Leserbriefe zu „Trump-Attentat – ein Warnschuss für Deutschland“

In diesem Artikel kommentiert Jens Berger das Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump. Deutsche Kommentatoren hätten in ihren ersten Reaktionen die immer tiefere Spaltung der amerikanischen Gesellschaft für den Gewaltakt verantwortlich gemacht. Das sei geschehen, „nicht ohne zwischen den Zeilen in einer lupenreinen Opfer-Täter-Umkehr Trump selbst für die Zustände verantwortlich zu machen“. Hinterfragt wird, ob die dramatische Spaltung der Gesellschaft und die politische Verrohung tatsächlich nur ein amerikanisches Phänomen sei. Abschließend wird festgestellt: „Auch in Deutschland müssen wir diese Spaltung bekämpfen und nicht nur verbal abrüsten“. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

WEITERLESEN18. Juli 2024

CDU-Linnemann bei Lanz – Arbeitszwang für die Kriegspolitik

Die Forderung, „Die Ampel muss weg“, ist sehr populär, doch wenn man auf die derzeitig realistisch scheinenden Alternativen schaut, wird einem erst recht angst und bange. Eindrucksvoll demonstrierte dies gestern CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf dem Talkshowsessel von Markus Lanz. Die CDU will noch mehr Geld für die Rüstung und mehr Geld für die Bundeswehr. Das ist nicht neu. Schulden will die CDU dafür aber auch nicht aufnehmen. Bezahlen sollen die Zeche offenbar vor allem diejenigen, die schon heute am wenigsten haben – die Bürgergeldempfänger. Jedem Bürgergeldempfänger, der arbeiten kann, soll – so Carsten Linnemann – sämtliche Unterstützung gestrichen werden. Frei nach Max Liebermann möchte man da sagen: „Man kann nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte“. Von Jens Berger.

WEITERLESEN18. Juli 2024 Dem Frieden verpflichtet – Demut gegenüber den Opfern

Angehörige von Familien, deren Mitglieder gegen die Nazi-Diktatur Widerstand geleistet hatten, schickten der Redaktion der NachDenkSeiten eine Erklärung zur Veröffentlichung. Danke vielmals. Hier folgt der Text.

WEITERLESEN18. Juli 2024

Leserbriefe zu „Wie aus Gerüchten Wirklichkeit wird – besichtigen Sie eine (aktuelle) perfekte Manipulation“

Anhand des konkreten Beispiels der Schlagzeile „Plante Kreml Mord an Rheinmetall-Chef?“ aus seiner Tageszeitung Die Rheinpfalz zeigt Albrecht Müller hier die „Schritte einer perfekten Manipulation“. Er wolle damit demonstrieren, wie wir vermeiden könnten, auch bei der wichtigen Frage von Krieg oder Frieden manipuliert zu werden. In den Leserbriefen werden weitere wichtige Fakten und Zusammenhänge beschrieben. Mit gutem Grund bedanken wir uns deshalb für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

WEITERLESEN18. Juli 2024

Innenministerium zu Compact-Verbot: „Unmittelbar im Grundgesetz vorgesehen…“

Am 16. Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten“. Der Erklärung vorausgegangen waren bundesweite Razzien ab 6 Uhr morgens, bei der auch Medienvertreter präsent waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz unter anderem wissen, aus welchen Motiven Informationen zu Razzia und Verbot an ausgewählte Medien vorab durchgestochen wurden, wieso die Innenministerin, obwohl Presserecht ausschließlich Ländersache ist, mittels des Konstrukts des Vereinsrechts die dafür eigentlich zuständigen Stellen umgangen sowie auf eine Abwägung von Grundrechtsbindung und presserechtlichen Gesetzen verzichtet hat und wie das Ministerium die Kritik zahlreicher namhafter Juristen bewertet, die das Vorgehen als „nicht verfassungskonform“ bezeichnen. Von Florian Warweg.

WEITERLESEN18. Juli 2024

Wann sieht man überall Transparente „Schwerter zu Pflugscharen“ oder „Nie wieder Krieg“? – Die Friedensbewegung muss endlich in Fahrt kommen

In den 1980er-Jahren sind sehr viele Bürger in Westdeutschland und in der DDR auf die Straße gegangen – sie protestierten gegen den damaligen unerbittlichen wie sinnlosen Aufrüstungswahn. Es war umsonst. Die politische Klasse winkte den Wahn schließlich trotz der Proteste der Bürger durch – der Deutsche Bundestag stimmte im Herbst 1983 der Umsetzung des damaligen NATO-Doppelbeschlusses zu – die Demokratie war damals schon im Eimer. Binnen weniger Wochen wurden die neuen Atomwaffen auf deutschem Boden aufgestellt. Jetzt, im Jahr 2024, im seit 1990 leidlich vereinigten Deutschland, soll sich die Geschichte auf neue, schlimme Weise wiederholen. Wieder fallen Worte wie Abschreckung, Verteidigungsbündnis, Marschflugkörper, Moskau. Die NATO, allen voran die herrschenden USA, planen, reichweitenstarke Waffen in Deutschland zu stationieren. Der brave Kanzler Olaf Scholz, der vor uns per Eid schwor, Schaden vom Volk abzuwenden, stimmt zu. Und das Land scheint mit Ausnahme engagierter Friedensaktivisten zu schlafen. Wacht auf! Von Frank Blenz.

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WEITERLESEN18. Juli 2024

„Wenn die Kinder dieser Großmäuler an die Front müssten, wäre der Krieg morgen vorbei“

„Die Presse wird nach innen zum schärfsten Zensurorgan und nach außen zum zentralen Kriegstreiber“, sagt der Journalist Patrik Baab im NachDenkSeiten-Interview. In seinem gerade erschienenen Buch „Propaganda-Presse – Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben“ nimmt Baab, der Jahrzehnte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk war, kein Blatt vor den Mund. Baab liefert eine schonungslose Abrechnung mit einer Presse, die selbst in den Propagandakrieg getreten sei. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine stellten Medien ihren „vollständigen moralischen Bankrott“ unter Beweis, sagt Baab im Interview. Der Autor warnt: Die Bürger „müssen den Kriegstreibern entgegentreten: Mit dem Stimmzettel und friedlich, auf der Straße. Sonst werden sie in den Kriegen sterben, die sie nicht verhindern wollten.“ Von Marcus Klöckner.

WEITERLESEN18. Juli 2024

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

WEITERLESEN17. Juli 2024

Videohinweise am Mittwoch

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

WEITERLESEN17. Juli 2024

Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!

Es folgt ein Aufruf von: Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker), Reiner Braun (Intern. Friedensbüro), Anke Brunn (Landesministerin a.D.), Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), Bärbel Dieckmann (Eh. Präsidentin Welthungerhilfe), Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Michael Müller (Parl. Staatssekretär a.D.), Helga Schwitzer (ehem. gfVorstand IG Metall), Jörg Sommer (Vors. Deutsche Umwelthilfe) und Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag), verbunden mit der Anregung zur Unterstützung.

WEITERLESEN17. Juli 2024

Margeriten haben keine Chance – Gedanken zum ignoranten Umgang mit der Natur

Einer der Werbesprüche der Urlaubsregion Südpfalz, des Ursprung der NachDenkSeiten, lautet: Wohnen, wo andere Ferien machen. – Die Urlauber aber müssen hinnehmen, dass sie im anerkannten Erholungsort mittags um 14:00 Uhr von der Motorsense und anschließend vom motorisierten „Laubbläser“ des Gemeindearbeiters geweckt werden. Was der Gemeindearbeiter nicht schafft, das erledigen die Nachbarn mit ihren Rasenmähern. Davon, dass eine Wiese besonders schön ist und Hummeln, Bienen und anderem Getier die nötige Nahrung verschafft, wenn sie wachsen und blühen kann, haben offensichtlich die meisten Zeitgenossen nichts mehr gehört und gelesen. Alles wird glatt- und plattgemacht. Albrecht Müller.

WEITERLESEN17. Juli 2024

„Zum Teufel mit dem Rest der Welt“ – Langzeitstrategie und unipolarer Anspruch der USA

Nach Auffassung ihrer Machteliten sind die Vereinigten Staaten von Amerika „the land of the free and the home of the brave“, wie es auch die Nationalhymne verkündet. Und „God’s Own Country“ ist dazu berufen, die Welt zu beherrschen. Zur Durchsetzung dieses unipolaren Anspruchs haben sie seit dem 19. Jahrhundert eine Langzeitstrategie entwickelt, zu der die Aufrechterhaltung einer übermäßig hochgerüsteten Armee und die Einrichtung von etwa 1.000 Militärstützpunkten in aller Welt gehören. Von Wolfgang Bittner.

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WEITERLESEN17. Juli 2024

Mit Kaja Kallas in den Krieg – Brüssels totaler Bruch mit Moskau

Kaja wer? Der eine oder die andere mag von Frau Kallas noch nichts gehört haben. Die 47-jährige Estin soll als neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell folgen. War der katalanische Sozialdemokrat schon für seine flapsig-russophoben Ausbrüche gegen den Kreml und sein unbedingtes Festhalten an den Waffenlieferungen nach Kiew bekannt, so signalisiert Brüssel mit der Inthronisierung von Kaja Kallas als wichtigste außenpolitische Stimme der EU ihren unbedingten Willen, mit Moskau jeden Kontakt abzubrechen. Die Estin steht auf einer russischen Fahndungsliste. Von Hannes Hofbauer.

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WEITERLESEN17. Juli 2024

Status vor Grips – Bei höherer Bildung haben natürlich Privilegierte den Hut auf

So „gerecht“ geht‘s zu in Deutschland: Mit den „richtigen“ Erzeugern wird ein Studium praktisch zum Selbstläufer. Sozial benachteiligte Kinder schaffen es dagegen ziemlich selten an die Uni, selbst dann nicht, wenn die Leistung stimmt. Eine neue Studie beweist einmal mehr, dass Aufstiegschancen vor allem eine Frage der Herkunft sind. Echte Besserung versprächen Milliardeninvestitionen in Kitas und Schulen sowie ein Sozialsystem, das Bildung zum zentralen Angelpunkt macht. Auf den Trichter kommt die Regierung nicht. Von Ralf Wurzbacher.

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https://www.nachdenkseiten.de/

Dies ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich jede Woche über meine Aktivitäten und aktuelle politische Themen.

Sahra Wagenknecht

Was kommt auf uns zu, wenn Donald Trump im November neuer US-Präsident wird? Und sollten wir vorsorglich noch stärker aufrüsten, der Ukraine noch mehr Waffen liefern und zu unserem Schutz US-Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren, mit denen Ziele in Russland angegriffen werden können? Dieser Ansicht waren alle anderen Teilnehmer in der Talkshow Maybrit Illner letzte Woche. Ich bin dagegen überzeugt, dass nicht ein neues Wettrüsten, sondern Entspannungspolitik zu Frieden und Sicherheit beiträgt, dass wir mit der Stationierung von US-Marschflugkörpern nur selbst zur Zielscheibe werden und mehr Waffen für die Ukraine nur das Sterben verlängern. Hinzu kommt, dass unsere Demokratie gefährdet wird, wenn nun immer stärker bei nötigen Investitionen, Renten und Sozialleistungen gekürzt wird, um Aufrüstung und Waffenlieferungen zu finanzieren. Und wie fatal und peinlich ist es eigentlich, dass man wichtige Verhandlungsinitiativen zur Beendigung des Kriegs Politikern wie Orban oder womöglich dann Trump überlässt? Ihr könnt die Diskussion über diese Fragen bei Maybrit Illner hier nachträglich ansehen:

Nato in der Krise – stark genug gegen Putin?

«maybrit illner» – Der Polit-Talk im ZDF vom 11. Juli 2024

Bei Maybrit Illner diskutieren die Parteivorsitzenden Omid Nouripour (B90/Die Grünen) und Sahra Wagenknecht (BSW), die Sicherheits- und Verteidigungsexpertin Claudia Major, Generalleutnant a.D. Ben Hodges sowie Claus Kleber.

Wahrheit oder Fake News?  «90 ist falsch!», meinte die Sicherheitsexpertin Claudia Major bei Illner, die mir vorwarf, Fake News zu verbreiten und damit die Diskussion zu vergiften. Dabei ist es unbestreitbar, dass die Militärausgaben, die Deutschland an die NATO meldet, in den letzten zehn Jahren von 34,75 Mrd. Euro (2014) auf 90,6 Mrd, Euro (2024) geradezu explodiert sind. Und 90,6 Mrd. Euro Militärausgaben kann man nur einmal ausgeben: Sie fehlen später an anderer Stelle. Ich denke, dass die Talkshow bei Illner als Lehrstück dienen kann, wie sich Transatlantiker die Fakten zurechtbiegen, bis sie in ihr verqueres Weltbild passen:

Ampel-Haushalt beschleunigt den Abstieg  Was das Kabinett gestern beschlossen hat, ist der schlechteste Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Ampel lässt die Ausgaben für Waffen, Ukraine-Hilfe und Flüchtlinge weiter explodieren und will im Gegenzug bei überfälligen Investitionen sowie den Ausgaben für Erwerbslose und Rentner Milliardensummen einsparen. Dazu ist dieser Haushalt auch noch beispiellos unseriös. Er basiert auf der naiven Hoffnung auf Wirtschaftswachstum, wofür bei Fortbestand der desolaten Ampel wenig spricht. Und auf der irren Erwartung, dass die Ausgaben für Bürgergeld im nächsten Jahr sinken, obwohl man durch Kürzung bei Integrationskursen, Weiterbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen verhindert, dass mehr Erwerbslose in Arbeit vermittelt werden. Dieser Haushalt ist die große Milchmädchenrechnung einer planlosen Regierung, die uns immer tiefer in den Ukraine-Krieg hineinzieht und den wirtschaftlichen Abstieg des Landes beschleunigt.

Wahl von Frau von der Leyen ist ein schwerer Fehler  Heute hat das Europäische Parlament die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen die Stimmen der BSW-Abgeordneten für eine zweite Amtszeit gewählt. Wir halten das für einen schweren Fehler, der Europa in den kommenden fünf Jahren weiter auf die Rutschbahn nach unten schicken wird. Europa bräuchte frischen Wind statt Berater- und Impfstoff-Filz. Die Wahl zeigt, dass die Brüsseler Bürokraten Lichtjahre vom Normalbürger entfernt sind. Dass die alte und neue Kommissionspräsidentin den Rüstungswettlauf auf europäischem Boden weiter forcieren will, ist brandgefährlich. Mit der Unterstützung für den Endlos-Krieg in der Ukraine und der Kritiklosigkeit gegenüber dem schrecklichen Krieg in Gaza hat die EU die Idee eines Friedensprojekts endgültig begraben. Eine Axt am Wohlstand der Menschen — insbesondere in Deutschlands — ist von der Leyens sogenannter Green Deal, der dem Klima nichts nützt, sondern nur Bürokratie schafft und Lobbyinteressen bedient. Wir fordern Frau von der Leyen auf, dass Verbrenner-Verbot umgehend rückgängig zu machen.

Abzocke an der Zapfsäule beenden  Viele Familien sparen mühsam das ganze Jahr für die Sommerferien und werden dann an den Tankstellen ausgenommen. Diese Abzocke an der Zapfsäule muss aufhören. Es kann auch nicht sein, dass Sprit im Osten noch teurer ist als im Westen. Dass Sachsen beim Diesel und Thüringen beim Benzin vorne sind, sollte auch die jeweiligen Landesregierungen umtreiben und wir werden das in den anstehenden Wahlkämpfen zum Thema machen. Als BSW setzen wir uns dafür ein, dass die Steuern und Abgaben auf Sprit gesenkt werden, die gerade im europäischen Vergleich viel zu hoch sind. Als ersten Schritt fordern wir die Abschaffung des CO₂-Preises, der inzwischen rund zwölf Cent des Spritpreises ausmacht. Außerdem muss das Öl-Embargo, das uns und nicht Russland schadet, endlich fallen.

Chaos bei der Bahn — wer trägt die Verantwortung?  Unpünktlichkeit, Zugausfälle und demnächst auch noch Chaos durch zahlreiche Großbaustellen und die Vollsperrung wichtiger Strecken: Die Deutsche Bahn ist in einem erbärmlichen Zustand, dabei war sie einst Vorbild für andere Länder. In diesem interessanten Interview spricht der Journalist und Bahnexperte Arno Luik über den Niedergang der Deutschen Bahn und die dafür verantwortlichen Manager und Politiker.

Wünsche eine erholsame Sommerpause  Viel ist in diesem Jahr schon passiert: Wir haben eine neue Partei gegründet, im Bundestag eine neue Gruppe aufgebaut, einen erfolgreichen Europawahlkampf geführt und bereiten uns nun auf die Wahlkämpfe in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vor. All dies ist ein gewaltiger Kraftakt, zu dem viele Unterstützer und Mitglieder mit Herz und Verstand beitragen und für den sie oft einen Großteil ihrer Freizeit opfern. Wir sollten gemeinsam darauf achten, dass unsere Gesundheit dabei nicht zu kurz kommt. Ich wünsche allen eine erholsame Sommerpause und bitte um Verständnis, dass auch dieser Newsletter eine Pause macht und die nächste Ausgabe erst Mitte August wieder erscheint.

401 Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten erneut für einen Vernichtungskrieg gegen das russische Volk*

Ursula von der Leyen wurde für eine zweite Amtszeit als Chefin der Europäischen Kommission bestätigt

Moskau. 18. Juli. INTERFAX.RU – Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) haben die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission (EK), Ursula von der Leyen, für dieses Amt für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren bestätigt.

Bei der geheimen Abstimmung gab es 401 Stimmen für von der Leyen, 284 Abgeordnete waren dagegen und 15 enthielten sich. Sieben Stimmzettel waren leer.

Um den Vorsitzenden der EG zu wählen, war es notwendig, 361 oder mehr Stimmen aus einem Parlament mit 720 Mitgliedern zu erhalten.

Die Abstimmung fand im Anschluss an die Grundsatzrede von der Leyens statt, die anschließend von den Fraktionsführern und Abgeordneten diskutiert wurde.

Seit 2019 leitet von der Leyen die Europäische Kommission für die aktuelle Amtszeit. Bei den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni führte sie die Liste der Mitte-Rechts-Europäischen Volkspartei an, die die meisten Stimmen erhielt.

Der Europäische Rat, der am 27. und 28. Juni in Brüssel tagte, nominierte von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission.

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments muss die Kandidatur des Präsidenten der Europäischen Kommission vom Europäischen Rat offiziell genehmigt werden.

Biographie von Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen wurde am 8. Oktober 1958 in Brüssel als Tochter der deutschen Eltern Ernst und Adele Albrecht geboren. Zu dieser Zeit arbeitete ihr Vater für die Europäische Kommission. Als Ursula 13 Jahre alt war, zog die Familie nach Deutschland.

Sie schloss 1978 ihr Studium an der London School of Economics and Political Science und 1987 an der Medizinischen Hochschule Hannover ab. Sie absolvierte eine Ausbildung als Ärztin und verteidigte 1991 ihren Doktortitel in Medizin. Zuvor heiratete sie 1986 einen Arzt aus der Adelsfamilie, Heiko von der Leyen. Das Paar hatte sieben Kinder.

Von 1992 bis 1996 lebte die spätere EK-Chefin mit ihrem Mann in den USA. Anschließend kehrten sie nach Deutschland zurück. Ursula von der Leyen ist seit 1990 Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), engagierte sich jedoch erst 1996 aktiv in der Politik.

Seit 2003 ist sie Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit im Niedersächsischen Landtag und wurde 2005 als Ministerin für Familie, Rente, Frauen und Jugend in das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel berufen.

Von der Leyen war von 2009 bis 2013 Ministerin für Arbeit und öffentliche Angelegenheiten. Von 2013 bis 2019 war sie Leiterin des deutschen Verteidigungsministeriums. Sie war die erste Frau, die diese Position innehatte.

Von 2010 bis 2019 war sie stellvertretende Vorsitzende der CDU.

Im Jahr 2019 wurde von der Leyen die erste Frau an der Spitze der Europäischen Kommission.

Im Jahr 2022, nach Ausbruch des Konflikts in der Ukraine, drückte von der Leyen ihre Unterstützung für Kiew aus und sagte, dass das Land ihrer Meinung nach Mitglied der EU werden sollte.

In den Jahren 2022 und 2023 wurde sie vom Forbes-Magazin zur „mächtigsten Frau der Welt“ gekürt.INTERFAX

* Deutsche Industrielle An die Menschen in Russland: In 2-3 Jahren werden wir Sie in ein gewöhnliches afrikanisches Land verwandeln

** Ursula von der Leyen schlug den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion vor

Moskau. 18. Juli. INTERFAX.RU – Ursula von der Leyen, Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission (EK) für die nächsten fünf Jahre, ist der Ansicht, dass die EU mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren sollte.

„Wir haben die Pflicht, alles Notwendige zu tun, um unsere europäischen Bürger zu schützen. Europa zu schützen ist die Pflicht Europas. Deshalb glaube ich, dass es jetzt an der Zeit ist, eine echte europäische Verteidigungsunion aufzubauen“, sagte von der Leyen am Donnerstag in Straßburg im Plenum Sitzung des Europäischen Parlaments in ihrer Rede zum Kandidatenprogramm.

„Lassen Sie uns klarstellen: Die Mitgliedstaaten bleiben für ihre nationale Sicherheit und ihre Streitkräfte verantwortlich“, fuhr sie fort. „Aber wir alle wissen, dass unsere Verteidigungsausgaben zu niedrig und ineffektiv sind.“

Sie sagte, die EU müsse mehr in hochwertige Verteidigungsfähigkeiten investieren, „mehr investieren und gemeinsam investieren“.

Sie wies auf die Notwendigkeit insbesondere gesamteuropäischer Verteidigungsprojekte wie dem „umfassenden Luftverteidigungssystem – dem Europäischen Luftschild“ hin.

Von der Leyen kündigte außerdem Pläne an, Kiew „so lange es dauert“ zu unterstützen und forderte, „die Ukraine mit allem zu versorgen, was sie braucht“.

Gleichzeitig nannte der Kandidat für das Amt des EG-Präsidenten „Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit“ der EU die Hauptpriorität für die nächsten fünf Jahre. Es ist geplant, an der bisherigen Wachstumsstrategie und den Zielen für die 2030er und 2050er Jahre festzuhalten und sich auf Umsetzung und Investitionen zu konzentrieren. „Deshalb werde ich in den ersten 100 Tagen ein neues Abkommen für eine saubere Industrie vorlegen“, sagte von der Leyen.

Insgesamt ist sie davon überzeugt: „Europa braucht mehr Investitionen – von der Landwirtschaft bis zur Industrie, von digitalen bis hin zu strategischen Technologien, und mehr Investitionen in die Menschen und ihr Fachwissen.“ „Dieses Mandat sollte eine Zeit für Investitionen sein“, sagte der Kandidat und versprach, eine „europäische Spar- und Investmentunion“ vorzuschlagen.

Als weitere politische Punkte ihres vorgeschlagenen Mandats verwies von der Leyen auf den Kampf gegen Cyber- und Hybridbedrohungen, organisierte Kriminalität und Korruption sowie den Grenzschutz. Sie beabsichtigt, das Personal von Europol deutlich aufzustocken und sein Mandat zu stärken sowie die EU-Grenzagentur Frontex zu stärken und die Zahl der europäischen Grenz- und Küstenwachen auf 30.000 zu erhöhen.

Zu von der Leyens Programm gehört die Unterstützung der Integration der Beitrittskandidaten zur EU: der Westbalkanländer, der Ukraine , Moldawien und Georgien. Darüber hinaus müsse Europa, so der Kandidat, eine aktive Rolle in der Welt spielen, angefangen bei seinen Nachbarn, insbesondere im Nahen Osten.

In ihrer Rede versprach sie, sich für die Verbesserung der Situation der landwirtschaftlichen Erzeuger und die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger einzusetzen, indem sie soziale Probleme, insbesondere bezahlbaren Wohnraum, löst. Zu ihren Präsidentschaftsaufgaben zählte von der Leyen die Verbesserung der EU-Regionalpolitik, die stärkere Aufmerksamkeit für den Schutz, die Erziehung und Bildung der Jugend, den Schutz der Frauenrechte und den Kampf gegen ausländische Einmischung.

„Die EU braucht eine eigene spezialisierte Struktur, um ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung entgegenzuwirken“, sagte sie und forderte die Unterstützung einer unabhängigen Presse und Zivilgesellschaft.
INTERFAX

Und jetzt verwandelt es Deutschland in ein Dritte-Welt-Land. Ursula von der Leyen deindustrialisiert Deutschland. Große Fabriken ziehen in die USA. Deutschland hat billiges Gas aus Russland verloren. Gas wird aus den USA bezogen. Und die USA kaufen Flüssigerdgas aus Russland und transportieren es gegen eine Prämie nach Deutschland. Von der Leyen und Scholz ersetzen die einheimische Bevölkerung durch Migranten. Sie kürzen die Sozialleistungen. Wie geht es weiter?

Compact-Verbot: Auf diese Fragen verweigert Faeser eine Antwort

In einer Blitz-Aktion hat Faeser vor zwei Tagen das Compact-Magazin verboten. Wieso waren Fotografen vor Ort und sind interne Ermittlungen wegen der Weitergabe von vertraulichen Informationen geplant? Diese und weiteren Fragen will das Innenministerium nicht beantworten. Wir haben nun Klage eingereicht.

Von Redaktion

Vor zwei Tagen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Compact-Magazin verboten

Am Dienstagmorgen um kurz nach sechs standen etliche vermummte Polizisten vor der Tür des Compact-Herausgebers Jürgen Elsässer in Falkensee – mit dem Befehl: Durchsuchen und Beschlagnahmen. Innenministerin Faeser hatte das Verbot des Magazins angeordnet, das immer wieder mit antisemitischen Verschwörungstheorien auffiel. Aber rechtfertigt das, was danach geschah?

Denn nur Minuten nachdem Elsässer im Bademantel die Tür geöffnet hatte, stand in den meisten großen Medien nicht nur die Schlagzeile „Faeser verbietet Compact-Magazin“, sondern es erschienen auch lange, mühevoll vorbereitete Artikel – inklusive Fotos der Razzien.

Doch wie kann das sein? Woher wusste die Presse, dass an diesem Tag um 6 Uhr Beamte bei Elsässer klingeln würden, um Laptops, Handys und sogar Büromöbel zu konfiszieren? Wie erfuhr man so früh von dem Verbot, dass man nicht nur lange Artikel vorbereiten, sondern auch Fotografen zu Elsässer schicken konnte, bevor dort überhaupt ein Polizist klingelte?

Das war eine Frage, die wir Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag nach Bekanntwerden der Ereignisse gestellt haben – doch die möchte sie nicht beantworten. Ihr Ministerium antwortete erst verspätet auf unsere Presseanfrage und verwies dann lediglich auf eine Pressemitteilung. Bei erneuter Nachfrage reagierte man gar nicht mehr.

Doch auch bei zahlreichen anderen Fragen schweigt das Innenministerium. Das Weiterleiten von vertraulichen Informationen an Unbefugte stellt immerhin eine Straftat dar. Die mediale Berichterstattung wirkte orchestriert.

Zumindest drängt sich hier – wie auch bei dem angeblichen Reichsbürgerputsch – der Eindruck auf, dass die Presse orchestrierte Berichterstattung im Sinne von Nancy Faeser betrieb. Wir haben deswegen hier nachgehakt und gefragt, ob Innenministerin Faeser diese mutmaßliche Kooperation zwischen Regierung und Presse aufarbeiten wird. Eine Antwort erhielten wir auch hier nicht.

Zu den Folgen des Verbots für Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer will man sich im Bundesinnenministerium ebenfalls nicht äußern. Zahlreiche Juristen betrachten die zahlreichen Pressefotos, die von Elsässer in den frühen Morgenstunden geschossen wurden, als einen schweren Eingriff in seine Privatsphäre und sein Persönlichkeitsrecht. Wir haben gefragt, ob auch das Innenministerium hier Verletzungen der Rechte Elsässers für möglich hält. Doch auch hierzu will das Innenministerium keine Stellung beziehen.

Neben dem Compact-Magazin selbst ist Elsässer jetzt auch das Gründen von Nachfolgeorganisationen verboten. Wie weitgehend dieses Verbot ist, bleibt jedoch offen. Da wäre etwa die Frage, ob Elsässer damit ein generelles publizistisches Verbot erteilt wurde oder ob er medial weiterhin unternehmerisch aktiv sein darf. Doch selbst hierzu nimmt das Innenministerium auf mehrfache Nachfrage nicht Stellung.

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Unbeantwortet lässt das Ministerium um Faeser auch, inwiefern Finanziers und Spender im Rahmen der Hausdurchsuchungen ins Visier genommen wurden. Im Tagesspiegel hieß es hierzu etwa, dass auch „betuchte Finanziers im Hintergrund“ von den Razzien betroffen waren. Unklar ist jedoch, ob „lediglich“ Anteilseigner des Compact-Magazins betroffen waren oder darüber hinaus auch einfache Spender mit Durchsuchungsmaßnahmen des Staates konfrontiert wurden. Trotz mehrmaligen Nachhakens, nicht zuletzt unter Verweis auf das Presserecht, erteilte uns das Innenministerium keine Auskunft.

Das Ministerium von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich offenbar in einer strikten Verweigerungshaltung eingeigelt. Doch Journalisten haben einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden und wir fordern Antworten auf unsere Fragen! Beim Verwaltungsgericht Berlin haben wir nun Klage eingereicht und vorläufigen Rechtsschutz beantragt.

Compact-Verbot: Auf diese Fragen verweigert Faeser eine Antwort

DAS PRODUKT IST FAUL UND STINKT… ES IST SCHWER, „DEMOKRATIE“ ZU VERKAUFEN

Andere Länder nehmen die USA nicht mehr als Beispiel für Demokratie wahr.
Das ist zunächst einmal typisch für andere westliche Länder: In Deutschland sagen 62 % der Befragten, dass die USA einst ein gutes Beispiel für Demokratie waren, aber nicht mehr in Frage kommen Einer, weitere 27 % sagen, dass die USA nie ein gutes Beispiel für Demokratie waren! Gesamt: 89 %.
Auch 86 % der Briten, 83 % der Kanadier, 78 % der Franzosen und weiter unten auf der Liste sind mit der amerikanischen Demokratie unzufrieden.
Die geringste Anzahl von Menschen, die einer Demokratie im amerikanischen Stil skeptisch gegenüberstehen, wurde in Nigeria (insgesamt 30 %) und Südafrika (49 %) verzeichnet.

Zufriedenheit mit der Demokratie in den Ländern der Welt

https://el-tolstyh.livejournal.com/14163130.html

Die Pressefreiheit gilt jetzt anders

Das Verbot des Compact-Magazins auf Anordnung von Bundesinnenministerin Faeser ist ein grundgesetzwidriger Eingriff in die Pressefreiheit. Kommt sie damit durch, ist die Fortsetzung absehbar.weiter

Die Pressefreiheit gilt jetzt anders

Warum die Kriegshetzer so wütend auf Viktor Orbán sind

ByRedaktion

Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).

Drei österreichische Abgeordnete haben einen Brief von 63 EU-Parlamentariern unterschrieben, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, dem Mitgliedsstaat Ungarn das Stimmrecht in den EU-Ministerräten zu entziehen. Es sind dies die beiden NEOS-Mandatare und der ÖVP-Niederösterreich-Abgeordnete Lukas Mandl. Von NEOS-Fraktionsführer Helmut Brandstätter war man schon im Wahlkampf gewohnt, dass er besonders nassforsch auftritt, wenn es um die Weiterführung des Ukraine-Krieges geht. Er gehört zu den wenigen Politikern, denen man noch nicht gesagt hat, dass die Ukraine den Krieg nicht nur bereits verloren hat, sondern vom Erreichen seiner Kriegsziele Lichtjahre entfernt ist. Es gibt nicht viele, die – wie Brandstätter – noch ernsthaft glauben, es könne erst zu Friedensverhandlungen kommen, wenn sich Russland von den vier Regionen, die es jetzt teilweise besetzt hält, vollständig zurückzieht, und die Ukraine noch dazu die Krim zurückbekommt. Geht es nach den Fanatikern wie Brandstätter, dann muss der Krieg noch sehr lange dauern, die westlichen Länder ihre Ausgaben für die Bewaffnung der Ukraine massiv erhöhen und die Ukraine zu einem in Teilen unbewohnbaren Land mit einer noch schrecklicheren Zahl toter Soldaten und Zivilisten werden. „Bis zum letzten Ukrainer“ wie es in der russischen Propaganda heisst.

Und dann erfrecht sich dieser Orban auch noch, Gespräche in Kiew, Moskau, Peking und Washington darüber zu führen, wie Frieden in der Ukraine erreicht werden könne. Das ist zuviel für die EU-Kriegshetzer. Orban ist formell für ein halbes Jahr Vorsitzender im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs. Das stört die Kriegshetzer am meisten, denn er reist herum, und lässt den Eindruck entstehen, dass er ein EU-Vertreter wäre, der Frieden will. Das geht gar nicht, denn die EU will Krieg! Es gilt schließlich die Profite der Waffenschmieden und der Hedgefonds zu sichern, der europäischen wie der US-amerikanischen. 

Ganz abgesehen davon, dass die Kritik von Brandstätter und seinesgleichen den ungarischen Ministerpräsidenten ungefähr so viel jucken wird, wie wenn ihn am Balaton eine Gelse sticht, hier zeigen die Liberalen ihr wahres Gesicht. Die EU muss nach den Vorstellungen dieser Leute, die sich ja auch in anderen Fraktionen die Mehrheit bilden, eine politisch-ideologisch geschlossene, strikt antirussische und antichinesische Marionette des US-Imperialismus sein. Jede Abweichung von dieser Grundsatzlinie muss daher bestraft werden, nach dem Motto: Wer nicht so abstimmt, wie wir das wollen, soll in Zukunft gar nicht abstimmen. Netterweise darf er aber noch am Tisch sitzen.

Wenn dem alle anderen EU-Länder zustimmen (was für das Zustandekommen erforderlich wäre), dann wäre das ein großer Beschleunigungsfaktor für den Zerfall der EU. Dazu müsste aber beispielsweise die Slowakei komplett umfallen, was derzeit nicht wahrscheinlich ist.

Das zahnlose EU-Parlament wird darüber jedenfalls nicht bestimmen. Seine Abgeordneten dürfen aber ein wenig Briefe schreiben und Resolutionen verfassen.

Quelle: msn

Warum die Kriegshetzer so wütend auf Viktor Orbán sind

Die Wahrheit über Bucha und ausländische Söldner (Russisches Fernsehen)

VIDEOBEITRAG IM RUSSISCHEN FERNSEHEN

ÜBERSETZUNG:
In Prag hat der Prozess gegen den 27-jährigen tschechischen Söldner Filip Ciman begonnen.
Ende März 2022 war der Mann Soldat des Karpathos-Bataillons ukrainischer Freiwilliger. Ciman wird vorgeworfen, illegal in einer Fremdenlegion gedient zu haben.

Bevor er in die Ukraine ging, musste er einen offiziellen Antrag stellen und die Erlaubnis des tschechischen Präsidenten einholen. 150 Tschechen haben bereits eine solche Genehmigung erhalten. Dieser Angeklagte erhielt jedoch keine solche und ihm droht nun eine fünfjährige Haftstrafe.

Der zweite Anklagepunkt, Diebstahl während einer Militäroperation, wird in der Tschechischen Republik mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 25 Jahren geahndet.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat Ciman bei der Ausführung von Befehlen und in seiner Freizeit wiederholt Eigentum von toten Soldaten und Zivilisten gestohlen. Zu den gestohlenen Gegenständen gehörten Goldringe, Gold- und Silberbarren, Schmuck, Bargeld sowie ein Tablet und eine Sonnenbrille des Herstellers.

Ciman gab eine kurze Erklärung zu jedem Vorwurf, sagte jedoch, er wisse nicht, dass er gegen das Gesetz verstoße, und dass sein einziger Wunsch darin bestehe, dass seine Familie in Sicherheit sei. Er sagte auch, dass nicht nur er, sondern alle Soldaten gestohlen hätten.

Als Erinnerung erhielt er von einem gefallenen Kameraden eine Gucci-Sonnenbrille und einen goldenen Ring. Philippe Ciman sagte, es sei das einzige Eigentum seines Freundes und er habe keine andere Absicht. Er sagte, andere hätten auch die Habseligkeiten der toten Soldaten mitgenommen. Mriyas (An225) Sauerstoffmaske wurde auch zu einem Andenken an seine Heldentaten in der Ukraine.

„Ich wollte etwas als Erinnerung daran hinterlassen, dort zu sein“, sagte er.
Am wichtigsten ist laut Staatsanwalt Martin Bir, dass Siman im März 2022 in der Armee in Irpin und Bucha diente, wo er im Rahmen seiner Patrouillenaufgaben an sogenannten „Reinigungs“-Einsätzen beteiligt war.

Am 1. April 2022 verteilte die Ukraine Fotos der Leichen von Bewohnern von Bucha und Kriegsgefangenen. Auf beiden Seiten der Straße wurden Leichen aufgebahrt.
Dem russischen Militär wurde Massenmord vorgeworfen.
Nachdem diese Szene an die Öffentlichkeit gelangt war, wurde das Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew in Istanbul zunichte gemacht und westliche Waffen in die Ukraine geliefert.

Теперь чешские наемники, которые тогда служили в украинской армии, рассказывают в суде, не моргнув глазом, что они делали в Буче.
Филипп Симан и его товарищи по батальону сделали, по его словам, „то, что нам было приказано сделать“. Миссия заключалась в том, чтобы забрать ценные вещи из пострадавших районов и вернуть их в штаб.

„Нам сказали, что мы закон“, — сказал он.
Согласно показаниям очевидцев, батальон вооруженных добровольцев, в том числе Филипп Симан, стали „палачами“. „Мы были полицией, судьями и палачами“, — добавил он.
„Я подчинялся приказам командира“, — сказал он. „Другие члены батальона сделали то же самое“.

Симан заявил в суде, что был травмирован своим опытом в Украине. Он сказал, что впервые в жизни видел убийства и насилие.

Опять же, российские военные были привлечены к ответственности за преступления Бучи в 2022 году ─ убийства, нападения и кражи мирных жителей ─. Но что теперь?

Показания чешского наемника под присягой разрушают миф о героях Украины, защищающих свободу и демократию.
В кого стрелял Чиман, к кому он применял насилие и у кого он крал?
Разве это не были мирные жители, подозреваемые в сотрудничестве с российскими военными?

Злодеяния, совершенные Шиманом, — лишь одно из тысяч военных преступлений, совершенных наемниками со всего мира, которые хлынули на Украину после специальной военной операции.

Am 6. Juli veröffentlichte die New York Times einen langen Artikel über ein Geständnis von Kaspar Grosse, einem deutschen Arzt, der in einer der berühmtesten ausländischen Söldnergruppen, den Loti Select, diente.
Es war ein Zeugnis über die Gräueltaten ausländischer Söldner in der Ukraine.

(Zitat aus der New York Times)
„Letzten August, Stunden nach den Kämpfen in der Ostukraine, trat ein verwundeter und unbewaffneter russischer Soldat aus einem teilweise zerstörten Schützengraben und forderte Soldaten einer von den Amerikanern kommandierten ausländischen Freiwilligentruppe zur Kapitulation auf. Dann, so Grosse, sei sein Begleiter „Koho“ näherte sich dem russischen Soldaten und eröffnete das Feuer.

Der russische Soldat fiel, atmete aber noch. Dann erschoss ihn ein anderer Söldner. „Plötzlich habe ich mir selbst in den Kopf geschossen“, erinnerte sich Grosse in einem Interview. Grosse sagte, er sei durch den Vorfall am Boden zerstört und stellte seinen Kommandanten zur Rede.

Es gab mindestens zwei sehr grausame Vorfälle.
Andere Ereignisse werden durch seine Notizen, Videos und Schriften bestätigt, die mit anderen Einheiten geteilt werden und deren Authentizität bestätigt wird.
Beim zweiten Vorfall tötete einer der Select-Kämpfer einen russischen Soldaten mit einer Granate, der die Hände erhoben und sich ergeben hatte.

Die Situation der kapitulierten russischen Soldaten wird auf der Website der New York Times deutlich. Das ukrainische Militär veröffentlichte das Video, um die Kampfkraft seines Militärs zu demonstrieren, schnitt jedoch den Teil heraus, in dem die russischen Soldaten kapitulierten.

Beim dritten Vorfall prahlten Mitglieder von Select in einem Gruppenchat damit, während der Oktoberschlacht gefangene russische Soldaten getötet zu haben. Sie können es in Textnachrichten sehen.
An diesem Tag benutzte der Soldat, den er vorübergehend befehligte (Select), den Slang für „Hinrichtung“, um sich auf Töten zu beziehen.

Er sagt, er sei seiner Verantwortung nachgekommen.
Im Mittelpunkt dieser drei Ereignisse steht ein griechischer Söldner namens „Zeus“. Laut Grosse war dies der Mann, der Granaten warf, verwundete russische Soldaten in den Schützengräben erschoss und mit seinen Morden prahlte.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vom Frühjahr dienten seit Anfang 2022 mehr als 13.000 ausländische Söldner aus mehr als 50 Ländern in Einheiten der ukrainischen Armee. Die meisten Fälle kamen mit 2.960 aus Polen, gefolgt von den Vereinigten Staaten mit 1.113, Georgien mit 1.042, Kanada mit 1.005 und dem Vereinigten Königreich mit 822.

784 Personen kamen aus Rumänien, 235 aus Deutschland und 356 aus Frankreich.
Offensichtlich ist diese Zahl bei weitem nicht vollständig.
Einige dieser Menschen sind auf Geld aus, während andere in den sozialen Medien berühmt werden wollen. Einige wollten an einer „Safari“ zur Jagd auf Russen teilnehmen.

Doch für die Tausenden von Soldaten, die die Operation durchführten, gab es eine andere Realität.

(Kolumbianische Söldnergruppe)
„Hallo an alle aus Antioquia, Kolumbien! Ich komme aus der Ukraine.“

Daniel fuhr mit seinen Freunden im Militärfahrzeug.

Daniel Patiño, 43, ist das jüngste von acht Kindern. Nach 20 Jahren beim Militär, im Kampf gegen Drogenkartelle und Guerillas in seinem Land, begab er sich Anfang 2023 auf eine lange Reise.

(Herr Daniel Patiño)
„Wenn du hierher kommst, fühlst du dich hilflos und fragst dich, warum du hierher gekommen bist. Außer den kolumbianischen Söldnern gibt es viele Menschen, die sich auf ein Abenteuer eingelassen haben Ich bin wegen des Geldes hierher gekommen.

Einige Leute kamen mit One-Way-Tickets, also war Geld definitiv ein Problem. Das monatliche Gehalt, das ihnen angeboten wird, übersteigt bei weitem das, was sie in ihrem Heimatland bekommen würden, und die Tatsache, dass es in Dollar gezahlt wird, ist für sie eine attraktive Fantasie.

─ Wie hoch ist der Betrag?
„Es sind etwa 3.500 US-Dollar.“

─ Wie viele Kolumbianer waren bei Ihnen?

„In meiner Einheit waren etwa 150 Leute. Fast die Hälfte der ausländischen Söldner, die in die Ukraine kamen, wurden ausgelöscht.“

Wie Jericho Skye Mugello, 29, ein Amerikaner, der letzten September in der Nähe von Charkiw starb.

Neun Monate später wurde seine Leiche in seine Heimatstadt Kalifornien gebracht.
Die Familie trauert, fühlt sich aber geehrt, wie ein Held begraben zu werden.
Zu Beginn der Schlacht trat Jericho aggressiv vor die Kameras westlicher Medien und sagte, er sei gekommen, um unschuldige Ukrainer vor den bösen Russen zu schützen.

Dies ist ein Foto, das er mit seiner Katze gemacht hat.
Im Herbst 2022 richteten Jericho und seine ausländischen Truppen vier russische Kriegsgefangene in der Nähe von Petropawlowska hin.
Ein Jahr später verschwanden Jericho und 19 weitere ausländische Kämpfer an einem einzigen Tag.

Die Wahrheit über Bucha und ausländische Söldner (Russisches Fernsehen)

‘Brain Dead’ and Dangerous, NATO Proceeds

By Patrick Lawrence

It is now five years since Emmanuel Macron, in one of those blunt outbursts for which he is known, told The Economist, in a reference to the collective West, “What we are currently experiencing is the brain death of NATO.” The French president thereupon shocked officials across the Continent. “That is not my point of view,” Angela Merkel responded augustly. “I don’t think that such sweeping judgments are necessary.” Heiko Maas, the German chancellor’s foreign minister, added imaginatively, “I do not believe NATO is brain dead.”

The North Atlantic Treaty Organization (NATO) celebrated its 75^th anniversary last week, 32 presidents and prime ministers assembling in the same Washington auditorium where earlier leaders, 12 of them then, signed its founding treaty on April 4, 1949. Joe Biden presided over the anniversary proceedings, of course. And with this in mind, let us credit the French leader for his prescience in diagnosing the condition of NATO’s cerebral matter. As Joe Lauria put it in a Consortium News commentary at the summit’s conclusion last Thursday, this is an organization whose members are collectively losing their minds.

It is important to understand what Macron did and did not mean with this remark. He was not, as might be easily misinterpreted, declaring the North Atlantic Treaty Organization purposeless or obsolete: That was Donald Trump’s line, and Trump was then three years into his presidency. Macron, indeed, was reacting to Trump’s complaints about the alliance as a budgetary sinkhole and his, Trump’s, consequent failure to point the other members in the imperium’s desired direction, as all American presidents had since NATO’s launch as the Atlantic world’s premier Cold War military institution.

For the first time, a photo at the Washington summit captures all 32 NATO member states’ delegation groups together (9th of July 2024) (From the Public Domain)

Specific to the occasion of his interview with The Economist, Macron was unhappy about the mess then unfolding in northern Syria. Some readers may recall it: Trump had ordered American troops withdrawn—albeit an order diplomats, Army officers, and spooks soon subverted—and Turkey, a NATO member, had immediately piled in to attack Kurdish militias based in the region.

“You have no coordination whatsoever of strategic decision-making between the United States and its NATO allies. None,” Macron told The Economist. “You have an uncoordinated aggressive action by another NATO ally, Turkey, in an area where our interests are at stake. There has been no NATO planning, nor any coordination.’’

And then the French leader’s punchline:

“We should reassess the reality of what NATO is in light of the commitment of the United States.’’

Macron’s “brain dead” remark was not the thought of any kind of peacenik, then. The man who now advocates sending French troops into Ukraine is a committed militarist. What interests me about Macron’s apparently bold utterances, again and again, are the contradictions you find in them. In this case, he was angry at Donald Trump for failing to let the Europeans pretend they had a say in alliance policy while taking the occasion to assert his then-new, now-familiar call for Europe to cultivate its “strategic autonomy.”

This is the kind of thing—the self-doubt, the smoldering resentments, the fraying unity—that prompted President Biden to make revitalizing NATO a priority when he took office three and some years ago.

“Who’s going to be able to hold NATO together like me?” was prominent among his boasts in his July 5 interview with ABC News’s George Stephanopoulos. “You’re going to have now the NATO conference here in the United States next week. Come listen. See what they say.”

The anniversary summit has come and gone. And two realities are now upon us. The other alliance leaders in attendance didn’t say anything of consequence—not a single statement of note. It was boilerplate and pabulum, start to finish. Two, the North Atlantic Treaty Organization is nicely reunited—“Together Again,” as the old Buck Owens song goes—but there can be no doubting now that it is brain dead.

Here is something frightening to consider. This is Larry Johnson’s take on the question that occupied minds during the July 9–11 gathering. Johnson, who now commentates regularly, is a former CIA officer and also served previously in the State Department’s Office of Counter Terrorism. Don’t let the vulgar imagery throw you; it is indicative of the prevailing mood:

The Myth of NATO as a Defensive Alliance

“The hot political event this year is the NATO Summit in Washington. All Western world leaders showed up, not to discuss NATO’s future, but to see if Joe Biden survives the meetings without dumping a load in his Depends or keeling over dead. Sort of the same reason people attend a car race—i.e., they are waiting for the crash. Nothing like a fiery car wreck to get the adrenaline pumping.”

We need to think about what it means when NATO members meet and what is on their minds are not the various crises into which they have led the world over the past many years but whether the man whose authority lies effectively beyond question will manage to deliver an address coherently. We can laugh at President Biden’s public displays of ineptitude, and there were some of these, per usual, as he addressed the summit and then gave a press conference afterward. But I didn’t say funny: I said frightening. And this is what NATO has become during Biden’s three and a half years as the alliance’s de facto commander-in-chief.

Image: President Joe Biden shakes hands with Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy during the NATO Summit in Washington, D.C., July 11, 2024 (From the Public Domain)

Yes, Biden introduced Volodymyr Zelensky to the summit as “President Putin.” Yes, he confused his vice-president with the nonexistent “Vice-President Trump.” But it seems time now to look beyond ridicule. It is certainly time for the mainstream media to cut out the everybody-makes-mistakes nonsense. Biden has made himself a sad figure these past few weeks, a character reading a little out of Shakespeare and a little out of Sophocles. But the NATO summit faces us with the bitter reality that Joe Biden has become, above all, dangerous. Is there another way to think about a man listing into senility while directing an inordinately powerful military alliance whose members know how to defer and follow but do not know how to think?

I was struck last week by the sparsity of the coverage American media dedicated to the summit. Some stories on Biden making it to the end of his presentations—the summit address, the presser that followed—without blowing it too badly. Markedly fewer given to the substance of the gathering. It seemed to me a tacit suggestion that nothing new was said or determined during the July 9–11 sessions. It was simply more of the same, and more of the same does not make good copy in the news biz.

Let us consider what the same comes to, and then what it means that more of the same is on the way. To preview my conclusions, NATO has just committed the West’s post-democracies to an era of institutionalized war, global violence, and disorder—this with, by design, no plan to end it.

The same threat of annihilation familiar to those who recall the Cold War will prevail once again. Spending on armaments will take automatic priority over the well-being of the societies paying for this profligacy. Russia and China will be normalized as permanent enemies. The West’s estrangement from the non–West will be an established fact of life. The Deep State, an entrenched trans–Atlantic phenomenon now, will ally with liberal authoritarian elites to enforce this regime and suppress all those who question or challenge it.

There is no overstatement here. This is precisely the project America’s neoconservative cliques outlined when the Soviet Union collapsed in 1991 and a decade of American triumphalism ensued. You will find all of this in the subtext of Biden’s keynote address as the 75^th events opened. The remarkable thing now is the degree of denial required of NATO’s leaders as they profess adherence to this agenda in a world radically transformed in the ensuing three decades.

After praising the “remarkable progress” of European members that are spending ever more on weaponry—what a terrific thing—Biden went straight into the proxy war the alliance wages in Ukraine against the Russian Federation. Among his various assertions:

“Ukraine can and will stop Putin,” “Make no mistake, Russia is failing in this war,” “We’ve built a global coalition to stand with Ukraine.” “An overwhelming bipartisan majority of Americans understand that NATO makes us all safer.” And then one of my favorites, a recurring theme and a real Bidenism: “And Putin wants nothing less—nothing less than Ukraine’s total subjugation. And we know Putin will not stop at Ukraine.”

The high officials listening greeted all of these statements with enthusiasm. None of them bears even a remote relationship with the truth. In an interview with Andrew Napolitano taped for Judging Freedom, conducted after the summit ended July 11, John Mearsheimer, the foreign policy scholar, called Biden’s speech “poppycock, full of deluded statements.” But exactly. Reading the transcript of these remarks, all the intervals of applause noted in brackets, NATO seemed to me too Soviet for words at this point. I thought of those Cold War Life magazine photos of the Russian Duma when votes were taken, all hands raised uniformly in assent.

This is the trans-Atlantic alliance as it has become. It operates on the basis of fantastic conjurings, and no member questions them. You have read absolutely no mainstream media challenging these silly fabrications and none analyzing NATO’s purpose or policies with any seriousness. This is what I mean by frightening. This is what makes NATO as it is now dangerous. Its stated purpose makes no sense and its unstated purpose is as noted above.

And here is the diabolic truth it is important not to miss: Biden and everyone in his summit audience knows Ukraine is losing its war, knows Moscow has no designs on Europe, knows there is no “global coalition” standing with the alliance. These are simple facts beyond dispute, matters of record. But Biden’s speech was not meant for the other leaders present and the other leaders present did not applaud for Biden: Biden’s true audience was the public in the trans–Atlantic post-democracies, and the applause he received amounted to their instructions in the necessity to approve.

NATO summits as performance, as exercises in mass propaganda conducted entirely in the open: I confess I cannot fully register the implications of an organization as powerful as the Atlantic alliance operating this emptily and cynically. NATO has a purpose all right, but its political figureheads, generals, and bureaucrats must make one up for public consumption, its actual purpose—global dominance at whatever cost—being too objectionable to profess.

As to more of the same, the anniversary summit appears to mark a turn in the eastern alliance toward complete abandonment of the pretense of NATO as a defensive organization in favor of increasingly aggressive, provocative postures. Antony Blinken, speaking in the course of the proceedings, termed the thought of Ukraine’s membership in the alliance “inevitable and irreversible,” awaiting the Kiev regime across “a well-lit bridge.” I read this two ways. One, Biden and his policy cliques are doing what they can, which is limited, to reassure Ukraine in anticipation of a possible Trump victory in November.

Two and closer to the ground, as Kiev continues to lose on the battlefield, NATO now intends to signal that settlement talks are out of the question and the alliance will plunge deeper into the morass however deep the morass eventually proves. To wit: John Helmer, a long-serving and highly reliable Moscow correspondent who now publishes Dances with Bears, reported last week,

American, British, and Canadian troops in NATO’s forward bases in Poland, Latvia, and Lithuania are being told to prepare for deployment to the Ukraine next year. They are also being warned to expect to fight under heavy Russian artillery, missile, guided bomb, and drone strikes.

Note the nations from which these troops will be dispatched to the Ukrainian front. They are all former Soviet satellites nursing quite understandable but lethally unbalanced cases of anti–Russian paranoia. This is how aggression is sometimes engendered in the long-term war against Russia. Ukraine relies on the same visceral anti–Russian animus by way of the neo–Nazi units that lead its military.

“And here with us—and here with us today are countries from the Indo–Pacific region,” Biden said midway in his address. “They’re here because they have a stake in our success and we have a stake in theirs.” I do not like this remark one bit. I read it as a barely veiled confirmation of a swell of hints and innuendo last year to the effect that NATO intends to expand its purview to East Asia, so following the U.S. in its gradually escalating confrontation with China.

The NATO Summit at the Washington Convention Center in Washington, D.C., July 11, 2024 (From the Public Domain)

As if on cue, Jens Stoltenberg, NATO’s outgoing sec-gen, subsequently launched into an utterly inappropriate attack on China for “oppressing its own people,” for “crushing democratic voices,” for “more assertive behavior in the South China Sea,” for “threatening neighbors, threatening Taiwan,” and so on down the list of complaints Blinken and the Biden regime’s policy cliques favor when addressing the Chinese.

NATO in Asia is now to be taken with the utmost seriousness. It is NATO now and the NATO to come—brain dead NATO, NATO everywhere with no legitimate business anywhere. Shortly after Stoltenberg delivered himself of his preposterous tirade, Biden hung the Presidential Medal of Freedom around his neck.

*

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Patrick Lawrence, a correspondent abroad for many years, chiefly for the International Herald Tribune, is a media critic, essayist, author and lecturer. His new book, Journalists and Their Shadows, is out now from Clarity Press. His website is Patrick Lawrence. Support his work via his Patreon site.

Featured image: 2024 Washington summit logo (Licensed under Fair Use)The original source of this article is 

ScheerPostCopyright © 

Patrick Lawrence, 

ScheerPost, 2024

https://www.globalresearch.ca/brain-dead-dangerous-nato-proceeds/5862943

Are You Gloating at the American Political “Turbulence” or Ashamed? The Various Coups and Assassinations in the Global South

By Rima Najjar

A London reporter writes in WSJ that the assassination attempt on Trump, coming after Biden’s “stumbles” during the recent presidential debate, has pushed the superpower to enter “an unusually turbulent and unpredictable period, prompting allies to question its reliability and foes to gloat.”

As a foe of US imperialist foreign policy, not of “America” (my husband is American and my children, like so many other children in the US, are hyphenated Americans), I am not gloating at the sorry spectacle the US election “turbulence” is parading before the world. Rather, I am ashamed. And more importantly, I am aghast at US obliviousness that any gloating that may be taking place, especially in the Global South, is entirely of its own making.

“There is no place in America for this kind of violence,” Biden said. It is well known, however, that the US believes there is a place for “this kind of violence” other than in America. The United States, often through the CIA, has been involved in various coups and assassinations in the Global South. These actions have had profound and lasting impacts on the region.

Let’s count some of them. I’ll start with Venezuela, because, just as in America, the country is undergoing presidential elections there currently, and a CNN headline in World/Americas (July 14, 2024) links the US elections and the Venezuelan elections thus: Why a fair election in Venezuela could change the fate of millions of migrants — and Joe Biden.

CNN writes that the political crisis in Venezuela that produced millions of migrants was caused by “a crash in the price of oil — a key export for Venezuela — combined with chronic corruption and mismanagement at the hands of government officials.” Today, the conventional wisdom in US media is that Nicolás Maduro (United Socialist Party) faces an uphill election battle “after leading Venezuela into crisis.” The US actively supports Venezuelan Western-leaning opposition presidential candidate Edmundo González and wishes to “ease” Maduro and his cohorts out under the banner of “democracy and the rule of law” — i.e., “fair elections.”

By “fair elections” CNN means elections as influenced by US foreign policy. In 2019, The US supported efforts to oust Maduro, including backing opposition leader Juan Guaidó.

US Influence in Venezuela Is Part of a Two Centuries-old Imperial Plan

In contrast to the above, Al Mayadeen coverage of the Venezuelan elections explains that the United Nations has sent four of its electoral experts to Venezuela to compile a report on the voting there and that Maduro signed in June a document with several candidates to respect the outcome of the election.

The Al Mayadeen report goes on to say,

“The Venezuelan people trust President Maduro because he belongs to the school of thought and principles of the late President Hugo Chavez and represents a symbol of continuity in the Bolivarian Revolution… It is noteworthy that Maduro’s 2018 reelection was rejected as ‘illegitimate’ by most Western countries.”

And shockingly:

“Last week, a Colombian paramilitary group announced in a video that Venezuela’s far-right reached out to them requesting they assassinate Maduro. The incumbent president had previously accused the United States and the Venezuelan opposition of seeking to manipulate the results of the election and destabilize the country.”

US foreign policy has no problem with instigating political violence (aka terrorism if we are to speak plainly) in the Global South. In Bolivia in 2019, the resignation of President Evo Morales was followed by U.S. involvement in the political upheaval that led to his departure. A couple of weeks ago, Bolivia weathered a coup attempt and US media is speculating as to “Why Bolivia Descended Into Yet Another Coup Attempt.”

Well, here are clues as to possibly why:

— In Guatemala (1954): The CIA orchestrated a coup to overthrow President Jacobo Árbenz, who had implemented land reforms that threatened U.S. business interests.

— In Brazil (1964): The U.S. supported a military coup that overthrew President João Goulart, who was perceived as leaning towards communism.

— In Chile (1973): The U.S. supported the military coup led by General Augusto Pinochet, which ousted democratically elected President Salvador Allende.

— In Congo (1960): The CIA was involved in the assassination of Prime Minister Patrice Lumumba, who was seen as a threat to Western interests.

The list of US involvement in such political violence goes on to include Nicaragua, El Salvador, Panama, the Philippines, Vietnam, Laos, Cambodia, and Korea. The U.S. justified these actions as necessary to combat the spread of communism and protect American interests, but they had significant and often devastating impacts on the affected countries.

Needless to say, when it comes to the Middle East, American hubris, double standards, and meddling for purely selfish reasons know no bounds and have been an unmitigated disaster for people there.

—In the West Bank and Gaza in 2006, the Bush administration and its allies undid the results of democratic elections that ushered a Hamas government.

— In Iran in 1953, the CIA, along with British intelligence, orchestrated a coup to overthrow Prime Minister Mohammad Mossadegh, who had nationalized the oil industry.

— In Iraq in 1963, the CIA played a role in the coup that brought the Ba’ath Party to power, which eventually led to Saddam Hussein’s rise. The US provided lists of suspected communists to the Ba’athists, who then executed many of them. In 2003, the US-led invasion of Iraq resulted in the overthrow of Saddam Hussein leading to regime change.

— In Libya in 2011, the US, along with NATO allies, played a crucial role in the military intervention in Libya, which led to the overthrow and death of Muammar Gaddafi.

— In Syria in 1949: The CIA supported a coup that overthrew the democratically elected government of President Shukri al-Quwatli. This was primarily to secure American and Western oil interests. Today, US involvement in internal Syrian politics include hostilities against Iranian-backed militia groups supporting Syrian President Bashar al-Assad’s embattled regime, without explicit congressional authorization or any clear military objective beyond deterring future attacks.

In the meantime, U.S. taxpayers continue to pay for the hundreds of U.S. military bases scattered around the world, many of them unwelcome, and the double standard the US exercises in and outside America is appalling.

For fear of inciting more violence in the US, for example, Democrats are no longer allowed to talk about Trump as “posing an existential threat to democracy.” On the other hand, in accepting Israel’s Jewish supremacist narrative that Palestinian armed struggle for liberation poses an existential threat to Jews (i.e. it is antisemitic and not liberationist in nature), the US incites Israeli violence against Palestinians and provides Israel with the wherewithal to commit genocide against them in Gaza.

A glimmer of hope may be on the horizon, however. What’s happening in Palestine and the Ukraine is challenging the unipolar dominance of the United States and significantly influencing the shift towards a multipolar world order.

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This article was originally published on the author’s Medium.

Rima Najjar is a Palestinian whose father’s side of the family comes from the forcibly depopulated village of Lifta on the western outskirts of Jerusalem and whose mother’s side of the family is from Ijzim, south of Haifa. She is an activist, researcher, and retired professor of English literature, Al-Quds University, occupied West Bank.

She is a regular contributor to Global Research.

Featured image: AI-generated 4th of July photo (Source: Rima Najjar)

The original source of this article is Global Research

Copyright © Rima Najjar, Global Research, 2024

https://www.globalresearch.ca/gloating-american-political-turbulence-ashamed/5862867