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Kolumne Petra Steger: Nicht meine Präsidentin! Von der Leyen ist eine Gefahr für Europa
Der Schrecken in der EU hat kein Ende. Ursula von der Leyen darf weitermachen. Wie im Vorhinein unter den Staats- und Regierungschefs und mit den Fraktionen der EU-“Einheitspartei” ausgepackelt, wurde die Deutsche mit 401 Stimmen ein zweites Mal zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt.
Redaktion18. Juli 2024
„Pfizergate“ an der Spitze des Sündenregisters
Nicht mit meiner Stimme, nicht mit den Stimmen der Freiheitlichen und nicht mit den Stimmen unserer neuen Fraktion “Patrioten für Europa”. Ihr Sündenregister ist dafür viel zu lang und mit “Pfizergate” – der SMS-Bestellung von Impfstoff für 35 Milliarden Euro – auch extrem teuer.
Brandgefährliche Ankündigungen von EU-Armee bis Schuldenunion
Aber auch was Frau von der Leyen heute in ihrer Bewerbungsrede zum Besten gegeben hat, hätte gereicht, mit Nein zu stimmen. Ich habe ihre Rede analysiert. Ihre Ankündigungen bergen für die EU, für den gesamten Kontinent und insbesondere die (noch) souveränen Mitgliedstaaten und ihre Bürger enorme Gefahren.
1 Merkwürdiges Demokratie-Verständnis
Von der Leyen sagt, wir können zwar nicht die Wahlergebnisse auf aller Welt beeinflussen, aber nur ein “starkes Europa” kann unsere Demokratie verteidigen. Sie meint damit, dass Demokratie nur dann herrscht, wenn dem Establishment die Wahlergebnisse passen. Das zeigt sich jetzt auch klar daran, wie mit dem gestärkten patriotischen Lager umgegangen wird und wie die Kommission den ungarischen Ratsvorsitz boykottieren will.
2 Mehr Grenzschutz – ein leeres Versprechen
Von der Leyen sagt, wir müssen den Grenzschutz stärken und das FRONTEX-Personal verdreifachen. Ich frage: Warum hat sie es bisher nicht getan? Der langjährige Frontext-Direktor Fabrice Leggeri ist 2022 zurückgetreten und hat heuer bei der EU-Wahl für unsere patriotischen Kollegen aus Frankreich kandidiert. Er sitzt jetzt gemeinsam mit mir im EU-Parlament – in Opposition zu von der Leyen und ihren Freunden. Das sagt alles. Die illegale Massenimmigration, die unsere Gesellschaft verändert und unsere Identität zersetzt, war in ihrer Rede nur ein Randthema.
3 EU-Armee für Krieg gegen Russland
Von der Leyen sagt – und das ist der wohl gefährlichste Punkt –, wir brauchen eine Verteidigungsunion. Heißt zu Deutsch: EU-Armee. Sie sagt das in klarem Zusammenhang mit der von ihr geforderten bedingungslosen Unterstützung der Ukraine. Heißt im Klartext: Die Kriegstreiberei geht weiter und Europa soll in den Krieg hineingezogen werden. Es ist zu befürchten, dass am Ende sogar Soldaten aus den EU-Ländern gegen Russland kämpfen.
4 Fromme Wünsche zum Nahostkonflikt
Von der Leyen sagt, das Blutvergießen in Gaza muss sofort aufhören und die israelischen Geiseln müssen freigelassen werden. Ein frommer Wunsch. Die EU spielt in den Verhandlungen und Vermittlungsversuchen bisher nicht die geringste Rolle.
5 Kein Frieden für die Ukraine
Von der Leyen kritisiert Viktor Orbán für seine Friedensmission, verunglimpft sie als “Beschwichtigungsmission” und sagt zugleich, keiner will den Frieden mehr als die ukrainische Bevölkerung. Ich frage: Warum tut die EU dann nichts, um Frieden zu stiften? Warum kritisiert und boykottiert sie alle, die sich dafür einsetzen? Und überhaupt: Warum müssen wir das Blutvergießen in Gaza stoppen, aber nicht in der Ukraine?
6 Pakt für die von der EU ruinierte Industrie
Von der Leyen sagt, wir brauchen einen neuen Industriepakt. Das stimmt, denn nach fünf Jahren ihrer Präsidentschaft ist die Industrie durch Klima- und Sanktionswahnsinn schwer angeschlagen. Aber was von der Leyen inhaltlich zu diesem Industriepakt gesagt hat, ist nichts anderes als Klimawahnsinn mit neuem Etikett. Sie nennt es “Clean Industrial Deal”
7 Nächster Schritt in die Schuldenunion
Von der Leyen sagt, wir brauchen einen “Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit” zur Finanzierung dieses “Clean Industrial Deal”. Europäischer Fonds heißt nichts anderes als nächster Schritt in die Schuldenunion. Zurückzahlen müssen es die nächsten Generationen – vor allem in den Nettozahler-Staaten wie Österreich
8 Geheucheltes Lob für verratene Bauern
Von der Leyen sagt, sie ist stolz auf unsere Bauern, sie will ihnen ein faires Einkommen sichern. Und deshalb will sie eine neue Strategie aufsetzen die – erraten! – die Landwirtschaft auf den Klimawandel vorbereiten soll. Das kann sie sich bald sparen. Alle bisherigen EU-Strategien und Maßnahmen in diesem Bereich treiben die Bauern in den Ruin – immer mehr von ihnen und immer schneller.
9 Kein Wort der Selbstkritik zu Corona-Politik
Von der Leyen sagt, sie will die jungen Leute schützen und ihnen helfen, wenn sie mentale Probleme haben. Die haben sie vor allem, weil die Verantwortlichen für den Corona-Wahnsinn sie drei Jahre lang durch geschlossene Schulen und Kontaktverbote in Einsamkeit und Depression getrieben haben. Dazu verlor sie kein Wort der Selbstkritik.
10 Nächster Anschlag auf unsere Souveränität
Von der Leyen sagt, sie will Änderungen des EU-Vertrags. Das ist die nächste gefährliche Drohung. denn das hieß bisher immer und heißt auch diesmal: Aushöhlung der Souveränität der Mitgliedstaaten und noch mehr Brüssel-Zentralismus. Für uns ist klar: Die EU ist kein Staat und soll auch keiner werden!
11 Kein Bedürfnis nach von der Leyens Europa
Von der Leyen sagt, das Bedürfnis nach Europa wird immer größer und mehr. Ja, das Bedürfnis nach einem Europa der Vaterländer mit seinen traditionellen Werten – aber nicht nach einer EU der Von der Leyens, die diese Werte mit Füßen tritt und die Gesellschaft zur Massenimmigration ausliefert, auf dass bald andere “Werte” hier den Ton angeben.
12 Nicht meine Präsidentin!
Von der Leyen sagt, sie möchte ein zweites Mal zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt werden. 401 Abgeordnete haben diesen Wunsch erhört. Ich nicht. Sie ist nicht meine Präsidentin! Und auch nicht die Präsidentin von vielen Millionen Bürgern, die bei der EU-Wahl für eine Wende in der EU-Politik gestimmt haben.
La Nato va alla guerra
di Federico Giusti
Lo scarno comunicato finale dell’Alleanza Atlantica dopo il summit a Washington meriterebbe maggiore attenzione di quanta riservatale dalla stampa mainstream.
I paesi aderenti alla Nato ormai guardano all’Indopacifico come area di interesse nevralgico, prova ne sia l’incontro con i Capi di Stato di Australia, Giappone, Nuova Zelanda, Corea del Sud per affrontare le sfide di sicurezza condivise e approfondire ulteriormente la cooperazione.
La cooperazione della quale si parla viene tradotta in termini militari con aumento sensibile delle spese militari di questi paesi impegnati da tempo in lunghe esercitazioni militare davanti alla Cina. Del riarmo giapponese ne parlano da tempo innumerevoli riviste, basti pensare a sistemi di arma di ultima generazione ormai prossimi a entrare in gioco, la spesa militare del Giappone è aumentata del 5,9% tra il 2021 e il 2022, raggiungendo i 46 miliardi di dollari e altrettanto crescerà nel prossimo biennio.
Nel comunicato finale leggiamo che la NATO sta lavorando sempre più strettamente con i partner dell’Indo-Pacifico e con l’Unione europea per contribuire a preservare la pace e proteggere l’ordine internazionale basato su regole È ormai acclarata la notizia dell’addestramento di truppe ucraine nei paesi della Nato e la stessa notizia che l’ingresso dell’Ucraina nella Alleanza Atlantica viene giudicato un fatto incontrovertibile. È stata ratificata la decisione di istituire l’assistenza e l’addestramento alla sicurezza della NATO per l’Ucraina, per coordinare la fornitura di attrezzature militari e l’addestramento per l’Ucraina assicurando alla stessa una base minima di 40 miliardi di euro di rifornimenti militari entro i primi mesi del 2025
Oltre agli aiuti decisi consideriamo anche gli accordi bilaterali di sicurezza stipulati da vari paesi con l’Ucraina coordinati dal Centro congiunto NATO-Ucraina per l’analisi, l’addestramento e l’istruzione in Polonia.
E nel frattempo la prima risoluzione del Parlamento europeo vede il Pd allineato con Fdi e FI, tutti insieme allegramente, si fa per dire, a votare l’utilizzo delle nuove armi date all’Ucraina per attacchi al territorio russo con una escalation militare destinata ad alimentare e allargare la guerra in corso.
In questi scenari si fa strada una nuova economia di guerra con tagli allo stato sociale per accrescere le risorse destinate ad uso militare e con enormi ricavi per le aziende produttrici di armi i cui titoli azionari sono in rapida e perenne ascesa.
Ma nella strategia della tensione non poteva mancare l’accusa della Nato alla Cina di fornire aiuti alla Russia ma ironia della sorte le componentistiche cinesi, in prevalenza elettroniche, sono assai più numerose nei sistemi d’arma Usa .
Il protezionismo e i dazi commerciali imposti da Washington riguardano anche il militare tanto che da tempo ormai le strategie sono state all’insegna della reinternalizzazione della produzione di tutta la filiera produttiva nel territorio statunitense, basti pensare che il 40% dei semiconduttori indispensabili per i sistemi d’arma Usa arriva direttamente dalla Cina e la catena dei fornitori dell’industria della difesa statunitense nel corso degli anni è quadruplicata, la dipendenza del Pentagono dall’elettronica cinese si è trasformato in un problema per un paese che si prepara ad allargare le aree di conflitto.
La decisione dopo il covid di reinternalizzare la produzione dei semiconduttori non era pensata solo a fini militari ma anche per evitare la dipendenza della manifattura dalla componentistica orientale visto che a produrre i semi conduttori sono anche altri paesi come Corea del Sud e Taiwan.
Resta il fatto che, mentre gli Usa accusano la Cina di fornire alla Russia strumenti di difesa e componentistica elettronica a fini militari, sono proprio gli Usa a dovere fare i conti con la dipendenza dai semiconduttori orientali
Argomento non banale ma utilizzato sapientemente a fini di propaganda bellica della Nato dimenticando che la riorganizzazione delle aziende belliche Usa nel corso dei decenni passati ha premiato operazioni speculative e finanziarie rifornendosi per alcune componenti dall’Oriente dove certi prodotti tecnologicamente avanzati costavano decisamente meno. E alcuni produttori orientali hanno intanto costruito sinergie e alleanze commerciali con multinazionali Usa e non ci meraviglieremmo a trovare qualche fondo di investimento tra gli azionisti delle imprese orientali.
L’attacco mediatico alla Cina occulta quindi una realtà assai più complicata quella di un paese in crisi, gli Usa, che per ragioni capitalistiche hanno evitato di sostenere maggiore capacità produttiva a proprie spese e nel tempo hanno preferito esternalizzare alcune produzioni dedicandosi a operazioni finanziarie che hanno rafforzato sensibilmente il valore azionario delle imprese di armi.
Occultare la realtà è ormai dirimente per giustificare le guerre e falsificare i dati è arma diffusa per le strategie di guerra .
https://www.lantidiplomatico.it/dettnews-la_nato_va_alla_guerra/39602_55838/
Die gesamte Staatsverschuldung der Welt hat die „Grenze“ von 100 Billionen US-Dollar überschritten
Im Juni gaben die Vereinigten Staaten über 30 % aller Haushaltseinnahmen für die Zahlung von Zinsen auf die Staatsschulden aus.
Die weltweite Verschuldung bricht neue Rekorde. Zu Beginn dieses Jahres berichteten die Medien unter Berufung auf das Institute of International Finance (IIF), dass die weltweite Gesamtverschuldung im Jahr 2023 „die Messlatte“ von 300 Billionen US-Dollar überschritten habe. Die globale Verschuldung setzt sich aus privaten und öffentlichen Schulden zusammen. Zu Beginn des letzten Jahres belief sich die globale Gesamtverschuldung auf 297,5 Billionen US-Dollar und erreichte am Ende des Jahres 313 Billionen US-Dollar. Innerhalb von zehn Jahren ist die globale Gesamtverschuldung um mehr als 100 Billionen US-Dollar gestiegen. Mehr dazu können Sie in meinem Artikel „Ergebnisse des Jahres 2023: Die globale Verschuldung hat die Marke von 300 Billionen durchbrochen“ lesen. Dollar.“
Der Fonds veröffentlicht bereits seit Längerem Daten zur Staatsverschuldung der IWF-Mitgliedsländer Ende 2023 auf seiner Website. Zudem werden sie nicht absolut, sondern relativ, als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts, angegeben.
In der Gruppe der wirtschaftlich entwickelten Länder betrug die Staatsverschuldung 111 % des BIP. Einschließlich der G7-Gruppe – 121 %; für die Gruppe der Euro-Länder – 83,3 %. In den Entwicklungsländern waren es 68 %. Einschließlich der Länder Lateinamerikas und der Karibik – 73,7 %; für die Länder des Nahen Ostens und Zentralasiens — 44,9 %; im Allgemeinen für die Entwicklungsländer Asiens — 78,1 %; für afrikanische Länder – 60,1 %.
Es ist bemerkenswert, dass der Fonds aus irgendeinem Grund niemals den Gesamtbetrag der Staatsschulden weltweit in absoluten Zahlen (in Dollar) angibt. Daher müssen wir auf die Einschätzungen privater Experten zurückgreifen. Insbesondere die Aufschlüsselung der absoluten Indikatoren der konsolidierten Staatsverschuldung (die Gesamtverschuldung der Zentralregierung, der Regionen und Gemeinden) in der Welt wird von der Informationsquelle Visual Capitalist bereitgestellt . Zu Beginn des letzten Jahres betrug die Staatsverschuldung weltweit 97,13 Billionen. Puppe.
An erster Stelle standen die Vereinigten Staaten mit 33,23 Billionen US-Dollar.
An zweiter Stelle steht China mit 14,69 Billionen US-Dollar.
An dritter Stelle steht Japan mit 10,80 Billionen US-Dollar.
Dies sind die drei Spitzenreiter, wobei die Vereinigten Staaten 34,2 % der weltweiten Staatsverschuldung ausmachten, China – 15,1 %; für Japan – 11,1 %. Insgesamt entfielen auf die Top Drei 58,72 Billionen US-Dollar und 60,4 % des weltweiten Gesamtvolumens. Daraus folgte (Billionen Dollar, in Klammern – der Anteil der weltweiten Staatsverschuldung, %):
- Großbritannien – 3,47 (3,6)
- Frankreich – 3,35 (3,5)
- Italien – 3,14 (3,2)
- Indien – 3,06 (3,1)
- Deutschland – 2,92 (3,0)
- Kanada – 2,25 (2,3)
- Brasilien – 1,87 (1,9)
Es stellt sich heraus, dass die zehn Länder mit den höchsten absoluten Werten der Staatsverschuldung zu Beginn des letzten Jahres 81 % der gesamten weltweiten Staatsverschuldung ausmachten.
Experten von RIA Novosti führten auf der Grundlage von Daten der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds für 178 Länder ihre eigene Berechnung der konsolidierten Staatsschulden durch. Bereits Ende 2023. Sie schätzen, dass die weltweite Verschuldung erstmals die Marke von 100 Billionen US-Dollar überschritten hat. Ende letzten Jahres lag es bei mehr als 101 Billionen US-Dollar.
Fast ein Drittel der gesamten Weltverschuldung entfiel Ende letzten Jahres auf konsolidierte Staatsschulden, private Schulden – etwa 2/3 (212 Billionen US-Dollar).
Nach Angaben des McKinsey Global Institute beliefen sich im Jahr 2000 die gesamten Staatsschulden der Welt auf 22 Billionen US-Dollar, was etwa einem Viertel aller (öffentlichen und privaten) globalen Schulden (87 Billionen US-Dollar) entsprach. Im Jahr 2007 stiegen die weltweiten Staatsschulden auf 33 Billionen US-Dollar, was weniger als einem Viertel der weltweiten Gesamtverschuldung (142 Billionen US-Dollar) entsprach. Schließlich erreichten die weltweiten Staatsschulden im Jahr 2014 58 Billionen US-Dollar, was 29 % der gesamten globalen Verschuldung (199 Billionen US-Dollar) entsprach. Aus diesen Zahlen folgt, dass die globale Staatsverschuldung in diesem Jahrhundert schneller gewachsen ist als die globale Privatverschuldung. Die globale Staatsverschuldung war Ende 2023 4,6-mal höher als im Jahr 2000. Während die globale Privatverschuldung in dieser Zeit um das 3,3-fache stieg.
In der von RIA Novosti zusammengestellten Liste der Länder nach dem absoluten Wert der Staatsverschuldung sehen wir dieselben drei Spitzenreiter – die USA, China und Japan. Die Vereinigten Staaten liegen mit einer Staatsverschuldung von 37,5 Billionen US-Dollar Ende 2023 weit vor allen anderen. Der Anstieg im Jahresverlauf betrug 6 %. China hat eine Staatsverschuldung von 14,9 Billionen. Dollar betrug der Anstieg im Jahresverlauf 8 %. Japan hat eine Staatsverschuldung von 10,6 Billionen US-Dollar. Zum ersten Mal seit vielen Jahren ging sie um 3 % zurück. Die Gesamtverschuldung der drei Länder beträgt Ende 2023 63,0 Billionen US-Dollar.
Der Anteil der USA an der weltweiten Staatsverschuldung beträgt also 37,1 %; China – 14,8 %; Japan – 10,5 %. Der Gesamtanteil der drei Länder an der globalen Staatsverschuldung beträgt 62,4 %.
Ich ergänze die Zahlen von RIA Novosti durch meine eigenen Schätzungen, die ebenfalls auf IWF-Daten basieren. Weit abgeschlagen auf den ersten drei Plätzen folgten Großbritannien und Frankreich mit einem Anteil von jeweils etwas weniger als 4 Prozent an der weltweiten Gesamtzahl. Indien, Deutschland und Italien hatten Anteile im Bereich von 3-3,5 %. Kanada und Brasilien kommen auf etwas mehr als 2 %.
Nach meinen Schätzungen machten zehn Länder (USA, China, Japan, Großbritannien, Frankreich, Indien, Deutschland, Italien, Kanada, Brasilien) Ende letzten Jahres etwa 85 % der weltweiten Staatsschulden aus. Und für alle übrigen 168 Länder der Welt sind es etwa 15 %. Zu den weiteren Ländern gehört die Russische Föderation. Nach Schätzungen von RIA Novosti belegte Russland hinsichtlich der Höhe seiner konsolidierten Staatsverschuldung den 28. Platz. Im Laufe des Jahres sanken die Schulden Russlands um 12 % auf 321,3 Milliarden US-Dollar. Dies entspricht etwa 0,3 % der gesamten weltweiten Staatsverschuldung.
RIA Novosti liefert einen Indikator für die relative Höhe der globalen Staatsverschuldung (weder der IWF noch die Weltbank verfügen über Daten zu diesem Indikator). Ende 2022 belief sich die globale Staatsverschuldung auf 94,5 % des BIP. Und Ende letzten Jahres waren es bereits 95,8 % des BIP. Bei einem so hohen Tempo können wir damit rechnen, dass der globale Staatsverschuldungsindikator in etwa drei Jahren die Marke von 100 Prozent „durchbrechen“ wird.
Auch andere mögliche Rekorde für die Staatsverschuldung werden vorhergesagt. Beispielsweise prognostizierte das Haushaltsamt des US-Kongresses letzten Monat , dass die US-Staatsverschuldung im Jahr 2034 „die Marke von 50 Billionen US-Dollar überschreiten“ werde. Einige Experten glauben jedoch, dass Amerika diesen „Rekord“ möglicherweise nicht mehr erleben wird. Das US-Finanzministerium hat gerade Daten zur Ausführung des Bundeshaushalts des Landes im Juni veröffentlicht. Im Juni gaben die Vereinigten Staaten 140 Milliarden US-Dollar für Zinszahlungen auf die Staatsschulden aus, ein Rekordwert in der Geschichte. Die Gesamtsumme ist seit Anfang 2024 auf 868 Milliarden US-Dollar gestiegen und könnte bis zum Jahresende 1,15 Billionen US-Dollar erreichen.
Die Zinsaufwendungen steigen rasant, die Haushaltseinnahmen halten jedoch nicht mit. Infolgedessen gaben die Vereinigten Staaten im vergangenen Monat über 30 % aller Haushaltseinnahmen für die Zahlung von Zinsen auf die Staatsschulden aus. Die Bedienung der Staatsschulden übersteigt bereits die Verteidigungsausgaben und ist zum Hauptposten im US-Bundeshaushalt geworden. Ein solcher „Rekord“, der scheinbar nur die Vereinigten Staaten betrifft, hat die ganze Welt in Aufruhr versetzt. Amerika steuert schnell auf einen Staatsbankrott zu, der eine globale Finanz- und Wirtschaftskatastrophe auslösen wird, da viele Länder der Welt Gläubiger des amerikanischen Staates sind.
Nun, warum ist das so kritisch? Es gibt auch die Europäische Union, der die Vereinigten Staaten nicht alles genommen haben. Und dann gibt es Kriege mit Raubüberfällen. Die Angelsachsen haben zu allen Zeiten immer auf Kosten anderer Länder gelebt.
Leserbriefe zu „Trump-Attentat – ein Warnschuss für Deutschland“
In diesem Artikel kommentiert Jens Berger das Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump. Deutsche Kommentatoren hätten in ihren ersten Reaktionen die immer tiefere Spaltung der amerikanischen Gesellschaft für den Gewaltakt verantwortlich gemacht. Das sei geschehen, „nicht ohne zwischen den Zeilen in einer lupenreinen Opfer-Täter-Umkehr Trump selbst für die Zustände verantwortlich zu machen“. Hinterfragt wird, ob die dramatische Spaltung der Gesellschaft und die politische Verrohung tatsächlich nur ein amerikanisches Phänomen sei. Abschließend wird festgestellt: „Auch in Deutschland müssen wir diese Spaltung bekämpfen und nicht nur verbal abrüsten“. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.
WEITERLESEN18. Juli 2024
CDU-Linnemann bei Lanz – Arbeitszwang für die Kriegspolitik
Die Forderung, „Die Ampel muss weg“, ist sehr populär, doch wenn man auf die derzeitig realistisch scheinenden Alternativen schaut, wird einem erst recht angst und bange. Eindrucksvoll demonstrierte dies gestern CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf dem Talkshowsessel von Markus Lanz. Die CDU will noch mehr Geld für die Rüstung und mehr Geld für die Bundeswehr. Das ist nicht neu. Schulden will die CDU dafür aber auch nicht aufnehmen. Bezahlen sollen die Zeche offenbar vor allem diejenigen, die schon heute am wenigsten haben – die Bürgergeldempfänger. Jedem Bürgergeldempfänger, der arbeiten kann, soll – so Carsten Linnemann – sämtliche Unterstützung gestrichen werden. Frei nach Max Liebermann möchte man da sagen: „Man kann nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte“. Von Jens Berger.
WEITERLESEN18. Juli 2024 Dem Frieden verpflichtet – Demut gegenüber den Opfern
Angehörige von Familien, deren Mitglieder gegen die Nazi-Diktatur Widerstand geleistet hatten, schickten der Redaktion der NachDenkSeiten eine Erklärung zur Veröffentlichung. Danke vielmals. Hier folgt der Text.
WEITERLESEN18. Juli 2024
Leserbriefe zu „Wie aus Gerüchten Wirklichkeit wird – besichtigen Sie eine (aktuelle) perfekte Manipulation“
Anhand des konkreten Beispiels der Schlagzeile „Plante Kreml Mord an Rheinmetall-Chef?“ aus seiner Tageszeitung Die Rheinpfalz zeigt Albrecht Müller hier die „Schritte einer perfekten Manipulation“. Er wolle damit demonstrieren, wie wir vermeiden könnten, auch bei der wichtigen Frage von Krieg oder Frieden manipuliert zu werden. In den Leserbriefen werden weitere wichtige Fakten und Zusammenhänge beschrieben. Mit gutem Grund bedanken wir uns deshalb für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
WEITERLESEN18. Juli 2024
Innenministerium zu Compact-Verbot: „Unmittelbar im Grundgesetz vorgesehen…“
Am 16. Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten“. Der Erklärung vorausgegangen waren bundesweite Razzien ab 6 Uhr morgens, bei der auch Medienvertreter präsent waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz unter anderem wissen, aus welchen Motiven Informationen zu Razzia und Verbot an ausgewählte Medien vorab durchgestochen wurden, wieso die Innenministerin, obwohl Presserecht ausschließlich Ländersache ist, mittels des Konstrukts des Vereinsrechts die dafür eigentlich zuständigen Stellen umgangen sowie auf eine Abwägung von Grundrechtsbindung und presserechtlichen Gesetzen verzichtet hat und wie das Ministerium die Kritik zahlreicher namhafter Juristen bewertet, die das Vorgehen als „nicht verfassungskonform“ bezeichnen. Von Florian Warweg.
WEITERLESEN18. Juli 2024
Wann sieht man überall Transparente „Schwerter zu Pflugscharen“ oder „Nie wieder Krieg“? – Die Friedensbewegung muss endlich in Fahrt kommen
In den 1980er-Jahren sind sehr viele Bürger in Westdeutschland und in der DDR auf die Straße gegangen – sie protestierten gegen den damaligen unerbittlichen wie sinnlosen Aufrüstungswahn. Es war umsonst. Die politische Klasse winkte den Wahn schließlich trotz der Proteste der Bürger durch – der Deutsche Bundestag stimmte im Herbst 1983 der Umsetzung des damaligen NATO-Doppelbeschlusses zu – die Demokratie war damals schon im Eimer. Binnen weniger Wochen wurden die neuen Atomwaffen auf deutschem Boden aufgestellt. Jetzt, im Jahr 2024, im seit 1990 leidlich vereinigten Deutschland, soll sich die Geschichte auf neue, schlimme Weise wiederholen. Wieder fallen Worte wie Abschreckung, Verteidigungsbündnis, Marschflugkörper, Moskau. Die NATO, allen voran die herrschenden USA, planen, reichweitenstarke Waffen in Deutschland zu stationieren. Der brave Kanzler Olaf Scholz, der vor uns per Eid schwor, Schaden vom Volk abzuwenden, stimmt zu. Und das Land scheint mit Ausnahme engagierter Friedensaktivisten zu schlafen. Wacht auf! Von Frank Blenz.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
WEITERLESEN18. Juli 2024
„Wenn die Kinder dieser Großmäuler an die Front müssten, wäre der Krieg morgen vorbei“
„Die Presse wird nach innen zum schärfsten Zensurorgan und nach außen zum zentralen Kriegstreiber“, sagt der Journalist Patrik Baab im NachDenkSeiten-Interview. In seinem gerade erschienenen Buch „Propaganda-Presse – Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben“ nimmt Baab, der Jahrzehnte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk war, kein Blatt vor den Mund. Baab liefert eine schonungslose Abrechnung mit einer Presse, die selbst in den Propagandakrieg getreten sei. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine stellten Medien ihren „vollständigen moralischen Bankrott“ unter Beweis, sagt Baab im Interview. Der Autor warnt: Die Bürger „müssen den Kriegstreibern entgegentreten: Mit dem Stimmzettel und friedlich, auf der Straße. Sonst werden sie in den Kriegen sterben, die sie nicht verhindern wollten.“ Von Marcus Klöckner.
WEITERLESEN18. Juli 2024
Hinweise des Tages
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
WEITERLESEN17. Juli 2024
Videohinweise am Mittwoch
Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)
WEITERLESEN17. Juli 2024
Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!
Es folgt ein Aufruf von: Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker), Reiner Braun (Intern. Friedensbüro), Anke Brunn (Landesministerin a.D.), Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), Bärbel Dieckmann (Eh. Präsidentin Welthungerhilfe), Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Michael Müller (Parl. Staatssekretär a.D.), Helga Schwitzer (ehem. gfVorstand IG Metall), Jörg Sommer (Vors. Deutsche Umwelthilfe) und Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag), verbunden mit der Anregung zur Unterstützung.
WEITERLESEN17. Juli 2024
Margeriten haben keine Chance – Gedanken zum ignoranten Umgang mit der Natur
Einer der Werbesprüche der Urlaubsregion Südpfalz, des Ursprung der NachDenkSeiten, lautet: Wohnen, wo andere Ferien machen. – Die Urlauber aber müssen hinnehmen, dass sie im anerkannten Erholungsort mittags um 14:00 Uhr von der Motorsense und anschließend vom motorisierten „Laubbläser“ des Gemeindearbeiters geweckt werden. Was der Gemeindearbeiter nicht schafft, das erledigen die Nachbarn mit ihren Rasenmähern. Davon, dass eine Wiese besonders schön ist und Hummeln, Bienen und anderem Getier die nötige Nahrung verschafft, wenn sie wachsen und blühen kann, haben offensichtlich die meisten Zeitgenossen nichts mehr gehört und gelesen. Alles wird glatt- und plattgemacht. Albrecht Müller.
WEITERLESEN17. Juli 2024
„Zum Teufel mit dem Rest der Welt“ – Langzeitstrategie und unipolarer Anspruch der USA
Nach Auffassung ihrer Machteliten sind die Vereinigten Staaten von Amerika „the land of the free and the home of the brave“, wie es auch die Nationalhymne verkündet. Und „God’s Own Country“ ist dazu berufen, die Welt zu beherrschen. Zur Durchsetzung dieses unipolaren Anspruchs haben sie seit dem 19. Jahrhundert eine Langzeitstrategie entwickelt, zu der die Aufrechterhaltung einer übermäßig hochgerüsteten Armee und die Einrichtung von etwa 1.000 Militärstützpunkten in aller Welt gehören. Von Wolfgang Bittner.
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Mit Kaja Kallas in den Krieg – Brüssels totaler Bruch mit Moskau
Kaja wer? Der eine oder die andere mag von Frau Kallas noch nichts gehört haben. Die 47-jährige Estin soll als neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell folgen. War der katalanische Sozialdemokrat schon für seine flapsig-russophoben Ausbrüche gegen den Kreml und sein unbedingtes Festhalten an den Waffenlieferungen nach Kiew bekannt, so signalisiert Brüssel mit der Inthronisierung von Kaja Kallas als wichtigste außenpolitische Stimme der EU ihren unbedingten Willen, mit Moskau jeden Kontakt abzubrechen. Die Estin steht auf einer russischen Fahndungsliste. Von Hannes Hofbauer.
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WEITERLESEN17. Juli 2024
Status vor Grips – Bei höherer Bildung haben natürlich Privilegierte den Hut auf
So „gerecht“ geht‘s zu in Deutschland: Mit den „richtigen“ Erzeugern wird ein Studium praktisch zum Selbstläufer. Sozial benachteiligte Kinder schaffen es dagegen ziemlich selten an die Uni, selbst dann nicht, wenn die Leistung stimmt. Eine neue Studie beweist einmal mehr, dass Aufstiegschancen vor allem eine Frage der Herkunft sind. Echte Besserung versprächen Milliardeninvestitionen in Kitas und Schulen sowie ein Sozialsystem, das Bildung zum zentralen Angelpunkt macht. Auf den Trichter kommt die Regierung nicht. Von Ralf Wurzbacher.
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Dies ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich jede Woche über meine Aktivitäten und aktuelle politische Themen.
| Sahra Wagenknecht |
| Was kommt auf uns zu, wenn Donald Trump im November neuer US-Präsident wird? Und sollten wir vorsorglich noch stärker aufrüsten, der Ukraine noch mehr Waffen liefern und zu unserem Schutz US-Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren, mit denen Ziele in Russland angegriffen werden können? Dieser Ansicht waren alle anderen Teilnehmer in der Talkshow Maybrit Illner letzte Woche. Ich bin dagegen überzeugt, dass nicht ein neues Wettrüsten, sondern Entspannungspolitik zu Frieden und Sicherheit beiträgt, dass wir mit der Stationierung von US-Marschflugkörpern nur selbst zur Zielscheibe werden und mehr Waffen für die Ukraine nur das Sterben verlängern. Hinzu kommt, dass unsere Demokratie gefährdet wird, wenn nun immer stärker bei nötigen Investitionen, Renten und Sozialleistungen gekürzt wird, um Aufrüstung und Waffenlieferungen zu finanzieren. Und wie fatal und peinlich ist es eigentlich, dass man wichtige Verhandlungsinitiativen zur Beendigung des Kriegs Politikern wie Orban oder womöglich dann Trump überlässt? Ihr könnt die Diskussion über diese Fragen bei Maybrit Illner hier nachträglich ansehen: |
Nato in der Krise – stark genug gegen Putin?
«maybrit illner» – Der Polit-Talk im ZDF vom 11. Juli 2024
Bei Maybrit Illner diskutieren die Parteivorsitzenden Omid Nouripour (B90/Die Grünen) und Sahra Wagenknecht (BSW), die Sicherheits- und Verteidigungsexpertin Claudia Major, Generalleutnant a.D. Ben Hodges sowie Claus Kleber.
| Wahrheit oder Fake News? «90 ist falsch!», meinte die Sicherheitsexpertin Claudia Major bei Illner, die mir vorwarf, Fake News zu verbreiten und damit die Diskussion zu vergiften. Dabei ist es unbestreitbar, dass die Militärausgaben, die Deutschland an die NATO meldet, in den letzten zehn Jahren von 34,75 Mrd. Euro (2014) auf 90,6 Mrd, Euro (2024) geradezu explodiert sind. Und 90,6 Mrd. Euro Militärausgaben kann man nur einmal ausgeben: Sie fehlen später an anderer Stelle. Ich denke, dass die Talkshow bei Illner als Lehrstück dienen kann, wie sich Transatlantiker die Fakten zurechtbiegen, bis sie in ihr verqueres Weltbild passen: |
| Ampel-Haushalt beschleunigt den Abstieg Was das Kabinett gestern beschlossen hat, ist der schlechteste Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Ampel lässt die Ausgaben für Waffen, Ukraine-Hilfe und Flüchtlinge weiter explodieren und will im Gegenzug bei überfälligen Investitionen sowie den Ausgaben für Erwerbslose und Rentner Milliardensummen einsparen. Dazu ist dieser Haushalt auch noch beispiellos unseriös. Er basiert auf der naiven Hoffnung auf Wirtschaftswachstum, wofür bei Fortbestand der desolaten Ampel wenig spricht. Und auf der irren Erwartung, dass die Ausgaben für Bürgergeld im nächsten Jahr sinken, obwohl man durch Kürzung bei Integrationskursen, Weiterbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen verhindert, dass mehr Erwerbslose in Arbeit vermittelt werden. Dieser Haushalt ist die große Milchmädchenrechnung einer planlosen Regierung, die uns immer tiefer in den Ukraine-Krieg hineinzieht und den wirtschaftlichen Abstieg des Landes beschleunigt. |
| Wahl von Frau von der Leyen ist ein schwerer Fehler Heute hat das Europäische Parlament die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen die Stimmen der BSW-Abgeordneten für eine zweite Amtszeit gewählt. Wir halten das für einen schweren Fehler, der Europa in den kommenden fünf Jahren weiter auf die Rutschbahn nach unten schicken wird. Europa bräuchte frischen Wind statt Berater- und Impfstoff-Filz. Die Wahl zeigt, dass die Brüsseler Bürokraten Lichtjahre vom Normalbürger entfernt sind. Dass die alte und neue Kommissionspräsidentin den Rüstungswettlauf auf europäischem Boden weiter forcieren will, ist brandgefährlich. Mit der Unterstützung für den Endlos-Krieg in der Ukraine und der Kritiklosigkeit gegenüber dem schrecklichen Krieg in Gaza hat die EU die Idee eines Friedensprojekts endgültig begraben. Eine Axt am Wohlstand der Menschen — insbesondere in Deutschlands — ist von der Leyens sogenannter Green Deal, der dem Klima nichts nützt, sondern nur Bürokratie schafft und Lobbyinteressen bedient. Wir fordern Frau von der Leyen auf, dass Verbrenner-Verbot umgehend rückgängig zu machen. |
| Abzocke an der Zapfsäule beenden Viele Familien sparen mühsam das ganze Jahr für die Sommerferien und werden dann an den Tankstellen ausgenommen. Diese Abzocke an der Zapfsäule muss aufhören. Es kann auch nicht sein, dass Sprit im Osten noch teurer ist als im Westen. Dass Sachsen beim Diesel und Thüringen beim Benzin vorne sind, sollte auch die jeweiligen Landesregierungen umtreiben und wir werden das in den anstehenden Wahlkämpfen zum Thema machen. Als BSW setzen wir uns dafür ein, dass die Steuern und Abgaben auf Sprit gesenkt werden, die gerade im europäischen Vergleich viel zu hoch sind. Als ersten Schritt fordern wir die Abschaffung des CO₂-Preises, der inzwischen rund zwölf Cent des Spritpreises ausmacht. Außerdem muss das Öl-Embargo, das uns und nicht Russland schadet, endlich fallen. |
| Chaos bei der Bahn — wer trägt die Verantwortung? Unpünktlichkeit, Zugausfälle und demnächst auch noch Chaos durch zahlreiche Großbaustellen und die Vollsperrung wichtiger Strecken: Die Deutsche Bahn ist in einem erbärmlichen Zustand, dabei war sie einst Vorbild für andere Länder. In diesem interessanten Interview spricht der Journalist und Bahnexperte Arno Luik über den Niedergang der Deutschen Bahn und die dafür verantwortlichen Manager und Politiker. |
| Wünsche eine erholsame Sommerpause Viel ist in diesem Jahr schon passiert: Wir haben eine neue Partei gegründet, im Bundestag eine neue Gruppe aufgebaut, einen erfolgreichen Europawahlkampf geführt und bereiten uns nun auf die Wahlkämpfe in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vor. All dies ist ein gewaltiger Kraftakt, zu dem viele Unterstützer und Mitglieder mit Herz und Verstand beitragen und für den sie oft einen Großteil ihrer Freizeit opfern. Wir sollten gemeinsam darauf achten, dass unsere Gesundheit dabei nicht zu kurz kommt. Ich wünsche allen eine erholsame Sommerpause und bitte um Verständnis, dass auch dieser Newsletter eine Pause macht und die nächste Ausgabe erst Mitte August wieder erscheint. |
401 Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten erneut für einen Vernichtungskrieg gegen das russische Volk*
Ursula von der Leyen wurde für eine zweite Amtszeit als Chefin der Europäischen Kommission bestätigt
Moskau. 18. Juli. INTERFAX.RU – Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) haben die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission (EK), Ursula von der Leyen, für dieses Amt für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren bestätigt.
Bei der geheimen Abstimmung gab es 401 Stimmen für von der Leyen, 284 Abgeordnete waren dagegen und 15 enthielten sich. Sieben Stimmzettel waren leer.
Um den Vorsitzenden der EG zu wählen, war es notwendig, 361 oder mehr Stimmen aus einem Parlament mit 720 Mitgliedern zu erhalten.
Die Abstimmung fand im Anschluss an die Grundsatzrede von der Leyens statt, die anschließend von den Fraktionsführern und Abgeordneten diskutiert wurde.
Seit 2019 leitet von der Leyen die Europäische Kommission für die aktuelle Amtszeit. Bei den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni führte sie die Liste der Mitte-Rechts-Europäischen Volkspartei an, die die meisten Stimmen erhielt.
Der Europäische Rat, der am 27. und 28. Juni in Brüssel tagte, nominierte von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission.
Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments muss die Kandidatur des Präsidenten der Europäischen Kommission vom Europäischen Rat offiziell genehmigt werden.
Biographie von Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen wurde am 8. Oktober 1958 in Brüssel als Tochter der deutschen Eltern Ernst und Adele Albrecht geboren. Zu dieser Zeit arbeitete ihr Vater für die Europäische Kommission. Als Ursula 13 Jahre alt war, zog die Familie nach Deutschland.
Sie schloss 1978 ihr Studium an der London School of Economics and Political Science und 1987 an der Medizinischen Hochschule Hannover ab. Sie absolvierte eine Ausbildung als Ärztin und verteidigte 1991 ihren Doktortitel in Medizin. Zuvor heiratete sie 1986 einen Arzt aus der Adelsfamilie, Heiko von der Leyen. Das Paar hatte sieben Kinder.
Von 1992 bis 1996 lebte die spätere EK-Chefin mit ihrem Mann in den USA. Anschließend kehrten sie nach Deutschland zurück. Ursula von der Leyen ist seit 1990 Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), engagierte sich jedoch erst 1996 aktiv in der Politik.
Seit 2003 ist sie Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit im Niedersächsischen Landtag und wurde 2005 als Ministerin für Familie, Rente, Frauen und Jugend in das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel berufen.
Von der Leyen war von 2009 bis 2013 Ministerin für Arbeit und öffentliche Angelegenheiten. Von 2013 bis 2019 war sie Leiterin des deutschen Verteidigungsministeriums. Sie war die erste Frau, die diese Position innehatte.
Von 2010 bis 2019 war sie stellvertretende Vorsitzende der CDU.
Im Jahr 2019 wurde von der Leyen die erste Frau an der Spitze der Europäischen Kommission.
Im Jahr 2022, nach Ausbruch des Konflikts in der Ukraine, drückte von der Leyen ihre Unterstützung für Kiew aus und sagte, dass das Land ihrer Meinung nach Mitglied der EU werden sollte.
In den Jahren 2022 und 2023 wurde sie vom Forbes-Magazin zur „mächtigsten Frau der Welt“ gekürt.INTERFAX
* Deutsche Industrielle An die Menschen in Russland: In 2-3 Jahren werden wir Sie in ein gewöhnliches afrikanisches Land verwandeln
** Ursula von der Leyen schlug den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion vor
Moskau. 18. Juli. INTERFAX.RU – Ursula von der Leyen, Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission (EK) für die nächsten fünf Jahre, ist der Ansicht, dass die EU mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren sollte.
„Wir haben die Pflicht, alles Notwendige zu tun, um unsere europäischen Bürger zu schützen. Europa zu schützen ist die Pflicht Europas. Deshalb glaube ich, dass es jetzt an der Zeit ist, eine echte europäische Verteidigungsunion aufzubauen“, sagte von der Leyen am Donnerstag in Straßburg im Plenum Sitzung des Europäischen Parlaments in ihrer Rede zum Kandidatenprogramm.
„Lassen Sie uns klarstellen: Die Mitgliedstaaten bleiben für ihre nationale Sicherheit und ihre Streitkräfte verantwortlich“, fuhr sie fort. „Aber wir alle wissen, dass unsere Verteidigungsausgaben zu niedrig und ineffektiv sind.“
Sie sagte, die EU müsse mehr in hochwertige Verteidigungsfähigkeiten investieren, „mehr investieren und gemeinsam investieren“.
Sie wies auf die Notwendigkeit insbesondere gesamteuropäischer Verteidigungsprojekte wie dem „umfassenden Luftverteidigungssystem – dem Europäischen Luftschild“ hin.
Von der Leyen kündigte außerdem Pläne an, Kiew „so lange es dauert“ zu unterstützen und forderte, „die Ukraine mit allem zu versorgen, was sie braucht“.
Gleichzeitig nannte der Kandidat für das Amt des EG-Präsidenten „Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit“ der EU die Hauptpriorität für die nächsten fünf Jahre. Es ist geplant, an der bisherigen Wachstumsstrategie und den Zielen für die 2030er und 2050er Jahre festzuhalten und sich auf Umsetzung und Investitionen zu konzentrieren. „Deshalb werde ich in den ersten 100 Tagen ein neues Abkommen für eine saubere Industrie vorlegen“, sagte von der Leyen.
Insgesamt ist sie davon überzeugt: „Europa braucht mehr Investitionen – von der Landwirtschaft bis zur Industrie, von digitalen bis hin zu strategischen Technologien, und mehr Investitionen in die Menschen und ihr Fachwissen.“ „Dieses Mandat sollte eine Zeit für Investitionen sein“, sagte der Kandidat und versprach, eine „europäische Spar- und Investmentunion“ vorzuschlagen.
Als weitere politische Punkte ihres vorgeschlagenen Mandats verwies von der Leyen auf den Kampf gegen Cyber- und Hybridbedrohungen, organisierte Kriminalität und Korruption sowie den Grenzschutz. Sie beabsichtigt, das Personal von Europol deutlich aufzustocken und sein Mandat zu stärken sowie die EU-Grenzagentur Frontex zu stärken und die Zahl der europäischen Grenz- und Küstenwachen auf 30.000 zu erhöhen.
Zu von der Leyens Programm gehört die Unterstützung der Integration der Beitrittskandidaten zur EU: der Westbalkanländer, der Ukraine , Moldawien und Georgien. Darüber hinaus müsse Europa, so der Kandidat, eine aktive Rolle in der Welt spielen, angefangen bei seinen Nachbarn, insbesondere im Nahen Osten.
In ihrer Rede versprach sie, sich für die Verbesserung der Situation der landwirtschaftlichen Erzeuger und die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger einzusetzen, indem sie soziale Probleme, insbesondere bezahlbaren Wohnraum, löst. Zu ihren Präsidentschaftsaufgaben zählte von der Leyen die Verbesserung der EU-Regionalpolitik, die stärkere Aufmerksamkeit für den Schutz, die Erziehung und Bildung der Jugend, den Schutz der Frauenrechte und den Kampf gegen ausländische Einmischung.
„Die EU braucht eine eigene spezialisierte Struktur, um ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung entgegenzuwirken“, sagte sie und forderte die Unterstützung einer unabhängigen Presse und Zivilgesellschaft.
INTERFAX
Und jetzt verwandelt es Deutschland in ein Dritte-Welt-Land. Ursula von der Leyen deindustrialisiert Deutschland. Große Fabriken ziehen in die USA. Deutschland hat billiges Gas aus Russland verloren. Gas wird aus den USA bezogen. Und die USA kaufen Flüssigerdgas aus Russland und transportieren es gegen eine Prämie nach Deutschland. Von der Leyen und Scholz ersetzen die einheimische Bevölkerung durch Migranten. Sie kürzen die Sozialleistungen. Wie geht es weiter?
Compact-Verbot: Auf diese Fragen verweigert Faeser eine Antwort
In einer Blitz-Aktion hat Faeser vor zwei Tagen das Compact-Magazin verboten. Wieso waren Fotografen vor Ort und sind interne Ermittlungen wegen der Weitergabe von vertraulichen Informationen geplant? Diese und weiteren Fragen will das Innenministerium nicht beantworten. Wir haben nun Klage eingereicht.
Von Redaktion
Am Dienstagmorgen um kurz nach sechs standen etliche vermummte Polizisten vor der Tür des Compact-Herausgebers Jürgen Elsässer in Falkensee – mit dem Befehl: Durchsuchen und Beschlagnahmen. Innenministerin Faeser hatte das Verbot des Magazins angeordnet, das immer wieder mit antisemitischen Verschwörungstheorien auffiel. Aber rechtfertigt das, was danach geschah?
Denn nur Minuten nachdem Elsässer im Bademantel die Tür geöffnet hatte, stand in den meisten großen Medien nicht nur die Schlagzeile „Faeser verbietet Compact-Magazin“, sondern es erschienen auch lange, mühevoll vorbereitete Artikel – inklusive Fotos der Razzien.
Doch wie kann das sein? Woher wusste die Presse, dass an diesem Tag um 6 Uhr Beamte bei Elsässer klingeln würden, um Laptops, Handys und sogar Büromöbel zu konfiszieren? Wie erfuhr man so früh von dem Verbot, dass man nicht nur lange Artikel vorbereiten, sondern auch Fotografen zu Elsässer schicken konnte, bevor dort überhaupt ein Polizist klingelte?
Das war eine Frage, die wir Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag nach Bekanntwerden der Ereignisse gestellt haben – doch die möchte sie nicht beantworten. Ihr Ministerium antwortete erst verspätet auf unsere Presseanfrage und verwies dann lediglich auf eine Pressemitteilung. Bei erneuter Nachfrage reagierte man gar nicht mehr.
Doch auch bei zahlreichen anderen Fragen schweigt das Innenministerium. Das Weiterleiten von vertraulichen Informationen an Unbefugte stellt immerhin eine Straftat dar. Die mediale Berichterstattung wirkte orchestriert.
Zumindest drängt sich hier – wie auch bei dem angeblichen Reichsbürgerputsch – der Eindruck auf, dass die Presse orchestrierte Berichterstattung im Sinne von Nancy Faeser betrieb. Wir haben deswegen hier nachgehakt und gefragt, ob Innenministerin Faeser diese mutmaßliche Kooperation zwischen Regierung und Presse aufarbeiten wird. Eine Antwort erhielten wir auch hier nicht.
Zu den Folgen des Verbots für Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer will man sich im Bundesinnenministerium ebenfalls nicht äußern. Zahlreiche Juristen betrachten die zahlreichen Pressefotos, die von Elsässer in den frühen Morgenstunden geschossen wurden, als einen schweren Eingriff in seine Privatsphäre und sein Persönlichkeitsrecht. Wir haben gefragt, ob auch das Innenministerium hier Verletzungen der Rechte Elsässers für möglich hält. Doch auch hierzu will das Innenministerium keine Stellung beziehen.
Neben dem Compact-Magazin selbst ist Elsässer jetzt auch das Gründen von Nachfolgeorganisationen verboten. Wie weitgehend dieses Verbot ist, bleibt jedoch offen. Da wäre etwa die Frage, ob Elsässer damit ein generelles publizistisches Verbot erteilt wurde oder ob er medial weiterhin unternehmerisch aktiv sein darf. Doch selbst hierzu nimmt das Innenministerium auf mehrfache Nachfrage nicht Stellung.
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Unbeantwortet lässt das Ministerium um Faeser auch, inwiefern Finanziers und Spender im Rahmen der Hausdurchsuchungen ins Visier genommen wurden. Im Tagesspiegel hieß es hierzu etwa, dass auch „betuchte Finanziers im Hintergrund“ von den Razzien betroffen waren. Unklar ist jedoch, ob „lediglich“ Anteilseigner des Compact-Magazins betroffen waren oder darüber hinaus auch einfache Spender mit Durchsuchungsmaßnahmen des Staates konfrontiert wurden. Trotz mehrmaligen Nachhakens, nicht zuletzt unter Verweis auf das Presserecht, erteilte uns das Innenministerium keine Auskunft.
Das Ministerium von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich offenbar in einer strikten Verweigerungshaltung eingeigelt. Doch Journalisten haben einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden und wir fordern Antworten auf unsere Fragen! Beim Verwaltungsgericht Berlin haben wir nun Klage eingereicht und vorläufigen Rechtsschutz beantragt.
DAS PRODUKT IST FAUL UND STINKT… ES IST SCHWER, „DEMOKRATIE“ ZU VERKAUFEN
Andere Länder nehmen die USA nicht mehr als Beispiel für Demokratie wahr.
Das ist zunächst einmal typisch für andere westliche Länder: In Deutschland sagen 62 % der Befragten, dass die USA einst ein gutes Beispiel für Demokratie waren, aber nicht mehr in Frage kommen Einer, weitere 27 % sagen, dass die USA nie ein gutes Beispiel für Demokratie waren! Gesamt: 89 %.
Auch 86 % der Briten, 83 % der Kanadier, 78 % der Franzosen und weiter unten auf der Liste sind mit der amerikanischen Demokratie unzufrieden.
Die geringste Anzahl von Menschen, die einer Demokratie im amerikanischen Stil skeptisch gegenüberstehen, wurde in Nigeria (insgesamt 30 %) und Südafrika (49 %) verzeichnet.
Zufriedenheit mit der Demokratie in den Ländern der Welt
Die Pressefreiheit gilt jetzt anders
Das Verbot des Compact-Magazins auf Anordnung von Bundesinnenministerin Faeser ist ein grundgesetzwidriger Eingriff in die Pressefreiheit. Kommt sie damit durch, ist die Fortsetzung absehbar.weiter
Der Friedensstifter 
