We should have peace for our time in Ukraine by the end of the year and war for Iran shortly afterwards, Declan Hayes writes.
Now that Genocide Joe has chickened out of the November POTUS election [it is more likely he was pushed by the DNC —Eds], we should have peace for our time in Ukraine by the end of the year and war for Iran shortly afterwards.
That is because the Trump/Vance team should romp home to victory in November. Not only are both Trump and Vance keen to cut a deal with Russia, and not only are both firmly in Israel’s pocket, but Vance is easily the most rabidly anti-Iranian and pro-Israeli coyote in the top tier of American politics. Expect, then, the American/NATO war machine to pivot away from Ukraine, to keep China on ice and to focus on Iran, Israel’s most recent bête noire.
Regarding NATO’s war in Ukraine, we must first note that a large number of Russians are being killed. That has prompted American war criminal Lindsey Grahamdeclare that “the United States has never spent money so successfully as on the murder of Russians.”
Instead of imagining there is any morality in any of this, follow the money. Russia is a land power and NATO, with the United States at its heart, is a sea and air power. The idea that NATO ever genuinely thought they would prevail or, indeed, that they ever entertained any idea of prevailing in this land war is fanciful. Though the Ukrainian fatalities are horrific, they are not American fatalities and so they do not matter.
If NATO’s Ukrainian proxies kill 100,000 Russians at the cost of 1,000,000 Ukrainians, is that not a good deal? And is it not an even better deal, when we consider all of the collateral benefits, only two of which I will mention here.
The first of these is the Americans’ arms and munitions’ racket. Czech President Petr Pavel is boasting how he has ramped up the production of 155-millimeter caliber and 122-millimeter caliber ammunition. Sweden and Finland, meanwhile, have rushed to join NATO, and are now being lumbered with all the costs and none of the benefits of billeting legions of over-sexed American troops.
The Germans, meanwhile, always the dunce in NATO’s class, are reconfiguring their autobahns so that they can all the more easily shuffle NATO’s armies around on them. As von der Leyen’s Europe is, in short, a conglomeration of satrapies prepared only for making weapons of war for its American master, Europe needs to focus on an enemy to keep this racket going.
https://t.me/golosmordora/39591 Aber ich möchte auf die Reaktion achten. Die gesamte „gewissenhafte und unabhängige“ Presse schreit lautstark über das schreckliche Verbrechen – die Ermordung von 12 Israelis, während die Tausenden toten Kinder in Gaza niemanden sonderlich beunruhigten.Und wissen Sie, was sonst noch interessant ist? Die Tatsache, dass der Angriff genau zu dem Zeitpunkt stattfand, als Israel nach einem Grund für den Krieg suchte. Und die Tatsache, dass die Opfer keine Juden, sondern Drusen waren.
Übrigens handelt es sich bei den Golanhöhen tatsächlich um das von Israel besetzte Gebiet Syriens.
Interviewer: Wir sind also hier mit Kristen Meghan. Sie ist eine Militärveteranin, richtig? Kristen Meghan: Ich war neun Jahre bei der U.S. Air Force. Interviewer: Wow. Sie haben Sich geoutet und die Dinge mit Geoengineering [Erklärung: bewusste Manipulation des Klimasystems durch den Menschen] aufgedeckt, von denen Sie Zeuge geworden sind. Können Sie uns das kurz schildern? Kristen Meghan: Ich hatte von dem gehört, was viele Menschen als Chemtrails kennen, ich arbeitete in der Bio- und Umwelttechnik und dachte mir: „Das ist doch verrückt, warum sollten wir so etwas tun, das Wetter verändern, indem wir gefährliche Stoffe in unsere Atmosphäre freisetzen?“ Während ich versuchte, das zu entlarven, zu widerlegen, wurde mir klar, dass es direkt aus meinem Büro kam, denn ich gehörte zu den Leuten, die die Chemikalien genehmigten. Das erschütterte meinen geleisteten Eid in seinen Grundfesten, ich nahm viele Proben, stellte viele Nachforschungen an und ließ die Sache auffliegen, und bin damit rausgekommen. Jetzt habe ich meine Qualifikation, meinen Eid, meine Befugnisse für das Gute eingesetzt, um Menschen zu helfen, zu verstehen, dass das sehr real ist. Es wird jetzt offen zugegeben. Es gibt mehrere Formen der Wettermodifikation. Ich habe speziell das Einbringen von Aerosolen in die Stratosphäre herausgefunden, wir müssen weltweit verstehen, dass dies jetzt zugegeben wird, indem sie sagen, dass sie damit den Klimawandel bekämpfen wollen. Der Klimawandel, über den wir uns Sorgen machen, ist die von Menschen gemachte Klimaveränderung, also Geoengineering. Interviewer: Und wenn Sie sagen, dass Chemikalien in die Luft gepumpt werden, welche Art von Chemikalien werden dann auf die Menschheit herabregnen? Kristen Meghan: Nanopartikuläre Metalle, wie Sulfate, Barium und Strontium. Ich weiß, dass sich das wahrscheinlich im Laufe der Zeit geändert hat, dass sie für bestimmte Dinge Silberjodid verwendet haben. Das Merkwürdige war die Menge, die Form, in der sie kamen, es sind dieselben Materialien, die ich am Arbeitsplatz versucht habe zu entfernen und durch sicherere Materialien zu ersetzen. Wenn man feststellt, dass das so genannte Sicherheitsdatenblatt – Informationen über eine Chemikalie, welche persönliche Schutzausrüstung zu tragen ist, wie sie zu entsorgen ist, wie sie zu verpacken ist, um sie zu versenden – wenn wichtige Informationen fehlen, dann habe ich Fragen. Meine Fragen führten zu einer Dämonisierung mir gegenüber, ich wusste, dass ich etwas gefunden hatte, was ich nicht hätte finden sollen. Interviewer: Das ist Wahnsinn. Diese Metalle sind also grundsätzlich giftig für den Menschen, würde ich vermuten, oder? Kristen Meghan: Ja, denn sie enthalten auch Aluminium. Viele Leute werden sagen, dass diese Dinge in kleinen Mengen nicht schlimm sind. Es sind keine kleinen Mengen. Denn wenn man so etwas über uns ausbringt, ist die Verteilungsgeschwindigkeit wetter- und klimaabhängig. Es gelangt in die Nahrung und in den Boden. Überall auf der Welt sind die Kläranlagen nicht in der Lage, Pharmazeutika oder diese Toxine, herauszufiltern. Wenn Sie also Bio-Lebensmittel anbauen, werden wir dann zu der Plexiglasabsperrung für unsere Pflanzen zurückkehren müssen? Das ist furchtbar. Deshalb muss man diese Praktiken überall verbieten. Wir haben Staaten in den USA, die ein Verbot erlassen haben, um den Stein ins Rollen zu bringen, aber die Menschen müssen aufwachen, unabhängig von politischen Parteien. Außerdem ist eine enorme Zunahme neurodegenerativer Erkrankungen wie Alzheimer zu verzeichnen. Für Menschen mit Atemwegserkrankungen und Asthma ist es sehr schwierig, die Menschen fragen sich, warum sie ständig Allergien haben. Interviewer: Mir gefiel, was Sie über den Klimawandel oder die Veränderung des Wetters sagten, die wir erleben. Oft können wir das nicht von diesen Geoengineering-Aktivitäten trennen. Möchten Sie noch etwas dazu sagen? Ich meine, wie spüren wir das? Gibt es einen Beweis dafür, dass es definitiv von dort kommt? Kristen Meghan: Es gibt Orte, die das offen zugeben. Erinnern Sie sich an Dubai? [Mehr über die Ursachen des Starkregens in Dubai im April 2024: http://www.kla.tv/29067%5D Als man sich darüber aufregte, ruderten sie rasch zurück, aber die Büchse war bereits geöffnet. Das Problem ist, wenn man sich Filme mit Zeitreisen ansieht, heißt es, wenn man etwas tut und etwas verändert, löst das einen Dominoeffekt aus. Wenn man das Wetter verändert, legt man sich mit Mutter Natur an. Meteorologie ist ein sehr, sehr gründliches Studium, ich weiß viel davon, weil ich beruflich mit der Aufzeichnung von Gefahren zu tun habe. Es macht keinen Sinn, wenn man die Natur verändert, wenn Dinge nicht natürlichen Ursprungs sind. Wir hatten massive Überschwemmungen in Kalifornien, wir haben ein System namens HAARP, das in den USA steht. [Mehr über das US-amerikanische Forschungsprogramm HAARP: http://www.kla.tv/HAARP%5D Dieselben Leute, die mich vor fünf, zehn Jahren verteufelt haben, sagen jetzt: „Wow“, weil sie feststellen, dass es in allen unseren US-Dokumenten offen zugegeben wird. Die USA sind nicht das einzige Land, das dies tut. Interviewer: Wow, das ist verrückt. Nun, vielen Dank, dass Sie sich dazu geäußert haben und die Menschheit wissen lassen, was vor sich geht. Ich danke Ihnen sehr, Meghan. Kristen Meghan: Danke
Kriege werden immer lange vorbereitet. Das war beim Ersten Weltkrieg so und auch beim Zweiten Weltkrieg. Ist das, was gerade vor unseren Augen geschieht, die Vorbereitung für einen neuen großen Krieg? Werden sich die Menschen abermals „kriegstüchtig“ machen lassen oder sagen sie dieses Mal rechtzeitig NEIN!?
«Vertuschung», «Vernetzung» und «Vorverurteilung» und die damit einhergehende Spaltung ist die goldene Formel der deutschen Denunziationsindustrie. Bekommen Sie hier einen Vorgeschmack für das, was auf der Pressekonferenz «Politisch motivierte Verfolgung von Aufklärern und Hinweisgebern» am 2.8.24 in Wetzlar behandelt werden wird. Unter folgender Email-Adresse können Sie sich als Presseorgan für die Pressekonferenz akkreditieren: office@axionresist.com
Frage: Trotz der sinkenden Umfragewerte der Ampelkoalition liefert Berlin weiterhin Waffen an das Regime in Kiew. Sind in diesem Zusammenhang Änderungen zu erwarten, falls die Union an die Macht kommt? CDU-Chef Friedrich Merz hat ja früher gesagt, dass die Lieferungen weitreichender Marschflugkörper Taurus an die Ukraine den deutschen Interessen entsprechen würde.
Sergej Netschajew: Was die Lieferungen von Waffen und Militärtechnik an das Regime in Kiew angeht, solidarisiert sich die Union nicht nur mit den Beschlüssen der Ampelkoalition, sondern kritisiert sie sogar für die unentschlossenen und halbherzigen Maßnahmen. Die Spitzenpolitiker der Konservativen haben ja die Erklärung über die Stationierung von amerikanischen Mittel- und Kurzstreckenraketen auf dem deutschen Hoheitsgebiet unterstützt und machen sich für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland und eine vielseitige Stärkung der Bundeswehr stark. Vor diesem Hintergrund sind bisher keine Zeichen in Sicht, dass sich am Kurs der deutschen Regierung etwas grundsätzlich ändern wird, falls die Union an die Macht kommt. Nichtsdestoweniger sind die Ergebnisse der Wahl im September 2025 in Deutschland eine innere Angelegenheit des deutschen Volkes.
Kids are taught in school that it is not legal to own other people; that Abe Lincoln “freed the slaves.” But when those kids turn 18, they are required to “do the right thing” and sign what amounts to an indenture contract to “serve” as an unwilling mercenary, where they will no longer have any say about what they are allowed to do and will be told exactly what they must do. If they do not follow those orders, they will be punished – including physically – just the same as the field hands overseen on the plantations of the antebellum South.
The only difference is they don’t call them slaves anymore.
It’s a distinction with little difference. It’s also a barometer of the state of things in this country since Lincoln freed the slaves – from their owners – and asserted the federal government’s ownership over everyone.
The ex-slaves included. We’re all on dey plantation now.
If you choose to be free, it’s a crime. Just as it was before Lincoln freed the slaves. If a person “bound to service” – the exact term used, which is interesting given it’s the same term used now that we’re all “free” – decided to run away from his “service,” he was a fugitive from the law and subject to punishment. Very little has changed since then. If anything, it is worse since then. Slaves in the antebellum South were not required to endorse their servility by signing up for it. The slaves today are. And if they fail to do so, it is a felony.
Herewith the relevant passage:
“Not registering” for what is styled selective service, by which is meant the federal government will at its discretion dragoon whomever it selects into its service – “is a felony.” As in a federal offense. One that entails “a fine up to $250,000 and imprisonment up to five years, or both.”
His farewell bow: The aftermath of Biden’s withdrawal
The US President’s announcement on July 21st that he is ‘standing down’ has not come as a surprise, though it is a first in American history because the decision comes only 106 days before the election.
Biden’s legacy includes the Ukraine war which could have easily been prevented, had the US played a mediatory role, and an escalating Near Eastern conflict for which there is no end in sight. While Ukraine is facing utter defeat, the United States and its Western allies are in retreat in West Asia, Africa and even Latin America. Major cracks are tearing the EU and NATO apart, notes Côme Carpentier de Gourdon, the convener of the Editorial Board of the ‘World Affairs Journal’.
At home high inflation, continuing infrastructural decay and industrial decline undermine an American economy worn out by a crushing burden of compounded debt and overwhelmingly dependent on imports from China, even for its defence procurements. As a result, the US Dollar that underpins American dominance is losing a growing share of global trade.
The radical woke agenda promoted by the Biden administration has run into headwinds as more and more people and businesses are rejecting its dogmatic, unrealistic premises and counterproductive recipes.
The systematic policy of arbitrary sanctions against countries that run afoul of American and European views has turned much of the world against the hitherto imperial West and is visibly unsuccessful. Russia for one suffers the consequences of the war in Ukraine but has benefited overall from the poorly thought-out sanctions applied by the thousands on its economy and society while Europe is the big loser.
The military-industrial complex of America makes handsome profits from the Ukraine and Israeli-Palestinian conflicts but its limitations in capacity have created a shortfall in equipment that gravely affects the preparedness of US forces.
All those failures and problems made the Biden administration policies untenable and the return of President Trump perhaps inevitable, given the weakness and divisions in the Democratic Party. In addition, Biden’s mental and physical deterioration (he is suspected of suffering from dementia and the early stage of Parkinson, among other ailments) doomed his attempt to hold on to his chair.
It seems however that the ageing President has used his apparently fading awareness and memory to evade questions about the questionable business dealings of his immediate family with Ukrainian and Chinese companies that retained his son Hunter as a highly paid consultant, demonstrably used to gain access to then Vice-President Joe Biden.
It seems that Democrat leaders and top funders invoked the President’s health woes to force him out, thus sidestepping the rising legal troubles that would have mushroomed into scandals had he been reelected. A death blow was dealt to prospects for a second term when a Senate investigation revealed proof of suspect money transfers from abroad to the Biden family.
Kamala Harris, Biden’s designated successor or any other plausible candidate to be elected at the upcoming Democrat Convention are no match for the GOP ticket that rides the crest of a wave of anti-incumbency fueled by anger about mass illegal immigration and economic malaise. The popular opposition to Washington’s involvement in the Russo-Ukrainian war and to the US military support for the massacres in Gaza plays in Trump’s favour as he promises peace and stability, even if many doubt that he can achieve either. Against him, Kamala Harris has to bear the burden of the failed policies pursued by her predecessor that have alienated the left wing of her party.
On the Centre and among Independents, Robert Kennedy Jr. is likely to snatch quite a few voters.
Only the ‘Never Trump’ lot and dyed-in-the wool feminists are sure to vote for Kamala who has few clear opinions and even less interest in foreign policy. Insiders at the Biden White House easily confess that Kamala Harris is a lightweight who could not find a definite role while she was VP because she could not be trusted to apply herself and deliver results. She was not an asset in policy making or implementation and she is notorious for her rambling and irrelevant remarks when she delivers a speech.
In the face of a mediocre and confused opposition, Trump is expected to decisively win. Indeed he has begun to chart his foreign policy as can be gauged from his initiatives about Ukraine (Prime Minister Orban of Hungary was alleged to be his informal emissary to Kyiv, Moscow and Beijing lately). Trump expects the international situation to change even before he is sworn into office. The increasing likelihood of his victory has already plunged the EU leadership into a crisis and made even Britain worry about its pro-Ukrainian decisions.
Trump is likely to act tough with European statesmen for which he has little consideration. His priority is to take on China in the economic and commercial arena and to be more effective against Beijing, he wants to repair relations with Russia, disengage from the financially and industrially burdensome Agenda 2030 for sustainable development, put NATO on the backburner and remove many of the Democrat’s environmental and labour regulations while reducing foreign debt.
If he wants peace in Ukraine, he will have to make concessions to Russia and force Ukraine to eat humble pie. He will certainly require in exchange some concessions from Putin and they may well concern the ongoing BRICS consolidation system, including the incipient BRICS common currency that Trump wants to nip in the bud.
Trump wants a ‘deal’ with Russia on Ukraine. But it is hard to tell, whether Moscow can accept Trump’s ‘bargain’, given the lack of trust in US promises and the possibility that the Trump administration may fail in its objectives and even break down in the face of entrenched opposition at home (including from many powerful GOP politicians and foreign policy professionals) and predictable domestic unrest, not to mention what may happen in four years.
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
Julian Assange: Hat Baerbock seine Verteidigung hintertrieben? Exklusive Dokumente geben Aufschluss Das Auswärtige Amt hat offenbar die Rechtsposition des Wikileaks-Gründers geschwächt. BSW-Politiker De Masi wirft der Außenministerin „Doppelmoral“ vor. Der Fall Julian Assange hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Gut 14 Jahre lang war der Wikileaks-Gründer seiner Freiheit beraubt, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte. Seiner Freilassung im Juni dieses Jahres waren ein jahrelanges juristisches Tauziehen und zähe politische Verhandlungen vorausgegangen. Dokumente, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegen, zeigen nun, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Fall Assange alles andere als eine gute Rolle gespielt hat. Sie erwecken vielmehr den Anschein, dass die Freilassung Assanges hintertrieben wurde. Quelle: Berliner Zeitung
Die Stationierung von US-Raketen verschärft die nukleare Bedrohung Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges sollen in Deutschland wieder US-Raketen stationiert werden, die Russland treffen könnten. Dieser Tabubruch hat einen gefährlichen neuen Rüstungswettlauf eingeläutet, der keine Sicherheit, sondern kommende Katastrophen vorbereitet. Die entscheidende Pressemitteilung des Weißen Hauses ist lediglich acht Zeilen lang. In dieser kündigen die USA und Deutschland gemeinsam die Stationierung US-amerikanischer Raketen in Deutschland an. Die Nachricht kam für viele überraschend – nicht zuletzt, weil ihr in Deutschland keinerlei parlamentarische Debatte vorausging. Quelle: Jacobindazu: SPD-Politiker sieht Risiken: Mützenich warnt vor US-Raketen in Deutschland Die USA wollen Raketen in Deutschland stationieren, die bis nach Russland reichen. SPD-Fraktionschef Mützenich sieht mögliche Risiken – und verweist auf Altkanzler Helmut Schmidt. Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, hat Bedenken gegen die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland. “Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Quelle: ZDF heutedazu auch: Scholz und Baerbock treffen eine brisante Entscheidung – einfach so, am Volk vorbei Olaf Scholz und Annalena Baerbock wollen eine neue Raketen-Nachrüstung in Deutschland durchsetzen. Das aber könnte Deutschland ins Fadenkreuz von Putin rücken. Eine Debatte darüber gab es bislang nicht. Nun regt sich Widerstand gegen den Plan. Quelle: Focus Online
Ukraine bereit für Verhandlungen mit Russland? Erste Ergebnisse von Kulebas China-Reise Der ukrainische Außenminister hält sich mehrere Tage in der Volksrepublik auf. Sein Chef Selenskyj äußert die Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende. Die Ukraine ist bereit, mit Russland über ein Ende des Krieges zu verhandeln. Das zumindest soll der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba im Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi gesagt haben, wie ein Sprecher des Außenministeriums in Peking mitteilte. „Die ukrainische Seite ist bereit, einen Dialog und Verhandlungen mit der russischen Seite zu führen“, heißt es vom chinesischen Außenamt. Kuleba will demnach einen gerechten und dauerhaften Frieden. Die Äußerungen gehen insbesondere in den russischen Staatsmedien viral. „Ukraine bereit für Verhandlungen“, heißt es in Dutzenden Schlagzeilen. Quelle: Berliner Zeitungdazu: Krieg in Osteuropa: Ukraine ändert Meinung Kiews Außenminister erklärt in Beijing Bereitschaft zu Verhandlungen Quelle: junge Welt
Emmanuel Todd: „Deutschland entscheidet, ob in der Ukraine Frieden einkehrt“ Für den französischen Sozialwissenschaftler hat der Westen den Krieg in der Ukraine bereits verloren. Deutschland müsse sich nun von Amerika lösen und Frieden mit Russland schließen. Emmanuel Todd ist einer der bekanntesten Historiker Frankreichs. Mit seinen Thesen sorgt er immer wieder für Aufsehen. 1976 sagte er den Zusammenbruch der Sowjetunion voraus und wurde damit berühmt. Heute sieht Todd den Westen am Ende. Das zeige sich vor allem am Krieg in der Ukraine, erklärt er im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Der Westen habe Putin zu lange dämonisiert und dabei übersehen, dass sich Russland stabilisiert habe. Todd ist davon überzeugt, dass der Westen es sich nicht leisten kann, auch noch mit China auf Konfrontationskurs zu gehen. Quelle: Berliner Zeitungdazu auch: Jürgen Habermas zum Ukraine-Krieg „Der Westen hat keine Ziele“ Wer Waffen liefert, dürfe nicht die Mitverantwortung für die Opfer leugnen, sagt Jürgen Habermas. […] Die westlichen Regierungen wollen eine formelle Beteiligung am Krieg vermeiden. Beunruhigend finde ich aber von Anbeginn die Perspektivlosigkeit; sie versichern der Ukraine bis zu dieser Schwelle unermüdlich ihren unbegrenzten militärischen Beistand, ohne ihre politischen Ziele zu erklären. Offiziell überlassen sie alles Weitere der ukrainischen Regierung und dem Waffenglück ihrer Soldaten. Dieser Verzicht auf erklärte politische Ziele ist umso unverständlicher, je mehr sich im Fortgang des Krieges zeigt, wie sich die geopolitischen Konstellationen zu Ungunsten der absteigenden Supermacht USA und der international handlungsunfähigen EU verändern. Deshalb habe ich vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz in einem weiteren SZ-Artikel daran erinnert, dass der Westen mit seinem militärischen Beistand, von dem ja die Fortsetzung des Krieges abhängt, eine moralische Mitverantwortung übernommen hat. Ganz unabhängig vom Widerstandswillen der Ukrainer trägt er mit seiner logistischen Hilfe und seinen Waffensystemen eine Mitverantwortung für die täglichen Opfer des Krieges – für jeden weiteren Toten, jeden weiteren Verwundeten und jede weitere Zerstörung von Krankenhäusern und lebenswichtigen Infrastrukturen. Daher wäre es auch kein Verrat an der Ukraine, sondern eine normativ gebotene Selbstverständlichkeit, wenn die USA und Europa hartnäckig alle Chancen für einen Waffenstillstand und einen für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss ausloten würden. Quelle: taz
«Die Ukrainer werden behandelt wie Kanonenfutter» Reporter Patrik Baab behauptet in einem Buch, grosse Medien würden die Nato-Erzählung einseitig übernehmen und den Krieg befeuern. Reporter Patrik Baab hatte vor Ort in dem von Russland besetzten Donbas recherchiert und veröffentlichte im November 2023 das Buch «Auf beiden Seiten der Front». Das wurde ihm zum Verhängnis. Er verlor an zwei Universitäten Lehraufträge. Heute sagt der langjährige ARD-Journalist Baab: «Die Presse wird zum zentralen Kriegstreiber.» Diese provozierende Aussage versucht Baab, in seinem neuen Buch «Propaganda-Presse – Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben» zu begründen. Da grosse Medien über diese Sicht kaum informieren, dokumentiert Infosperber im Folgenden aktuelle Aussagen von Baab dazu aus einem Gespräch mit den «Nachdenkseiten». Baab hat die Auszüge in dieser Form genehmigt. Quelle: Infosperberdazu auch: Asow-Brigade in Berlin-Treptow: Ukraine-Militärs sagen Werbetermin ab Im Berliner Osten wollte eine ukrainische Brigade mit faschistischen Bezügen für den Widerstand gegen Russland werben. Was sind die Gründe für die Terminabsage? Die Werbeveranstaltung der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments wurde von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt. Das teilte die Brigade auf ihrem Telegram-Kanal mit. Eine Sprecherin der Berliner Polizei bestätigte auf Anfrage der Berliner Zeitung die Terminabsage im Berliner Osten. Ursprünglich sollten nämlich Soldaten des Asow-Bataillons im Hotel Continental in der Elsenstraße ein „informelles Treffen mit Kriegern von der Front“ anbieten und über die intensiven Kämpfe entlang der Donbass-Front referieren. Auf digitalen Werbepostern warben die Ukrainer auch dafür, dass man sich ihrer Einheit anschließen oder anderweitig unterstützen könne. Quelle: Berliner Zeitungund: „Omas gegen Rechts“, übernehmen Sie: Ukrainische Nazi-Brigade kommt nach Deutschland Quelle: NachDenkSeiten
Sanktionen sind gescheitert – Wir zahlen mehr ohne großen Effekt Wer auch immer für die Ausgestaltung der westlichen Sanktionen zuständig ist: Grundwissen über ökonomische Zusammenhänge scheint nicht vorhanden zu sein. Die Sanktionen der Europäischen Union haben die Fähigkeit Russlands, einen Krieg zu führen, bisher nur wenig beeinträchtigt. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die das Bundeswirtschaftsministerium bei gleich vier Wirtschaftsforschungsinstituten in Auftrag gegeben hat. Die russische Wirtschaft wächst angesichts des Rüstungsbooms kräftig. Die Experten hoffen nun darauf, dass die „Sanktionen langfristig wie ein schleichendes Gift“ wirken. Nüchtern betrachtet muss man die Sanktionspolitik des Westens als gescheitert bezeichnen. Wenn es darum geht, einen Krieg zu beenden, müssen Sanktionen rasch wirken und nicht erst auf sehr lange Frist. Auf mittlere und lange Sicht wird Russland ohnehin wieder unbeschränkt am Welthandel teilnehmen, ob uns dies nun gefällt oder nicht. Das langfristig wirkende Gift schadet uns dann möglicherweise selbst, zum Beispiel durch höhere Preise für Öl und Gas. Verwundbar dafür geworden sind wir, weil nicht ausreichend in die Förderinfrastruktur investiert wurde. Quelle: Daniel Stelter in HandelsblattAnmerkung Christian Reimann: Erstaunlich deutlich fällt die Bewertung dieser Politik der Bundesregierung aus. Bitte mehr davon. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:
IGH: Israels Siedlungspolitik verstößt gegen internationales Recht Das UN-Gericht (IGH) hat erklärt, dass die israelische Siedlungspolitik in besetzten palästinensischen Gebieten gegen internationales Recht verstößt. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest. Das Gutachten ist rechtlich zwar nicht bindend. Doch es wird erwartet, dass es den internationalen politischen Druck auf Israel weiter erhöhen wird. Der ist zuletzt wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen erheblich gestiegen. Dort bekämpft Israel nach dem Terrorangriff von Anfang Oktober mit Hunderten Toten die islamistische Hamas. Der Krieg hat schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung. Quelle: Berliner Zeitungdazu: Historische Entscheidung: IGH-Gutachten zur israelischen Besatzung. Netanjahu hat das Gutachten sofort als »absurd« bezeichnet und erklärt, ihm nicht Folge zu leisten: »Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land, auch nicht in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem oder in Judäa und Samaria, unserer historischen Heimat.« Nun wird es noch enger für Israels engste Verbündete USA und BRD, diese realitätsferne und rechtswidrige Fiktion weiter zu unterstützen. Denn der IGH hat auch festgestellt, dass alle Staaten und internationale Organisationen, einschließlich UN-Generalversammlung und Sicherheitsrat verpflichtet sind, die Besatzung als nicht legal anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung für ihre Aufrechterhaltung zu leisten. Quelle: Norman Paech in junge Weltdazu auch: Nahost-Konflikt: Palästinenser brauchen Rechte Unser Autor setzt sich als Anwalt für die Sache der Palästinenser ein. Er sagt: An vollen Bürgerrechten führt kein Weg vorbei. Die späten 1980er und frühen 1990er Jahre waren eine Zeit der Hoffnung. Der Kalte Krieg schien vorbei zu sein. Im Sommer 1987 sang David Bowie an der Berliner Mauer, und es war, als bereitete er damit den Weg für das vor, was zwei Jahre später dort geschehen sollte. Am 9. November ab Mitternacht konnten die Bürger der DDR die Grenzen frei überschreiten. Die Mauer war gefallen. In Südafrika vollzog sich in derselben Zeit eine ähnlich positive Wende, die in den Wahlen vom 27. April 1994 gipfelte, an denen alle Südafrikaner – unabhängig von ihrer Hautfarbe oder Herkunft – teilnehmen durften. Als Südafrika das Bevölkerungsregistrierungsgesetz aufhob, das weiten Teilen der Bevölkerung aufgrund ihrer Rasse ihre Rechte abgesprochen hatte, wurde das Apartheidsystem effektiv beendet. Warum haben solche Hoffnung schürenden Ereignisse, die langjährigen Ungerechtigkeiten ein Ende gemacht hatten, die israelische Regierung nicht dazu bewogen, die Besetzung der palästinensischen Gebiete zu beenden und einen dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis herbeizuführen? Quelle: taz
Das Compact-Verbot wird Bestand haben – über Legalität und Legitimität der Repression Ganz Deutschland streitet um das Verbot des COMPACT-Magazins. Nicht wenige Juristen haben sich bereits zu Wort gemeldet und das Verbot als rechtswidrig erachtet, insbesondere bei rechten Juristen scheint diese Meinung weit überwiegend vorzuherrschen. Der Verfasser kommt zu einem anderen Ergebnis und muss vielen Argumenten widersprechen. Das Verbot wird, so die Einschätzung des Verfassers, vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht standhalten. Es ist legal – was nicht heißt, dass es legitim ist. Angesichts der Bedeutung dieser Thematik, offensichtlich fehlender Erfahrung mit Repression und der prognostizierten Verschärfung dieser in den nächsten Jahren, scheint ein grundsätzlicher Blick notwendig. […] Für große Verwirrung, selbst unter Juristen, hat scheinbar gesorgt, dass die GmbH des Compact-Magazins als Verein verboten wurde. Dreh- und Angelpunkt des Vereinsverbots ist jedoch nicht der eingetragene Verein als juristische Person, sondern der Personenzusammenschluss. Dies regelt bereits § 2 I VereinsG: Quelle: Freiburger Standarddazu auch: Was der Hausmeister von Compact mit dem Verbot des Magazins zu tun hat Auf 88 Seiten begründet Innenministerin Faeser das Compact-Verbot. Unser Autor, Experte für den Verfassungsschutz, hat die Verfügung gelesen und stieß auf merkwürdige Begründungen. In dieser Woche hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Monatsmagazin „Compact“ des Publizisten Jürgen Elsässer verboten. Es erreicht eine Auflage von ungefähr 40.000 Lesern – bei mehr als 80 Millionen Staatsbürgern. Das sei ein „harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“ in Deutschland, sagte die Ministerin. Freilich war das bloß politisches Marketing. Das Verbot ist kein Zeichen von Stärke, sondern in Wahrheit von politischer Schwäche. Es erfolgt zu einer Zeit, in der es der Bundesregierung immer weniger gelingt, die Bürger von ihrer Politik zu überzeugen. Quelle: Mathias Brodkorb in der Berliner Zeitung
Die Räuber rauben weiter… die gesetzliche Rentenversicherung aus. Die Zechprellerei der Bundesregierung wird nochmals gesteigert. Parallel dazu wird ein Füllhorn für die Geschäfte der Finanzkonzerne ausgeschüttet. Die Zechprellerei haben wir schon mehrfach gründlich beschrieben (1). Sie funktioniert so: Der Gesetzgeber verpflichtet die Rentenversicherung Rentenleistungen auszuzahlen, für die nie Beiträge entrichtet wurden (nicht beitragsgedeckte bzw. versicherungsfremde Leistungen). Die von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) quasi verauslagten Beträge werden von den Bundesregierungen nur zum Teil erstattet. Es entsteht eine Deckungslücke. In konkreten Zahlen für 2020: Die Rentenversicherung zahlte an nicht beitragsbegründeten Leistungen 112 Milliarden Euro aus. Die Bundesregierung zahlte aber nur 75 Milliarden Euro für diese Leistungen an die DRV. So blieb eine Zahlungslücke von 37 Milliarden Euro. Das war und ist reine Zechprellerei – die restliche Zeche musste von den Beitragszahlern beglichen werden. Das passiert Jahr für Jahr. Die von den Beitragszahlern ausgeglichenen Lücken haben seit 1957 die Billionen-Euro Grenze überschritten. Quelle: Seniorenaufstanddazu: Kürzungen bei der Rente: Ampel streicht erneut zusammen – DRV schlägt Alarm Die Finanzierung der Renten in Deutschland steht angesichts der demografischen Veränderungen vor einer großen Herausforderung. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) äußert nun Bedenken hinsichtlich des jüngsten Beschlusses des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2025. Der Grund dafür ist die wiederholte Nichtbeachtung gesetzlicher Vorgaben für die Steuerzuschüsse an die gesetzlichen Rentenkassen. Quelle: FR Onlinedazu auch: Arm, alt, ostdeutsch Mehr als eine Million haben in BRD nach 45 Beitragsjahren keine 1.200 Euro Rente, besonders viele im Osten. Mehr als eine Million Menschen haben in Deutschland mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt – und am »verdienten Lebensabend« keine 1.200 Euro im Monat raus. Wobei im Westen nicht mal jeder fünfte betroffen ist, aber im Osten jeder dritte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sahra Wagenknecht hervor, die am Montag über dpa bekanntgemacht wurde. Mit 1.200 Euro über den Monat zu kommen, ist kaum möglich. Viele der 1,08 Millionen, die nicht einmal soviel Rente beziehen, müssen Grundsicherung beantragen. Auch, wer den größten Teil seines Lebens jeden noch so mies bezahlten Drecksjob annimmt, um bloß nicht auf die Ämter angewiesen zu sein, kommt am Ende nicht um deren Willkürbescheide drumrum. Zu verdanken haben die Rentnerinnen und Rentner diese finale Demütigung nicht zuletzt der SPD, die mit ihrer »Agenda 2010« Niedriglöhne durchsetzte, um die Profite der Konzerne abzusichern. Quelle: junge Weltund: Arbeit im Rentenalter: Mehr als eine Million Menschen ab 67 noch erwerbstätig Jeder Fünfte erhält nach 45 Jahren weniger als 1.200 Euro Rente. BSW nennt Österreichs Rentenmodell als Alternative. Das sind die Unterschiede. Neben der Forderung nach mehr Arbeitsstunden pro Woche sind aktuell auch Vorstöße in Richtung Erhöhung des Renteneintrittsalters keine Seltenheit: Zumindest, wer im Büro sitzt, soll nach Meinung des Gesamtmetall-Vorsitzenden Stefan Wolf sogar bis 70 arbeiten. Unterdessen arbeiten in Deutschland mehr als eine Million Menschen, die bereits 67 Jahre oder älter sind. Dies geht laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgefragt hat. Quelle: Telepolis
Vertrauen in Scholz erschüttert: Rückforderung von Corona-Hilfen schockt Unternehmer Kleinunternehmer und Selbstständige fühlten sich von Versprechen der Regierung in Sicherheit gewogen, während Steuergelder in fragwürdige Projekte flossen. Viele haben Olaf Scholz (SPD) wohl blind vertraut, als der damalige Bundesfinanzminister betonte, es müsse “nichts” zurückgezahlt werden. Nach Recherchen des Verbunds von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung sollen nun allerdings mehr als 20 Prozent der Selbstständigen und Kleinunternehmer, die während der Pandemie Soforthilfen erhielten, diese teilweise oder vollständig zurückzahlen. Betroffene hatten fälschlicherweise angenommen, dass sie die Hilfen nicht zurückzahlen müssten – weil sie überzeugt waren, die Voraussetzungen erfüllt zu haben. Quelle 1: Telepolis
Quelle 2: tagesschaudazu auch: Streit über Corona-Soforthilfen: „Viele sagen, dass sie deshalb AfD wählen wollen. Die wollen einfach irgendwie Vergeltung“ Nordrhein-Westfalen fordert von vielen Unternehmern Corona-Hilfen zurück – unter anderem mit der Begründung, dass man Politiker-Aussagen während der Pandemie „keinen Glauben schenken“ dürfe. Für Unternehmensberater Hermann ein Skandal. Unter Antragstellern sei die Wut über die Politik riesig. […] WELT: Herr Hermann, Sie haben die Interessengemeinschaft NRW-Soforthilfe gegründet. Inzwischen sind mehr als 10.000 Unternehmer und Selbstständige als Mitglieder beigetreten. Was sind aus Ihrer Sicht die größten Schwächen bei den Corona-Soforthilfen? Reiner Hermann: Das fing schon mit den Aussagen von Politikern wie dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an. Sie sagten, bei den Corona-Soforthilfen handelt es sich nicht um einen Kredit, sondern um einen Zuschuss. Da versteht jeder kleine Handwerker oder Friseur, das Geld kann ich behalten. Bei unseren Klagen gegen Rückforderungen von Hilfen durch Nordrhein-Westfalen haben die Anwälte des Landes NRW vor Gericht vorgetragen, dass das lediglich politische werbliche Aussagen von Politikern seien, denen dürfe man keinen Glauben schenken, und dass darauf kein Vertrauensschutz bestehe. Stellen Sie sich das mal vor. Quelle: Welt Online
Der Friedensstifter 