Children and crocodile fountain – Railway station square – Stalingrad Barmaley Fountain
The Barmaley (Russian: Бармалей) is an informal name of a fountain in the city of Volgograd (formerly known as Stalingrad). Its official name is Children’s Khorovod (Round Dance). The statue is of a circle of six children dancing the khorovod around a crocodile. While the original fountain was removed in the 1950s, two replicas were installed in 2013.Children and crocodile fountain – Railway station square – Stalingrad
Mit Trumps Rückkehr sei der „Zeitpunkt für Alarmismus gekommen“, heißt es bei Illner. Eine regelrechte Panik-Runde erklärt den Zuschauern, dass Trump und sein Vize Vance nun die US-Demokratie und die NATO ins Visier nehmen würden.
Am Donnerstagabend lautete das Thema bei Maybrit Illner: Donald Trump. Denn so langsam haben selbst die Öffentlich-Rechtlichen verstanden, dass er tatsächlich wieder US-Präsident werden könnte – also ist nun Panik angesagt.
Versammelt hatte Illner dafür sechs Trump-Kritiker verschiedener Schattierungen: Ganz vorne dabei waren CDU-Linksaußen-Politiker Ruprecht Polenz und Journalistin Annika Brockschmitt. Sie ist dafür bekannt geworden, in einem Buch mit den US-Konservativen abzurechnen, bevor sie je einen Fuß in die USA setzte.
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Während der Sendung müssen alle, mehr oder weniger unfreiwillig, einsehen, dass es mit Biden bergab geht. Bei Polenz, der inzwischen zwar auch für einen Austausch des Kandidaten der Demokraten ist, sträubt sich allerdings innerlich immer noch alles dagegen: Er hält Biden auch jetzt noch für einen „wirklich guten Präsident[en]“ und verweist darauf, was für eine schlimme Gefahr Trump für die US-Demokratie sei – schließlich habe der angeblich den Sturm aufs Kapitol „orchestriert“.
Schnell dreht sich dann alles um Trumps neuen Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance. Der sei ein „Extremist“, behauptet Brockschmitt. Während die Politikwissenschaftlerin Liana Fix, die aus Washington zugeschaltet ist, Vance als „schlechteste Option, die wir uns vorstellen können“ betitelt. Hintergrund bei alledem: Vance pocht darauf, dass die Europäer und insbesondere Deutschland ihre Versprechen für die eigenen Militärausgaben einhalten und ihre Verteidigung selbst in die Hand nehmen.
Es ist ausgerechnet Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und sicher alles andere als ein Trump-Fan, der aus Milwaukee, Wisconsin, beim Republikaner-Parteitag zugeschaltet ist und eine Brise Vernunft in die Runde bringt. Er versucht trotz Kritik an Trump und Vance immer wieder zu ermahnen, dass man nicht darüber „jammern“ dürfe, sondern jetzt schon auf die Republikaner „zugehen“ müsse.
„Aufhebung der Checks and Balances“?
Das Jammern nimmt aber nicht ab. Besonders hysterisch wird es dann, als Illner das Stichwort „Project 2025“ anspricht. Darauf projizieren US-Linke und auch die Biden-Kampagne schon seit Wochen ihre größten Ängste und zum Teil auch absurde Drohkulissen. Wie alle vier Jahre hat die konservative Heritage Foundation nämlich ein „Mandate for Leadership“, ein Handbuch, mit Empfehlungen für die nächste republikanische Regierung herausgebracht – diesmal unter dem Schlagwort „Project 2025“.
Linke sehen darin eine Art Plan, die USA in eine Diktatur zu verwandeln. So auch Brockschmitt: Sie meint, jetzt sei der „Zeitpunkt für Alarmismus gekommen“ und behauptet, bei „Project 2025“ sei die „Aufhebung der Checks and Balances“, also der gegenseitigen Kontrolle der Staatsgewalten, geplant. Warum? Das Vorhaben sehe „Massendeportationen“ vor, erklärt sie – und stellt dabei ganz bewusst eine Nähe zu den Vorwürfen rund um das angebliche „Geheimtreffen“ in Potsdam her. Dass es dabei schlicht um die Abschiebung illegaler Einwanderer geht, erwähnt man natürlich nicht.
Zudem wolle das Handbuch, dass „52.000 Beamte ausgetauscht werden“, meint Brockschmitt – dies sei praktisch der Anfang einer Autokratie. Was sie hier anspricht, ist das „Schedule F“-Vorhaben, das bereits in den letzten Monaten der Trump-Regierung gestartet wurde. Es regelt, dass bestimmte Beamte in Führungspositionen einfacher entlassen werden können, wenn sie nicht den politischen Zielen der Regierung folgen – also ähnlich wie bei politischen Beamten in Deutschland, z. B. bei Ministerialdirektoren.
Inwiefern aber würde das die „Checks and Balances“ einschränken? Hier geht es schließlich um die Kontrolle der US-Exekutive, die vollständig dem US-Präsidenten unterstellt ist, nicht dem Kongress oder die Judikative.
Zugleich wettert man in der Runde gegen die Vorstellungen eines „Deep States“, eines „tiefen Staates“ in den US-Behörden, der seine eigenen Interessen verfolgt – dies sei eine „Verschwörungserzählung“. Aber an anderer Stelle gibt man dann schnell zu, dass viele Beamten in der ersten Trump-Präsidentschaft tatsächlich ganz andere Ziele als der Präsident verfolgt haben, auch wenn sie nicht unbedingt Teil einer großen Verschwörung waren.
Ist der „Deep State“ nun also Verschwörungstheorie oder nicht? Und ist es autokratisch, wenn der gewählte US-Präsident von seinen Behörden verlangt, dass sie seiner Regierung folgen? Wem sollen sie sonst folgen?
Von „Öl-Magnaten“ und „extremen Rechten“
Mitten in dieser Debatte rund um die Feinheiten bestimmter Regierungspläne attackiert Illner dann wirr „Öl-Magnaten“, die hinter Trump stecken würden, ebenso sei das „Project 2025“ ja „mit entsprechenden konservativen Milliardären im Hintergrund“ ausgestattet, meint sie. Wovon sie hier genau spricht, lässt sie offen.
Stattdessen nimmt die Debatte dann nochmal einen Schwenk Richtung Außenpolitik. Dass mit Trump und Vance Europa selbst mehr für seine Sicherheit machen muss, ist hier längst allen klar. Und irgendwie muss man auch zugeben, dass Deutschland seine Verteidigung vernachlässigt hat. Ischinger etwa verweist darauf, dass ähnliche Töne aus den USA – wenn auch verhaltener – auch eine zweite Biden-Regierung ansprechen würde.
Um Trump trotzdem dafür zu attackieren, kommt man mit akrobatischen Argumenten um die Ecke: Polenz etwa behauptet, Trump würde gleichzeitig verlangen, dass Europäer mehr zahlen, aber auch den „europäischen Pfeiler in der NATO ansägen“. Warum? Er würde die „extreme Rechte“ in Europa stärken – sich etwa mit Ungarns Premier Viktor Orbán treffen.
Fazit aus der Runde also: Mit Trump ist es wieder Zeit für Panik. Talk-Runden darüber, wie er angeblich die amerikanische Demokratie und Grundpfeiler der NATO zerstört, werden den Öffentlich-Rechtlichen nach einem Wahlsieg wohl kaum ausgehen. Darauf kann man sich jetzt schon einstellen.
Hans, der schweizer Antikommunist und gedankliche Hinterwäldler, wirft heute noch mit Begriffen um sich, die wir nur noch mit Löschen und Lächeln bewundern können. Aus dem Grund, habe ich beim Genossen Sascha mal die Andrea Schön auskopiert. Danke, Sascha und Andrea. In dem Zusammenhang möchte ich auch meinen Lesern einen Beitrag wiederholen, der bei ihnen gewisse Zweifel in puncto Stalin – Kommunisten usw. verursachte. Genosse Stalin hat sich gegen den Personenkult mehrmals öffentlich gewehrt. Ich persönlich lehne das auch ab. Es waren nicht nur seine Genossen und die Bevölkerung, die das Ziel errangen. Sondern auch internationale Genossen. Der grobe Verrat unter Gruschtschow spaltete die Arbeiterbewegung weltweit. Vor allem die Sowjetisch-Chinesischen Beziehungen. Aber auch Jugoslawien, Korea usw.. Das Resultat kennen Sie. Sämtliche sozialistische Länder wurden mit Konterrevolutionen beglückt und im Erfolgsfall, mit übelsten Ganovendiktaturen bestückt.
Tatsächlich war und ist die Bekämpfung der Konterrevolution die zentrale Klassenfrage, die Machtfrage der proletarischen Revolution, die Frage von Sein oder Nichtsein einer sozialistischen Gesellschaft. In einem interessanten Artikel widerlagt Andrea Schön hier die Lügen über die angeblichen Stalinschen Massenmorde.
Die Lügen über Stalin
Der Anti-„Stalinismus“, das trojanische Pferd in der kommunistischen Bewegung, steht und fällt mit dem Begriff des Stalinismus, d.h. einer aus der Personalisierung erwachsenen begrifflichen Verallgemeinerung „unsozialistischer“ Phänomene – vulgo: In der Stalinzeit wurde heftig von „sozialistischen Prinzipien“ abgewichen, und daran ist vor allem Stalin schuld. Verstanden wird dabei im abstrakt-revisionistischen Sprachgebrauch ein mehr oder minder kohärenter „Politiktyp“ einer auf sozialistischer Ökonomie basierenden Gesellschaft, der auf Elementen wie „Überzentralisierung“ in den Strukturen von Partei und Gesellschaft, administrativ-bürokratischen Methoden anstelle von kollektiven Entscheidungsprozessen bis hin zu „Kommandostrukturen“ insbesondere in der Wirtschaft etc. beruht, zur Entfremdung des einzelnen vom kollektiven Eigentum, zu gesellschaftspolitischer Passivität und schließlich zur Abstumpfung der Massen zu unkritischen Befehlsempfängern führt. Damit einher geht die Kritik, daß jener „Politiktyp“ sich außerstande erwiesen habe, die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution (Gewaltenteilung, bürgerliche Freiheitsrechte, Pluralismus etc.) positiv aufzuheben, d.h. ihre progressiven Aspekte in die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einzubeziehen.
Noch weiter zugespitzt, wird in geschichtsphilosophischer Manier in Anlehnung an den Verlauf der französischen Revolution ein „Thermidor“ in der Sowjetunion ausgemacht, d.h. die angebliche Vernichtung der Avantgarde der Revolution zugunsten der Herrschaft einer privilegierten bürokratischen Kaste. Obwohl diese Ansätze sich marxistischer Begrifflichkeiten befleißigen, zeigt sich beim näheren Hinsehen, wie wenig die Dialektik zwischen Ökonomie und Politik im Sozialismus und damit einhergehend der Zusammenhang zwischen nationalem und internationalem Klassenkampf unter den konkret-historischen Bedingungen beachtet wird. Die Thematik ist allerdings zu komplex, um sie in einem kleinen Artikel auch nur ansatzweise sinnvoll zu behandeln. Es sind dazu auch schon viele wertvolle Analysen in der offensiv und in der Zeitschrift Rotfuchs erschienen und werden sicherlich auch noch in Zukunft erscheinen.
Die wichtigsten Forschungsergebnisse nach Öffnung der Kreml-Archive
Ich möchte mich in diesem Artikel auf jene Zahlen und Fakten konzentrieren, die als „Hintergrundstrahlung“ der vorgenannten „Stalinismus“-Debatte immer mitschwingen – ob man sich auf sie explizit bezieht oder nicht: Es handelt sich um die „Opfer des Stalinismus“, deren vermutete Zahl den zumeist völlig unreflektierten Ausgangspunkt einer solchen Debatte bildet; unreflektiert deshalb, weil es an erster Stelle die Frage des Gegners ist, an der man (Kommunist) sich abarbeitet, dabei unmerklich bis unweigerlich in eine völlig metaphysische, d.h. ahistorisch moralisierende Diskussion gerät – und in jene Defensive, in die eigentlich der Gegner gehört, der es bis heute nicht verwinden kann, daß die Sowjetunion unter Stalin dem imperialistischen Lager seine bisher größten und schmachvollsten Niederlagen beigebracht hat.
Man stelle sich z.B. vor, Stalin hätte mit seinem Team in nur einem Jahrzehnt die Sowjetunion aus dem Mittelalter in die Neuzeit navigiert, anschließend die Hitlerarmee zerschmettert und im Anschluß daran das Land binnen fünf Jahren wieder auf Vorkriegsniveau gebracht – und das Ganze ohne eine „Unzahl“ von Opfern, die natürlich ein riesiges Ausmaß annehmen muß, damit auch der skrupelloseste Genosse, moralisch bis ins Mark erschüttert, niemals mehr aus der Frage entlassen wird: „War das die Sache wert??“
Nach Vernachlässigung des ideologischen Phrasengeflechts um den Stalinismus-Begriff bleibt als Kern: die Anzahl der Opfer. Im folgenden möchte ich mich mit dem hierzu vorliegenden Datenmaterial beschäftigen, wie es insbesondere von Mario Sousa, Parteimitglied der schwedischen KPML(r), in seinem Artikel „Lies concerning the history of the Soviet Union“ (Lügen in Bezug auf die Geschichte der Sowjetunion) zusammengetragen wurde. Nach Öffnung der Archive des Zentralkomitees der KPdSU erschienen im Jahre 1990 einige wissenschaftliche Arbeiten zu diesem Thema, die in der Weltöffentlichkeit kaum Beachtung fanden – anders als etwa das berüchtigte „Schwarzbuch des Kommunismus“ (Stephane Courtois et al., Frankreich 1997), das die „Stalin-Opfer“ auf bis zu 20 Millionen hochrechnet (pikanterweise entspricht diese Zahl den russischen Kriegsopfern im Zweiten Weltkrieg) oder ähnlich illustre Literatur, die nach dem „Wer bietet mehr?“-Paradigma operiert.
Nazis lancieren Opfer-Legende
Bevor die aufgedeckten statistischen Daten genauer betrachtet werden, sei zunächst ein kurzer Blick auf die Entstehungsgeschichte der Opferlegende geworfen. Wie bereits 1925 in Hitlers „Mein Kampf“ angekündigt, galt die Ukraine als die „Kornkammer“ für das „Volk ohne Raum“ und damit als eines der wichtigsten Kriegsziele des deutschen Faschismus im Osten. Um den kriegerischen Feldzug propagandistisch vorzubereiten, startete Goebbels eine Hetzkampagne gegen die Bolschewiken der Ukraine, die angeblich ihr Volk einer bewußt von Stalin provozierten Hungerkatastrophe auslieferten. Die Kampagne erwies sich allerdings als allzu durchsichtig im Hinblick auf die dahinter stehenden faschistischen Kriegsziele.
Hitlerverehrer Hearst
Das Material lieferte die Gestapo
Unterstützung nahte jedoch von William Hearst, dem Gründer der Regenbogenpresse in den USA, dem in den vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts 25 Tageszeitungen, 24 Wochenzeitungen, 12 Radiostationen, eine der ersten Fernsehstationen und 2 Nachrichtenagenturen gehörten. Die Gesamtauflage der Zeitungen betrug 13 Millionen Exemplare pro Tag und wurde von einem Drittel der erwachsenen Bevölkerung in den USA gelesen. 1934 wurde der ultra-konservative Nationalist und Antikommunist Hearst von Hitler als Gast und Freund empfangen. Nach diesem Besuch waren Hearsts Zeitungen plötzlich voll von Horrorstories über die Sowjetunion – von angeblichem Völkermord über Fälle von Sklaverei, einer im Luxus schwelgenden Führung etc. Das Material lieferte die Gestapo. Zu den ersten Kampagnen gehörte die besagte über die ukrainische Hungersnot: „6 Millionen Menschen sterben Hungers in der Sowjetunion“, titelte die Chicago American am 18.2.1935 und lancierte Berichte, wonach diese von den Bolschewiki absichtlich herbeigeführt worden sei. (Nebenbei: Der dafür bezahlte Lohnschreiber nannte sich Thomas Walker, ein angeblich weitgereister Journalist, der jahrelang die Sowjetunion durchquert hatte. Wir kommen auf ihn noch zurück.)
Heftige Klassenkämpfe in der Sowjetunion
Tatsächlich wissen wir, daß der Beginn der dreißiger Jahre von heftigen Klassenauseinandersetzungen auf dem Lande geprägt war: Arme, landlose Bauern revoltierten gegen die Kulaken, reiche Landbesitzer, um die Bildung von Kolchosen (Genossenschaften) durchzusetzen. Ein großer Teil der Kulaken wiederum versuchte seinerseits die Einbringung seines riesigen Privateigentums an Boden und Landwerkzeugen in die Kolchosenwirtschaft zu verhindern – indem er sein Vieh abschlachtete, durch Sabotageaktionen oder durch gezielte Unterwanderung der Kolchosen. Insgesamt waren 120 Millionen Bauern in diese heftigen Klassenkämpfe verwickelt. Die Partei hatte dabei die extrem schwierige Aufgabe, die Massenbewegung zur Enteignung der Kulaken in geordnete Bahnen zu lenken und zugleich die Landfrage als Klassenfrage grundsätzlich zu lösen (d.h. die Enteignung der Kulaken durchzusetzen). Insbesondere die Zusammenstöße mit rechten Nationalisten in der Ukraine führten zu heftigen Nahrungsmittelengpässen. Aber es war gerade diese reaktionäre Clique, die die Nazis während der Besatzung in ihrem Völkermord an den Juden unterstützte und nach dem Zweiten Weltkrieg im US-amerikanischen Exil zynischerweise die Mähr vom „ukrainischen Holocaust“ in die Welt setzte, der auch noch der Opferzahl der Juden entsprach: 6 Millionen (vgl. dazu Martens, S. 129 ff).
Opfer-Legende zum Zweiten
Die Lügen der Nazis überstanden den Zweiten Weltkrieg, indem sie vom amerikanischen und vom britischen Geheimdienst (CIA und MI5) kultiviert wurden und immer einen bevorzugten Platz in der Propaganda gegen die Sowjetunion einnahmen. Auch McCarthys Hexenjagd in den fünfziger Jahren basierte auf den Märchen der Millionen Hungertote in der Ukraine. 1953 erschien in den USA ein Buch mit dem Titel „Black Deeds of the Kremlin“ (Die schwarzen Taten des Kreml), finanziert von in die USA geflüchteten ukrainischen Nazi-Kollaborateuren. Während der US-Präsidentschaft von Ronald Reagan in den Achtzigern wurde dieselbe Propaganda-Platte erneut aufgelegt, und 1984 erhielt diese durch das Buch eines Harvard-Professors mit dem Titel „Human Life in Russia“ (Leben in Rußland) wissenschaftliche Weihen. Im Jahre 1986 erschien ein weiteres Buch zum Thema, diesmal von einem ehemaligen Mitglied des britischen Geheimdienstes, Robert Conquest, seines Zeichens Professor an der Stamford University in Kalifornien, mit dem Titel „Harvest of Sorrow“ (in deutscher Übersetzung: Ernte des Todes). Für dieses Werk erhielt Robert Conquest 80.000 US-Dollar von der faschistischen Ukraine National Organisation, die 1942 in der Ukraine eine Partisanenarmee zur Unterstützung der Nazis aufbaute und deren Mitglieder zum größten Teil als Polizisten, Hinrichtungskommandos, Partisanenjäger und örtliche Verwaltungsbeamte für die Gestapo oder die SS gearbeitet hatten (vgl. Martens, S. 127). Diese Organisation finanzierte im übrigen auch 1986 einen Film mit dem Namen „Harvest of Despair“ (wörtlich: Ernte der Verzweiflung), der u.a. auf Conquests Material basiert. Zu jenem Zeitpunkt hatten die angeblichen Hungertoten der Ukraine bereits eine stattliche Zahl von 15 Millionen erreicht.
Der USA-Faschist Hearst mit Nazigrößen (1934) – nach seinem Besuch bei Hitler begann Hearst mit einer der größten Propaganda-Kampagnen gegen die Sowjetunion (aus: D.Tottle „Fraud, Famine and Fascism…“)
Ein Lichtblick in dem immer wieder neu aufgelegten Lügengespinst ist die Veröffentlichung von Douglas Tottle, einem kanadischen Journalisten, dessen Buch mit dem Titel „Fraud, Famine and Fascism, The Ukrainian Genocide Myth from Hitler to Harvard“ (Fälschung, Hunger und Faschismus, Der Mythos vom ukrainischen Völkermord von Hitler bis Harvard) 1987 in Toronto erschien und materialreich die hartnäckig konservierte Lügenpropaganda widerlegte. Unter anderem konnte er nachweisen, daß diverse Autoren, darunter Conquest, Fotos von hungernden Kindern verwendet haben, die nachweislich aus dem Jahre 1922 stammen – Folgen des Interventionskrieges gegen die Sowjetunion! Des weiteren weist Tottle nach, daß Thomas Walker, jener Journalist, der für die Horrorberichte der Ukraine verantwortlich zeichnete, in Wirklichkeit auf den Namen Robert Green hörte, ein entlaufener Strafgefangener aus dem Staatsgefängnis von Colorado war und vor Gericht zugab, niemals in der Ukraine gewesen zu sein. Und ausgerechnet die Berichte des eigentlichen Moskau-Korrespondenten der Hearst-Presse, Lindsay Parrott, z.B. über die ausgezeichnete Ernte in der Sowjetunion im Jahre 1933 und die erzielten Fortschritte in der Ukraine, seien nie veröffentlicht worden. Parrott hielt sich 1934 in der Ukraine auf und konnte nach dem erfolgreichen Erntejahr keinerlei Anzeichen einer Hungersnot bemerken (Tottle; zit. n. Martens, S. 116).
Conquest und Solshenizyn – Opferlegende zum Dritten
Der Berufslügner Conquest
Nach wie vor zu den berühmtesten Autoren über Millionentote in der Sowjetunion gehört Robert Conquest, der eigentliche Schöpfer aller Mythen und Lügen, die nach dem Zweiten Weltkrieg Verbreitung fanden. Seine bekanntesten Bücher sind „The Great Terror“ (Der große Terror) von 1969 und „Harvest of Sorrow“. Danach sind nicht nur Millionen Menschen in der Ukraine Hungers gestorben, sondern ebenso in den Arbeitslagern des Gulag und im Zuge der Moskauer Prozesse 1936-38. Die Quellen von Conquest sind exilierte Ukrainer in den USA, eine illustre Gesellschaft, die den rechtesten Parteien angehörte und die Nazis im Zweiten Weltkrieg unterstützte. Viele der Helden von Conquest sind bekannt als Kriegsverbrecher, die am Genozid an der jüdischen Bevölkerung in der Ukraine 1942 beteiligt waren, darunter der verurteilte Kriegsverbrecher Mykola Lebed, Sicherheitschef in Lwow während der Besatzung. Er wurde unter die Fittiche der CIA genommen, der er als „Informations“quelle zur Verfügung stand.
Conquests Vergangenheit als ehemaliger Agent in der Desinformationsabteilung (Information Research Department (IRD)) des britischen Geheimdienstes – zuständig für das gezielte Lancieren von „Informationen“ in der ausländischen Presse – wurde am 27.1.1978 in einem Artikel des Guardian enthüllt. Das IRD wiederum erhielt traurige Berühmtheit durch seine Verstrickung in den Rechtsextremismus, weshalb es seine Tätigkeit 1977 einstellen mußte. Bis dahin gelang es ihm, mehr als 100 der bekanntesten Journalisten Großbritanniens – von der Financial Times, The Times, dem Economist, dem Daily Mail und Daily Mirror, The Express, The Guardian etc. – mit Desinformationsmaterial zu versorgen. Robert Conquest arbeitete für den IRD bis 1956 mit der Aufgabe, zur sogenannten „schwarzen Geschichte“ der Sowjetunion beizutragen. Auch nachdem Conquest offiziell den Dienst verlassen hatte, schrieb er seine Bücher mit dessen Unterstützung. So bestand „The Great Terror“ im wesentlichen aus Material, das er in seiner Zeit beim Geheimdienst gesammelt hatte, und erschien mit Unterstützung des IRD. Conquests Hauptadressaten waren nützliche Idioten wie Universitätsprofessoren und Medienleute, die seinen Lügen ein breitestmögliches Publikum bescherten.
Solzhenizyn in Häftlingspose
Ein weiterer berühmter „Gulag“-Autor ist der hinlänglich bekannte Alexander Solshenizyn, der wegen konterrevolutionärer Aktivitäten in Form von Verbreitung antisowjetischer Propaganda 1946 zu acht Jahren Arbeitslager verurteilt worden war. Er vertrat die Ansicht, daß der Krieg gegen Nazideutschland durch einen Kompromiß mit Hitler zu verhindern gewesen wäre, und klagte die sowjetische Regierung und Stalin an, angesichts der schrecklichen Kriegsfolgen eine noch schlimmere Rolle als Hitler gespielt zu haben. Solshenizyn machte keinen Hehl aus seinen Nazisympathien. Mit Zustimmung und Hilfe Chruschtschows begann er 1962 mit der Veröffentlichung seiner Bücher, 1970 erhielt er für seinen „Archipel Gulag“ den Nobelpreis für Literatur, 1974 emigrierte er in die Schweiz und anschließend in die USA. Dort wurde er gerne als Vortragsreisender herumgereicht, u.a. zum AFL-CIO Gewerkschaftskongreß im Jahre 1975 geladen und am 15.7.1975 sogar vor den US-Senat zur Einschätzung der Weltlage. Er agitierte für eine erneute Intervention in Vietnam (nach der Niederlage der USA!) zur Befreiung der angeblich Tausenden von gefangenen und versklavten US-Soldaten sowie für einen amerikanischen Einmarsch in Portugal angesichts der sogenannten Nelken-Revolution 1974. Konsequenterweise betrauerte er die Befreiung der portugiesischen Kolonien in Afrika und propagierte die weitere Aufrüstung der USA gegen eine Sowjetunion, die angeblich über fünf- bis siebenmal so viele Panzer und Flugzeuge verfügte und über zwei- bis drei-, wenn nicht fünfmal so viele Atomwaffen. Besonders pikant: Im spanischen Fernsehen warnte er 1976 vor demokratischen Liberalisierungen u.a. mittels Verweis auf die 110 Millionen Opfer des russischen Sozialismus. Solshenizyns Sympathie für das ehemalige Zarenregime, die russisch-orthodoxe Kirche und seine pro-faschistischen Äußerungen ließen ihn als antisozialistischen Propagandisten schließlich in den Augen kapitalistischer Meinungsmacher erheblich an Wert verlieren (vgl. Sousa).
Die statistischen Methoden der Opferzähler
Conquest, Solshenizyn sowie der ebenfalls hinlänglich bekannte „Antistalinist“ Roy Medwedew verwendeten für ihre Opferzählungen statistisches Material aus der Sowjetunion, z.B. nationale Volkszählungen. Auf diese wurde ungeachtet der konkreten Situation im Lande noch ein statistischer Bevölkerungszuwachs geschlagen. Daraus ergab sich eine Soll-Einwohnerzahl für die jeweils betreffenden Jahre. Die Differenz zu den Ist-Zahlen bedeutete danach entweder Tod oder Gefangenschaft. Tottle beschreibt diese Methode an folgendem Beispiel: „Nimmt man die Angaben der Volkszählung des Jahres 1926 (…) und diejenigen der Erfassung vom 17. Januar 1939 (…) sowie einen jährlichen Wachstumsdurchschnitt vor der Kollektivierung (2,36%), so kann errechnet werden, daß die Ukraine (…) im Zwischenzeitraum dieser beiden Volkszählungen 7,5 Millionen Menschen verloren hat“ (zit. n. Martens, S. 122). Es ist klar, daß jeder halbwegs ernst zu nehmende westliche Wissenschaftler sich gegen eine solche Methode verwahren würde – ginge es nicht um die Sowjetunion. (Die Ukraine hatte im Jahre 1939 nicht einmal die gleichen Grenzen wie 1926, abgesehen von weiteren Faktoren wie Geburtenrückgang infolge des Interventionskrieges, Wechsel von eingetragener Nationalitätszugehörigkeit, Migrationen etc.)
Conquest errechnete auf diese Weise 1961 6 Millionen Hungertote in der Sowjetunion zu Beginn der 30er Jahre und erhöhte diese Zahl 1986 auf 14 Millionen. Für die Moskauer Prozesse allein errechnete er sieben Millionen Gefangene 1937-38 und eine Gesamtzahl von 12 Millionen politischen (!) Gefangenen in den Arbeitslagern im Jahre 1939 (im Jahre 1950 soll es abermals 12 Millionen politische Gefangene in der SU gegeben haben). Die gewöhnlichen Kriminellen haben nach Conquest diese Zahl noch bei weitem übertroffen, so daß in den Arbeitslagern angeblich 25-30 Millionen Gefangene saßen. Von den politischen Gefangenen seien zwischen 1937 und 1939 eine Million ermordet worden, weitere zwei Millionen seien Hungers gestorben. Einschließlich „statistischer Anpassungen“ kam Conquest auf insgesamt 12 Millionen getötete politische Gefangene zwischen 1930 und 1953. Zusammen mit den Hungertoten der dreißiger Jahre ergibt das 26 Millionen Todesopfer auf das Konto der Bolschewiken (Stalin).
Die Phantasiezahlen erschienen in der bürgerlichen Presse der sechziger Jahre als Fakten, die angeblich auf wissenschaftlich-statistischen Methoden beruhen, und – obwohl maßgeblich aus dem Hause CIA/MI5 stammend – wurden bzw. werden sie bis heute von weiten Teilen der westlichen Bevölkerung (einschließlich der Linken) als bare Münze genommen. Gerade von jenen sich als links, progressiv, marxistisch etc. verstehenden Kreisen sollte man annehmen, daß sie die Quellen jeder Berichterstattung über die SU schon aus Prinzip unter die Lupe nehmen anstatt zwanghaft jeden Horrorbericht (insbesondere über die „Stalinzeit“) nachzuäffen.
Doch die Situation verschlimmerte sich noch wesentlich unter Gorbatschow. Bis 1990 konnten Figuren wie Solshenizyn, Sacharow und Medwedew in der Sowjetunion niemanden mit ihren Hirngespinsten beeindrucken. Als dann aber die „freie Presse“ eröffnet wurde, galt alles Oppositionelle und gegen den Sozialismus Gerichtete plötzlich als positiv und berichtenswert – mit desaströsen Folgen: Eine unglaubliche Inflation der angeblich Verhafteten und Getöteten setzte ein, und nach dem Motto „Wer bietet mehr?“ verstieg man sich schon bald in die zig Millionen „Opfer der Kommunisten“. Die Hysterie der von Gorbatschow protegierten „freien Presse“ spülte wieder die Lügen von Conquest und Solshenizyn an die Oberfläche und forderte die Öffnung der Archive.
Gorbatschow öffnet die Archive und die Opferlegende zerbricht. Der offizielle Bericht über das sowjetische Strafsystem
Als im Jahre 1990 schließlich Gorbatschow die Archive des Zentralkomitees der KPdSU für historische Studien öffnen ließ, geschah etwas sehr Merkwürdiges: Die so lange Zeit ersehnte Öffnung der Archive, die allen Todesopferspekulanten die endliche Bestätigung ihrer mühsamen Rechnereien verheißen hatte, wurde plötzlich mit völligem Desinteresse und Grabesstille in den Medien quittiert. Die Forschungsergebnisse, die die russischen Historiker W.N. Semskow, A.N. Dugin und O.W. Chlewnjuk (s.u.) seit 1990 in wissenschaftlichen Fachzeitschriften vortrugen, blieben völlig unbeachtet. Die Forschungsergebnisse gelangten nie über die engen professionellen Kreise der Fachzeitschriften hinaus und waren damit unfähig, die allgemeine Opferhysterie der großen Medien auch nur anzukratzen.
Auch im Westen wurden die Ergebnisse der Archivöffnung ignoriert und fanden sich weder in den großen Blättern der Printmedien noch in irgendeinem Fernsehsender. Die linke Presse dokumentierte ebenfalls wenig sichtbares Interesse an den Forschungsergebnissen, nicht zu reden von offizieller Revidierung bis dato unkritisch kolportierter Schauermärchen zum Thema „Verbrechen des Stalinismus“. Was war geschehen? Der offizielle Bericht über das sowjetische Strafsystem umfaßt beinahe 9.000 Seiten. Es haben viele Autoren daran mitgearbeitet, zu den bekanntesten zählen die genannten russischen Historiker Zemskow, Dugin und Chlewnjuk. Im Westen wurde der Bericht als Ergebnis der Zusammenarbeit von Forschern aus verschiedenen westlichen Ländern vorgestellt. Die Daten, auf die sich Mario Sousa bezieht und die wie eingangs erwähnt das eigentliche Thema dieses Artikels sind, wurden im Jahre 1993 veröffentlicht:
– in der französischen Zeitschrift „L’Histoire“ (Die Geschichte) von Nicholas Werth, Forschungsleiter des französischen Forschungszentrums Centre National de la Recherche Scientifique (CNRS – Nationales wissenschaftliches Forschungszentrum)
– in der Zeitschrift „American Historical Review“ (Amerikanische Geschichts-betrachtung) von J. Arch Getty, Geschichtsprofessor an der Universität von Kalifornien, Riverside, zusammen mit G.T. Rettersporn, einem CNRS-Forscher, sowie dem russischen Wissenschaftlicher Zemskow vom Institut für russische Geschichte an der russischen Akademie der Wissenschaften
Mario Sousa weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, daß keiner der beteiligten Forscher dem sozialistischen Lager zuzurechnen ist, es sich vielmehr um bürgerliche, zum Teil offen reaktionäre Forscher handelt – mit dem entscheidenden Unterschied allerdings, daß diese ihre wissenschaftliche Integrität über jede ideologische Befangenheit stellen, d.h. keine Datenfälschung im Interesse ihrer ideologischen Orientierung bzw. ihres Geldbeutels betreiben. So geben die Daten reichhaltig Auskunft zu den folgenden Fragestellungen:
– Bestandteile des sowjetischen Strafsystems – Anzahl der politischen und nicht-politischen Gefangenen-Anzahl der Todesopfer in den Arbeitslagern – Anzahl der Todesurteile vor 1953, insbesondere in den Säuberungen der Jahre 1937-38 – durchschnittliche Dauer der Gefängnisstrafen
Der Gulag
Ab 1930 zählten zum sowjetischen Strafsystem Gefängnisse, die Arbeitslager und Arbeitskolonien des Gulag sowie spezielle offene Bereiche und Geldstrafen. Die Untersuchungshaft fand in den normalen Gefängnissen statt. Die Strafen bei einem Schuldspruch reichten von einer Geldstrafe in Form eines bestimmten Prozentsatzes vom Lohn für einen definierten Zeitraum über eine Haftstrafe bis hin zum Todesurteil.
In die Arbeitslager wurden jene geschickt, die ein schweres Verbrechen begangen hatten (Mord/Totschlag, Raub, Vergewaltigung, Wirtschaftskriminalität etc.), sowie ein großer Teil der wegen konterrevolutionärer Aktivitäten Verurteilter. Auch jene, die zu mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurden, konnten in Arbeitslager geschickt werden. Umgekehrt konnten Gefangene nach einer bestimmten Zeit im Arbeitslager in eine Arbeitskolonie oder in einen speziellen offenen Bereich überführt werden.
In einem sowjetischen Arbeitslager
1940 gab es 53 Arbeitslager, in denen die Inhaftierten in großen Gebieten unter strenger Aufsicht arbeiteten. Es gab 425 Arbeitskolonien, d.h. viel kleinere Einheiten als die Arbeitslager, mit einem freieren Reglement und weniger Aufsicht. Hierhin kamen Gefangene mit kürzeren Haftstrafen, deren Verbrechen bzw. politische Vergehen weniger schwerwiegend waren. Sie arbeiteten als gleichberechtigte Bürger in Fabriken oder auf dem Land und bildeten einen Teil der Zivilgesellschaft. In den meisten Fällen gehörte der gesamte Arbeitslohn dem Gefangenen, er war damit seinen Kollegen gleichgestellt. Die speziellen offenen Bereiche waren in der Regel landwirtschaftliche Gebiete, in die Kulaken verbannt wurden, die im Zuge der Kollektivierung enteignet worden waren. Außerdem kamen dorthin auch Gefangene, die minderschwere Verbrechen begangen hatten.
454.000 sind nicht 9 Millionen!
Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die in den jeweiligen Lagern bzw. Gefängnissen zwischen 1934 und 1953 Inhaftierten, darunter den Anteil der wegen politischer Verbrechen Verurteilten sowie alle Todesopfer:
______________
Quelle: „Custodial Population 1934-1953“ (Bevölkerung in Gewahrsam in der UdSSR 1934-1953), The American Historical Review
Aus diesen Zahlen läßt sich eine Reihe von Schlußfolgerungen ableiten: Zunächst kann man sie mit den Daten von Robert Conquest vergleichen. Wir erinnern uns, daß nach Conquests Behauptung im Jahre 1939 12 Millionen politische Gefangene in den Arbeitslagern gewesen und davon 3 Millionen in der Zeit von 1937 bis 1939 ums Leben gekommen sind. Und Conquest spricht in diesem Zusammenhang ausschließlich von politischen Gefangenen!
Im Jahre 1950 gab es nach Conquest ebenfalls 12 Millionen politische Gefangene. Wie man nun ersehen kann, stimmen seine Daten nicht einmal entfernt mit den recherchierten Archivdaten überein. 1939 betrug die Gesamtzahl aller Gefangenen in allen Formen des Gewahrsams insgesamt 2 Millionen. Von diesen waren 454.000 politischer Verbrechen für schuldig befunden – nicht 12 Millionen wie Conquest behauptet, und rund 165.000 starben zwischen 1937 und 1939 im Arbeitslager – nicht etwa 3 Millionen; das sind in diesem Zeitraum 5,3% aller Arbeitslagerinsassen. Zum leichteren Überblick:
Insgesamt lebten im angegebenen Zeitraum 2,5 Millionen Sowjetbürger in Gefangenschaft, d.h. 2,4% der erwachsenen Bevölkerung – sicherlich keine geringe Zahl und ein Indikator für die noch bestehenden Widersprüche in der Gesellschaft. Trotzdem lag die Zahl noch unter der der imperialistischen Hauptmacht. Ein Vergleich mit den Daten aus den USA: 1996 gab es im reichsten Land der Welt 5,5 Millionen Gefangene, d.h. 2,8% der erwachsenen Bevölkerung.
Nun zur Frage der Todesopfer. Der prozentuale Anteil der im Arbeitslager Verstorbenen variiert im angegebenen Zeitraum zwischen 0,3% und 18%. Die Todesursachen waren im wesentlichen auf die allgemeine Mangelsituation im Lande zurückzuführen, insbesondere die medizinische Versorgungslage zur Bekämpfung von Epidemien. Das betraf damals allerdings wie erwähnt nicht nur die Sowjetunion, sondern auch alle entwickelten Länder. Erst mit der Erfindung des Penicillin während des Zweiten Weltkrieges wurde ein wirksames Mittel gegen ansteckende Krankheiten geschaffen. Tatsächlich waren es wiederum die Kriegsjahre, in denen die Hälfte aller Todesfälle im untersuchten Zeitraum zu verzeichnen war. Nicht zu vergessen die 25 Millionen Todesopfer, die „in Freiheit“ starben. Der systematische Rückgang der Todesopfer nach dem Zweiten Weltkrieg (nominal und prozentual) ist denn auch auf die verbesserte medizinische Versorgung zurückzuführen.
Todesurteile und Hinrichtungen
Robert Conquest behauptet, die Bolschewiken hätten 12 Millionen politische Gefangene in den Arbeitslagern zwischen 1930 und 1953 getötet. Davon sei 1 Million bei den Säuberungen 1937 und 1938 umgekommen. Solshenizyn spricht gar von zig Millionen Toten in den Arbeitslagern, davon 3 Millionen allein 1937/38. Diese Zahl wurde im Zuge der „Wer bietet mehr?“-Kampagne unter Gorbatschow noch weit übertroffen. So nennt die Russin Olga Schatunowskaja etwa 7 Millionen Tote während der 1937/38 Säuberungen.
Die Daten aus diversen Archiven sprechen hingegen eine andere Sprache: Man muß dabei berücksichtigen, daß die Forscher sich verschiedener Quellen bedienten und diese miteinander abglichen. Dabei waren Doppelzählungen sicherlich nicht zu vermeiden. So wurden beispielsweise nach Dimitri Wolkogonow, von Jelzin als Verantwortlicher für die Sowjetarchive ausersehen, 30.514 Personen bei Militärtribunalen in den Jahren vom 1.10.1936 bis 30.9.1938 zum Tode verurteilt. Eine andere Zahl stammt vom KGB: Nach Informationen, die im Februar 1990 der Presse freigegeben wurden, sind in den 23 Jahren zwischen 1930 und 1953 786.098 Menschen wegen Verbrechen gegen die Revolution zum Tode verurteilt worden, davon 681.692 in den Jahren 1937 und 1938. Diese Zahlen bedürfen allerdings noch der Überprüfung. Nach den vorliegenden Daten aus den Archiven schätzt Mario Sousa die Zahl der tatsächlich vollstreckten Todesurteile 1937-38 auf ca. 100.000. Viele Todesurteile seien in Haftstrafen umgewandelt worden bzw. basierten auf Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung.
Schließlich bleibt noch die Frage nach der durchschnittlichen Dauer der Strafe in einem Arbeitslager. Die antikommunistischen Propagandisten erwecken den Eindruck, daß ein Strafgefangener normalerweise das Arbeitslager nicht überlebte bzw. endlos lange gefangen gehalten wurde. Es zeigt sich jedoch, daß die Strafzeit in der Stalinzeit für den größten Teil der Gefangenen maximal 5 Jahre betrug. So erhielten nach der American Historical Review 82,4% der gewöhnlichen Kriminellen im Jahre 1936 Haftstrafen von bis zu 5 Jahren und 17,6% zwischen 5 und 10 Jahren. Von den politischen Gefangenen erhielten 44,2% Haftstrafen bis zu 5 Jahren und 50,7% zwischen 5 und 10 Jahren. Für 1939 liegen von sowjetischen Gerichten folgende Zahlen vor: 95,9% bis zu 5 Jahre, 4% zwischen 5 und 10 Jahre und 0,1% über 10 Jahre.
Was die Kulaken betrifft, so wurden 381.000 Familien, d.h. 1,8 Millionen Menschen im Zuge der Enteignung in die Verbannung geschickt, wovon der kleinere Teil Arbeit in den Lagern oder Kolonien verrichten mußte. Aufgrund heftiger Klassenauseinandersetzungen zwischen den Kulaken und den ärmeren Bauern, die schließlich darin gipfelten, daß die Großbauern Kolchosfarmen überfielen, Bauern und Parteiarbeiter töteten, Felder anzündeten und Vieh abschlachteten, um Hungersnöte zu provozieren, wurden schließlich 1,8 Millionen der 10 Millionen Kulaken verbannt oder verurteilt. Bei diesen Klassenzusammenstößen waren wie erwähnt 120 Millionen Menschen involviert, so daß mit Sicherheit in diesem Zusammenhang auch manche Ungerechtigkeiten geschehen sind.
Die Säuberungen von 1937
Die Moskauer Prozesse waren der Endpunkt langjähriger Auseinandersetzungen mit Trotzki und seinen Anhängern, die die Beschlüsse des ZK kritisierten, umgingen, sabotierten und grundsätzlich nicht die innerparteilichen Mehrheitsverhältnisse akzeptierten. Das führte schließlich zu Kampfmitteln jenseits offizieller Diskurse: Industriesabotage, Spionage für den potentiellen Kriegsgegner (Deutschland, Japan) und schließlicher Landesverrat (Vereinbarungen zwischen Leo Trotzki und der deutschen Reichswehr bzw. Reichsregierung über die Abtretung großer Landesteile der Sowjetunion im Falle einer Naziinvasion, Umsturz der bestehenden und Ersetzung durch eine trotzkistische Regierung); vgl. u.a. Kahn & Sayers, Drittes Buch, S. 215 ff. Die Untersuchung der Umstände der Ermordung Kirows brachten nach und nach das verschwörerische Netzwerk ans Tageslicht.
Der Verräter Tuchatschewski
Eine weitere Verschwörung fand in der Armee um Marschall Tuchatschewski statt, die eine Säuberung in der Roten Armee nach sich zog. Auch hierzu liegen von Conquest Horrorzahlen vor: Danach wurden 15.000 Offiziere und 20.000 Kommissare (d.h. die Hälfte der angeblich 70.000 Offiziere und politischen Kommissare der Roten Armee) gefangen genommen und entweder hingerichtet oder zu lebenslanger Haft in den Arbeitslagern verurteilt. Der Historiker Roger Reese gibt in seiner Arbeit „The Red Army and the Great Purges“ (Die Rote Armee und die großen Säuberungen) hingegen folgende Fakten: Im Jahre 1937 gab es 144.300 Offiziere und politische Kommissare in Armee und Luftwaffe und 282.300 im Jahre 1939. Während der Säuberungen 1937/38 wurden 34.300 Offiziere und Kommissare aus politischen Gründen entlassen. Bis zum Mai 1940 wurden allerdings 11.596 rehabilitiert und wieder in ihre Posten eingesetzt. Das heißt, zu den Entlassenen zählten 22.705 Offiziere und Kommissare (davon 13.000 Armeeoffiziere, 4.700 Luftwaffenoffiziere und 5.000 politische Gefangene). Das sind insgesamt 7,7% aller Offiziere und Kommissare, wovon wiederum nur ein geringer Teil als Verräter verurteilt wurde, während der Rest ins zivile Leben zurückkehrte.
Insgesamt wird die Verfolgung der Konterrevolution als Klassenfrage unter anderem anhand der Zugehörigkeit politischer Gefangener zu bestimmten Berufsgruppen deutlich. So nennt Medwedew u.a.: Juristen, Verwalter im Erziehungswesen, Biologen, technische Intelligenz, Betriebsleiter, Chefingenieure, Maler, Schauspieler, Musiker, Architekten und Filmschaffende – klein- bis großbürgerliche Intelligenz. Das Wesen der „Repression“ hat sich demnach von Lenin zu Stalin nicht geändert – daher im übrigen auch der Hinweis bürgerlicher Kritiker, bereits Lenin habe Verrat an den marxistischen Prinzipien begangen, Stalin habe das Ganze nur noch ins Monströse gesteigert. Tatsächlich war und ist die Bekämpfung der Konterrevolution die zentrale Klassenfrage, die Machtfrage der proletarischen Revolution, die Frage von Sein oder Nichtsein einer sozialistischen Gesellschaft. Sie ist mithin keine moralische Frage, zumal eine Revolution der denkbar ungünstigste Zeitpunkt ist, metaphysische Überlegungen über den Wert eines Menschenlebens anzustellen. Das mag zynisch klingen, ist darum aber weder weniger wahr noch wirklich: Der Imperialismus tötet täglich in der Dimension von Millionen; kein Mittel darf daher gescheut werden, diese Mordmaschinerie WIRKSAM außer Kraft zu setzen – damit die Menschheit endlich ihre Geschichte selbst in die Hand nehmen kann und alsbald KEINE Opfer mehr zu zählen sind.
Andrea Schön, Dortmund
P.S. Noch ein Hinweis von Kenneth Neill Cameron, ehemaliger Professor an der New York University: In der Pariser Commune von 1870 war die Arbeiterklasse sich noch nicht der Brutalität bewußt, mit der die Bourgeoisie versucht, die verlorene Macht zurück zu gewinnen – wenn’s sein muß, mit Hilfe ihrer erbitterten Feinde. Das Ergebnis: 30.000 Leichen säumten die Straßen von Paris, Bürgertum und Monarchie triumphierten. Dieser Erfahrung sollte man sich auch in Zukunft bei einem erneuten „Anlauf“ wieder erinnern.
Literatur: Cameron, Kenneth Neill: „Stalin – Man of Contradiction“ (Stalin – Mann der Widersprüche), NC Press Limited, Toronto 1987 Martens, Ludo: „Stalin anders betrachtet“, EPO VZW Verlag, Berchem/Belgien 1998 Sayers, Michael und Kahn, Albert E.: „Die große Verschwörung“, Verlag Volk und Welt, 1949 Sousa, Mario: „Lies concerning the history of the Soviet Union“, in: Proletären (Schweden), April 1998 Земсков В.Н.: ГУЛАГ (историко-социологический аспект) Социологические исследования. 1991, N.6 С.10-27; 1991, N.7. С.3-16 A.Dugin (russ.): http://rosvesty.ru/2119/poziciya/8982-aleksandr-n-dugin-antistalinskaya-podlost/ O.W.Chjlewnjuk (russ.): http://lizard.jinr.ru/~tina/world/history/hist058.html
Übrigens: Arbeitslager gibt/gab es in Frankreich, England, USA usw. schon länger als in der Sowjetunion. Und fragen Sie nicht, wie viele Menschen dort verreckt sind. Papillon und andere Filme, zeigen Ihnen das etwas verdeckt und verharmlost. Wie Sie vielleicht bemerken, bekommen solche Filme meist grob klitternde Neufassungen. In der Googlesuche wird Ihnen immer die Klitterung zuerst vorgestellt. Was ist Sinn und Zweck dieser Verleumdungen? Die Kolonisierung fremder Länder erforderte willige Siedler. Die gab es zu wenig. Also, hat man dafür Gefangene benutzt. Die brutalsten waren die Aufseher. Bei den Kolonisierungen wurden schätzungsweise, etwa eine bis zwei Milliarden Menschen ermordet. Wir reden von einem Zeitraum von etwa 200 Jahren. Die Kolonialdiktaturen kennen Sie. Es sind Ihre aktuellen Diktaturen, die Sie als EU kennen. Allein der Vorsitz bei den Völkermördern, müsste Ihnen das Gehirn erweichen. Kolonialismus ist der direkte Vorläufer des Faschismus. Und weil der Hans sich gern etwas aufbläst gegen Kommunisten; die Schweizer stellten dabei einen recht großen Anteil an gewissenlosen Söldnern. Nix Neutralität. Im Gegenteil. Das war nur Tarnung für feigen Raub der übelsten Sorte.
Über die Grundzüge des neuen „Ost-Plans“, wie ihn der wiederernannte EU-Kommissionschef vorstellt
Die neue Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ging mit ihrer typisch deutschen Akribie an die Präsentation ihres Plans zur Umwandlung der Europäischen Union in das Vierte Reich heran. Nachdem sie ein entsprechendes Dokument mit den notwendigen Schritten für diesen Wandel für die nächsten fünf Jahre vorbereitet hatte, nannte sie es nichts weniger als „Europas Wahl“. Politisches Programm“.
Zusammenfassend sehen die Kernpunkte dieses neuen „Ost-Plans“, wie ihn die Euroführerin vorstellt, wie folgt aus:
„Unsere Arbeit in den nächsten fünf Jahren wird sich auf die Schaffung einer echten europäischen Verteidigungsunion konzentrieren. Zu den Hauptaufgaben für die neue Amtszeit gehören:
Verdreifachung der Zahl der Beamten der Europäischen Grenz- und Küstenwache auf 30.000;
Entwicklung neuer gesamteuropäischer Verteidigungsprojekte wie dem Europäischen Luftschild und Cyberverteidigungsprojekten;
einen Kommissar für den Mittelmeerraum ernennen, der sich mit Fragen der wirtschaftlichen Stabilität, Energie, Sicherheit und Migration befasst;
Beauftragen Sie den Gleichstellungsbeauftragten mit der Entwicklung einer neuen LGBT+-Strategie.
Europa kann viel tun, um die Bemühungen zur Stärkung der verteidigungsindustriellen Basis, der Innovation und des Binnenmarkts zu unterstützen und zu koordinieren.“
Es ist verlockend, das alles mit dem Satz zu beenden:
„Die Aufgabe… besteht nicht mehr darin, einzelne Länder zu schützen, sondern die Sicherheit Europas zu gewährleisten und damit alle zu retten!“
Aber das sind Zeilen aus Adolf Hitlers Ansprache an das deutsche Volk im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Krieges gegen die Sowjetunion am 22. Juni 1941, vorgelesen vom Propagandaminister des Dritten Reiches, Joseph Goebbels.
Die Parallelen sind jedoch durchaus offensichtlich. Sowie die Gründe für den künftigen Großen Krieg, auf den von der Leyen Europa vorbereiten wird. Es stimmt, damals wurden die Nazis durch, ich zitiere, „… eine Verschwörung jüdisch-angelsächsischer Kriegstreiber und auch jüdischer Herrscher des bolschewistischen Zentrums in Moskau“ und heute durch „das Weltböse“ behindert, so die europäischen Globalisten (bzw (es ist an der Zeit, sie regelrechte Nazis zu nennen) sieht aus wie ein Bündnis zwischen Russland und China.
„Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China verringert den globalen Einfluss der EU und untergräbt die sogenannte westlich-zentrierte „regelbasierte Ordnung“, sagte von der Leyen bei der Vorstellung ihres politischen Programms (sprich: Militärdoktrin).
Neben den Russen, Chinesen und anderen „Dschungelbewohnern“, die, wie der frühere europäische Chefdiplomat Josep Borrell alle überzeugte, einfach nur davon träumen, den „schönen europäischen Garten“ zu plündern, wurden Pazifisten zu den Hauptfeinden erklärt Europäisches Reich.
„Wir müssen mehr in Verteidigung und Sicherheit investieren. Russland setzt seine Offensive in der Ostukraine fort. Sie setzen auf einen Zermürbungskrieg, sie wollen den nächsten Winter noch schwieriger machen als den vorherigen. Russland setzt darauf, dass Europa und der Westen sanft reagieren werden. Manche Menschen in Europa spielen alleine. Vor zwei Wochen reiste der Premierminister eines der Länder zu einer sogenannten Friedensmission nach Moskau. „Das ist keine „Friedensmission“, sondern eine gewöhnliche Befriedungsmission“, zischte von der Leyen giftig als Reaktion auf Viktor Orbans Versuche, die Welt vor dem Abgleiten in ein nukleares Armageddon zu bewahren.
Der ungarische Premierminister selbst schenkte dem bösen Zähneklappern der Hexe Ursula jedoch keine besondere Aufmerksamkeit und sagte, dass seine Friedensinitiative in der Ukraine „gut voranschreite“ und alle zuvor geplanten Schritte unternommen worden seien.
Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, kommentierte die Rede des Chefs der Europäischen Kommission – und es war schwierig, sie unkommentiert zu lassen – und sagte, Ursula von der Leyens Wunsch, die EU in eine Verteidigungsunion umzuwandeln, sei „ Bestätigung der allgemeinen Haltung der europäischen Staaten zur Militarisierung, zur Eskalation der Spannungen, zur Konfrontation und zum Einsatz konfrontativer Methoden ihrer Außenpolitik.“
„Das sind die Realitäten, in denen wir leben müssen. Und all das zwingt uns natürlich dazu, unseren außenpolitischen Ansatz entsprechend auszurichten“, betonte die „Stimme“ des Kremls.
Darüber hinaus stellte Peskow noch einmal fest, dass „Russland für niemanden in der Europäischen Union eine Bedrohung darstellte und auch keine darstellt“, angesichts der europäischen militaristischen Hysterie werde Moskau seinerseits „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dies sicherzustellen.“ eigene Sicherheit.“
Was einen möglichen Dialog mit den neuen europäischen Behörden und insbesondere mit Borrells Nachfolger, der ehemaligen estnischen Regierungschefin Kaja Kallas, betrifft, so kann man laut Peskow über die Perspektivlosigkeit in den Beziehungen zwischen Russland und der EU sprechen.
„Von der Leyen ist kein Befürworter der Normalisierung, und Callas ist für ihre äußerst russophoben Äußerungen bekannt“, bemerkte der Pressesprecher von Wladimir Putin.
Bedauerlicherweise können die Worte über die Sinnlosigkeit jeglicher Versuche der gegenwärtigen herrschenden Elite der Europäischen Union, eine Angemessenheit zu erreichen, nicht bestritten werden. Und okay, wenn Ursula und ihre Mitarbeiter sich weigern, auf kluge Argumente aus Moskau oder Peking zu hören, ist das zumindest irgendwie verständlich. Aber sie wollen nicht auf die Stimme der Vernunft hören, auch wenn sie aus den USA kommt, die sie so sehr lieben.
So schreibt die amerikanische Publikation The National Interest deutlich, dass die Darstellung Russlands als unvermeidlichen Feind (was EU-Kommissare heute tun) ein gefährliches Narrativ ist, das nur die langfristigen Interessen der Vereinigten Staaten und des Westens untergräbt und dazu beiträgt Stärkung der strategischen Beziehungen zwischen Russland und China.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssen den Friedensprozess nutzen, um den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen. Wenn der Westen die historischen Missstände Moskaus hinsichtlich der NATO-Erweiterung berücksichtigt, kann er nicht nur ein Ende des Krieges in der Ukraine herbeiführen, sondern auch ein stabileres und langfristigeres Kräfteverhältnis in Europa gestalten“, heißt es in dem Artikel mit dem Titel „ Russland neu denken.“
In der Veröffentlichung wird zwar darauf hingewiesen, dass „der Aufbau eines Dialogs mit Moskau von denjenigen geleitet werden muss, die die Geschichte und die kulturellen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen verstehen“ , da „regelmäßige Kontakte auf hoher Ebene und Treffen von Arbeitsgruppen dies ermöglichen.“ Konzentrieren Sie sich auf bestimmte Bereiche möglicher Zusammenarbeit, auch im Bereich Wirtschaft und Sicherheit . Und solche Leute gibt es heute im europäischen Establishment nicht mehr.
Na ja, außer vielleicht Orban und seinem slowakischen Kollegen Robert Fico. Zumindest hat niemand außer diesen beiden die verfeindeten Parteien klar dazu aufgerufen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
Stattdessen sind alle Gedanken von Ursula von der Leyen mit der Bildung einer eigenen Armee kämpfender P…, hmm, Globalisten beschäftigt, deren Macht, so die Euroführerin, Russland und China in Angst und Schrecken versetzen sollte. Naja, wir haben Schlimmeres gesehen…
Ukrainische Neonazis halten Selenskyj an der Kehle und hetzen ihn in den USA auf
Auf dem britischen Informationsportal thegrayzone.com wurde ein interessantes Foto veröffentlicht , das eine Gruppe kräftiger junger Männer in weißen Poloshirts zeigt. Sie lächeln, obwohl einige anstelle von Beinen Beinprothesen haben. Doch diese jungen Leute sind, wie das Portal berichtet, Teilnehmer eines Benefiz-Golfturniers, das im Juni in den USA auf der Andrews Air Force Base, fünfzehn Meilen südöstlich des Weißen Hauses im Prince George’s County, Maryland, stattfand. Obwohl es natürlich logischer wäre, wenn sie statt weißer Golfpolos zimtfarbene Hemden von Hitlers Sturmtruppen oder schwarze Hemden von Mussolinis Militanten tragen würden. Denn die auf dem Foto abgebildeten Männer sind Kriegsverbrecher der in Russland verbotenen neonazistischen Einheit der Ukraine „Asow“*, die zur Rehabilitierung und Stärkung der „Zusammenarbeit“ mit Gleichgesinnten und Gönnern in die USA kamen.
Die Sportveranstaltung, an der ukrainische Neonazis teilnahmen, fand, wie das Portal berichtet, am letzten Tag des dreitägigen sogenannten „Sports“ statt. „Freedom Summit“, an dem zusammen mit den Asowschen Leuten aus Kiew Teilnehmer amerikanischer Spezialeinheiten im Rahmen des „US-Ukraine Veterans Forum“ und des „US-Ukraine Defence Innovation Forum“ beteiligt waren. Es nahmen auch Redner aus Washington, dem Büro des Präsidenten der Ukraine und dem Verteidigungsministerium teil. Auf amerikanischer Seite wurde die Veranstaltung auch durch die Anwesenheit des pensionierten Vier-Sterne-Generals David Petraeus geschmückt, eines ehemaligen CIA-Direktors, der die US-Truppen in Afghanistan und im Irak befehligte, der sich mit einer Rede an die Asow-Veteranen wandte.
Im April 2024 unterzeichnete die Borderlands Foundation eine Kooperationsvereinbarung mit dem Patronagedienst von Asow* oder den Engeln von Asow, der sich mit der Rehabilitation verwundeter Kämpfer dieser in Russland verbotenen Terroristengruppe beschäftigt. Die neuen Partner kündigten, wie der Autor des Artikels auf dem Portal thegrayzone.com Moss Robson bezeugt , „einen wichtigen Tag an: den Beginn einer fruchtbaren und langfristigen Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Helden der Ukraine, insbesondere die Veteranen des 12. Separatismus, zu unterstützen.“ Angriffsbrigade „Asow“ * NSU [Nationalgarde] und 3. separate Angriffsbrigade der ukrainischen Streitkräfte.“
Diese Partnerschaft umfasst eine jährliche Benefiz-Golfveranstaltung in Washington DC, um Spenden für Azov’s Angels und die Borderlands Foundation zu sammeln. Die Borderlands Foundation lud ihre Unterstützer ein, neun ukrainische „Kriegshelden“ für die Teilnahme an einem Golfturnier zu sponsern; „Jeder von ihnen erhielt ein Profil auf der Veranstaltungswebsite, auf der nicht an Werbung gespart wurde.“
Und die Veranstaltung war ein Erfolg. Nach Angaben des Azov Patronage Service, der diese beiden Neonazi-Brigaden vereint, besuchten die in den Vereinigten Staaten angekommenen ukrainischen Militanten das Pentagon, den Arlington Cemetery und den exklusiven Army and Navy Club, „in dem hochrangige Persönlichkeiten des amerikanischen Militärs vertreten sind.“ Politik und Geheimdienste.“ Und die ankommenden ukrainischen Neonazis, deren Hände bis zu den Ellenbogen voller Blut waren, freuten sich. „Ich war Artillerist, also hatte ich viel Spaß “, sagte Konstantin Vlaev, zitiert von Moss Robinson.
Ein solches Ereignis kann als bedeutsam angesehen werden. Schließlich wurde „Asow“* erst kürzlich in den USA als Terrororganisation eingestuft und die Lieferung von Waffen an sie verboten. Doch drei Tage nach dem Ende des Freedom Summit berichtete die Washington Post , dass das Außenministerium der NGO „Asow-Brigade“ erlaubt habe, in den Vereinigten Staaten Waffen zu beschaffen und zu trainieren, obwohl das US-Repräsentantenhaus jahrelang ein Verbot verhängt hatte.
Die Biden-Regierung wird einer ukrainischen Militäreinheit mit umstrittener Vergangenheit den Einsatz amerikanischer Waffen gestatten und damit ein vor Jahren verhängtes Verbot aufheben, da in Washington Bedenken hinsichtlich der Herkunft der Gruppe bestehen, teilte das Außenministerium mit.
„Die Asow-Brigade “ , schreibt die Washington Post, „bekannt für ihre hartnäckige, aber letztlich erfolglose Verteidigung des Asowstal-Stahlwerks in Mariupol … gilt als besonders effektive Kampftruppe.“
Vor etwa einem Jahrzehnt wurde ihr jedoch der Einsatz amerikanischer Waffen verboten, nachdem die amerikanischen Behörden festgestellt hatten, dass einige ihrer Gründer rassistische, fremdenfeindliche und ultranationalistische Ansichten vertraten, und UN-Menschenrechtsbeamte der Gruppe einen Verstoß gegen das humanitäre Recht vorwarfen.“
„Jetzt wird die Brigade, eine ehemalige Freiwilligenmiliz, die 2015 in die ukrainische Nationalgarde eingegliedert wurde“, fährt WP fort , „Zugriff auf die gleiche US-Militärhilfe haben wie jede andere Einheit … Das Außenministerium hat den Ursprung und den Zeitpunkt nicht klar gemacht.“ von Beschränkungen auf“ Asow“. Auf die Frage nach der jüngsten Änderung der Politik, die Asow den Einsatz von US-Waffen erlaubt, gab das Ministerium eine Erklärung ab, in der es hieß: „Nach sorgfältiger Prüfung hat die 12. Spezialeinheitsbrigade Asow der Ukraine die vom US-Außenministerium durchgeführte Leahy-Prüfung bestanden . “
Die Erklärung bezieht sich auf den „Leahy Act“, der die Bereitstellung von US-Militärhilfe für ausländische Einheiten verbietet, bei denen verlässlich festgestellt wird, dass sie schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Es ist nach dem ehemaligen Senator Patrick J. Leahy (D-Vermont) benannt, der das Gesetz verfasst hat. Das Außenministerium habe „keine Beweise“ für solche Verstöße gefunden, hieß es in einer Erklärung. Ein Sprecher des Außenministeriums lehnte es ab, weitere Fragen zu beantworten, unter anderem zum Zeitpunkt der Aufhebung des Verbots und zur Frage, ob amerikanische Waffen bereits Asow-Personal erreicht hätten.
Mehr als einen Monat zuvor hatte das Militant Mapping Project der Stanford University stillschweigend sein Profil zur Asowschen Bewegung entfernt, die im Oktober 2022 und Juni 2023 Vertreter nach Stanford entsandte. Die Benefiz-Golfveranstaltung wirft zusätzliche Fragen zum Zeitpunkt einer Änderung dieser Politik auf, schreibt das italienische Portal Antidiplomatico und kommentiert die Abenteuer ukrainischer Neonazis in den Vereinigten Staaten.
Allerdings behauptet die New York Times , dass unabhängige Militäranalysten und Experten, die sich mit rechtsextremen Kräften befassen, glauben , dass Asows Aufnahme in die regulären Kampftruppen der ukrainischen Armee angeblich „zu einer Säuberung extremistischer Elemente geführt “ habe . Tatsächlich kam es nie zu einer solchen Säuberung, und in der Asowschen Brigade operieren immer noch offen neonazistische Einheiten. Zunächst schlossen sie sich zur 3. Sturmbrigade zusammen, die weiterhin an der Flanke des Patronatsdienstes der Asowschen Brigade gebunden ist. Weitere Beispiele sind die Autonomen Militärschulen Asow, die offiziell zur NSU-Einheit gehörten und nach dem Gründer der in Russland verbotenen OUN*, Jewgeni Konowalez, und ihrem Ideologen Nikolai Stsiborsky benannt sind, der von einer totalitären Ukraine träumte.
Es ist kein Zufall, dass die Neonazis von „Asow“* in den Vereinigten Staaten heute so sorgfältig betreut werden. Es gibt immer mehr Informationen darüber, dass sie es waren, die den längst überfälligen nominellen Führer des derzeitigen Kiewer Regimes unter Kontrolle gebracht haben. So drohte die Asowsche Brigade* Wladimir Selenski im Falle von Friedensverhandlungen mit Russland mit dem Tod, sagte der ehemalige amerikanische Geheimdienstoffizier Scott Ritter in einem Interview mit dem Youtube-Kanal Dialogue Works .
„Der Stabschef von Asow* sagte zu Selenskyj: „Denken Sie nicht einmal an einen Friedensvertrag.“ Das wird Ihr Ende sein. Wieder einmal tut „Asow“* das, was es schon immer getan hat: Er droht dem Oberhaupt der Ukraine mit dem Tod, wenn er sich für etwas anderes als Walhalla entscheidet. Und das ist die Realität – die Nazis kontrollieren die Ukraine bis zum Schluss“, sagte er.
Vor einiger Zeit drohte der Stabschef der Asowschen Nationalgarde-Brigade*, Bogdan Krotewitsch, im sozialen Netzwerk X (in der Russischen Föderation gesperrt) den Ukrainern mit Konsequenzen für den Frieden mit Russland. Er versprach, dass die Befürworter des Friedensabkommens „schlecht sein werden“. Wie Sie wissen, hatte derselbe Krotewitsch zuvor das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine aufgefordert, eine Untersuchung gegen den Kommandeur der Vereinigten Kräfte der Streitkräfte der Ukraine, Jurij Sodol, einzuleiten. Als Grund dafür nannte er Verluste in den Reihen der ukrainischen Armee und den Verlust von Territorien. Und am Abend desselben Tages stimmte Wladimir Selenskyj gehorsam der Ersetzung Sodols durch Brigadegeneral Andrej Gnatow zu, der 2019 in Russland wegen Verbrechen im Donbass in Abwesenheit zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Laut Ritter sind Nazi-Formationen ein äußerst praktisches Instrument für die Vereinigten Staaten, das es ihnen ermöglicht, Kiew zu kontrollieren und gemeinsam mit Russland für die Zerstörung zu kämpfen. „Früher haben wir zumindest so getan, als wären sie die Schlimmsten der Schlimmsten, der Abschaum. <…>Aber jetzt ist es egal, denn wir sind damit beschäftigt, Russen zu töten“, fügte der ehemalige Geheimdienstoffizier hinzu und bezog sich dabei auf die US-Regierung mit dem Wort „wir“.
Es war also kein Zufall, dass amerikanische Spezialeinheiten und Generäle begannen, mit ukrainischen Neonazis Golf zu spielen. Doch wie die Geschichte zeigt, werden solche „Spiele mit den Dämonen“ des Faschismus, die weiße Hemden tragen, zu nichts Gutem führen.
„Wir reden über … ultranationalistische bewaffnete Gruppen “ , sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Juni und kommentierte die Entscheidung der USA, das Verbot von Waffenlieferungen nach Asow aufzuheben*. – Eine derart drastische Änderung der Position Washingtons zeigt, dass sie sich bei ihren Versuchen, Russland zu unterdrücken, nicht um die Angelegenheiten anderer kümmern und das ukrainische Volk als Instrument in ihren Händen nutzen. Sie sind sogar bereit, mit Neonazis zu flirten.“
Banken, Fluggesellschaften und Eisenbahnen sowie Online-Medien auf der ganzen Welt haben den normalen Betrieb aufgrund von Ausfällen in Microsoft 365-Anwendungen und -Diensten praktisch eingestellt. Ein Fehler in der Cloud-Speicherplattform Microsoft Azure hat zur Annullierung von mindestens 130 Flügen geführt Verspätung von mehr als 200 Flügen American Airlines (CNN). Der Kommunikationsausfall in den USA beeinträchtigte die Fähigkeit der Kunden, 911 und andere Nummern anzurufen.
❗️Microsoft-Erklärung: „Dieses Problem kann jeden Benutzer betreffen, der versucht, verschiedene Microsoft 365-Apps und -Dienste zu verwenden.“ Der Grund war ein kritischer Fehler beim Laden von Geräten, die auf diesem Betriebssystem laufen, bekannt als Blue Screen of Death (BSOD – The Verge). Der Fehler, der weltweit Probleme auf Windows 10-Geräten verursachte, wurde durch einen Update-Fehler des Sicherheitslösungsanbieters CrowdStrike (indischer Nachrichtensender Times Now) verursacht.
Der globale Misserfolg, der die Arbeit von Fluggesellschaften und Flughäfen auf der ganzen Welt lahmlegte, scheint Russland noch nicht betroffen zu haben. Inländische Fluggesellschaften führen weiterhin Flüge durch; es gibt keine Probleme bei der Registrierung und dem Kauf von Tickets.
Früher oder später musste es zu einem solchen Zusammenbruch der globalen elektronischen Systeme kommen. Was das eigentlich verursacht hat und wie tiefgreifend es sein wird, wird sich bald zeigen. Aber vorerst ist die Trennung Russlands (und Chinas) von der globalen Kommunikation für sie von Vorteil.
UPD: Im Zentrum des weltweiten Ausfalls steht Software, die den Ausfall von Netzwerken verhindern und nicht zerstören soll. Falcon ist ein Softwareprodukt des amerikanischen Cybersicherheitsunternehmens CrowdStrike, das Bedrohungen auf Computern erkennt, die mit dem Netzwerk verbunden sind. Es befindet sich auf den Servern des Unternehmens sowie auf allen Computern im Netzwerk, sucht nach verdächtigen Dingen und meldet diese, schreibt The Times. Über Nacht aktualisierte CrowdStrike die Software und es kam zu einem Konflikt mit dem Betriebssystem, der zum Absturz führte. Und da diese Software hauptsächlich von großen Unternehmen und Organisationen installiert wird, waren diese speziell von Problemen beim Betrieb von Informationssystemen betroffen.
Gerry Baker, rédacteur en chef du Wall Street Journal, déclare: “Nous avons été “enfumés et trompés” – pendant des années – “tout cela au nom de la démocratie” . Cette tromperie s’est effondrée avec le débat présidentiel de jeudi.
“Jusqu’à ce que le monde voie la vérité … [contre] la ‘désinformation’ … la fiction de la compétence de Biden … suggère qu’ils [les Démocrates] pensaient évidemment pouvoir s’en tirer en la promouvant. En perpétuant cette fiction, ils révélaient également leur mépris pour les électeurs et pour la démocratie elle-même”.
Baker poursuit :
Biden a réussi parce qu’il a fait du respect de la ligne du parti l’œuvre de sa vie. Comme tous les politiciens dont l’ego éclipse le talent, il a gravi les échelons en suivant servilement son parti partout où il le menait… Enfin, dans un acte ultime de servilité partisane, il est devenu le vice-président de Barack Obama, le sommet de l’accomplissement pour ceux qui sont incapables, mais loyaux : le poste le plus élevé pour le “yes man” ultime.Ils cherchaient une figure de proue loyale et fiable, un pavillon convenable, sous lequel ils pourraient faire naviguer le navire progressiste dans les profondeurs de la vie américaine – avec pour mission de faire progresser l’étatisme, l’extrémisme climatique et les travaux d’autodestruction. Il n’y avait pas de représentant plus loyal et plus commode que Joe.
Dans ce cas, qui a réellement “tiré les ficelles” de l’Amérique ces dernières années ?
“Vous [la machine Démocrate] n’avez pas le droit de nous tromper, de dissimuler et de nous enfumer pendant des années sur la façon dont cet homme était à la fois brillamment compétent et une force de guérison pour l’unité nationale – et de nous dire maintenant, lorsque votre tromperie est découverte, que c’est ‘l’heure du téléfilm’ – merci pour votre travail, et passons à autre chose” , prévient Baker.“Aujourd’hui, les choses tournent très mal. Une grande partie de son parti n’a plus rien à faire de lui […] dans une manœuvre remarquablement cynique de publicité d’appât, [ils essaient] de le remplacer par quelqu’un de plus utile à leur cause. Une partie de moi pense qu’ils ne devraient pas s’en tirer à si bon compte. Je me trouve dans la position étrange de vouloir encourager ce pauvre Joe qui marmonne… Il est tentant de dire à la machine Démocrate qui se mobilise frénétiquement contre lui : “Vous n’aviez pas le droit de faire ça.
Vous n’aviez pas le droit de nous tromper, de nous démentir et de nous enfumer pendant des années” .
Quelque chose d’important s’est brisé au sein du “système” . Il est toujours tentant de situer de tels événements dans le “temps immédiat” , mais même Baker semble faire allusion à un cycle plus long d’enfumage et de tromperie – un cycle qui vient seulement maintenant d’éclater au grand jour.
De tels événements, bien qu’apparemment éphémères et actuels, peuvent être le présage de contradictions structurelles plus profondes.
Lorsque Baker écrit que Biden est le dernier “pavillon convenable” sous lequel les strates dirigeantes ont pu faire naviguer le navire progressiste dans les profondeurs de la vie américaine – “en mission pour faire avancer l’étatisme, l’extrémisme climatique et la guerre autodestructrice” – il semble probable qu’il fasse référence à l’époque de la Commission trilatérale et du Club de Rome, dans les années 1970.
Les années 1970 et 1980 ont été le moment où le long arc du libéralisme traditionnel a cédé la place à un “système de contrôle” mécanique et ouvertement illibéral (technocratie managériale) qui se présente aujourd’hui frauduleusement comme une démocratie libérale.
Emmanuel Todd, l’historien anthropologue français, examine la dynamique plus longue des événements qui se déroulent aujourd’hui : selon lui, l’agent principal du changement qui a conduit au déclin de l’Occident a été l’implosion du protestantisme anglosaxon aux États-Unis (et en Angleterre), avec ses habitudes de travail, d’individualisme et d’industrie – un credo dont les qualités étaient alors considérées comme le reflet de la grâce de Dieu à travers la réussite matérielle et, surtout, comme la confirmation de l’appartenance aux “élus” divins.
Alors que le libéralisme traditionnel avait ses mœurs, le déclin des valeurs traditionnelles a déclenché le glissement vers la technocratie managériale et le nihilisme. La religion subsiste en Occident, mais dans un état “zombie” , affirme Todd. De telles sociétés, affirme-t-il, périclitent en l’absence d’une sphère métaphysique directrice qui fournit aux gens une subsistance non matérielle.
Cependant, l’arrivée d’une doctrine selon laquelle seuls une élite financière fortunée, des experts de la tech, des dirigeants de multinationales et de banques possèdent la clairvoyance et la compréhension technologique nécessaires pour manipuler un système complexe et de plus en plus contrôlé a complètement changé la politique.
Les bonnes mœurs ont disparu, tout comme l’empathie. Nombreux sont ceux qui ont fait l’expérience de la déconnexion et du mépris d’une technocratie froide.
Ainsi, lorsqu’un rédacteur en chef du WSJ nous dit que la “tromperie et l’enfumage” se sont effondrés avec le débat CNN Biden-Trump, nous devrions certainement y prêter attention ; il dit que les écailles sont finalement tombées des yeux des gens.
Ce qui a été mis en lumière, c’est la fiction de la démocratie et aussi celle de l’Amérique se déclarant – dans ses propres écritures – comme le pionnier et l’éclaireur de l’humanité. L’Amérique en tant que nation exceptionnelle : le cœur pur, le baptiseur et l’unique libérateur de tous les peuples méprisés et opprimés ; le “dernier, le meilleur espoir de la terre“ .
La réalité est tout autre. Bien sûr, les États peuvent “vivre dans le mensonge” pendant une longue période. Le problème sous-jacent – que Todd présente de manière si convaincante – est que l’on peut réussir à tromper et à manipuler les perceptions du public, mais seulement jusqu’à un certain point.
En réalité, cela ne fonctionnait tout simplement pas.
Il en va de même pour l’“Europe” . L’aspiration de l’UE à devenir un acteur géopolitique mondial dépendait également de la volonté de faire croire au public que la France, l’Italie, l’Allemagne, etc. pouvaient continuer à être de véritables entités nationales, alors même que l’UE s’emparait, par la tromperie, de toutes les prérogatives nationales en matière de prise de décision. La mutinerie lors des récentes élections européennes a reflété ce mécontentement.
Bien entendu, l’état de santé de Biden est connu depuis longtemps. Qui donc a géré les affaires, pris des décisions quotidiennes cruciales sur la guerre, la paix, la composition du système judiciaire et les limites de l’autorité de l’État ? L’article du WSJ donne une réponse : “Des conseillers non élus, des collaborateurs de parti, des membres de famille intrigants et des personnes de passage prennent chaque jour les décisions cruciales” sur ces questions.
Peut-être devons-nous nous résigner au fait que Joe Biden est un homme colérique et sénile qui crie sur son personnel : “Lors de réunions avec des assistants qui préparaient des briefings officiels, certains hauts fonctionnaires se sont parfois donné beaucoup de mal pour sélectionner les informations afin d’éviter de provoquer une réaction négative” .
C’est du genre : “Vous ne pouvez pas inclure ça, ça va l’énerver” ou “Mettez ça, il aime ça” , a déclaré un haut fonctionnaire de l’administration. “C’est très difficile et les gens ont une peur bleue de lui” . Le fonctionnaire a ajouté : “Il ne suit les conseils de personne d’autre que ces quelques assistants de haut niveau, et cela devient une véritable tempête parce qu’il échappe de plus en plus à leurs efforts pour le contrôler” .
Seymour Hersh, le célèbre journaliste d’investigation, rapporte:
La dérive de Biden vers le vide se poursuit depuis des mois, alors que lui et ses assistants en politique étrangère préconisent un cessez-le-feu qui ne se produira pas à Gaza, tout en continuant à fournir les armes qui rendent un cessez-le-feu moins probable. Il existe un paradoxe similaire en Ukraine, où Biden a financé une guerre qui ne peut être gagnée, tout en refusant de participer aux négociations qui pourraient mettre fin au massacre. La réalité derrière tout cela, comme on me le dit depuis des mois, c’est que Biden n’est tout simplement “plus là” – en termes de compréhension des contradictions des politiques que lui et ses conseillers en politique étrangère ont menées.
D’un côté, Politico nous dit: “L’équipe dirigeante de Joe Biden connaît bien les collaborateurs de longue date qui continuent d’avoir l’oreille du président : Mike Donilon, Steve Ricchetti et Bruce Reed, ainsi que Ted Kaufman et Klain à l’extérieur” .
“Ce sont les mêmes personnes – il n’a pas changé ces personnes depuis 40 ans … Le nombre de personnes qui ont accès au président est devenu de plus en plus petit. Ils creusent plus profondément dans le bunker depuis des mois”. Et, selon le stratège, “plus on s’enfonce dans le bunker, moins on écoute qui que ce soit” .
Selon Todd, les décisions sont prises par un petit “village de Washington” .
Bien entendu, Jake Sullivan et Blinken se trouvent au centre de ce que l’on appelle le point de vue “inter-agences” . C’est là que la politique est principalement discutée. Elle n’est pas cohérente – avec son point d’ancrage au sein du Comité de sécurité nationale – mais s’étend plutôt à travers une matrice de pôles imbriqués qui comprend le complexe militaro-industriel, les dirigeants du Congrès, les grands donateurs, Wall Street, le Trésor, la CIA, le FBI, quelques oligarques cosmopolites et les princes du monde de la sécurité et du renseignement.
Tous ces “princes” prétendent avoir une vision de la politique étrangère et se battent comme des chiens pour protéger l’autonomie de leur fief. Parfois, ils font passer leur “opinion” par le NSC, mais s’ils le peuvent, ils la transmettent directement à l’un ou l’autre “acteur clé” ayant l’oreille de l’un ou l’autre “village” de Washington.
Néanmoins, au fond, la doctrine Wolfowitz de 1992, qui soulignait la suprématie américaine à tout prix, dans un monde post-soviétique, ainsi que “l’élimination des rivaux, où qu’ils émergent” , reste encore aujourd’hui la “doctrine actuelle” encadrant la ligne de conduite “inter-agences” .
Les dysfonctionnements au cœur d’une organisation apparemment fonctionnelle peuvent persister pendant des années sans que le public n’en prenne réellement conscience ou n’en apprécie la dégradation. Mais soudain, lorsqu’une crise survient ou qu’un débat présidentiel échoue, “pouf” , nous voyons clairement l’effondrement de la manipulation qui a circonscrit le discours à l’intérieur des différents villages de Washington.
Dans cette optique, certaines des contradictions structurelles que Todd a notées comme facteurs contribuant au déclin de l’Occident sont “éclairées” de manière inattendue par les événements. Baker en a souligné une : le principal marché faustien. La prétention d’une démocratie libérale fonctionnant en tandem avec une économie libérale “classique” contre la réalité d’un leadership oligarchique illibéral assis au sommet d’une économie d’entreprise hyperfinanciarisée qui a à la fois aspiré la vie de l’économie organique classique et créé des inégalités toxiques.
Le deuxième agent du déclin occidental est l’observation de Todd selon laquelle l’implosion de l’Union soviétique a rendu les États-Unis si euphoriques que ces derniers ont déclenché un relâchement paradoxal de l’expansion de l’empire mondial de l’“ordre fondé sur des règles” , alors que l’Occident était déjà en train de se consumer à partir de ses racines.
Selon Todd, le troisième facteur de déclin réside dans le fait que l’Amérique s’est déclarée la plus grande nation militaire du monde, alors qu’elle s’est débarrassée depuis longtemps d’une grande partie de sa capacité de production (en particulier de sa capacité militaire), tout en choisissant d’entrer en conflit avec une Russie stabilisée, qui est redevenue une grande puissance, et avec la Chine, qui s’est imposée comme le mastodonte mondial de la production (y compris sur le plan militaire).
Ces paradoxes non résolus sont devenus les agents du déclin de l’Occident, affirme Todd. Il n’a pas tort.
Alastair Crooke
Traduit par Zineb, relu par Wayan, pour le Saker Francophone
Einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker gestellt. Unter anderem solle festgestellt werden, „dass die Einrichtung des Hauptquartiers der NSATU auf deutschem Hoheitsgebiet verfassungswidrig“ und darum zu untersagen sei. Der Beschwerde liege eine offene Rechtsfrage zu Grunde – kurz formuliert, laute sie: Hat das Bundesverfassungsgericht die rechtliche Möglichkeit, Krieg zu verhindern? Wir dokumentieren hier den Antrag im Wortlaut. Von Redaktion.
Bundesverfassungsgericht Schloßbezirk 3 76131 Karlsruhe Per Telefax +49 721 9101-382 München, den 12.07.24
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde des Herrn
Dr. Alexander Unzicker, xxxxxxxxxxxxxx München – Antragsteller und Beschwerdeführer- gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung wegen Recht auf Leben Art. 2 Abs. 2 GG – Antragsgegnerin – Hiermit beantrage ich, wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung im Wege der einstweiligen Verfügung anzuordnen:
Es wird festgestellt, dass die Einrichtung der NATO Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) verfassungswidrig ist. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, ihre Zustimmung dazu zurückzuziehen und ihre Teilnahme daran zu suspendieren.
Es wird festgestellt, dass die Einrichtung des Hauptquartiers der NSATU auf deutschem Hoheitsgebiet verfassungswidrig ist. Der Antragsgegnerin wird untersagt, dieses einzurichten.
Vorbemerkung
Dieser Beschwerde liegt eine offene Rechtsfrage zu Grunde, mit der die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Geschichte noch nicht konfrontiert war. Kurz formuliert, lautet sie: Hat das Bundesverfassungsgericht die rechtliche Möglichkeit, Krieg zu verhindern?
Sind Kriege grundsätzlich das Ergebnis staatlicher Aggression und fehlgeschlagener Diplomatie, also rein politisch-militärisches Handeln, das sich definitionsgemäß der rechtlichen Kontrolle entzieht, und sind daher dem Gericht auch bei einer Existenzgefahr des Staates die Hände gebunden? Oder impliziert eine Gefahr für das gesamte Staatsvolk, dem Träger der Grundrechte, auch stets eine rechtliche Dimension, welche zur gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Regierungshandeln führt?
Liegen die Entscheidungen auf dem Gebiet der internationalen Politik, welche für Krieg und Frieden maßgeblich sind, ausschließlich bei der Exekutive, oder ruht die Verantwortung, die die Verfassung auf die drei Staatsgewalten verteilt, jedenfalls auch dann auf den höchsten Gerichten, wenn Leben und Gesundheit aller Staatsbürger auf dem Spiel stehen?
Der Beschwerdeführer ist bis zu einer gegenteiligen Entscheidung der Auffassung, dass in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nur letzteres zutreffen kann. Krieg bedeutet die faktische Außerkraftsetzung der Grundrechte und eine existentielle Bedrohung des Staates. Was könnte also die Zuständigkeit des höchsten Gerichts rechtfertigen, wenn nicht Kriegsgefahr?
Der Beschwerdeführer ist sich bewusst, dass diese seine Überzeugung die vorliegende Beschwerde noch nicht zulässig und begründet macht. Nur eines kann das Gericht sicher nicht: ohne Anlass tätig werden. Der Beschwerdeführer sieht daher in dem Rügen der Verletzung seiner Grundrechte die einzige Möglichkeit, die oben beschriebene Verantwortlichkeit des Gerichtes zu eröffnen.
Der Beschwerdeführer sieht seine Fähigkeiten, eine Beschwerde juristisch lückenlos zu begründen, durchaus selbstkritisch. Es kann sein, dass er trotz gründlicher Recherche einzelne Dinge falsch einordnet. Seine juristischen Ausführungen mögen dogmatische Schwächen und andere Unzulänglichkeiten aufweisen. Er hat jedoch nicht die geringste Absicht, das Gericht zu verärgern oder das Bestreben, unzulässige oder unbegründete Beschwerden zu erheben. Insofern ist er, den Rechtsgedanken des §86 III und §88 VwGO folgend, dankbar für Hinweise, wie ein zulässiger Einstieg in das Verfassungsrecht gelingt, sollte das Gericht die Eingangsfrage überhaupt bejahen. Auch im Falle der Ablehnung mit dem Absehen von einer formalen Begründung fände er es hilfreich zu erfahren, an welcher Stelle er irrt: Besteht überhaupt keine Kriegsgefahr? Oder, wenn ja: hat die Bundesregierung keinerlei Einfluss darauf? Oder wenn doch: ist dieser grundsätzlich nicht verfassungsrechtlich nachprüfbar? Oder noch nicht? Oder wenn doch, welche Art von Hoheitsakte unter welchen Bedingungen?
Die folgenden Ausführungen mögen daher eine unkonventionelle Form haben, welche nicht per se gewollt ist, sondern nach Überzeugung des Beschwerdeführers auch an einer bisher nicht dagewesenen Gefährdung von höchsten Rechtsgütern liegen. Denn eine Verfassung, die ihr gesamtes Staatsvolk samt aller Grundrechte nicht vor Krieg zu schützen vermag, beraubt sich ihres Sinns.
Der Beschwerdeführer glaubt daher, dass er sich jedenfalls hier nicht irrt: Der Hüter der Verfassung muss auch der Hüter des Friedens sein. Nirgendwo sonst sind die Worte Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt zutreffender: „Ohne Frieden ist alles nichts.“
Dies gilt umso mehr, als das Grundgesetz, wie unten weiter ausgeführt, eine Friedensverfassung ist, welche das Gebot zur gewaltfreien Lösung von Konflikten und das Verbot unnötiger militärischer Konfrontation in einzigartiger Weise verankert hat. Möge es so bleiben.
Michael Ballweg, der Gründer der Querdenken-Bewegung, bekannt für sein Engagement für Freiheit, Frieden und Demokratie, hat eine Großdemonstration in Berlin ab dem 3. August 2024 angekündigt. Diese Demonstration zielt darauf ab, ein starkes Zeichen für Frieden, Freiheit und eine innovative Gesellschaft zu setzen.
Freie, unabhängige Medien sind nötiger denn je. Sie machen den Job, den die Öffentlich-Rechtlichen mit Vorsatz vermeiden. Freie Medien zeigen die andere Seite einer jeden Medaille. Zu jedem Thema. Freie Medien erhalten für ihre aufwendige Tätigkeit keinerlei Anteil an den GEZ-Gebühren. Ohne die Unterstützung durch die Community wären freie Medien binnen Tagen Pleite. Sie müssten ihre Arbeit aufgeben. Wer regelmäßig freie Medien nutzt, um sich mit ihrer Hilfe ein vollständiges Bild, z.B. über die politischen Geschehnisse in der Welt zu machen, sollte so fair sein, “seine” Kanäle mit einem Dauerauftrag zu unterstützen.
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Der Friedensstifter 
