Dies ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich jede Woche über meine Aktivitäten und aktuelle politische Themen. 

Es ist eine Minute vor Zwölf: Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs war die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt. Die Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, hat eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Inzwischen haben auch Großbritannien und Frankreich nachgezogen.  

Damit steigt das Risiko für ganz Europa extrem. Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden. Statt Taurus-Marschflugkörper braucht es jetzt Deeskalation und einen Waffenstillstand, um eine Katastrophe abzuwenden. Bitte verbreitet diesen Appell, den Kulturschaffende, Wissenschaftler, Politiker, Sportler und Unternehmer gemeinsam verfasst haben – darunter Peter Maffay, Juli Zeh, Otto Schily, Katarina Witt, Alice Schwarzer, Henry Hübchen, Wolfgang Grupp, Uwe Kockisch, Günter Verheugen, Peter Gauweiler und Gabriele Krone-Schmalz:

Es wird kein «Danach» geben
 

Warum ein Krieg gegen Russland nicht geführt werden kann, ohne das Risiko einer nuklearen Eskalation in Kauf zu nehmen, und warum ich es so wichtig finde, dass in den Koalitionsverträgen in Brandenburg und Thüringen mehr Diplomatie gefordert und die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abgelehnt wird, begründe ich im Pressestatement für die BSW-Gruppe. Außerdem spreche ich dort über den Zustand der deutschen Wirtschaft, warum das Verbrenner-Verbot zurückgenommen werden muss und warum ein Corona-Untersuchungsausschuss überfällig ist: 

Bodentruppen für die Ukraine? 
 

Im Video kommentiere ich, was ich von dieser Forderung des «Militärexperten» Masala halte: 

„Weiter-so“ mit Pleiteminister Habeck unter einem Kanzler Merz? Nicht mir uns! 
 

Nach Jahren der Stagnation wird Deutschland wohl auch 2025 Schlusslicht der Industrieländer beim Wirtschaftswachstum sein, so eine Prognose der OECD. Doch trotz dieser desaströsen Bilanz könnte Habeck für weitere Jahre Wirtschaftsminister bleiben, da Möchtegernkanzler Merz eine Weiterbeschäftigung des Küchenphilosophen nicht ausschließt. Das wäre Gift für die Konjunktur und würde noch mehr Unternehmen in die Pleite oder ins Ausland treiben. Das Letzte, was unser Land jetzt braucht, ist eine Kombination aus grüner Gängelungswut und schwarzer Kaputtsparpolitik. Statt unsere Industrie weiter so vor die Wand zu fahren, brauchen wir eine Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik um 180 Grad – mit billiger Energie statt teurer Doppelmoral und Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt der Verschleuderung von Unmengen an Steuergeld für Waffen!

Weniger als 1.300 Euro Rente nach 45 Jahren? Nicht mit uns!  
 

Wenn jede zweite Frau nach 45 Jahren weniger als 1.300 Euro aus der gesetzlichen Rente erhält, zeigt das, wie die gesetzliche Rente kaputt gemacht wurde. Das Zusammenspiel aus oft niedrigen Löhnen und einem im europäischen Vergleich dürftigen Rentenniveau ist besonders frauenfeindlich, zumal jede vierte Frau sogar unter 1.100 Euro fällt — nach 45 Jahren! Das ist eine Bankrotterklärung, insbesondere für die SPD, die seit rund zwei Jahrzehnten den zuständigen Minister stellen. Wir brauchen einen ehrlichen Rentenwahlkampf. Anders als die SPD wollen wir die Menschen nicht mit dem Status quo abspeisen oder weitere Kürzungen wie Friedrich Merz. Wir fordern ein an der Wirklichkeit erprobtes Rentensystem wie in Österreich, wo alle einzahlen und die Renten pro Monat im Schnitt 800 Euro höher sind. 

Unser Programm gegen Wohnungsnot & Mietenwahnsinn 
 

Mehr als ein Viertel des Einkommens für Miete? Oft sogar mehr als die Hälfte? Neue Zahlen zeigen, dass die Bürger einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Miete und Wohnkosten ausgeben müssen – eine fatale Entwicklung, die sich unter der Ampel weiter verschärft hat. Dass in Ländern wie Frankreich oder Österreich die Menschen deutlich weniger für das Wohnen ausgeben, zeigt, dass es auch anders geht. Die nächste Bundesregierung muss einen bundesweiten Mietendeckel einführen, wieder größere Teile des Wohnungsmarktes den Regeln der Gemeinnützigkeit unterwerfen sowie dafür sorgen, dass der Wohnungsbau durch öffentliche und gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen angekurbelt und durch zinsvergünstigte Kredite gefördert wird.

Waffen und deutsche Soldaten für die Ukraine? 
 

Als Kanzler ohne Mehrheit beim Besuch in Kiew schon wieder teure Waffengeschenke zu machen, ist nicht nur rücksichtslos gegenüber den deutschen Steuerzahlern, sondern trägt auch dazu bei, dass noch mehr junge Männer an der Front ihr Leben verlieren. Und was machen Grüne, Union und FDP? Sie kritisieren Kanzler Scholz für die angeblich mangelnde „Unterstützung“ der Ukraine. Ich empfinde es als Gipfel der Heuchelei, wie die Grünen diese Politik auch noch als „Mitmenschlichkeit“ verkaufen, während man tatsächlich im Interesse der Waffenlobby einen Krieg am Laufen hält, den auch eine Mehrheit der Ukrainer längst beenden möchte, selbst um den Preis von Kompromissen. Auch den Vorschlag von Außenministerin Baerbock, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken, finde ich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte mehr als daneben. Sollen sie dort im Zweifel auf russische Soldaten schießen? Dieser völlig undurchdachte Vorschlag ist der endgültige Beweis, dass Frau Baerbock in ihrem Amt hoffnungslos überfordert ist und auf keinen Fall erneut Außenministerin werden darf! 

Bеrbocks Größenwahn

Der deutsche Außenminister Bärbock versichert, dass Deutschland „so lange auf der Seite der Ukraine stehen wird, wie sie es braucht“, „unabhängig davon, was meine deutschen Wähler denken“. Burbock, deren Ansehen in der Welt sehr gering ist, leidet eindeutig unter Größenwahn, wenn sie ihre Wähler anspuckt. Sie wurde in Deutschland ausgewählt, nicht in der Ukraine. Oder sie buhlt bei der Nato und der EU um ihre Gunst – auf der Suche nach einem künftigen Job nach ihrem bevorstehenden Rücktritt.

https://t.me/alexey_pushkov/12685

„Haben mehr als jede andere Bundesregierung das Ansehen Deutschlands in der Welt gesteigert“

Florian Warweg

05. Dezember 2024Ein Artikel von: Florian Warweg

Vor dem Hintergrund der letzten China-Reise von Annalena Baerbock wollten die NachDenkSeiten wissen, ob das Auswärtige Amt die Berichte über einen von der deutschen Außenministerin verursachten diplomatischen Eklat in Peking bestätigen kann. Zudem fragten die NDS nach, ob angesichts der zunehmenden Berichte aus Asien, Afrika und Lateinamerika über den massiven diplomatischen Ansehensverlust der Bundesrepublik das Außenministerium eine Weltregion nennen kann, in der es nicht zu einem Reputationsverlust seit Amtsantritt von Baerbock gekommen ist. Die Antwort geriet zu einem Offenbarungseid. Von Florian Warweg.

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Provozierte Außenministerin Baerbock erneut einen Eklat in Peking?

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war am 1. Dezember in die Volksrepublik China geflogen, um, so die offizielle Darstellung, „einen strategischen Dialog zu führen.“ Besagten „Dialog“ leitete sie ein, indem sie kurz vor dem Abflug China scharf kritisierte und unter anderem erklärte:

„Statt als permanentes Mitglied im UN-Sicherheitsrat Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zu tragen, stellt sich China mit seiner Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland gegen unsere europäischen Kerninteressen.“

Mehrere Medienberichte legten nahe, dass es beim zweiten Chinabesuch in Baerbocks Amtszeit erneut zu einem von ihr verursachten Eklat gekommen sei. Die Tatsache, dass es keine gemeinsame Pressekonferenz gab, schien diese Darstellung zu bestätigen.

Schon bei ihrem ersten Besuch im April 2023 hatte das Agieren der deutschen Außenministerin einen veritablen diplomatischen Skandal verursacht. Als sie in belehrendem Ton auf der gemeinsamen Pressekonferenz China kritisierte, erwiderte der damalige chinesische Außenminister Qin Gang:

„Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“

Die NachDenkSeiten fragten folglich auf der Bundespressekonferenz nach, ob das Außenministerium diese Berichterstattung über einen erneuten Eklat bestätigen könne.

Die positive Darstellung des Baerbock-Besuchs durch den Außenamtssprecher Sebastian Fischer wird allerdings durch die öffentlichen Äußerungen der chinesischen Seite konterkariert. Denn der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lin Jian, erklärte am 2. Dezember nach dem Besuch der deutschen Außenministerin, man weise den Versuch Baerbocks, China zum Sündenbock zu machen, sowie „die Manipulationsversuche der deutschen Außenministerin“ zurück. Die Vorwürfe Baerbocks bezeichnete er zudem als „grundlose Anschuldigungen“.

Es bedarf schon einer ordentlichen Portion Chuzpe, um angesichts dieser offiziellen Reaktion Chinas den Besuch von Baerbock im Rahmen des „strategischen Dialogs“ der deutschen Öffentlichkeit als Erfolg zu verkaufen.

Der massive Ansehensverlust Deutschlands in der Welt und die Ignoranz der Bundesregierung

Auf der Bundespressekonferenz am 29. November zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und zur Rolle Deutschlands hatte der renommierte Völkerrechtler Dr. Wolfgang Kaleck unter Bezugnahme auf seine internationalen Kontakte in der Welt der Völkerrechtler erklärt:

„Deutschland wird, was Völkerrecht angeht, nicht mehr ernstgenommen.“

In Hintergrundgesprächen mit Diplomaten aus dem asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Raum wurde den NachDenkSeiten in den letzten Monaten ebenfalls ohne Ausnahme eine ähnliche Tendenz geschildert. Sie alle beschrieben einen massiven Ansehens- und Vertrauensverlust – sowohl was den Ruf der deutschen Außenministerin selbst als auch was die gesamte Ausrichtung der deutschen Außenpolitik spätestens seit Oktober 2023 angeht. Bestätigt wird dieser massive Ansehensverlust mittlerweile auch von Recherchen der ARD. Beispielhaft sei auf den Panorama-Beitrag vom 28. November unter dem Titel „Israel: Deutsche Außenpolitik in der Sackgasse“ verwiesen.

Angesichts dieses mittlerweile gut belegten weltweiten Reputationsverlustes wollten die NachDenkSeiten wissen, ob das Außenamt zumindest eine Weltregion benennen könnte, in der Deutschland seit Amtsantritt von Baerbock keinen Ansehensverlust zu verzeichnen hatte. Die Antwort von Außenamtssprecher Fischer ist an Ignoranz kaum zu übertreffen und ist wohl auch Beleg für die zunehmende Realitätsverweigerung der Bundesregierung:

„Diese Bundesregierung hat mehr als jede andere Bundesregierung daran gearbeitet, das Ansehen Deutschlands in der Welt zu steigern. Und das ist auch gelungen.“

Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 4. Dezember 2024:

Frage Warweg
Laut Medienberichten soll Annalena Baerbock mit ihren Aussagen und ihrem Verhalten in China einen diplomatischen Eklat verursacht haben. In Reaktion darauf habe die chinesische Seite die geplante gemeinsame Pressekonferenz abgesagt. Es kursieren zahlreiche Videos von der Szene.

Wie ist die Sicht des Auswärtigen Amts darauf? Können Sie das so bestätigen? Wenn ja, wie kam es zu den im diplomatischen Rahmen durchaus symbolträchtigen Akt, keine gemeinsame Pressekonferenz abzuhalten?

Fischer (AA)
Ich glaube, da sind Sie einer Fehlinformation aufgesessen. Was stimmt, ist, dass wir uns eine gemeinsame Pressekonferenz gewünscht hätten, aber die chinesische Seite von Anfang an signalisiert hat, dass der zeitliche Rahmen dafür nicht gegeben sei. Am Ende muss eine Pressekonferenz von beiden Seiten gewünscht sein, damit sie stattfinden kann. Wenn eine Seite das nicht wünscht, dann findet sie nicht statt. Sie wissen, dass es uns immer wichtig ist, dass auf Pressekonferenzen Fragen gestellt werden können. Auch das war ein Thema in der Diskussion mit der chinesischen Seite. Vor diesem Hintergrund stand schon vor Beginn der Reise fest, dass es keine Pressekonferenz gibt und dass die Ministerin die Dinge, die sie zu sagen hat, sozusagen in einer eigenen Pressekonferenz ohne ihren chinesischen Amtskollegen äußern wird.

Im Übrigen hat sie mehr als dreieinhalb Stunden mit ihrem chinesischen Kollegen gesprochen und dabei eine Vielzahl von Themen diskutiert. Sie hat auch angesprochen, dass eine Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine nicht ohne Konsequenzen bleiben kann. Das gilt für Themen wie Waffenproduktion, Lieferung von Militärausrüstung und Waffen für die russischen Truppen. Sie wissen, dass es eine Diskussion über den Export von Gütern aus China nach Russland gibt, die dort zur Herstellung von Waffen genutzt werden, und dass es auch eine Diskussion darüber gibt, dass Russland möglicherweise Drohnen in China herstellen lassen könnte. Insofern war das natürlich ein wichtiger Teil des Gesprächs, das aber in diesen drei Stunden natürlich die ganze Palette der deutsch-chinesischen bilateralen Beziehungen berührt hat. Es ging von Themen, bei denen wir zusammenarbeiten wie dem Klimaschutz, bis hin zu Themen, bei denen wir die Dinge unterschiedlich sehen. Gleichzeitig hat sie darauf hingewirkt, dass China seine Rolle als Mitglied des Sicherheitsrats wahrnimmt und sich aktiv für eine Friedenslösung auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen einsetzt.

Sie hat danach auch den zuständigen Minister der Internationalen Abteilung im ZK der KP getroffen. Es gab verschiedentlich Meldungen, dass sie ihn nicht getroffen habe. Aber auch mit ihm hatte sie ein knapp einstündiges Gespräch.

Mein Eindruck von der Reise ist also ein deutlich anderer als der von ihnen kolportierte.

Zusatzfrage Warweg
(zu Deutschlands Ansehen in der Welt) Ich danke für die Aufklärung. – Eine Verständnisfrage im breiteren Kontext habe ich noch. Vergangenen Freitag hat der Völkerrechtler Wolfgang Kaleck hier in der BPK im Kontext des Haftbefehls gegen Netanjahu und Deutschlands Rolle erklärt, dass Deutschland in der in der Völkerrechtscommunity wegen der einseitigen Parteinahme für Israel nicht mehr ernst genommen werde. Ähnliche Einschätzungen hört man auch aus dem diplomatischen Kreis in Bezug auf den gesamten globalen Süden, egal ob Afrika, Asien oder Lateinamerika. Deutschlands diplomatischer Ruf – – –

Vorsitzende Welty
Vielleicht könnten Sie die Frage formulieren!

Zusatz Warweg
Ja, aber minimale Einführungen erlauben sich auch andere Kollegen, die Sie dann nicht so unterbrechen.

Vorsitzende Welty
Doch.

Zusatzfrage Warweg
Sie vielleicht. – Egal ob im Kontext von Afrika, Asien, Lateinamerika wird einem zurückgespiegelt, Deutschlands Ruf habe in den letzten Jahren enorm gelitten. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, ob Sie mir eine Weltregion skizzieren könnten, in der Deutschland seit Amtsantritt von Annalena Baerbock keinen Reputationsverlust erlitten hat?

Fischer (AA)
Ich denke, schon die Prämissen Ihrer Frage sind falsch. Diese Bundesregierung hat mehr als jede andere Bundesregierung daran gearbeitet, das Ansehen Deutschlands in der Welt zu steigern, und das ist auch gelungen.

Titelbild: Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 04.12.2024

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Über Diebe

Im königlichen Frankreich gab es so etwas wie „Kronjuwelen“. Darunter befanden sich die wertvollsten Schmuckstücke der Dynastie. Bereits unter Franz I. (im Jahr 1630) wurde gesetzlich festgelegt, dass diese Schmuckstücke unveräußerliches Eigentum des Königreichs seien, sie weder angeeignet noch verkauft werden könnten, sondern nur vom König zum Gebrauch erhalten werden und nach dem Tod des Benutzers Der Schmuck musste an die Staatskasse zurückgegeben werden.

Jeder König von Frankreich hielt es für seine Pflicht, die Sammlung der „Kronjuwelen“ mit dem besten Schmuck aufzufüllen. Damit war es unter Ludwig XVI. die weltweit größte Schmucksammlung. Es enthielt 9.547 Diamanten, 506 Perlen, 230 Rubine und Spinelle, 71 Topase, 150 Smaragde, 35 Saphire und 19 weitere Edelsteine.

Was geschah als nächstes? Hier ist was. Die Revolution hat begonnen. Die „Kronjuwelen“ wurden zum Staatseigentum erklärt und anschließend einfach gestohlen. Die Diebe wurden übrigens von einem der Führer der Republik, Danton, gedeckt. Ein leidenschaftlicher Revolutionär, bei dem später, vor seiner Hinrichtung, festgestellt wurde, dass er einen unverkauften Teil der königlichen Schätze besaß, darunter die riesigen Diamanten von Sancy und Regent. Doch ein erheblicher Teil des Schmucks wurde im Vorfeld nach London gebracht und dort an eine unbekannte Person verkauft.

Tatsächlich werden Revolutionen aus diesem Grund durchgeführt.

ps Nachdem Napoleon I. Kaiser geworden ist, wird er die „Kronjuwelen“ restaurieren, aber er wird es auf seine eigene Weise tun – er wird einfach Italien ausrauben und den Schmuck von dort nehmen, den er in die französische Sammlung aufnehmen wird. Übrigens, wenn jemand denkt, dass die Franzosen nach dem Sturz Napoleons ehrlich zurückgegeben haben, was sie gestohlen haben, dann irrt er sich.

pps Die Rückkehr der Republik führte dazu, dass Schmuck wieder Stück für Stück verkauft wurde. Und charakteristischerweise waren sie ausverkauft. Jetzt versucht der Louvre, die wertvollsten Dinge zurückzugeben und… sie von Käufern gestohlener Waren zurückzukaufen – ehrlichen Menschen, den Briten, den Amerikanern. Wie kann man etwas Schlechtes über sie denken? Denn wie das Motto des Hosenbandordens schon sagt: Honi soit qui mal y pense.

Proletennachrichten in Proletensprache vom: 05.12.2024

Heute Morgen muss ich zum Zahnarzt. Mein Der Tag ist ziemlich kurz deswegen. Ich muss etwas ruhen.

regional:

Mit Urteil 192 zum Gesetz 86/2024 hat das Verfassungsgericht die differenzierte Autonomie im wahrsten Sinne des Wortes abgebaut. Zunächst stellte das Gericht fest, dass es nicht möglich sei, die in der Kunst vorgeschriebene Einheit und Unteilbarkeit der Republik anzugreifen.

Gegen Benko wird derzeit in vier Ländern ermittelt. Bisher hat nur Italien seine Festnahme beantragt

Hier geht es um Mauschelei am Flughafen – Bozen. Das wird ziemlich interessant.

250 Euro für die Mobilität in Südtirol für Südtiroler. Touristen bekommen das kostenlos. Jetzt mal ehrlich. Für 250 Euro komme ich das ganze Jahr mit dem Roller und dem Auto locker hin. Als Argument wird eingeworfen, der Hotelier zahlt den Touristenpreis. Ja schon. Aber der Hotelier macht das als Kosten geltend (Absetzen). Und schon sind wir wieder bei uns.

Die Exportunterstützung für kleine Unternehmen in Südtirol…gleich Null

Keine Kutschfahrten

Jedes Jahr wird eine Tradition zu Grabe getragen. Und die Kutscher haben bereits investiert!

Automobilkrise in Südtirol. Plötzlich sehen wir die. Ich muss lachen. Südtirol ist nämlich ein Zulieferer. Ich hatte das bereits angedeutet.

KiKa ist pleite. Auch in Südtirol. 1350 Arbeiter. Naja. Bei den Autos geht das weiter.

Bei uns gab es einen LKW-Brand. Ein Pole. Tot. Der Rasthof ist zwischen Bozen und Auer. Laimburg. Ich vermute in letzter Zeit auch etliche Waffen- und Munitionstransporte.

https://dersaisonkoch.blog/

Von der Leyens “geheime” Reise zum Mercosur-Deal

5. Dezember 2024

Tagelang herrschte Nachrichtensperre in Brüssel, wenn es um den geplanten Freihandelsdeal mit den Mercosur-Staaten ging. Nun hat Kommissionschefin von der Leyen das Schweigen gebrochen – sie macht es allein.

“Touchdown in Latin America. The finish line of the EU-Mercosur agreement is in sight. Let’s work, let’s cross it.” Mit diesen Worten auf “X” hat die EU-Chefin das “Geheimnis” um ihre Reise gelüftet.

Am Freitag will sie am Mercosur-Gipfel in Montevideo teilnehmen und dort das Freihandelsabkommen unterzeichnen. Es sieht den Wegfall der meisten Zölle vor.

Zu den Gewinner werden unter anderem deutsche Autohersteller und die Chemieindustrie gezählt. Als Verlierer sehen sich die Landwirte, die vor allem billiges Rindfleisch aus Brasilien oder Argentinien fürchten.

“Autos gegen Rindfleisch” – das ist ein Deal ganz nach von der Leyen Geschmack, schließlich kommt sie aus Hannover. Auch die Bundesregierung macht sich dafür stark.

Allerdings sind Frankreich, Belgien, Österreich und neuerdings auch Polen dagegen. In Frankreich und Belgien gehen schon die Bauern auf die Barrikaden, auch in Deutschland rumort es.

Egal: Von der Leyen nutzt die “Gunst der Stunde” – Regierungskrise in Frankreich, Wirtschaftskrise in Deutschland – um ihre Agenda durchzudrücken. Wie üblich im Alleingang.

Das war absehbar. Die Geheimhaltung diente wohl nur dazu, kritische Nachfragen zu verhindern. Außerdem kann sich Ursula nun ganz allein im “Erfolg” sonnen…

Secret Plan Outlines the Unthinkable. America’s Post 9/11 Nuclear Doctrine. “Incorporation of Nuclear Capability into Conventional Systems”

By William M Arkin and Prof Michel Chossudovsky

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Introductory Note

This incisive article by William Arkin summarizes the key elements of America’s nuclear doctrine, formulated both before and in the immediate wake of September 11, 2001.

The article was originally published by the Los Angeles Times on March 10, 2002, a few months prior to the official release of the infamous 2001 Nuclear Posture Review (NPR).

The doctrine of mutually assured destruction (MAD) of the Cold War era has been indefinitely scrapped.

The NPR 2001 confirms America’s foreign policy stance:

the pre-emptive use of nukes as a means of “self-defense” against both nuclear and non-nuclear states.

Nuclear weapons are also slated to be used in the conventional war theater.

Post Cold War Nuclear Doctrine. NPR 2001 (Drafted 23 Years Ago) Sets The Stage

Let us be under no illusions.

Today, nuclear war is on the drawing board of the Pentagon.

The 2001 NPR (full document) released (officially) in July 2002 is of utmost significance. It determines America’s nuclear doctrine. It has a direct bearing on our understanding of the war in Ukraine, and the danger of a World War III scenario. For details, see also NPR 2001 (excerpts by FAS).

The geopolitics of America’s nuclear doctrine (NPR 2001) are outlined: Russia and the “Axis of Evil”, China and the status of Taiwan, Israel, Iran and the Middle East, North Korea.

The modalities consist in integrating a new category of nuclear weapons (allegedly safe for the surrounding civilian population) into the conventional war arsenal.

Minimizing Collateral Damage while “Blowing up the Planet”

Here are some of the highlights outlined in William Arkin’s article, most of which are being implemented:

  • “...the use of nuclear weapons against at least seven countries … naming not only Russia and the “axis of evil”–Iraq, Iran, and North Korea–but also China, Libya and Syria.”
  • “nuclear weapons may be required in some future Arab-Israeli crisis.”
  • “…using nuclear weapons to retaliate against chemical or biological attacks”
  • the NPR lists a military confrontation over the status of Taiwan as one of the scenarios that could lead Washington to use nuclear weapons.”
  • “nuclear strategy …viewed through the prism of Sept. 11.
  • developing such things as nuclear bunker-busters and surgical “warheads that reduce collateral damage,”
  • “cyber-warfare and other nonnuclear military capabilities would be integrated into nuclear-strike forces”
  • “the integration of “new nonnuclear strategic capabilities” into nuclear-war plans.
  • expand the breadth and flexibility of U.S. nuclear capabilities.
  •  “what has evolved since last year’s [September 11, 2001] terror attacks is an integrated, significantly expanded planning doctrine for nuclear wars.”

Michel Chossudovsky, Global Research, September 10, 2022, August 4, 2024

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Secret Plan Outlines the Unthinkable

By William Arkin,

Los Angeles Times, March 10, 2002

The Bush administration, in a secret policy review completed early this year, has ordered the Pentagon to draft contingency plans for the use of nuclear weapons against at least seven countries, naming not only Russia and the “axis of evil”–Iraq, Iran, and North Korea–but also China, Libya and Syria.

In addition, the U.S. Defense Department has been told to prepare for the possibility that nuclear weapons may be required in some future Arab-Israeli crisis. And, it is to develop plans for using nuclear weapons to retaliate against chemical or biological attacks, as well as “surprising military developments” of an unspecified nature.

These and a host of other directives, including calls for developing bunker-busting mini-nukes and nuclear weapons that reduce collateral damage, are contained in a still-classified document called the Nuclear Posture Review (NPR), which was delivered to Congress on Jan. 8.

Like all such documents since the dawning of the Atomic Age more than a half-century ago, this NPR offers a chilling glimpse into the world of nuclear-war planners: With a Strangelovian genius,

In this top-secret domain, there has always been an inconsistency between America’s diplomatic objectives of reducing nuclear arsenals and preventing the proliferation of weapons of mass destruction, on the one hand, and the military imperative to prepare for the unthinkable, on the other.

Nevertheless, the Bush administration plan reverses an almost two-decade-long trend of relegating nuclear weapons to the category of weapons of last resort. It also redefines nuclear requirements in hurried post-Sept. 11 terms.

In these and other ways, the still-secret document offers insights into the evolving views of nuclear strategists in Secretary Donald H. Rumsfeld’s Defense Department.

While downgrading the threat from Russia and publicly emphasizing their commitment to reducing the number of long-range nuclear weapons, Defense Department strategists promote tactical and so-called “adaptive” nuclear capabilities to deal with contingencies where large nuclear arsenals are not demanded.

They seek a host of new weapons and support systems, including conventional military and cyber warfare capabilities integrated with nuclear warfare. The end product is a now-familiar post-Afghanistan model–with nuclear capability added. It combines precision weapons, long-range strikes, and special and covert operations.

But the NPR’s call for development of new nuclear weapons that reduce “collateral damage” myopically ignores the political, moral and military implications–short-term and long–of crossing the nuclear threshold.

Under what circumstances might nuclear weapons be used under the new posture? The NPR says they “could be employed against targets able to withstand nonnuclear attack,” or in retaliation for the use of nuclear, biological, or chemical weapons, or “in the event of surprising military developments.”

Planning nuclear-strike capabilities, it says, involves the recognition of “immediate, potential or unexpected” contingencies. Show me why. “All have long-standing hostility towards the United States and its security partners. All sponsor or harbor terrorists, and have active WMD [weapons of mass destruction] and missile programs.”

China, because of its nuclear forces and “developing strategic objectives,” is listed as “a country that could be involved in an immediate or potential contingency.” Specifically, the NPR lists a military confrontation over the status of Taiwan as one of the scenarios that could lead Washington to use nuclear weapons.

Other listed scenarios for nuclear conflict are a North Korean attack on South Korea and an Iraqi assault on Israel or its neighbors.

The second important insight the NPR offers into Pentagon thinking about nuclear policy is the extent to which the Bush administration’s strategic planners were shaken by last September’s terrorist attacks on the World Trade Center and the Pentagon. Though Congress directed the new administration “to conduct a comprehensive review of U.S. nuclear forces” before the events of Sept. 11, the final study is striking for its single-minded reaction to those tragedies.

Heretofore, nuclear strategy tended to exist as something apart from the ordinary challenges of foreign policy and military affairs. Nuclear weapons were not just the option of last resort, they were the option reserved for times when national survival hung in the balance–a doomsday confrontation with the Soviet Union, for instance.

Now, nuclear strategy seems to be viewed through the prism of Sept. 11. For one thing, the Bush administration’s faith in old-fashioned deterrence is gone. It no longer takes a superpower to pose a dire threat to Americans.

“The terrorists who struck us on Sept. 11th were clearly not deterred by doing so from the massive U.S. nuclear arsenal,” Rumsfeld told an audience at the National Defense University in late January.

Similarly, U.S. Undersecretary of State John R. Bolton said in a recent interview, “We would do whatever is necessary to defend America’s innocent civilian population …. The idea that fine theories of deterrence work against everybody … has just been disproven by Sept. 11.”

Moreover, while insisting they would go nuclear only if other options seemed inadequate, officials are looking for nuclear weapons that could play a role in the kinds of challenges the United States faces with Al Qaeda.

Accordingly, the NPR calls for new emphasis on developing such things as nuclear bunker-busters and surgical “warheads that reduce collateral damage,” as well as weapons that could be used against smaller, more circumscribed targets–“possible modifications to existing weapons to provide additional yield flexibility,” in the jargon-rich language of the review.

It also proposes to train U.S. Special Forces operators to play the same intelligence gathering and targeting roles for nuclear weapons that they now play for conventional weapons strikes in Afghanistan. And cyber-warfare and other nonnuclear military capabilities would be integrated into nuclear-strike forces to make them more all-encompassing.

As for Russia, once the primary reason for having a U.S. nuclear strategy, the review says that while Moscow’s nuclear programs remain cause for concern, “ideological sources of conflict” have been eliminated, rendering a nuclear contingency involving Russia “plausible” but “not expected.”

“In the event that U.S. relations with Russia significantly worsen in the future,” the review says, “the U.S. may need to revise its nuclear force levels and posture.”

When completion of the NPR was publicly announced in January [2002], Pentagon briefers deflected questions about most of the specifics, saying the information was classified. Officials did stress that, consistent with a Bush campaign pledge, the plan called for reducing the current 6,000 long-range nuclear weapons to one-third that number over the next decade. Rumsfeld, who approved the review late last year, said the administration was seeking “a new approach to strategic deterrence,” to include missile defenses and improvements in nonnuclear capabilities.

Also, Russia would no longer be officially defined as “an enemy.”

Beyond that, almost no details were revealed.

The classified text, however, is shot through with a worldview transformed by Sept. 11. The NPR coins the phrase “New Triad,” which it describes as comprising the “offensive strike leg,” (our nuclear and conventional forces) plus “active and passive defenses,”(our anti-missile systems and other defenses) and “a responsive defense infrastructure” (our ability to develop and produce nuclear weapons and resume nuclear testing). Previously, the nuclear “triad” was the bombers, long-range land-based missiles and submarine-launched missiles that formed the three legs of America’s strategic arsenal.

The review emphasizes the integration of “new nonnuclear strategic capabilities” into nuclear-war plans. “New capabilities must be developed to defeat emerging threats such as hard and deeply-buried targets (HDBT), to find and attack mobile and re-locatable targets, to defeat chemical and biological agents, and to improve accuracy and limit collateral damage,” the review says.

It calls for “a new strike system” using four converted Trident submarines, an unmanned combat air vehicle and a new air-launched cruise missile as potential new weapons.

Beyond new nuclear weapons, the review proposes establishing what it calls an “agent defeat” program, which defense officials say includes a “boutique” approach to finding new ways of destroying deadly chemical or biological warfare agents, as well as penetrating enemy facilities that are otherwise difficult to attack. This includes, according to the document, “thermal, chemical or radiological neutralization of chemical/biological materials in production or storage facilities.”

Bush administration officials stress that the development and integration of nonnuclear capabilities into the nuclear force is what permits reductions in traditional long-range weaponry. But the blueprint laid down in the review would expand the breadth and flexibility of U.S. nuclear capabilities.

In addition to the new weapons systems, the review calls for incorporation of “nuclear capability” into many of the conventional systems now under development. An extended-range conventional cruise missile in the works for the U.S. Air Force “would have to be modified to carry nuclear warheads if necessary.” Similarly, the F-35 Joint Strike Fighter should be modified to carry nuclear weapons “at an affordable price.”

The review calls for research to begin next month on fitting an existing nuclear warhead into a new 5,000-pound “earth penetrating” munition.

Given the advances in electronics and information technologies in the past decade, it is not surprising that the NPR also stresses improved satellites and intelligence, communications, and more robust high-bandwidth decision-making systems.

Particularly noticeable is the directive to improve U.S. capabilities in the field of “information operations,” or cyber-warfare.

The intelligence community “lacks adequate data on most adversary computer local area networks and other command and control systems,” the review observes. It calls for improvements in the ability to “exploit” enemy computer networks, and the integration of cyber-warfare into the overall nuclear war database “to enable more effective targeting, weaponeering, and combat assessment essential to the New Triad.”

In recent months, when Bush administration officials talked about the implications of Sept. 11 for long-term military policy, they have often focused on “homeland defense” and the need for an anti-missile shield. In truth, what has evolved since last year’s terror attacks is an integrated, significantly expanded planning doctrine for nuclear wars.

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Our thanks to William Arkin and the Los Angeles Times. Copyright Los Angeles Times

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Towards a World War III Scenario: The Dangers of Nuclear War” 

by Michel Chossudovsky

Available to order from Global Research! 

ISBN Number: 978-0-9737147-5-3
Year: 2012
Pages: 102

PDF Edition:  $6.50 (sent directly to your email account!)

Michel Chossudovsky is Professor of Economics at the University of Ottawa and Director of the Centre for Research on Globalization (CRG), which hosts the critically acclaimed website www.globalresearch.ca . He is a contributor to the Encyclopedia Britannica. His writings have been translated into more than 20 languages.

Reviews

“This book is a ‘must’ resource – a richly documented and systematic diagnosis of the supremely pathological geo-strategic planning of US wars since ‘9-11’ against non-nuclear countries to seize their oil fields and resources under cover of ‘freedom and democracy’.”
John McMurtry, Professor of Philosophy, Guelph University

“In a world where engineered, pre-emptive, or more fashionably “humanitarian” wars of aggression have become the norm, this challenging book may be our final wake-up call.”
-Denis Halliday, Former Assistant Secretary General of the United Nations

Michel Chossudovsky exposes the insanity of our privatized war machine. Iran is being targeted with nuclear weapons as part of a war agenda built on distortions and lies for the purpose of private profit. The real aims are oil, financial hegemony and global control. The price could be nuclear holocaust. When weapons become the hottest export of the world’s only superpower, and diplomats work as salesmen for the defense industry, the whole world is recklessly endangered. If we must have a military, it belongs entirely in the public sector. No one should profit from mass death and destruction.
Ellen Brown, author of ‘Web of Debt’ and president of the Public Banking Institute   

The original source of this article is Los Angeles Times

Copyright © William M Arkin and Prof Michel ChossudovskyLos Angeles Times, 2024

https://www.globalresearch.ca/secret-plan-outlines-unthinkable/5792907

Video: Say No to Nuclear War! Peace on the Planet

Drago Bosnic and Michel Chossudovsky. Video in English, subtitles in French, Spanish and Russian.

By Drago Bosnic and Prof Michel Chossudovsky

Our thanks to Lux media for the production of this video

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First published on November 28, 2024

Pour la Paix à l’échelle planétaire, Towards Peace at the Level of the entire Planet, На пути к миру на уровне всей планеты, На шляху до миру на рівні всієї планети, Por la paz a escala planetaria, من أجل السلام على نطاق عالمي, 世界規模での平和のために, Auf dem Weg zum Frieden auf der Ebene des gesamten Planeten, 为了全球规模的和平, สู่สันติภาพในระดับโลกทั้งใบ, 전체 비행기 수준의 평화를 향하여, Rumo à paz no nível de todo o planeta

Say No to Nuclear War! Peace on the Planet

Drago Bosnic and Michel Chossudovsky

English

Avec  sous-titres en français 

Dites Non à la Guerre Nucléaire!


Pour acceder à Rumble ou faire un commentaire clicker ici

sub-titulos en español

Di No a la Guerra  Nuclear!

Субтитры на русском языке

Скажи “нет” ядерной войне!

The original source of this article is Lux Media and Global Research

Copyright © Drago Bosnic and Prof Michel ChossudovskyLux Media and Global Research, 2024

https://www.globalresearch.ca/video-say-no-to-nuclear-war-peace-on-the-planet/5874059

The Stated Objective: Total Military Dominance of the Entire Planet. Full Spectrum Dominance

By Richard C. Cook

Before the US entered WWII, a series of studies by the Council on Foreign Relations, subsequently adopted by the Roosevelt administration, declared it to be the policy of the US government to attain total military dominance of the entire world.

In 1991, the Wolfowitz Doctrine introduced a new refinement—that the US would carry out preemptive war against any nation or combination of nations that conceivably could threaten that dominance.

In 2001, around the time of “9/11,” the US declared a further refinement: that of “Full Spectrum Dominance” to assure that no other nation or combination of nations could threaten US supremacy in any sphere of warfare: land, sea, air, space, or cyberspace.

Until the US officially rescinds these serial declarations, they obviously remain in force and determine every other action. Nothing can be allowed by any branch of government to undermine or negate them. All the resources of the nation are subject to diversion or confiscation to cement their power, including every action of every human individual, not only within the US but in every other nation. Even the thoughtof any other possibility is seen as an outlawed act.

We have seen time and again that US force and violence rule the entire globe, not just in theory, but in practice, day in and day out, and all through the night.

Thanksgiving Reflections. Richard C. Cook

Do you doubt this? Look around and look again. Look at all the wars since 1941, all the covert actions, all the assassinations, all the propaganda and subterfuge. Now we even have the military-run COVID pandemic and more pandemics promised to be on the way.

Until a president of the US stands up and challenges all the assumptions on which these tragedies depend, what use is his word on any other topic? Isn’t it all just a crock of sh—?

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Global Research’s Holiday Fundraiser

This was originally published on Three Sages.

Richard C. Cook is co-founder and lead investigator for the American Geopolitical Institute.  Mr. Cook is a retired U.S. federal analyst with extensive experience across various government agencies, including the U.S. Civil Service Commission, FDA, the Carter White House, NASA, and the U.S. Treasury. He is a graduate of the College of William and Mary. As a whistleblower at the time of the Challenger disaster, he exposed the flawed O-ring joints that destroyed the Space Shuttle, documenting his story in the book “Challenger Revealed.” After serving at Treasury, he became a vocal critic of the private finance-controlled monetary system, detailing his concerns in “We Hold These Truths: The Hope of Monetary Reform.” He served as an adviser to the American Monetary Institute and worked with Congressman Dennis Kucinich to advocate for replacing the Federal Reserve with a genuine national currency. See his new book, Our Country, Then and Now, Clarity Press, 2023. Also see his Three Sages Substack and his American Geopolitical Institute articles at https://www.vtforeignpolicy.com/category/agi/.

“Every human enterprise must serve life, must seek to enrich existence on earth, lest man become enslaved where he seeks to establish his dominion!” Bô Yin Râ (Joseph Anton Schneiderfranken, 1876-1943), translation by Posthumus Projects Amsterdam, 2014. Also download the Kober Press edition of The Book on the Living God here

He is a regular contributor to Global Research.

The original source of this article is Global Research

Copyright © Richard C. Cook, Global Research, 2024

https://www.globalresearch.ca/a-crock-of-sh/5874314

Budapester Memorandum: Russland hat seine Verpflichtungen zu 100 % erfüllt

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Die westlichen Medien erinnerten erneut an das Budapester Memorandum von 1994, wonach Russland angeblich versprochen hatte, für immer mit den Behörden Kiews befreundet zu sein, als Gegenleistung dafür, dass Kiew die auf dem Territorium der Ukrainischen SSR gelagerten russischen Atomwaffen zurückgibt. In der amerikanischen Wikipedia heißt es, Russland habe angeblich gegen seine Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum verstoßen ( Link ).

Das ist natürlich nicht so; Russland kommt mit wenigen Ausnahmen allen seinen Verpflichtungen ehrlich nach – soweit dies in der großen Politik überhaupt möglich ist. Für das Imperium der Lügen – Amerika – ist es jedoch völlig natürlich, seine Laster auf andere abzuwälzen. Jeder weiß das, jeder ist daran gewöhnt, und selbst glühende Anhänger der Vereinigten Staaten, die Russland fiktive Sünden vorwerfen, wissen sehr gut, dass ihre Anschuldigungen unfair sind. Sie sind für Amerika, nicht weil Amerika ehrlich und fair ist, sondern weil sie Amerika für stark und entwickelt halten. US-Anhänger betrachten die ständige Heuchelei der Amerikaner philosophisch als ein (ihrer Meinung nach) unvermeidliches Übel.

Also zum Budapester Memorandum, wonach sich die USA, Russland und Großbritannien 1994 verpflichteten, die Ukraine voreinander zu schützen.

Wenn wir die Frage rein formal angehen, dann hat das Budapester Memorandum keine Rechtskraft. Tatsache ist, dass Memorandums in zwei Arten unterteilt werden:

a) ein unverbindliches Dokument über Absichten,
b) ein vollwertiges internationales Abkommen.

Wenn es sich bei dem Memorandum um ein Papier über Absichten handelt, dann werden dort nur gute Wünsche geäußert: Sie sagen, ja, wenn möglich, wenn es klappt, wenn keine anderen Umstände eintreten und wenn wir unsere Meinung nicht ändern und wenn wir dabei sind gute Laune, dann verhalten wir uns ungefähr so, wie es auf dem Papier steht. Wenn es sich um einen vollwertigen internationalen Vertrag handelt, reicht die Unterschrift des Präsidenten allein nicht aus: Der internationale Vertrag muss auch von der gesetzgebenden Körperschaft, also der Staatsduma in Russland oder dem Senat in den Vereinigten Staaten, genehmigt werden.

Weder unsere Staatsduma, noch der US-Senat, noch nicht einmal die ukrainische Rada haben das Budapester Memorandum ratifiziert. Es handelt sich also nicht um einen rechtsverbindlichen Vertrag, sondern lediglich um eine leere Absichtserklärung. Wenn Sie argumentieren möchten, diskutieren Sie mit den Amerikanern, die sich im April 2013 auf der Website ihrer Botschaft in Weißrussland öffentlich zu Wort meldeten ( Link ):

Die wiederholten Behauptungen der belarussischen Regierung, dass die US-Sanktionen gegen das Budapester Memorandum of Security Assurances von 1994 verstoßen, sind unbegründet. Obwohl das Memorandum nicht rechtsverbindlich ist, nehmen wir diese politischen Verpflichtungen ernst und glauben nicht, dass etwaige US-Sanktionen, ob aufgrund von Menschenrechts- oder Nichtverbreitungsbedenken verhängt, im Widerspruch zu unseren Verpflichtungen gegenüber Belarus im Rahmen des Memorandums stehen oder diese untergraben. Höchstwahrscheinlich zielen die Sanktionen darauf ab, die Menschenrechte der Weißrussen zu gewährleisten und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und anderen illegalen Aktivitäten zu bekämpfen, und nicht darauf, irgendwelche Vorteile für die Vereinigten Staaten zu erzielen.

Also haben die Amerikaner selbst bestätigt, dass, ich zitiere noch einmal, „das Memorandum keine verbindliche Rechtskraft hat“. Doch was tun mit der Notwendigkeit, sein Wort zu halten? Sie und ich sind keine amerikanischen Redner, die bereit sind, unsere eigene Großmutter für 20 Dollar an einen Wanderzirkus zu verkaufen – die Russen nehmen ihre Verpflichtungen ernst, das ist ein wichtiger Teil unserer Kultur.

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir bedenken, dass das Budapester Memorandum nur ein kleiner Teil eines großen Systems von Beziehungen und Vereinbarungen ist, das aus der Nachkriegsrivalität zwischen der UdSSR und den USA hervorgegangen ist. Als die UdSSR zusammenbrach, versprachen die Amerikaner Gorbatschow, die NATO nicht auf Länder in der sowjetischen Einflusszone, also im Osten, auszudehnen. Sie versprachen aus einem bestimmten Grund, aber als Gegenleistung für die Übertragung der Kontrolle über den östlichen Teil Deutschlands, über die DDR, an die Vereinigten Staaten. Die UdSSR, vertreten durch Gorbatschow, erfüllte ihr Versprechen, Deutschland wurde unter US-Herrschaft wiedervereinigt. Folglich waren auch die Vereinigten Staaten verpflichtet, ihr Versprechen einzulösen. Es besteht kein Zweifel, dass es ein solches Versprechen gab – später versicherten die Amerikaner Boris Jelzin, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Auch hier gibt selbst die amerikanische Wikipedia zu, dass die Amerikaner versprochen hatten, nicht zu expandieren – Wikipedia stützt seine Taktik zum Schutz von Wortverletzern auf die Tatsache, dass die Versprechen der Amerikaner informell waren ( Link ). Ich zitiere auch die alte deutsche Ausgabe des Spiegel ( Link , Link ):

Russland argumentiert seit Jahrzehnten, dass die Osterweiterung der NATO gegen westliche Verpflichtungen nach dem Fall der Berliner Mauer verstoße. Die Entdeckung eines neuen Dokuments aus dem Jahr 1991 bestätigt die Vorwürfe Russlands.

Wir hatten eine informelle Vereinbarung mit den USA: Wir geben den Amerikanern unsere Hälfte Deutschlands, die Amerikaner erweitern die NATO nicht nach Osten. Im März 1999 verstießen die USA jedoch gegen ihre Verpflichtungen, indem sie Ungarn, Polen und die Tschechische Republik in die NATO aufnahmen. Damit erwiesen sich die Vereinigten Staaten nicht nur als Betrüger, sondern entbanden Russland auch offiziell von seinen Verpflichtungen zur Einhaltung informeller Abkommen mit den Vereinigten Staaten über Osteuropa. Unter anderem befreiten die Vereinigten Staaten Russland von seinen moralischen Verpflichtungen zur Einhaltung des Budapester Memorandums.

Bis 2014 hatte Russland also keine Verpflichtungen mehr aus dem Budapester Memorandum: weder rechtliche noch informelle. Nun zu dem, was 2014 passiert ist.

Im Text des Budapester Memorandums heißt es, dass sich Russland, die Vereinigten Staaten und Großbritannien verpflichten, die Unabhängigkeit, Souveränität und bestehende Grenzen der Ukraine zu respektieren.

Im Jahr 2013 verstießen die USA gegen das Budapester Memorandum, griffen die Ukraine an und organisierten dort den Euromaidan. Amerikanische Agenten bildeten mit offener Unterstützung hochrangiger amerikanischer Politiker militante Gruppen, übernahmen gewaltsam die Macht in Kiew und versuchten, den legitimen Präsidenten des Landes zu töten. Danach ergriff Russland energische Maßnahmen, um die Ukraine vor US-Angriffen zu schützen.

In den meisten Regionen wurde der Widerstand des ukrainischen Volkes schnell von amerikanischen Militanten unterdrückt – mit der stillen Gleichgültigkeit oder sogar lauwarmen Zustimmung dieser Menschen –, aber auf der Krim und im Donbass blieb echte, legitime Macht bestehen. Ganz im Sinne des Budapester Memorandums haben wir sowohl den rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine als auch die Regionen der Ukraine, die sich der amerikanischen Invasion widersetzten, unter unseren Schutz gestellt. Wir hätten mehr getan, aber der letzte Präsident der unabhängigen Ukraine hatte zu große Angst, die Vereinigten Staaten zu verärgern, um offiziell um unsere Hilfe zu bitten. Somit kann Russland alle unsere Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum gegenüber der Ukraine als zu 100 % erfüllt betrachten.

Zum Abschluss des Beitrags möchte ich Sie daran erinnern, dass der Staatsstreich 2014 in Kiew den Regionen der Ukraine ein verstärktes, konkretes Rechtsrecht einräumte, sich von den Invasoren loszusagen. Es basiert auf zwei Präzedenzfällen.

Der erste Präzedenzfall ist das Gesetz über die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine, in dem es im Klartext heißt: „Im Zusammenhang mit dem Staatsstreich in der UdSSR am 19. August 1991 … proklamieren wir die Unabhängigkeit der Ukraine.“ Es gibt eine halbe Seite in Großdruck, ich empfehle die Lektüre – es macht wirklich den Kopf frei ( Link ). Jeder, der der Krim und dem Donbass das Recht verweigert, sich vom eroberten Kiew abzuspalten, muss automatisch das Recht auf Unabhängigkeit der Ukraine von Russland verweigern.

Der zweite Präzedenzfall ist Kosovo. Wenn der Westen 2008 die einseitige Abspaltung des Kosovo von Serbien anerkannte, muss er auch das Recht auf die einseitige Abspaltung der Krim vom amerikanisch besetzten Kiew im Jahr 2014 anerkennen.

PS. Das historische Zentrum von Budapest ähnelt überraschenderweise St. Petersburg. Wenn ich mir Fotos von Budapest ansehe, bin ich manchmal ratlos: Die Landschaften scheinen aus St. Petersburg zu stammen, aber aus irgendeinem Grund kann ich nicht bestimmen, an welchem ​​konkreten Ort das Foto aufgenommen wurde.

https://olegmakarenko.ru/3147908.html?from=sds

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