aller Länder durch dessen Anhebung aneinander anzugleichen. Das bedeutet nicht, dass entwickelte Länder deren Standard absenken sollten, sondern, dass das Niveau weniger entwickelter Staaten erhöht werden soll.
Der Aufbau und die Förderung eines modernen allumfassenden Bildungssystems sowie eines Gesundheitssystems sind wesentliche Bestandteile der Entwicklung. Dabei soll ein Land mit gut entwickeltem Bildungs- bzw. Gesundheitssystem beratend tätig werden, wenn es im Einzelfall darum gebeten wird. Dies mit dem Ziel, Hilfestellung beim maßgeschneiderten Aufbau von Systemen zu leisten, ohne den Empfängerland das eigene System aufzuzwingen.
Ein dritter Aspekt ist der Technologietransfer mit dem Ziel, weniger entwickelte Staaten sukzessive auf das industrielle Niveau schon besser entwickelter Staaten heranzuführen.
Nicht Investitionen von Exportländern in Importländern (Auslandsinvestitionen) sollen das Ziel sein, sondern eigene Investitionen der Importländer, die durch Technologietransfer und den dargestellten Finanzierungsmechanismus ermöglicht werden. Investitionen der Exportländer in Importländern müssen entfallen und durch diese Eigeninvestitionen der Importländer ersetzt werden.
Ein Land mit Hegemoniebestrebungen wird diesen Vorschlag ablehnen. Denn es ist daran interessiert, Abhängigkeiten und Unterentwicklung zu kultivieren. Deshalb ist die friedliche Einhegung des Hegemons in das System ein vorrangiges Ziel. Die Aussichten auf eine friedliche, gesichtswahrende, wohlstandsfördernde Entwicklung sollte es dem Hegemon ermöglichen, der Einhegung zuzustimmen. Diese Einhegung ist im Hinblick auf die sich rasant entwickelnde multipolare oder sogar multilaterale Weltordnung ohnedies unvermeidlich.
Alle Länder guten Willens können diesen Vorschlag leicht annehmen, weil sie von diesem System profitieren werden. Ein Exportland kann keinen fairen Vorteil aus seinem permanenten Überschuss erzielen, der nicht umgekehrt zu großem Schaden für Import- bzw. Schuldnerländer führen würde. Faire, angemessene Austauschbeziehungen bewirken steigenden Wohlstand in Importländern. Dadurch können sie Waren und Dienstleistungen nachfragen, die sie bisher nicht bezahlen konnten. Das dient den Interessen der Exportländer. Am theoretischen Ende dieser Entwicklung steht eine Staatengemeinschaft von annähernd gleich wohlhabenden Nationen. Die Arbeit an dieser Vision hat das Potential, allen Völkern Hoffnung zu geben, Begeisterung hervorzurufen und Vertrauen zwischen den Völkern zu schaffen.
Je höher eine Volkswirtschaft entwickelt ist, desto größer ist paradoxerweise das weitere Entwicklungspotential. Wohlstand ist der beste Nährboden für Entwicklung und technischen Fortschritt und letztendlich für Frieden. Deshalb ist die Förderung der Entwicklung in allen Staaten der Weltgemeinschaft auch im wirtschaftlichen Interesse der wohlhabendsten Industriestaaten.
Exportländer sollen sich verpflichten, einen Anteil vom Überschuss, beispielsweise 5 %, als verlorenen Zuschuss in einen gemeinsam verwalteten Fonds einzuzahlen, der für die Entwicklung in den Ländern mit dem größten Aufholbedarf verwendet wird.
Zölle sollen für den Schutz der eigenen, anfangs noch nicht konkurrenzfähigen Wirtschaft zeitlich befristet erhoben werden dürfen. Um Konkurrenzfähigkeit zu erreichen, müssen die Zolleinnahmen aber zweckgewidmet dafür verwendet werden. Wenn sich Giganten wie USA und China mit Zöllen belegen, sollen die Zolleinnahmen aber internationalisiert und über den schon erwähnten Fonds für die Entwicklung in den Ländern mit dem größten Aufholbedarf verwendet werden.
Über alle Angelegenheiten der Verrechnungseinheit bzw. Währung wird gemeinsam entschieden, wobei jedes Land unabhängig von seiner Größe oder Einwohnerzahl eine Stimme hat. Ein Vetorecht ist ausgeschlossen. Wenn die fünf Vetomächte der UNO zur – zumindest partiellen – Aufgabe ihres Vetorechts bereit sind, stellt die UNO die perfekte und schon voll ausgebildete Organisation dar, um das neue Verrechnungs- bzw. Währungssystem zu managen.
In der Generalversammlung der UNO sind keine Vetorechte verankert. Sie beschließt mit Zweidrittelmehrheit auch gegen den Sicherheitsrat, also gegen den Willen der Vetomächte. Das im Sicherheitsrat verankerte Vetorecht kann daher in der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit ausgehebelt werden. Vielleicht genügt das schon, um die UNO als Organisation zur Durchsetzung ihrer angestammten und in diesem Artikel auszugsweise beleuchteten Aufgabe einzusetzen?
Das Ziel kann auch dadurch befördert werden, dass eine UNO-Unterorganisation mit eigenem Statut geschaffen wird, in welchem alle UNO – Mitglieder vertreten sein können, die – nur in diesem Bereich – auf ihr Vetorecht verzichten. Dies könnte auch der Anstoß zu einer weiter gehenden unverzichtbaren UNO-Reform mit dem Ziel eines immer weiter gehenden Verzichts auf das Vetorecht darstellen.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Israel will Palästina-Krieg ausweiten
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Israels Krieg gegen die Palästinenser ist so alt wie der Staat Israel. Als sei das Gebiet auf dem heute der Staat Israel liegt unbevölkert, siedelten im Jahr 1948 europäische Zionisten auf arabischem Gebiet und besetzten das Land mit dem Anspruch einer Staatsgründung. Diesen Anspruch besiegelte der Staat Israel 2018 mit einem Gesetz über den “jüdischen Nationalstaat“, das die rund 1,5 Millionen im Apartheidstaat Israel lebenden Palästinenser weiter unterdrückte: Das Arabische als 2. Amtssprache wurde abgeschafft.
Ausrottung der Palästinenser
Mit der Behauptung vom jüdischen Nationalstaat verschärfte Israel den Kampf gegen die Palästinenser weiter. Ein Kampf, der sich in den Jahrzehnten israelischer Existenz bis hin zum aktuellen Versuch zur Ausrottung der Palästinenser unter Führung von Benjamin Netanjahu entwickelte.
Israel: Umfassender Krieg angekündigt
Der israelische Kampf gegen die ursprünglichen Bewohner Palästinas fand ein Echo im Verteidigungskampf der Palästinenser, der in der Sicht der westlichen Freunde Israels immer nur „Terror“ genannt wurde. Eine Rakete, die am 27. Juli auf den von Israel besetzten Golan-Höhen einschlug, soll Teil dieses Kampfes sein. Ohne Beweis für die Urheberschaft hat das israelische Militär umgehend die schiitische Hisbollah-Miliz beschuldigt und „Vergeltungsmaßnahmen“ und einen “umfassenden Krieg““ angekündigt.
Krieg gegen den Libanon
Der Krieg gegen den Libanon hat schon begonnen: Israels Armee griff weit im libanesischen Landesinneren an. Eines der Ziele lag im Dorf Taraja, das sich etwa 90 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt befindet. Grenzen kennt das Netanjahu-Regime schon lange nicht mehr. Der türkische Präsident Erdogan, der sich als Beschützer der Muslime begreift, hat den Israelis mit einer militärischen Intervention gedroht. Dem israelischen Außenminister Israel Katz fiel als Antwort nur eine Morddrohung ein: “Erdogan tritt in die Fußstapfen von Saddam Hussein und droht mit einem Angriff auf Israel. Er soll sich nur daran erinnern, was dort geschah, und wie es endete“.
NATO – eine Gefahr für die Menschheit
Der vorgeschobene NATO-Außenposten Israel bedroht das NATO-Mitglied Türkei: Würde die internationale Kriegsgefahr nicht auch durch diese Drohgebärden weiter verschärft, könnte man sich amüsieren. So bleibt nur die schlichte Erkenntnis, dass die NATO eine Gefahr für die Menschheit ist: Ob in der Ukraine oder in Israel: Wo NATO draufsteht, ist Krieg drin.
USA: Unerschütterlich für Israel
Schon seit Wochen bombardiert Israels Luftwaffe immer wieder Ziele in Syrien. Dort sind seit dem September 2015 Kräfte der russischen Armee zur Unterstützung der syrischen Souveränität stationiert. Der Kampf im Mittleren Osten hat eine internationale Dimension. Das kann man auch von einem Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA erfahren: “Unsere Unterstützung für Israels Sicherheit gegen alle vom Iran unterstützten Terrorgruppen, einschließlich der libanesischen Hisbollah, ist eisern und unerschütterlich.”
Existenz der Menschheit
Unter welchem Etikett auch immer: Es sind die USA in ihrem Streben nach Weltherrschaft, die der Welt ihren Stempel aufzwingen wollen. Die USA und ihre NATO verwickeln die Welt in Kriege, die sich zunehmend einem Weltkrieg nähern, einem Krieg, der die Existenz der gesamten Menschheit gefährdet.
GROßDEMO IN BERLIN
Gegen Krieg und Rüstung
03.08.2024
– Beginn: 15:30 Uhr
- Versammlungsort:
Hofjägerallee am Großen Stern/Siegessäule
Weitere Informationen finden Sie hier: https://apolut.net/pressemitteilung-querdenken-711-grossdemonstration-in-berlin-am-03-08-2024/
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 29. Juli 2024 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Der Amtsmissbrauch von Nancy Faeser: Demokratie ist eine Zumutung, gerade auch für die Antifa!
Es ist in dieser Dimension der Übergriffigkeit ein einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Dass eine Bundesinnenministerin ihre Kompetenzen derart missbraucht und für persönliche Rachefeldzüge zweckentfremdet, wenn sie auf Grundlage des Vereinsrechts ein aus ihrer Sicht gegen wesentliche Teile der Verfassung und die Strafgesetze verstoßendes Magazin verbietet, um ein entsprechendes Exempel zu statuieren, ist zweifelsohne als ein Akt des totalitären Bestrebens zu werten.
Ein Artikel von: Tobias Riegel
Mit dem „Kampf für die Demokratie“ ist es schnell vorbei, wenn sich abzeichnet, dass viele Bürger einfach die falschen Parteien wählen wollen und sie sich auch von „emotionalen Erzählungen“ oder fragwürdigen Artikeln „gegen rechts“ nicht mehr einfangen lassen. Wenn dieser Punkt erreicht ist, sei es Zeit, „über eine Trennung“ von diesen falsch wählenden Bürgern „nachzudenken“, schreibt Marcus Bensmann von Correctiv: „Die Tschechoslowakei hat es vorgemacht.“ Es gibt weitere aktuelle Beispiele für solche dreist zur Schau gestellten undemokratischen Haltungen – von Personen, die sich wohl selber für die Superdemokraten halten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Marcus Bensmann von Correctiv hat auf X geschrieben:
Dann sollten wir lieber über eine Trennung nachdenken. Es kann nicht sein, dass eine Mehrheit der ehemaligen DDR-Bürger, die nur 1/6 der Gesamtbevölkerung stellen, mit der Westbindung das Erfolgsmodell der Bundesrepublik zerstören. Die Tschechoslowakei hat es vorgemacht. https://t.co/fWOSfpu9ZI
— Marcus Bensmann (@MarcusBensmann) July 29, 2024
Sollte der Tweet inzwischen gelöscht sein, ist hier noch ein Screenshot vom 31. Juli:
Diese Äußerung ist in jeder Hinsicht gesellschaftlich destruktiv. Die Grundaussage, dass man Bürger bei der „falschen“ Wahlentscheidung einfach aussperren könnte, könnte durchaus an ein totalitäres, ja geradezu extremistisches Weltbild erinnern. Tim Röhn antwortete entsprechend auf den Tweet:
“Das klingt demokratiegefährdend und staatsdelegitimierend.“
Die Ossi-Erzieher vom „Spiegel“
Es gibt dieser Tage weitere sehr fragwürdige und tendenziell undemokratische Äußerungen in Richtung der Ostdeutschen, wie die Berliner Zeitung aktuell in diesem Artikel beschreibt: Dort wird etwa der morgendliche Newsletter des Spiegel mit folgender „Drohung“ an potenziell falsch wählende ostdeutsche Bürger zitiert:
„Die Bewohner der Bundesländer Thüringen, Brandenburg und Sachsen haben im September bei den Landtagswahlen die große Chance, ihren Ruf endgültig zu verlieren.“
Die Berliner Zeitung schreibt dazu treffend:
„Die Ostdeutschen und die Wahlen, es muss eine Zumutung für den Westen sein. Erst bekam jahrelang die PDS, später die Linke viel zu viele Stimmen, in Medien wie dem Spiegel hieß es: Im Osten hätten sie nichts gelernt. Dann fingen die Leute an, AfD zu wählen, und nun BSW. Parteien, die zwar nicht verboten sind, was aber noch lange nicht heißt, dass man sie auch wählen darf – wenn man nicht vom Spiegel gemaßregelt werden möchte. Ich frage mich, wer eigentlich bei wem seine letzte Chance verspielt?“
Eine weitere bedenkliche Äußerung bezüglich der ostdeutschen Seelenlage gab es kürzlich von Ruprecht Polenz – der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete hat auf Facebook geschrieben:
„Weil immer wieder behauptet wird, die DDR könne auf nach 1990 Geborene doch gar keinen Einfluss mehr haben: Es gibt oral history. Das biologische Geschichtsgedächtnis über Eltern und Großeltern reicht ca 100 Jahre zurück. Verhaltensweisen werden in Familien weitergegeben.“
Wenn man hundert Jahre „oral history“ ins Feld führt – muss dann nicht auch die westdeutsche Seele als bis heute von Diktaturerfahrungen geprägt dargestellt werden?
Correctiv: Medienpreis für fragwürdige Arbeit
Doch zurück zu Correctiv. Dass das „unabhängige Recherchezentrum“ Correctiv in fragwürdiger Weise auch von US-Oligarchen und Bundesbehörden finanziert wird, hat Florian Warweg in diesem Artikel beschrieben. Demnach erhielt Correctiv etwa im Jahr 2022 die mit Abstand höchste Spendensumme in Höhe von 636.331,94 Euro vom Omidyar-Netzwerk des US-Multimilliardärs und eBay-Gründers Pierre Omidyar. Der nächsthöchste Spendenbetrag im Umfang von 361.784,69 Euro stamme von der Landeshauptkasse NRW, dabei handele es sich um staatliche Zuschüsse an Correctiv.
Correctiv hatte kürzlich viel Aufmerksamkeit auf ein „Geheimtreffen“ von Rechten in Potsdam gelenkt. Dass die Darstellung des Treffens in der von Correctiv gelieferten Form in Teilen fragwürdig ist, dass aber das „unabhängige Recherchezentrum“ dafür trotzdem noch mit einem einstmals renommierten Medienpreis geehrt wurde, diese unhaltbare Situation schildert Übermedien aktuell in diesem Artikel, leider zum Teil hinter der Bezahlschranke. Laut den Autoren verdient der Correctiv-Artikel „nicht Preise, sondern Kritik – und endlich eine echte Debatte“. Statt dessen muss aber von Übermedien diese Szene geschildert werden:
„Eine renommierte Auszeichnung, einhellige Begeisterung, Standing Ovations: Mitte Juli feierte die Elite der deutschen Investigativjournalisten beim NDR in Hamburg die Rechercheplattform Correctiv. Das Team erhielt dort den ‚Leuchtturm‘-Preis des Netzwerk Recherche für seine Reportage ‚Geheimplan gegen Deutschland‘.”
Der Artikel fährt fort:
„Kritische Fragen gab es auch auf einer Podiumsdiskussion nach der Preisverleihung keine. Dass es dazu Anlass gegeben hätte, zeigte sich nur wenige Tage später, als ein Gericht dem NDR vorläufig Teile eines ‚Tagesschau‘-Artikels untersagte, der sich auf die Correctiv-Berichterstattung bezog. Kurz vor der Preisverleihung hatte Correctiv selbst eine juristische Auseinandersetzung verloren, ausgerechnet gegen das rechte Wutmedium ‚Nius‘, das den Bericht und die Art, wie er verstanden wurde, kritisiert hatte.“
Das Fazit von Übermedien:
„Längst ist offenkundig, wie problematisch die Correctiv-Berichterstattung und ihre Rezeption sind. Und wie sehr gleichzeitig in weiten Teilen der seriösen Presse eine kritische Auseinandersetzung damit fehlt.“
Schlechter Artikel, gute Wirkung?
Fragwürdig finde ich bei Übermedien diese Stelle über die Wirkung des Correctiv-Artikels:
„Richtig ist: Der Text ist misslungen, das Verhalten von Correctiv nach der Veröffentlichung fragwürdig und die Berichterstattung vieler Medien eine Katastrophe. Richtig ist auch: Die Proteste, die der Artikel ausgelöst hat, sind gut und wichtig. Er hat viele Menschen alarmiert, die sich zu Recht über die Verbindungen zwischen bürgerlichen Kreisen und dem rechten Rand sorgen.“
Wenn die alarmistischen Reaktionen der Bürger aber auf fragwürdigen Berichten beruhten, dann steht der Verdacht einer mutmaßlichen Manipulation im Raum – ich würde das nicht als „gut und wichtig“ bezeichnen. Was wird das wohl bei den betreffenden Bürgern auslösen, wenn irgendwann zu ihnen durchdringen sollte, dass sie bezüglich des „Geheimtreffens“ teilweise einer mutmaßlichen Dramatisierung aufgesessen waren, als sie „für die Demokratie“ demonstrieren waren? Vermutlich wird dann aber das folgende, auch bezüglich der Corona-Politik häufig zu beobachtende Phänomen greifen:
„Es ist einfacher, die Leute zu täuschen, als sie davon zu überzeugen, dass sie getäuscht wurden.“
Der Satz wird wohl irrigerweise Mark Twain zugeschrieben – zum Glück gibt es dazu einen „Faktencheck” von Correctiv.
Titelbild: Andrii Yalanskyi / Shutterstock
Corona und Correctiv: Einfalt und Zensur gegen „Gedankenverbrecher“
Die fragwürdige Finanzierung von Correctiv: US-Oligarchen und Bundesbehörden
Correctiv, DPA, NewsGuard und Co. bekommen scharfen Gegenwind
Faktencheck der Faktenchecker: Wie Correctiv seine Leser über den Taurus-Mitschnitt desinformiert
Ein Artikel von Norbert Häring
Der „Faktenfinder“ der ARD, Pascal Siggelkow, hat „eine als Faktencheck getarnte Kampfschrift gegen das BSW“ verfasst, schreibt treffend Norbert Häring über einen aktuellen Beitrag von Siggelkow. Zur aktuellen Welle der Diffamierung gegen Wagenknecht und BSW hatten wir gestern bereits diesen Beitrag gebracht. Als wichtige Ergänzung geben wir hier den Artikel von Häring im Wortlaut wieder. Von Redaktion.
ARD kontra BSW: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gibt den Anschein von politischer Neutralität auf
Von Norbert Häring.
Mit einer Kampfschrift gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht mit dem Titel „Auf Linie mit der russischen Propaganda“ gibt die ARD den Anschein auf, parteipolitisch neutral zu berichten. Sie verletzt damit ihren Auftrag, den ohne Mitspracherecht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichteten Bürgern ausgewogene Information zu liefern. Da beim Bundesverwaltungsgericht ein Gerichtsverfahren anhängig ist, das die Rundfunkbeitragspflicht mit diesem Argument angreift, ist ziemlich riskant, was die ARD da tut.
Die Verzweiflung bei den Regierenden und Militärs über die sehr guten Umfragewerte von BSW (und AfD und Sonstigen) vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland und der Bundestagswahl im nächsten Jahr scheint groß zu sein. Anders ist es kaum zu erklären, dass man den berüchtigten Faktenerfinder der ARD Pascal Siggelkow, einen unentwegten Regierungs- und Nato-Verteidiger, losschickt, um eine als Faktencheck getarnte Kampfschrift gegen das BSW zu verfassen.
Dass man mit einem derart offenkundig einseitigen Werk eine signifikante Anzahl von Menschen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg davon abhalten kann, BSW zu wählen, verspricht man sich davon sicherlich nicht. Dafür bräuchte es jemand, der in der Lage ist, seine Einseitigkeit besser zu verstecken. Die Funktion wird vielmehr sein, das Signal zum Angriff zu geben. Bisher hat man BSW eher mit Samthandschuhen angefasst, weil man hoffte, die neue Partei werde den Höhenflug der AfD beenden helfen. Stattdessen hat sie vor allem der Linken und den Parteien der extremen Mitte (Umfrage-)Stimmen abgenommen. Und zwar so viele, dass in Thüringen alle drei Bundesregierungsparteien unter die Fünfprozenthürde fallen könnten. Und kürzlich hat Sahra Wagenknecht auch noch die Koalitionsoption mit der CDU infrage gestellt, indem sie diese vom bundespolitischen Willen der Union abhängig machte, sich für eine Verhandlungslösung im Russland-Ukraine-Krieg stark zu machen.
Mit der Kampfschrift signalisiert die ARD allen Journalisten des Senders und darüber hinaus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Das Themenfeld Russland-Ukraine-Nato und die Haltung des BSW dazu haben höchste Priorität. Ab jetzt gilt: auf sie mit Gebrüll.
Nicht einmal der Anschein von Objektivität
Siggelkow pickt sich Aussagen von Wagenknecht der letzten zweieinhalb Jahren und beliebiger BSW-Politiker zum Thema Nato-Russland-Ukraine heraus und bezeichnet sie als falsch. Als Gegenbeweis reicht oft, dass das Gegenteil „als ziemlich sicher gilt“, oder dass bei der Behauptung angeblich Kontext fehlte oder man es auch anders sehen oder rechnen kann.
Die Zeugen der Anklage sind Julia Smirnova vom Nato- und geheimdienstnahen Insitute for Strategic Dialogue (ISD) und der seit Jahren sehr eifrig und stramm auf Nato-Linie kommunizierende Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte der Uni Tübingen, Klaus Gestwa. Dieser betreut seit 2013 als Vertrauensdozent der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung die von dieser geförderten sozialdemokratisch denkenden Studenten. Es gibt wenige in der Rest-SPD, die Sahra Wagenknecht und das BSW nicht hassen und verachten. Gestwa ist gern genommener „Experte“, wenn die ARD-Faktenerfinder einflussreiche Persönlichkeiten diskreditieren wollen, die nicht stramm auf Nato-Linie argumentieren.
Das ISD, eine „globale Organisation gegen Extremismus und Desinformation“, mit Büros außer in London auch in Washington DC, Berlin, Amman, Nairobi und Paris, bekommt seine Projekte von verschiedenen Bundesministerien, der Gates-Stiftung und der Bosch-Stiftung gefördert. Im Vorstand sitzt unter anderem der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Kein BSW-naher oder auch nur neutraler Experte darf als Gegenstimme zu Wort kommen.
Bei den eigenen Falschaussagen und Fehlleistungen, und denen ihrer Experten, sind die ARD-Faktenerfinder sehr viel gnädiger als beim BSW. Sie schauen seltenst zurück, um zu prüfen und nötigenfalls (das wäre oft) zu korrigieren. So hat der ARD-Faktenerfinder mit der „Expertise“ von Julia Smirnova von ISD im Juli 2023 Berichte über ein Scheitern der ukrainischen „Sommeroffensive“ als unglaubwürdig und inspiriert von russischer Propaganda dargestellt. Wenig später war klar, dass die Berichte zutrafen.
Bundesverwaltungsgericht untersucht Verletzung des Auftrags
Ein Beitragsverweigerer aus Bayern argumentiert in seinem Gerichtsverfahren, es sei nicht zulässig, den Rundfunkbeitrag zu fordern, wenn die Sender ihren Auftrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt verfehlten. Den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überzeugte das nicht, doch das Bundesverwaltungsgericht entschied im Juni, eine Revision zuzulassen und sich der Sache anzunehmen. Ich habe zwar aufgrund eigener Erfahrungen mit dem zuständigen Senat des Bundesverwaltungsgerichts erhebliche Zweifel, dass dabei etwas anderes herauskommt als ein Persilschein für den Rundfunk. Aber wenn ich mich täuschte, hätte das sehr weitreichende Konsequenzen.
Anfang April haben Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Schreiben veröffentlicht, in dem sie die Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisieren. Sie sehen den Programmauftrag und die im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätze verletzt und kritisieren eine „Eingrenzung des Debattenraums“, ein Verschwimmen von „Meinungsmache und Berichterstattung“ sowie zu wenig „inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen“.
Nun kann der Kläger auch noch eine als Faktencheck getarnte Kampfschrift gegen eine (noch) nicht in den Rundfunkräten vertretene Partei zum Beleg der Einseitigkeit anführen. Bei dem angelegten Standard für Fehlerhaftigkeit könnte die ARD von jeder Partei eindrucksvolle Listen von falschen Aussagen und Einschätzungen erstellen und checken. Gerade hatte die Aussage des früheren Umweltministers Jürgen Trittin zwanzigjähriges Jubiläum, wonach die Energiewende uns nicht mehr als den Gegenwert von einem Eis pro Monat kosten werde. Falschaussagen und Falschprognosen dieser Art von Grünenpolitikern sind Legion. Einen Faktencheck zu Falschaussagen von Grünenpolitikern in Sachen Energiewende gibt es jedoch nicht. Auch die vielen Falschbehauptungen der Außenministerin Annalena Baerbock wurden vom ARD-Faktenfinder noch nicht aufgespießt. Allenfalls die AfD wurde von der ARD mit Kampfschriften bedacht wie jetzt das BSW.
Dieser Artikel ist bei norberthaering.de erschienen. Wir danken für die Genehmigung der Übernahme.
Titelbild: Karolis Kavolelis / shutterstock.com
BSW ist ein „Kreml-Ableger“ – Wie Wagenknechts Koalitions-Aussage einschlägt
Der Friedensstifter