Etwas hat sich gedreht: Wurden den Bürgern früher noch schamlos „blühende Landschaften“ versprochen, so wird ihnen nun kaltschnäuzig angekündigt, dass „wir“ alle ärmer würden. Auch Diplomatie wird nicht mal mehr in blumigen Phrasen gefordert oder als schmückende Folklore genutzt, geschweige denn praktiziert: Eiskalt wird sie als Irrweg dargestellt, Frieden nicht mal mehr als ferne Perspektive formuliert. Diese unverblümte Brutalität in der offiziellen Kommunikation ist neu und bedenklich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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„Wir schaffen das“ ist passé – zum einen war es schon immer gemeint im Sinne von: „Ihr schafft das schon, was wir hier anrichten“. Zum anderen ist die Zeit der hoffnungsvollen offiziellen Signale wohl insgesamt vorbei, so durchschaubar und unzutreffend sie schon immer gewesen sein mögen.
Verstärkt seit der Corona-Politik nehmen viele Bürger Teile der Kommunikation vonseiten verantwortlicher Politiker und „verbündeter“ Medien geradezu als Schocktherapie „von oben“ wahr. Außerdem: Galt nicht früher eher die Regel, dass offizielle Stellen Panik vermeiden wollten und dass dafür auch gefährliche Vorgänge möglichst unter Verschluss gehalten werden sollten? Bei Corona wurde wurde das praktisch umgedreht: Eine Panik war erwünscht und sie wurde gezielt geschürt, die schlimmen und andauernden gesellschaftlichen Folgen dieses Schrittes wurden billigend in Kauf genommen. Neu sind seitdem auch (zumindest in dieser Deutlichkeit) hoffnungslose Ankündigungen wie die von Karl Lauterbach, dass künftig „der Ausnahmezustand die Normalität sein wird“.
Auch mit Ankündigungen wie der des grünen Wirtschaftsministers, dass „wir“ als Folge der eigenen Politik ärmer werden würden, hätten Politiker früher eher hinter dem Berg gehalten. Auch wenn manche einen „Wohlstand des Weniger“ begrüßen und das auch den Mitbürgern, die sowieso schon wenig haben, überhelfen wollen: Die große Mehrheit lehnt solche Vorhaben ab, aber man kann sie in der heutigen Zeit dennoch nicht nur vorantreiben, sondern auch noch vorher groß ankündigen. Wie absurd die Meinungsmache gegen einen auch auf russischer Energie beruhenden Wohlstand in Deutschland teils ist, habe ich im Satire-Artikel „Frieden und Wohlstand waren schreckliche Irrtümer” thematisiert.
„Ein einziger Abwehrkampf auf einer abschüssigen Bahn nach unten”
Die militaristische „Zeitenwende“ birgt nicht nur militärische Gefahr, sondern auch die des sozialen Kahlschlags zugunsten der Aufrüstung. Zur Kommunikation, die diese versuchte „Zeitenwende“ begleitet sowie jene zu Themen wie Klima oder Migration hat die Tagesschau bereits im Juni ein Interview mit dem Soziologen Hartmut Rosa geführt. Rosa leitet das Max-Weber-Kolleg der Universität Erfurt und er lehrt an der Universität Jena. In dem Interview sagt er etwa zu Waffenlieferungen an die Ukraine viele Dinge, bei denen ich ganz anderer Meinung bin. An anderer Stelle stimme ich ihm aber zu. Etwa bei der Diagnose, dass „die derzeitige Kommunikation schon jetzt fatale Folgen“ habe. Er sagt:
„In der politischen Bildersprache ist die Zukunft heute ein einziger Abwehrkampf auf einer abschüssigen Bahn nach unten. Gegen die Russen. Gegen den Klimawandel. Gegen den wirtschaftlichen Niedergang. Gegen die AfD. Gegen die Migration. Das sorgt für Hoffnungslosigkeit und Wut.“
Rosa fährt fort:
„Kriege gab es auch schon vor dem Ukraine-Krieg. Nehmen Sie Afghanistan, Irak oder Jugoslawien. Aber trotz Kriegen, Seuchen, Piraterie und Folter lautete in der Vergangenheit die Überzeugung immer: Wir müssen es schaffen, wir können es schaffen und wir werden es schaffen, diese zu überwinden, eine friedlichere und gerechtere Weltordnung zu schaffen. Mit der Zeitenwende hat Olaf Scholz deutlich auf den Punkt gebracht, dass wir diese Hoffnung aufgeben sollten. Die Zukunft sei Krieg. Das hat etwas Tiefgreifendes gemacht mit der Bevölkerung.“
Eine einzige dunkle Wand aus Kriegen, Seuchen und Klimakatastrophen
Es soll hier aber keineswegs gefordert werden, dass die Bundesregierung also fortan positive Botschaften verbreiten soll oder dass die Politik der Regierung eigentlich gut sei, dass sie nur besser dargestellt und verkauft werden müsse. Die Politik der Bundesregierung ist schlecht und gefährlich, das kann auch eine aufwändige Inszenierung nicht kaschieren: Die angeblich bekämpften Krisen wurden durch eigenes Handeln erst zugespitzt.
Statt einer besseren PR wird hier (ganz naiv) eine Politik gefordert, die den Bürgern eher dient und sie beschützt – und zwar „Schutz“ nicht in dem Sinne, wie Verteidigungsminister Pistorius das meint, und auch nicht im Sinne einer Stationierung von weitreichenden gegen Russland gerichteten US-Raketen in Deutschland. Denn das ist möglicherweise das Gegenteil von Schutz – und unbezahlbar ist die geplante deutsche Aufrüstung noch dazu. Es wird also hier eine Politik gefordert, die Waffenstillstand, Entspannung und Handel fördert und die dann (dieser Politik entsprechend!) auch eine positivere Meinungsmache nach sich zieht. Wichtig ist auch die gleichzeitige Aufarbeitung der Corona-Politik und die Versicherung, dass die Hoffnung berechtigt ist, dass sich eine auf unseriösen Daten beruhende, übergriffige Politik nicht wiederholt.
Zur oft wiederholten Behauptung mancher Politiker oder Journalisten, der aktuelle Unmut gegenüber der Bundesregierung beruhe nur auf Gefühlen, den Leuten gehe es doch eigentlich noch viel zu gut, sagt der Soziologe Rosa:
„Wenn wir wissen wollen, wie es den Menschen geht, dürfen wir nicht fragen, was sie haben, sondern, wohin sie gehen. Menschen nehmen ihr Leben als Bewegung wahr. Und da gibt es derzeit die Wahrnehmung einer Bewegung auf eine einzige dunkle Wand aus Kriegen, Seuchen und Klimakatastrophen zu.“
Panisch einerseits – leichtfertig andererseits
Die aktuelle Konfrontation und die vorsätzliche Ausweitung eines Regionalkonfliktes um Donbas und Krim zum internationalen Großkonflikt bergen potenziell große Gefahren – bis hin zum Weltkrieg. Es bildet sich darum ein schriller Kontrast in der offiziellen Kommunikation: zwischen dem verantwortungslos-leichtfertigen Herunterspielen dieser realen Gefahren einerseits und der Härte, mit der andererseits in der offiziellen Kriegsrhetorik und in weiteren apokalyptischen Szenarien gearbeitet wird.
Die Härte in der offiziellen Kommunikation hat nichts damit zu tun, dass sich Politiker und Journalisten nun endlich „ehrlich machen“ würden. So, wie früher möglicherweise falsche Heilsversprechen die Bürger besser „funktionieren“ ließen, so kann auch die heutige Botschaft der Hoffnungslosigkeit Widerstand lähmen. Heilsversprechen haben offenbar vorerst ausgedient. Die destruktive Atmosphäre einer tiefen Hoffnungslosigkeit wird vorsätzlich erzeugt.
Andrew Lowenthal hat sich mehr als zwei Jahrzehnte lang beruflich für digitale Rechte eingesetzt und musste dann feststellen, wie seine Kollegen und Partnerorganisationen von der Verteidigung digitaler Rechte radikal umschwenkten und sich dem „Kampf gegen Desinformation“ verschrieben. Ein Bericht aus dem Inneren des NGO-Systems von Andrew Lowenthal, übersetzt aus dem Englischen von Maike Gosch.
Ich wusste, dass die Dinge in meiner Welt nicht gut standen, aber die Wahrheit war dann noch viel schlimmer, als ich es erwartet hatte.
Mein Name ist Andrew Lowenthal. Ich bin ein progressiv (im Deutschen etwa: links-liberal, Anm. d. Übers.) denkender Australier und war fast 18 Jahre lang Geschäftsführer von EngageMedia, einer in Asien ansässigen NGO, die sich für Menschenrechte im Online-Bereich, Meinungsfreiheit und offene Technologien einsetzt. Mein Lebenslauf umfasst auch Stipendien am Berkman Klein Center der Harvard University und am Open Documentary Lab des MIT. Die längste Zeit meiner Karriere war ich sehr von meiner Arbeit überzeugt, bei der ich dachte, es ginge um den Schutz und die Erweiterung digitaler Rechte und Freiheiten.
In den letzten Jahren musste ich jedoch mit wachsender Verzweiflung beobachten, wie sich in meinem Fachgebiet ein dramatischer Wandel vollzog. Plötzlich begannen Organisationen und Kollegen, mit denen ich jahrelang zusammengearbeitet hatte, den Fokus immer weniger auf Presse- und Meinungsfreiheit zu legen und sich auf ein neues Gebiet zu konzentrieren: den Kampf gegen „Desinformation“.
Schon lange vor den #TwitterFiles und sicherlich, bevor ich einem Aufruf von Racket folgte, die freiberufliche Mitarbeiter suchten, um zu helfen, „die Mainstream-Propagandamaschine auszuschalten“, hatte ich meine Bedenken über die Instrumentalisierung des „Kampfs gegen Desinformation” als Zensur-Instrument geäußert. Für Teammitglieder von EngageMedia in Myanmar, Indonesien, Indien oder den Philippinen war der neue Konsens der westlichen Eliten, den Regierungen mehr Macht zu geben, darüber zu entscheiden, was online gesagt werden durfte, das genaue Gegenteil der Arbeit, die wir leisteten.
Als die Regierungen von Malaysia und Singapur „Fake News“-Gesetze einführten, unterstützte EngageMedia Netzwerke von Aktivisten, die dagegen kämpften. Wir führten Workshops zur digitalen Sicherheit für Journalisten und Menschenrechtsaktivisten durch, die Bedrohungen durch staatliche Übergriffe, sowohl virtuell als auch physisch, ausgesetzt waren. Wir entwickelten eine unabhängige Video-Plattform, um die Zensur der großen Technologieunternehmen zu umgehen, und unterstützten Aktivisten in Thailand, die sich gegen Versuche der Regierung wandten, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. In Asien war staatliche Einmischung in die Meinungs- und Pressefreiheit die Norm. Progressive Aktivisten, die nach mehr politischer Freiheit strebten, wandten sich oft an den Westen für moralische und finanzielle Unterstützung. Aber jetzt richtete sich der Westen selbst gegen den Grundwert der freien Meinungsäußerung – und das im Namen des „Kampfes gegen Desinformation“.
Bevor ich damit beauftragt wurde, Anti-Desinformationsgruppen und ihre Geldgeber für dieses Racket-Projekt zu recherchieren, dachte ich, ich hätte eine ziemlich klare Vorstellung davon, wie groß diese Industrie war. Ich war zwei Jahrzehnte lang im Bereich der digitalen Rechte tätig und sah das rasche Wachstum von Anti-Desinformationsinitiativen aus nächster Nähe. Ich kannte viele der wichtigsten Organisationen und ihre Leiter, und auch meine Organisation, EngageMedia, selbst war Teil von Anti-Desinformationsprojekten.
Nachdem ich Zugang zu den Aufzeichnungen der #TwitterFiles erhalten hatte, erfuhr ich, dass das „Ökosystem“ viel größer war und weit mehr Einfluss hatte, als ich mir vorgestellt hatte. Bis jetzt haben wir fast 400 Organisationen weltweit zusammengetragen, und wir fangen gerade erst an. Einige Organisationen sind legitim. Es gibt Desinformation. Aber es gibt auch viele Wölfe im Schafspelz.
Ich habe auch unterschätzt, wie viel Geld unter dem Deckmantel der Anti-Desinformation in Thinktanks, den universitären Bereich und NGOs fließt, sowohl von Regierungen als auch von privaten Stiftungen. Wir sind immer noch dabei, dies zu berechnen, aber ich schätzte es auf Hunderte Millionen Dollar jährlich und ich bin wahrscheinlich immer noch naiv – Peraton erhielt einen Vertrag über eine Milliarde Dollar vom Pentagon.
Noch alarmierender war, wie viel militärische und geheimdienstliche Finanzierung involviert ist, wie eng verbunden die Gruppen untereinander sind und wie stark sie sich in die Zivilgesellschaft einmischen. Graphika erhielt zum Beispiel einen Drei-Millionen-Dollar-Zuschuss vom Verteidigungsministerium sowie Gelder von der US-Marine und -Luftwaffe. Der Atlantic Council (berüchtigt für sein Digital Forensics Lab) erhält Mittel von der US-Armee und den Marines, von den Firmen Blackstone, Raytheon, Lockheed und dem NATO STRATCOM Center of Excellence und anderen.
Wir haben lange Zeit klar zwischen „zivil“ und „militärisch“ unterschieden. Aber in der „Zivilgesellschaft“ gibt es jetzt eine Vielzahl von militärfinanzierten Gruppen, die sich vermischen, ja miteinander verschmelzen und eins werden mit denen, die sich für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten einsetzen. Graphika arbeitet auch für Amnesty International und andere Menschenrechtsaktivisten. Wie passen diese Bereiche Dinge zueinander? Welche moralischen Grenzen verschwimmen hier?
E-Mails von Twitter zeigen eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Militär- und Geheimdienstbeamten und „Elite-Progressiven“ aus NGOs und der akademischen Welt. Unterschriften wie „they/them“ (Pronomina für Personen, die sich weder als Mann noch als Frau identifizieren, Anm. d. Übers.) mischen sich mit E-Mail-Endungen wie .mil, @westpoint, @fbi und anderen. Wie kam es dazu, dass das FBI und das Pentagon, einst die erklärten Feinde der Progressiven für ihre Angriffe auf die Black Panthers und die Friedensbewegung, ihre Kriegstreiberei und ihre übermäßige Finanzierung, mit ihnen zu verschmelzen und zu kollaborieren begannen? Sie treffen sich bei Planspielen zu Wahlen und teilen Häppchen bei Konferenzen, die von Oligarchen-Philanthropen organisiert werden. Diese kulturelle und politische Verschiebung hätte einst einen großen Bruch dargestellt, aber jetzt ist es so einfach geworden, wie sich gegenseitig bei E-Mails in „cc“ zu setzen.
Noch schlimmer ist es, dass Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes im Bereich der digitalen Rechte gelobt werden. 2022 nahm US-Außenminister Anthony Blinken prominent an der RightsCon teil, der größten Konferenz im Bereich der digitalen Rechte (eine Veranstaltung, die EngageMedia 2015 auf den Philippinen mitorganisierte – Blinken erschien damals nicht). Blinken leitet das Global Engagement Center (GEC), eine der wichtigsten US-Regierungsinitiativen gegen Desinformation (siehe #TwitterFiles 17), und wird nun beschuldigt, seine eigene Desinformationskampagne im Zusammenhang mit dem Hunter-Biden-Laptop initiiert zu haben – die „russische Informationsoperation“ unterzeichnet von 50 ehemaligen US-Geheimdienstlern.
Vormalige Gegner sind jetzt durch viele Verbindungen und Allianzen, von der Terrorismusbekämpfung über die Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus bis hin zu „Minority Report“-artiger Polizeiarbeit im Alltag, wie zu einem gemeinsamen Netz versponnen.
Ich habe auch unterschätzt, wie offen viele Organisationen sich für die Überwachung von Narrativen aussprachen, die manchmal sehr offensichtlich vom Kampf gegen Desinformation in den Bereich der Überwachung von abweichender Meinung abdriftete. Das Virality Project der Stanford University empfahl, dass Twitter „wahre Geschichten über Impfnebenwirkungen” als „Standard-Fehlinformation auf Ihrer Plattform“ klassifiziert, während das Algorithmic Transparency Institute von „zivilem Mithören” und „automatisierter Datensammlung” aus „geschlossenen Messaging-Apps” sprach, um „problematische Inhalte” zu bekämpfen, d.h. von der Ausspionierung einfacher Bürger. In einigen Fällen war das Problem schon im Namen der NGO selbst erkennbar – das Automated Controversy Monitoring beispielsweise betreibt „Toxicity Monitoring” (Schädlichkeitskontrolle) zur Bekämpfung von „unerwünschten Inhalten, die Sie stören”. Es geht nicht mehr um Wahrheit oder Unwahrheit, es geht nur noch um die narrative Kontrolle.
Regierungen und philanthropische Oligarchen haben die Zivilgesellschaft kolonialisiert und werben jetzt für Zensur, wobei sie Denkfabriken, die akademische Welt und NGOs als Handlanger nutzen. Wenn man das den Kollegen sagt, schließen sich jedoch die Reihen, um ihre Regierungs-, Militär-, Geheimdienst-, Big-Tech- und Milliardärs-Gönner zu schützen. Das Feld wurde gekauft. Es ist kompromittiert. Das anzuprangern ist nicht willkommen. Wenn Sie das tun, werden sie sehr schnell aussortiert.
Die Twitter Files zeigen auch, wie sehr die NGO- und Akademikerwelt in die inneren Kreise der Big-Tech-Elite aufgenommen wurde, die ihr die neuen Werte der Unterdrückung freier Meinungsäußerung aufdrückten. Das erklärt zum Teil ihre Feindseligkeit gegenüber Elon Musk, der sie aus dem „Club“ warf, ohne von all den „ungebildeten Rechten” zu sprechen, die er zurück auf die Plattform ließ. (Musks Intervention ist zwar eine Verbesserung, aber offensichtlich inkonsistent und bringt ihre eigenen Probleme mit sich).
Obwohl Mitglieder der saudischen Königsfamilie große Anteile an Twitter halten, sowohl des alten Twitter als auch des neuen Twitter, hatten NGOs und die akademische Welt vor Musk kaum etwas zu den Eigentümern der Firma zu sagen. Dies ist dasselbe saudische Regime, das Journalisten ermordet, ein System der Geschlechterapartheid überwacht, Schwule hinrichtet und für mehr CO2-Emissionen verantwortlich ist, als man sich vorstellen kann. Dies sollten Standardanliegen für Progressive sein, die aber vorher weggeschaut haben.
In vergangenen Zeiten hätten die Akteure im Bereich „digitale Rechte“ die #TwitterFiles so aufmerksam verfolgt, wie wir es bei den Enthüllungen von Wikileaks oder Snowden getan haben. Ein Großteil derselben Akteure, die einst Wikileaks und Snowden lobten, sind aber diejenigen, die jetzt selbst kompromittiert wurden. Die Dateien zeigen deutlich, dass schwerwiegende Zensuraktivitäten durch NGOs und die akademische Welt ermöglicht oder ignoriert wurden, oft nicht, weil die Informationen falsch waren, sondern weil die Ideen von den falschen Leuten kamen.
Die Alte Normalität
Trump und der Brexit werden oft als Wendepunkt zitiert, eine große politische Neuorientierung, bei der sich die kulturellen Eliten nach links verschoben und die Arbeiterklasse nach rechts bewegte. Die NGO- und Akademikerklasse (Eliten entgegen ihrem eigenen Selbstverständnis) reagierte, indem sie ihre Anliegen immer enger mit der Unternehmens- und Regierungsmacht verband und umgekehrt.
Brexit und Trump haben die Autorität und den Status der Experten- und Managerklasse ernsthaft erschüttert. Diese Ereignisse wurden als die Folge von bösen Akteuren (Rassisten, Frauenfeinden, Russen), Dummheit oder „Desinformation“ dargestellt. Die übliche linke Klassen- und materialistische Analyse wurde durch eine einfache Geschichte von Gut und Böse ersetzt.
Die Corona-Krise machte die Dinge noch seltsamer. Big Media und Big Tech verloren teilweise die Verbindung zur materiellen Realität, indem sie Kritik verunglimpften, die zuvor normal war, und explizit Themen von sozialen Medien verbannten – wie die Diskussion über einen möglichen Laborunfall oder Impfstoffe, die keine virale Übertragung verhindern. Ein Großteil der Gesellschaft stimmte solchen Verboten zu, schwieg oder trieb sogar, wie im Fall des Virality Project und seiner Partner, die Zensur voran.
Eine Gruppe von nordamerikanischen und europäischen Anti-Desinformationseliten hatte in der Zwischenzeit NGOs in Asien, Afrika und Lateinamerika langsam davon überzeugt, dass ihr größtes Problem nicht zu wenig, sondern zu viel Freiheit im Online-Bereich war, deren Lösung mehr Unternehmens- und Regierungskontrolle war, um Menschenrechte und Demokratie zu schützen.
Da fast die gesamte Finanzierung für solche zivilgesellschaftlichen Initiativen aus den USA und Europa stammt, hatten diejenigen im Rest der Welt die Möglichkeit, die Finanzierung zu verlieren oder bei diesem Schwenk mitzugehen. So viel zum Thema „Dekolonisation“ der Philanthropie.
Natürlich gab es schon immer philanthropische Kontrolle, aber bis 2017 war meine Erfahrung damit marginal. Top-Down-Anleitung und Konformität schlichen sich nach Trump ein und explodierten während der Corona-Krise. In meinem Kopf gab es keinen Zweifel daran, dass ein Versagen, sich an offizielle Pandemieerzählungen zu halten, zu einer Streichung der Finanzierung führen würde. Bei EngageMedia versuchten wir, im Rahmen unserer „Pandemic of Control“-Reihe Alarm über den neuen Autoritarismus zu schlagen:
Die „genehmigte” Pandemiereaktion wurde um jeden Preis verteidigt. Die Medien machten abweichende Sichtweisen als Fake News und Fehlinformationen lächerlich, und Social-Media-Plattformen nahmen widersprechende Ansichten von ihren Feeds herunter und brachten dadurch Stimmen zum Schweigen, die einen Impfpass, Lockdowns und andere Maßnahmen hinterfragten.
Und während in den meisten Ländern die Beschränkungen gelockert werden, bleiben sie in anderen bestehen. Darüber hinaus bleibt ein Großteil der Infrastruktur bereit, und die Bevölkerung selbst wurde gut für neue Maßnahmen gefügig gemacht, von digitalen IDs bis zu digitalen Währungen der Zentralbank und darüber hinaus.
Solche Bedenken über Rechte und Übergriffe waren bedauerlicherweise selten in unserem Bereich. Die Kontrolle über die Mittel durch einen philanthropischen Sektor, der weitgehend in inhaltlicher Übereinstimmung mit der Regierung operiert, erklärt einen Großteil der zunehmenden Konformität in diesem Bereich. Noch besorgniserregender ist jedoch, dass viele, wenn nicht die meisten der ausgebildeten Aktivisten und Intellektuellen in diesen Organisationen diesem jüngsten Umschwung gegen die Meinungsfreiheit zustimmen. Beim Schreiben dieses Artikels erinnere ich mich an eine Veranstaltung zu Medienkompetenz/Desinformation, an der ich 2021 an einer australischen Universität teilnahm – ein Teilnehmer beklagte, dass die Ursache unserer Probleme zu viel freie Rede sei; alle vier Panel-Mitglieder stimmten nacheinander zu. Auch unabhängig von der Geldfrage zeigt sich, dass viele Elite-Herzen und -Köpfe bereits gewonnen wurden.
Gleichzeitig haben viele Angst, eine andere Meinung zu haben, und flüstern ihre abweichende Meinung nur im Flur zwischen den Sitzungen. Das Beil des gecancelt-Werdens hängt über den Köpfen derjenigen, die sich vom Konsens abwenden, und die Getriggerten sind schussbereit. Es herrscht eine sadistische Freude, wenn ein „Verachtenswerter“ seine verdiente Strafe bekommt.
Indem sie weitreichende staatliche Interventionen in die Meinungsfreiheit des Bürgers legitimiert haben, haben das Anti-Desinformationsfeld und seine ideologischen Verbündeten, einschließlich Kanadas Justin Trudeau, Amerikas Joe Biden und der ehemaligen neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern, autoritären Regimen eine viel größere Berechtigung gegeben, dasselbe mit ihren eigenen Bürgern zu tun.
Desinformation gibt es natürlich, und sie muss angegangen werden. Die größten Quellen von Desinformation sind jedoch Regierungen, Unternehmen und zunehmend selbst ernannte Experten der Anti-Desinformationskampagnen, die in der Corona-Krise und vielen anderen Themen falsch lagen.
Die Instrumentalisierung der Anti-Desinformation zur Zensur und Diffamierung ihrer Gegner führt genau dazu, wovor die Expertenklasse Angst hatte: einem geringeren Vertrauen in die Autorität. Die moralische Verkommenheit des Virality Projects, das Big Pharma schützte, indem es die Zensur tatsächlicher Impfstoff-Nebenwirkungen befürwortete, ist mehr als erstaunlich. Stellen Sie sich vor, dies für ein Autounternehmen zu tun, dessen Airbags unsicher waren, weil es die Leute davon abhalten könnte, Autos zu kaufen.
Es war nicht immer so. Im letzten Jahrhundert waren die Hauptbefürworter der Meinungsfreiheit Liberale und Progressive wie ich selbst, die häufig die Rechte von Menschen verteidigten, deren Werte sie manchmal nicht teilten und die in der damaligen Mainstream-Gesellschaft Amerikas sehr unbeliebt waren, wie z.B. die übertriebene Überwachung der muslimischen Gemeinschaft während des Krieges gegen den Terror.
Auch ganz grundlegend scheint es den meisten nicht in den Sinn zu kommen, dass eines Tages der Spieß umgedreht werden könnte. Das Ergebnis ist ein absurdes Theater. Feedback wird nicht angenommen, Kurskorrekturen werden nicht vorgenommen, ein Zusammenbruch der Konzepte setzt ein.
Während Progressive wahrscheinlich glauben, dass sie gerade am längeren Hebel sitzen, glaube ich vielmehr, dass wir nur benutzt werden. Unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit rollt die Unternehmensmaschine über uns hinweg. Die US-Regierung und ihre Verbündeten, denen klar geworden ist, dass die zukünftigen Konflikte sich im Informationsbereich abspielen, haben nach und nach die Übernahme der unabhängigen, oppositionellen Organisationen, die sie eigentlich kontrollieren sollten, geplant und durchgeführt.
Einige sagen, dieser Wandel begann mit dem Vorwand der „humanitären Intervention“, der für die Balkankonflikte entwickelt wurde. Er wurde weiter vorangetrieben, als Condoleezza Rice einen feministischen Deckmantel für die Invasion Afghanistans lieferte. Die Eliten greifen die Ideen, die ihren Zwecken dienen, auf, höhlen sie aus und nutzen sie für ihre Anliegen. Die Vermögensungleichheit verschärfte sich während der Corona-Krise erheblich, auch wenn die Machtzentren sich vermehrten. „Progressive“ sagten dazu kaum ein Wort.
Dieser kulturelle Wandel beruht nur teilweise auf einer organischen Entwicklung. Das Virality Project zeigt, wie mächtige Menschen zynisch gut gemeinte Ideen über den Schutz der Gesundheit der Menschen nutzten, während sie in Wirklichkeit die Interessen von großen Pharmakonzernen schützten und förderten und die Infrastruktur für zukünftige Informationskontrollprojekte ausbauten.
Im Februar 2021 traf ich mich mit einer führenden Anti-Desinformations-Organisation, FirstDraft – jetzt Information Futures Lab an der Brown University –, um eine Zusammenarbeit zu besprechen. Das Treffen wurde unangenehm, als sie behaupteten, die philippinische #Kickvax-Kampagne sei impfgegnerisch. Fast die Hälfte des EngageMedia-Teams und die meisten Führungskräfte waren Filipinos. Die Kampagne war in Gesprächen mit ihnen aufgetaucht, also wusste ich, dass es sich tatsächlich um eine Anti-Korruptionskampagne handelte, die sich auf den chinesischen Impfstoff konzentrierte, daher der Name: SinoVac + kick backs = #Kickvax (kick backs = Provisionszahlung, oft als illegale Zahlung im Zusammenhang mit Korruption, Anm. d. Übers.).
Die Kampagne erhob ernsthafte Vorwürfe bezüglich des SinoVac-Beschaffungsprozesses. 2021 setzte Transparency International die Philippinen auf Platz 117 von 180 Ländern in Bezug auf Korruption. Linker Aktivismus auf den Philippinen hat sich seit Langem gegen Korruption unter den Eliten gerichtet.
Trotzdem sagte mir das Personal von FirstDraft erneut sehr entschieden, dass #Kickvax impfgegnerische Fehlinformationen verbreite. Ich bekam einen „Kommen Sie vom anderen Stern und/oder sind Sie eine potenzielle Bedrohung?“-Blick, bevor das Treffen beendet wurde. Es kam zu keiner Zusammenarbeit.
In den #TwitterFiles habe ich seitdem gesehen, wie tief FirstDraft in die Bemühungen verwickelt war, berechtigte Fragen rund um den Impfstoff zu unterdrücken. Es war eines ihrer Kernthemen. FirstDraft war auch Teil der Trusted News Initiative, einer Art Virality Project für die traditionellen Medien. Das Information Futures Lab führte ein Projekt durch, um „die Nachfrage nach Impfstoffen zu erhöhen“. Mitbegründerin Stefanie Friedhoff ist auch Teil des COVID-19-Reaktionsteams des Weißen Hauses.
Nicht nur Reaktion, eine neue Vision
Die Streichung der Regierungsfinanzierung für den Zensurindustrie-Komplex ist ein kritischer erster Schritt, um die Meinungsfreiheit wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Die wichtigsten Führer des Komplexes müssten auch vor dem Kongress aussagen.
Westliche Oligarchen finanzieren ebenfalls eine große Menge an Zensurarbeit und haben viel zu viel Macht über Politik und Zivilgesellschaft. Auch die Steuervergünstigungen für Philanthropie müssen geändert werden. Es geht nicht darum, all dieses Geld aus dem Bereich zu entfernen, sondern es sollte eine Ergänzung sein, nicht der Hauptbestandteil.
Die Zivilgesellschaft muss aufhören, sich mit Big Tech zu verbrüdern und riesige Summen Geld anzunehmen. Dies hat ebenfalls zur Vereinnahmung und zum Rückgang der eigentlichen Überwachungsrolle geführt.
Natürlich müssen neue Finanzierungsmodelle entwickelt werden, um sich von all diesem Geld zu lösen, was schon an sich eine gewaltige Aufgabe ist. Da ein beträchtlicher Teil des Anti-Desinformationsfeldes im Wesentlichen Zensurarbeit ist, wird allein die Halbierung der verfügbaren Mittel sofort einen großen Unterschied machen.
Klarere Grenzen müssen gezogen werden. Ich bin im Allgemeinen nicht für „Deplatforming“ (Entzug des Zugangs zu einer öffentlichen oder digitalen Plattform, Anm. d. Übers.), aber jeder, der Militär-, Verteidigungs- oder Geheimdienstgelder annimmt, sollte nicht Teil von zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsveranstaltungen sein. Dazu gehören der Atlantic Council (einschließlich DFRlabs), Graphika, das Australian Strategic Policy Institute, das Center for European Policy Analysis und viele andere – die Liste ist lang. Wenn wir die Datenbank der „Anti-Desinformations“-Gruppen und ihrer Geldgeber weiter vervollständigt haben, können wir hier weitere hinzufügen.
Mehr dezentralisierte, Open-Source- und sichere Plattformen sind erforderlich, um sich gegen die Übernahme des Bereichs durch Unternehmen, Philanthropie und Regierung zu wehren. Es gibt nur wenige Menschen, die mal eben 44 Milliarden Dollar zur Hand haben (der Kaufpreis, den Elon Musk für Twitter zahlte, Anm. d. Übers.). Die Herausforderung besteht darin, die breite Öffentlichkeit zu erreichen, die so viele Nutzer zu großen Plattformen treibt. Bitcoin hat gezeigt, dass solche dezentralisierten Netzwerkeffekte möglich sind, aber dies muss im Bereich der sozialen Medien realisiert werden. Nostr scheint hier ein gewisses Potenzial zu haben.
Das noch größere Problem ist eine Kultur, die weit verbreitete Zensur unterstützt, insbesondere unter ihren früheren Wächtern, Progressiven, Liberalen und der Linken. Die Meinungsfreiheit ist für die Menschen, die einst die Meinungsfreiheitsbewegung anführten, zu einem schmutzigen Wort geworden. Dies zu ändern, ist ein langfristiges Projekt, das erfordert, zu zeigen, dass Meinungsfreiheit in erster Linie dazu da ist, die Machtlosen zu schützen, nicht die Mächtigen. Zum Beispiel hat die Zensur wahrer Geschichten über Impfverletzungen durch das Virality Project uns der Ausbeutung durch große Pharmakonzerne ausgesetzt und uns unsicherer gemacht. Mehr Meinungsfreiheit hätte zu einer besser informierten und besser geschützten Gesellschaft geführt.
Das Wichtigste ist, zu starken Prinzipien der freien Meinungsäußerung zurückzukehren, auch für Ideen, die wir nicht mögen. Der Spieß wird eines Tages umgedreht werden. Wenn dieser Tag kommt, wird die Meinungsfreiheit nicht der Feind von Liberalen und Progressiven sein, sondern der bestmögliche Schutz gegen Machtmissbrauch.
„Raue Kanten sind der Preis, den wir für eine freie Gesellschaft zahlen.“
Dieser Artikel wurde zuerst im englischen Original auf racket.news veröffentlicht.
Autorenprofil:
Andrew Lowenthal arbeitet seit über 25 Jahren im Bereich Menschenrechte und Technologie. Fast 18 Jahre lang war er Geschäftsführer von EngageMedia, einer gemeinnützigen Organisation im Bereich digitale Rechte, offener und sicherer Technologie sowie Dokumentation im asiatisch-pazifischen Raum.
Aktuell ist er Geschäftsführer von liber-net, einer Initiative für digitale Bürgerrechte.
Die NachDenkSeiten hatten bereits am 3. Juli auf der Bundespressekonferenz Innenministerin Nancy Faeser gefragt, wie diese es rechtfertigt, dass ihr Ministerium das Einfliegen von 32 schwerverletzten Kindern aus Gaza für lebenserhaltende Operationen verhindert. Ein Großteil der Kinder ist mittlerweile verstorben oder nicht mehr lokalisierbar. Der Vorgang war nun erneut Thema. Die Reaktion des Sprechers des Innenministeriums zeugt von völliger Indifferenz gegenüber dem Schicksal dieser Kinder. Von Florian Warweg .
In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 2. Juli mit dem Titel „Pingpong bis zum Tod“ wurde erstmals detailliert dargelegt, wie es der Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie, Kerstin van Ark, gelungen war, innerhalb weniger Wochen Klinikbetten für schwerverletzte Kinder aus Gaza zu organisieren. 40 Chefärzte und Chirurgen in ganz Deutschland hatten sich bis März 2024 bereit erklärt, insgesamt 40 Kinder aufzunehmen und kostenlos zu behandeln. Für alle Kinder ist ein Platz in einem deutschen Krankenhaus und die Kostenübernahme für Behandlung und Flug garantiert.
Der Bericht führt weiter aus, dass die für die Rettungsflüge nach Deutschland ausgesuchten Kinder, bis März umfasst die Liste 32, zumeist „so gravierende Verletzungen (haben), dass es primär um lebensrettende Maßnahmen geht, etwa bei Verletzungen des Zwerchfells oder der Eingeweide“. Ein Großteil der Verletzungen seien durch Explosionen entstanden, die sowohl zu Verbrennungswunden als auch zu ausgeprägten Schäden an Weichteilgeweben, inneren Organen oder zu Verletzungen der Gliedmaßen führen, bei denen nur noch bei zeitnaher Behandlung außerhalb von Gaza Arme und Beine gerettet werden könnten.
Zunächst suchen die Organisatoren der Rettungsaktion das Gespräch mit der deutschen Botschaft in Kairo, da die Kinder über Ägypten ausgeflogen werden sollen. Mehrfach sei das Thema nach Informationen der SZ auch zwischen Kabinettsmitgliedern der Ampel diskutiert worden – ergebnislos. Das Auswärtige Amt rät, die schwerverletzten Kinder ohne familiäre Begleitperson auszufliegen.
Dies wird angesichts der akuten Notlage dann auch tatsächlich in Erwägung gezogen. Doch kontaktierte Kinder-Hilfsorganisationen wie „Save a Child“ raten vehement davon ab. Die betroffenen Kinder seien akut traumatisiert, es müssten lebensverändernde medizinische Entscheidungen getroffen werden, für die nur Familienangehörige die Verantwortung übernehmen könnten. Auch erfahrene Kinderärzte wie etwa die stellvertretende Chefärztin der Kinderchirurgie in Hannover, Mechthild Sinnig, teilen diese Einschätzung:
„Wir halten es für unabdingbar, dass die schwer verletzten Kinder mit einer Begleitperson ausgeflogen werden, unabhängig vom Alter. Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass über andere Hilfsorganisationen Kinder ohne einen Angehörigen in ein deutsches Krankenhaus verbracht wurden und dort maximal sekundär traumatisiert wurden (bedingt durch Heimweh, Kulturschocks und Einsamkeit).
Drei Monate nach Beginn der geplanten Rettungsaktion, am 10. Juni, räumt ihnen das BMI erstmals ein Gespräch ein. Die Organisatoren hoffen endlich auf einen Durchbruch in der Visa-Frage. Doch es kommt anders. Das Ergebnis schildert die SZ als „niederschmetternd“ und führt weiter aus:
„Die Position des Ministeriums bleibt hart: Man müsse Sicherheitsrisiken bei Begleitpersonen beachten, hinzu käme eine unklare Rückkehrperspektive – man fürchtet also, Terroristen oder Asylbewerber ins Land zu holen. Auf Anfrage der SZ schreiben Innen- und Außenministerium, eine Einreise von Kindern unter zwölf Jahren zur Behandlung sei „grundsätzlich möglich“. Im Weiteren seien die Häuser in Abstimmung, „unter welchen Voraussetzungen die Einreise von Begleitpersonen realisiert werden kann, die für die Heilungsprozesse der schwer verletzten Kinder wichtig“ sind. Die Abstimmung dauert offensichtlich immer noch an.“
Frank Peter, Gründer der ebenfalls an der Aktion beteiligten Organisation Placet, die mittels Einsatz von plastischen Chirurgen weltweiten Terror- und Gewaltopfern hilft, zeigt sich im höchsten Maße verwundert über die Haltung des Innenministeriums unter Leitung von Nancy Faeser:
„Wie kann es sein, dass derweil über 100 Kinder nach Italien, mehrere verletzte Kinder in die USA, nach Abu Dhabi, Algerien, Oman und Kuwait verbracht wurden und es nicht gelingt, die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, wo doch alles organisiert ist.“
Auch die Tagesschau hat, wenn auch mit zweiwöchiger Verspätung, unter der Überschrift „Medizinische Hilfe für Kinder aus Gaza gescheitert“ über den Fall berichtet:
Mittlerweile sind von den 32 Kindern, die bis März auf der Rettungsliste für die Notfall-Behandlung in Deutschland standen, ein Großteil tot oder nicht mehr in Gaza lokalisierbar. Die Organisatorin van Ark macht sich deswegen schwere Vorwürfe:
„Hätten wir geahnt, dass es nichts wird, hätten wir viel eher gesagt: Verteilt die Kinder anders. Das ist eine Last, die wir nun tragen müssen. Dadurch, dass wir so lange warten mussten, sind jetzt Kinder gestorben, die auf unsere Hilfe warteten.“
Und was macht, wie im BPK-Video vom 3. Juli sicht- und hörbar, die verantwortliche deutsche Innenministerin? Sie hinterfragt erstmal die Anzahl der schwerverletzten Kinder aus Gaza und lehnt auch sonst jegliche Verantwortung für die Situation ab:
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 10. Juli 2024
Frage Jäckels (Neues Deutschland) Kerstin van Ark , eine Chirurgin, hat versucht, schwer verletzte Kinder aus Gaza nach Deutschland zu bringen. Ihre Bemühungen sind allerdings an bürokratischen Hürden gescheitert. Man wollte den Kindern und ihren Begleitpersonen die Einreise nicht gewähren. Herr Wagner, von welcher Stelle aus wurde denn diese Entscheidung getroffen, dass man die schwer verletzten Kindern eben nicht hierherholt? Welche Begründung gab es für diese Entscheidung?
Wagner (AA) Vielen Dank, Frau Jäckels, für die Frage. – Es ist ja so, dass wir seit April mit diesen Hilfsorganisationen in engem Austausch stehen, und natürlich ist das oberste Ziel von allen Beteiligten, diesen schwer verletzten Kindern schnellstmöglich zu helfen.
Einmal vorneweg: Es ist ja heute schon so, dass die Einreise zur Behandlung für Kinder unter zwölf Jahren ohne Begleitpersonen möglich ist. Sie wissen auch, dass es ja leider seit dem 6. Mai de facto wegen der Schließung des Grenzübergangs in Rafah nicht möglich ist, aus Gaza auszureisen.
Aber natürlich verstehen wir den Frust über diese Situation, und sind da ja auch weiter dran. Wir befinden uns da in enger Abstimmung mit den Kollegen vom BMI und schauen, dass wir einen Weg finden, diesen Kindern zu helfen.
Zusatzfrage Jäckels Könnte ich vielleicht noch einmal das BMI dazu hören? Warum wurde diese Entscheidung getroffen, den Kindern und ihren Begleitpersonen die Einreise zu verwehren?
Funke (BMI) Ich kann den Ausführungen von Herrn Wagner hier nichts hinzufügen. Er hat umfassend dargelegt, wie sich die Situation darstellt, und die Bemühungen der Bundesregierung, da zu helfen, aufgezeigt.
Allgemein, in Bezug auf die humanitären Hilfen, die die Bundesregierung ja in Gaza leistet, haben die Kollegen des Auswärtigen Amts hier auch quasi ständig aufgezeigt, was wir da tun. Dazu kann ich nicht mehr beitragen.
Frage Warweg Ich hatte ja letzte Woche schon an dieser Stelle nachgefragt. Da saß hier allerdings Frau Faeser, die Bundesinnenministerin. In dem vorgetragenen Fall ist von insgesamt 40 Kindern die Rede. Sie hat gesagt, ihr sei maximal eine Handvoll bekannt, und hat auch erklärt, dass sie Deutschland eigentlich nicht als zuständig ansehe, sondern eher Italien, als darauf verwiesen wurde, dass selbst Meloni, Italien, in der Lage war, 100 schwer verletzte Kinder einzufliegen. Das führt mich – – –
Vorsitzende Buschow Erneut, Herr Warweg: Jetzt wäre eine Frage gut!
Zusatz Warweg Ja, aber zwei Sätze der Ausführung kann man sich, glaube ich, leisten. Das machen Sie jetzt echt – – – Gerade bei dem Thema kann man ein bisschen sensibler sein!
Meine Frage ist: Bleibt die Bundesinnenministerin bei ihrer Behauptung, dass es nicht um 40 Kinder geht, sondern nur um eine Handvoll? Bleibt sie auch dabei, dass Deutschland in diesem Fall in der internen EU-Aufteilung für schwer verletzte palästinensische Kinder nicht zuständig ist, sondern hauptsächlich Italien?
Funke (BMI) Ich habe gerade gesagt bzw. der Kollege Wagner hat gesagt, was die Bundesregierung tut, um zu helfen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Auch dem, was die Ministerin hier gesagt hat, habe ich nichts hinzuzufügen.
Wagner (AA) Ich kann aber vielleicht noch einmal etwas ergänzen, Herr Warweg, weil Sie in Ihrer Frage ja sozusagen sagen, wir fühlten uns nicht zuständig für Kinder in Gaza. Das ist ja mitnichten so. In der – – –
Zuruf Warweg Ich habe die Ministerin zitiert!
Wagner (AA) Ja, Sie haben es aufgenommen, und deshalb habe ich jetzt Ihre Frage zitiert. – Es ist ja so, dass wir mit der humanitären Hilfe, die Herr Hauck in seiner Frage schon angesprochen hatte, Organisationen wie zum Beispiel die WHO in Gaza unterstützen. Sie haben vielleicht auch davon gehört, dass es nach intensiven Bemühungen im März gelungen war, 68 palästinensische Kinder aus dem SOS-Kinderdorf in Rafah nach Bethlehem zu evakuieren. Wir messen also sozusagen der Frage, wie wir den Vulnerabelsten, und Kinder sind natürlich die Vulnerabelsten in diesem Konflikt, helfen können, wirklich viel Aufmerksamkeit zu und probieren jeden Tag, weiter Wege zu finden, denen zu helfen.
Frage Jäckels Sie sagten jetzt mehrfach, Sie seien darum bemüht, diesen Kindern auf der Liste der Chirurgin zu helfen. Dann bleibt aber trotzdem die Frage offen, sowohl an das Auswärtige Amt als auch an das BMI, woran es denn hakt. Warum kann man denen also nicht die Einreise gewähren?
Wagner (AA) Frau Jäckels, einen Grund habe ich ja eben schon genannt: Es ist im Moment leider so, dass man über den Grenzübergang Rafah nicht aus Gaza ausreisen kann. Allein das ist schon eine faktische Hürde, was nicht heißt, dass man vielleicht Wege findet, darum herumzukommen. Aber es ist halt einfach wahnsinnig komplex.
Zusatz Jäckels Hier wäre die Ausreise ja möglich gewesen, und man hat von behördlicher Seite – vonseiten des BMI, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe – die Ausreise mit der Begründung verwehrt, man könne eben nicht sicherstellen, dass die Begleitpersonen überhaupt in Deutschland bleiben dürfen oder ob irgendeine Gefahr von diesen Personen ausgeht.
Funke (BMI) Ich kann zu diesem konkreten Fall nichts weiter beitragen. Mir sind auch die Einzelheiten dazu nicht bekannt. Deswegen kann ich dazu hier nichts weiter sagen.
Das Verbot des rechtsextremistischen Magazins Compact ist fragwürdig, auch wenn die dort verbreiteten Inhalte meiner Meinung nach abzulehnen sind. Denn bei der Beurteilung des Schrittes geht es nicht darum, ob man mit Compact einer Meinung ist, sondern ob Grundsätze der Verfassung geachtet wurden. Die wurden laut Juristen durch das Verbot verletzt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische Compact-Magazin des Publizisten Jürgen Elsässer verboten, wie Medien berichten. Rechtsgrundlage für das Verbot sei das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet werde das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteiligt gewesen sei, so die Tagesschau. Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten Compact demnach seit Jahren und hätten das Medium seit Ende 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“ bewertet.
Politiker von CDU und SPD haben die Entscheidung begrüßt. Die AfD hat das Verbot dagegen kritisiert, wie Medien berichten. Ein Presseorgan zu verbieten, bedeute eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt. Ein Verbot sei „immer der weitreichendste Schritt“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser missbrauche ihre Kompetenzen, um „kritische Berichterstattung zu unterdrücken“. Nancy Faeser kommentierte den Vorgang auf X so:
„Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten. Es agitiert auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Muslime und gegen unsere Demokratie. Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.“
Fragwürdiges Verbot
Die Inhalte des rechtsextremistischen Magazins Compact lehne ich ab. Trotzdem finde ich das Verbot fragwürdig. „Unrecht wird nicht Recht, nur weil es mal den Richtigen trifft“, schreibt die Junge Welt in einem Kommentar. Bei der Beurteilung des Verbots geht es nicht darum, ob man mit Compact einer Meinung ist, sondern es geht um Grundsätze der Verfassung. Die wurden durch das Verbot mutmaßlich verletzt. So schreibt der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel auf X:
„Ob das von der in Verfassungsfragen nicht immer sattelfesten Innenministerin Faeser heute verkündete Verbot des höchst unappetitlichen Magazins #Compact Bestand haben wird, könnte fraglich sein. Hier ein Zitat des Bundesverfassungsgerichts:
‚Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer ‘Vergiftung des geistigen Klimas’ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.’”
Meiner Meinung nach ist das Compact-Verbot auch bezüglich des „Kampfes gegen Rechts“ so kontraproduktiv wie entsprechende Verbots-Vorstöße gegen die AfD – deren Inhalten muss man gute Politik entgegensetzen, man sollte sie nicht verbieten. Das Vorgehen kann auch ein problematischer Präzedenzfall sein – für Publikationen jeder politischen Richtung. Außerdem schafft man Märtyrer.
„Das Vorgehen von Faeser ist eindeutig verfassungswidrig“
Ich finde es irritierend, dass einem Verbot eines Mediums offenbar kein öffentliches Gerichtsverfahren vorausgehen muss. Zumindest laut Jürgen Elsässer war das nicht der Fall. Er sagte laut Medien, bei Compact handle es sich um eine legale Zeitung, die noch nie strafrechtlich verurteilt worden sei, etwa wegen Volksverhetzung, Rassismus oder Aufruf zur Gewalt.
Zu diesem Punkt sagt der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz gegenüber Tichys Einblick:
„Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann. Verbieten lässt sich ein Medium höchstens, wenn es eine revolutionäre Position vertritt, also zum Sturz der bestehenden Ordnung mit Gewalt aufruft. Das müsste dann aber zu einem Strafverfahren führen.“
Das Fazit von Scholz:
„Das Vorgehen von Faeser ist eindeutig verfassungswidrig.“
Laut Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sei das Verbot des Magazins dagegen geboten, wenn nicht sogar überfällig gewesen. Gerichte müssten jetzt klären, ob es auch juristisch einwandfrei sei, so Kramer laut Medienberichten.
Pressefotograf beim Polizeieinsatz
Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass ein Pressefotograf beim morgendlichen Polizeieinsatz vor Elsässers Haus zur Stelle war und mutmaßlich jemand diesen Termin durchgestochen hatte, schreibt der Anwalt Carsten Brennecke auf X:
„Das Compact-Magazin wird verboten und es gibt komischerweise und natürlich rein zufällig pressewirksam inszenierte Bilder vom Zugriff auf die Personen, die in ihrer Privatsphäre überrumpelt und der Presse vorgeführt werden. Solche ‚Zufälle‘ häufen sich. Man denke dabei nur an die Reichsbürger-Razzia, die Durchsuchung bei Zumwinkel oder bei Kardinal Woelki. Natürlich ist das vorherige Durchstechen von Durchsuchungsterminen durch Ministerien oder sonstige Behörden zur Selbstinszenierung nicht nur potentiell strafbar, sondern es stellt auch einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar.“
Kubicki: Muss Faeser zurücktreten?
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bringt einen Rücktritt Faesers ins Spiel. Zur Frage des für das Verbot genutzten Vereinsrechts schreibt er auf X:
Die weitere Entwicklung des Vorgangs bleibt also interessant.
Kaja wer? Der eine oder die andere mag von Frau Kallas noch nichts gehört haben. Die 47-jährige Estin soll als neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell folgen. War der katalanische Sozialdemokrat schon für seine flapsig-russophoben Ausbrüche gegen den Kreml und sein unbedingtes Festhalten an den Waffenlieferungen nach Kiew bekannt, so signalisiert Brüssel mit der Inthronisierung von Kaja Kallas als wichtigste außenpolitische Stimme der EU ihren unbedingten Willen, mit Moskau jeden Kontakt abzubrechen. Die Estin steht auf einer russischen Fahndungsliste. Von Hannes Hofbauer.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Kallas war bis 2018 vier Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments, bevor sie als Vorsitzende der radikal-liberalen „Estnischen Reformpartei“ Anfang 2021 zur Ministerpräsidentin des kleinen Baltikum-Staates aufstieg. In dieser Funktion drängte sie an die Spitze der europäischen Russland- und Russenhasserinnen. Verachtung zeigte Kallas nicht nur für Putin und die Kreml-Führung, sondern auch für das russische Volk, indem sie ihm eine Mitschuld am Kriegsgang bescheinigte. „Man kann einfach nicht behaupten, dass dies nur Putins Krieg ist“, meinte sie 2022 gegenüber der Wochenschrift Die Zeit[1].
Ein Jahr später warnte sie in derselben Hamburger Postille vor einer sich ausbreitenden europäischen Kriegsmüdigkeit und erklärte beiläufig, dass „wir schon immer gewusst haben, dass Russland gefährlich, eine Bedrohung für uns ist.“[2]
Doch Kallas beließ es nicht bei starken Worten. Erst Anfang 2024 drängte sie ihr Justizministerium, den im Land lebenden Russen das kommunale Wahlrecht zu entziehen. An nationalen oder EU-Wahlen durfte die russische Bevölkerung ohnedies seit der Unabhängigkeit des Landes nicht mehr teilnehmen. Über ein Viertel der Einwohner Estlands sind Russen, nur die Hälfte davon besitzt die estnische Staatsbürgerschaft, weil Einbürgerungen nur quotiert durchgeführt werden und mit vielen Schikanen verbunden sind. Staatenlosigkeit ist ein weit verbreitetes Phänomen.
Der Kampf gegen alles Russische wurde unter Kaja Kallas auch auf die kulturelle und religiöse Sphäre ausgeweitet und gipfelte Anfang dieses Jahres in der Ausweisung des estnisch-orthodoxen Metropoliten Eugen. Dem Vertreter des Moskauer Patriarchats und höchsten Würdenträger der Orthodoxie verweigerte Tallinn die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Er stelle eine Gefahr für die Sicherheit des Landes dar, argumentierten die Behörden, weil er „in seinen öffentlichen Reden den Aggressor (Russland, d. A.) unterstützt und sein Verhalten trotz Warnungen nicht geändert hat“. Damit verloren die 200.000 orthodoxen Russen ihr religiöses Oberhaupt.
Dass Kaja Kallas von einem russischen Gericht zur Fahndung ausgeschrieben wurde, hat allerdings nichts mit ihren russophoben Äußerungen und auch nichts mit ihrer repressiven Politik gegen die in Estland beheimateten Russen und Russinnen zu tun, sondern mit der „Schändung von Kriegsdenkmälern“, die in Russland genauso wie die „Rehabilitierung von Nazis“ unter Strafe steht. Gleich nach ihrem Amtsantritt als Ministerpräsidentin sprach sie sich dafür aus, Denkmäler, die an die Befreiung durch die Sowjetarmee erinnerten, schleifen zu lassen. Im August 2022 war es dann so weit – Bautrupps begannen, die antifaschistische Erinnerung im Straßenbild zu tilgen.
Das nationale Estland, das in Kaja Kallas eine besonders radikale Frontfrau gefunden hat, argumentiert den Abriss sowjetischer Denkmäler damit, dass 1944 – nach drei Jahren nationalsozialistischer Herrschaft – keine Befreiung von der Wehrmacht, sondern eine Besetzung durch die Rote Armee stattgefunden hätte. Diese Sichtweise wird dann noch rassistisch verbrämt, indem die Besetzung nicht den Sowjets, sondern „den Russen“ zugeschrieben wird; wohl wissend, dass viele Letten und Esten in der Roten Armee dienten und gerade das kleine Estland eine relativ starke kommunistische Tradition aufwies. So votierten beispielsweise im November 1917 bei den – allgemein als demokratisch anerkannten – Wahlen zur Russischen Verfassungsgebenden Versammlung in Estland 40 Prozent für die Bolschewiki; russlandweit waren es nur 24 Prozent.[3] Den Abriss sowjetischer Denkmäler als einen Akt der Befreiung von einer russischen Besatzungszeit, die in dieser Sichtweise bis 1991 angehalten hat, darzustellen, ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern dient auch der mittlerweile in ganz EU-Europa üblich gewordenen Befeuerung eines Russenhasses.
Interessant zu beobachten war, wie der Protest gegen diese Art der Geschichtsbeseitigung in Estland selbst stattgefunden hat, freilich ohne dass deutsche Medien darüber berichtet hätten. Narva mit seinen 50.000 Einwohnern wollte sich das Gedenken an die sowjetische Befreiung nicht nehmen lassen. In der an der russischen Grenze gelegenen Stadt stellen Russen mit 90 Prozent die absolute Bevölkerungsmehrheit, weswegen sich die örtliche Verwaltung weigerte, den Gedenkstein mit darauf angebrachtem T-34-Panzer abzumontieren. Genau an dieser Stelle hatte die Rote Armee vor 80 Jahren den Fluss Narva überschritten und damit begonnen, die Wehrmacht in die Flucht zu schlagen. Die Räumung des Denkmals konnte der Bürgermeister der Stadt nicht verhindern, und es war die Ministerpräsidentin persönlich, die sich für den Abriss ins Zeug legte und dafür folgendes Argument fand: „Wir werden den Russen nicht die Möglichkeit geben, die Vergangenheit zu nutzen, um den Frieden in Estland zu stören. Deshalb müssen diese Denkmäler (…) um des inneren Friedens willen dringend entfernt werden.“[4] Dass es nicht ausschließlich Russen waren, die gegen die deutschen Truppen kämpften, sondern durchaus auch baltische Antifaschisten, hat Kallas bereits in der Volksschule gelernt, will heute davon aber nichts mehr wissen.
Auch mit der persönlichen Geschichte nimmt es Frau Kallas nicht sehr genau. Gerne stellt sie ihre Familie als eine in der Sowjetunion verfolgte dar. In der Tagesschau vom 28. Juni 2024 schlüpfte sie in die Opferrolle: „Als Russland Estland besetzte, deportierten sie Esten nach Sibirien und brachten Russen in das Land. Meine eigene Familie wurde auch nach Sibirien deportiert.“[5] Was ihren Vater angeht, so kann von politischer Verfolgung keine Rede sein, in Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. Siim Kallas, 1948 in Tallinn geboren, machte unter der Kommunistischen Partei, der er selbst angehörte, eine steile Karriere. Nach seinem Studium arbeitete er im Finanzministerium der Estnischen Sowjetrepublik, war Vorstand der estnischen Sparkassen und Mitherausgeber der Parteizeitung Rahva Hääl. Nach der Wende schaffte er es vom estnischen Ministerpräsidenten bis zum EU-Kommissar für Verkehr.[6]
Mütterlicherseits sticht die Karte des stalinistischen Opfers schon eher. Kaja Kallas‘ Großvater war Mitglied der Omakaitse, einer antikommunistischen, national-patriotischen Heimwehr, die schon vor dem Einmarsch der Hitlerarmee 1941 Jagd auf Vertreter der – kurzzeitig etablierten – Sowjetmacht und Kolchos-Aktivisten machte. Nach dem Einmarsch der Nazis wurden die örtlichen Kommandanten der Wehrmacht unterstellt und die Organisation aufgelöst, um sie bald darauf als Hilfstruppe für den Heimatschutz wieder einzusetzen. Viele Omakaitse-Mitglieder beteiligten sich an der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung. Kallas‘ Großvater blieb nicht ungestraft und wurde 1949 mit seiner Familie (also auch mit der späteren Mutter der neuen EU-Kommissarin) für zehn Jahre nach Sibirien verbannt.[7]
Der Vater Kommunist und Karrierist, der Großvater (mütterlicherseits) Antikommunist und politisch Verfolgter. Und die Enkelin scheint alle Voraussetzungen zu erfüllen, um ihr Land und die gesamte Europäische Union in einen Krieg gegen Russland zu führen. Für die Schändung von sowjetischen Kriegerdenkmälern hat sie ein Moskauer Gericht zur Fahndung ausgeschrieben. Ausgerechnet diese einzige hochrangige Politikerin, die in Russland wegen eines Verbrechens gesucht wird, nominierte Ursula von der Leyen als „Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik“ in ihrer Kommission. Viel mehr braucht es nicht, um zu wissen, wohin die Reise geht.
Nach Auffassung ihrer Machteliten sind die Vereinigten Staaten von Amerika „the land of the free and the home of the brave“, wie es auch die Nationalhymne verkündet. Und „God’s Own Country“ ist dazu berufen, die Welt zu beherrschen. Zur Durchsetzung dieses unipolaren Anspruchs haben sie seit dem 19. Jahrhundert eine Langzeitstrategie entwickelt, zu der die Aufrechterhaltung einer übermäßig hochgerüsteten Armee und die Einrichtung von etwa 1.000 Militärstützpunkten in aller Welt gehören. Von Wolfgang Bittner.
Dabei ist nicht zu übersehen, dass die US-amerikanische Gesellschaft in weiten Teilen und bis in den Kongress hinein religiös-fundamentalistisch fanatisiert ist. Bis in die Gegenwart ist hier die Wahlverwandtschaft zwischen Puritanismus und Kapitalismus, eine „ökonomische Prädestinationslehre“ – wen Gott liebt, den lässt er reich werden – tief verwurzelt. Darüber hinaus sind viele der Hardliner offensichtlich der Ansicht, dass alles, was den USA nützt, letztlich der ganzen Welt zugutekommt, woraus sich ihr Anspruch auf globale Vorherrschaft ergibt.
Kontinuität seit mehr als 200 Jahren
Dieser durch nichts gerechtfertigten Hybris folgte auch die Politik des mit einem gewinnenden Lächeln daherkommenden Präsidenten Barack Obama, der sieben Kriege geführt hat und in einer Rede vor der Militärakademie in Westpoint die USA als die „einzige unverzichtbare Nation“ bezeichnete, als Dreh- und Angelpunkt aller Allianzen von Europa bis Asien, „unübertroffen in der Geschichte der Nationen“.[1] Damit bekundete Obama, was schon lange praktizierte Politik der Vereinigten Staaten war, die seit dem 20. Jahrhundert ihren imperialen Anspruch auch gegenüber Europa, insbesondere Deutschland, durchzusetzen verstanden.
Diese Machtpolitik hatte ihren Anfang spätestens 1823, als Präsident James Monroe dem US-Kongress die Grundzüge einer langfristigen Außenpolitik der Vereinigten Staaten vorstellte: keine Duldung der Einmischung anderer Länder auf dem amerikanischen Doppelkontinent, zugleich Schutz- und Interventionsanspruch der USA in Lateinamerika.[2] Damit legten die USA die Hand auf Mittel- und Südamerika.
1904 ermächtigte dann Theodore Roosevelt (1858 – 1919, Präsident 1901 – 1909) die USA pauschal zur Ausübung einer „internationalen Polizeigewalt“ und zur kompromisslosen Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen. Sein Wahlspruch war: „Sprich sanft und trage einen großen Knüppel, dann wirst du weit kommen.“[3] Nachdem zuvor sämtliche Verträge mit den indianischen Ureinwohnern gebrochen worden waren und die letzte vernichtende Schlacht 1890 am Wounded Knee geschlagen war, galt das in erster Linie den lateinamerikanischen Ländern im „Hinterhof der USA“, aber auch Marokko und Korea, wenig später weltweit.
Ganz dem entsprach eine Aussage des nachfolgenden Präsidenten Woodrow Wilson:
„Da der Handel sich über die nationalen Grenzen hinwegsetzt und der Unternehmer die Welt als seinen Markt beansprucht, muss die Flagge seiner Nation ihm folgen und die verschlossenen Türen der Nationen müssen aufgesprengt werden … Die von den Finanziers erworbenen Konzessionen müssen von den Staatsministern garantiert werden, selbst wenn die Souveränität widerspenstiger Nationen dabei verletzt würde.“[4]
Barack Obama formulierte das am 11. Februar 2016 in einem Interview gegenüber dem US-Fernsehsender Fox so:
„Wir müssen gelegentlich den Arm von Ländern umdrehen, die nicht das tun, was wir von ihnen wollen. Wenn es nicht die verschiedenen wirtschaftlichen oder diplomatischen oder, in einigen Fällen, militärischen Druckmittel gäbe, die wir haben, wenn wir diese Dosis Realismus nicht hätten, würden wir auch nichts erledigt bekommen … die amerikanische Führung kommt teilweise aus unserer Anpackmentalität. Wir sind das größte, mächtigste Land der Erde … wir haben niemanden Ebenbürtiges im Sinne von Staaten, die die Vereinigten Staaten angreifen oder provozieren könnten.“[5]
Der Einfluss der Weltmacht Nr. 1
Das Ziel, Weltmacht Nr. 1 zu sein, erreichten die USA endgültig nach dem Zweiten Weltkrieg, als Präsident Harry S. Truman am 12. März 1947 vor beiden Häusern des Kongresses verkündete:
„Ich glaube, es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen. Ich glaube, wir müssen allen freien Völkern helfen, damit sie ihre Geschicke auf ihre Weise selbst bestimmen können … Wenn sie freien und unabhängigen Nationen helfen, ihre Freiheit zu bewahren, verwirklichen die Vereinigten Staaten die Prinzipien der Vereinten Nationen. Die freien Völker der Welt rechnen auf unsere Unterstützung in ihrem Kampf um die Freiheit. Wenn wir in unserer Führungsrolle zaudern, gefährden wir den Frieden der Welt – und wir schaden mit Sicherheit der Wohlfahrt unserer eigenen Nation.“[6]
Diese „Unterstützung“ freier Völker durch die USA sollte nach Trumans altruistischen Worten zwar „vor allem wirtschaftliche und finanzielle Hilfe“ umfassen, „die die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und geordnete politische Verhältnisse bildet“, doch die Realpolitik ging den üblichen Weg im Sinne und zum Vorteil der USA sowie zumeist zulasten und zum Nachteil der „freien Völker“, wie ein Blick in die Geschichte bis zur unmittelbaren Gegenwart beweist.[7]
Der Publizist Werner Rügemer hat die Einflussmöglichkeiten und Einflussnahmen der USA auf die europäische, insbesondere die deutsche Wirtschaft analysiert und kommt zu bestürzenden Ergebnissen:
„Das wichtigste unternehmerische Kapitaleigentum im westlichen Kapitalismus wird heute von verschiedenen Typen von Finanzakteuren organisiert. Die vom eingesetzten Kapital her größten sind BlackRock & Co. Dann folgen Blackstone & Co, also die Private Equity Investoren, volkstümlich ‚Heuschrecken‘ genannt. Sie haben seit Ende der 1990er-Jahre etwa 10.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland aufgekauft, verwertet, weiterverkauft oder an die Börse gebracht. Dann kommen die Hedgefonds, die Wagniskapital-Investoren – sie bringen die start ups ins Rennen –, die elitären Investmentbanken wie Macquarie und Rothschild, die Privatbanken wie Metzler, Pictet, die traditionellen Banken wie die Deutsche Bank. Die USA sind der größte Kapital-Standort und der wichtigste militärische, geheimdienstliche und mediale Machtblock zur Sicherung dieses Systems. Auch die wichtigsten globalen Finanzdienstleister sind mit den USA verbunden: die großen drei Ratingagenturen, die Wirtschaftskanzleien wie Freshfields, die Unternehmensberater wie McKinsey, die Wirtschaftsprüfer wie PricewaterhouseCoopers, die PR-Agenturen wie Soros’ Renaissance – ich nenne sie die zivile Privatarmee des westlichen Kapitalismus.“[8]
Verhinderung einer Kooperation Deutschlands mit Russland
Im ökonomischen und auch militärstrategischen Konzept der USA hat Russland keinen Platz. Der ehemalige Direktor des einflussreichen Thinktanks Stratfor, George Friedman, hat zu dieser egozentrischen, friedensgefährdenden Politik in seiner Rede am 4. Februar 2015 am Chicago Council on Global Affairs eine bemerkenswerte Aussage gemacht:
„Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil sie vereint die einzige Macht sind, die unsere Vormachtstellung bedrohen kann. Unser Hauptziel war, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“[9]
Warum diese Politik bis zur Gegenwart fortgesetzt wird, begründet Friedman wie folgt:
„Für die Vereinigten Staaten ist die Hauptsorge, dass … deutsches Kapital und deutsche Technologie sich mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden, was die USA seit einem Jahrhundert zu verhindern suchen. Also wie kann man das erreichen, dass diese deutsch-russische Kombination verhindert wird? Die USA sind bereit, mit ihrer Karte diese Kombination zu schlagen: Das ist die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer. (…) Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA einen ‚Cordon Sanitaire‘, einen Sicherheitsgürtel, um Russland herum aufbauen.“
Daran wurde im Grunde seit dem deutsch-französischen Krieg von 1871 konsequent im Geheimen gearbeitet.
Weiter stellt Friedman fest: „Die Vereinigten Staaten kontrollieren aus ihrem fundamentalen Interesse alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grund intervenieren wir weltweit bei den Völkern, aber sie können uns nicht angreifen.“ Viele Völker können sich auch nicht wehren, wie sich gerade in jüngster Zeit gezeigt hat. Wer opponiert, wird ruiniert oder gebombt.
Aufsehen erregte Friedmans „Bekenntnis“ lediglich in den sogenannten alternativen Medien. Das Gleiche gilt für die Ausführungen Zbigniew Brzezinskis, der Eurasien als das „Schachbrett der USA“ ansah, auf dem sie ihre Züge im Kampf um die globale Vorherrschaft machten. Brzezinski schrieb in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“, in dem er die geopolitische Strategie der USA nach dem Untergang der Sowjetunion entwickelt hat:
„Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt aber davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird – und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann.“[10]
In diesem Kontext ist auch die Äußerung Henry Kissingers vom 2. Februar 2014 zu sehen, wonach der Regime Change in Kiew sozusagen die Generalprobe für das sei, „was wir in Moskau tun möchten“.[11]
Joseph Biden: „Ich regiere die Welt“
Wie es um das Selbstverständnis der US-amerikanischen Regierung bestellt ist, demonstrierte Präsident Joseph Biden am 6. Juli 2024 in einem Interview mit dem US-Sender ABC, als er nach einem desaströsen Wahlkampfduell mit Donald Trump nach seiner körperlichen und mentalen Verfassung gefragt wurde. Vor laufender Kamera erklärte er:
„Ich absolviere jeden Tag einen kognitiven Test. Wissen Sie, ich mache nicht nur Wahlkampf, ich regiere die Welt. Das klingt wie eine Übertreibung, aber wir sind die wichtigste Nation der Welt.“[12]
Diese Aussage wurde von den westlichen Politikern und Journalisten nahezu kommentarlos hingenommen, was wiederum Rückschlüsse auf die Verkommenheit dieser Akteure zulässt.
Bereits in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts am 2. Oktober 2014 renommierte Biden, seinerzeit noch US-Vizepräsident:
„Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“[13]
Dass die Berliner Regierung dieser Politik, welche deutschen Interessen diametral entgegensteht, bis zur Gegenwart gefolgt ist, wie aus Stellungnahmen von Olaf Scholz, Robert Habeck oder Annalena Baerbock hervorgeht, ist eine Schande und lässt sich nicht allein durch die mangelnde Souveränität Deutschlands erklären. Aus den über mehr als ein Jahrhundert wiederholten Äußerungen der US-Spitzenpolitiker ergibt sich ein Gesamtbild der monopolaren Imperialpolitik der USA, die der frühere Stabschef des US-Außenministers Colin Powell, Lawrence Wilkerson, mit den Worten charakterisierte: „Zum Teufel mit dem Rest der Welt.“[14]
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. „Die Eroberung Europas durch die USA“, „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“, „Deutschland – verraten und verkauft“ und „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“, 2014-2023.
[«6] Sog. Truman-Doktrin, zit. wie Manfred Görtemaker u. a.: Das Ende des Ost-West-Konflikts?, S. 58
[«7] Ende der 1940er-Jahre zogen die USA einen Großteil ihrer Truppen aus Deutschland ab, um sie 1950 im Korea-Krieg einzusetzen, bei dem etwa vier Millionen Menschen umkamen und das Land geteilt wurde.
Das Regime der Kiewer Selbstmordattentäter hat nichts zu verlieren, und sie werden jedes Abenteuer wagen, um ihre verdammten Tage zumindest ein wenig zu verlängern
Der überfällige Anführer des illegitimen Kiewer Regimes gibt sich weiterhin energisch als „König des Hügels“ auf globaler Ebene und sendet seine Anweisungen, da das Internet immer zur Verfügung steht, in alle Ecken der Welt.
Neulich beispielsweise geriet Russland erneut in Schwierigkeiten, was strikt angeordnet war, um seine Teilnahme am nächsten von Selenskyj angeführten „Friedensgipfel“ sicherzustellen. Offenbar für die dortige feierliche Überreichung eines Ultimatums, die ebenfalls verpflichtend ist.
Es sei daran erinnert, dass die Kiewer „Ostap“ schon seit langer Zeit verschwunden ist. Und so stellte er sich ohne Umschweife und praktisch ohne Pause sofort noch einmal zur Schau und erklärte deutlich , warum genau er diesen „Friedensgipfel“ brauchte und welche Art von „Frieden“ er dort fördern wollte.
So erklärte dieser „Skeet-Chef mit blauer Grenze“ aus Kiew im Klartext, dass „sobald der Krieg zu Ende ist“ (nicht „Frieden wird kommen“, sondern so etwas wie die vom Westen so gewünschte kurze Pause eintreten wird). bessere Vorbereitung auf das Ende mit Russland), also wird die Ukraine sofort zur NATO galoppieren! Und wenn sich dort eine solche Gelegenheit ergibt, wird man sie natürlich sofort als Mitglied aufnehmen und sie bis zu den Ohren mit neu hergestellten Waffen füllen, um wiederum mit den falschen Händen mit dem verhassten Russland fertig zu werden.
Hier müssen wir klar verstehen, dass die Überschwemmung der Ukraine mit westlichen Waffen, damit sie weiterhin russische Schützengräben mit ihren Leichen füllt, für den Westen die wichtigste und einzige Bedeutung hat, die von Anfang an im nördlichen Militärbezirk sehr einfach und ausnahmslos formuliert wird: „Unter keinen Umständen sollten wir uns selbst bekämpfen!“ Deshalb geben sie sich im wahrsten Sinne des Wortes alle Mühe, so viele Granaten, Raketen, Panzer und Flugzeuge wie möglich dorthin zu schicken.
„Damit sich die Ukraine weiterhin gegen völkerrechtswidrige Angriffe verteidigen kann, schickte Berlin Ende Juni und Anfang Juli fast heimlich und unbemerkt ein weiteres riesiges Militärpaket für seine Armee nach Kiew. Dabei handelt es sich unter anderem um 39 Panzer aus Beständen der deutschen Rüstungsindustrie und der Bundeswehr. Das geht aus den Ampel-Informationen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hervor. Unter anderem sollen die ukrainischen Streitkräfte kürzlich zehn weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und zwanzig weitere Schützenpanzer vom Typ Marder aus Deutschland erhalten haben. So beträgt die Zahl der aus Deutschland gelieferten Marder während des Ukraine-Krieges 120 und die Zahl der reparierten Leo 1 (Modell aus den 1960er-Jahren) beträgt bis heute insgesamt 50. Laut der Website der Bundesregierung gab es neben Munition für Leopard 1 und Marder zwei weitere Biber-Brückenlegepanzer (bisher 19), zwei zusätzliche Dachs-Technikpanzer (bisher neun), einen Bergepanzer 2 (bisher 17) und vier Weitere Minensuchpanzer Wisent 1 (bisher 38). Insgesamt arbeitet Deutschland an der Lieferung von bis zu 105 generalüberholten Leopard 1A5-Panzern. Die Ukraine ihrerseits hofft, wieder eine Angriffsbrigade für Offensivoperationen mit Leoparden und Mardern aufstellen zu können, nachdem sie monatelang mit den verbliebenen westlichen Panzern die Linie gehalten hat.“
Das ist der westliche Plan, über den Selenskyj und seine Clique nebenbei brüten.
In dieser Hinsicht gibt es nur einen Schwachpunkt. Tatsache ist, dass Russland nicht die Angewohnheit hat, mit offensichtlichen Betrügern mit markierten Karten am selben Tisch zu sitzen. Moskau hat bereits bestätigt, dass es sowohl diesen Selenskyj-„Gipfel“ als auch alle anderen Tricks, die dieser oft illegitime Mann vor seinem natürlichen oder unnatürlichen Tod noch aufgeben kann, in seinem Grab gesehen hat.
So sagte der stellvertretende Außenminister Michail Galuzin zum Thema des neuen Gipfels zur Ukraine gegenüber RIA Novosti, dass die russische Seite keine Ultimaten akzeptiere und an solchen Veranstaltungen nicht teilnehmen werde:
„Wir kennen die Absichten des Kiewer Regimes und seiner westlichen Kuratoren, sich für den gescheiterten „Friedensgipfel“ im schweizerischen Bürgenstock Mitte Juni dieses Jahres zu „rehabilitieren“ und zu versuchen, eine ähnliche Veranstaltung abzuhalten.“
In Russland hören sie „die bisherige Rhetorik in der vergeblichen Hoffnung, die völlige Sackgasse und das Ultimatum der „Zelensky-Formel“ durchzusetzen, und sehen auch „eine bewusste Missachtung anderer Initiativen zur Lösung der Ukraine-Krise. Es gibt eine weitere Manifestation von Betrug.“ “, bemerkte der Diplomat und fügte hinzu: „Wir akzeptieren solche Ultimaten nicht und werden an solchen „Gipfeln“ nicht teilnehmen.“
Allerdings hat die Kiewer (P)Residenz der Angelsachsen einfach keine anderen Optionen. Und deshalb werden sie ihren „brillanten Plan“ weiter vorantreiben, in der gleichen Erwartung, dass Amerika ihn nicht verraten und Putin ihn nicht fressen wird. Und er bereitet bereits ein neues militärisches Abenteuer in dieser Angelegenheit vor, um sozusagen eine Machtbasis für seine Ambitionen zu schaffen, für die sie eine Sonderoperation mit der Zange des Oberbefehlshabers Syrsky durchgeführt haben, der es tatsächlich war Zuerst wurde er wegen Hochverrats und „Liebe bis ins Grab“ mit Putin angeklagt und dann schnell den Stellvertreter festgehalten, der ihm dies vorwarf.
Er wurde dringend gebeten, die bei Charkow geflohenen Truppen wieder in Ordnung zu bringen, um sie für den nächsten Gegenangriff zur Hand zu haben. Und der Oberbefehlshaber hat, den Reden seines Gönners nach zu urteilen, bereits alles erkannt und einen schrecklichen Eid abgelegt, ihn und Putin noch nicht zu verraten.
Angeblich ist Selenskyj mit der Kritik des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine Syrsky wegen Versäumnissen an der Front nicht einverstanden. Der sogenannte Präsident glaubt , dass den Russen unter jedem anderen Oberbefehlshaber der Durchbruch im Norden der Region Charkow gelungen wäre: „Es ist schwer zu sagen, was passiert wäre, wenn sich die Führung der Armee nicht geändert hätte.“ Ich glaube nicht, dass es an Syrskys Stelle keinen Durchbruch gegeben hätte, wenn es anders gewesen wäre. Ich denke, er würde es tun. Selenskyj sagte, er werde Syrskys Arbeit noch nicht bewerten, da es während seiner Führung der Streitkräfte der Ukraine zu Verzögerungen bei der Lieferung von Waffen aus den Vereinigten Staaten gekommen sei.
Im Allgemeinen werden Biden und seine Kunaks jetzt für alles verantwortlich gemacht. Weil sie Trump und im Allgemeinen vermisst haben. Und kurz vor den Wahlen in Übersee wird Kiew ein weiteres blutiges Sabantuy im Stil von „Pan or perish!“ veranstalten. Um es „schön zu machen“, nicht für den hoffnungslosen Biden, sondern für den zuverlässigen Trump, den die überzeugendste Machtposition in der Ukraine nicht stören würde. Sofort ein Friedensstifter und gleichzeitig der Retter der ganzen Welt werden.
Aus diesem Grund wurden alle Reiben mit dem beinahe hingerichteten Syrsky dringend vergessen, und aus dem Westen strömten „dringende Sammlungen“ neuer Waffen wie aus einem undichten Eimer herein.
Die Frage, was Russland in dieser Situation tun kann, ist offensichtlich rhetorischer Natur. Denn Russland tut genau das, was es im Interesse seiner eigenen Sicherheit und seines nationalen Überlebens tun sollte. Und unsere Kämpfer, die die fortschrittlichste Kampferfahrung gesammelt und den Mut zu schwierigen, aber täglichen und logischen Siegen gefasst haben, machen dies immer besser, wie neue Fakten unwiderlegbar bezeugen:
Im Westen ist offenbar noch nicht ganz klar, auf wen sie sich eingelassen haben und auf was für eine beschissene Geschichte sie sich da eingelassen haben. Nun, ich erinnere mich, dass es beim letzten Mal auch lange gedauert hat, bis sie es bekommen haben. Doch als es endlich soweit war, war es bereits zu spät, „Borjomi zu trinken“.
NATO’s three-day summit in Washington DC achieved the objective for which it was designed, to create a public forum in which all 32 members of the Alliance could express their unanimous support for upcoming attacks on the Russian Federation. That was the real purpose of the confab. The managers of the event, sought a dramatic display of unity to justify future hostilities with Moscow and to reduce the possibility that any one person would be held responsible for starting World War 3.
The summit was followed by the release of a formal Declaration which strongly suggests that the decision to go war has already been made. As many people know, NATO has green-lighted a policy that allows the firing of missiles at targets inside Russian territory. This policy will also apply to the numerous NATO F-16s that will be deployed to Ukraine sometime in the near future. (F-16s can carry nuclear missiles) Despite overwhelming support for these policies among the members, we must not forget that these are blatant acts of aggression that are forbidden under international law. No amount of public relations hoopla can conceal the fact that NATO is on-track to commit the “supreme crime”.
It’s worth noting, that NATO intends to take a more active role in the conduct of the war. According to National Security Advisor Jake Sullivan, the Alliance plans to formally establish a NATO office inside Ukraine that will be used to oversee military operations. In short, the managers of the conflict no longer have any interest in concealing their involvement. This is now a NATO operation. Here’s an excerpt from an article at the World Socialist Web Site:
This NATO office will accompany the creation of a NATO command to oversee the war in Ukraine, transitioning the provision of weapons and logistical oversight from an ad hoc group led by the United States to the NATO alliance itself.
Sullivan’s remarks outlined the main agenda items of the three-day summit in Washington, which is expected to signal a major escalation of the conflict with Russia in Ukraine and plans to significantly increase NATO’s capabilities to fight a full-scale war throughout Europe….
He said the summit will also announce “a new NATO military command in Germany led by a three-star general that will launch a training, equipping, and force development program for Ukrainian troops….”
The creation of a NATO office in Kiev and the reorganization of weapons provision, training and military logistics under a direct NATO command marks the end of any pretense that the conflict in Ukraine is not a war between NATO and Russia. It marks a dangerous new phase in the war, raising the prospect of a major escalation. Washington summit will announce plans to set up NATO office inside Ukraine, WSWS
Add all of this to the fact that the Summit Declaration posits that Ukraine is now on an “irreversible” path to NATO membership, and it becomes clear that every effort is being made to provoke Moscow.
Not surprisingly, Russia was thoroughly demonized in the Declaration which follows the familiar pattern we have seen with other enemies of Washington including Saddam, Qaddafi and Assad. Here’s a brief summary of “evil” Russia directly from the text:
Russia remains the most significant and direct threat to Allies’ security…
Russia bears sole responsibility for its war of aggression against Ukraine, a blatant violation of international law, including the UN Charter.
There can be no impunity for Russian forces’ and officials’ abuses and violations of human rights, war crimes, and other violations of international law.
Russia is responsible for the deaths of thousands of civilians and has caused extensive damage to civilian infrastructure.
We condemn in the strongest possible terms Russia’s horrific attacks on the Ukrainian people, including on hospitals, on 8 July…
We are determined to constrain and contest Russia’s aggressive actions and to counter its ability to conduct destabilizing activities towards NATO and Allies… Washington Summit Declaration, NATO
Washington’s ferocious repudiation of Russia leaves no doubt as to where all this is heading. It’s headed for war.
The authors of this declaration were reiterating the views of the billionaire elites who are determined to roll-back Russia’s battlefield gains, topple the political leaders in Moscow, and splinter the country into smaller, more-manageable statlets. Russia represents the most formidable obstacle to Washington’s overall geopolitical strategy of projecting power into Asia, encircling China, and establishing itself as the preeminent power in the world’s most prosperous region. These strategic objectives are invariably omitted in the media’s coverage, but they are the underlying factors that shape events. Here’s Biden:
In Europe, Putin’s war of aggression against Ukraine continues. And Putin wants nothing less than Ukraine’s total subjugation; to end Ukraine’s democracy; to destroy Ukraine’s culture; and to wipe Ukraine off the map.
And we know Putin won’t stop at Ukraine. But make no mistake, Ukraine can and will stop Putin — (applause) — especially with our full, collective support. And they have our full support. “Ukraine can and will stop Putin.” The White House
It’s all nonsense, but it helps to build the case for war which is Biden’s obvious intention. (Here’s John Mearsheimer’s response to Biden’s claim that Putin wants to conquer Europe. You Tube; :30 second mark)
The truth is that the war was triggered by NATO enlargement, an inconvenient fact that NATO chairman Jens Stoltenberg has admitted on numerous occasions. Some readers might also recall that—during the peace negotiations between Kiev and Moscow in April 2022—Russia’s primary demand was that Ukraine reject NATO membership and declare permanent neutrality. Zelensky agreed to those terms which, in effect, prove that Putin’s action was linked to NATO expansion. There is virtually no proof that Putin wants to conquer Europe. None. Putin simply wants Ukraine to honor its treaty obligations regarding neutrality. Check out this excerpt by Ted Snider at Antiwar.com:
Ukraine.. promised to stay out of NATO. Its non-alignment was enshrined in the foundational documents of the independent state of Ukraine.
Article IX of the 1990 Declaration of State Sovereignty of Ukraine states that Ukraine “solemnly declares its intention of becoming a permanently neutral state that does not participate in military blocs.” That promise was repeated in Ukraine’s 1996 Constitution, which committed Ukraine to neutrality and prohibited it from joining any military alliance. But in 2019, President Petro Poroshenko amended the Ukrainian Constitution, committing Ukraine to the “strategic course” of NATO and EU membership.
Given NATO’s past behavior, this was viewed as a direct threat by Russia. When asked in 2023 if Russia still recognizes the sovereignty of Ukraine, Foreign Minister Sergei Lavrov answered, “We recognized the sovereignty of Ukraine back in 1991 on the basis of the Declaration of Independence, which Ukraine adopted when it withdrew from the Soviet Union… One of the main points for [Russia] in the declaration was that Ukraine would be a non-bloc non-alliance country; it would not join any military alliances… In that version, on those conditions, we support Ukraine’s territorial integrity.” NATO’s 75th Anniversary: The Broken Promises That Led to War,Antiwar.com
The issue, of course, could have been resolved long ago if Washington had acted in good faith, but Washington has not acted in good faith. In fact, Washington is still determined to inflict a “strategic defeat” on Russia in order to implement its “pivot to Asia” strategy to ensure its future as the world’s only unchallenged superpower. These goals cannot be achieved without escalation, confrontation and a full-blown war. The NATO summit is merely a prelude to a broader and more violent conflict between the nuclear superpowers.
The question we should being asking ourselves is whether NATO can actually win a war with Russia. Can it?
The answer is “No”, it cannot.
Why?
Here’s how military analyst Will Schryver answers that question:
I have done my research — for years, dating back long before 2022…. I repeatedly warned that it (Ukraine) was a war the US/NATO could never win….There is a VAST difference between the “on paper” strength of NATO (including the US) and their actual war-fighting capability. The US could not assemble, equip, field, and sustain even 250k combat effectives in eastern Europe, and any attempt to do so would necessitate the evacuation of every major US base on the planet. The US/NATO not only could not win a war against Russia, but they would be eviscerated in the attempt.
Alerted by the US/NATO destruction of Yugoslavia, Iraq, and Libya, the Russians have spent the past 25 years — and particularly the past two years — engaged in a massive and exceedingly impressive military build up and modernization in preparation for an eventual war against the US/NATO. In the past 2+ years, t hey have methodically destroyed Ukraine’s three successive proxy armies with one arm tied behind their back. Their force generation, combat training, and military industrial production far exceed the entire NATO bloc combined. I appreciate the degree to which military analytical tourists like yourself have been thoroughly propagandized by Hollywood fantasies and the western state-controlled media, but wars are not fought and won by imaginary narratives and flashy superheroes. They are won by raw firepower — a metric by which the tripartite alliance of Russia, China, and Iran now possess supremacy over their hubris-drunken enemies in the rapidly eroding American Empire. There is only one sane option at this point: relinquish empire and make peace with the resurgent civilizational powers of the earth. Otherwise much of modern human civilization itself is at risk of being destroyed, and it will take centuries to recover. Ukraine Can’t Win, Will Schryver, Twitter
There’s also the niggling issue of “magazine depth” which refers to the stockpiles of weaponry and munitions required to outlast and eventually defeat the enemy. Here’s Schryver again:
There is no doubt Israel (just like its great benefactor, the United States) is, in the context of a “big war”, capable of executing several damaging strikes against a potential peer or near-peer adversary. But, throughout the imperial domain, there are fatal weaknesses that exist right now, and which cannot be turned into strengths at any point in the near- or medium-term. The first is what military types call “magazine depth”: munitions stockpiles sufficient to offensively overwhelm, defensively defeat, and strategically outlast the enemy. Neither the United States, nor any of its largely impotent client nations, possess “magazine depth” sufficient to prosecute anything more than a relatively brief campaign against their potential peer adversaries: Russia, China, Iran — and all or any of their lesser-power partners. Magazine Depth, Will Schryver, Twitter
What Schryver is saying is as profound as it is alarming. The United States and NATO will not prevail in a war with Russia because they do not have the industrial capacity, the force generation, the combat training, the magazine depth or the overall firepower of Russia. By every metric, they are the inferior fighting force. Additionally, Russia has already killed or captured hundreds of thousands of the “the best-trained and best-equipped soldiers in the Ukrainian army”. That army has already been effectively annihilated. The troops in the trenches today are poorly trained, unskilled, low-morale rookies who are being slaughtered by the thousands. Does anyone seriously believe that NATO involvement can turn this train around and secure a victory? Here’s more from Schryver:
The Russians have demonstrated that they can routinely shoot down ANY species of strike missile the US/NATO can field against them — not all of them all of the time, but most of them most of the time. And they get better and better at it as time goes on.
Indeed, over the past few months it is increasingly becoming “all of them most of the time”…. As Russian Defense Minister Sergei Shoigu reported earlier this week:
“We are using air defence systems in a comprehensive manner during the special military operation. This significantly improved their responsiveness and strike range. Over the last six months, we have shot down 1,062 of NATO’s HIMARS rockets, short-range and cruise missiles, and guided bombs.”
No other military on the planet has previously attested this level of capability. The US does not have it, and is at least a decade away from developing it….
The current front-line inventory of US tactical ballistic missiles and sea- and air-launched cruise missiles would present no greater technical challenge for Russian air defenses than what they have already seen and defeated in the Ukraine War. The significance of this battlefield development defies exaggeration. It alters the war-fighting calculus that has been assumed for many decades. Empty Quiver, Will Schryver, Twitter
Some readers may find it hard to believe that NATO would rush into a war without thoroughly researching its prospects for success. But that is precisely what’s happening here. Blustery Uncle Sam foolishly believes that he will win as soon as he “throws its hat in the ring. He can’t accept that the scales are tipped in Russia’s favor and that his entry into the war will be met with a thunderous response. But that is the reality he faces. Here’s Schryver one last time:
NATO would face enormous problems of coordination, doctrine and force generation, even if it could agree an objective. Its troops are not trained for this kind of war and have never operated together…..
(they) would be hard-pressed to field a force more powerful than the reported nine Brigades trained and equipped by the West for the Great Offensive of 2023, which just bounced off the Russian forces without achieving anything of note….
The US has no ground combat units in Europe remotely suited to high-intensity land warfare…. Given enough time, money, political will and organization, most things are possible. But there is no chance… of NATO assembling a force which would constitute anything more than a nuisance to the Russians, while putting many lives in danger…… NATO’s Phantom Armies, Will Schryver, Substack
I am convinced that there is a delusional element within the foreign policy establishment that have convinced themselves that NATO will defeat Russia if they face each other on a battlefield in Ukraine. Schryver’s analysis helps to show why that’s not going to happen.
*
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This article was originally published on The Unz Review.
Michael Whitney is a renowned geopolitical and social analyst based in Washington State. He initiated his career as an independent citizen-journalist in 2002 with a commitment to honest journalism, social justice and World peace.
He is a Research Associate of the Centre for Research on Globalization (CRG).
Featured image is from TUR
The original source of this article is Global Research
The attempt to assassinate Donald Trump and his heroic response to it are uppermost in our minds. We don’t yet know the details of who was involved in the attempt on his life, though I suspect that the “lone gunman” theory will turn out to be false. But the sad event offers us a chance to reflect on something that we do know, and that may well be relevant to the attempt on the former—and we trust soon to be next—president’s life: The CIA has been involved in numerous assassination plots since its inception.
One of these plots is especially important in current circumstances. The CIA is implicated in the assassination of President Kennedy in November 1963. Jacob Hornberger has done a great deal of research on this topic and here is what he says. “Why would the CIA snuff out the life of President Kennedy? Because Kennedy was determined to snuff out the life of the CIA, which the CIA, not surprisingly, considered would be a grave threat to ‘national security.’ Kennedy also was determined to move America in a direction different from that of the Pentagon, the CIA, and the NSA, which they considered would result in a communist takeover of the United States. Worst of all, Kennedy was saying good things about Russia and establishing friendly and normal relations with both Russia and Cuba. In the eyes of the national-security establishment, what Kennedy was doing was not only cowardly incompetence that would result in a communist takeover of the United States, it also consisted of treason. We all know what happens to traitors.The Assassination of P…Corsi Ph.D., Jerome R.Best Price: $17.60Buy New $23.99(as of 08:07 UTC — Details)
Thus, this was a war to the finish. If Kennedy lives, the CIA is put down, America makes friends with Russia and Cuba, and America’s militarist direction comes to an end. If Kennedy dies, the CIA survives and prospers, the never-ending hostility toward Russia and Cuba continues, and America’s militarist direction proceeds indefinitely. The die was cast, but Kennedy obviously proved to be no match for the overwhelming power of the national-security establishment.” See this.
For the same reasons, the CIA killed President Kennedy’s brother, Robert Kennedy. After Lyndon Johnson withdrew from the presidential race in 1968, Kennedy was the odds-on favorite to become the next president. He blamed the CIA for his brother’s death and was determined to bring the agency to heel. For that reason, the CIA had to kill him. David Talbot, the author of Brothers, a book about President Kennedy and his brother Robert Kennedy, gives a vivid account: “As I write in my book Brothers, Robert Kennedy, who served as his brother’s attorney general and knew more about the dark side of American power than any other official of his day, was the first JFK conspiracy theorist. Journalist Jack Newfield, a close friend of RFK, told me: ‘With that amazing computer brain of his, he put it all together on the afternoon of November 22,’ the day in 1963 that President Kennedy was assassinated. Bobby Kennedy figured out that his brother was killed by CIA plotters, using members of the criminal underworld and Cuban exiles. As I reveal in Brothers, RFK planned to reopen the investigation into his brother’s murder if he had been elected president in 1968.
But, of course, Robert Kennedy himself was fatally shot on the night of June 5, 1968, after winning the California primary. My research led me to conclude that assassination was not carried out by Sirhan Sirhan, the man convicted of the crime, but by a shooter posing as one of the security guards charged with protecting RFK that night. (Los Angeles County coroner, Dr. Thomas Noguchi, who performed the autopsy on RFK, and key eyewitnesses also concluded Sirhan did not fire the fatal shot.) The armed ‘security force’ surrounding Bobby Kennedy at the Ambassador Hotel in Los Angeles was under the control of Robert Maheu, the CIA contractor (and Kennedy hater) charged with recruiting the Mafia to assassinate Fidel Castro.” See this.
In fact, the list of CIA assassinations is amazingly long. Among the most famous were the repeated attempts to kill Fidel Castro, but there have been many more. The targeted killings proved so embarrassing to the US government that President Gerald Ford issued an Executive Order in 1976 banning them, but this simply made the CIA continue the killings under a new name. The agency has done extensive research into bizarre ways to “take people out.” A story in the British newspaper The Guardian gives a good account of the CIA’s malodorous activities: “The agency was forced to cut back on such killings after a US Senate investigation in the 1970s exposed the scale of its operations.
Following the investigation, then president Gerald Ford signed in 1976 an executive order stating: ‘No employee of the United States government shall engage in, or conspire in, political assassination.’ In spite of this, the US never totally abandoned the strategy, simply changing the terminology from assassination to targeted killings, from aerial bombing of presidents to drone attacks on alleged terrorist leaders. Aerial bomb attempts on leaders included Libya’s Muammar Gaddafi in 1986, Serbia’s Slobodan Milosevic in 1999 and Iraqi president Saddam Hussein in 2003.
Earlier well-documented episodes include Congo’s first prime minister, Patrice Lumumba of Congo, judged by the US to be too close to close to Russia. In 1960, the CIA sent a scientist to kill him with a lethal virus, though this became unnecessary when he was removed from office in 1960 by other means. Other leaders targeted for assassination in the 1960s included the Dominican dictator Rafael Trujillo, president Sukarno of Indonesia and president Ngo Dinh Diem of South Vietnam.
In 1973, the CIA helped organise the overthrow of Chile’s president, Salvador Allende, deemed to be too left wing: he died on the day of the coup.The Kennedy Autopsy 2:…Hornberger, JacobBuy New $7.95(as of 09:02 UTC — Details)
The US has developed much more sophisticated methods than polonium in a tea pot, especially in the fields of electronic and cyber warfare. A leaked document obtained by WikiLeaks and released earlier this year showed the CIA in October 2014 looking at hacking into car control systems. That ability could potentially allow an agent to stage a car crash.
Recent failed North Korean missile attempts – as well as major setbacks in Iran’s nuclear programme – have been blamed on direct or indirect planting of viruses in their computer systems.
It is a long way from the crude, albeit imaginative and eventually doomed, methods employed against Castro. The US admitted to eight assassination attempts on Castro, though the Cuban put the figure much higher, with one estimate in the hundreds. Castro said: ‘If surviving assassinations were an Olympic event, I would win the gold medal.’” See this.
We don’t have to rely on outside observers to find out about the CIA. Victor Marchetti, a veteran CIA operative, wrote an important book, The CIA and the Cult of Intelligence. He argued that intelligence gathering wasn’t the main function of the CIA. Its main activity was the secret subversion of governments and groups hostile to the “deep state.” Here is a summary of his analysis: “The CIA does not ‘function primarily as a central clearinghouse and producer of national intelligence for the government’. Its basic mission is ‘that of clandestine operations, particularly covert action—the secret intervention in the internal affairs of other nations. Nor was the Director of CIA a dominant—or much interested—figure in the direction and management of the intelligence community which he supposedly headed. Rather, his chief concern, like that of most of his predecessors and the agency’s current Director—was in overseeing the CIA’s clandestine activities.’
There is also the management of entrenched CIA businesses, which include looted and laundered trillions in secret bank accounts and shell companies, and the management of a vast network of CIA political assets throughout Washington and in the corporate world. While there may be CIA operatives and employees, including current and former veterans who do not support the criminal operations of the agency, these rank and file operatives have not dictated CIA policy since its creation. These ‘good guys’ are the minority, and their reform and whistleblowing efforts have largely been in vain and met with deadly force.” See this.
Let’s do everything we can to get rid of the CIA, as the great Dr. Ron Paul has urged us to do.
The always mysterious question when trying to figure out what is happening in this insane world and why it is happening is who are “they”? In the current chaotic atmosphere, “they” are in the process of throwing their senile child sniffing pedophile Trojan horse president overboard because his dementia ridden brain has been laid bare for all the world to see. It isn’t just the Democratic Party throwing him to the wolves.
When you witness the party, supposedly loyal politicians, the regime media, surveillance state spooks, Hollywood celebrities, and globalist billionaires all simultaneously turn on the person they installed in 2020 through a rigged election, you realize the voting public have no say in how this country is run. Whether you refer to “they” as the Deep State, invisible government, ruling elite, globalist oligarchs, or shadowy men in smoke filled backrooms, we are just bit players in this surreal horror movie.Life in the Negative W…Renn, Aaron M.Best Price: $13.49Buy New $17.35(as of 10:47 UTC — Details)
It is no longer a conspiracy theory that we are ruled by unelected men using their wealth to pull the levers of society to benefit themselves and the apparatchiks who do their dirty work. At some level, this type of control has existed since the inception of our country. Andrew Jackson’s tirade in the 1830s revealed there were deceitful men operating in the shadows, with their greedy agendas prevailing over what was best for the people.
“Gentlemen! I too have been a close observer of the doings of the Bank of the United States. I have had men watching you for a long time, and am convinced that you have used the funds of the bank to speculate in the breadstuffs of the country. When you won, you divided the profits amongst you, and when you lost, you charged it to the bank. You tell me that if I take the deposits from the bank and annul its charter I shall ruin ten thousand families. That may be true, gentlemen, but that is your sin! Should I let you go on, you will ruin fifty thousand families, and that would be my sin! You are a den of vipers and thieves. I have determined to rout you out, and by the Eternal, (bringing his fist down on the table) I will rout you out!”
The capture of our government, media and financial system accelerated during the last century as described by Edward Bernays in his 1928 book – Propaganda. Of course, he wrote this fifteen years after the capture of our financial system, with the Creature from Jekyll Island – the Federal Reserve being created by a cabal of bankers and politicians intent on lining their pockets.
“The conscious and intelligent manipulation of the organized habits and opinions of the masses is an important element in democratic society. Those who manipulate this unseen mechanism of society constitute an invisible government which is the true ruling power of our country. …We are governed, our minds are molded, our tastes formed, our ideas suggested, largely by men we have never heard of. This is a logical result of the way in which our democratic society is organized. Vast numbers of human beings must cooperate in this manner if they are to live together as a smoothly functioning society. …In almost every act of our daily lives, whether in the sphere of politics or business, in our social conduct or our ethical thinking, we are dominated by the relatively small number of persons… who understand the mental processes and social patterns of the masses. It is they who pull the wires which control the public mind.”– Edward Bernays – Propaganda (1928) pp. 9–10
The traitorous president who signed the bill creating the Federal Reserve, in the same year he signed into existence the loathsome income tax, and later promised to keep the U.S. out of World War I, before taking us into that war, supposedly regretted handing over control of the government to a small cabal of dishonorable men. Politicians and Wall Street bankers have been using the debasement of our currency to enrich themselves at our expense, ever since.
“I am a most unhappy man. I have unwittingly ruined my country. A great industrial nation is controlled by its system of credit. Our system of credit is concentrated. The growth of the nation, therefore, and all our activities are in the hands of a few men. We have come to be one of the worst ruled, one of the most completely controlled and dominated Governments in the civilized world — no longer a Government by free opinion, no longer a Government by conviction and the vote of the majority, but a Government by the opinion and duress of a small group of dominant men.” – Woodrow Wilson – 1919
For decades the Deep State was able to remain hidden, working in the shadows behind the scenes, with the general population oblivious to their existence. But their existence was outed when they assassinated John F. Kennedy in front of the entire world and took out their CIA patsy on national TV. The CIA, along with their media mouthpieces, created the term “conspiracy theorist” as a derogatory term to keep the public sedated and onboard with whatever narrative they were selling.
The Church Committee in the mid-1970s further revealed the depth and breadth of the traitorous activities of the CIA and the surveillance state bureaucracy. Mike Lofgren defined the Deep State in his 2016 book, describing how the consent of the governed has been nothing more than a fantasy for many decades in this country.
“I have come to call this shadow government the Deep State…a hybrid association of key elements of government and parts of top-level finance and industry that is effectively able to govern the United States with only limited reference to the consent of the governed as normally expressed through elections” ― Mike Lofgren, The Deep State: The Fall of the Constitution and the Rise of a Shadow Government
Still, anyone questioning the officially approved narrative, as propagated by the bought off politicians; captured propaganda spewing regime media; paid-off “experts” in academia, finance, the military and the sciences; globalist organizations; and billionaires with fake foundations, was ridiculed and censored as nutjob conspiracy theorists.
But, since Trump’s unlikely rise to power in 2016 and the subsequent traitorous acts by the Deep State and their lackeys in the government, media, and surveillance state bureaus, in attempting to destroy Trump through the fake Russiagate investigations, two impeachments based on nothing, creating a fake pandemic to rig the 2020 election, instigating a fake insurrection to keep him from running again, using the power of the DOJ to bring multiple fake charges against him, raiding his residence with orders to shoot if necessary, allowing millions of illegals to enter the country and encouraging them to vote illegally to throw the 2024 election, vilifying him as a threat worse than Hitler, and now being exposed using a patsy to try and assassinate him while his Secret Service detail pretended to protect him.
There should be no doubt in anyone’s mind a Deep State/Invisible government is running the show, and we are all nothing more than spectators who are brainwashed into doing what we are told by those who “have our best interests at heart”. After they failed by one inch in blowing Trump’s head off (ala JFK), the narrative being spun is that we all must unite and tone down the vitriol. It is too late, and they know it. This is all for show.
We are now at war with the Deep State, and anyone associated with their criminal deeds. Their need to retain power grows more desperate by the day. They have concluded they must win the upcoming election at all costs, or their unlawful acts over the last eight years will be revealed and retribution doled out to the perpetrators. Their failure in assassinating Trump, does not mean they will not try again.
Their biggest hurdle is their ballot rigging operation only works in the swing states when the vote is reasonably close. The presidential debate and subsequent embarrassing press conferences have revealed Biden to be dementia ridden husk, who can’t even read a teleprompter at this point. Only the most brain-dead liberal kooks will vote for this walking dead candidate.
After Trump’s triumphant post assassination attempt photo-op, with fist raised in victory, his odds of winning the election went through the roof. The potential replacement candidates for Biden are a motley crew of idiocy, failure and low IQ diversity options. When the Deep State was blindsided in 2016 with the Trump victory, they proceeded to derail his presidency by convincing him to hire their Deep State operatives into key roles, while keeping the Congress, DOJ, DOD, FBI, and CIA at war with everything Trump tried to accomplish. If he wins this time, he won’t make the same miscalculations again. And they know it.
We have less than four months until the election. These being the waning years of this Fourth Turning, whatever happens from here on out will only be intensified. There will be no unity. There will be no compromise. Fourth Turnings do not wind down. They accelerate towards a bloody crescendo, with clear winners and losers. The potential for civil and global war rises on a daily basis.
Most of the ignorant, I-gadget distracted, narrative believing masses, have no clue how close the world is to erupting in violent no-holds barred death and destruction. Virtually no one is alive who remembers the horrors of WWII. That is why Fourth Turnings re-occur every eighty years or so. We forget the past and are condemned to relive it. There are several scenarios that could play out.
The Deep State may have provided Trump with a stark reminder about who really runs the show. Will he heed their warning? If so, they may let him win and then continue their control behind the scenes, letting him know they can take him out at a time of their choosing. Trump’s cooperation in this scenario is possible, but after the last eight years of unbridled attacks on him, this may be unlikely.
They could try another assassination attempt, but the world is now aware of their hatred for Trump, and would likely react negatively towards all parties involved in the murder of the past and future president of the U.S. The question is how desperate are these godless authoritarians? How many innocent people are they willing to sacrifice at the altar of mammon and power, to continue their stranglehold on the political, financial, social, and economic structures of the U.S. and western world.
Knowing they will do anything to win and remain in control of the levers of our society, what may seem unthinkable to you and me, wouldn’t make these sociopaths pause for a second. They’ve already killed tens of millions with their fake pandemic and their toxic antidote gene therapy. All done to rig an election, enrich themselves, and cull the herd. We already know the neo-con branch of the Deep State has been saber rattling towards both Russia and China.
We also know false flags are one of their favorite tools to initiate conflict and fill their coffers with blood money. Our blood and their money. We’ve already seen a possible scenario with their puppet Zelensky in the Ukraine. If you can create a national emergency through either a civil or foreign war, you can cancel the election until the emergency is over.
A successful assassination of Trump this past weekend would have initiated some form of chaos in the streets, with the political powder keg poised to be lit by one side or the other. The Deep State is certainly capable of creating a false flag that kills hundreds or thousands of innocents, blaming white nationalist Trumpers for the tragedy. Another George Floyd incident could be cooked up, with Soros unleashing his Antifa and BLM terrorist hordes on cities across the land.
The normal citizens supporting Trump will only be pushed so far, and if they begin to fight back, all hell could break loose. This is what the Deep State wants. Chaos and violence in the streets would be their excuse to “delay” the elections. That would even cause more violence and upheaval. The Deep State thrives on violence, chaos, war, and a fearful populace, begging to be saved.
The Deep State is conducting the war against Russia. The Ukrainian soldiers are being chewed up by the Russian army, but the high-tech aspects of the war are being carried out by Americans, who are the only ones capable of operating the drones and advanced missiles being used against Russia. They know Putin’s red lines. If they choose to start World War III, they will initiate an attack guaranteed to force Putin into a drastic response, attempting to ignite a conflagration across Europe, into the Middle East.
With the US/EU sanction war having pushed Russia, China and the rest of the BRIC countries closer together, China and possibly India would side with Russia in a global conflict. The use of nuclear arms becomes more and more likely as the warring countries become more desperate and pushed into a corner.No Grid Survival Proje…Cross, AustinBest Price: $23.85Buy New $21.47(as of 09:02 UTC — Details)
The Deep State has no qualms about killing millions to attain their goals and retain their wealth, power and control over the masses. I do believe the next four months will mark a turning point in the history of the world. I fear there will be much bloodshed, but will continue to try and decipher the path of this Fourth Turning and guide my family and anyone choosing to listen towards the light and away from the darkness. I do believe Strauss & Howe’s possible outcomes for this Fourth Turning are an accurate portrayal of what awaits us within the next decade. The odds are stacked against us, but if we give up the fight, we will surely lose. Our choices and actions in the coming days will surely matter. We must fight, fight, fight!! Godspeed and good luck.
This Fourth Turning could mark the end of man. It could be an omnicidal Armageddon, destroying everything, leaving nothing. If mankind ever extinguishes itself, this will probably happen when its dominant civilization triggers a Fourth Turning that ends horribly. For this Fourth Turning to put an end to all this would require an extremely unlikely blend of social disaster, human malevolence, technological perfection and bad luck.
The Fourth Turning could mark the end of modernity. The Western saecular rythm – which began in the mid-fifteenth century with the Renaissance – could come to an abrupt terminus. The seventh modern saeculum would be the last. This too could come from total war, terrible but not final. There could be a complete collapse of science, culture, politics, and society. Such a dire result would probably happen only when a dominant nation (like today’s America) lets a Fourth Turning ekpyrosis engulf the planet. But this outcome is well within the reach of foreseeable technology and malevolence.
The Fourth Turning could spare modernity but mark the end of our nation. It could close the book on the political constitution, popular culture, and moral standing that the word America has come to signify. The nation has endured for three saecula; Rome lasted twelve, the Soviet Union only one. Fourth Turnings are critical thresholds for national survival. Each of the last three American Crises produced moments of extreme danger: In the Revolution, the very birth of the republic hung by a thread in more than one battle. In the Civil War, the union barely survived a four-year slaughter that in its own time was regarded as the most lethal war in history. In World War II, the nation destroyed an enemy of democracy that for a time was winning; had the enemy won, America might have itself been destroyed. In all likelihood, the next Crisis will present the nation with a threat and a consequence on a similar scale.
Or the Fourth Turning could simply mark the end of the Millennial Saeculum. Mankind, modernity, and America would all persevere. Afterward, there would be a new mood, a new High, and a new saeculum. America would be reborn. But, reborn, it would not be the same.
Der Friedensstifter 