Sich gegenseitig Gehör schenken, andere Sichtweisen entdecken – es gilt viele Arten des Mensch-Seins zu achten. Der Wunsch nach Frieden vereint uns. Mir dir, mit mir und der Welt in Frieden kommen und ihn gemeinsam feiern. Dazu lädt Marco Rima dich ein. Am 03.08.2024 in Berlin. Diese Demonstration zielt darauf ab, ein starkes Zeichen für Frieden, Freiheit und eine innovative Gesellschaft zu setzen, sowie die Vielfalt und Kraft dezentraler Organisationen zu vereinen.
Einladung an alle zur Teilnahme und Mitgestaltung
Die Demonstration am 3. August 2024 wird Auftakt für ein mehrtägiges Ereignis sein. Initiativen und Einzelpersonen sind eingeladen, eigene Themen und Ideen auf Demonstrationstrucks vorzustellen. Diese Plattform soll dazu dienen, den von der Regierung immer weiter eingeschränkten Debattenraum zu öffnen, fortschrittliche Konzepte für eine bessere Gesellschaft zu teilen und Mitmachangebote zu schaffen. Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, erinnert an die erfolgreiche Idee des verbotenen Querdenken-Camps von 2020 und kündigt an, auch dieses Jahr wieder einen Raum für Austausch und Gemeinschaft zu bieten.
“Es waren immer die Außenseiter, die die Welt verändert haben”, betont Ballweg. Mit der bevorstehenden Großdemonstration in Berlin beabsichtigt er, diese These erneut zu bestätigen und zu zeigen, dass der Drang nach Freiheit und Veränderung mächtiger ist als jede Form von Unterdrückung. Berlin wird ab dem 3. August nicht nur Schauplatz einer Demonstration sein, sondern auch ein lebendiges Symbol der Hoffnung und des Neuanfangs.
Versammlungsort: Hofjägerallee am Großen Stern/Siegessäule
Programm:
03.08.2024 12:00 Uhr – Aufzug
03.08.2024 15:00 Uhr – Kundgebung 15:30 UHR
QUERDENKEN-Camp von 03.08.2024 20:00 bis 18.08.2024 20:00 Uhr
Demo-LKW Anmeldung
Die Demonstrationen am 01.08.2020 und 29.08.2020 wurden deshalb so großartig, weil viele von Euch ihren eigenen Demo-LKW mitgebracht haben. Eure Unterstützung macht einen entscheidenden Unterschied und zeigt unsere Stärke und Vielfalt.
Jetzt ist es wieder soweit! Wenn ihr euren eigenen Demo-LKW zur nächsten Großdemonstration am 03.08.2024 in Berlin mitbringen möchtet, füllt bitte das folgende Formular aus:
Mit eurem Beitrag wird es wesentlich schwieriger, die Demonstration zu verbieten, selbst wenn die Hauptbühne besetzt wird. Lasst uns gemeinsam für unsere Rechte und Freiheiten einstehen!
Ansprechpartner
Wie schon in den Jahren zuvor, sind insgesamt 11 Teams an der Arbeit. Damit die Kommunikation einfacher und direkt mit den Teams erfolgt, wendet Euch bei Fragen, Ideen, Unterstützungsangeboten etc. bitte direkt an die jeweiligen Ansprechpartner.
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Querdenken-711
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Was in den Coronajahren geschah, ist nicht vorbei, weil es nie um einen Gesundheitsnotfall ging, sondern um die Umsetzung einer politischen Strategie.
Ein Standpunkt von Peter Frey.
An jede noch so kleine Information über die Lebensumstände jeden einzelnen Bürgers zu gelangen ist ein erklärtes Ziel der „Weltverbesserer“. Der gläserne Mensch sei erstrebenswert, weil das seiner Sicherheit und Gesundheit dienlich sei. In Wahrheit geht es den in den Wahn abdriftenden Weltenlenkern aber um etwas anderes: um globale Kontrolle. Neben den Verblendeten und den Profiteuren der Hysterie gibt es auch eine dritte Gruppierung: die kaltherzigen Technokraten. Manche Menschen vereinen die Eigenschaften aller drei Genannten in sich. Dies gilt nicht zuletzt für die Verantwortlichen in der sogenannten Weltgesundheitsorganisation.
Die Weltgesundheitsorganisation (englisch World Health Organization, WHO) hat im Mai des Jahres ein weiteres Mal ihre Leitlinien zur „Stärkung der Gesundheitsinformationssysteme“ verändert. Die Direktorin der Abteilung Gesundheitspolitik und -systeme der Länder des WHO-Regionalbüros für Europa, Natasha Azzopardi-Muscat, ließ dazu verlauten (Hervorhebung durch Autor):
„Robuste Daten und Gesundheitsinformationssysteme sind die Grundlage, auf der die Länder ihre Gesundheitsstrategien und -politik aufbauen. Das aktualisierte Unterstützungsinstrument des WHO-Regionalbüros für Europa soll den Mitgliedstaaten helfen, ihre Gesundheitsinformationssysteme zu stärken und die Gesundheit aller Menschen in unserer Region zu schützen“ (1).
Um was geht es hier? Von welcher Art sollen die zu erfassenden „Gesundheitsinformationen“ sein?
Tschechien hat sich bereit erklärt, seine Gesellschaft und deren Bürger als Versuchskaninchen für die WHO-Technokraten zur Verfügung zu stellen, wobei man eng mit der Europäischen Kommission zusammenarbeitet:
„Mit Hilfe dieses Instruments führten WHO-Experten im Mai 2024 in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium und dem Institut für Gesundheitsinformation und Statistik eine gemeinsame Überprüfung des Gesundheitsinformationssystems in Tschechien durch. Die Erkenntnisse werden die Bemühungen des Gesundheitsministeriums und der WHO unterstützen, die Datenerhebung, -analyse und -nutzung in der Gesundheitspolitik zu verbessern. Darüber hinaus werden die Ergebnisse der Überprüfung in eine maßgeschneiderte Schulung zur Gesundheitsüberwachung der Bevölkerung einfließen, die die WHO im Laufe dieses Jahres in der Tschechischen Republik durchführen wird“ (1i).
Um kontrollieren zu können, bedarf es Informationen. In den langen Monaten der PLandemie haben die Menschen nur allzu bereitwillig an dieser Informationsbeschaffung und damit der eigenen Überwachung mitgewirkt. So konnten schließlich auch Ungeheuerlichkeiten wie die Maßnahmen der sogenannten Nichtpharmazeutischen Intervention durchgesetzt werden.
Am 1. Juni hat die Weltgesundheitsversammlung der WHO ein Paket kritischer Änderungen an den „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IHR) beschlossen, unter anderem, um „die Bevölkerungen (…) vor dem gemeinsamen Risiko“ gegen „künftige Pandemien“ besser zu schützen. Auch hier geht es um Informationen, angeblich dazu gedacht, „Krankheitsausbrüche und Pandemien zu erkennen“ und Informationen zur „Krankheitsüberwachung“ auszutauschen (2). Die Werkzeuge für den Betrug einer angeblichen Pandemiebekämpfung sind unverändert geblieben: politische Repression, Einschränkung unveräußerlicher Freiheitsrechte, sinnlose „Hygienemaßnahmen“, PCR-Tests und „neuartige Impfungen“.
Dabei ist diese Aussage des WHO-Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus — übrigens der bislang einzige WHO-Chef, der nie als Mediziner gearbeitet hat (3) — kaum weniger als eine unverhohlene Drohung zu verstehen (Hervorhebung durch Autor):
„Die Entscheidung, das Pandemie-Abkommen innerhalb des nächsten Jahres abzuschließen, zeigt, wie stark und dringend die Länder dies wollen, denn die nächste (sogenannte) Pandemie ist eine Frage des Wann, nicht des Ob“ (2i).
Um gleich noch die Lüge hinterherzuschieben, dass das massenweise Leid von Millionen Menschen während der akuten PLandemie auf eine Seuche zurückzuführen wäre:
„Die heutige Stärkung der IHR gibt einen starken Impuls für den Abschluss des Pandemieabkommens, das, sobald es fertiggestellt ist, dazu beitragen kann, eine Wiederholung der verheerenden gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 zu verhindern“ (2ii).
Bei der WHO hat man nun einen weiteren kriminellen Trick in das Prozedere der IHR eingeführt, den des „pandemischen Notfalls“. Zweck ist es (Hervorhebung durch Autor),
„(…) eine wirksamere internationale Zusammenarbeit als Reaktion auf Ereignisse zu ermöglichen, die zu einer Pandemie werden könnten oder bereits geworden sind“ (2iii).
Was sind das, „Ereignisse, die zu einer Pandemie werden könnten“?
Nun, zum Beispiel eine breit durch die Medien in den Informationsraum gespülte Nachricht über eine neuartige, auf einem Fischmarkt im chinesischen Wuhan „ausgebrochene“ Seuche. „Die WHO ist alarmiert“ und warnt vor einer „rätselhaften Lungenkrankheit“ (4). Wir sprechen von umgedeuteten Atemwegserkrankungen mit ihren vielfältigen Symptomen, für die sich sehr schnell sehr triftige banale Ursachen finden ließen, zum Beispiel äußerst schlechte Luftqualität.
Sehr schnell wird man eine Diagnostik zur Hand haben, die kranke Kranke und gesunde Kranke finden wird, weil man diese Diagnostik mit mehr oder weniger Zwang massenhaft anwenden wird. Wir können sicher sein, dass diese Diagnostik sehr erfolgreich „Positive“ finden wird.
Es wird sich im Prinzip das wiederholen, was bereits beim angeblich ersten Coronavirus, bei der Vogelgrippe (5 bis 10), der Schweinegrippe (11 bis 18), den Affenpocken (19 bis 25) und dem neuartigen Virus immer exzessiver zelebriert wurde. Bei jeder dieser hochgejazzten Epidemien/Pandemien war die WHO ein entscheidender Taktgeber. Derzeit wird WHO-seitig penetrant auf Vogelgrippe-„Ausbrüchen“ herumgeritten, zum weltweiten, dramatischen Leidwesen vor allem der Tiere, aber auch der Tierhalter (26).
Es wird also ein weiteres Mal kein pandemischer Notfall entdeckt, sondern er wird festgestellt, er wird einfach deklariert werden. Die dafür bereits entwickelte diagnostische Methode wird die Regeln, die für die Feststellung einer Krankheit gelten sollten, erneut aushebeln und „Asymptomatische“ finden, welche Zahlen generieren, Modelle speisen und die Hysterie schüren werden. Das Rezept hat sich in der PLandemie bewährt (a1). Der Versuchung, es erneut auszuprobieren, werden die „Gottgleichen“ nicht widerstehen können.
Vor Jahrzehnten hat der Autor im Mathematikunterricht gelernt, dass man einen mathematischen Satz begründen muss, eine Definition jedoch nicht. Begriffe und ihre Beziehungen werden mittels anderer Begriffe und Beziehungen erklärt. Bei der WHO bedient man sich übergriffig der Mathematik, und das klingt dann so:
„Die Definition des pandemischen Notfalls stellt eine höhere Alarmstufe dar, die auf den bestehenden Mechanismen der IHR aufbaut, einschließlich der Feststellung (Definition) eines gesundheitlichen Notfalls von internationaler Tragweite“ (2iv).
Weder wird da eine Diskussion zum „pandemischen Notfall“ noch zu den „Mechanismen der IHR“ und auch nicht zur „Feststellung eines gesundheitlichen Notfalls von internationaler Tragweite“ erlaubt, denn es wurde schließlich festgestellt. Wie wird eigentlich eine Pandemie definiert?
Vergessen wir nicht: Im Jahre 2009, nach einem (angeblich) vermehrten Registrieren von Infektionen mit dem Schweinegrippenvirus, hatte nämlich die WHO die Pandemiedefinition geändert. Eines der wesentlichen Charakteristika von Pandemien — eine „beträchtliche Zahl von Toten und Erkrankten“ (27) — war stillschweigend aus der Definition entfernt worden (28).
Was heißt das?
Um öfter Pandemien ausrufen zu können — also kriegsähnliche Ausnahmezustände, in denen man „ausnahmsweise“ besondere, die Demokratie und unveräußerliche Menschenrechte aushebelnde Maßnahmen ergreifen „muss“ —, hat man einfach die dafür gültigen Kriterien neu definiert.
Wie gehen Politik und Medien nun damit um? Sie nehmen es einfach kritiklos hin und machen es zur nicht zu hinterfragenden Wahrheit. IHR, also der Begriff der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“, ist übrigens ein sinnentleerter, Orwellscher Begriff. Vorschriften sind es wohl, die da aufgestellt werden, nur mit Gesundheit haben sie nichts zu tun. Es sind politische Vorschriften, welche die Demokratie aushöhlen und einer Diktatur den Weg ebnen (29, 30).
Übergriffig ist man bei der WHO auch, indem man das Lockermachen finanzieller Ressourcen aus der öffentlichen Hand der Mitgliedsstaaten in den IHR vorschreibt. Es wird ausgiebig geschwurbelt, um diesen Fakt in seiner Klarheit zu verbergen als (Hervorhebung durch Autor):
„eine Verpflichtung zu Solidarität und Gerechtigkeit bei der Verbesserung des Zugangs zu medizinischen Produkten und der Finanzierung. Dazu gehört auch die Einrichtung eines koordinierenden Finanzierungsmechanismus, der die Ermittlung von und den Zugang zu Finanzmitteln unterstützt, die erforderlich sind, um ‚den Bedürfnissen und Prioritäten der Entwicklungsländer gerecht zu werden, einschließlich der Entwicklung, des Ausbaus und der Aufrechterhaltung von Kernkapazitäten‘ und anderer Kapazitäten für die Prävention, Bereitschaft und Reaktion auf Pandemien“ (2v).
Die Pharmakonzerne wollen ja schließlich auch leben, nicht wahr? Für diese nämlich wird der Marktzugang zu öffentlichen Geldern exklusiv durch die WHO erschlossen. Man kann diesem Verein eine kriminelle Neigung in seinen Geschäftsgebaren durchaus unterstellen. Wundern kann es bei der Struktur seiner Finanzquellen nicht (31 bis 37). Eine gründliche Prüfung und Zulassung auf Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der vom Pharmasektor verkauften Mittelchen ist dagegen in den IHR nicht vorgesehen. Es ist ein schwer durchschaubarer Filz aus Politik, Wirtschaft, „Nichtregierungsorganisationen“ und der globalen „Gesundheitsbehörde“, der da über Jahrzehnte hinweg aufgebaut wurde und inzwischen die Politik der Nationalstaaten durchdringt (38, 39).
Die WHO-Technokraten benutzen Termini wie „Überwachung der öffentlichen Gesundheit“, „kollektiver Schutz“ und „stärkere Verordnungen“ bei der Definition ihrer Regeln (2vi). Dass diese Regeln keine Regeln, sondern einseitig verkündete Vorschriften sind, welche die Regeln des demokratischen Rechtsstaats aushebeln, juckt den medialen Mainstream mitnichten. Schließlich sind die dann von der WHO ohne jede Kontrolle verkündeten „pandemischen Notfälle“ Kriege. Und in Kriegen gilt das Kriegsrecht. Da muss nun einmal die Demokratie Pause machen. Es gibt Leute, die an einem dauerhaften Kriegszustand extrem interessiert sind …
Der südafrikanische Co-Vorsitzende Precious Matsoso feierte die geänderten IHR mit diesen Worten:
„Es gab einen klaren Konsens zwischen allen Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit eines weiteren Instruments, das der Welt helfen soll, eine ausgewachsene Pandemie besser zu bekämpfen“ (2vii).
Hierzu sollte sich jeder Mensch die folgende Frage stellen: Wann gab es tatsächlich die letzte „ausgewachsene Pandemie“ und unter welchen Umständen trat sie auf?
Noch einmal zu Tedros A. Ghebreyesus, dem Generaldirektor der WHO (40, 41), einem notorisch lügenden Antidemokraten, Hetzer und fanatischen Ideologen, der keine Probleme damit hat, ungeliebte Meinungen zu unterdrücken und aktiv zu bekämpfen:
„(…) Sie kennen die ernsthafte Herausforderung, die von den Impfgegnern ausgeht, und ich denke, wir müssen eine Strategie entwickeln, um wirklich zurückzuschlagen, denn Impfstoffe wirken, Impfstoffe wirken bei Erwachsenen, und wir haben die Wissenschaft, die Beweise auf unserer Seite. Ich denke, es ist an der Zeit, aggressiver gegen die Impfgegner vorzugehen. Ich denke, sie nutzen Covid als eine Gelegenheit, und Sie wissen, was für ein Chaos sie anrichten (…)“ (42).
Ghebreyesus ist ein Ideologe? Auf jeden Fall, denn er ist ein Krieger, und jeder Krieger ist auch ein Ideologe. Seine Ideologie rechtfertigt seine Kriege. Und Ghebreyesus führt Krieg, zum Beispiel gegen Viren:
„Dies (das sogenannte Coronavirus) ist eine ernste Bedrohung und ein Staatsfeind Nummer eins“ (3i).
Werden die Menschen mit Ghebreyesus, Drosten, Lauterbach und Co. erneut in den „Krieg gegen das Virus“ ziehen, wenn es wieder so weit ist? Es wird der Lackmustest darauf werden, wieviel sie aus dem Experiment „Corona-Pandemie“ gelernt haben.
Bitte bleiben Sie achtsam, liebe Leser.
Quellen und Anmerkungen
Peter Frey, Jahrgang 1960, ist seit 1965 Dresdner, gelernter Autoschlosser, war LKW-Fahrer, Taxifahrer, selbständig in der IT-Beratung. Nach der Insolvenz war er Sozialhilfeempfänger, Hartz-IV-Empfänger, und studierte schließlich ab 2004 Informationstechnik und ist seit Jahren in Dresden in der Friedensbewegung aktiv. Er will Menschen aufwecken und so zu aktivem, selbst bestimmten, dem kleinen wie dem großen Frieden gewidmeten Handeln bewegen. Seit einigen Jahren ist er hauptberuflich als Administrator tätig und betreibt nebenher den Blog Peds Ansichten.
Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.
(a1) Die WHO hat übrigens ihre pseudowissenschaftlichen „Beweise“ eines angeblich hochgefährlichen, pandemischen Virus, ihre sozusagen dokumentierten Schweinereien, inzwischen dem Meer des Vergessens anheimfallen lassen. Ihre sogenannte WHO COVID-19 Research Database wurde zwischenzeitlich „archiviert“ und ist nicht mehr ohne weiteres zugänglich (43).
(6) 27.12.2022; FragDenStaat; Anfrage von Doris Schröder; „bei wie vielen bzw. welchen Ausbrüchen der AI in Geflügelbeständen (nicht Wildpopulationen) wurden seit Januar 2021 in Deutschland zweifelsfrei vermehrungsfähige Erreger (Infektionen) nachgewiesen? Mit welcher Nachweismethode erfolgte dies?“; https://fragdenstaat.de/anfrage/vogelgrippe-aviaere-influenza-gefluegelpest/
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 11. Juli 2024 bei manova.news.
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L’article 16, dont on parle ces derniers temps, est habituellement présenté comme le moyen par lequel les pleins pouvoirs sont accordés» au président de la République.
Et puisque cette procédure est inscrite dans la Constitution, les journalistes et les politologues la considèrent comme un simple aléa de la vie politique de notre pays qui, certes, mérite d’être commenté mais sans devoir alarmer le bon citoyen définitivement rassuré puisque, on le lui dit et on le lui répète, cette procédure est inscrite dans la Constitution. Tout devrait donc bien se passer.
On va voir que rien ne va dans les termes de cette présentation et qu’il s’agit objectivement d’un Coup d’État légal (partie 1) et d’une Bérézina constitutionnelle (partie 2).
*
On a vu dans la partie 1,
– que les «pleins pouvoirs» étaient acquis par simple auto-proclamation,
– qu’il n’y avait pas de procédure prévue pour leur annulation et
– qu’ils consistent en l’accaparement par le président des pouvoirs exécutifs, législatifs ET judiciaires.
Pourtant, il est précisé dans l’Art. 16 :
«Le Parlement se réunit de plein droit. L’Assemblée nationale ne peut être dissoute pendant l’exercice des pouvoirs exceptionnels».
Que faire de cette précision ?
D’autre part, le Conseil constitutionnel évoque sur son site un «double contrôle» encadrant l’Art. 16. Que vaut vraiment ce double contrôle ?
Les rédacteurs du Conseil constitutionnel, avant de conclure leur article, évoquent une ou deux aspérités qui pourraient amoindrir les pleins pouvoirs octroyés par l’Art. 16. Ils annoncent dans le chapitre IV de cet article un contrôle juridictionnel et un contrôle politique. En soi, c’est en quelque sorte une confirmation en creux de l’impression générale : Nulle part, au sein de l’Art. 16, il n’est question de contrôler ou d’encadrer de façon efficiente les pouvoirs exceptionnels abandonnés au président.
Notons enfin que, quel que soit le commentaire du Conseil constitutionnel, il ne s’agira que d’une interprétation extérieure au texte de la Constitution. Le site du Conseil constitutionnel n’est pas un lieu où on peut amender la Constitution ou ajouter des compétences qui n’y figurent pas. Les rédacteurs l’ont bien compris et c’est pourquoi ils se référent à d’autres articles de la Constitution. Art. 37 et Art. 68.
Contrôle juridictionnel ?
Citation de l’article :
«D’une part, la décision présidentielle de recourir à l’article 16 de la Constitution constitue un acte de gouvernement, c’est-à-dire un acte que le juge administratif ne contrôle pas. Les décisions présidentielles prises en application de l’article 16 de la Constitution peuvent être contrôlées par le juge administratif si elles sont intervenues dans le domaine du règlement figurant à l’article 37 de la Constitution».
La perspective d’un contrôle juridictionnel fait donc une entrée tonitruante dans la discussion puisque l’alinéa commence par une déclaration d’incompétence à l’endroit du juge administratif (Conseil d’État) en matière de recours à l’Art. 16. On fait mieux en matière de contrôle.
S’ensuit une argutie juridique où le Conseil constitutionnel rappelle son «privilège» (inscrit dans l’Art. 37) de décider qu’un texte relève ou pas du domaine réglementaire pour qu’il puisse être ou pas renvoyé à décret avec ou sans le visa du Conseil d’État. Sans être grand clerc, il suffira au président de faire ce qu’il faut pour que soit qualifiée en «loi» (texte de forme législative pour reprendre les termes de l’Art. 37), une mesure qui relèverait habituellement du domaine réglementaire, et l’obstacle est contourné.
Enfin et surtout, pour que ce «contrôle» s’exerce, il faudrait que le juge administratif s’entiche de vouloir contrecarrer le plénipotentiaire… à ses risques et périls.
Donc, exit le prétendu contrôle juridictionnel.
Contrôle politique ?
Citation de l’article :
«D’autre part, en vertu de l’article 68 de la Constitution, le chef de l’État pourrait être destitué par la Haute Cour en cas de manquement à ses devoirs manifestement incompatible avec l’exercice de son mandat».
Rappelons que l’Art. 68 dispose des conditions de destitution du président de la République à la majorité des deux tiers des membres composant l’assemblée concernée ou la Haute Cour. Voilà donc ce que permettent les deux petites lignes de l’Art. 16 se rapportant au maintien de la compétence de réunion du parlement : Légiférer dans le vide (suspendu au bon vouloir du président) ET déclencher l’Art. 68.
Ainsi le fameux contrôle politique retenu par les exégètes du Droit constitutionnel consiste en la mise en œuvre d’une bombe nucléaire… Tout ou rien pour compenser l’absence de procédures capables de circonscrire les abus d’un plénipotentiaire. On fait plus raffiné en matière de contrôle politique…
Exit donc le contrôle juridictionnel ET le contrôle politique. L’un inefficient et l’autre surdimensionné.
Bérézina constitutionnelle
Désinvolture et incurie
À scruter les recoins de la Constitution, on en vient ici (et trop souvent ailleurs) à s’interroger sur la sagacité de ses rédacteurs. Avaient-ils mesuré les conséquences de la mise en œuvre de l’Art. 16 ? Ne comptaient-ils que sur l’Art. 68 pour contrebalancer ses effets ? Pouvaient-ils ignorer l’absence de contrôle sur les pleins pouvoirs du président ? S’agit-il d’une erreur d’appréciation, d’un oubli malencontreux ou d’une volonté cachée ?
Quoi qu’il en soit leurs «héritiers» du Conseil constitutionnel ajoutent à la désinvolture passée, l’incurie et l’inanité de leur commentaires.
On l’a démontré, l’encadrement des pleins pouvoirs dans la Constitution est insuffisant, et même déficient. Et le fait que le Conseil en vienne à faire appel à une solution radicale (l’Art. 68) pour compenser cette déficience souligne, met en évidence, ladite déficience.
Alors oui, il n’est pas du ressort du Conseil constitutionnel de modifier le cadre constitutionnel. Pour autant, à partir de ses compétences, nonobstant celles d’autres notables politiques, sans oublier l’option référendaire, et au regard de telles évidences, il serait profitable et urgent que l’Art. 16 face l’objet d’une révision profonde.
Par exemple, là où en temps normal la barre des deux tiers est à atteindre pour destituer le président dans le cadre de l’Art. 68 (ce qui a sa rationalité), on pourrait envisager d’amender l’Art. 68 pour que cette barre soit ramenée à une majorité simple quand l’Art. 16 est en vigueur.
Créer et fixer les modalités de contrôle des pleins pouvoirs, concevoir leur gradation selon les circonstances, s’assurer de la maîtrise du «point d’entrée» et du «point de sortie» de la séquence, moduler la «sanction» en cas de conflit institutionnel entre le plénipotentiaire et la représentation nationale. Autant de lacunes à combler dans le texte Constitutionnel trop souvent approximatif.
L’Art. 16. : Une hérésie politique et philosophique
L’abandon du Droit
Alors que le simple citoyen, aussi éloigné qu’il puisse en être, sait que la politique est un univers impitoyable, les «juges» politiques semblent se satisfaire obstinément d’interprétations lénifiantes quand le mal menace. Comme si la duplicité n’existait pas. Comme si les conflits d’intérêts, les ambitions perverses ou l’éventuelle forfaiture n’existaient pas.
En politique, céder le pouvoir sans condition, sans garantie et sans contrôle doit être exclu. Il suffit d’un peu de bon sens, ou bien de revisiter n’importe quel ouvrage plus ou moins philosophique pour le savoir. C’est pourtant ce dont dispose l’Art. 16. Une hérésie politique et philosophique.
Sans s’étendre sur la Théorie du Droit, la République est un régime où la Force est en principe mise au service du Droit énoncé en principe par le Peuple. Pourtant l’Art. 16 accrédite, a minima, que le Droit soit dit par un seul homme et, au pire, que la Force supplante le Droit au bon gré du potentat.
Une fois le Droit et la Force placés entre les mains d’un seul, rien (à part l’éthique morale de ce dernier) n’empêche la Force de prendre le pas sur le Droit ; alors, il ne reste plus que le bon vouloir du Dictateur. En d’autres termes, il s’agit de l’abandon du Droit.
Sous l’Art. 16, les institutions seront à découvert, le Contrat social sera hypothéqué mais les «juges», gardiens de l’orthodoxie républicaine, persistent dans leur credo constitutionnel à nier l’évidence. Désavoués par les faits et désarmés, il n’auront plus qu’à prier pour que soit honoré le dernier lien auquel ils pourront s’accrocher : la confiance.
On ne parle plus, là, de politique, de contre-pouvoirs, de rapport de force ou d’influence, mais de croyance. Est-ce à cela que ressemble le logiciel mental des notables du Conseil Constitutionnel et de leurs frères de l’Église républicaine ? : la soumission en dernier ressort.
Il est vrai que De Gaulle avait joué, non sans esprit, de cette relation de confiance :
«Pourquoi voulez-vous qu’à 67 ans, je commence une carrière de dictateur ?» avait-il rassuré en 1958. Mais savent-ils que de Gaulle est mort ? Imaginent-ils que ses successeurs sont pourvus de la même grandeur d’âme et de la même dévotion patriotique ? Même à l’usage unique du Grand Charles, était-il raisonnable de valider l’Art. 16 ? Si cette analyse critique de l’Art. 16 peut être appréhendée sans qu’il soit nécessaire d’avoir des connaissances juridiques particulières, comment des constitutionnalistes peuvent à ce point se laisser aller à un tel niveau de naïveté et ne pas être plus alarmistes ?
L’Art. 16 et le pompier pyromane
L’impétrant Dictateur
L’Art. 16 est pain béni pour tout impétrant Dictateur (nanti hypothétiquement de la toute petite once de la duplicité dont les juges constitutionnels ignorent obstinément jusqu’à l’éventuelle possibilité de l’existence) La meilleure technique pour y parvenir est celle du pompier pyromane.
Puisque seules des circonstances graves peuvent lui procurer le sésame de l’Art. 16, il lui suffira de mettre le feu là où il l’estimera utile, et se proposera ensuite, la main sur le cœur, de sauver la République. Suivez mon regard.
Nach den Grundregeln der Demokratie müssen Stimmen eigenhändig und unbeeinflusst abgegeben werden. Dies findet bei der Präsenzwahl im Wahllokal in aller Öffentlichkeit wahrnehmbar statt. Bei der Briefwahl aber ist nicht überprüfbar, ob das auch so abgelaufen ist. Briefwähler können von Anderen zu einer bestimmten Wahlentscheidung gezwungen, oder es können einfach in ihrem Namen Stimmzettel abgegeben worden sein. Auch die Auszählung der Briefwahl-Zettel kann im Verborgenen stattfinden und unbeobachtet manipuliert werden. – In der EU-Wahl in Österreich sind nun bei der Briefwahl massive Unregelmäßigkeiten bekannt geworden, wie der Chefredakteur von Report24, Florian Machl, in einem ausführlichen Interview vorführt.
Florian Machl weist eingangs darauf hin, dass es bei jeder Wahl interessant sei, speziell seit es die Briefwahl gebe, wie sich häufig im letzten Moment die Ergebnisse noch gedreht hätten. Und er erinnert an das große Duell Hofer – Van der Bellen um die Wahl zum Bundespräsidenten (im Jahr 2016). Da hätten viele Österreicher bis heute das Gefühl, dass da irgendwas nicht gepasst habe; das sei haarscharf gewesen. Zuerst habe es geheißen, Norbert Hofer hätte gewonnen, und dann seien die Briefwahlen gekommen. Und angeblich würden sich die Briefwähler immer völlig anders verhalten – das werde gepredigt, seit diese Briefwahlen erfunden wurden – und plötzlich sei Van der Bellen Präsident geworden.
In Wikipedia heißt es dazu genau: „Im ersten Wahlgang qualifizierten sich bei einer Wahlbeteiligung von 68,5 % Norbert Hofer mit 35 % und Alexander Van der Bellen mit 21 % der gültigen Stimmen für die Stichwahl. Aus der Stichwahl am 22. Mai 2016 ging bei einer Wahlbeteiligung von 72,7 % Van der Bellen mit 50,3 % gegenüber Hofer mit 49,7 % als Sieger hervor, was erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am folgenden Tag feststand. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob jedoch aufgrund der von Heinz-Christian Strache als Hofers Zustellungsbevollmächtigtem eingebrachten Wahlanfechtung die Wahl wegen Verstößen gegen das Wahlge setz bei der Handhabung der Briefwahlstimmen sowie wegen der zu frühen Veröffentlichung von ersten Ergebnissen am Wahltag noch vor Wahlschluss auf, wodurch die Wiederholung des zweiten Wahlgangs in ganz Österreich erforderlich wurde. … Am 4. Dezember 2016 konnte sich Alexander Van der Bellen mit 53,8 % erneut gegen Norbert Hofer mit 46,2 % der gültigen Stimmen durchsetzen. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich gegenüber dem aufgehobenen Wahlgang (auch durch neue Jungwähler, hl) auf 74,2 %.“
Auf die Frage des interviewenden Redakteurs von RTV, der Kritikpunkt vor allem in den sozialen Netzwerken sei ja immer, die Briefwahl sei nicht frei und auch nicht geheim, antwortet Florian Machl:„Das kann man so sagen, und die schlimmsten Beispiele waren ja – und das wurde durch Fotos belegt damals -, dass Glaubensgemeinschaften von ihren Mitgliedern die Briefwahlkarten eingesammelt haben, die sind aufgelegt worden und sind gemeinsam ausgefüllt worden. Und dann haben auf einmal Menschen, die kein Mensch eigentlich kennt im offiziellen Österreich, tausende Vorzugsstimmen bekommen bei solchen Wahlen. Also diese Fälle gab’s in Wien, gab’s in Salzburg, und das ist natürlich hochbedenklich. Und das ist das Problem an der Briefwahl. Man kann es nicht überprüfen: Wo wird denn das ausgefüllt? Ja natürlich ist irgendeine Unterschrift auf diesem äußeren Kuvert, aber es kann nicht einmal jemand überprüfen, ob das die echte Unterschrift ist. Da kann jemand irgendwas raufschmieren, das ist völlig egal.“
Das Narrativ über die Briefwahl-Nutzer
RTV: „Aber man muss auch gleichzeitig nicht nur diese Kritikpunkte erwähnen, sondern noch andere Kritikpunkte. Nämlich es wird immer wieder gesagt, ja, Briefwahl nutzen eher gebildetere Menschen ja, das geht von den Unis aus etc. Ja und da wird auch immer wieder behauptet, das linke Klientel wählt per Briefwahl und dementsprechend sind auch die Unterschiede so dementsprechend groß. Kann man das so pauschal sagen?“
Florian Machl: „Ja, das ist ein Narrativ, das uns seit 2007 in den Kopf geprügelt wird. 2007 war diese Wahlrechtsreform, und in diesem Jahr wurde eben ermöglicht, per Briefwahl zu wählen. Angeblich ist es für die Alten, für die Schwachen, die sonst ihr Wahlrecht nicht ausüben könnten. Da ist es auch wieder interessant im Narrativ, warum sollten das jetzt lauter Linke in Anspruch nehmen, wenn es eigentlich für die Alten, Schwachen ist? Das passt überhaupt nicht zusammen. Aber gut, dieses Narrativ wird uns in den Kopf geprügelt, seit sie es eingeführt haben und immer und immer und immer wieder wiederholt. Und wir wissen ja, die Wiederholung ist eine gute Waffe; irgendwann glaubt das jeder.
Und es ist auch so: Ganz egal, ob ich jetzt mit Linken oder mit Rechten spreche, jeder sagt mir, na ja, die Briefwahlen, die sind ein bisschen anders, weil wir wissen ja, das machen ja nur gewisse Persönlichkeiten, die grün sind, die links sind, die in Wien-Vierteln leben. Ich weiß nicht warum, aber das ist eben die Geschichte. Also irgendwelche reichen, versnoppten Akademiker, die Universitäten absolviert haben, die gehen angeblich nicht so gerne zur Wahl, wählen angeblich lieber grüne oder linke Parteien. Und für die wurde dann scheinbar diese Briefwahl eingeführt.“
Doch das sei nicht plausibel, denn die versnoppten Linksgrünen in den Wien-Vierteln seien kein großer Anteil an der Gesamtbevölkerung. Bei der Nationalratswahl 2008 sei der Anteil der Briefwahlstimmen nur 7,8% gewesen. Davon seien auf die Grünen aber 15,6% entfallen, obwohl sie nur ein Gesamtergebnis von 10,43% gehabt hätten. Das sei schon merkwürdig gewesen. Mittlerweile betrage der maximale Anteil der Briefwähler an den gültigen Stimmen fast 27%. So eine große Gruppe der gesamten Österreicher sollte sich eigentlich nicht mehr so massiv anders verhalten, als die ins Wahllokal gehenden Präsenzwähler, was aber, wie noch gezeigt werde, der Fall sei.
Vor allem müsse man auch bedenken: Österreich habe über 100 Wahlbezirke. Wenn die Grünen bei den Briefwählern insgesamt einen unverhältnismäßig hohen Anteil haben, könne das unmöglich durch eine Beeinflussung der Menschen in all den vielen Wahlbezirken zustande kommen, das sei unmöglich. Die Sache sei also sehr mysteriös.
Ich nehme für den neugierigen Leser vorweg, dass die Grünen bei dieser EU-Wahl insgesamt 11,1% der abgegebenen Stimmen erhalten haben, ihr Anteil bei den Briefwahlstimmen nach den Berechnungen Florian Machls aber nicht ca. plus-minus 11%, sondern 50% mehr betrug.
Die Berechnungen Florian Machls
Florian Machl äußert vorweg schon die Auffassung: „Und wenn du mich jetzt abseits von allen anderen Dingen befragst, würd ich schon sagen: Ich führe eine Briefwahl ein, um leichter manipulieren zu können. Das ist einfach mein Bauchgefühl, das ist das Bauchgefühl von vielen Menschen in Österreich. Aber man wird es belegen müssen, man muss einen Beweis führen.“
Nun müsse man sich mit Statistik und Mengenlehre auseinandersetzen, um zu verstehen, wie man einen hohen Prozentanteil an einer Grundgesamtheit bewerten könne.
Man habe bei der EU-Wahl: 6.373.204 Wahlberechtigte, 3.523.934 abgegebene gültige Stimmen (54,97%), davon 958.948 gültige Wahlkarten der Briefwahl (27,14%).
Die Briefwähler machten also im Verhältnis zur Grundgesamtheit der abgegebenen gültigen Stimmen beinahe ein Drittel aus. Da sei es rein mathematisch-statistisch nicht erklärbar, warum sich diese Masse so völlig anders zusammensetzen sollte als die Grundgesamtheit und zu völlig anderen Wahlergebnissen kommen sollte, also anstatt wie zu erwarten ca. 11% etwa 50% mehr. Viele Menschen hätten auch Briefe geschrieben, angerufen und gesagt: Leute, das gibt’s nicht, dass bei der Briefwahl sich die Menschen so anders verhalten.
Die Dimension der Briefwahlstimmen, die Florian Machl und seine Mitarbeiter sich angesehen hätten, seien in etwa 20%, also ein Fünftel von allen Briefwahlstimmen, die abgegeben wurden. Sie hätten sich Städte, Bezirke und ganze Bundesländer angesehen. Alle verfügbaren Zahlen seien vom ORF, der Punkt für Punkt offensichtlich verschiedene offizielle Daten vom Innenministerium berichtet habe. (Es wird eine Tabelle eingeblendet, min. 20:19) Letztendlich hätten sie ausgerechnet, was wäre, wenn sich die Brief-Kartenwähler genauso verhalten hätten wie die Präsenzwähler, was auch bei einer so großen Gruppe zu erwarten sei. Und sie hätten analysiert, wie sie sich wirklich verhalten haben.
„Aber wir haben einen ganz, ganz massiven Unterschied gefunden, mit dem wir nicht gerechnet hätten. Und womit wir auch nicht gerechnet hätten, ist, dass sich dieser Unterschied durchzieht. Das heißt, das ist auch wieder so eine Sache, in der Statistik kann immer mal ein Ausreißer sein. Ja vielleicht gibt’s irgendwo einen Bezirk, wo sich die Menschen tatsächlich ganz anders verhalten als im Rest Österreichs, wo die Menschen früher aufstehen und sagen, ja jetzt wollen wir grün wählen, alle mehrheitlich, das kann passieren. Aber sehr, sehr seltsam ist es, wenn es plötzlich alle tun, und das können wir nachweisen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen. Und durchgehend bei dieser Wahl können wir nachweisen: Die Briefwähler haben sich überall so verhalten, dass weniger die FPÖ gewählt haben – und zwar nicht nur ein bisschen weniger, sondern man sieht das hier durchgehend, man kann sagen im Schnitt 50% anders als die Präsenzwähler. Sie haben sich im Vergleich zu dem, was ich erwarten würde, wie sie wählen, 50% anders verhalten. Und es ist die Frage, wem nutzt das Ganze? Und das waren bei dieser Wahl die Grünen und die NEOS. Das ist auch durchgehend so. Hier werde ich keinen Ausreißer in ganz Österreich finden. Die Grünen bekommen eigentlich fast bis auf die Stimme genau die Stimmen dazu, die der FPÖ fehlen. Und zudem ist es auch so, dass die NEOS große Nutznießer waren.Auf der anderen Seite wurde auch durch diesen Prozess – wir wissen nicht, wie er entsteht, wir nennen es Zaubertrick – die ÖVP abgestraft. Also die ÖVP hat ungefähr die Hälfte der Stimmen nicht erhalten von den Briefwählern, die man erwarten hätte können.“
Es gebe einzelne Wiener Gemeindebezirke wie den 10., wo sich die Briefwähler zu über 100% anders verhalten, als man es erwarten dürfte. Im 11. Wiener Bezirk seien es 80%, und 70% mehr als zu erwarten, hätten dort die NEOS gewählt, 88% im 16. Bezirk, im 19.Bezirk: 56%, im 21. – das sind übrigens die bevölkerungsreichen – 63%. Es seien Unterschiede, die man eigentlich mit Logik nicht erklären könne, außer man glaube halt das Märchen, dass Briefwähler grundsätzlich völlig andere Menschen seien als der Rest der Österreicher.
Und da sei man in einem Bereich, wo man Fragen stellen müsse: „Wie kann das sein, wie kann sich so eine große Gruppe Österreicher, die Briefwähler, wirklich so massiv anders verhalten als die Grundgesamtheit. Sind es wirklich nur die hochnäsigen Grünen in den Villenvierteln, hat überhaupt jeder Wahlbezirk in Österreich so ein Villenviertel, wo die Grünen leben? … Ich glaube, das ist einfach nur eine Geschichte, um uns etwas glauben zu machen. Und ich glaube, irgendetwas ist massiv seltsam.“
Interessant sei in der Gesamtsumme auch, dass zwei Parteien normal funktionieren. Die Wähler von zwei Parteien seien in der Grundgesamtheit ähnlich oder gleich wie bei dieser EU-Wahl mit Briefwahl. Das sei die SPÖ, die Sozialisten, und die Wähler der Maria Hubner-Mock, der Liste DAN, die auf ganz Österreich gerechnet auch ziemlich ausgeglichen seien.
Es sei nicht so, dass das jetzt einzelne Ausreißer seien, sondern durchgehend, auch in anderen Bereichen in Österreich, ganz egal, ob in Vorarlberg oder in Wien oder in Neuenkirchen oder sonst irgendwo, es sei überall dasselbe, überall seien bei Briefwählern exponentiell mehr Grüne und exponentiell weniger Freiheitliche und offensichtlich diesmal auch ÖVPler vertreten.
So sehe man z.B. im Bezirk Tulln große Verschiebungen zugunsten der Grünen, zugunsten der NEOS und zugunsten der KPÖ, massive Zahlen zu Lasten der FPÖ, zu Lasten der ÖVP. Dasselbe in Kufstein. Was hätten die Menschen in Tulln mit den Menschen in Kufstein zu tun? Aber das Wählerverhalten der Briefwähler sei so unglaublich identisch. Sei es plausibel, dass die Briefwähler in Kufstein sagen: Wir machen es genauso wie in Tulln: 60, 70% mehr für die Grünen? Er könne es sich nicht erklären. Bezirk Munden: 105% mehr für die Grünen und fast 40 zu Lasten der FPÖ, Feldkirch: auch sehr ähnlich. Dann Bezirk Baden 70% zu Gunsten der Grünen, 36 zu Lasten der FPÖ. Neunkirchen in Niederösterreich: 141% zu Gunsten der Grünen. Kitzbühel: 82 plus, Mistelbach 55 plus, Murtal 85% plus.
Stimmen von Wissenschaftlern
Um sich wissenschaftlich abzusichern, hat Florian Machl seine statistischen Berechnungen und Analysen dem Physiker, Mathematiker Dr. Klaus Retzlav zur Begutachtung vorgelegt, der per Video-Einschaltung dazu Stellung nahm (wird eingeblendet, min. 29:46): „Also zunächst erstmal: Die statistischen Zahlen zeigen eine erhebliche Abweichung zwischen Präsenz- und Briefwahl. Diese Abweichungen sind statistisch möglich, das bedeutet aber: Die Frage ist, sind die Abweichungen signifikant, also ist es eher Zufall, oder muss man dahinter Fragen stellen. Und das würde ich hier auf jeden Fall bejahen. Ich habe erstmal die Daten überprüft dahingehend, ob die Excel-Tabellen in sich stimmig sind. Das kann ich erstmal bestätigen. Und ich habe dann in dem Zusammenhang auch auszugsweise Signifikanz-Untersuchungen gemacht. Ich habe das aber jetzt nicht für alle Daten gemacht. Das würde ich empfehlen, das zu ergänzen, weil es stellt sich heraus, dass es hier sehr auch zwischen den einzelnen Wahlbezirken Unterschiede gibt. Und es gibt also einzelne Wahlbezirke, dort sind die Abweichungen nicht nur einfach signifikant, sondern sehr signifikant. Und das unterstellt, dass es recht unwahrscheinlich ist, dass es auf Zufall beruht, dass so eine Abweichung vorliegt. Aber man kann nicht so ohne weiteres ohne Zusatz-Hypothesen aus der Statistik auch einen Schluss ziehen. Und das bedeutet immer, man muss Kausalitäten finden. Ja und hier gibt es sicherlich konkurrierende Vorstellungen. Auffällig ist es schon. Also ich würde es als für mich persönlich – das ist meine persönliche Auffassung – als verdächtig betrachten…. Dass es falsch gelaufen ist, dafür spricht für mich eher diese Heterogenität der Abweichung.“
Florian Machl betont, ihm sei es sehr wichtig, mit Akademikern zu sprechen, die eine fundierte mathematische Ausbildung haben. Er selbst habe an der Uni Statistik 1 und 2 gehabt, das habe schnell mal jemand. Ein Mathematiker habe ein viel größeres Gewicht. Sie hätten auch mit einer Statistikerin gesprochen und er auch mit jemandem, der selbst ein Umfrageinstitut leite. Und alle seien mit großen Fragezeichen im Kopf dagestanden, das sähen sie jetzt in dieser Form, Dimension und Signifikanz zum ersten Mal, das hätten sie nicht erwartet und könnten es auch nicht erklären. –
Man könnte sagen: Die FPÖ-Wähler seien skeptischer, die gingen vielleicht lieber zur Präsenzwahl; die Grünen seien fortschrittlich und geben lieber ihren Brief ab. – Das möge alles so sein. Aber wieviel Prozent Unterschied seien noch logisch und plausibel? Es seien ja auch nicht alle Briefwähler Grüne, tatsächlich seien ja die anderen Parteien auch bei der Briefwahl vertreten und das mit sehr, sehr großen Teilen.
Aus dem Bauch heraus würde er sagen: „Ja, sie können uns einreden, 10% Unterschied, vielleicht auch 20% sind noch okay. … Aber niemand auf der Welt kann mir erklären, dass wir in den Bereich 50 oder 100% gehen können. Also da muss irgendetwas sein, was wir übersehen haben, was wir entweder mathematisch übersehen haben, oder irgendwas ist merkwürdig an dem Ganzen.“
Und der RTV-Redakteur ergänzt: „Ja vielleicht schaut wer vom Innenministerium zu, schickt uns die Zahlen, schickt uns die Auswirkungen, schickt uns auch das, dass wir da möglicherweise einer Theorie, einer Verschwörungstheorie da nachgehen quasi, und man kann es plausibel erklären. Bis dato hat das aber noch niemand gemacht. Und das ist ja auch wieder der springende Punkt, warum klärt man uns Bürger hier nicht auf. Wie kommt es zustande, wie kommt dieses Ergebnis zustande, und wie kommt diese großen – du hast es ja schon gesagt – 50, 75, 60, 80%, wie kommen diese Abweichungen zustande? Ich glaube, das wäre mal längst überfällig, dass uns hier die Wahlkommissionen darüber informieren, wie das überhaupt zustande kommen kann. Das ist doch längst überfällig.“ (ab min. 33:25)
Florian Machl fügt hinzu: Die Zahlen würden beweisen, dass irgendetwas seltsam ist. Und er hätte dafür gerne eine Erklärung. Er weist auch darauf hin, dass man in der Statistik eigentlich Spitzen nach oben und nach unten sehen müsste. Es dürfte sich nicht jeder Wahlbezirk gleich verhalten, es müsse irgendwo in Österreich einen Wahlbezirk geben, wo es mehr Blaue gebe, und irgendwo einen, wo es mehr Grüne gebe. Und da müsste man eigentlich in der Statistik eine Spitze sehen, wo doch einmal die Grünen verlieren, wo doch einmal die Briefwähler sagen: Nah, wir wählen keine Grünen. „Und das gibt es nicht! Es gibt nicht einen Bezirk, nicht ein Bundesland, nicht eine Stadt in ganz Österreich, wo ich das gesehen hätte. Und auch das sei statistisch sehr auffällig.“
Seine Idee wäre, dass man zur Überprüfung in einem Bezirk mit sehr großen Unterschieden eine Partei wie die Freiheitlichen (FPÖ) bittet, ihre Wähler zu fragen, ob sie an der Urne oder mit Brief gewählt haben. Das Standardverhalten wäre, dass 75% in etwa an der Urne, 25% per Brief gewählt hätten. Und je nachdem, wie weit die Antwort abweiche, die man da abfragen kann, dem entprechend könne man sich dann überlegen, ob das plausibel sei, was man hier sehe, oder nicht.
Zusammenfassung
Florian Machl fasst die Auswertung der EU-Wahlergebnisse in Österreich zusammen: Ca. 20% der Briefwahlstimmen, die zwischen Sonntag und Montag ausgezählen Stimmen, standen ihm zur Verfügung. Und das abweichende Verhalten dieser 20% habe er hochgerechnet auf alle Briefwähler. Dann verschiebe sich z. B. für die Stadt Wien das Endergebnis, also der prozentuelle Anteil des Endergebnisses der Wahl wie folgt:
Wenn 100% der Briefwähler ihre Briefe auch wirklich abgegeben haben, verlören die Freiheitlichen 4,47% und die Grünen gewönnen um 4,4% dazu. Wenn nur 75% der Briefwähler abgegeben haben, dann hätten die Freiheitlichen 3% verloren, die Grünen hätten 3% gewonnen und die NEOS hätten 1,3% gewonnen. Dieses Ergebnis könne man auf das Bundesergebnis durchaus umlegen.
Die monatelangen Wahlumfragen hätten die Freiheitlichen bei 27 bis 30% gesehen. Das Wahlergebnis zeige aber – und das Ergebnis habe sich eingeschlichen mit den letzten Wahlkarten – dass die Freiheitlichen in die Gegend von 25% gekommen seien.
So könne man recht schön erklären, wie sich alle Umfragen um diese 3% täuschen konnten, weil sich das Ganze mit den Wahlkarten eben noch wunderbar verschoben habe. Das sei quasi der Zaubertrick. Man wisse jetzt noch nicht, wie der Trick funktioniere, dass das jetzt am Ende des Tages zu diesen Verschiebungen komme. Man müsse im Grunde genommen die amtlichen Stellen damit konfrontieren, man müsse auch die Umfrageinstitute konfrontieren. Er gehe mal davon aus, dass die das vielleicht auch nie in diesem Detail ausgerechnet hätten. Die glaubten alle diese Geschichte, dass Briefwähler andere Menschen seien.
„Wir sagen Ihnen, das mag alles sein, aber sie sind nicht so anders, sie sind nicht zu 150% anders als normale Menschen, das gibt es nicht. Bitte erklären Sie uns das.“ Das sei das eine, und das andere, das sei seine persönliche Meinung: „Briefwahl ist grundsätzlich zu streichen, ersatzlos. Wir brauchen keine Briefwahl. In die Briefwahl kann man nicht hineinsehen, die Briefwahl ist undemokratisch. Ich kann nicht eigenhändig Brief- wählen, also die Eigenhändigkeit ist nicht garantiert. Sagen wir mal so: Es ist nicht garantiert, dass es unbeeinflusst ist, es kann jemand neben mir stehen, mich bedrohen, meine Briefwahlkarte einsammeln, was auch immer. Niemand kann es überprüfen. Die Briefwahl ist abzuschaffen.
Und das Argument, dass man damit Menschen ihre Möglichkeit zu wählen nimmt, das ist zurückzuweisen, weil wir bis 2007 überhaupt kein Problem damit hatten. Das war so geregelt, dass wir zwei Wahltermine hatten vor der Wahl, wo jeder, der wusste, er hat keine Zeit am Wahltag, seine Wahl eigenhändig abgeben konnte. Und für alle Bettlägerigen, für alle Kranken und Schwachen gab es diese fliegende Wahlkommissionen.
Und wenn jetzt bitte jemand sagt, das ist so ein Aufwand, das ist so teuer, dann sage ich, ja wir haben es aber geschafft bis 2007 ohne Probleme. Und der Staat gibt für so viel Blödsinn so viel Geld aus. Wenn wir jetzt Demokratie spielen und sagen, die Stimme der Bevölkerung ist uns wichtig, dann werden wir es schaffen, dass wir bei den Wahlen wieder fliegende Wahlkommissionen einführen.“
Aymeric Caron, député de Paris, conteste une plainte pour propos antisémites déposée par l’Observatoire juif de France, la qualifiant de manipulation visant à punir sa critique du gouvernement israélien. Il annonce une contre-plainte pour diffamation si la plainte est confirmée.
Aymeric Caron, député de Paris, a récemment découvert via Twitter qu’une plainte aurait été déposée contre lui par l’Observatoire Juif de France. Cette plainte l’accuse, ainsi que d’autres députés, d’avoir tenu des propos jugés «hors la loi». Cependant, l’élu affirme ignorer la nature exacte des propos incriminés.
L’homme politique dénonce cette accusation qu’il qualifie de manipulation visant à amalgamer honteusement critique du gouvernement israélien et antisémitisme. Il estime que cette plainte est une tentative pour le faire payer sa dénonciation du «génocide à Gaza».
Le député de Paris assure n’avoir jamais tenu de propos antisémites et refuse ce qu’il considère comme une plainte sans fondement, déposée uniquement dans le but de pouvoir dire qu’elle a été faite. Après consultation avec ses avocats, il a décidé que si la plainte se concrétise et qu’il en est officiellement informé par la justice, il portera plainte à son tour contre l’Observatoire juif de France pour diffamation publique.
L’Observatoire juif de France a déposé différentes plaintes à l’encontre des députés suivants :
Madame Mathilde Panot
Monsieur Aymeric Caron
Madame Danièle Obono
Monsieur David Guiraud
Madame Rima Hassan
Le contexte des accusations
Le député insiste sur le fait que son engagement et ses déclarations se situent exclusivement dans le cadre d’une critique politique et humanitaire, et non dans celui de la haine raciale ou religieuse.
Face à ce qu’il perçoit comme une tentative de manipulation grossière, l’élu de la 18ème circonscription de Paris reste déterminé à défendre sa position et à ne pas se laisser intimider. Il appelle à une clarification juridique et se dit prêt à contre-attaquer par la voie judiciaire pour défendre son honneur et sa liberté d’expression.
Les prochaines étapes
Il reste à voir comment cette affaire évoluera et quelles seront les réponses apportées par la justice française. Pour l’heure, le député maintient sa position et se prépare à une bataille juridique pour répondre à ces accusations qu’il juge infondées.
En este directo analizaremos las últimas informaciones sobre la guerra en ucrania, haciendo especial hincapié en las novedades del campo de batalla y geopolíticas.
Los coches de las fuerzas nazis de la OTAN arden en toda Ucrania: además de los 5 quemados en Odessa, se quemó un vehículo militar en Dnepropetrovsk
▪️en la foto, las consecuencias del incendio de un automóvil en Dnepropetrovsk: «otro automóvil de los militares fue incendiado en la calle de los Cosmonautas. Desconocidos rociaron una sustancia inflamable en el compartimiento del motor y el automóvil estalló», escriben los canales locales.
En este directo analizaremos las últimas informaciones sobre la guerra en ucrania, haciendo especial hincapié en las novedades del campo de batalla y geopolíticas.
La Organización del Tratado del Atlántico Norte (OTAN) expande su influencia a costa de la soberanía y la seguridad de terceros países, sin importarle sembrar discordias o caos donde quiera que se extiendan sus redes, advirtió el embajador chino ante las Naciones Unidas, Fu Cong, este 17 de julio.
Pekín considera que la expansión de la Alianza atlántica por la región Asia-Pacífico para contrarrestar la influencia china es un intento más para generar inestabilidad en beneficio de los intereses de la Casa Blanca, aseguró Cong.
“Esto es justo lo contrario de lo que está haciendo la comunidad internacional para promover la paz y las negociaciones. La historia ha demostrado ampliamente que, dondequiera que se extienda la mano de la OTAN, sobrevendrán agitación y caos”, alertó el representante del país asiático durante una de las sesiones del Consejo de Seguridad de la ONU en Nueva York, dedicadas a la cooperación multilateral y a Oriente Medio.
Por ello, dijo, China aconseja a la OTAN y a ciertos países que “realicen un examen de conciencia y dejen de son los alborotadores que ponen en peligro la seguridad común a expensas de otros”.
Además, China aconsejó a los miembros del bloque militar “dejar de ser perturbadores de la tranquilidad que pone en riesgo la seguridad común”. El diario chino Global Times consultó a un experto en defensa radicado en Pekín para hablar sobre las intenciones de la OTAN de expandirse a cada vez más regiones del mundo, en un contexto geopolítico convulso donde se libran conflictos en Ucrania y en Oriente Medio.
“La OTAN necesita exagerar la confrontación de bloques con otras grandes potencias no occidentales para mantener su unidad interna y hacerse más poderosa para servir a los intereses del complejo industrial militar, y es por eso que está tratando de ser hostil contra China mientras confronta a Rusia en al mismo tiempo”, explicó la fuente.
El compañero Fidel denuncia los males del capitalismo
Fidel Castro, el líder de la Revolución Cubana, dedicó gran parte de su vida a denunciar los males del sistema capitalista. En este video, se compilan algunas de sus declaraciones más contundentes sobre este tema.
En uno de los fragmentos, Fidel afirma: «El capitalismo es un sistema que se basa en la explotación del hombre por el hombre. Es un sistema que engendra la desigualdad, la injusticia y la miseria de las grandes masas.» Él argumenta que el capitalismo concentra la riqueza en manos de unos pocos, mientras que la mayoría de la población vive en condiciones de pobreza y precariedad.
Más adelante, Fidel señala: «El capitalismo es un sistema que produce crisis económicas periódicas, que generan desempleo, hambre y sufrimiento para millones de seres humanos.» Aquí, el líder cubano hace referencia a las recurrentes crisis financieras que han azotado al mundo capitalista a lo largo de la historia, con graves consecuencias para la población.
En otro fragmento, Fidel denuncia: «El capitalismo es un sistema que se basa en la explotación de los recursos naturales, sin importar el daño que se le cause al medio ambiente y a las generaciones futuras.» Esto refleja su preocupación por la degradación ambiental provocada por las prácticas depredadoras del sistema capitalista.
A lo largo del video, Fidel Castro expone con firmeza sus críticas al capitalismo, proponiendo en su lugar un modelo de sociedad más justo, equitativo y sostenible. Sus palabras siguen resonando como un llamado a la reflexión y al cambio en un mundo aún dominado por las lógicas del capital.
Si vous voulez savoir qui détient la dette de la France, vous serez confronté à une omerta digne d’une structure mafieuse. De ce que nous savons, la moitié de la dette française est possédée par des entités étrangères qui influencent notre politique nationale. Certaines lois, comme celle de la réforme des retraites, ont été imposées par des organismes étrangers tel BlackRock. Ceux qui possèdent la dette française ont plus d’influence que notre propre gouvernement.
Prenons l’exemple de l’aide militaire à l’Ukraine, cette dette va dans le fond spéculatif de l’OTAN pour financer les entreprises du complexe militaro industriel.
Ce sont nos impôts et nos dettes qui font vivre les mondialistes au détriment des investissements dans nos infrastructures et du remboursement de la dette.
Cette tutelle de la dette a été décidée en 2007 avec la crise bancaire des subprimes et l’intervention de la banque JP Morgan et la traitresse Blythe Master.
La banque JP Morgan est intervenue auprès du président Hollande pour augmenter la dette et aboutir à la Cop 21 pour lancer la transition climatique.
Toutes ces normes du changement climatique n’ont servi qu’à maintenir les investissements dans les énergies renouvelables et accroître la dette.
La conséquence est que notre dette nationale représente 3100 milliards d’euros et la dette des engagements de paiements de l’État représente plus de 5000 milliards d’euros.
Cette paralysie de la dette contrôle l’intégralité des interventions du gouvernement qui obéit à ses créanciers sans qu’un plan de règlement ne soit proposé pour assainir nos finances.
La loi de finance publique pour 2025 va représenter la dernière alternative à cette politique qui va nous mener à prendre des décisions autoritaires pour ne pas avoir de paralysie de l’État. En cas de crise prolongée pour financer notre budget 2025 et dans le cadre d’une instabilité politique où aucun parti politique ne vote la loi du budget 2025, Macron pourra invoquer l’article 16 et prendre les pleins pouvoir.
Lui seul pourra décider d’abandonner le pouvoir national dans les mains de la future présidente de la commission européenne qui a réussi à se maintenir en tête des partis politiques européens pour assurer sa réélection.
C’est en ce sens que les élections européennes étaient un enjeu prioritaire.
Il faut savoir que la banque centrale européenne possède 20% de la dette française et que l’autre acteur majeur et détenteur de la dette française sont les États Unis. Ces deux mastodontes nous imposent l’intégralité de nos dettes pour valider les décisions de la banque des règlements internationaux, véritable institution opaque et mafieuse.
La BRI regroupe aujourd’hui soixante-trois banques centrales et autorités financières qui représentent 95% du PIB mondial.
Le 13 septembre 2021, la France a signé un accord reconnaissant la personnalité juridique internationale et la capacité juridique de la BRI sur son territoire.
La BRI a le pouvoir d’adopter des règles et des règlements au sein du Centre Eurosystème (Paris) du BISIH pour les besoins de l’ensemble de ses activités et le plein exercice de ses fonctions en toute indépendance.
La BRI n’est pas soumise à la réglementation ou aux contrôles nationaux (sous réserve des mesures de sûreté prévues à l’article 18 du présent Accord), ni à aucune forme de supervision financière ou bancaire, et n’est contrainte d’appliquer aucune norme comptable ni de respecter aucune obligation en matière d’autorisation ou d’enregistrement.
Bruno Le Maire a présenté en juillet 2022, un projet de loi autorisant l’approbation de l’accord de siège entre le Gouvernement de la République française et la Banque des règlements internationaux. Avec cet accord, la BRI permettra de renforcer la position de Paris dans la finance mondiale et comme centre d’innovation pour intégrer des nouvelles technologies dans les domaines bancaire et financier.
Cet accord acte la venue de la monnaie numérique qui sera programmable, c’est à dire avec une durée limitée d’utilisation, ce qui interdira de faire des économies, et conditionnelle qui validera nos achats si nous sommes en accord avec les critères fixés sur le climat, la vaccination etc..
L’introduction de l’intelligence artificielle dans la monnaie sera la fin de la dette puisque notre argent ne nous appartiendra plus et comblera la dette abyssale que nous devons à la BCE et aux États Unis.
Geopolintel
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Analyse des 47% de la dette publique française détenue par des étrangers
Fin 2022, 47% de la dette publique française était détenue par des étrangers. C’est un peu plus qu’en Allemagne (41%) et qu’en Italie (27%). L’Italie a fait le choix d’une dette importante mais en la conservant largement «nationale». Pour l’ensemble des principaux pays de la zone euro, le pourcentage de la dette publique détenue par des étrangers atteint 39%. On peut ajouter que 23% de la dette américaine est détenue par des étrangers, 29% de la dette du Royaume-Uni et 14% de celle du Japon.
On observe une baisse depuis quelques années de la part de la dette publique détenue par des non-résidents partout dans le monde. Ceci est en grande partie le résultat des politiques monétaires non conventionnelles menées par les Banques centrales depuis la crise des Subprimes. Les Banques centrales nationales se sont substituées aux détenteurs nationaux (notamment les banques), mais également aux détenteurs étrangers.
Les Banques centrales des principaux pays de la zone euro détenaient 2% des dettes publiques de leurs pays fin 2007. Elles possèdent aujourd’hui 21% des dettes publiques de leurs pays. La Banque du Japon possède 44% de la dette publique japonaise (contre 9% fin 2007), la FED (États-Unis) possède 19% de la dette publique américaine (contre 9% fin 2007). La Banque centrale d’Angleterre possède 33% de la dette publique du Royaume-Uni (contre 0% fin 2007).
Le fait qu’il y ait de moins en moins de dettes allemande et italienne peut apparaître risqué. Les non-résidents sont appétents pour la dette française (il y en a beaucoup et elle n’est pas jugée trop risquée). C’est ce qui peut expliquer la part relativement élevée de la dette publique détenue par des étrangers.
Si cette part a baissé, comme partout dans le monde, elle reste à un niveau relativement élevé. Les non-résidents détiennent environ 1400 milliards € de dette publique française, que ceux-ci soient des entités officielles (Fonds souverains, BCE…) qui en détiennent 580 milliards €, des banques étrangères (135 milliards €) ou d’autres étrangers (680 milliards €).
Depuis 2015, la détention de la dette publique française par la Banque de France (+21%) a fait presque autant diminuer la part détenue par les autres résidents (-8%) que la part détenue par les étrangers (-12%). On note par ailleurs, avant même l’action de la Banque de France, un recul lent, mais régulier de la part de la dette française détenue par les résidents (passée de 45% en 2004 à 30% en 2022). La détention par la Banque de France n’explique que la moitié de la chute de cette part.
Nous sommes plus proches de la situation allemande qu’italienne (la part de dette détenue par les étrangers demeure supérieure à celle détenue par les nationaux hors Banque centrale). La question des années à venir est la façon dont, avec le recul de la part détenue par les Banques centrales, vont évoluer les parts de dette détenues par les étrangers et nationaux (hors banques centrales).
La dette publique détenue par la Banque de France
Avec la mise en œuvre d’une politique monétaire non conventionnelle par la BCE, la Banque de France a acquis une part importante de la dette négociable sur le marché secondaire depuis 2015. À la fin du second trimestre 2023, l’encours de titres de dette publique détenue par la Banque de France atteignait 719 milliards €.
La dette publique détenue par les non-résidents (détails pour la France)
Début 2022, les non-résidents détenaient 48% de la dette négociable de l’État à long terme (948 milliards € de dette à moyen et long terme détenue par les non-résidents) et 78% de la dette négociable de l’État à court terme (122 milliards €), soit 47% de l’ensemble de la dette négociable de l’État, pour un total de 1070 milliards €.
Der Friedensstifter 