In meinem gestrigen Artikel hatte ich Leser um Hinweise auf Protestaktionen gegen die Werbetour des rechtsextremen Asow-Regiments in Deutschland gebeten. Es kamen einige Mails, die zeigen: Es regt sich doch Protest – in Hamburg wurde die Veranstaltung ganz abgesagt. Von Tobias Riegel.
Es regt sich doch Protest gegen die in dieser Woche geplanten Veranstaltungen des rechtsradikalen ukrainischen Asow-Regiments – so haben in Berlin verschiedene antimilitaristische Gruppen für den 25. Juli zu einer Kundgebung aufgerufen unter dem Motto: „Keine Kriegspropaganda in Treptow – Gegen das ASOW-Treffen in Berlin!“, wie es etwa unter diesem Link heißt.
In Hamburg haben die fraktionslosen Abgeordneten Mehmet Yildiz und Martin Dolzer ein Verbot der Asow-Veranstaltung gefordert: „Das Asow-Regiment ist nach wie vor eine rechtsextremistische Organisation und verherrlicht den Nationalsozialismus. Darüber kann aller Versuch des Greenwashings nicht hinwegtäuschen. Dass ein solche Organisation in Hamburg eine Veranstaltung zur Eigenwerbung und Rekrutierung von neuen Mitgliedern durchführen will, ist historisch und rechtlich mehr als bedenklich. Der Senat ist gefragt alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um eine solche Veranstaltung zu verbieten.“ In diesem Tweet des X-Nutzers Halil Abi heißt es, die Veranstaltung in Hamburg sei nun abgesagt. Von einer Absage in Hamburg berichtet auch aktuell das „Hamburger Abendblatt“.
„Mit 17 zur Truppe: Bundeswehr rekrutiert Tausende Teenager“ – so lautet eine aktuelle Spiegel-Schlagzeile. Immer mehr Minderjährige leisten laut Zahlen des Verteidigungsministeriums ihren Dienst bei der Bundeswehr. Und Jugendoffiziere zeigen an Schulen Präsenz. Haben die Eltern und hat die Gesellschaft denn gar nichts begriffen?, fragt Marcus Klöckner in einem Kommentar.
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Je jünger angehende Soldaten sind, umso „besser“. Wenig Lebenserfahrung und Naivität treffen auf ausgefeilte militärische Ideologie und eine verschlagene Politik im Hintergrund. So ist es im Sinne des Militärischen ein Leichtes, jenen Typ Soldat zu formen, der in Armeen überall auf der Welt gefragt ist: Befehle befolgen, nicht hinterfragen und im Ernstfall das tun, wozu Soldaten unterm Strich eben da sind: in Schlachten zu ziehen, zu töten und getötet zu werden.
Im Zuge des Krieges in der Ukraine und dem damit verbundenen Feindbildaufbau Russland vollzieht sich in Deutschland eine militärische Wende in der Politik – und dazu braucht es mehr Soldaten in der Bundeswehr. Konsequenz: „Die Truppe“ geht in eine Rekrutierungsoffensive.
Schulen, die eigentlich ein politisch neutraler Ort sein sollten, öffnen verstärkt ihre Klassenräume für Jugendoffiziere der Bundeswehr. Das ist, bei Lichte betrachtet, ein massiver Angriff auf die Köpfe der Schüler. Teenager – noch halbe Kinder – treffen in der Schule, die doch auch ein Schutzraum sein sollte, auf adrett wirkende Jugendoffiziere mit sauber glänzenden, akkurat sitzenden Uniformen, die rhetorisch geschickt Vorträge zur NATO halten und Fragen der Schüler beantworten. Politische Rückendeckung gibt es von hoher Stelle: „Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut“, sagte vor kurzem Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.
Von einem nennenswerten Widerstand gegen die Besuche der Bundeswehr an Schulen vonseiten verantwortlicher Schuldirektoren und Lehrern hat die breite Öffentlichkeit bisher nichts gehört. Der Bayerische Landtag hat im Juli gar beschlossen, dass Schulen und Hochschulen enger mit der Bundeswehr zu kooperieren haben. Staatliche Schulen sollen noch enger mit den Jugendoffizieren, von denen 90 im Einsatz sind, zusammenarbeiten.
Und nun geht aus einer Anfrage der Linken im Bundestag an das Verteidigungsministerium hervor, dass die Bundeswehr in den vergangenen fünf Jahren 7.681 Minderjährige rekrutiert hat, wie der Spiegel berichtet. Der Höchstwert war im vergangenen Jahr zu verzeichnen. 1.996 Rekruten unter 18 Jahren traten in die Bundeswehr ein. 1.773 waren es im Jahr zuvor.
Das ist alarmierend. Und ein paar sehr unangenehme Fragen drängen sich auf. Haben Eltern, die ihren 17-jährigen Teenagern den Weg zur Bundeswehr ebnen, tatsächlich nichts gelernt? Begreifen sie nicht, dass aus „Spaß“ schnell Ernst werden kann? Verstehen sie nicht, dass sich am späten Ende ihre Kinder auf einem Schlachtfeld wiederfinden können und dann gezwungen sind, andere Soldaten – Menschen – zu töten oder getötet zu werden? Haben sie wirklich keine Ahnung davon, dass ihre gerade noch unversehrten Söhne und Töchter im nächsten Moment mit amputierten Armen und Beinen von der Front kommen können?
Und: Müsste eine Gesellschaft zu einem Zeitpunkt, wo die Bundeswehr verstärkt Präsenz in Schulen zeigt und wo immer häufiger davon die Rede ist, dass „wir“ kriegstüchtig werden müssten, nicht sagen: „Hände weg von unseren Kindern!“?
Was auch immer die Gründe für das Schweigen der Erwachsenen sind: Sollte es hart auf hart kommen, zahlen die Kinder, aus denen irgendwann Soldaten geworden sind, den Preis. Sie zahlen den Preis dafür, dass Erwachsene, die alle Möglichkeiten haben, sich umfassend zu informieren, schweigen. Der von politischer Seite angestrebten Militarisierung begegnen weite Teile der Gesellschaft mit Desinteresse oder Unwissen. Ist es wirklich so schwer zu begreifen, dass Deutschland gerade einer massiven Manipulation aus dem Inneren ausgesetzt ist? Kalte Krieger projizieren aus ihren Köpfen ein Schreckensbild vom „bösen Russland“ an die Wand, das der Realität nicht standhält. Auf dieses Trugbild bauen Politik und Bundeswehr ihre Forderung von der „Verteidigungsfähigkeit“.
Auch wenn es sich um ein Trugbild handelt: Das ist nicht harmlos. Nach und nach formt sich aus ihm eine Realität, die immer weitreichender ist. Die Beziehung zu Russland ist an einem Tiefpunkt, Politiker pumpen immer mehr Geld in den „Verteidigungshaushalt“, das an anderer Stelle nötiger gebraucht würde. Und die Hand des Militärischen greift bereits nach dem Wertvollsten, was eine Gesellschaft besitzt: nach den Kindern.
EU-weit ziemlich einmalig wird seit Jahren die Tageszeitung junge Welt vom deutschen Inlandsgeheimdienst überwacht und im jährlichen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dies hat massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage sowie redaktionelle Arbeit der Zeitung und in Folge auf den Meinungsbildungsprozess in Deutschland. Eine entsprechende Klage gegen dieses Vorgehen hatte das Berliner Verwaltungsgericht am 18. Juli abgelehnt mit direktem Bezug auf die „Erkenntnisse“ des Amtes für Verfassungsschutz (BfV). Bundesregierung und BfV erklären seit Jahren offen, dass mit diesen Maßnahmen der Zeitung „der Nährboden“ entzogen werden solle, da diese sich marxistische Kriterien für ihre Analyse zu eigen mache und das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland als kapitalistisch bezeichne. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach dem Verständnis der Bundesregierung von Pressefreiheit. Von Florian Warweg.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 22. Juli 2024:
Frage Warweg Die Tageszeitung „junge Welt“ wird in der EU – das ist ziemlich einmalig – seit Jahren vom Inlandsgeheimdienst überwacht und durch die Nennung im Verfassungsschutzbericht relativ massiv in ihren redaktionellen Möglichkeiten beschnitten. Dagegen hat sie geklagt. Die Klage wurde am 18. Juli unter anderem mit Verweis auf entsprechende Erkenntnisse des Verfassungsschutzes abgewiesen. Der Verfassungsschutz, der dem BMI untersteht, hatte unter anderem darauf verwiesen, dass es eine Fotomontage von Wladimir Iljitsch Lenin gibt, wie er die „junge Welt“ liest. Wladimir Iljitsch habe ja die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Lenin starb 1924. Welche demokratische Grundordnung hatte Lenin in der Zarenzeit denn bekämpft?
Funke (BMI) Ich bin kein Sprecher für historische Vorgänge. Im Übrigen kommentieren wir von hier aus auch keine Entscheidungen unabhängiger Gerichte, sondern diese sind gerade dazu da, behördliches Handeln zu kontrollieren, was in diesem Fall geschehen ist. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Zusatzfrage Warweg Es ist mir klar, dass hier keine Entscheidungen der Judikative kommentiert werden. Aber der Verweis war explizit auf Erkenntnisse und Argumentationen des Verfassungsschutzes. Dieser hatte auf die Fotomontage verwiesen.
Aber dann machen wir es ganz konkret am Verfassungsschutz der Bundesregierung fest. Dieser hat mit Verweis darauf, dass sich die „junge Welt“ marxistische Kriterien für ihre Analyse zu eigen mache und das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland als kapitalistisch bezeichne, sehr offen gesagt, der „jungen Welt“ solle der Nährboden entzogen werden.
Auch eingedenk der Tatsache, dass sich jede US Ivy League (US-Eliteuniversitäten) ob der analytischen Breite einen neomarxistischen Lehrstuhl leistet, würde mich interessieren, wieso es nicht unter Presse- und Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik fällt, wenn man Rückgriffe auf marxistische Analyse macht und das Wirtschaftssystem dieser Republik als kapitalistisch bezeichnet.
Funke (BMI) Wie gesagt, wird das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgrund seiner gesetzlichen Grundlage tätig. Seine Entscheidungen sind überprüfbar. Das, was zu der von Ihnen angesprochenen Tageszeitung verfügbar ist, ist auch im Bundesverfassungsschutzbericht nachlesbar. Dem habe ich von hier aus nichts hinzuzufügen.
Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im zweiten Teil des Interviews äußert er sich unter anderem zur Gefahr eines dritten Weltkriegs, zu den Verhandlungen in Istanbul 2022 sowie zu den Ursachen des Konflikts. Zugleich wagt er einen Ausblick. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.
NachDenkSeiten: Gibt es einen westlichen Eskalationsplan, eine entsprechende Strategie, von Beginn an? Oder sind da „Schlafwandler“ am Werk, wie es der Historiker Christopher Clark für die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg beschrieben hat?
Harald Kujat: Jede Strategie enthält Elemente der Eskalation, denn die Aktionen und Reaktionen des Gegners müssen vorbedacht werden. Der Verlauf des Ukraine-Krieges zeigt, dass die USA die Stärke der russischen Streitkräfte und deren Rekonstitutionsfähigkeit (Anm. Red.: die Fähigkeit der Wiederherstellung) unterschätzt haben. Deshalb musste immer wieder auf die sich verändernde Lage mit einer Steigerung der Unterstützungsmaßnahmen reagiert werden, um das geostrategische Ziel weiter verfolgen zu können. Die kritische Lage der Ukraine zwingt den Westen, die Eskalation durch immer leistungsfähigere Waffensysteme zu steigern. Er bewegt sich damit in einer Grauzone zwischen indirekter und direkter Kriegsbeteiligung. Dazu gehört beispielweise die Erlaubnis, US-amerikanische Waffensysteme gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen, die Präsident Biden mehr als zwei Jahre verweigert hat, um, wie er es formulierte, „einen dritten Weltkrieg zu vermeiden“.
Nachdem er seine Meinung geändert hat, muss man wohl fragen, ob er nicht mehr besorgt ist, einen dritten Weltkrieg auszulösen, oder ob er angesichts der kritischen Lage der Ukraine bereit ist, dieses Risiko einzugehen. Auch die Bekämpfung russischer Raketen im ukrainischen Luftraum mit Kampfflugzeugen aus dem Luftraum von NATO-Nachbarstaaten ist eine erhebliche Steigerung der Eskalation. Demnächst können F-16-Kampfflugzeuge mit ihren weitreichenden Luft-Luft-Flugkörpern russische Flugzeuge bekämpfen, bevor diese aus über 70 Kilometern Entfernung zur ukrainischen Grenze Gleitbomben ausklinken. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten in unmittelbarer Frontnähe, in Reichweite russischer Waffen, gehört dazu.
Diese und ähnliche Maßnahmen sind auch zusammen nicht geeignet, die militärische Lage zugunsten der Ukraine zu ändern, aber jede einzelne birgt das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland. Da der Ukraine-Krieg auf einen Scheitelpunkt zuläuft, verstärkt sich der Eindruck, dass Selenskyj bis zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO eskalieren will, denn das ist für ihn der einzige Weg, eine katastrophale militärische Niederlage zu verhindern und als ukrainischer Präsident zu überleben.
Nicht nur der Bundeskanzler, auch der italienische, der ungarische Außenminister und Präsident Biden haben eine militärische Beteiligung ihrer Streitkräfte am Ukraine-Krieg ausgeschlossen. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat sogar festgestellt: „Was heute in Brüssel und Washington passiert – vielleicht mehr in Brüssel als in Washington –, ist eine Art Vorbereitungsstimmung für einen möglichen direkten militärischen Konflikt; wir können es getrost nennen: Vorbereitung Europas auf einen Krieg.“ Innerhalb der Allianz wächst allerdings die Zahl der Staaten, die nicht mit dem bisherigen Konfrontationskurs einverstanden sind. Jetzt hat auch der tschechische Präsident Petr Pavel, ein ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, seine Meinung geändert und Realismus statt Naivität gefordert sowie eine Verhandlungslösung in der Form eines Kompromisses vorgeschlagen.
Es gab 2022 frühzeitig Gespräche zwischen Kiew und Moskau über ein Ende der Kampfhandlungen, mit erstaunlicher Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. Sie haben im Herbst 2023 gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Hajo Funke eine Analyse zu den Istanbuler Verhandlungen im März 2022 veröffentlicht. Jüngst gab es neue Veröffentlichungen dazu, die von einem möglichen Friedensvertrag im April 2022 sprechen. Warum und von wem wurde diese Friedenschance vertan?
Über diese Tatsache wurde die deutsche Öffentlichkeit lange Zeit nicht informiert. US-amerikanische Medien hatten dagegen schon sehr früh darüber berichtet, beispielsweise Anfang September 2022 die Fachzeitschrift Foreign Affairs: „Russische und ukrainische Unterhändler scheinen sich vorläufig auf die Umrisse einer verhandelten Übergangslösung geeinigt zu haben. Russland würde sich auf seine Position vom 23. Februar zurückziehen, als es einen Teil der Donbass-Region und die gesamte Krim kontrollierte. Im Gegenzug würde die Ukraine versprechen, keine NATO-Mitgliedschaft anzustreben und stattdessen Sicherheitsgarantien von einer Reihe von Ländern zu erhalten.“
Obwohl in den USA immer mehr Veröffentlichungen zu den Istanbuler Verhandlungen erscheinen, beispielsweise in Foreign Affairs vom 16. April 2024, wird die Bedeutung der Verhandlungen in Istanbul und die Chancen für ein Ende des Krieges bestritten. Am 15. Juni 2024 hat die New York Times jedoch unter dem Titel „Ukraine-Russia Peace Is as Elusive as Ever. But in 2022 They Were Talking“ („Der Frieden zwischen der Ukraine und Russland ist so schwer zu erreichen wie eh und je. Aber im Jahr 2022 haben sie geredet“) mit der Veröffentlichung der in den Verhandlungen angefertigten Dokumente den Verhandlungsfortschritt dargestellt. Aus dem Beitrag geht auch hervor, dass einige NATO-Staaten über den Verlauf der Verhandlungen informiert und im Besitz der Dokumente waren. Obwohl die Verhandlungen noch bis Mitte April andauerten, hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson bei seinem Besuch in Kiew am 9. April nach Angaben der Online-Zeitung Ukrainska Pravda vom 5. Mai 2022 eine wesentliche Rolle beim Abbruch der Verhandlungen gespielt.
Auch in Deutschland sind sorgfältig recherchierte Dokumentationen veröffentlicht worden, die den Einfluss des Westens auf die Beendigung der Istanbuler Friedensverhandlungen belegen. Wer jedoch in Deutschland auf die Möglichkeit einer frühzeitigen Beendigung des Krieges hinweist, wird verleumdet, „Kreml-Narrative“ zu verbreiten. Selbst die Aussagen des ukrainischen Verhandlungsführers Dawyd Arachamija finden kein Gehör:
„Die Russen waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir – wie einst Finnland – der Neutralität zugestimmt und uns verpflichtet hätten, der NATO nicht beizutreten.“ Und weiter: „Als wir aus Istanbul zurückkamen, kam Johnson nach Kiew und sagte, dass wir überhaupt nichts unterschreiben und einfach kämpfen sollten.“
Dies ist eine der schwerwiegenden Fehleinschätzungen, die dem Westen unter der Führung der USA unterlaufen sind. Die wirtschaftlichen Konsequenzen für Europa haben bereits jetzt ein enormes Ausmaß erreicht. Sie werden noch viele Jahre nach dem Ende des Krieges zu schultern sein. Wie auch immer dieser Krieg einmal endet, die Verlierer stehen schon heute fest: das ukrainische Volk und Europa.
Deutsche Regierungspolitiker wie Außenministerin Annalena Baerbock sprechen immer wieder nicht nur vom „Angriffskrieg“ Russlands, sondern vom „Vernichtungskrieg“ gegen die Ukraine. Immer wieder wird auch erklärt, „Russland darf nicht gewinnen“, bis hin zu Aussagen, den „Krieg nach Russland tragen“ zu wollen. Wie ist das zu bewerten?
Ich möchte nicht auf einzelne Wortmeldungen eingehen. Ganz allgemein bin ich der Auffassung, dass ein wesentlicher Grund für unqualifizierte Aussagen vor allem der Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen ist. In Deutschland kann man viel Unsinniges von sich geben und doch der medialen Aufmerksamkeit sicher sein, solange man den vorherrschenden Meinungskorridor nicht verlässt. Das ist vor allem möglich, weil die Diskussion über den Ukraine-Krieg überwiegend von Inkompetenz, Ignoranz und Ideologie geprägt ist.
Wie sehen Sie die Rolle der deutschen Medien in dem Konflikt?
Die deutschen Medien haben überwiegend und ohne jede Einschränkung Partei für die von Russland angegriffene Ukraine ergriffen. Das ist eine verständliche emotionale Reaktion. Denn dass der russische Angriff völkerrechtswidrig ist und die Ukraine das in der UN-Charta verbriefte Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt, kann nicht bestritten werden. Die UN-Charta nennt allerdings als Hauptziel der Vereinten Nationen die Erhaltung und Wiederherstellung des Friedens. Dieser Aspekt spielt in den Medien bedauerlicherweise keine Rolle.
Die Medien haben in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft einen Informationsauftrag, dem sie glaubwürdig nur durch die Achtung vor der Wahrheit gerecht werden können. Diese Glaubwürdigkeit haben deutsche Medien durch einseitige Berichte und ausufernden Meinungsjournalismus weitgehend eingebüßt. Als besonders gravierend haben sich die Fehleinschätzungen der sogenannten Experten erwiesen, die fast ausschließlich in den Medien zu Wort kommen. Ich halte einseitige Darstellungen auch deshalb für fatal, weil der Einfluss der veröffentlichten Meinung auf Politiker bekanntlich groß ist und oft auch bei ihren Entscheidungen eine Rolle spielt. Auch dass mit jeder Forderung nach einem neuen Waffensystem der Eindruck erweckt wird, damit würde sich das Blatt zugunsten der Ukraine wenden und sie könnte politische Ziele erreichen, die nicht erreichbar sind, mag der ukrainischen Regierung entgegenkommen, ist jedoch gegenüber dem ukrainischen Volk unverantwortlich.
Verschiedene Autoren und Experten wie unter anderem Alexander Rahr sehen in der NATO-Osterweiterung eine der wichtigsten Ursachen des aktuellen Geschehens. Sie waren bei der NATO für eine der Erweiterungsrunden zuständig. Wie bewerten Sie das?
Die NATO hat auf die Entwicklungen in Russland und die Auflösung des Warschauer Paktes bereits im November 1991 mit einem Strategischen Konzept reagiert, mit dem der Kalte Krieg überwunden und eine neue Phase der Beziehungen mit Russland eingeleitet werden sollte. Für die ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes beziehungsweise die ehemaligen Sowjetrepubliken öffnete sich ein Fenster zum Westen; sie waren jedoch skeptisch, dass es auf Dauer offen bleiben würde. Deshalb strebten sie einen schnellen Beitritt zur NATO und zur Europäischen Union an. Insbesondere die deutsche Politik stand diesem Wunsch aus historischer Verantwortung und der kulturellen Zugehörigkeit dieser Staaten zu Mitteleuropa sehr positiv gegenüber. Zudem haben die Beitrittsverhandlungen mit der NATO und bereits die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in diesen Ländern viele positive innerstaatliche und zwischenstaatliche Veränderungen bewirkt.
Russlands vorrangiges Interesse war dagegen bereits Mitte der 90er-Jahre, eine Pufferzone im Bereich der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten und früheren Sowjetrepubliken entstehen zu lassen, um mögliche Spannungen und Krisen, die zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO eskalieren könnten, gemeinsam einvernehmlich beizulegen. Dieser Aspekt spielte auch in den Verhandlungen über den NATO-Russland-Grundlagenvertrag eine wichtige Rolle. Das geostrategische Interesse an einem „cordon sanitair“ („Sperrgürtel“) zwischen Russland und der NATO kam vor einiger Zeit in abgewandelter Form auch wieder im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auf. Russland hat dann im Zuge der NATO-Erweiterung jeden Einzelfall sehr differenziert unter bilateralen historischen Gesichtspunkten und hinsichtlich der geostrategischen Auswirkung auf das Gleichgewicht zwischen der NATO und Russland bewertet.
Die NATO hat versucht, russische Bedenken gegen die Erweiterung durch eine strategische Partnerschaft mit Russland auf der Basis des NATO-Russland-Grundlagenvertrages auszuräumen. Und in der Tat entwickelte sich eine enge politische Abstimmung im NATO-Russland-Rat und eine konstruktive militärische Zusammenarbeit. Aber bereits ab 2002 sah Russland das Gleichgewicht der Kräfte durch die einseitige Kündigung des ABM-Vertrags bei gleichzeitigem Aufbau eines ballistischen Raketenabwehrsystems durch die NATO in Polen und Rumänien gefährdet. Weitere einseitige Kündigungen wichtiger Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge durch die USA folgten. Dazu gehört auch der INF-Vertrag über eurostrategische nukleare Mittelstreckenraketen, der durch die beabsichtigte Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckensysteme in Deutschland wieder höchst aktuell ist.
Der politische Bruch wurde eingeleitet, als der damalige US-Präsident George W. Bush auf der NATO-Gipfelkonferenz 2008 in Bukarest versuchte, eine Einladung der Ukraine und Georgiens zum NATO-Beitritt durchzusetzen. Damit wäre das Gleichgewicht der Kräfte aus russischer Sicht vollends in ein gravierendes geostrategisches Risiko für Russland umgeschlagen.
Ich halte insbesondere die Suspendierung des NATO-Russland-Rates für ein Problem, denn mit dem NATO-Russland-Rat verfügt man sowohl auf politischer als auch auf militärischer Ebene über einen Mechanismus für ein wirkungsvolles Krisenmanagement. Es zeugt nicht von rationalem politischem Handeln, etwas, das in einer Zeit vertrauensvoller Zusammenarbeit für den Abbau von Spannungen und zur Beherrschung einer Krise geschaffen wurde, dann zu verwerfen, wenn diese entstehen.
Der Krieg in der Ukraine wird in westlichen Ländern als Grund für eine verstärkte Aufrüstung genutzt. Die wird mit der neuen „russischen Gefahr“ begründet, auch mit der wiederholten Behauptung, dass Russland in einigen Jahren ein NATO-Land angreifen würde. Wie schätzen Sie die neue „russische Gefahr“ ein?
Weder aus den sicherheitspolitischen und strategischen Grundsatzdokumenten der russischen Regierung noch aus öffentlichen Äußerungen Putins lassen sich Pläne für Angriffe auf NATO-Staaten ableiten. Selbst die offiziellen Bedrohungsanalysen der US-Regierung – einschließlich der von 2024 – geben keinen Hinweis auf eine entsprechende russische Absicht, obwohl dies auch von US-amerikanischen Politikern behauptet wird. In der aktuellen Bedrohungsanalyse der USA heißt es:
„Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO und wird seine asymmetrischen Aktivitäten unterhalb der seiner Schätzung nach globalen militärischen Konfliktschwelle fortsetzen.“
Der bisherige Kriegsverlauf berechtigt ebenfalls nicht zu dieser Annahme. Bei Beginn des Angriffs auf die Ukraine hatte das russische Kontingent eine Stärke von etwa 190.000 Soldaten. Die Eroberung und Besetzung eines großen Landes wie der Ukraine gegen mehr als doppelt so starke, vom Westen acht Jahre lang gut ausgerüstete und ausgebildete ukrainische Streitkräfte, ist ausgeschlossen und von Russland offensichtlich auch nicht beabsichtigt. Dies wäre sinnlos gewesen. Das wäre jedoch notwendig gewesen, wenn Russland die Ukraine als Sprungbrett für einen späteren Angriff auf ein NATO-Land nutzen wollte. Je länger der Krieg dauert und sich die militärische Lage der Ukraine verschärft, desto größer auch das Risiko der Ausweitung und Eskalation zu einem NATO-Russland-Krieg, obwohl Russland und die USA eine direkte Konfrontation vermeiden wollen.
Wir sollten uns wieder auf eine Strategie des militärischen Gleichgewichts besinnen, wie sie Helmut Schmidt vertreten hat. Ein elementarer Grundgedanke dieser Strategie ist, dass man einen Zustand herstellt, bei dem keine Seite stärker als die andere ist – und somit ein Krieg gar nicht erst in Erwägung gezogen wird. Es sollte also die Fähigkeit der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung – wie es die Verfassung fordert – endlich wiederhergestellt und gemeinsam mit unseren Verbündeten Russland die Entschlossenheit signalisiert werden, keine Veränderung des dann entstandenen Gleichgewichts zuzulassen.
Schmidt hat allerdings betont, dass ein Gleichgewicht der Kräfte zwar ein notwendiges, aber kein hinreichendes Element ist, den Frieden zu bewahren. Hinzukommen muss die Bereitschaft, das militärische Gleichgewicht politisch zu stabilisieren. Dazu gehört, die Verbindung zur anderen Seite aufrechtzuerhalten, um zu verstehen, wo deren Probleme und Interessen liegen. Dazu gehören auch stabilisierende Vereinbarungen, militärische vertrauensbildende Maßnahmen sowie Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge, die wichtige Elemente einer neuen Sicherheitsarchitektur sind und das gegenseitige Vertrauen sowie die politische und militärische Berechenbarkeit stärken.
Politiker wie Verteidigungsminister Boris Pistorius und andere wollen, dass Deutschland wieder „kriegstüchtig“ wird. Sie selbst plädieren dafür, dass die Bundeswehr wieder die Aufgabe der Landesverteidigung wahrnehmen kann, wozu sie derzeit nicht in der Lage sei. Was ist der Unterschied zwischen beiden Sichten? Und wer und was bedroht die Bundesrepublik konkret?
Für mich ist die Verfassung der Maßstab für außen- und sicherheitspolitisches Handeln, und das sollte er auch für die Bundesregierung sein. Die Verfassung sagt in Artikel 87a, „der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“. In Verbindung mit Artikel 24 (2) – „der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen“ –, also der Nordatlantischen Allianz, bedeutet dies die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung. Die damalige Bundesregierung hat 2011 zunächst aus finanziellen Gründen die Wehrpflicht ausgesetzt und dann eine Reform durchgeführt – die Neuausrichtung der Bundeswehr –, durch die die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung aufgegeben wurde.
Die Begründung war, eine konventionelle Bedrohung Europas und Deutschlands sei nicht gegeben und die Beziehungen zu Russland hätten sich positiv entwickelt. Das war ein klarer Verfassungsbruch und – was wir schon damals hätten wissen müssen – eine Fehleinschätzung. Verteidigungsminister Pistorius gebührt das Verdienst, diese Fehlentwicklung korrigieren zu wollen. Aus meiner Sicht ist dafür keine weitere Begründung erforderlich als die, den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Denn wir haben uns 2011 in der Beurteilung der sicherheitspolitischen Lage und der Bedrohungsanalyse geirrt, ein erneuter Irrtum könnte uns teuer zu stehen kommen.
Sie warnen vor der Gefahr einer Ausweitung des Ukraine-Krieges zu einem globalen Konflikt. Aus Sicht mancher Beobachter hat der dritte Weltkrieg schon begonnen. Sie sprachen jüngst von einem „Zeitalter der Unsicherheit und der großen Konflikte“. Können Sie das kurz erklären?
Je länger der Krieg dauert und eine militärische Niederlage der Ukraine sich abzeichnet, umso größer wird das Risiko der Ausweitung zu einem großen europäischen Krieg, einschließlich der Gefahr einer nuklearen Eskalation. Andere Konfliktzonen, die das Potenzial zu einem großen Krieg haben, sind der Persische Golf und der Nahe Osten einschließlich der ungelösten Palästinafrage, die Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran sowie die Spannungen zwischen dem Iran und den USA, das regionale Hegemonialstreben der Türkei und die Verschärfung der Spannungen zwischen Nord- und Südkorea. Kim Jong-un bezeichnete Südkorea im Januar als Feindstaat. Auch der wachsende russische Einfluss im Mittleren Osten, in Afrika und Südamerika wird von den USA mit Sorge betrachtet. Schließlich das Südchinesische Meer und die Straße von Malakka wegen der Taiwanfrage und der geopolitischen Rivalität der USA und China.
Wie könnte aus Ihrer Sicht ein europäisches System der Sicherheit aussehen, das Russland miteinbezieht?
Ob es gelingt, eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung zu schaffen, hängt davon ab, wie der Ukraine-Krieg endet. Die Chance, die Istanbuler Verhandlungen mit einer friedlichen Lösung auf der Grundlage eines Interessenausgleichs abzuschließen, wurde vertan. Selbst wenn es gelingen sollte, die bilateralen Verhandlungen wieder aufzunehmen, wäre das gleiche Ergebnis nach allem, was sich inzwischen ereignet hat, nicht erreichbar. Trotzdem halte ich den von China vor mehr als einem Jahr in ihrem Zwölf-Punkte-Papier vorgeschlagenen Ansatz nach wie vor für sinnvoll, weil er die von beiden Seiten aufgebauten Hürden überwindet.
Die Initiative des ungarischen Ministerpräsidenten scheint in die gleiche Richtung zu gehen. Nach seinen Gesprächen mit Selenskyj und Putin sprach er mit Xi Jinping und Donald Trump, die nicht nur ihr Interesse an einem Ende des Krieges geäußert haben, sondern auch über die Macht verfügen, einen Waffenstillstand und einen Verhandlungsfrieden durchzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass aus Orbáns Friedeninitiative eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur entsteht, die den Sicherheitsinteressen aller Europäer entspricht, von Dauer ist und Europa der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Selbstbehauptung näherbringt.
Ein Interview mit Günter Verheugen und Petra Erler vom 10. Juli 2024 zu ihrem neuen Buch „Der lange Weg zum Krieg“, die große Mitschuld des Westens am Ukraine-Krieg, die von den USA und Großbritannien sabotierten Friedensverhandlungen in Istanbul, die große Gefahr eines nuklearen Armageddon und die Geschichte der Entspannungspolitik. Das Gespräch führte Michael Holmes.
In ihrem fesselnden Stück „Der lange Weg zum Krieg” liefern Günter Verheugen und Petra Erler eine faktenreiche und scharfe Analyse der Ursprünge des Ukraine-Konflikts und erheben schwere Vorwürfe gegen die westliche Außenpolitik. Sie argumentieren überzeugend, dass der Westen wesentlich zur Eskalation des Konflikts beigetragen hat, indem seit den 1990er-Jahren eine erfolgreiche Entspannungspolitik zunehmend durch Konfrontation und Machtstreben ersetzt wurde. Sie zeigen, wie sich die NATO-Ostexpansion, die Kündigung bedeutender Rüstungsabkommen und die Hochrüstung der Ukraine zu einer ernsten Bedrohung der russischen Sicherheitsinteressen entwickelten. Ausführlich legen Sie dar, wie der Ukraine-Krieg mit diplomatischen Mitteln hätte verhindert werden können. Das Buch entlarvt die Kriegspropaganda und ruft leidenschaftlich zu einer Rückkehr zu Dialogbereitschaft und vertrauensbildenden Maßnahmen auf, um den Weg zu einer nachhaltigen europäischen Sicherheitsarchitektur zu ebnen, welche Russland und die Ukraine einschließt.
Der Europa- und Außenpolitikexperte Günter Verheugen, ehemaliger Generalsekretär der FDP und nach seinem Wechsel zur SPD von 1983 bis 1999 Bundestagsabgeordneter sowie außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, leistete bedeutende Beiträge zur Entspannungspolitik und europäischen Integration. In den 1970er- und 1980er-Jahren arbeitete er eng mit Egon Bahr im Bundeskanzleramt zusammen und spielte eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der neuen Ostpolitik, die darauf abzielte, die Spannungen zwischen Ost und West zu verringern und den Dialog zu fördern. Seine diplomatischen Bemühungen trugen wesentlich zum Aufbau von Vertrauen und Verständigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Ostblock bei. Von 1999 bis 2010 war Verheugen Mitglied der Europäischen Kommission, zunächst als Kommissar für Erweiterung und später als Kommissar für Unternehmen und Industrie. Während dieser Zeit war er maßgeblich an der EU-Osterweiterung 2004 beteiligt, die zur Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten führte.
Petra Erler ist eine angesehene Politikwissenschaftlerin und EU-Expertin, die bedeutende Beiträge zur europäischen Integration und Verwaltung geleistet hat. 1990 war sie nach den ersten freien Wahlen in der DDR Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten. Erler arbeitete eng mit ihrem Ehemann Günter Verheugen in seiner Rolle als EU-Kommissar für Erweiterung und Industriepolitik zusammen, indem sie ihre Expertise in politischen und administrativen Fragen einbrachte. Seit 2010 ist sie Geschäftsführerin einer Strategieberatungsfirma in Potsdam.
Michael Holmes:Herr Verheugen, Frau Erler, Sie haben ein neues Buch geschrieben: „Der lange Weg zum Krieg”. Ich habe es mit großem Vergnügen und viel Gewinn gelesen. Ich möchte das Buch wirklich jedem unserer Zuhörer und Zuschauer ans Herz legen. In dem Buch schildern sie eben den langen Weg in den Krieg in der Ukraine. Sie schildern den Konflikt, der zunächst noch sehr kalt war und dann immer heißer wurde, zwischen dem Westen und Russland.
Sie schildern den Krieg als einen Stellvertreterkrieg. Dieser lange Weg ist recht komplex, und deswegen kann man oft Menschen, die nicht so viel Zeit haben für Politik, kaum übel nehmen, dass sie nicht verstehen, wenn wir sagen: der Westen trägt viel Mitschuld. Wer hat schon Zeit, sich mit den Details zu beschäftigen, mit der NATO-Osterweiterung und dann dem Bürgerkrieg in der Ukraine und den Waffenabkommen zwischen Russland – früher der Sowjetunion – und dem Westen. Genau das tun sie aber sehr detailliert in dem Buch, und wenn man es konzentriert liest, merkt man auch, warum es so wichtig ist. Denn es zeichnet sich ein Gesamtbild ab, das ich sehr überzeugend finde. Das Gesamtbild ergibt doch, dass der Westen Russland sehr schwer und auf vielfältige Weise provoziert hat. Das rechtfertigt nicht den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, das machen sie auch vollkommen klar in dem Buch.
Dennoch kann man wohl sagen, dass andere Großmächte in einer vergleichbaren Situation so oder ähnlich reagiert hätten wie Russland. Das gilt ganz bestimmt für die USA, und das gilt wohl auch für europäische Großmächte. Denn die Politik der NATO – und da geht es nicht nur um die NATO-Osterweiterung – wurde zunehmend zu einer Bedrohung der existentiellen Sicherheit Russlands. Zumindest wurde es so wahrgenommen. Ich möchte Ihnen überlassen, wo sie anfangen und was sie für am wichtigsten halten. Ich glaube, wir sollten unbedingt über die Istanbul-Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sprechen. Sie zeigen in dem Buch – und ich glaube, inzwischen sind die Belege sehr gut, dass wir da einem Friedensschluss, der für die Ukraine auch akzeptabel gewesen wäre, sehr nahe gekommen und da wirklich eine Chance auf Frieden verpasst haben. Aber es war nicht die einzige, nicht die letzte und bestimmt nicht die erste Chance auf Frieden.
Günter Verheugen: Sie haben das jetzt alles schon wunderbar dargestellt. Es geht uns darum, klarzustellen, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem Anlass eines Krieges und seinen Ursachen. Der Anlass ist ganz klar: Die russische Politik war Ende 2021 Anfang 2022 zu dem Ergebnis gekommen, dass lebensnotwendige, unverzichtbare russische Sicherheitsinteressen mit diplomatischen Mitteln nicht durchsetzbar waren, und dann hat Russland zum völkerrechtswidrigen Krieg gegriffen. Aber die Ursache ist eine ganz andere: Die Ursache ist ein Versäumnis, das mehr als 30 Jahre zurückliegt und mit dem Jahr der deutschen Einheit beginnt, mit den großen Veränderungen in Deutschland und in Europa und dem Versäumnis, die Chance zu nutzen, eine europäische Friedensordnung zu schaffen, in der Russland einen gleichberechtigten, respektierten Platz hat. Statt das zu tun, setzte sich das triumphalistische Gefühl durch, wir haben den Kalten Krieg gewonnen, und jetzt gestalten wir die Welt nach unserem Willen. Das ist im Kern, was wir zu diesem Krieg sagen und das wir dann belegen mit vielen Einzelheiten. Ich will nur eine einzige nennen: Der frühere Oberbefehlshaber der NATO General Hodges sagte vor Ausbruch des Krieges: „Russland ist schon seit Jahrzehnten unser Feind.“ Ich finde das ein sehr erschütterndes Zeugnis der Fehlentwicklung, mit der wir es zu tun haben.
Ich glaube, was wirklich schwer zu verstehen ist für viele Menschen im Westen, ist, dass man die verschiedenen Provokationen des Westens zusammendenken muss, um dann ein bisschen ein Gefühl dafür zu bekommen, warum nicht nur Putin und die Eliten in Russland, sondern die Menschen in Russland sich bedroht fühlen, und dazu gehören eben die NATO-Osterweiterung, die Kündigung der Rüstungsabkommen – und hier geht es um die Atomwaffen, die NATO hält natürlich den atomaren Schutzschild über all ihre Mitglieder. Und dann muss man auch die Interna in der Ukraine verstehen, nämlich dass in der ukrainischen Armee und in der ukrainischen Polizei Rechtsradikale und Neonazis tatsächlich eine Rolle spielen. Diese Dinge zusammengenommen ergeben das Bedrohungsszenario für Russland: Atomwaffen, Neonazis in der Armee, eine für Russland unberechenbare und gefährliche Regierung, vom Westen unterstützt, und dann die Hochrüstung durch die NATO.
Petra Erler: Wenn man noch mal in die Geschichte zurückgeht, dann war 1990 der Zeitpunkt, an dem die USA vermutet haben, dass sie nunmehr die einzige verbliebene Weltmacht sind, und diese spezielle Position gedachten sie auszunutzen. Und der einzige wirkliche Gegner zu diesem Zeitpunkt aus der Sicht mancher in den USA war die Sowjetunion bzw. das entstehende Russland, und demzufolge haben alle US-Strategen ab 1990 – das ist nachweisbar – darüber nachgedacht, wie kriegt man diesen potenziellen Herausforderer kaputt. Kann man ihn vernichten? Und das hält sich bis heute. So war auch die Strategie der USA, und das ist nachweisbar. Es gibt aus dem Jahre 2019 eine Untersuchung von RAND im Auftrag des Pentagon: Wie kann man Russland klein machen oder schwächen? Und in dieser Strategie spielt die Ukraine eine maßgebliche Rolle. Selbstverständlich hat das Pentagon damals gedacht: Na ja, das ist nicht ganz ohne Probleme, wenn wir anfangen, die Ukraine als Rammbock gegenüber Russland zu gebrauchen, dann könnte es sein, dass Russland zurückschlägt. Der Beginn dieser Schwächung war 1991, und 2006 konnte man in den amerikanischen Medien lesen, dass man überlegte, wie man die nukleare Überlegenheit kriegt. Und was das bedeutet, sollte sich jeder auf der Zunge zergehen lassen: Nukleare Überlegenheit bedeutet die Bereitschaft zur Führung eines Nuklearkriegs.
Günter Verheugen: Das hat eine lange Geschichte. Es geht um die Idee, dass wer die eurasische Landmasse beherrscht, die ganze Welt beherrscht, und nach 1990 wurde der Schluss gezogen, dass man alles verhindern muss, was dazu führen könnte, dass Russland die alte Stärke der Sowjetunion wiedergewinnt. Der Schlüssel, um diese Frage in dem Sinne zu lösen, ist die Ukraine. Die Ukraine war von Anfang an eine geopolitische Figur auf dem weltpolitischen Schachbrett. Das hat z.B. dazu geführt, dass im Jahre 2013, im Jahr des Maidan, ein von den USA, aber auch einigen anderen westlichen Staaten mitinitiierter Staatsstreich, ein Putsch, zu einer Regierung in der Ukraine führte, bei der man sicher war, dass sie keine Verständigung mit Russland gesucht hat.
Aus westlicher Sicht handelt es sich um eine legitime demokratische Revolution gegen ein autoritäres, korruptes Regime, das von Russland gestützt wurde. Das ignoriert die Rolle der Rechtsextremisten auf dem Maidan. Ich glaube, sie waren eine Minderheit, aber eben eine militante und gefährliche Minderheit. Es ignoriert auch die Meinungsumfragen zu der Zeit in der Ukraine. Die Ukraine war ein absolut gespaltenes Land, auch regional. Das Zentrum der Ukraine und der Westen waren mehr proeuropäisch und prowestlich und der Osten mehr prorussisch und für die Janukowitsch-Regierung. In einer Meinungsumfrage waren die Zustimmungswerte zur Maidan-Revolution ziemlich genau in der Mitte dafür und dagegen. In dieser gespaltenen Situation hat der Westen eindeutig Partei ergriffen für eine Seite und hat damit auch die Souveränität des Landes verletzt, was kaum je gesagt wird. Können Sie noch ein bisschen mehr sagen zur Maidan-Revolution?
Petra Erler: Die Ukraine ist seit 2004 erkennbar ein gespaltenes Land gewesen – Kräfte, die nach dem Westen drängten, und Kräfte, die interessiert daran waren, eine gute Beziehung zum nachbarschaftlichen Russland zu haben. Jeder wusste das auch. Das Problem der Janukowitsch-Regierung, die 2010 ins Amt gekommen war, war, dass Janukowitsch auf der einen Seite in die Europäische Union drängte, aber auf der anderen Seite interessiert daran war, die Ukraine neutral zu verorten. Dagegen sind ab dem Jahr 2012 die Oppositionellen von Janukowitsch Sturm gelaufen, die damals schon rechtsextreme und rechtsnationalistische Kräfte umfassten wie Swoboda. Die sind vom Westen unterstützt worden. Wir wollten eine Ukraine, die nicht so sehr mit demokratischen Wahlen ihre neue Richtung sucht, sondern wir wollten eine Ukraine, die sich definitiv gegen Russland positioniert. Deswegen hat es auch im Westen kaum jemanden interessiert, wie der Putsch abgelaufen ist, der mit sehr viel Geld befördert wurde und mit sehr viel Geheimdienst-Engagement.
Wir hätten sagen müssen: Schluss! Die Ukraine ist tief gespalten. Wir brauchen einen Mechanismus, der diese Spaltung politisch überwindet. Steinmeier hat es damals versucht, gemeinsam mit dem polnischen und dem französischen Außenminister. Aber kaum war die Gewalt auf dem Maidan, die entscheidende Gewalt, wurde alles vergessen. Und das zeigte, wo die Interessen lagen.
Es kam zunächst zu einem Bürgerkrieg, in dem sehr schnell der Westen und auch Russland Partei ergriffen auf den verschiedenen Seiten. Also der Bürgerkrieg wurde dann allmählich zu einem Stellvertreterkrieg. Es ist gut belegt, dass beide Seiten schwere Kriegsverbrechen begangen haben. Also die Separatisten, von Russland unterstützt, aber auch die ukrainische Armee und ukrainische Milizen, zum Teil mit Neonazi-Symbolen auf dem Arm, haben schwere Menschenrechtsverletzungen begangen: Folter, Tötung von Zivilisten etc. Es war großer Hass auf beiden Seiten. Die Minsk-Abkommen sollten eigentlich den Frieden gewährleisten. Wenn man sich die im Detail anguckt, sehen sie wirklich aus wie eine gute Friedenslösung, zumindest die Blaupause davon. Die Frage ist: Warum hat der Westen nicht die Ukraine mehr gedrängt, ihren Teil der Abkommen einzuhalten?
Petra Erler: Der Krieg gegen den Donbass ist nicht von Russland gemacht worden, sondern der ist von der Übergangsregierung der Ukraine gemacht worden. Es war damals eine nicht demokratisch legitimierte Regierung. Und die hatte es satt, dass es im Osten der Ukraine zu Aufständen kam, ähnlich den Aufständen auf dem Maidan. Das war sozusagen ein Anti-Maidan. Da wurden genauso Gebäude besetzt wie damals in Kiew oder Lviv im Jahr 2013/2014. Und die Übergangsregierung hat die Armee der Ukraine gegen diese Aufständischen geschickt. Das endete damals katastrophal, weil ein Teil der Armee übergelaufen ist, ein Teil der Armee blieb treu. Aber damit war das Problem in der Ukraine überhaupt nicht lösbar, nämlich dass sie auf der einen Seite nach Westen, auf der anderen Seite nach Osten schaute. Und das war die Idee der Minsker Verhandlungen.
Günter Verheugen: Aber dazu braucht man gar nicht mehr viel zu sagen, denn drei der Hauptbeteiligten haben sich ja öffentlich dazu geäußert: Die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel, der ehemalige französische Präsident Hollande und der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko. Alle drei haben gleichlautend gesagt, bei den Minsk-Abkommen ging es nicht darum, eine Friedensregelung für die Ukraine zu finden, sondern es ging darum, Zeit zu gewinnen, um das Land auf den unvermeidbaren Krieg mit Russland vorzubereiten. Das heißt, nach den Aussagen dieser drei Staatslenker war die ganze Minsk-Politik überhaupt nicht ernst gemeint. Sie war ein Vorwand, man könnte auch sagen, eine Täuschung. Wenn man den Inhalt dieser Abkommen betrachtet, wird schnell klar, warum die Regierung in Kiew kein großes Interesse daran hatte, dieses Abkommen zu verwirklichen. Es hätte nämlich eine Verschiebung der Machtverhältnisse im Land bedeutet. Wir haben ja schon auf die Tatsache hingewiesen, dass die Ukraine ein zerrissenes, ein gespaltenes Land ist. Das äußert sich natürlich auch im Wahlverhalten. Wenn also die Millionen von ethnischen Russen im Osten der Ukraine bei Wahlen gar nicht mitmachen dürfen, dann kriegt man Mehrheiten zustande, wie man sie gerne hätte.
Richtig. Und ich glaube, an diesem Punkt können wir gleich zu den entscheidenden Istanbul-Verhandlungen kommen. Denn jetzt erfolgt natürlich 2022 die russische Invasion. Aber die Verhandlungen in Istanbul beginnen zwei bis drei Wochen danach, im März und April. Lange Zeit wurde im Westen kaum darüber berichtet. Nun haben erst Foreign Affairs und dann die New York Times darüber berichtet. Sie stellen das ein bisschen tendenziös dar, wie man das auch von der New York Times erwartet. Aber immerhin geben sie uns doch neue Informationen. Alles, was wir darüber wissen, stellt wirklich ganz grundlegend die westliche Darstellung der Motive Russlands in Frage. Wenn man sich dann anguckt, was die Forderungen Russlands waren, muss man schon sagen, dass es aus russischer Sicht hier um eine Verteidigung gegen die NATO geht. Könnten Sie das ein bisschen schildern? Sie tun das in Ihrem Buch ausführlich und sehr überzeugend. Was wurde in Istanbul verhandelt, und warum ist es eine so große vertane Chance? Und was sagt es uns über die Motive von Putins Regierung?
Petra Erler: Nun, vier Tage nach der russischen Aggression gegenüber der Ukraine bzw. nach der Tatsache, dass russische Truppen gemeinsam mit den Truppen des Donbass gegen die Kiewer Zentralregierung aufstanden, gab es den Willen zur Verhandlung auf beiden Seiten. Das spricht sehr dafür, dass zu diesem Zeitpunkt das russische Kalkül war, dass man mit dieser Aggression sehr klarlegen wollte, dass man es ernst meinte mit der Forderung nach Neutralität der Ukraine und dass russische Sicherheitsinteressen betroffen waren. Davor lag ja der russische Vorschlag an die NATO und an die USA, dass man eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa braucht. Das russische Sicherheitsproblem besteht darin – und die USA haben es bewiesen –, dass die Ukraine womöglich zum Aufmarschgebiet der NATO werden könnte.
Diese Verhandlungen liefen ganz gut, und alle ukrainischen Verhandler haben das auch gesagt. Wir haben das in unserem Buch auch korrekt dargestellt. Es hätte damit geendet, wenn sie erfolgreich gewesen wären, dass die Ukraine neutral geworden wäre, die Ukraine demilitarisiert worden wäre, aber Russland sich aus dem Donbass zurückgezogen hätte und bereit gewesen wäre, über die Zukunft der Krim zu verhandeln. Die Ukraine wollte ihrerseits auch Sicherheitsgarantien, und Russland wollte die Berücksichtigung der russischen Sprache in der neuen demilitarisierten Ukraine. Es waren alles Themen, die beiden Ländern auf den Nägeln brannten. Die westliche Position war, mit Russland ist sowas nicht zu verhandeln. Denn das Verhandlungskonzept zeigte, dass die NATO-Auffassung, es ginge nicht darum, ob die Ukraine NATO-Mitglied wäre oder nicht, sondern dass es eigentlich nur darum ging, dass Russland in seiner Nachbarschaft keine Demokratien ertragen könnte. Das war natürlich alles falsch, und die New York Times hat es auch entblößt.
Boris Johnson kam schlussendlich in die Ukraine und hat sie aufgefordert, diesem Verhandlungsergebnis nicht zuzustimmen. Meine persönliche Meinung ist, die Ukraine hat zu diesem Zeitpunkt noch versucht, die Auffassung von Johnson und Biden zu umgehen. Sie haben gewusst, sie werden diesen Krieg verlieren. Sie haben es gewusst. Deswegen haben sie auch dieses Wirken von Boris Johnson in die Zeitung gesetzt. Sie wollten diesen Weg nicht gehen, aber sie hatten niemanden mehr, der sie unterstützt. Das ist die Tragik an der ganzen Geschichte. Seitdem sind Selenskyj und alle anderen Ukrainer davon überzeugt, sie werden den Krieg gegen Russland gewinnen. Es kostet mindestens 600.000 Menschenleben, wenn nicht mehr. Es hat schon mehr als 1,5 Millionen Schwerverletzte in der Ukraine gegeben. Das ist das Päckchen, das wir zu tragen haben.
Günter Verheugen: Damit sind wir bei den strategischen Entscheidungen des Westens. Petra Erler hat ja gerade schon erklärt, weshalb diese Friedensverhandlungen gescheitert sind. Aber was war das Motiv dahinter? Das ist ziemlich eindeutig. Der Westen hat sich entschieden für eine Strategie, die er Siegfrieden nennt. Er sagt, es kann nur verhandelt werden, eine Lösung dieses Konflikts gefunden werden, auf der Grundlage eines militärischen Sieges. Das heißt, die diplomatische Lösung wird ausgeschlossen. Alle Erfahrungen der Entspannungspolitik der Vergangenheit werden in den Staub getreten, und es wird einer rein militärischen Lösung das Wort geredet. Das ist der tiefere Grund, warum wir uns getrieben gefühlt haben, dieses Buch zu schreiben. Wir sehen eine unglaubliche Gefahr auf uns zukommen. Wir sehen die Gefahr, dass dieser militärische Konflikt vollkommen außer Kontrolle gerät, dass er mit immer gefährlicheren Waffen eskaliert und dass das Ziel, diesen Krieg mit einem westlichen Sieg zu beenden, am Ende nur durch den Einsatz von Atomwaffen zu erreichen ist. Aber dann gewinnt keiner, dann sind wir alle tot. Es geht darum, zu sagen: Haltet endlich ein! Schluss mit diesem Gemetzel, gebt der Diplomatie eine Chance!
Bei den Istanbul-Verhandlungen, wenn man die New York Times zum Thema liest und Kommentare der westlichen Politik betrachtet, haben sie im Grunde genommen inzwischen eingestanden, dass wir nah dran waren an einem Friedensschluss. Aber logischerweise beschuldigen sie Russland für das Scheitern und geben im Wesentlichen zwei Gründe an. Der eine Grund sind die Kriegsverbrechen in Butscha, die nicht so gut untersucht sind, aber vieles spricht dafür, dass Russland hier Kriegsverbrechen begangen hat. Gegen das Argument, dass dies eine wichtige Rolle gespielt hat, spricht jedoch die Tatsache, dass die Verhandlungen nach Butscha sehr intensiv weitergingen. Das zeigt auch das Buch. Das zweite Argument ist ebenfalls nicht überzeugend, und zwar, dass Russland die Ukraine in eine Art Satellitenstaat verwandeln wollte. Tatsächlich zeigt das Istanbul-Kommuniqué, wenn ich es richtig verstehe, dass sowohl der Westen als auch Russland die Neutralität der Ukraine garantieren und versichern, im Falle einer militärischen Invasion oder einer Verletzung der Souveränität auf Seiten der Ukraine einzugreifen. Warum sollte sich Russland dazu verpflichten, auf Seiten der Ukraine gegen den Westen einzugreifen, wenn sie es nicht ernst meinten mit dieser Neutralität? Es wäre wichtig zu klären, ob Russland in Istanbul versucht hat, die Ukraine in eine Art Kolonialstatus zu drängen, oder ob es Russland ernst war mit der Neutralität?
Petra Erler: Die Istanbul-Verhandlungen zeigen erstens, dass es eine westliche Lüge war, dass Russland nicht bereit ist zu verhandeln, und zweitens, dass es dem Westen nie um Frieden ging. Der ganze Krieg in der Ukraine, der angeblich für die ukrainische Freiheit und Demokratie geführt wird, ist nur ein Vorwand, um Russland zu schwächen, wenn nicht gar zu ruinieren. Unsere Außenministerin Frau Annalena Baerbock war die Erste, die das in die Welt gesetzt hat. Später wurde es auch von Joe Biden und dem amerikanischen Verteidigungsminister bestätigt. Wir reden hier nicht über die Rettung der Ukraine, sondern über die Zerschlagung Russlands. Ein zügiger Friedensschluss in Istanbul hätte viele Kriegsprobleme, Kriegsverbrechen und das Sterben in der Ukraine verhindern können. Offenbar war es dem Westen nicht wichtig. Wobei ich mal daran erinnern will, dass der ehemalige Präsident des Internationalen Roten Kreuzes gesagt hat: Es sterben erstaunlich wenige Zivilisten in diesem Krieg, weil nämlich beide Armeen, die ukrainische als auch die russische, sehr gut das internationale Recht kennen. Er dachte, es wäre eine Trendwende in der internationalen Kriegsführung. Das war im November 2022. Er hat sich geirrt, wie wir wissen, aber nicht in der Ukraine, nicht in der Kriegsführung mit Russland, sondern in der Kriegsführung im Gazastreifen.
Aber das ist die Bedeutung des Istanbul-Prozesses: Russland wollte, die Ukraine wollte, der Westen wollte nicht. Und der Westen wollte deswegen nicht, weil er glaubte, wenn wir die Ukraine nur ausreichend unterstützen, dann wird Russland in die Knie gehen und vielleicht sogar so enden wie Deutschland 1945. Seitdem ist es völlig klar, dass es hier um die Existenz Russlands geht und dass es hier um die Frage geht, wer die Welt beherrscht.
Günter Verheugen: Genau das hat ja der berühmte Herr Melnyk, der hier sein Wesen als ukrainischer Botschafter getrieben hat, gesagt, als ukrainisches Kriegsziel: Wir wollen Russland da sehen, wo Deutschland 1945 war, am Boden liegend, zerstört, ruiniert. Und hier frage ich mich, weiß der Mann, was er redet? Begreift er eigentlich, was das bedeutet, wenn eine atomare Supermacht instabil wird, wenn sie auseinandergenommen wird, wenn innere Unruhen geschehen, wenn sich Gewalt nach innen und nach außen richtet? Das kann die ganze Welt ins Verderben stürzen. Man muss das so deutlich sagen: Hier sind absolut verantwortungslose Leute am Werk, die uns in etwas hineintreiben, was wir unter allen Umständen verhindern müssen.
Die westlichen Postulate sind unerreichbar. Wenn gesagt wird, man kann überhaupt mit Russland nur reden, wenn Putin weg ist, kann ich nur sagen: So kriegen wir den Putin nicht weg. Das ist auch nicht unsere Sache, nebenbei bemerkt, das müssen die Russen schon selbst entscheiden, wer sie regieren soll. Aber wenn wir glauben, dass ein Regimewechsel in Moskau die russischen Sicherheitsinteressen und das russische Interesse in diesem Konflikt in irgendeiner Weise verändern würde, sind wir vollkommen schief gewickelt. Es gibt keine nennenswerte politische Kraft in Russland, die das russische Interesse anders sieht als die jetzige russische Regierung. Ebenso abenteuerlich ist das Argument, wir können jetzt keine Verhandlungen zulassen, dazu ist die Ukraine zu schwach. Man kann da nur aus einer Position der Stärke verhandeln.
Und das ist nun wieder sehr interessant, wenn man daran erinnert, dass am Anfang des Konfliktes wir ja darüber unterrichtet worden sind, dass diese russische Armee nichts taugt, dass die russische Kriegsführung nichts taugt, dass die militärisch nichts gebacken kriegen. Und jetzt hören wir etwas ganz anderes. Jetzt hören wir: Ja, wir müssen die unbedingt dort stoppen, denn wenn wir sie in der Ukraine nicht stoppen, dann greifen sie als Nächstes die baltischen Länder an und dann Polen, und dann sind sie auch schon kurz vor Berlin. Das sind Lügen. Das sind Propagandamärchen, die erfunden werden, um die öffentliche Zustimmung zu der westlichen Beteiligung an diesem Krieg aufrechtzuerhalten. Und dagegen wehren wir uns.
Ich finde, man sollte auch daran erinnern, dass im Kalten Krieg sowohl die USA als auch die Sowjetunion wirklich klares Unrecht und Verbrechen, wie den Einmarsch in der Tschechoslowakei, dulden mussten, um einen Atomkrieg zu vermeiden. Umgekehrt musste auch die Sowjetunion oft hinnehmen, dass die USA überall in Lateinamerika und in Vietnam natürlich und in Angola intervenierten. Beide mussten oft, was sie als großes Unrecht der anderen Seite angesehen haben, hinnehmen, um einen Atomkrieg zu vermeiden. Deswegen existieren wir heute überhaupt noch. Und es ist, was ich absolut erschreckend finde und was mir manchmal den Schlaf raubt, dass total vergessen wird, was ein Atomkrieg bedeuten würde. Es gibt ja sogar Studien vom Lancet, die zeigen, dass ein atomarer Krieg zwischen den USA und Russland bis zu 90 Prozent der Menschheit umkommen lassen würde. Das kann man sich überhaupt nicht vorstellen. Hauptsächlich aufgrund der atomaren Abkühlung, die die Ernten vernichten würde. Es ist ein absoluter Albtraum. Man muss sich fragen: Selbst wenn man alle anderen Argumente nicht gelten lässt und die westliche Sichtweise teilt, muss man doch zumindest aus Vernunftgründen dafür appellieren, dass wir alles tun müssen, um einen Atomkrieg zu verhindern. Selbst wenn wir Dinge hinnehmen müssen, die vielleicht Unrecht sind, wie z.B. die Besetzung von Teilen der Ukraine. Können Sie noch etwas zu dieser Gefahr des Atomkriegs sagen?
Petra Erler: Ich finde, Sie sprechen eine wirklich schwierige Frage an. Darf ein Aggressor quasi durch seine Verfügung über Atomwaffen andere daran hindern, sich zu verteidigen? Diese Frage kann man nur beantworten, wenn man sich wiederum fragt, wie es dazu gekommen ist. Warum ist Russland zu der Überzeugung gekommen, es müsse militärische Gewalt einsetzen? Das bringt uns zur NATO, die entgegen ihrem eigenen Statut gesagt hat, sie sei nicht bereit, mit Russland in irgendeiner Art und Weise zu verhandeln. Was Russland denkt, ist uns egal. Diese Denkweise existiert seit 1994 explizit. Seitdem leben wir in Wahrheit als NATO-Staaten, die damit pokern, was Russland als Atommacht machen könnte. Das ist überhaupt nicht mehr vernünftig.
Das Zweite ist selbstverständlich, dass ich der Überzeugung bin, dass wir niemandem auf dieser Welt gestatten dürfen, die gesamte Zivilisation in Frage zu stellen. Das Problem ist nur, dass ich bisher nur auf Seiten der USA das Verlangen nach atomaren Erstschlagskapazitäten gesehen habe, ausgedrückt 2006 und heute auch noch in der nuklearen Doktrin der USA. Die Russen haben nicht eine so weitgehende Nukleardoktrin. Das Dritte ist, ich kann jeden nur warnen, wenn wir anfangen zu glauben, wir könnten es so machen wie die Jungen auf dem Schulhof: Wer hat den Längeren, wer hat den Besseren – dann landen wir genau dort, wo wir nie landen wollten. Ich persönlich bin der Auffassung, es ist nicht wahrscheinlich, dass die Menschheit in irgendeiner Art und Weise überleben wird, wenn es zu diesem atomaren Schlagabtausch kommt. Alle sind sich darüber einig, auch amerikanische Neokonservative. Es ist keine russische Propaganda. Wir nähern uns dem Punkt, wo Atomwaffen eingesetzt werden. Wenn sie eingesetzt werden, gibt es diejenigen, die sofort sterben. Dann gibt es diejenigen, die verstrahlt werden, und danach diejenigen, die verhungern. Diejenigen, die dann noch übrig bleiben, sind keine Menschen mehr.
Günter Verheugen: Das ist die Konsequenz dessen, worüber wir gerade diskutieren, und das hat Petra Erler gerade sehr bewegend dargestellt. Die Konsequenz daraus ist einfach: Das oberste Ziel der internationalen Politik ist unverändert die Kriegsverhütung. Das ist einfach so. Unter den Bedingungen, unter denen wir heute leben, dürfen wir Krieg als Mittel der Politik schlicht und einfach nicht mehr akzeptieren. Darum beschäftigen wir uns in diesem Buch sehr intensiv mit den Erfahrungen, die wir während des früheren Kalten Krieges gemacht haben und wie wir dafür gesorgt haben, dass er nicht zum heißen Krieg wurde. Das Instrument hieß Entspannungspolitik. Heute wird sie oft falsch dargestellt, als sei sie auf Geschäftemacherei ausgerichtet. Das ist eine vollkommen falsche Sichtweise. Ich möchte ganz klar sagen: Ich war damals schon dabei, so alt bin ich inzwischen. Entspannungspolitik hat ein begrenztes Ziel, und das Ziel ist Konfliktvermeidung. Sie schafft Rahmenbedingungen, die es uns ermöglichen, auf der Grundlage verifizierbarer Verträge und Abkommen Konflikte zu vermeiden.
Wir dürfen Entspannungspolitik nicht überfrachten mit Forderungen, die sie nicht erfüllen kann. Es ist nicht Aufgabe von Entspannungspolitik, die inneren Verhältnisse in einem Staat zu verändern oder einen Regimewechsel herbeizuführen. Es geht ganz konzentriert darum, wie wir den Krieg vermeiden können. Das setzt ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen den Beteiligten voraus.
Und wenn es gut läuft, wie wir es nach 1975 erlebt haben, kann Entspannungspolitik sehr wohl zu Veränderungen in Gesellschaftssystemen und zu grundlegenden strategischen Neuausrichtungen führen. Wir wehren uns also gegen die These, dass Entspannungspolitik ein Ding der Vergangenheit war und heute nicht mehr benötigt wird. Ganz klar: Wir sind nicht dort, wo wir sind, weil wir Entspannungspolitik betrieben haben. Wir sind dort, wo wir sind, weil auf die Erfahrungen der Entspannungspolitik der 70er- und 80er-Jahre verzichtet wurde. Es hat niemals geheißen „Wandel durch Handel“. Das ist eine Erfindung der damaligen Opposition in Deutschland, um die Entspannungspolitik zu diskreditieren.
Petra Erler: Es geht um die Annahme, dass man Kriege benutzen kann, um die Welt zu verändern, und zwar nach eigenem Gusto. Diese Annahme war eine Triebkraft amerikanischen Verhaltens nach dem Zweiten Weltkrieg, in Vietnam, im ersten und zweiten Irakkrieg und in allen folgenden Kriegen gegen den Terror. Wir haben eine Politik erlebt, die ausgehend von der Stärke der USA die Welt nach eigenen Vorstellungen gestalten wollte. Und bisher ist das immer schiefgegangen, seit Vietnam. Niemand ist bereit, sich damit auseinanderzusetzen, dass man zusammenleben kann, sich gegenseitig respektieren kann und dass es nicht naiv ist, davon überzeugt zu sein, dass das Leben des anderen nicht das eigene Lebensmodell ist.
Wie etwa Kennedy, der selbstverständlich nicht die Sowjetunion wollte. Das war für ihn ein fremdes System, aber es war für ihn ein System, mit dem man leben kann. Und heute haben wir die Spitze dessen, was wir schon mal in der McCarthy-Ära hatten. So nach dem Motto, mit denen da können wir nicht leben. Die sind die Bösen, und wer immer über sie positiv redet, gehört auch zu den Bösen und in Wahrheit eingesperrt und der Stimme beraubt und so weiter und so fort. Wir sind in einer Ära angelangt, in der wir nicht mehr rational denken können darüber, was unserer gemeinsamer Überlebenswille ist und Überlebensinteresse. Denn wenn wir so weitermachen, bleibt ja nichts weiter übrig, als den bösen Feind mit einer Atomrakete oder was weiß ich den Kopf einzuschlagen. Und wo werden wir dann landen? Wir in Europa werden das Schlachtfeld werden.
Ja, ich finde es auch eine große Stärke Ihres Buches, dass sie den Finger auf diese Ideologie legen, die heute im Westen so weit verbreitet ist, die ein bisschen schwer fassbar ist. Denn wir alle lieben die Demokratie und die Meinungsfreiheit, und viele der westlichen Werte sind natürlich eine wunderbare Sache und man wünscht sie sich auch in einiger Hinsicht dem Rest der Welt. Nur der Westen gebraucht sie natürlich heute für eine Art Fanatismus, was eine Absurdität ist, was wirklich im Sinne von George Orwell ist, dass hier die Demokratie im Grunde genommen verwendet wird für einen manichäistischen Wahnsinn. Also wir sind das absolut Gute und die anderen, unsere Feinde, sind das absolut Böse. Also Russland, China, Iran, Venezuela und so weiter sind absolut Böse, und deswegen können wir gar nicht verhandeln, und im Namen dieser Ideologie führen wir einen Krieg nach dem nächsten.
Günter Verheugen: Wir sollten es erst einmal klar machen, was das eigentlich bedeutet, Rest der Welt. Den Ausdruck, den Ausdruck haben sie gerade gebraucht: Der Rest der Welt, das sind die, die nicht so denken wie wir. Ja, es sind etwa sieben Milliarden Menschen. Wir sind nicht die Mehrheit auf diesem Planeten mit unseren Werten und unserem Way of Life, wir sind im Gegenteil eine Minderheit, deren Bedeutung schrumpft, demographisch wie auch ökonomisch und politisch. Wir sollten endlich aufhören, den Eindruck zu erwecken, als seien wir Masters of the Universe – wir sind groß, alle haben zuzustimmen, alles tanzt nach unserer Pfeife. Der sogenannte Rest der Welt lässt sich das nicht mehr länger gefallen. Die Zeiten sind vorbei, und das nimmt auch einen wesentlichen Teil in unserem Buch ein. Wir beschreiben den Übergang von einem System, in dem eine Weltmacht dominierte, hin zu einem multipolaren System.
Das ist in Wahrheit die große politische Aufgabe, vor der wir stehen. Wie kriegen wir diesen Übergang zu einer multipolaren Weltordnung hin, ohne dass es dabei zu kriegerischen Konflikten kommt. Also ohne dass z.B. diese Frage zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und China führt. Das Thema China steht ja immer im Hintergrund bei allem, was auch jetzt im Augenblick passiert, auch beim Ukraine-Krieg wird ja ganz offen gesagt, unser Verhalten dort soll den Chinesen eine Lehre sein, dass sie merken, wir lassen nicht mit uns spaßen.
Also zusammengefasst: Die wirkliche Aufgabe, vor der wir stehen, ist in der Tat, einen völlig neuen Politikansatz zu finden, so wie es Kennedy versucht hatte, so wie es Gorbatschow versucht hatte, weil wir unsere Kräfte zusammenfassen müssen, um die großen Probleme unseres Planeten zu lösen, und es uns nicht leisten können, unsere Kräfte dadurch zu verschwenden, dass wir uns gegenseitig umbringen.
Petra Erler: Da ich ja Ostdeutsche bin: Ich weiß, wie verführerisch der Geschmack der Freiheit ist, und ich verstehe überhaupt nicht, warum die heutigen sogenannten westlichen Demokratien nicht mehr das Selbstbewusstsein haben, das einst Kennedy hatte – nach dem Motto, wir sind eigentlich attraktiv. Natürlich, weil sie es nicht mehr sind, weil die Bilanz der westlichen Demokratien nicht sehr gut ist. Sie sind diejenigen, die Kriege befürwortet haben, die Regime Changes befürwortet haben, die Leuten Angst machen auf dieser Welt, aber am Ende bleibt für mich immer doch: Demokratie und der Geschmack der Freiheit ist unschlagbar.
Könnten Sie noch ein Wort zu Gaza sagen? Ich sehe einen Zusammenhang, weil ich noch nie so eine Kriegsstimmung erlebt habe wie beim russischen Einmarsch, eine Art Fremdnationalismus, also dass die Deutschen so sehr gefiebert haben mit den Ukrainern. Überall waren ukrainische Fahnen. Ich bin auch nicht grundsätzlich dagegen, ich war zweimal in der Ukraine und habe viel Sympathien mit dem Land. Aber es war sehr seltsam, diese aufgepeitschte Stimmung, und es wurde auch sehr intolerant. Der Einmarsch Russlands hat den Westen noch mal etwas fanatischer gemacht, noch mal zusammengeschweißt gegen den Rest der Welt, und hat sie dann auch blind gemacht dafür, was Israel im Gazastreifen tut. Also ich glaube, diese bedingungslose Unterstützung der USA, Großbritanniens, Deutschlands und der EU für Israel wäre nicht möglich gewesen ohne diese aufgeheizte, fanatische und intolerante Stimmung im Westen.
Petra Erler: Es ging nie um die Ukraine. Die Ukraine wurde in Stellung gebracht, um Russland zu schwächen. Also diese ganze Kriegslüge, dass der Ukraine-Krieg für die Freiheit der Ukraine geführt wurde, ist doch wirklich völlig absurd. Das müssen die Leute begreifen, sie sind hier belogen worden, und zwar in großem Stil.
Das zweite Problem sind die Ereignisse des 7. Oktober und die anschließenden Ereignisse im Gazastreifen. Das ist eine ganz andere Geschichte, die seit 1948 ihre Entwicklung hat. In unserem Buch haben wir diese Entwicklung nicht nachgezeichnet; uns ging es um den langen Weg zum Krieg in der Ukraine. Aber eines ist klar: Was im Gazastreifen passiert, ist ein großes humanitäres Versagen. Im Lancet wurde angedeutet: Zwischen sieben und neun Prozent der Menschen im Gazastreifen sind möglicherweise tot. Wer immer Kriege beenden will, wie wir den Krieg in der Ukraine beenden wollen, muss diese Schlachten im Gazastreifen beenden und eine Lösung finden.
Was ursprünglich mal gedacht wurde, nämlich die Zweistaatenlösung, muss kommen. Wir brauchen in der Ukraine eine Lösung, in der Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und unterschiedlicher Affinität zusammenleben und sich sagen: „Ich lebe mit meinen Nachbarn im Osten und im Westen in Frieden und ich hasse niemanden.“ Das ist das Gemeinsame; wir können keinen Hass in Europa ertragen und sollten keinem Hass im Mittleren und Nahen Osten Vorschub leisten. Meine alte These ist, ich muss es ganz ehrlich sagen: Wer immer Hass sät, gibt dem Hass freien Lauf gegen wen auch immer, und Menschen sind sehr erfinderisch, wenn sie hassen wollen.
Der Kniefall von Willy Brandt war ein großes Zeichen von Demut, und die fehlt mir so sehr. Ich erlebe den Westen als sehr hochmütig und intolerant. Wir haben die Wahrheit für uns gepachtet. Könnten Sie noch etwas sagen, um zu einem positiveren Ende zu kommen? Entspannungspolitik, wäre das noch etwas Aktuelles? Was würde sich ändern in unserer Kultur, in unserer Politik und in unserer Gesellschaft, wenn wir wieder mehr die Lehren aus der Vergangenheit ziehen könnten?
Günter Verheugen: Wenn wir zurückkehren würden zu den Prinzipien der Entspannungspolitik. Die Verhältnisse heute sind anders als in den 1970er-Jahren, aber an den Prinzipien hat sich nichts verändert. Prinzipien bedeuten, dass man immer auch die Interessen der anderen Seite sehen muss. Ein Problem kann nicht nur aus der eigenen Sicht betrachtet werden, sondern muss auch aus der Sicht des Kontrahenten betrachtet werden. Man muss sich bemühen, herauszufinden, ob es gemeinsame Interessen gibt, und wenn es diese gibt, nach ihnen handeln. Es gilt, Felder der Kooperation zu entwickeln, auf denen man zusammenarbeiten kann. Die Voraussetzung dafür ist ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen. Wenn das nicht da ist, kann man keine Entspannungspolitik betreiben.
Meine große Sorge ist, dass in den letzten 20 Jahren so viel Vertrauen verloren gegangen ist und mutwillig zerschlagen wurde, dass es nicht von heute auf morgen möglich sein wird, zu einer Entspannungspolitik zurückzukehren. Nichtsdestotrotz muss es versucht werden, mit allen Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen. Die Alternative ist, dass wir unter ständiger Bedrohung unserer Existenz weiterleben müssen. Das bedeutet, was hier zu verlangen ist, ist ein Politikwechsel. Petra und ich wünschen uns, dass die Europäische Union bei diesem Versuch der Neujustierung der internationalen Politik eine führende Rolle spielt. Das ganze Gerede von strategischer Autonomie der Europäer und davon, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, würde mir sehr viel besser gefallen, wenn es verbunden wäre mit klaren Initiativen, um Entspannungspolitik wieder möglich zu machen.
Petra Erler: Ich möchte noch einen Gedanken hinzufügen: Ich war immer der Überzeugung, dass es zu den Stärken der Europäischen Union gehört, dass es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen gibt. Die Medien spielen eine wichtige Rolle für die objektive Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger. In den letzten Jahren habe ich mit großer Sorge gesehen, dass dies überhaupt nicht mehr erfüllt wird. Das kann niemanden beruhigen. Es ist wichtig, dass es alternative Medien gibt, wie etwa die NachDenkSeiten, die über die Komplexität der Dinge berichten und unangenehme Fragen stellen. Wenn das nicht so bleibt und attackiert wird, haben wir keine guten Chancen, darüber gemeinsam ins Gespräch zu kommen, was der richtige Weg zum Frieden ist und wie wir das gemeinsam meistern können. Stattdessen werden wir eine immer weiter gespaltene Gesellschaft haben. In diesem Sinne würde ich mir wünschen, unabhängig von unserem Buch, dass viele Menschen von unseren Medien einfordern, endlich die Wahrheit zu sagen.
Eine persönliche Frage an Sie: Sie haben ja viel Autorität, was Osteuropa und die Ukraine angeht, und jetzt haben Sie ein neues Buch geschrieben. Bekommen Sie die Diskussion, die Sie verdient haben, um das, was in der Ukraine passiert ist, und wie wir dazu kamen? Oder sind sie nur auf den NachDenkSeiten mit Ihrer Hilfe?
Petra Erler: Wir haben eine gute Diskussion und erstaunlich viele Rückäußerungen von Leserinnen und Lesern, die uns privat schreiben. Selbstverständlich nehmen wir zur Kenntnis, dass kein einziges sogenanntes liberales Medium je so getan hätte, als hätte es unser Buch gelesen.
Sie werden ignoriert von den großen Medien, kann man das so sagen?
Ja, aber trotzdem sind wir inzwischen auf Platz 19 der Bestsellerliste. Ignoranz ist vielleicht auch eine Waffe. Menschen wissen, wo sie ihre Informationen bekommen können, wenn sie nicht mehr informiert werden von denen, die sie informieren sollten. Unser Buch ist ein Beweis dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Medien dringend darüber nachdenken sollten, welchen Auftrag sie haben.
Ich fühle eine moralische Verpflichtung gegenüber der Ukraine, weil ich Freunde dort habe und letztes Jahr im Krieg nach Kiew gereist bin. Ich habe Selbstzweifel, ob ich den Interessen und Bedürfnissen der Menschen dort gerecht werde. Was würden Sie sagen, ist Ihre Position? Weil es immer einfach gesagt wird, proukrainisch oder prorussisch. Warum würden Sie sagen, dass Ihre Position den Menschen in der Ukraine dient?
Günter Verheugen: Weil wir entschiedene Vertreter einer wertebezogenen Außenpolitik sind. Das bedeutet, der oberste Grundwert, der für die gesamte Menschheit verbindlich ist, muss in der Außenpolitik verwirklicht werden, und das ist das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das bedeutet den Appell zur Friedenspolitik und Entspannungspolitik. Wir sind überzeugt, dass es für die Menschen in der Ukraine besser ist, in einem gutnachbarschaftlichen, wenn nicht sogar freundschaftlichen Verhältnis mit Russland zu leben, als in einem Krieg, dessen Ende niemand absehen kann, abgeschlachtet zu werden.
Petra Erler: Ich persönlich kenne die Ukraine seit 2002 und war von 2015 bis 2017 regelmäßig dort. Die Sowjetunion lernte ich 1988 und 1989 kennen, Russland später, 2019. In der Ukraine habe ich ein großes Verlangen nach Aussöhnung erlebt in den Jahren 2015 und 2016. Aber ich habe auch gesehen, dass amerikanische Kräfte diese Aussöhnung verhindern wollten. Mein persönliches Bemühen, und ich finde, die Ukrainer sind ein interessantes, großartiges Volk, das muss man doch erhalten und retten. Man kann es nicht opfern auf dem Altar einer ganz gemeinen Politik, die die Zerstörung Russlands zum Ziel hat, die übrigens nicht funktionieren wird. Das hat schon der alte Brzezinski versucht, der Kaiser von Deutschland und Napoleon. Mein Gott, kann man nicht mal was Neues erfinden?
Okay, das war ein sehr schönes Gespräch. Ich danke Ihnen vielmals.
Günter Verheugen: Am Ende ist mir gerade noch etwas eingefallen. Ganz am Anfang bei der Vorstellung haben Sie zu Petra gesagt, sie war Politikerin in der DDR. Das ist ja richtig, aber es wäre schon wichtig gewesen zu sagen, dass sie Mitglied der einzigen demokratisch gewählten Regierung war. Ja, sie hatte keine politische Verantwortung zur Zeit der SED, sondern war in der Regierung der Wendezeit. Sie war Staatssekretärin in der ersten und einzigen frei gewählten demokratischen Regierung der DDR, nicht vorher.
Ich war bis 2010 Mitglied der Europäischen Kommission, und in meiner ersten Amtsperiode zuständig für die Erweiterung, in der zweiten war ich Vizepräsident und unter anderem europäischer Vorsitzender des transatlantischen Wirtschaftsrates. Das legitimiert mich, über die Politik der USA zu sprechen. Im Gegensatz zu den meisten, die sich in der deutschen Politik zu diesem Thema äußern, kennen wir die Länder, die handelnden Personen und die Zusammenhänge seit über 50 Jahren. Wenn das Buch von den Leitmedien ignoriert wird, das ist schon ein starkes Stück. Aber gut, es läuft trotzdem.
Petra Erler: Was mir wirklich wichtig ist. Es geht mir darum, dass heute Medien wie die NachDenkSeiten nicht nur die Rolle erfüllen, die früher die öffentlich-rechtlichen Medien erfüllen sollten, richtig? Gleichzeitig bin ich tief besorgt, wenn es nur noch die NachDenkSeiten wären. Man sieht an den USA, was passiert, wenn die öffentlich-rechtlichen Medien einknicken. Man braucht immer Alternativen. Wenn das nicht gelingt, sind wir verloren aus meiner Sicht. Neun Millionen pro Tag sind bei den öffentlich-rechtlichen Medien. Das ist der Unterschied. Wenn diese neun Millionen Menschen verbildet werden und merken, dass sie verbildet werden, das fangen die NachDenkSeiten nie auf.
Nein, sonst könnten Sie mich in die Ukraine schicken, dass ich dort Recherchearbeit mache und solche Dinge. Dazu fehlt dann das Geld.
Préambule de la rédaction : dans le texte qui suit, nous avons systématiquement abandonné le mot « chemtrail » au profit de « épandage chimique ». Personne ne comprend a priori ce que veut dire « chemtrail », dont la prononciation est compliquée. Ce mot est un raccourci, comme savent le faire les Anglo-Saxons, de « chemical » (chimique) et « trail » (trainée), donc « traînée chimique ». Par opposition à « chemtrail », les anglophones utilisent le vocable « contrail », traînée de condensation, qui est le résultat d’un processus naturel. L’expression « épandage chimique » est plus explicite et conforme à notre langage.
Apocalypse now !
Tout le monde se souvient du grand – et superbe – film de Francis Ford Coppola, Apocalypse now ! (1979, notre illustration ci-dessus) au titre tellement prédestiné, et de la réplique du colonel Kilgore reprise en titre ci-dessus (texte original : « I love the smell of napalm in the morning »). Ce film relate, d’une manière fictionnelle, un épisode de la guerre du Vietnam qui a opposé les Américains aux communistes vietnamiens de 1955 à 1975 et s’est achevée par la défaite peu glorieuse de l’oncle Sam(1).
On connaît aussi la photo de Nick Ut, qui montre, en 1972, une petite vietnamienne, Kim Phuc, courant nue sur une route parce qu’elle vient d’être brûlée par un bombardement au napalm. « Cette « arme vicieuse, mélange inflammable d’essence gélifiée, de phosphore et de plastique qui colle à la peau et brûle les tissus jusqu’à l’os ».
Un « graffeur » britannique, Bansky, a repris la photo en 1994 pour en faire un montage, symbolique d’une certaine Amérique.
Cette phrase-culte de ce film-culte est typique de l’esprit américain, dominateur, arrogant, cynique, peu soucieux des dégâts que cette nation belliqueuse inflige, depuis sa création, à la nature et aux êtres vivants, brandissant en toutes occasions, le plus souvent inadéquates, la Bible, et déversant sur le monde son hypocrite moraline universaliste en même temps que ses bombes qui, elles, sont, de facto, beaucoup plus sincères.
Elle rend bien compte de la véritable nature des épandages chimiques que le Système ne cesse de déverser sur la planète par voie aérienne depuis de nombreuses années ; car ces épandages, s’ils ne suppriment pas instantanément tout ce qui vit, comme le font les avions américains dans cette séquence du film(2), ont le même but, sous prétexte de « lutter » contre un improbable réchauffement climatique : dans un premier temps, d‘instiller dans les masses la peur, le découragement et la soumission et, en dessein final, de réduire la population planétaire, les épandages toxiques ne constituant que l’un des volets du vaste panel de la méthodologie mise en place pour arriver à cette fin. Écoutez parler ce chef Sioux qui a tout compris de ce qui se passe et qui désigne les coupables(3) ; il sait de quoi il retourne : ses ancêtres ont été les premières victimes de la guerre bactériologique menée par les Blancs américains, Anglais à l’origine, contre la terre entière ; nous évoquons cet épisode douloureux dans le petit historique qui suit.
« Les sables du Sahara »
Ce n’est pas d’hier que Nice Provence Info s’intéresse à ce qui, au début, paraissait être un curieux phénomène, inexplicable, dont nous avions du mal à croire à l’existence, ce qui, pourtant, à l’évidence, ne pouvait constituer qu’une manipulation du climat, de la nature et donc, des êtres vivants dont les hommes sont, paraît-il, le fleuron ; vous pouvez consulter nos articles antérieurs sur le sujet(4).
Mais les derniers événements ou, à vrai dire, les non-événements, climatiques, nous ont incités à revenir sur le sujet. Pourquoi « non-événement » ? Eh bien, parce que, traditionnellement – et il s’agit là d’une tradition multimillénaire – nous étions habitués à voir se dérouler les années suivant un processus naturel qui voyait se succéder les saisons ; nous n’y avons peut-être pas prêté attention les années précédentes, trop occupés à nous défendre contre le pseudo-virus, mais les années 2023–2024 ont été marquées par l’absence d’hiver, par l’absence de printemps et par l’absence de cet été qui a bien mal commencé.
Comme, l’année dernière, « on » nous a convaincus qu’il y avait « sécheresse », les édiles locaux se sont dépêchés, suivant les consignes des préfets macronistes, de fermer le débit des fontaines (lesquelles sont, pour la plupart, en circuit justement déjà « fermé ») ou l’arrêt des douches de plages ; depuis cette mémorable et stupide décision(5) (à laquelle il n’a pas été mis fin), il n’a pas arrêté de pleuvoir sur la Provence et, me semble-t-il, sur toute la France, à quelques exceptions près (le Roussillon).
Le premier jour de l’été 2024 fut, sur l’ensemble de la Provence, une journée apocalyptique, tempétueuse et pluvieuse. Les nappes phréatiques sont maintenant pleines à ras bord mais « on » nous persuade toujours que nous sommes en situation de sécheresse parce que les pluies que nous subissons fréquemment ne sont qu’une illusion, un « sentiment », comme le « sentiment » d’insécurité, par exemple.
Et puis sont arrivés les épisodes, cocasses et déprimants, de retombées de boues brunâtres et visqueuses déversées par le « ciel » dans une fréquence qui ne correspond à aucune de celles que nous avons vécues dans le passé qui se limitaient à une ou deux pluies par an ; il s’agit, cette année, d’au moins une fois par semaine. Le Français étant particulièrement attaché à sa voiture, il a vu, dans un désespoir à peine dissimulé, son véhicule se couvrir, à intervalles non réguliers mais fréquents, de cette substance brunâtre qu’« on » veut nous faire passer pour des « sables du Sahara ». Nous sommes aujourd’hui (lorsque j’écris cet article en Luberon) début juillet 2024, il est 9h30, la température est de 21°, le ciel est voilé, blanc laiteux, le vent souffle ; il y a trois jours, nous avons encore subi une pluie de ces « sables du Sahara » ; les véhicules, les maisons, les plantes, les arbres, les fleurs, les fruits et les légumes (que nous mangeons), les insectes (qu’ils veulent nous faire manger), les animaux de toutes sortes, les vitres, les bancs, les terrasses, les vêtements, les sols, les piscines, les mers, les lacs et les rivières, tout est encore imprégné de cette mélasse brune et pâteuse.
Les présumés « sables du Sahara » ne sont en fait que la conséquence visible et concrète d’épandages aériens chimiques.
15 heures, même jour : le ciel est en fond bleu mais strié, quadrillé, à perte de vue, par des centaines de traînées blanches. 16 heures : le mistral a tout dispersé.
J’ai voulu savoir ce qu’en disent les médias. Eh bien, si vous recherchez par Google et que vous tapez « sables du Sahara », ils sont débonnaires, rassurants, vous donnent des conseils pour bien laver votre voiture, ou ne pas la laver du tout car, disent-ils, ça ne sert à rien parce que ces méchants sables maghrébins sont encore attendus pour dans trois ou quatre jours. En revanche, si vous émettez un doute, du type : « sables du Sahara ou métaux lourds ? », ces mêmes médias vous renvoient sans ménagement à des officines de « vérification » qui vous traitent de complotiste. Et on tombe immédiatement sur le communiqué de l’AFP du 2 mai 2024, le pourvoyeur d’« infos » que tous les autres médias subventionnés doivent répercuter au garde-à-vous : « NON, un laboratoire n’a pas prouvé que les nuages de sable du Sahara sont en fait des composés nocifs largués intentionnellement. Des nuages de sable du Sahara atteignent régulièrement l’Europe, comme cela a été le cas fin mars 2024, jusqu’en Roumanie, et encore fin avril en France. Bien qu’il s’agisse d’un phénomène naturel, des internautes affirment, analyse d’un laboratoire bosnien à l’appui, que ce sable est largué intentionnellement par avion et chargé en substances nocives, reprenant ainsi la théorie complotiste des « épandages chimiques », selon laquelle les traînées laissées par les avions dans le ciel seraient les traces de produits chimiques. Mais la méthodologie de l’analyse citée est douteuse, ont souligné des experts, notamment parce les lieux et conditions de prélèvements des échantillons n’ont pas été vérifiés. Elle a en outre été réalisée à la demande d’un élu bosnien qui a reconnu lui-même qu’on ne pouvait pas en tirer de conclusions. »
Ah bon, si ce sont « des » experts qui l’ont dit… Des experts « certifiés AFP » ? Mais nous sommes quand même allés écouter la version (sous-titrée en français) de ces vilains bosniaques qui ont l’outrecuidance de se poser des questions et de faire des analyses qu’on ne leur a pas demandées :
Le site tchèque American European News a publié en 2022 un article dans lequel on lit (déjà) : Pas de sable du Sahara ! Une analyse chimique choquante de la poussière des voitures révèle que des métaux lourds et des éléments utilisés pour modifier le temps tombent du ciel ! Le laboratoire bosniaque a trouvé dans l’échantillon du nickel, du baryum et de l’aluminium dépassant de plus de 700 fois la limite connue, ainsi que d’autres métaux lourds ! Les avions couvrent le ciel avec des modificateurs météorologiques pour contrôler la lumière du soleil et bloquer les rayons UV frappant la planète. L’été a besoin des rayons UV pour tuer les virus, mais que se passe-t-il lorsque les rayons UV sont bloqués par la poudre ?
Cliquez sur l’image pour accéder au site (en tchèque)
Plus près de chez nous et très récemment, la sérieuse revue Science&Vie consacrait un article aux dangers de ces « sables du Sahara ». On peut y lire : « Pourquoi cette masse de sable devient-elle une nuisance pour la santé ? Les particules de sable du Sahara ne sont pas les seules en cause. Elles s’associent souvent à des polluants atmosphériques, amplifiant ainsi leurs effets néfastes. Des études montrent que ces particules peuvent transporter des virus ou des pesticides dangereux. En inhalant ces particules, les risques d’affections respiratoires telles que l’asthme ou la pneumonie augmentent considérablement. Une étude menée par l’Institut de Veille Sanitaire des régions Provence-Alpes-Côte d’Azur et Corse (INVS) a également noté que certaines de ces poussières contenaient des champignons susceptibles de déclencher des réactions allergiques, des infections pulmonaires ou des affections cutanées chez l’homme. » [source]
Des filaments aéroportés
Une version de ces épandages a été analysée par un autre laboratoire français, Analytica, situé à Cuers, près de Toulon, dans le Var ; il s’agit de « filaments aéroportés » qui contiennent des perturbateurs endocriniens, des métaux lourds, de fortes teneurs en aluminium, en baryum et en strontium ; pour ceux qui veulent aller plus loin, vous trouverez ci-joint les rapports de ces différentes analyses et les reportages effectués par les médias, notamment ce très honnête reportage de France 3 en mars 2014(6). Vous noterez sans peine la gêne des autorités officielles qui s’expriment sur le sujet ; quand elles s’expriment, car, selon le reportage, la plupart des responsables de ces organismes ont refusé de répondre aux questions des journalistes et ceux qui y répondent bottent en touche, comme ce responsable du « service technique environnement de l’aéroport Marseille-Provence » qui affirme qu’il n’a « jamais entendu parler d’épandages chimiques », qu’il « ne sait pas ce que c’est » , ou comme ce médecin qui traite de « charlatans » ceux qui se posent des questions à ce sujet ! Un tel empressement à dénier toute intention malsaine, ou, au contraire, une telle discrétion, une telle unanimité dans le discours, et une telle agressivité de certains médias, de la part des collaborateurs du Système, ne présagent rien de bon. La discrétion sur ce sujet est de mise chez les écologistes politiques qui nous persécutent avec « LE Climat », mais qui ne connaissent pas la géoingénierie (techniques de contrôle et de modification du climat) et l’existence de ces épandages chimiques. Car ça ne vous rappelle rien ? Ces mêmes officines de « vérification », qui ne sont rien d’autre que des outils de propagande et de diffusion de fausses nouvelles, ont agi avec les mêmes méthodes et avec les mêmes mots quand il fallait vous dissuader de rechercher les composants toxiques des pseudo-vaccins qu’on a administrés à 80 % de la population française et dont les effets morbides et létaux commencent à se manifester. Le vaste système de désinformation par ingénierie sociale élaboré lors de la grande manipulation sanitaire déclenchée par la secte mondialiste a perdu toute crédibilité. Nos bourreaux comploteurs seront obligés d’inventer d’autres machinations. Les comploteurs élaborent des complots que les « complotistes » dénoncent.
Quelques précédents historiques
Régressons un peu dans le temps afin de trouver les premières manifestations de guerre bactériologique, ou biologique, ou bioclimatique. 1. Les couvertures contaminées par la variole Nous ne remonterons qu’au XVIIIe siècle pour trouver la première trace d’une guerre bactériologique, elle est le fait du général anglais Harmherst (1717−1797), vainqueur des Français du Canada en 1760, et dont le personnage constituera une préfiguration de l’amoralité qui va caractériser le futur homo americanus bellicus. Cet individu, dont une rue de Montréal portait encore récemment le nom avant de le faire tomber en disgrâce, avait imaginé, avec succès, de répandre une épidémie parmi les Amérindiens, qui ne voulaient pas se séparer de leurs terres au profit des envahisseurs anglais, en fournissant aux tribus insoumises des couvertures infectées par la variole. Le but avoué étant bien d’éradiquer totalement les tribus natives. « Dommage pour les Indiens que les Français n’aient pas pu conserver le Canada, car ils leur auraient permis d’échapper à la volonté exterminatrice des Britanniques qui ont utilisé la méthode des couvertures infectées lors d’autres conflits, comme en Nouvelle-Zélande » écrit André Boyer dans son blog le 16 mai 2017(7). Il a fallu 250 ans pour que Montréal cesse d’honorer le nom de ce sinistre personnage. Il faudra combien de temps pour prouver la culpabilité de la CIA dans les affaires que nous allons relater dans lesquelles l’Agence est soupçonnée d’être impliquée ?
2. Plusieurs morts dans une contamination par le LSD à Pont-Saint-Esprit De 5 à 7 personnes ont péri à Pont-Saint-Esprit, une jolie petite ville historique du Gard traversée par le Rhône, de plus de 10 000 habitants actuellement, la moitié à l’époque, dans une curieuse épidémie, c’était en 1951. À première vue, il s’agissait d’une intoxication alimentaire qui aurait été causée par l’ergot du seigle, un champignon vénéneux qu’on peut trouver dans cette céréale et qui a la caractéristique de contenir de l’acide lysergique avec lequel on fabrique le LSD, une drogue hallucinogène. Ce qui explique que 30 Spiripontains ont été internés en hôpital psychiatrique, dont certains se sont suicidés en se jetant par la fenêtre. En octobre 2009, coup de théâtre avec la parution d’un livre intitulé : A terrible mistake (Une terrible erreur) sous la plume d’un journaliste d’investigation (ce qui devrait être un pléonasme mais ne l’est plus), un Américain dénommé Hank Albarelli qui enquête, dans ce livre, sur la mort mystérieuse d’un scientifique, Frank Olson, lié à des expériences conduites par la CIA sur le contrôle mental. Frank Olson s’est jeté du dixième étage, en 1953, par la fenêtre d’un hôtel de Manhattan ; son fils Eric rouvrira l’enquête après qu’elle a été clôturée dans un premier temps en échange d’un dédommagement versé par l’État américain à sa famille (750 000 dollars) et les excuses du président des États-Unis d’alors, Gerald Ford. Cette seconde enquête menée en 1994 démontrera que Frank Olson a été assassiné avant de passer par la fenêtre. Mais l’accord précédemment conclu par sa famille ne permettra pas de la valider. Selon Albarelli, Olson aurait mené une expérience avec la CIA sur les habitants de Pont-Saint-Esprit pour tester le LSD comme arme de guerre, d’abord par pulvérisation aérienne, puis par contamination du pain, dans le cadre du programme MK/Naomi. En 2015, un vidéaste, Olivier Pighetti, réalisera un documentaire intitulé Pont-Saint-Esprit, 1951 : 5 morts, 30 internés, 300 malades-Le complot de la CIA, qui sera diffusé sur France 3.
Bizarrement « la vidéo n’est pas disponible » sur le site de France-TV
3. La tempête de décembre 1999 en France Avec la création du système HAARP en 1993, les « dérèglements climatiques » de forte intensité vont se multiplier, telles ces tempêtes qui ont gravement touché la France en 1999. Les 26, 27 et 28 décembre 1999, deux tempêtes successives, dénommées Lothar et Martin, ont mis à terre d’une manière fulgurante des millions d’arbres sur 968 000 hectares. Soufflant à la manière d’un ouragan, des vents atteignant 216 km/h ont ravagé principalement les régions du Sud-Ouest et du Nord-Est occasionnant près de 20 milliards de dollars de dégâts et la mort de 92 personnes en France (la tempête, ignorant les frontières, à la différence du nuage radioactif de Tchernobyl, s’est invitée en Allemagne et en Suisse, faisant au total, avec les victimes françaises, 142 morts).
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Dans son livre, La guerre secrète contre les peuples, la regrettée Claire Séverac note (page 230 et suivantes) que « certains observateurs dont le journaliste Jean-Moïse Braitberg dans un article de VSD de juin 2 000, intitulé “Les services secrets fantasment : tempête de décembre 99, phénomène naturel ou attaque terroriste ?” laissent entendre que ces tempêtes pourraient avoir été causées par une arme climatique utilisée afin de sanctionner l’attitude récalcitrante de la France sur la mondialisation, les OGM et le traité de l’AMI (Accord Multilatéral sur l’Investissement – le sigle étant plus sympathique que sa signification – NDLR). Cet accord économique se négociant dans le plus grand secret sous l’égide de l’OCDE depuis 1995. […] Avant les « tempêtes », la France était parvenue à influencer de manière décisive la position des autres pays de l’Union européenne sur le refus des OGM, contribuant à l’échec des négociations de l’OMC à Seattle. Et, surtout, la France se retirait des négociations de l’AMI, provoquant l’échec de ce projet-clé du processus de mondialisation. »
D’autres manipulations apparentées à la géoingénierie ont été dénoncées lors d’événements tragiques comme : 4- L’ouragan Erika : « Que des coïncidences ! L’ouragan Erika qui dévasta la Nouvelle-Calédonie le 14 mars 2003, et coûta très cher à la France… Un mois avant, Dominique de Villepin avait demandé la réunion du Conseil de sécurité de l’ONU, le 14 mars justement, afin d’évaluer la situation en Irak(8). » 5- Le tremblement de terre d’Haïti : « En janvier 2010, Hugo Chavez (Président du Vénézuela), citait un rapport de la flotte russe du Nord disant que que le tremblement de terre qui a détruit Haïti a été provoqué par la marine américaine qui a testé un missile dit « sismique », fonctionnant grâce à des générateurs impulsionnels à plasma, en mer des Caraïbes(9) ». Par ailleurs, dans une vidéo(10), Claire Séverac ajoute que cela permettrait à l’armée américaine d’investir Haïti sous prétexte humanitaire dans le but d’installer une base de surveillance entre Cuba et le Vénézuela (d’où l’intervention de Chavez.) 6- Les incendies d’Hawaï : pour l’occasion, nos médias ont ressorti le pack Bûchers-Inquisition, c’est le déchaînement des « factcheckers », en français : les officines de vérification estampillées politiquement correctes, c’est-à-dire tenues par des médias subventionnés grassement par le Système qui dénoncent à s’en égosiller les « complotistes » qui ont évoqué des brasiers provoqués par l’utilisation d’armes à énergie dirigée. Le 8 août 2023, des incendies d’une grande ampleur ont fait au moins 115 morts à Maui, une île de l’archipel hawaïen, prisée comme lieu de villégiature par quelques grandes fortunes américaines. Les témoins locaux ont parlé de rayons laser qui ciblaient des lieux bien précis et en épargnaient d’autres, afin d’en faire partir la population de souche(11).
Le système Haarp
Haarp, High Frequency Active Auroral Research Program, est officiellement un programme de recherche américain consacré à l’étude de l’ionosphère. Les installations de ce programme sont situées en Alaska dans la région où l’on peut observer des aurores boréales, d’où son nom ; le site, d’une surface de 16 hectares, est planté de 180 antennes.
En fait, le site, avant sa cession par l’armée en 2015 à un organisme civil, en l’occurrence l’université de l’Alaska, était sous contrôle exclusif des militaires ; ce transfert stratégique tente de désamorcer les critiques. Selon Claire Séverac, « l’objectif officiel de Haarp est de générer un bouclier protecteur global capable de déceler et de contrer les avions ou les missiles ennemis qui s’engageraient dans l’espace aérien américain. […] Il permet également de communiquer avec les sous-marins en plongée profonde et peut scanner le sous-sol de la Terre entière et les mers à des profondeurs extrêmes. […] Haarp peut aussi être utilisé pour manipuler le climat en créant des perturbations atmosphériques sur d’autres continents avec toutes les conséquences que cela implique sur les écosystèmes.[…] Le système agirait en parfaite corrélation avec les épandages chimiques. Le revers de la médaille est que ce réseau peut aussi interrompre toute forme de communication hertzienne et détruire ou détourner avions et missiles intercontinentaux. En fait, l’objectif réel de Haarp semble être de pouvoir atteindre et bombarder à volonté n’importe quel point de la Terre et de l’espace proche avec un faisceau d’énergie directif ultra-puissant, sans utiliser de satellite(12). » D’où les « essais » que nous avons évoqués avec les « quelques précédents historiques ».
Les épandages chimiques : la guerre secrète contre les peuples
Claire Séverac a été l’une des premières lanceuses d’alerte à dévoiler l’existence des épandages chimiques. Aussi étrange que cela puisse paraître, Claire Séverac a fait carrière dans le show business aux USA ; elle a composé de nombreuses chansons pour des chanteurs connus et a chanté elle-même, notamment en duo avec David Soul (le Hutch de la fameuse série Starsky et Hutch). C’est à partir de 2009 qu’elle se fait connaître en France en militant contre les méfaits de la vaccination, et en publiant un premier livre sur le sujet : Complot mondial contre la santé. Elle donnera à partir de ce moment de nombreuses conférences et dénoncera entre autres les épandages chimiques qui constituent pour elle le danger primordial pour la survie de l’espèce humaine ; elle tentera avec courage de réveiller ses contemporains, et ses compatriotes, ces pauvres Français, qu’on a connus plus éveillés, qui restent pour la plupart dans le déni ; elle cite, par ironie, le directeur du FBI, Edgar Hoover qui déclarait : « L’individu est handicapé de se retrouver face à face avec une conspiration si monstrueuse qu’il ne peut pas croire qu’elle existe. » Son livre le plus connu, Guerre secrète contre les peuples, paraîtra en 2015 ; il sera consacré aux diverses manipulations de la secte mondialiste, dont le programme Haarp, les épandages chimiques, les mesures pseudo-sanitaires, les empoisonnements par la nourriture, les guerres… qui viseraient toutes, sous des formes différentes, un seul but : la réduction drastique de la population planétaire. À propos des épandages chimiques, elle a posé des questions simples que tout le monde devrait se poser : « Si les trainées de condensation (contrails) ne peuvent se former qu’à des températures au-dessous de – 40°C et à un niveau d’humidité de 70 % ou plus, s’ils ne peuvent durer plus de trente minutes dans des conditions idéales et si les avions de ligne volent par obligation à plus de 8 km de haut, que sont ces grandes suspensions blanches qui s’étirent indéfiniment au-dessus des villes en formes géométriques précises et ces avions que l’on aperçoit distinctement ? […] Et s’il s’agit d’avions de ligne, pourquoi font-ils demi-tour ? Auraient-ils oublié quelque chose ? Comment expliquer qu’après leur passage dans un beau ciel bleu, celui-ci devienne laiteux avec formation de nuages ? Les les trainées de condensation n’ont jamais obscurci le ciel. » Écoutons la(13). Claire Séverac est morte le jour de Noël 2016 dans des conditions obscures après trois mois de maladie. Selon le Média en 4−4−2, « elle gênait beaucoup trop de monde et son décès assez rapide est difficilement explicable. Elle était certaine d’avoir ingéré un poison à l’occasion des conférences qu’elle donnait dans toute la France depuis la sortie en septembre 2015 de son livre sur les épandages chimiques (abréviation de chemical trails). Elle pensait au polonium, un poison indétectable même au compteur Geiger, et à un cancer digestif aussi fulgurant qui avait effectivement peu de chances d’être naturel. » Certaines personnes commencent cependant à se réveiller, notamment dans le milieu des pilotes de ligne en Amérique(14) (l’État du Tennessee a même adopté une loi pour interdire les épandages chimiques : « L’injection volontaire, la libération ou la dispersion de produits chimiques dans l’air », et interdit « d’affecter la température, la météo ou l’intensité des rayons du soleil ») et en Europe(15). Enfin, un dernier témoignage, mais de poids : une scientifique de haut niveau, Kristen Meghan, ancienne spécialiste de l’environnement pour l’armée américaine, est devenue une dénonciatrice de la géo-ingénierie. Elle révèle que l’entreprise pour laquelle elle travaillait, injectait des matières dangereuses dans l’atmosphère sous prétexte de lutter contre le changement climatique. Lorsqu’elle a commencé à poser des questions sérieuses, elle a été rapidement diabolisée. « Ces substances se retrouvent dans nos aliments et dans le sol », prévient-elle.
Souhaitons-lui bonne chance !
Un monde luciférien Tout ceci nous ramène à ce que les USA sont devenus, en tout cas, au prisme de leurs dirigeants psychopathes, car les peuples du monde ne sont plus responsables des faits et gestes de leurs élites, ni même de les avoir mises en place. Les élections, quand il y en a, étant la plupart du temps truquées et leurs résultats convenus d’avance, négociés entre les partis, quels qu’ils soient, que les foules croient adversaires, voire ennemis, mais qui sont complices(16). Pour exemple flagrant (flagrant pour les esprits éveillés), on peut se reporter aux dernières élections législatives en France le 7 juillet 2024. Le problème, c’est que ces personnes dévoyées, par le truchement de l’impérialisme américain et « occidental » (États-Unis, Europe de Bruxelles et Israël) ont pris le pouvoir sur l’ensemble de la planète et ont produit des petits clones à leur service à peu près partout dans le monde, et surtout en Europe, et surtout en France. Lucifer est « le prince de ce monde », le maître de la Terre, de la matière … et de la secte sans âme qui s’en réclame, alors que Dieu règne sur les cieux ; le ciel est le domaine du spirituel. L’ange rebelle, Lucifer (étymologiquement « le porteur de lumière »), par la loi d’inversion finale, obscurcit le ciel pour couper les liens entre Dieu et les hommes, entre la matière et la spiritualité ; les hommes qui se tournaient vers les cieux pour prier Dieu, en attendre ses bienfaits et la lumière qu’il prodigue par ses rayons de soleil, n’en reçoivent plus que des substances sales et poisseuses. Le monde est placé sous une chape de plomb – de métaux lourds – un ciel brumeux qui ne dispense plus que des immondices qui obscurcissent le ciel, comme le décrit cette intéressante vidéo(17). L’historien grec Strabon a rapporté une entrevue entre des druides gaulois et Alexandre le Grand qui leur demanda ce que les Gaulois craignaient le plus ; ils répondirent cette phrase connue et répandue grâce aux albums d’ Astérix, que ce qu’ils craignaient le plus était que « les cieux ne leur tombent sur la tête ».
Astérix — Ciel tombe sur la tête Mais ils parlaient d’un avenir très lointain : notre époque ; les druides étaient réputés pour leurs prédictions et cette réponse se rattachait à ce qu’ils considéraient être la fin du monde, tout au moins du cycle, le même que celui que nous vivons, nous, leurs descendants, 2300 ans plus tard, car cette fin serait constituée par « un déluge tombé du ciel, composé d’eau et de feu, avant l’apparition d’un nouveau cycle où l’âme immortelle des hommes retrouverait sa place ». Les promoteurs du transhumanisme se sont alliés à la secte mondialiste qui gouverne actuellement la planète en se plaçant sous l’égide de Satan et en le proclamant à chaque occasion ; les uns et les autres, sous l’emprise d’une vanité démentielle et démoniaque, l’hubris, ont pour ambition, non seulement d’égaler Dieu, mais de le remplacer, de dominer le monde, la Terre, les hommes et les cieux ; quoi de plus simple et de plus exaltant, pour eux, de sentir leur puissance en étant ceux qui sont capables, comme les divinités furieuses des panthéons grecs et romains, de « faire la pluie et le beau temps » comme bon leur semble ? Cependant cette puissance technologique étant essentiellement artificielle, tout comme leur intelligence, ces satanistes ne réussiront donc pas, in fine. Les « anges » rebelles tomberont de haut(18) et leurs ailes seront déchiquetées dans un grand fracas de ferraille.
Il plenum di quattro giorni, due volte al decennio, del Partito Comunista Cinese che si è svolto la scorsa settimana a Pechino, disegnando una road map economica che arriva fino al 2029, è stato un evento sbalorditivo sotto più punti di vista.
Cominciamo dalla continuità – e dalla stabilità. Dopo il plenum non c’è dubbio che Xi Dada, ovvero il Grande Panda, resterà al timone fino al 2029 – fino alla fine dell’attuale quinquennio economico.
E se Xi è abbastanza in salute, resterà fino al 2035: il fatidico anno in cui la Cina raggiungerà un PIL pro capite di 30.000 dollari, con enormi ripercussioni in tutto il mondo.
Qui vediamo la confluenza tra la progressione del «socialismo con caratteristiche cinesi» e la definizione dei contorni, se non di una Pax Sinica, almeno di un mondo non egemonocentrico e multinodale (corsivo mio).
Il proverbiale asse statunitense Think Tankland/Sinofobia si è isterilito sul fatto che la Cina non sia in grado di sostenere un tasso di crescita del 5% annuo per i prossimi anni – l’obiettivo sottolineato ancora una volta al plenum.
Un’analisi russa del Center for Geopolitical Forecasts fa un punto cruciale: «I cinesi stessi non si preoccupano più da tempo del tasso di crescita, poiché nel 2018 sono passati a una strategia di cosiddetto sviluppo qualitativo, cioè non a spese delle industrie tradizionali, ma sulla base di alte tecnologie e della creazione di nuovi settori, come la produzione di nuove fonti energetiche e l’intelligenza artificiale.»
È questa la logica alla base del Made in China 2025 – che si sta realizzando a rotta di collo: lo sviluppo dell’alta tecnologia che apre la strada a una «economia socialista di mercato di alto livello», da consolidare entro il 2025 e costruire completamente entro il 2035.
Il passo successivo sarà quello di raggiungere lo status di «potenza socialista modernizzata» entro il 2049, in occasione del centesimo anniversario della Repubblica Popolare Cinese (RPC).
Il plenum ha dimostrato ancora una volta che il «socialismo con caratteristiche cinesi» – o, per i recalcitranti, il capitalismo modificato dalla Cina – è «incentrato sul popolo». I valori supremi sono l’interesse nazionale e l’interesse del popolo – attestato dal fatto che…
…le grandi imprese private rimangono sotto il controllo strategico del PCC.
È inutile cercare di trovare nel comunicato finale del plenum qualsiasi restrizione al capitale privato sulla via della «prosperità universale». Il punto chiave è che il ruolo del capitale deve essere sempre subordinato al concetto di «socialismo con caratteristiche cinesi».
Osserviammo la nave della riforma in costante navigazione
Tutto viene spiegato in termini quasi didattici, raccontando la nascita della «Decisione del Comitato Centrale del PCC sull’ulteriore approfondimento delle riforme per promuovere la modernizzazione cinese».
Quella che oggi in tutta la Cina viene già chiamata colloquialmente «La Decisione» si sviluppa in 15 parti e 60 articoli, divisi in tre sezioni principali, proponendo più di 300 importanti riforme.
La «Decisione», nella sua interezza, non è ancora stata pubblicata; è stata pubblicata solo la road map di come i pianificatori di Pechino sono arrivati a questo punto. Naturalmente non si tratta di un semplice documento politico: è una dissertazione in stile PCC in cui i dettagli delle misure economiche e politiche sono oscurati da nuvole di immagini e metafore.
Si veda, ad esempio, questo passaggio:
«Per garantire che la nave delle riforme navighi costantemente in avanti, ‘La Decisione’ propone che l’ulteriore approfondimento globale della riforma debba implementare ‘i sei principi’: aderire alla leadership generale del partito, aderire all’approccio incentrato sul popolo, aderire al principio di mantenere l’integrità e promuovere l’innovazione, aderire alla costruzione del sistema come linea principale, aderire allo stato di diritto globale e aderire a un approccio sistematico.»
La maggior parte della «Decisione» – 6 parti su un totale di 13 – riguarda la riforma economica. La Cina ce la farà? Certo che sì.
Basta guardare i precedenti. Nel 1979 il Piccolo Timoniere Deng Xiaoping ha iniziato a trasformare una nazione di agricoltori e contadini in una macchina ben oliata di efficienti lavoratori industriali. Lungo il percorso, il PIL pro capite è stato moltiplicato per ben 30 volte.
Ora le ramificazioni del Made in China 2025 stanno trasformando una nazione di operai in una nazione di ingegneri. Su 10,5 milioni di laureati all’anno, un terzo sono ingegneri.
L’enfasi sull’intelligenza artificiale ha portato, tra gli altri esempi, l’industria automobilistica a produrre un veicolo elettrico da 9.000 dollari in completa automazione e a realizzare un profitto. La Cina è già leader mondiale nei veicoli elettrici (BYD sta costruendo impianti in Brasile, Tailandia, Turchia, Ungheria), nell’energia solare, nei droni, nelle infrastrutture di telecomunicazione (Huawei, ZTE), nell’acciaio, nella cantieristica navale – e presto anche nei semiconduttori (grazie alle sanzioni di Trump).
Mentre l’Egemone ha speso almeno 7 trilioni di dollari – e non solo – in Guerre Eterne non vincenti, la Cina sta spendendo 1 trilione di dollari in una serie di progetti della Belt and Road Initiative (BRI) nel Sud Globale: l’enfasi è sui corridoi di connettività digitale/trasporti. Gli imperativi geoeconomici si intrecciano con la crescente influenza geopolitica.
A parte l’isteria da Egemone, il fatto è che l’economia cinese crescerà di ben 1.700 miliardi di dollari solo nel 2024. Si tratta di una cifra superiore a quella degli ultimi tre anni – a causa dell’effetto Covid.
E Pechino ha preso in prestito esattamente zero yuan per questa crescita. L’economia statunitense, in confronto, potrebbe crescere di 300 miliardi di dollari nel 2024, ma Washington ha dovuto prendere in prestito 3,3 trilioni di dollari per farlo.
E quando si arriva al nocciolo della questione, i numeri sono sbalorditivi. Eccone solo alcuni, oltre alla crescita del PIL:
Il commercio di beni esteri è aumentato del 6,1%, raggiungendo i 2.900 miliardi di dollari su base annua.
L’avanzo commerciale è di 85 miliardi di dollari, con un aumento del 12% rispetto al 2023.
Il commercio dell’ASEAN è aumentato del 10,5% a 80 miliardi di dollari; la Cina è il primo partner commerciale dei singoli membri dell’ASEAN.
La Cina ha registrato un raccolto record di 150 milioni di tonnellate di cereali.
Il settore dei corrieri ha gestito 80 miliardi di pacchi, con un aumento del 23% rispetto all’anno precedente.
SMIC è la seconda fonderia pura al mondo, dopo TSMC di Taiwan.
China Telecom ha pagato 265 milioni di dollari per il 23% di QuantumCTek, il brevetto di Micius, il primo satellite per comunicazioni quantistiche al mondo.
Il settore aerospaziale commerciale ha lanciato il 39% dei 26 razzi cinesi.
I brevetti di invenzione sono aumentati del 43%, raggiungendo quota 524.000. La Cina è il primo Paese con 4 milioni di brevetti d’invenzione nazionali in vigore.
I 1.000 robotaxi di Baidu a Wuhan raggiungeranno il pareggio nel quarto trimestre e saranno redditizi l’anno prossimo.
La Cina ha il 47% dei migliori talenti mondiali nel campo dell’IA. Dal 2019 ha aggiunto non meno di 2000 corsi di IA ai programmi scolastici e universitari.
Per quanto riguarda le istituzioni di livello mondiale che fungono da leader della ricerca, 7 su 10 sono cinesi, compresa la prima: l’Accademia cinese delle scienze, davanti ad Harvard.
Gli «esperti» eccezionalisti della Cina credono alla loro stessa fantasia, secondo la quale gli Stati Uniti alleati con il Giappone, la Germania e la Corea del Sud occupati sarebbero in grado di eguagliare e superare la forza di attrazione della Cina con la Maggioranza Globale, perché hanno più risorse e più capitali.
Fesserie. Ancora più assurdo è credere che i «partner» NATO dell’Egemone – cioè i vassalli – seguiranno il leader nella creazione di tecnologie all’avanguardia.
Il treno ad alta velocità che conta ha già lasciato la stazione. Il XXI secolo si prospetta come il secolo asiatico, eurasiatico e cinese.
The problem is that “our” military isn’t our military — it has been bought and sold, and they have been working as low-paid mercenaries for the British Crown since the 1860’s.
So, there are no gallant saviors. “Our” military has been paid by the British Crown Corporation, SERCO, which is its Paymaster. “Our” generals, diplomats, and even those serving “as” Presidents, have been knighted and received emoluments from the Queen of England, despite prohibitions against this in all three Federal Constitutions.
We have, unwittingly, been the Enforcers for the British Empire, which never gave up its colonialist urges — simply changed names and jurisdictions.
Everything that you see going on around you, all this evil, including the loss of nearly a million American children per year, has been allowed by the U.S. Military. And they have profited from it. Greatly.
So please don’t believe all the hype and don’t promote it.
The U.S. Army has been in control since April of 1863 and we can prove it.
The Hague Conventions are derived from the Lieber Code, and we can prove it.
The dissolution of the League of Nations in favor of the United Nations was occasioned by Britain’s need to change the jurisdiction of its venal colonialist operations, and we can prove it.
They changed the venue, but not the crimes.
Britain and its meddling is behind and the cause of all the constant uproar in the Middle East and we can prove it.
Instead of the land jurisdiction and actual countries being involved in the enslavement rackets, commodity rigging, and unjust enrichment personified by the British Raj in India, and now their “World Raj”, corporations have been used as the instrumentalities of these Gross Offenders to accomplish the same ends and to perpetuate a form of Corporate Feudalism.
If anything, nameless Corporations that can easily be renamed and registered in various locations, and used for purposes of bankruptcy fraud, are less accountable than kings and queens.
Most recently, these brigands are offering to destroy various national monuments around the globe and blow up major dam facilities on several continents — gestures to denigrate and change national identity on one hand, and calculated to cause mass death and chaos on the other.
These are deliberate, self-serving, cowardly proposals made by men who have so far lost their way, that they cannot conceive of a rational response to this situation, but only seek to avoid detection and reckoning for themselves.
The soldiers and managers of these corporations have been offered amnesty. If they don’t take it, they are criminals. It’s that simple. They are engaged in criminal activities and have been unknowingly, unofficially, unconscionably, engaged in criminal activities for many years.
We have not minced any words nor is there any lack of proof offered that: (1) they are operating in a foreign capacity and under the direction of foreign interests; (2) they have conspired against the Constitutions and evaded their obligations to the American People; (3) they have willfully implemented a self-interested process of latching onto American babies, copyrighting their Given Names, and registering them as foreign assets having foreign citizenship obligations; (4) they have misrepresented our government as being “missing” and “in interregnum” while keeping this secret from the American People; (5) they have substituted their own business organizations operating as “State of State” franchise corporations for our unincorporated American States of States (all known as Confederate States well-prior to the so-called Civil War); (6) they have illegally and immorally press-ganged and conscripted our young people and called it “the draft” for purposes of waging illegal Mercenary Conflicts throughout the world; (7) they have assumed outrageous powers and authorities for themselves under the guise of “Emergency Powers” never granted to them; (8) they have presented themselves as our caretakers and representatives under color of law and have acted as Executors de Son Tort with regard to our private and public property assets; (9) they have illegally and immorally occupied and asset-stripped our county under the pretense of a military occupation which is in fact an illegal mercenary occupation; (10) they have run their own privately-issued non-negotiable military scrip as a form of “legal tender” and monopolistically imposed this fraud upon the American People and run a whole gamut of commodity rigging, asset transfer, and title transfer fraud schemes and rackets based on this; (11) they have created and imposed an entire system of foreign “military districts” on this country and foreign “district courts” have been illegally and immorally introduced and operated in our States of the Union as King’s Bench Courts; (12) these foreign courts coupled with the unconscionable unlawful conversion of American babies into British Crown assets (see Item 3 above) have been used to commit vast crimes of personage and illegal confiscation of property in this country and resulted in the denial of contractual guarantees and exemptions owed to the victims of these schemes; (13) they have become so corrupt in their administration and fiscal responsibilities that they have proposed to kill their erstwhile employers, the American People, who are also their Priority Creditors; (14) having evaluated their likely losses in a land war against the well-armed American Public, these cowards have instead unleashed an outlawed bioweapon to wipe out a large sector of our population — and even profited themselves from this, by buying large quantities of their death-dealing product “for” us; (15) after decades of running a mutually beneficial double-dipping scheme in which Americans unknowingly paid for two entire “federal government” structures, one territorial and one municipal, together with two complete foreign court systems, and two sets of “state-of-state” franchises, the British Territorial U.S. Military Government is finally having to shove aside the Pope’s Municipal Government minions and do some of the dirty work themselves; (16) they “lost” six trillion dollars-worth of Department of Defense money during the tenure of Donald Rumsfeld and have since “lost” another one trillion, three hundred billion dollars per year on a non-existent nuclear defense program; (17) their hand-picked and privately elected USA, Inc. “Presidents” and equally compromised British Territorial United States Congresses have failed to impose any fiscal restraint or accountability; (18) they have continued to run their own private corporation elections as if they were public elections so as to confuse and defraud the American People and lull them into the belief that these foreign commercial and municipal corporation “Presidents” are the long-lost American Presidents that we are owed; (19) they have, while acting under color of law and pretending to either be us or to represent us, exerted undue and unearned influence, have traded on our formerly good reputation and stolen identity, so as to recklessly access and spend our credit and illegally commit our resources to innumerable illegal and immoral commercial “wars” and incursions against other countries; (20) these criminal activities have been reported to all and any world authorities including the Central Banks which should have long ago shut down their access to our credit and asset accounts; (21) as a result of all the above, we must all — and we do mean the entire world community — deal with the fact that America is now and has long been in the grip of a criminal military conspiracy run as a mercenary force by the erstwhile “redefined” and “corporatized” British Colonialist Empire; (22) this secretively constructed “World Raj” has operated under color of law right under our noses and has claimed state immunities and protections owed to lawful governments that it has never been owed; (23) and now, we hear about a worldwide “military alliance” coming to save us, but it is apparent that a worldwide — and criminal — military alliance has been at the root of all this evil all along, so we do not advocate any undue trust or jubilation with regard to these offers of assistance for the national civilian governments and the living people of this planet, the seventeen still-illegally occupied countries of western Europe, the former Commonwealth, Japan, South Korea, Iraq, Libya, and diverse other countries that have come under the occupation and administrative control of the USA, Inc.
For anyone doubting that this is all true, please note their often repeated and passionate declarations about “their democracy” and threats to “democracy” etc., and realize that the government of this country has never been a democracy.
Please note that we have always had a republican form of government in the several States of the Union, not a democracy, and that once-upon-a-time, we also had a Federal Republic operating in international and global jurisdictions and doing business as “the States of America”, which was the doing-business-as-name of our original 1781 Confederation of American States-of-States.
This American Federal Republic has been out of business since 1861.
Those responsible for this deplorable situation have recently offered to occupy our vacated Federal Republic and thereby redefine it as a British Territorial version of “a” Federal Republic under the control of the British Crown and King — that is, pull another substitution fraud scheme and try to hoodwink everyone into thinking that their administration is the American Government without the nicety of consulting the American Government — our States of the Union and our People.
We have objected to these misrepresentations and all other impersonations and misrepresentations that have been foisted off on us since the Buchanan Administration of the U.S. Government. This is nothing more or less than unlawful conversion and a national-level identity theft scheme carried out on a vast scale, and only made possible by the profound secrecy of the conspirators and the induced ignorance of our soldiery.
For those still cognizant enough to realize that it is their duty to protect our country and people “against all Enemies, both foreign and domestic” —- with respect to military operations, the enemy is domestic to the U.S. and has been headquartered in the United States Territories and Possessions, most especially, in the British Commonwealth nation of Puerto Rico.
There can be no legal or lawful occupation of this country by the British Territorial U.S. Army, Inc. or any Successor thereof, nor any substitution of a British Territorial corporation dba “the American Government, Inc.” for our unincorporated American Government or our unincorporated American Federal Republic.
These ruses must cease and those responsible for these lies must desist.
Realizing that our honorable men and women serving in the “American Armed Services” have been kept in the dark and that the vast majority of them have never been made aware of their own mercenary-for-hire status, we have offered them a general amnesty. They can come home at last and no longer be abused by these criminals.
In their endless search for unjust enrichment by any means, these same British-based organizations, their immediate predecessors and successors, have been directly and indirectly responsible for endless wars-for-profit, political intrigues, and pot-stirring of all kinds for the past 300 years beginning with Queen Anne, all aimed at creating a worldwide British-controlled and operated hegemony based on the impersonation and enslavement of otherwise free men and women and entire nations.
It is unknown precisely how their actions have been directed, aided, and abetted, or at times, ameliorated, by the Holy See; but it is clear that the British Monarch receives his crown(s) from the Pope and that all so-called Kings of England have acted as Overseers of the Church’s Commonwealth lands in England since the early 1200s and have been co-conspirators in making illicit claims against the value of the souls of Roman Catholics and members of the Church of England since the reign of King Henry the Eighth.
A definite collusion between the Catholic Administration of the United States Municipal Government and the British Territorial “U.S.” Government was formed in 1937 via the private “Declaration of Interdependence of the Governments in The United States”, which created the redundant “double” Federal Government in this country referenced above.
These are the acts of self-interested commercial criminals hiding under the skirts of lawful governments and institutions, creating and then bilking public trusts and cashiering both public and private assets that never belonged to them, for their own unjust enrichment.
Throughout the discussions leading to this day, a process of more than twenty years duration, the Perpetrators of these crimes have evinced a willingness to share the spoils — about 10% — to their victims, but never agreed to do their actual jobs and honor their contractual obligations set forth in all three Federal Constitutions.
They have instead desired to retain and double-down on their coercive control of the living people in the countries affected by their hegemony, and have set up another monopolistic banking scheme that they misrepresent as the “Quantum Financial System” aka, “QFS”. This is in fact a cobbled together system compiled by the CIA at Wright-Patterson AFB under the code name “Crimson Gate” and it is as “Quantum” as the Federal Reserve System was “Federal”.
We are extremely tired of these sophomoric excuses and evasions and improper “offers” to provide us with such “services” as killing a third of our population with injections of crap to avoid paying them back even ten cents on a dollar, leaving our southern border open to unlimited illegal immigration, lying about everything possible, and continuing to press their ridiculous political party elections of private corporation “Presidents” as if these were the public elections and public offices that Americans are owed.
We are not deceived and we are not amused. We are witnessing the spectacle of grown people in responsible positions, engaging in theater and talking about “shows” — how they are going to hoodwink the American Public again, demonize their enemies and create enemies that don’t exist, all to make themselves out to be grand heroes — instead of humbly owning their actual status as (largely unknowing) cheap paid mercenaries of the British Conspirators that have been at the bottom of every dogpile in the past 300 years.
In our estimation, these people are afraid. They are afraid of the consequences of their actions, whether they actually knew what they were doing, or not. They are afraid of the rage of the people that their actions have betrayed. They are afraid of letting go of the power that they usurped from the public. They are suspicious of everyone, including each other. And they don’t know what to do.
The simple acceptance of amnesty, the honorable return of purloined assets, and lawful conversion of their corporations back to the land jurisdiction of their respective countries, seems to be overwhelming their brain stems, but giving up the lies, excuses, and coercive control seems to be the hardest pill to swallow.
They still want to be in control despite their deplorable performance, their breaches of trust, and their violations of their contracts — the respective Constitutions and accommodations which allowed them to be here with the rest of us.
They struggle over the concept that it’s both illegal and unlawful for them to be occupying our country or any of the other affected countries.
They are stymied to learn that The Law of War does not apply to Mercenary Conflicts and no amount of rules and codes and orders will paper over the criminal nature of what they have been involved in as “soldiers for hire” working at the behest of foreign governments.
They cling to the idea that they have “Emergency Powers” when no such “powers” were ever granted to them in any contract or treaty anywhere in existence; they continue to try to rule by “Executive Order” when there is no authority for that, either.
We understand that they have been operating illegally and unlawfully for over a hundred years and don’t know any better, but once it has been discovered and exposed and everyone involved has been provided Notice and Due Process, it’s time to wake up and take the simplest, clearest, most peaceable way out of it that is possible.
Amnesty. Return of purloined assets to the control of the actual owners. Resettlement on the land and acceptance of land law. Lawful conversion of corporate assets. And everyone worldwide gets their stuff back and gets to share the unjust enrichment generated by all this criminal activity.
This is the path forward which we have placed before the Perpetrators and the Public worldwide. We have been compassionate in our search for justice, circumspect in our consideration, and patient in the face of continuing nonsense.
Perverse “Systemrelevanz”: CrowdStrike-Panne mit Microrosoft-Rechnern ( Symbolbild:Imago)
Was würde geschehen, wenn China und Russland alle Exporte in den Westen einstellten? Erstmal gar nichts. Natürlich würde die Industrie mit Problemen konfrontiert, wegen fehlender Zulieferteile, aber es ist möglich, innerhalb kurzer Zeit Ersatzlieferanten zu finden. Wie sich aber letzte Woche gezeigt hat, führt ein IT-Ausfall zu sofortigem Chaos. Die Abhängigkeit von russischer Energie wird von der BRD-Regierung als so gering eingeschätzt, dass man Lieferungen aus Russland einfach ablehnt. Die Industrie leidet zwar gewaltig unter den dadurch angestiegenen Energiepreisen, aber das ist so gewollt, von den grünen Wirtschaftsvernichtern. Mit China sieht es anders aus. Die grünen Solarträume würden einen herben Rückschlag erleiden, denn die meisten Solarpaneele werden von China geliefert. Auch andere Produkte aus China, die nicht mehr geliefert würden, brächten unserer Industrie erhebliche Probleme. Aber diese Probleme wirken nicht schlagartig und so können sie nach einer kurzen Phase der Umstellung überwunden werden. Das große Chaos würde nicht stattfinden.
Wie wir letzte Woche lernen mussten, sieht das bei IT-Problemen anders aus. Es dauert nur Sekunden, bis weite Teile des Wirtschaftsraums stillstehen. Und zwar auf allen Ebenen, bis hinein in die Bürokratie. Große Teile der Luftfahrt standen still. Es ist zwar gelungen, den auslösenden Faktor innerhalb eines Tages zu korrigieren, aber was wäre, wenn das nicht gelingt? Die gesamte Wirtschaft, das tägliche Leben, könnte nicht wie gewohnt weiter laufen. Es gibt kaum noch einen Bereich, der ohne Computer und ihre Programme funktionieren kann. Ich habe Berichte erhalten, dass Patienten nicht einmal mehr ihre elektronischen Rezepte bei der Apotheke einlösen konnten, wenn die IT streikt. Warum hat dieses IT-Problem keine größere Resonanz erfahren?
Der Weltmonopolist Microsoft
Die gesamte IT wird dominiert von einem Konzern: Bill Gates Microsoft. Zwar gab es einige kluge Köpfe, die Alternativen eingeführt haben. So hatte zum Beispiel die Stadt München ihre Computer auf das kostenlose Linux-System umgestellt, aber es dauerte nicht lange, bis man der Nötigung zur Rückkehr zu Microsoft nachgegeben hat. Ob das jemand letzte Woche bereut hat? Zu spät! Ach ja, Nutzer von Apple hatten keine Probleme und damit bin ich beim Kernproblem. Man darf Microsoft als Monopolisten bezeichnen. Und das, obwohl Fachleuten bekannt ist, wie fehleranfällig Windowssysteme sind. Von Anfang an, also Ende der 1980er Jahre, war Fachleuten bekannt, dass MSDOS von Microsoft ein denkbar schlechtes Produkt ist, im Vergleich zu anderer Software. Warum also wurde Microsoft zum Standard des Westens? Von Anfang an stand hinter Bill Gates das große Kapital. Es spielte keine Rolle, ob Microsoft mit seinen Produkten Gewinne einfährt.
Die Verbreitung seiner Programme wurde hinterlistig gefördert. Es hieß zwar, man dürfe diese Programme nicht einfach kopieren, lieferte aber gleichzeitig die Programme zum Kopieren derselben. Microsofts Produkte waren von Anfang an Krücken. Das beginnt mit dem Arbeitsspeichervolumen. Das war nur auf wenige hundert Kilobyte ausgelegt. Schnell wurden weitere Krücken nachgelegt, zur Erweiterung des Arbeitsspeichers. Aber auch die konnten das Grundproblem nicht lösen. Die Arbeitsschritte mussten in kleine Pakete aufgeteilt werden, die hin und her geschoben werden mussten und das führte zu regelmäßigen Abstürzen. MSDOS und später Windows waren so wenig zukunftstauglich aufgestellt, dass man sogar übersehen hatte, dass das Jahr 2000 kommen würde. Erinnern Sie sich noch daran?
Die Händler leben von Reparaturen
Das System Microsoft funktioniert so: Die Software wird relativ günstig verkauft. Die Händler verdienen wenig daran. Sie wussten aber, dass sie ihren Reibach anschießend mit dem Service machen werden, abgestürzte Systeme zu reparieren. Andauernd und darauf konnte niemand verzichten. Das ist so ähnlich wie bei Druckern. Die werden beinahe verschenkt, mit nur wenig gefüllten Farbpatronen, und der Reibach wird anschließend mit überteuerten Farbpatronen gemacht. In beiden Fällen ist das ein unehrliches, hinterhältiges System, dem wir alle ausgeliefert sind. Bei Microsoft kommt allerdings dazu, dass das Großkapital dahinter steht, mit all seiner Macht, inklusive Bestechung und massivem Druck. So haben wir heute den Zustand, dass der gesamte Westen, und nicht nur der, nahezu vollständig von Microsoft abhängig ist. Das wurde uns letzte Woche drastisch vorgeführt.
Können also China oder Russland dem Westen Probleme bereiten, sind diese nicht sofort wirksam, sondern können abgefedert werden. Beschließen aber Bill Gates und seine Kapitalgeber, den Westen, die Welt, zum Stillstand zu bringen, dann geschieht das innerhalb Sekunden. Die Angst vor China oder Russland ist nur Kinderkram im Vergleich zu der Macht, die Microsoft ausüben kann. Zudem ist bekannt, dass Microsoft in seinen Programmen Schnittstellen eingebaut hat, über die die Systeme bequem gehackt werden können. Da helfen auch keine Virenschutzprogramme und das ist auch ein Thema. Mit diesen Programmen wird viel Geld verdient. Der Verdacht steht im Raum, dass die Verkäufer der Virenschutzprogramme die Viren erst selbst programmiert haben, um dann die Lösung dafür teuer zu verkaufen. So ähnlich, wie unsere westliche Politik funktioniert. Benutzer von Apple-Produkten haben diese Probleme praktisch nicht. Nicht zu vergessen: Apples Software basiert wie Linux auf dem uralten und bewährten System UNIX.
Die Verantwortung wird auf viele Kleine verteilt
Der IT-Riese Microsoft arbeitet mit vielen Subunternehmen zusammen. Das ist bequem, denn wie im jüngsten Fall „Crowdstrike“ kann sich die Mutter auf Fehler der Subunternehmen berufen. Allerdings wirft der gesamte Ablauf Fragen auf. Allein die Tatsache, dass binnen 24 Stunden der „Fehler“ mit einem neuen Update behoben werden konnte, lässt Verschwörungstheoretiker Vorsatz vermuten. War der IT-Zusammenbruch nur ein Testlauf, wie man mit wenig Aufwand maximalen Schaden anrichten kann? Oder war das eine Machtdemonstration um zu ermahnen, sich keinesfalls von Microsoft abzuwenden? Dazu kommt die Unsitte, Kunden andauernd zu Updates zu zwingen. Die meisten dieser Updates laufen automatisch, gerne Nachts. Erfahrene Fachleute raten aber ab, jedes Update sofort zu installieren.
Man sollte einige Zeit verstreichen lassen, bis sich dieses Update als unschädlich bewiesen hat. Man sollte sich sowieso fragen, warum es andauernd Updates gibt. Ach ja, das sind ja alles „Sicherheitsupdates“. War denn vorher alles derart schlampig oder wenig zukunftstauglich programmiert, dass das notwendig sein muss? Ich jedenfalls bin sehr zurückhaltend mit Updates, auch für meinen MAC. Man weiß ja wirklich nicht, was einem da aufgespielt wird. Die nächste Spionagesoftware vielleicht? Auch der „Bundestrojaner“ wird aufgespielt, ohne dass man es merken kann.
Keine Kontrolle über der eigenen Computer
Die Kontrolle über den eigenen Rechner oder das Smartphone hat man schon lange nicht mehr. Beim Computer kann man die Kamera abdecken, das Mikrofon aber nicht abschalten. Ein Smartphone kann jedes Gespräch mithören, selbst wenn man es „ausgeschaltet“ hat. Letztlich kann man sagen, dass alles, was über das Internet läuft, mehr oder weniger öffentlich ist. Die NSA der USA hat es auf jeden Fall und damit bin ich noch kurz bei der chinesischen Firma Huawei.
Huawei ist im 5G Netz führend. Jetzt sollen sogar schon verbaute Einheiten wieder entfernt werden. Angeblich wegen der Angst, die Chinesen würden mit ihren Produkten spionieren. Ich denke aber, es ist genau anders herum. Auf alles, was über westliche Produkte läuft, kann die NSA zugreifen. Sie kennen die Schnittstellen, die sie da ansprechen können. Die gibt es aber in den Produkten von Huawei nicht. So sind die Produkte von Huawei ein Problem für die Datenkraken der USA. Wie üblich reagiert der Westen da mit Verboten, die mit freiem Welthandel nicht vereinbar sind. Interessant ist da die Tatsache, dass Huawei-Produkte letzte Woche nicht betroffen waren, wie auch die von Apple. Überhaupt waren China und Russland störungsfrei. Die haben sich schon gewappnet gegen Angriffe aus den USA.
Die große Gefahr geht von Microsoft aus
Die wahre Abhängigkeit besteht also nicht von China oder Russland. Die USA, Microsoft, haben die totale Kontrolle über die westlichen Computersysteme. Die können mit einem Mausklick sabotiert werden. Das gilt für alle Computer, die mit dem Internet verbunden sind. Beziehen Sie Ihr Fernsehprogramm schon über das Internet? Dann weiß der Provider, was Sie wann ansehen und hat ein Persönlichkeitsprofil von Ihnen. IT-Experten wissen das. Es ist also nicht so, dass alle diese Gefahren nicht bekannt wären, aber es wird ein Mantel des Schweigens darüber gelegt. Nicht nur das.
Mittlerweile wurde Kritik an Bill Gates als „antisemitisch“ eingestuft. So, wie auch Kritik am Finanzsystem schnell in dieselbe Ecke gestellt wird und es ist dieses Finanzsystem, das es mit irrsinnigen Kapitalanhäufungen erst ermöglicht, andauernd Krieg zu führen. Das Gerede über Abhängigkeiten von Russland und China soll das alles übertünchen. Die Wahrheit ist aber, dass sich sowohl Russland als auch China immer peinlich genau an alle Verträge gehalten haben, was man von den USA oder England nun wirklich nicht behaupten kann. Die Gefahren für unsere Lebensweise, für Recht und Demokratie, kommen nicht aus dem „Osten“. Der nächste Computerausfall, der unser Land diesmal für lange Zeit stilllegen könnte, kommt mit Sicherheit aus den USA, von Microsoft oder vielleicht sogar aus Israel. Dagegen werden alle möglichen Gefahren durch Abhängigkeiten von Russland oder China wie Kinderkram aussehen. Übrigens: Der Server von „Dominion Voting Systems“, mit dem die letzte US-Wahl gefälscht worden ist, war letzte Woche auch vom Ausfall betroffen, obwohl steif und fest behauptet wurde, er wäre nicht online. Da haben wir den Beweis, dass auch da gelogen worden ist. Dominion gehört dem Schwager der Ehefrau von Noch-Präsident Biden. Da könnte man sich komische Gedanken machen.
Just as Engels predicted, the obviously moribund state is being replaced, only not by milkmaids but by multinational corporations.
The validity of Engels’ notion that the natural development of productive forces would result in the extinction, more precisely the obsolescence and irrelevance of the state as an institution, is receiving confirmation from the most unexpected quarters. Strangely, what Engels called the “withering away” of the state is not occurring in the few remaining countries that still profess verbal adherence to the ideological system within which Engels’ notions might make some philosophical sense. Paradoxically, the institution of the state is melting away in what was thought to be the opposite camp.
The Marxist position on this question, which Engels articulated, postulates the indicated outcome not as an overt political act, but as a natural process: “The interference of the state power in social relations becomes superfluous in one sphere after another, and then ceases of itself. The government of persons is replaced by the administration of things and the direction of the processes of production. The state is not ‘abolished’, it withers away.”
The coercive apparatus of the state will then be smoothly replaced by a “free and equal association of the producers” where (as helpfully clarified by Lenin) milkmaids will competently perform duties previously assigned to ministers and the superfluous state machinery will be relegated to the museum of antiquities, alongside such quaint artefacts as the spinning wheel and the bronze axe.
Amazingly, these projections, which once were thought fanciful, are now materialising in front of our eyes, albeit not in the ideological context where such developments might have been expected to occur. In what we loosely call the collective West and its satellites, the state in its former power and majesty is indeed gradually ceasing to exist, though its outward forms largely, and deceptively, remain intact. It may be a cause of disappointment, however, that the state is not being substituted by talented milkmaids, fully capable to handle the few tasks that still lie beyond the mastery of the associated producers. It is being replaced by something else, an entity genuinely dark and sinister.
In the part of the world that presumably had stood for all that was contrary to what Engels and his friend Marx espoused, the obviously moribund state is being replaced, only not by milkmaids but by multinational corporations. These are gigantic and interlocking agglomerations of anonymous capital not just “too big to fail” but more alarmingly also too huge to control and, most concerning of all, not accountable to anyone.
Functionaries of what once was known as the state, formally at least, were obliged to simulate that they were paying attention to the wishes of the populace. The anonymous CEOs and stockholders of multinational capital are exempted from that annoying obligation. They have no need to because they carry in their pockets state officials who are but their front-men, visible actors that serve at their pleasure. These puppet officials have no real authority but merely manage the human and material assets temporarily entrusted to their administration, and they do it exclusively for the benefit and profit of their largely invisible masters.
The multinational mining corporation known as Rio Tinto is an instructive case study in this regard. During the hundred and fifty years of its existence it has had a fluid ownership structure in which, as of this writing, Blackrock and Rothschild financial interests play the most prominent part. Consequently, its offers of “partnership” to the local authorities in territories whose underground wealth it covets, based invariably on terms preponderantly favourable to Rio Tinto’s bottom line, are virtually impossible to refuse. The corporation is tightly interwoven with the key structures of the global invisible government. Its mining operations, focusing on the extraction of high profit minerals and ores, have left no continent unaffected and hardly a nook or cranny of the Earth where exaggerated profit can be made, untouched.
Rio Tinto has a very specific methodology for dealing with the political authorities of the places where it operates. It buys them. Its destructive ventures in Papua New Guinea, Australia, Indonesia, and Madagascar are tragic illustrations of this trademark approach to the fire sale acquisition of valuable raw materials, to be snapped up cheap and sold dear in the global market. Nothing particularly objectionable about that, one is tempted to say, it is just a hardnosed business strategy followed by many enterprises. Perhaps, but the raw materials that Rio Tinto exploits happen to be located mainly in weak and vulnerable countries whose corrupt political elites tend to be as ruthless and avaricious as Rio Tinto itself. The resulting confluence of moral disengagement and pecuniary interest is devastating for the unfortunates who are compelled by economic necessity to work as Rio Tinto’s wage slaves. It is also seriously disruptive for the fragile societies whose infrastructure and environment are being laid waste by Rio Tinto’s predatory practices.
Rio Tinto is now adding lithium to its portfolio. In the Balkans it is positioning itself to become a major player in the global lithium trade. Some context might be illuminating.
Less than a century ago, Anton Zischka lucidly suggested that a drop of oil is worth more than a drop of human blood.” That notion could be expanded nowadays to refer to a gram of copper, gold, cobalt, titanium, uranium, or lithium, among other commodities.
“Ignoring lithium is a dangerous idea for a shrewd investor,” industry analysts advise. Goldman Sachs, which undoubtedly is well-qualified to judge in these matters, “has called lithium ‘the new gasoline’ which is surely a term not thrown about loosely by one of the world’s largest investment banks. After all, oil has been the most important commodity in the world for over a century. Could lithium be next,” market analysts are asking rhetorically.
As far as lithium specifically is concerned, the financial magazine Fortune, also reasonably well informed on the subject, recently asserted that “there is no dearth of companies that will claim a share of the expected lithium profits.”
Why all the frenzy? What are the industrial uses of lithium that are generating such extraordinary excitement? Lithium and its compounds have several industrial applications, including heat-resistant glass and ceramics, lithium grease lubricants, flux additives for iron, steel and aluminium production, lithium metal batteries, and lithium-ion batteries. To this should be added rechargeable batteries for mobile phones, laptops, digital cameras and electric vehicles. These uses consume more than three-quarters of lithium production.
In other words, lithium is not an ordinary commodity but a strategic asset since it is an indispensable component in products of enormous economic significance.
A major problem are the unavoidably catastrophic environmental and human health repercussions of lithium mining using currently available extraction technologies. That is not a problem that affects the life or health of Rio Tinto executives or stockholders, but it does impinge, and severely, on those directly involved in the mining process and the sustainability of the environment in which they live.
That is because the lithium extraction process is dirty, literally and in the highest degree. We are told that “the extraction process, mainly through brine mining, poses significant risks, including water pollution and depletion, biodiversity loss, and carbon emissions. Every tonne of mined lithium results in 15 tonnes of CO2 emissions in the environment. In addition, it is estimated that about 500,000 litres of water are needed to mine approximately 2.2 million litres per tonne of lithium. This substantially impacts the environment, leading to water scarcity in already arid regions … soil degradation, and air contamination, raising concerns about the sustainability of this critical resource.”
The preceding comments are but a general and rather understated overview of the environmental consequences of lithium mining. For the grievous human health impact of the release into the ground, the water table, and the air of immense amounts of poisonous substances, which necessarily accompanies lithium mining, it might be helpful to consult some of Rio Tinto’s victims in the far corners of the world, such as villagers in Papua New Guinea and Madagascar, and the aborigines of Western Australia.
These victims will soon be joined by more unfortunates in Serbia, whose government is dead set on signing a Faustian bargain with Mephisto, in this case represented by Rio Tinto. The classical definition of Faustian bargain is “a pact whereby a person trades something of supreme moral or spiritual importance, such as personal values or the soul, for some worldly or material benefit, such as knowledge, power, or riches”. That fits events unfolding in Serbia to perfection.
If Serbia’s paltry earnings on account of the rent it collects from foreign mining companies for the exploitation of copper deposits in the Bor Basin, which is all of 1% of the total value of the extraction, or a whopping 13,6 million euros, is any indication, the lithium “partnership” with Rio Tinto in Western Serbia is bound to be an even more outrageous scam. But we can only conjecture because the terms of the extraction agreement are kept by both sides under a seal of secrecy.
But whatever the actual figures, the putative gain (and as in Ukraine we can easily surmise in whose bank accounts the bulk of the money will end up) will be cancelled by the grievous harm to the health of millions as a result of the poisoning of their land, food, and air. A true Faustian bargain, and of a malignancy that even Goethe could have hardly fathomed.
On Friday, July 19, the pact was signed in Belgrade between the spectre of the withered away Serbian state and German chancellor Olaf Scholz to resume lithium mining activities on Serbian territory. Germany, which has considerable lithium deposits on its territory but does not allow them to be mined because of the inherent hazards described above, is passing the hot potato to Serbian peasants and Rio Tinto hits the jackpot. These activities were briefly interrupted in 2022, amidst serious social upheavals and demands for Rio Tinto’s expulsion from the country.
Public opinion surveys do show that over 55% of Serbia’s population are aware of the danger to their health and environment and oppose lithium mining, whilst barely 25% support it. But what does it matter? As Klaus Schwab has authoritatively stated “you do not have to have elections any more because you can already predict” the outcome, and one supposes that by extension opinion surveys have become irrelevant as well.
With a bit of cognitive engineering helped along by lies about the tonnes of cash that will brighten the lives of Serbia’s deluded citizens, they are convinced that public attitudes can be fixed. The lithium project which is enormously beneficial for European manufacturers and Rio Tinto, but disastrous for Serbia, will proceed, barring the unlikely scenario of an uprising by the comatose populace.
The important thing is to have the authorities of the withered away state on board, to sign binding deals that, if called upon, NATO can enforce, and to keep the unruly elements of the populace in line.
Serbia, after all, is a Balkan country where baksheesh (mainly to government officials, not just to waiters) reigns supreme.
Der Friedensstifter 
