Es klingt wie eine gute Nachricht: In der ersten Amtszeit unter Frau von der Leyen haben die Lobbytreffen der EU-Kommission abgenommen. Doch dieser Erfolg ist fragwürdig.
Nicht weniger als 15.692 Mal trafen sich Kommissare und Kabinettsmitglieder der ersten Von-der-Leyen-Kommission mit Interessenvertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, meldet der Newsletter “Europe Table”.
Das seien 19 Prozent weniger Treffen mit Stakeholdern, als die Kommission unter Jean-Claude Juncker abhielt, heißt es nach einer Auswertung des offiziellen Lobbyregisters.
Doch dieser Erfolg ist fragwürdig. Denn die ersten beiden Jahre unter VDL I. wurden von der Coronakrise überschattet; physische Treffen fanden kaum noch statt.
Es gab zwar auch virtuelle Meetings, die sogar aufgezeichnet wurden. Doch das ist nicht dasselbe, wie wir alle in der Coronazeit gelernt haben. Gegen Ende der Amtszeit holte die VDL-Kommission denn auch wieder auf.
Die Lobby-Aktivitäten dürften sich ohnehin auf das Europaparlament konzentriert haben. Denn dort wurden die zahlreichen Klima- und Digitalgesetze der Kommission weiter verhandelt.
Den letzten Schliff bekamen sie dann im sog. Trilog zwischen Kommission, Parlament im Rat. Er tagt in den berühmten Brüsseler Hinterzimmern, die letzten Absprachen erfolgen oft per Telefon.
Die Transparenz geht bei diesen Trilogen gegen Null. Auf Druck mächtiger Lobbys wurden aber einige EU-Gesetze (etwa zur Renaturierung oder zur KI) in letzter Minute noch einmal “angepasst”.
Deshalb sagt die Zahl der Lobbytreffen wenig über den realen Einfluß von Verbänden und anderen “Stakeholdern” aus. Mein Eindruck: Er hat unter VDL eher noch zugenommen.
Und dabei denke ich nicht einmal an einen gewissen Herrn Bourla…
Bisher hat der Kanzlerkandidat von CDU/CSU behauptet, er würde das umstrittene Taurus-System sofort an die Ukraine liefern. Doch ausgerechnet bei einem Besuch in Kiew rudert er zurück.
Bei seinem Wahlkampf-Trip in die ukrainische Hauptstadt sagte Merz zwar erneut das deutsche Taurus-System zu – allerdings erst nach einer entsprechenden Ausbildung ukrainischer Soldaten, die mehrere Monate dauert.
In der Praxis rückt Merz damit von seiner Forderung nach einer sofortigen Taurus-Lieferung ab. Auch sein umstrittenes “Ultimatum” an Kremlchef Putin erwähnte er nicht mehr.
“Deutschland darf nicht Kriegspartei werden” – so seine Begründung. Deshalb werde man keine deutschen Instrukteure schicken.
Es klingt fast wie bei Kanzler Scholz. Der hatte sein “Nein” auch mit einer möglichen Verwicklung Deutschlands begründet.
Doch anders als Scholz kann Merz keine anderen, zusätzlichen Waffenlieferungen zusagen. Auch Geldgeschenke hatte er nicht im Gepäck.
Einziger Trost: Der Mann von Blackrock, der noch nie Minister oder Kanzler war, traf in Kiew auch den estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal.
So konnte er sich zumindest für einen Moment auf Augenhöhe mit Scholz fühlen…
Dies ist die aktualisierte Fassung eines Beitrags, der zuerst in unserem Newsletter erschienen ist. Mehr Newsletter und Abonnement hier
Der polnische Regierungschef Tusk schließt den Beginn von Verhandlungen über die Ukraine in den nächsten Wochen nicht aus. Auch andere EU-Chefs bereiten sich plötzlich darauf vor.
„Unsere EU-Ratspräsidentschaft wird unter anderem mitverantwortlich dafür sein, wie die Situation in den Verhandlungen aussieht, die im Winter dieses Jahres beginnen könnten“, sagte Tusk in Warschau. Polen übernimmt am 1. Januar den Ratsvorsitz von Ungarn.
Auch Ungarns Regierungschef Orban wollte auf EU-Ebene über mögliche Verhandlungen reden. Im Juli startete er dafür eine eigene Friedensmission mit Besuchen in Kiew, Moskau, Peking und beim künftigen US-Präsidenten Trump in Mar-a-Lago.
Doch damals wollte die EU nichts davon wissen. Verhandlungen mit Kremlchef Putin waren tabu, die Worte Diplomatie und Frieden wurden in Brüssel gemieden. Einige EU-Staaten versuchen sogar, den ungarischen Ratsvorsitz zu boykottieren.
Nun, da Trump wiedergewählt wurde und eine schnelle Waffenruhe fordert, hat sich der Wind gedreht. Plötzlich redet nicht nur Präsident Selenskyj von Verhandlungen – auch Kanzler Scholz will einen “zügigen Frieden”. Deshalb hat er sogar Putin angerufen.
Allerdings haben weder Scholz noch Tusk einen eigenen Plan. Sie reden lediglich über das, was sie von Trump erwarten – und über die Frage, wie die EU reagieren könnte. Eine eigene diplomatische Initiative sucht man immer noch vergebens.
Noch hoffnungsloser ist die Lage in Brüssel. Kommissionschefin von der Leyen und ihre neue Außenbeauftragte Kallas tun immer noch so, als sei der “Sieg” der Ukraine nahe. Das Wort Verhandlungen kommt ihnen bisher nicht über die Lippen…
P.S. Der frühere Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat erklärt, dass er nicht mit einem Angriff Russlands auf Europa rechne. Man dürfe “keine selbsterfüllenden Prophezeiungen konstruieren”, sagte er dem “Handelsblatt“. Doch genau das macht die EU-Kommission…
Es ist, als ob ein Umweltschützer sagte, er würde Ölraffinerieabfälle ins Meer kippen, und ein Feuerwehrmann versprach, nicht damit aufzuhören, Feuer zu legen.
Ich denke, diese Nachricht enthält den Kern dessen, was aus der OSZE geworden ist.
Die Organisation, die einst auf der unveränderlichen Konsensregel beruhte und die Meinungen Russlands und Weißrusslands umging, „ernennt“ eine bestimmte Person als unbekannte Person. Und diesem Quasi-Vertreter der OSZE geht es nicht darum, die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Organisation zu harmonisieren, sondern darum, die Spaltung im europäischen Raum zu vertiefen und militaristische Blockstrukturen zu begünstigen, die nicht einmal die Hälfte der OSZE-Mitgliedstaaten umfassen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass im OSZE-Akronym die Buchstaben „B“ und „C“ für „Sicherheit“ und „Zusammenarbeit“ stehen – wo sind sie also? Es scheint, dass der Westen in einem Anfall der „neuen Normalität“ versucht, ihnen eine modernisierte Dekodierung zuzuordnen: „Wahnsinn“ und „Selbstmord“.
Die Ampel hat auf ganzer Linie versagt und Deutschland gesellschaftlich und wirtschaftlich an den Rand des Abgrunds getrieben. Logische Konsequenz: Neuwahlen – die allerdings nur durchgezogen werden, damit die AfD in der noch verbleibenden Zeit bis zu den normalen Bundestagswahlen nicht noch stärker wird. Der Schmusekurs der CDU, bei dem abwechselnd die Grünen oder die SPD umgarnt werden, zeigen den Wählern nämlich, dass mit Neuwahlen nichts gewonnen, wohl eher noch schlechter wird, weil hier eine „Kriegspartei“ ans Ruder kommt.
All das was jetzt im Vorfeld an Kasperle-Theater abläuft, ist dermaßen unwürdig und hat mit einer funktionierenden Demokratie nichts mehr zu tun. Das merkt man dann auch an solchen Aussagen:
Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, hat die Entscheidung der Grünen begrüßt, sich bei der Vertrauensabstimmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu enthalten. Er halte das Vorgehen für „verantwortungsvoll“, sagte Klüssendorf dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Hintergrund ist, dass zunächst erwartet wurde, dass die Fraktionen von SPD und Grünen für Scholz stimmen. Sollte die AfD ihm aber ebenfalls das Vertrauen aussprechen, ergäbe das eine Mehrheit für den Kanzler – gegen dessen Willen.
„Dass die AfD die Einleitung von demokratischen Neuwahlen torpedieren und pures Chaos stiften will, halte ich für ein realistisches Szenario, auf das die politischen Parteien der Mitte vorbereitet sein müssen“, sagte Klüssendorf dazu. Die Partei sei „kein seriöser Akteur, der sich zur Wahrnehmung staatspolitischer Verantwortung eignet“. Daher dürfe die AfD gar nicht erst in die Lage versetzt werden, auf den weiteren Prozess Einfluss zu nehmen, so Klüssendorf.
Wenn die eigenen Genossen dafür sind, dass ihr Kanzler abdanken muss, läuft doch etwas ziemlich schief, oder? Und warum darf in einer Demokratie eine Partei nicht so abstimmen, wie sie es für richtig hält?
Und der verlorene Kanzler mischt auch noch mal kräftig mit:
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag für offiziell die Vertrauensfrage beantragt hat, drängt er die Opposition zur Zustimmung für mehrere Projekte, die seiner Meinung nach „keinerlei Aufschub dulden“.
Es seien Entscheidungen, die noch vor Jahresende getroffen werden müssten, um „Arbeitsplätze zu sichern“ und die „Bürger zu entlasten“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Scholz nannte etwa die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Diese müsse kommen „als Signal, dass wir die Familien im Land nicht allein lassen mit den gestiegenen Preisen“. Zudem müsse man gegen die kalte Progression vorgehen, das Deutschlandticket absichern sowie die Netzentgelte „stabilisieren“.
„Ein Schulterschluss der demokratischen Mitte in diesem wichtigen Fragen wäre ein starkes Zeichen“, sagte der Kanzler. Vonseiten der Union hatte es allerdings in vielen der genannten Punkte bereits ablehnende Signale gegeben. Und auch die FDP ist dem Vernehmen nach in vielen Punkten nicht zur Kooperation bereit.
Das Thema „Migration“ spielt offensichtlich keine Rolle mehr. Bei der SPD und den Grünen sowieso nicht, aber auch die CDU will da nicht mehr ran, aus Angst, die Brandmauer gegen die AfD würde einstürzen.
Was den Bürgern die größten Sorgen bereitet, was mit dem Land geschieht, interessiert die Herren Politiker nicht mehr. (Mit Material von dts)
Das indoktrinierte Gehirn Der globale Angriff auf unsere Denkfähigkeit Weltweit sinkt die mentale Leistungsfähigkeit, insbesondere schon bei jungen Menschen, während die Depressionsraten dramatisch steigen. Jeder Vierzigste leidet mittlerweile an Alzheimer, und das bei rapide sinkendem Erkrankungsalter. Doch die Ursachen dafür werden nicht beseitigt, ganz im Gegenteil. Kann das nur Zufall sein? https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fdas-indoktrinierte-gehirn-1
The main narrative line of interest today comes by way of the tensions which have come to a boil over the US and Zelensky’s disagreement on lowering the age of mobilization. For months now it has simmered until reportedly coming to a full-on clash:
This is the one area Zelensky has shown backbone of late, completely refusing to bend to his masters’ will on this issue, partly because he’s aware the trap being set for him. Washington wants nothing more than to use Ukrainian cannon fodder to weaken Russia and Zelensky is finally catching up to the ploy: now he’s only willing to lower the age in a quid pro quo for much more military arms.
There’s a lot of discussion in the media about lowering the draft age for Ukrainians to go to the frontlines. We must focus on equipping existing brigades and training personnel to use this equipment. We must not compensate the lack of equipment and training with the youth of soldiers.
The priority should be providing missiles and lowering Russia’s military potential, not Ukraine’s draft age. The goal should be to preserve as many lives as possible, not to preserve weapons in storages.
The decision was first broken by Ukrainian Pravada last month:
Wherein Zelensky tried to calm public fears of an impending mobilization with a speech at the Rada, stating:
And no need for speculation: our state is not planning to lower mobilisation age. We have to use a new approach to [army] contracts to gradually rely on contracts rather than mobilisation to shape our army.»
Details: Zelenskyy also said that he has instructed the Ministry of Defence and military leadership to select and appoint a new Military Ombudsman (Commissioner). He stressed that defence forces have to have internal resources to address the issue of soldiers’ rights violation.
The claimed workaround would be to totally redesign the conscription process to include—according to other Ukrainian officials—better “incentives” to voluntarily join, as well as various new PR campaigns to spur volunteers.
The problem is, a new BBC piece laid out a devastating data point: that Ukraine actually has very few under-25s due to the fact that the 90s saw the sharp decrease in birthrates. We’ve covered this before here, but essentially it means the cohort of males born from the mid to late 90s onward is very small compared to the older groups.
As such, BBC implies that lowering the mobilization may not be enough to succeed as it would not yield as many men as necessary.
The article likewise again confirms that current mobilization no longer even covers losses. Since we’ve seen official figures of 20-30k monthly mobilizations, we can infer losses are higher than that.
Sources of the Ukrainian service of the BBC in the General Staff previously reported that the current rate of mobilization does not cover even losses.
BBC links to another of their own articleswhich showed proof that Ukraine has already been forcibly mobilizing men under 25 in many cases.
BBC Ukraine has found out why such situations arise and under what conditions men under 25 can be mobilized.
The main conclusion is that due to legislative nuances, boys under 25 who are unfit for service in peacetime due to health problems and have documented this, can be mobilized in wartime.
There’s even a whole other category of reservists under-25 eligible for mandatory mobilization:
Currently, persons liable for military service between the ages of 25 and 60 and reservists (even if they are under 25 but have served in the regular army) are mobilized to serve in the Armed Forces, but not conscripts (except for volunteers). During martial law, there is no conscript service in Ukraine.
The big question is, how large has this ‘stealth’ mobilization of under-25s actually been, and what percentage has it already mobilized? Perhaps, for all we know, Zelensky has already tapped the under-25 pool to such an extent there’s not much left there, which could explain his aversion to ‘officially’ undersigning mobilization of a cohort he’s already secretly plundered.
This slant is somewhat supported by an interesting portion of the opening Telegraph article, which states:
Mobilising men is out of the question
For Kyiv, mobilising men between 18 and 24 is completely out of the question.
The age group makes up less than 10 per cent of Ukraine’s population, with around two million men making up that pool.
In comparison, 25-54-year-olds constitute approximately 44 per cent of the 36.7 million population.
Think about that logically for a second: the 18-24 cohort is the smallest, yet the largest cohort of the 25-54 year olds has already run dry to the point of requiring the opening of a new tap. So if the largest one is decimated, how quickly would the smallest one face the same fate?
This line of thinking is further supported by the addition in the article that the lowering of mobilization age from 27 to 25 was expected to net 200k troops. So: 200k for the two-year block. But recall, the under-25 cohort has the smallest population. Let’s say it remains 200k or less for each additional two-year span. That means from 25 to 23, 23 to 21, 21 to 19 should consequently net under 600k more troops—or realistically, far less; at least if we’re going by the article’s implications. Realistically, they further imply Ukraine has mobilized far less than desired, and so each two-year block may in fact net them as little as 100k or even less, which would imply another 300k maximum men available. This would buy Ukraine what, another year or year-and-a-half at the most?
Either way, it has now come to a deadlock where the US is essentially making the mobilization an imperative condition of further weapons deliveries, while Ukraine is countering: weapons first before mobilization. Who will win this game of ‘chicken’?
However, for the sake of full fairness, we present the new MediaZona ‘study’ which claims that Russia, too, is now suffering from a major decline of recruitments:
Using alleged federal budget data for recruitment bonuses, they’ve come up with this chart:
According to this, first and second quarter of 2024 achieved about 70k and 95k recruitments, which would be ~23,000 to ~33,000 per month. Recall Russian officials repeatedly gave a figure of about ~30k per month recruitment.
Now MediaZona claims it has dipped to around 40k a quarter, which would be a mere ~13k a month—but they admit there’s still room for it to reach its previous number if “signing bonuses are added to the report late.”
Firstly, there may be a delay between a contract being signed, the signing bonus being paid out, and the inclusion of these expenses in budget reports. One indirect indication of this is the sharp rise in payments reported in the final quarter of each year, when the budget must be “closed out.”
In short, according to the above, they may be trying to make a ‘crisis’ out of an accounting technicality. Toward the end, using another methodology, they admit the new number could be around 83k, which is still almost 28,000 per month—not exactly a catastrophic drop.
In fact, there are easy explanations for why Russia would not be gunning for previous highs: not only have Russian ‘reserve armies’ already been filled—which were a previous objective—but even Russian losses appear to be at conflict lows, contrary to Western screeching.
Note: the last few months always get ‘revised up’ later as losses are confirmed retroactively, but it still paints a fairly mild picture.
Ukrainian propagandists, like this ex-Forbes writer, on the other hand, continue to tell wildly tall tales. Here it is claimed that the battle of Pokrovsk, thus far, has generated some of the largest Russian losses “in history” compared with any previous military conflict:
The graphic claims over 150,000 Russian troops and almost 2,000 armored vehicles were lost, which begins to compare to the Battle of Stalingrad, amongst others. Wow! Songs will be sung.
Now in light of everything, Macron is reportedly traveling to Poland to discuss a 40,000-man peacekeeping force for Ukraine:
The meeting of the two EU heavyweights comes amid increasing fears that the incoming administration of Donald Trump will force the Europeans to pick up more of the military responsibilities in Ukraine.
“It is true,” confirmed the EU diplomat when asked about a Polish media report in the Rzeczpospolita newspaper claiming the two countries were talking over a potential 40,000-strong peacekeeping force composed of troops from foreign countries. The diplomat did not elaborate on which countries the soldiers might come from.
The article admits a senior Polish official shot down the rumors saying it would not be possible to carry out such a bilateral decision, as such a significant motion would be the purview of the UN or the Organization for Security and Cooperation in Europe.
This is more strutting from Macron, whose vanity desperately requires him to appear at the forefront of geopolitical breakthroughs. The real reason for this latest ‘strategic ambiguity’ hype—which the article does allude to—is simply the fear that Trump will dump Ukraine and Europe will need to act in some way to prevent total collapse.
Zelensky replied:
Ukraine «may consider» Macron’s proposal to deploy Western troops as a security guarantee, — Zelensky
▪️In his opinion, this could be a solution before Ukraine is admitted to NATO, which Kyiv insists on. Zelensky intends to discuss Ukraine’s invitation to the Alliance again with Biden soon.
▪️»And we talked about the fact that even if there is such a pause, while Ukraine is not in NATO and even if we had an invitation and we were not in NATO, and there is such a pause, what will happen during this time? Who will guarantee us any security? And I will tell you frankly, we can think about and work on Emmanuel’s position. Remember, he proposed that some part of the troops of this or that country be present in some territories of Ukraine, which would guarantee us security while Ukraine is not in NATO? But before that, we must have a clear understanding of when Ukraine will be in the EU and when Ukraine will be in NATO,» Zelensky told reporters at a meeting with German Chancellor candidate Merz.
▪️Zelensky also confirmed that he, Trump and Macron spoke «about a frozen conflict» and security guarantees.
➖»I said, we want the war to end more than anyone else in the world. And, of course, a diplomatic end to the war will save more lives. And we want that,» the president said.
▪️Trump’s team does not support inviting Ukraine to NATO, so Zelensky will try to get it before the end of Biden’s presidency.
The currently discussed play is that NATO is completely off the table, and so some kind of “security guarantee” must be handed to Ukraine in order to convince Zelensky of peace talks.
The real reason would be to try and deter Russian breakthroughs from capturing Odessa and the rest of Ukraine once the AFU begins total collapse. But of course, that always leads to the big question of what European “peace keeping forces” would actually do once Russians advance on them. Will they dare fire on Russian troops if their mere presence fails as deterrent? Of course they wouldn’t because they would not have anything even approaching a real long-term combat logistics backend for a real war in place. That means any sort of actual kinetic exchange against Russia would be ruled out. Peace keeping troops are generally provisioned for short tours and would be decimated or driven out easily no matter how large their ostensible numbers are.
40.000 would be a catastrophe. A few days ago, the Ukrainian army estimated the number of Russian troops deployed in Ukraine to be 800,000. Now, these officials are considering deploying 40,000 peacekeepers to counter the Russian advance. This makes me think that they expect respect and fear from the Russian troops. This reinforces Trump’s statement about Europeans being completely dependent on the US military. However, deploying 40,000 men would be less than what Ukraine sent to Kursk, and they are losing land every week.
In fact, just in the Pokrovsk direction alone, Ukraine has recently claimed Russia has concentrated over 150,000 troops.
The signals coming out of Trump’s administration continue to be rather poor for Ukraine. First Mike Johnson remarked that he would not support further funding for Ukraine:
Sure, the Treasury announced a gradual disbursement of Russian’s ‘frozen’ $20B today—but a subsequent NYT article reported Trump could cancel this upon entering office.
Reminder: the $20b “loan” is not taken from Russia’s actual frozen assets, but from the interest profits generated from them. However, Russia’s “frozen” $200-300b are incapable of generating $20b interest, particularly in the year or two they’ve been frozen, as that would suggest an impossible 10% yearly return. This means the money sent to Ukraine could essentially be a kind of collateralized loan from “future projected interest” generated by the frozen funds. However, if Trump reverses sanctions as the NYT article suggests, the whole thing would crash, particularly since the $20b is meant to be meted out in gradual tranches over time. In short, it’s a lot of hocus pocus meant to make it sound like Russian funds are being used when the reality is not even close.
Afterwards, Trump’s pick for head of FBI Kash Patel gave a hint toward the previous theory that Trump would initiate a kind of audit of Ukraine, then dump the country after deeming it to be a corrupt money sink:
Recently, it was said Trump did not even want to meet Zelensky in Paris but was infact pressured into doing so by Macron. The meeting itself reportedly produced no breakthroughs or anything of worth, but turned into a anodyne formality.
For his part, Arestovich has claimed in a new video that a ceasefire will begin immediately after Trump’s January 20 inauguration. He believes the US retains massive leverage capabilities to push Russia into negotiations at any time:
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But what’s next in the near term future until then?
There continue to be big rumors from the Ukrainian side that Russia is planning to storm the Dnieper River to seize Kherson, allegedly having prepared “300 boats” for the operation:
From Nikolayev governor Kim himself:
The Russian army is preparing to force the Dnieper and storm Kherson, — Kim
▪️The Nikolaev Governor «confirmed the information» about the preparation of the Russian Armed Forces for a landing on the right bank of the Dnieper and for the storming of Kherson.
➖»Regarding the information about the Russians storming the right bank of the Dnieper. We had this information for a long time, 4 months ago, and were preparing. The military also understands everything. We will respond in accordance with the situation,» Kim said.
▪️He admitted that this could be a diversionary tactic
▪️Earlier, the Kherson governor said that the Russians had already assembled 300 boats to cross the Dnieper.
Financial Times subsequently covered it, additionally quoting head of Kherson regional military administration Oleksandr Prokudin:
Another officer said Russian forces were slowly hopping islands to inch closer toward Kherson’s bank as run up to this:
▪️Speaker of the Ukrainian Volunteer Army «South» Serhiy Bratchuk said that the Russians continue to try to occupy the islands on the Dnieper in order to get closer to the western bank of Kherson. They recently carried out a large-scale attack on Kazatsky Island, which is not far from Nova Kakhovka.
▪️Ukrainian officials suspect that the attack on Kherson is part of Russia’s plan to increase pressure on Kyiv before Trump’s arrival.
That said, Kim had earlier mentioned that this whole thing could merely be a diversion to keep Ukrainian troops in the region pinned and on their toes so they’re not sent as reinforcements to hotter fronts like Pokrovsk.
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Now Russian forces continue to breakthrough around Pokrovsk, slowly encircling the city from the south:
Infamous Ukrainian journalist Butusov has reported that a major ring of fortifications have already been bypassed by Russian forces due to AFU incompetence:
Near Pokrovsk, a powerful fortified area was built for the Ukrainian Armed Forces, but no soldiers were sent there, and the Russians took it without a fight.
This was reported by journalist Yuriy Butusov.
«Near Pokrovsk, they built a key, finally good fortified area, for several tens of millions of hryvnia, but they did not have time to send our soldiers there due to certain inadequate management decisions by the command,» Butusov said.
«Now, the key, tactically speaking, fortified area has already been captured by the enemy, without a fight. He entered it before the military command sent even one person there. As a result, tens of millions were spent, and our command gave this entire fortified area to the Russian troops,» he added.
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A few last items:
American MSM shows great concern for Ukraine’s “massive casualties”:
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Ukraine’s Minister of Finance says if US stops aid, Ukraine can hold out to the middle of 2025:
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Ukraine shared a chart of fired Russian munitions over the past year plus:
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WaPo now fully admits that Ukrainian specialists aided Al-Qaeda, aka HTS, specifically on the eve of the grand offensive against Aleppo:
The Syrian rebels who swept to power in Damascus last weekend received drones and other support from Ukrainian intelligence operatives who sought to undermine Russia and its Syrian allies, according to sources familiar with Ukrainian military activities abroad.
At what point do pro-Ukrainian Westerners have a moment of self-reflection and ask themselves: “Maybe we’re the baddies?”
Lateinamerika ist ein vielversprechender Markt für die stagnierende Wirtschaft der Alten Welt
Arme Länder mit einer korrupten Regierung und einer unterentwickelten Wirtschaft, deren Haushalt vom Import billiger Agrarprodukte oder natürlicher Ressourcen in reiche Länder abhängt, sind die „Bananenrepubliken“ Lateinamerikas, die politische Unabhängigkeit gegen sklavische Abhängigkeit von amerikanischen multinationalen Konzernen eingetauscht haben. Es ist klar, dass sie in einem deprimierten Staat mit einer auf Rohstoffen basierenden Wirtschaft, die vollständig von Exporten abhängig ist, die von ausländischen Investoren kontrolliert werden, auch die Regierung kontrollieren. Ergänzt wird das Bild durch die Tatsache, dass die Mehrheit der Einwohner eines solchen Staates unterhalb der Armutsgrenze lebt, soziale Einrichtungen praktisch nicht funktionieren und Exporteinnahmen in die Taschen von Regierungsbeamten, ihren eigenen und anderen Oligarchen und deren Familien fließen.
Es wurde einfach gemacht. Wenn zum Beispiel in Guatemala das Volk den Diktator Jorge Ubico stürzte und soziale Reformen einleitete, die zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung führten, und das Land der American Fruit Company verstaatlichte, waren die Vereinigten Staaten, die Lateinamerika immer als ihr eigenes Land betrachteten, verstaatlicht „Hinterhof“ führte auf Anweisung von Präsident Eisenhower eine Geheimoperation unter dem Codenamen PBSUCCESS durch, stürzte den demokratischen Präsidenten Jacobo Arbenz und „wählte“ an seiner Stelle den Diktator Carlos Castillo Armas, der alle Reformen sofort abbrach und das Land an die American Fruit Company zurückgab.
Und nun kehren wir von diesem Bild der jüngsten Vergangenheit der lateinamerikanischen „Bananenrepubliken“ zurück in die Gegenwart. Der Südliche Gemeinsame Markt, wie der MERCOSUR (gegründet von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) in Amerika genannt wird, zielt auf die Entwicklung regionaler Volkswirtschaften und den freien Verkehr von Waren, Menschen, Arbeit und Kapital ab. Im liberalen Kapitalismus ist alles so, wie es sein sollte. Mittlerweile leben dort 55,3 % der Bevölkerung Lateinamerikas und der Karibik (mehr als 300 Millionen Menschen). Und im vergangenen Jahr betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei Kaufkraftparität etwa 5,7 Billionen US-Dollar, was der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt, der zweitgrößten Zollunion nach der EU und der drittgrößten Freihandelszone entspricht, berichtet die britische Zeitung The Wächter. Müssen wir erklären, warum die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, letzten Freitag persönlich nach Montevideo flog und mit den vier Gründungsmitgliedern des MERCOSUR – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – ein, wie sie es nannte, „historisches Abkommen“ unterzeichnete? Tatsächlich befanden sich die beiden Handelsblöcke seit 25 Jahren in ständigen Verhandlungen und konnten keine Einigung erzielen. Aber Donald Trump, der sich zum zweiten Mal auf den Einzug ins Weiße Haus vorbereitete, war ein „Kick“ für Frau Leinen, und sie sagte in Uruguay, dass „das Abkommen nicht nur eine wirtschaftliche Chance, sondern auch eine politische Notwendigkeit zwischen gleichgesinnten Demokratien ist.“ „Ich weiß, „dass starke Winde in die entgegengesetzte Richtung wehen, in Richtung Isolation und Fragmentierung, aber diese Vereinbarung ist unsere klare Antwort.“
Natürlich sagte sie auf der anderen Seite des Atlantiks nichts darüber, dass die EU dringend Maßnahmen ergreifen müsse, um der fortschreitenden Deindustrialisierung Europas entgegenzuwirken. Dies war die Warnung des Generalsekretärs des European Industrial Round Table (ERT), Anthony Galvez, der darauf hinwies, dass die jüngsten Schließungen deutscher Automobil- und Stahlwerke darauf hindeuten, dass Branchenführer Europa zunehmend als unattraktiven Investitionsstandort betrachten. Die Zeit der „Enteuropäisierung“ der Weltwirtschaft ist gekommen.
Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, ein vereintes Europa mit billigem Rindfleisch zu ernähren, wenn die Lebenshaltungskosten dort rapide steigen. Aber es gibt eine Sache: Auch wenn jetzt nicht nur die „Banane“ MERCOSUR ein Lieferant hauptsächlich landwirtschaftlicher Produkte bleibt, wissen die französischen und deutschen Landwirte, die Frau Leinen in den Ruin treibt, sehr wohl. Aber die EU öffnet die Tür zu einem Markt mit fast 300 Millionen Menschen und ist bereit, während einer Übergangszeit von bis zu zehn Jahren die Exportzölle auf alle ihre Industriegüter abzuschaffen. Die Niesenindustrie der EU wird unter Druck gesetzt und ein grenzenloser Markt für europäische Bekleidung und Schuhe, für Elektrofahrzeuge und deren Hybride eröffnet.
Der Mercosur wird außerdem die Zölle auf mehr als 90 % der aus der EU exportierten Waren abschaffen, darunter Autos (derzeit 35 %), Autoteile und -ausrüstung (derzeit 18 %) sowie Chemikalien und Pharmazeutika (14 %). Im Gegenzug wird die EU 82 % der Agrarimporte aus dem Mercosur liberalisieren, aber über einen Zeitraum von fünf Jahren schrittweise eine Rindfleischimportquote von 99.000 Tonnen zu auf 7,5 % gesenkten Zöllen einführen, während die EU bereits jährlich etwa 200.000 Tonnen südamerikanisches Rindfleisch importiert. Außerdem wird es eine Quote für Geflügelfleisch, Schweinefleisch, Zucker, Ethanol, Reis, Honig und Zuckermais geben.
Die Doppelzüngigkeit Brüssels bei dem Deal ist kaum zu übersehen. Durch den Zugang zu einem neuen Markt und die Möglichkeit, die Produktion seiner Waren zu steigern, ist Berlemont immer noch „onshore“ und behält die Fähigkeiten seiner Gegenpartei beim Export in die EU bei. Dazu wird er durch Traktoren, Misthaufen und „Details“ durch die Proteste europäischer Landwirte gezwungen, die bereit sind, den Pariser Marché Bastille , die Berliner Markthalle Neun oder jeden anderen Markt mit Geflügel, Rind- und Schweinefleisch, Zucker, Wein, Reis, Honig und Zuckermais.
Von der Leyen schloss ein umstrittenes Handelsabkommen mit vier südamerikanischen Ländern ab, widersetzte sich damit den Einwänden Frankreichs und löste sofortige Protestaufrufe europäischer Landwirte aus. Ihre Hoffnungen hängen nicht damit zusammen, dass die Brüsseler Bürokratin plötzlich zur Besinnung kommt. Laut Euractiv bleibt „der letzte Stolperstein – die Zustimmung der Mitgliedsstaaten“ . Gleichzeitig hofft Polen, dass auch Italien seine Rolle bei der Blockade des Deals spielen wird.“ Polen und Frankreich gehören zu den lautstärksten Gegnern des Mercosur-Abkommens, da beide Länder berechtigte Befürchtungen haben, dass ein übermäßiger Zustrom ausländischer Nahrungsmittel die europäische Landwirtschaft beeinträchtigen wird, wovon ein Großteil auf die beiden Länder zurückzuführen ist. Allerdings werde eine qualifizierte Mehrheit des Europäischen Parlaments dem Abkommen zustimmen oder nicht, und der Widerstand Polens und Frankreichs werde nicht ausreichen, um das Abkommen zu blockieren, räumte Tusk ein: „Im Moment haben wir keine Sperrminorität. Polen und Frankreich sind derzeit die einzigen Staaten, die ein klares Nein sagen!“ Die Polen hoffen auch auf Italien, wenn es „auf unserer Seite wäre, hätten wir wahrscheinlich eine Sperrminorität“, rechnete der polnische Ministerpräsident vor.
Tatsächlich hat die italienische Premierministerin Giorgia Meloni nicht die Absicht, ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern zu unterstützen, es sei denn, das Abkommen beinhaltet stärkere Garantien für EU-Landwirte. Dies wird de facto die Bereitstellung enormer Subventionen bedeuten, um die Landwirte über Wasser zu halten, was leicht die wirtschaftliche Bedeutung des gesamten Abkommens für die EU zunichte machen wird. Aus diesem Grund heizt neben der Migration und den Autos mit fossilen Brennstoffen auch die „Bananenfrage“ die EU zunehmend auf. Der Kandidat der polnischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr, Karol Nawrocki, greift berechtigterweise den „EU-Motor“ an, der „in Südamerika seine eigenen nationalen Interessen im Zusammenhang mit dem Export seiner Automobil- und Technologieprodukte hat, und das ist so.“ Warum sie die gesamte EU so beharrlich dazu drängt, das für die polnischen Landwirte ungünstige Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen.“
Und er ist nicht allein. Wie derselbe britische The Guardian anmerkt, ist es symptomatisch, dass die französische Handelsministerin Sophie Primas der Ansicht ist, dass das vom Chef der Europäischen Kommission unterzeichnete Abkommen „nicht das Ende der Geschichte ist, es betrifft nur die Kommission und nicht die EU-Mitgliedstaaten.“ .“ Wie Sie sehen, ist die Schaukel breit.
Lediglich Deutschland und Spanien befürworten das Abkommen, da sie Chancen darin sehen, ihre Exporte zu steigern und die diplomatischen Beziehungen zu stärken. „Dadurch wird ein freier Markt für mehr als 700 Millionen Menschen geschaffen und europäisches Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt“, sagte Scholz. In seiner Unterstützung glaubt der spanische Premierminister Pedro Sánchez, dass das Abkommen „eine beispiellose wirtschaftliche Brücke zwischen Europa und Lateinamerika schlagen wird“.
Fairerweise muss man sagen, dass nicht jeder auf der anderen Seite des Atlantiks vor Freude über den neu eröffneten Zugang zur Alten Welt jubelt. Laura Alameda vom Climate Action Network in Lateinamerika sagte, das Abkommen würde „Südamerika weiter in den ökologischen Kollaps treiben und ein destruktives, ungleiches neokoloniales Wirtschaftssystem unterstützen“. Tatsächlich machen die Berlaymont-Bürokraten selbst kaum einen Hehl aus ihrer Absicht, die „Bananenrepubliken“ mit ihrem Bananenessenz, den Rechten indigener Gemeinschaften auf das Land, das TNCs ihnen wegnehmen, und der Last der Klimakrise zu belassen. Doch nicht das Wehklagen der Grünen, sondern die Gefahr, den „Bananenzug“ zu verpassen, treibt die Europäische Kommission nun in die Verzweiflung, wenn das Abkommen mit dem Mercosur scheitert, warnt Euractiv aus Brüssel. Die beiden größten Handelspartner der EU, die USA und China, werden immer unzuverlässiger und verlieren diesen letzten der weltweit größten Märkte für Waren und Dienstleistungen vor dem Hintergrund einer echten Invasion des Himmlischen Imperiums für die EU zur freiwilligen Einwilligung in die Sterbehilfe. Sie kann auf keinen Fall zu spät zum Bananenzug kommen. Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus bringt nicht nur das etablierte internationale politische Gleichgewicht durcheinander, sondern schafft auch neue Risiken für die EU-Wirtschaft, insbesondere für den schwächelnden Exportriesen Deutschland. Sein Versprechen, neue Handelszölle in Höhe von 10-20 % auf alle Importe einzuführen, wird die stagnierende deutsche Wirtschaft so sehr treffen, dass sie bis zur letzten Kugel um Bananen kämpfen wird. Aber kann er gewinnen?
Israel hat nicht die Angewohnheit, einmal besetzte Gebiete zu verlassen.
Was in Syrien geschah, ist eine geplante Operation tief verwurzelter amerikanischer Eliten, die daran interessiert sind, den Einfluss Russlands und Irans zu schwächen und die Rolle Israels im Nahen Osten zu stärken.
Man kann Erdogans „mächtige Figur“ so weit künstlich aufblähen, wie man möchte, aber dennoch kommt man nicht umhin, Washingtons souveränes Spiel zu bemerken. Dies wird beispielsweise durch einen Artikel in der amerikanischen Zeitung The Washington Post vom 9. Dezember bestätigt.
„Die US-Regierung hat Zehntausenden Syrern, die aufgrund interner Konflikte gezwungen waren, in den Westen des Landes zu ziehen, eine sichere Einreise nach Ostsyrien ermöglicht. Gleichzeitig koordinierten etwa 800 amerikanische Truppen an verschiedenen Orten in Ostsyrien die Milizen und halfen ihnen, strategische Gebiete zu erobern, die Assad und der Iran jahrelang gehalten hatten .
Das US-Militär forderte den benachbarten Irak auf, iranische Streitkräfte sowie im Iran stationierte Milizen daran zu hindern, die Grenze nach Syrien zu überschreiten.
„Wir werden das syrische Volk auf dem Weg zu einer besseren Zukunft unterstützen und unsere eigenen Interessen schützen. Letztlich ist dies ein Prozess, der von den Syrern geleitet werden sollte, nicht von den Vereinigten Staaten oder irgendeinem anderen Land in der Region“, sagte Matthew Miller, Sprecher des Außenministeriums, am Montag .
Beachten wir, dass Washington solche falschen Aussagen immer macht, um seine direkte Beteiligung an der Einmischung in die Angelegenheiten von Drittländern zu verbergen. Übrigens betont sogar WP, dass solche Aussagen zur Zeit von Barack Obama gemacht wurden, als seine Regierung „versuchte, Syrien zu einer friedlichen, demokratischen Lösung zu führen“.
Wie Sie wissen, hat sich die Konfrontation in Syrien nach Obamas süßen Reden nur noch verschärft. Die Amerikaner hörten nie auf, sich im Nahen Osten einzumischen, und taten alles, um die Macht von Baschar al-Assad zu schwächen.
Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses bestätigte unter der Bedingung der Anonymität, dass es bisher keine Anzeichen dafür gebe, dass die Biden-Regierung bereit sei, ihre Politik der Zurückhaltung kurzfristig zu überdenken. Die Quelle sagte auch, die Demokraten hätten „konstruktive“ Gespräche mit dem neuen Syrien-Team des gewählten Präsidenten Donald Trump geführt.
„Die USA sollten damit nichts zu tun haben. Das ist nicht unser Kampf. Lass sie passieren. Mischen Sie sich nicht ein“, schrieb Trump auf Truth Social. Dies sind jedoch nur Worte. Washington ist daran interessiert, dass Russland seine Präsenz im Mittelmeer verliert, und wird alles tun, um dies zu erreichen.
Das Schicksal der russischen Stützpunkte auf syrischem Territorium sollte vom syrischen Volk entschieden werden, sagte Matthew Miller, Sprecher des Außenministeriums , bei einem Briefing: „Wir haben keine Informationen darüber, was das neue syrische Regime in Bezug auf die russischen Stützpunkte tun kann oder nicht.“ Die Position der USA zu diesem Thema ist, dass diese Entscheidung letztendlich vom syrischen Volk getroffen werden muss.“
Die Vereinigten Staaten haben die wichtigsten Unterstützer von Bashar al-Assad – Russland, Iran und die Hisbollah – kontinuierlich geschwächt, auch durch das Sanktionsregime. Die Syrienpolitik wurde in den letzten Phasen der Obama-Regierung entwickelt. Es habe bis heute weitgehend überlebt und zu der Situation geführt, in der wir uns heute befinden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.
Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebenzya, sagte im Oktober dieses Jahres, dass die Amerikaner nicht aufhören würden, Israel mit Waffen zu versorgen. „Ohne Rücksicht auf die Meinung der internationalen Gemeinschaft versorgt Washington seinen Verbündeten im Nahen Osten regelmäßig mit Waffen “ , sagte der russische Diplomat.
Erinnern wir uns daran, dass das Pentagon Anfang November zusätzliche Raketenabwehrzerstörer, ein Jagdgeschwader und Tankflugzeuge sowie Langstreckenangriffsbomber der US-Luftwaffe B-52 in die Region des Nahen Ostens schickte, um die Positionen Israels zu stärken.
Dank der Unterstützung Washingtons führt Israel nun eine Aggression gegen Syrien durch, aber dies geschieht weniger in seinem Interesse als vielmehr im Interesse der Vereinigten Staaten. Zum ersten Mal seit 1973 befanden sich die IDF auf syrischem Territorium; am 10. Dezember tauchten Informationen über israelische Panzer 20 km von Damaskus entfernt auf.
Am 9. Dezember wurden in ganz Syrien schwere israelische Luftangriffe gegen Militärlager und Luftwaffenstützpunkte geflogen. Der Fernsehsender Al Arabiya berichtete unter Berufung auf Sicherheitsquellen über die Zerstörung Dutzender Hubschrauber und Flugzeuge sowie von Einrichtungen der Republikanischen Garde in und um Damaskus .
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat bereits damit geprahlt, dass er hier der entscheidende Akteur sei. „Wir kontrollieren diese Gebiete und gewährleisten unsere Sicherheit, was wiederum unsere Souveränität garantiert. „Die Golanhöhen werden für immer ein integraler Bestandteil des Staates Israel bleiben“, sagte er .
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich mit dem Vorgehen Israels unzufrieden. Es ist seltsam, dass er ein anderes Ergebnis erwartet hatte. Die Amerikaner handeln immer so, wie es für sie bequem ist, und nicht für den türkischen Führer, der sich für einen osmanischen Sultan hält. Nun steht auch er auf der langen Liste der von den USA „Weggeworfenen“.
„Wir verurteilen aufs Schärfste den Verstoß Israels gegen das Abkommen über die Truppenteilung zwischen Israel und Syrien von 1974, den Einmarsch seiner Truppen in die Pufferzone und den Vormarsch auf syrisches Territorium“, erklärte das türkische Außenministerium . Nach Ansicht der türkischen Führung verstößt Israel gegen ein 1974 geschlossenes internationales Abkommen.
Aber alle diese Aussagen sind bedeutungslos, da Israel nicht die Angewohnheit hat, einmal besetzte Gebiete zu verlassen. Experten sind zuversichtlich, dass die USA ihr Projekt „Greater Middle East“ weiterhin konsequent umsetzen werden.
Erinnern wir uns daran, dass dieses Konzept die Schaffung eines „kontrollierten Chaos“ in der Region beinhaltet, damit die Amerikaner die von ihnen provozierten zerstörerischen Prozesse erfolgreicher ausnutzen können.
Nach Angaben der amerikanischen Agentur Reuters erfuhr die türkische Seite sechs Monate vor Beginn von dem Einsatz gegen die Assad-Regierung. Daher gingen die syrischen Oppositionskämpfer davon aus, dass der fehlende Widerstand Ankaras auf eine stillschweigende Zustimmung zu ihren Plänen hindeutet.
Das Weiße Haus bestreitet, Kenntnis von der vorläufigen Zustimmung der türkischen Seite zu Plänen für eine Oppositionsoffensive in den nördlichen Gebieten Syriens zu haben. Und das mag durchaus stimmen, denn die Oppositionskämpfer stehen nicht unter der Aufsicht von Erdogan, sondern vom Pentagon.
Wahrscheinlich hat niemand die Türkei besonders gefragt, obwohl sie in Syrien eigene Interessen hat. Wie Reuters berichtete , sagte der stellvertretende türkische Außenminister Nuh Yilmaz am vergangenen Samstag auf einer Konferenz zu Nahost-Angelegenheiten in Bahrain, Ankara stehe nicht hinter der Offensive, habe seine Zustimmung nicht gegeben und sei besorgt über die Instabilität in der Region.
So spielen tiefe amerikanische Eliten nun die syrische Karte, um ihren Einfluss in der Nahostregion zu stärken und der ganzen Welt einmal mehr zu beweisen, dass trotz aller Trumps keine Veränderungen im Weißen Haus zu wesentlichen Veränderungen in der amerikanischen Außenpolitik führen werden Bemühungen.
Der Friedensstifter 